Antragsteller:innen: Liste LINKS, junge sozialist:innen und fachschaftsaktive, SDS*
Das Studierendenparlament möge befassen, beraten und beschließen:
Das Studierendenparlament unterstützt die von der Versammlung am 3. Mai beschlossene Demo unter dem Arbeitstitel „Die Würde des Menschen ist unantastbar – das Sozialstaatsgebot gilt für Alle“, die noch im Sommersemester stattfinden soll.
Das Studierendenparlament fordert den AStA auf, die Demo finanziell und mit Infrastruktur zu unterstützen.
Begründung:
Beschluss der Versammlung vom 3. Mai 2023:
„Die Studierendenschaft der Uni Hamburg wird noch im Laufe der Vorlesungszeit des Sommersemesters eine Demonstration für die Verbesserung der sozialen Lage durchführen.
Unter dem Arbeitstitel „Die Würde des Menschen ist unantastbar – das Sozialstaatsgebot gilt für Alle“ sind die Kernforderungen 19 €-Ticket für Studierende, Ausfinanzierung des Studierendenwerks, radikale BAföG-Reform auf Grundlage der VV-Resolution vom Nov 2022.
Als Mitveranstalter:innen für Demo werden sollen die anderen Mitgliedergruppen der Universität und die Mitglieder der andere Hamburger Hochschule n gewonnen werden.
Als Bündnispartner:innen sollen u.a Gewerkschaften, Schüler:innenvertretungen angesprochen werden.
Das Studierendenparlament möge beschließen, diese Demo zu unterstützen und den AStA aufzufordern, finanziell und mit Infrastruktur zu unterstützen.“