Sommersemester 2004

Erklärung der TeilnehmerInnen der ausgefallenen Studierendenparlamentssitzung vom 28. April 2005:

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
Zum 60. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Weltkrieg

Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung, erkämpft durch den weltweiten antifaschistische Widerstand.

Die planvolle Brutalität der Nazis hatte sich gegen Republik und Frieden nach 1918 gerichtet: Die tiefe soziale Krise der Weimarer Republik sollte nicht durch soziale Reformen und gesellschaftliche Demokratisierung gelöst werden – das reaktionäre Bündnis aus Schlotbaronen, Junkertum und Bankmanagern sah seine Macht fundamental gefährdet und unterstützte deshalb die Nazi-Partei. Die Ausschaltung der politischen Opposition, der Sozialdemokraten und Gewerkschafter, der fortschrittlichen Intellektuellen, des christlichen Widerstands und der Kommunisten, wurde deshalb gleich zu Beginn betrieben Die faschistische Diktatur bedeutete eine schonungslose und genau geplante destruktive Politik, um Arbeitskräfte, Ressourcen, Geld und Absatzmärkte im Ausland zu erobern und zu unterjochen.
Über 60 Millionen Menschen wurden in diesem Krieg ermordet, darunter der einzigartige Massenmord an sechs Millionen Menschen aus dem jüdischen Kulturkreis. Allein in der Sowjetunion wurden 1.710 Städte, 70.000 Dörfer und 31.800 Industriebetriebe zerstört. Verfolgung und Vernichtung richteten sich gegen Ausländer, Sinti und Roma sowie Behinderte und andere sozial Benachteiligte – „lebensunwert“ war das brutale Urteil der sozialdarwinistischen „Herrenmenschen“-Ideologen, das kaltem ökonomischen Kalkül diente. Die Diktatur des braunen Ungeistes wurde unterstützt und propagandiert mit antidemokratischem Geifer und gehorsamer Kriegsverherrlichung von ‚Intellektuellen‘ in Justiz, Kirchen, Wissenschaft, Publizistik und Bildung, flankiert von den Prügel- und Foltertruppen.

Das unbedingte NEIN zu Krieg und Diktatur war der einigende Ausgangspunkt von Menschen, Organisationen und Staaten unterschiedlicher Weltanschauungen, sich gemeinsam für eine Welt des Friedens und der Völkerverständigung, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit zu engagieren, in der der braune Ungeist keine Grundlage mehr finden sollte. Das befreite Deutschland sollte – nach dem gemeinsamen Beschluß der Alliierten in Potsdam – ein Beispiel zivilisatorischer demokratischer Entwicklung ohne wirtschaftliche Machtkonzentration, Militär und Nazis werden.

Die Verfaßte Studierendenschaft der Universität Hamburg sieht heute mit großer Besorgnis, daß braune Rattenfänger wieder verstärkt ihr Unwesen treiben. Sie machen sich zunutze, daß die soziale Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklafft, und verstärken mittels Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus die Schaffung von Sündenböcken: demokratische Rechte und soziale Sicherheit und Solidarität sollen so von interessierter Seite ungehinderter abgebaut werden.
Und am rechten Rand der CDU wird schon wieder mit dem Feuer gespielt: Wir verurteilen auf das schärfste, daß der Innenminister von Brandenburg Jörg Schönbohm vor den rechtsextremen studentischen Verbindungen des „Hamburger Waffenrings“ gesprochen hat – bewacht von einem martialischen Polizeiaufgebot des Hamburger CDU-Senats – und damit die revanchistische Forderung nach einem ‚deutschen Königsberg‘ unterstützt hat, die nichts anderes als die Forderung nach Okkupation fremder Gebiete bedeutet. Herr Schönbohm muß sein Amt niederlegen – der CDU-Senat muß zurücktreten – studentische Verbindungen, die Wegbereiter des Faschismus an den Hochschulen, sind zu verbieten und mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen.

Wir sehen unser Engagement als studentische Interessenvertretung in der Folge des Widerstandes der auch in Hamburg aktiven „Weißen Rose“, für sozial offene und demokratisch verfaßte Hochschulen zu kämpfen, in denen die gesellschaftlichen Voraussetzungen für ein menschenwürdige Leben ohne Krieg und soziale Unsicherheit erforscht werden, um politisch für die Verwirklichung humaner Bedingungen zu streiten.

Wir unterstützen den Aufruf der Berliner Initiative „Europa ohne Rassismus“ zum 60. Jahrestag der Befreiung und gegen den Nazi-Aufmarsch am Brandenburger Tor.

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Beschluß des Akademischen Senats vom 12. Mai 2005:

„WÜRDE DES MENSCHEN
Nichts mehr davon, ich bitt euch. Zu essen gebt ihm, zu wohnen,
Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.“

Friedrich Schiller, Gedichte, 1795 - 1802.

Wahrlich, wir leben in bewegenden Zeiten. Richtung, Gehalt und Sinn der gesellschaftlichen Entwicklung sind umstritten. Darin bewegen sich ebenso die Hochschulen. Der Akademische Senat orientiert sich deshalb an folgenden Anliegen für seine Arbeit und nimmt die Verantwortung für die Universitätsentwicklung wahr:

1.) Der Akademische Senat begrüßt das Ergebnis der studentischen Urabstimmung für die Gebührenfreiheit des Studiums – soziale Offenheit sei die Devise. Er bestätigt damit seine bisherigen Beschlüsse zur Ablehnung von Studiengebühren.

2.) Der Erhalt und die Bewahrung des universitären Zusammenhangs bei der Fakultätenbildung hat Vorrang für den weiteren Bestand der Universität.

3.) Die Struktur der Akademischen Selbstverwaltung soll so weit wie möglich erhalten und aktiv gestaltet werden. Danach richte sich auch die Erarbeitung der Grundordnung.
Die Einrichtung und Gestaltung eines Universitätskonvents wird so schnell wie möglich angestrebt.

4.) Der Akademische Senat bemüht sich, Diskussionen über die positive Entwicklung der Universität anzuregen respektive zu begleiten.

5.) In diesem Zusammenhang wird das Präsidium gebeten, in naher Zukunft eine gemeinsame Erörterung mit dem Hochschulrat über die Hochschulentwicklung verbindlich anzuregen.

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