Sommersemester 2024

Anträge und Resolutionen

Beschluss des Studierendenparlaments

Antragsteller:innen: CampusGrün, junge sozialist:innen & fachschaftsaktive, Liste LINKS, SDS*

8. Mai 2024: Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg
Historische Zäsur mit aktueller Bedeutung

Das Studierendenparlament möge beschließen:

„Es haben viele Nationen miteinander gekämpft, aber geflossen ist nur einerlei Blut: das Blut der Bürger Europas.“ (Carl von Ossietzky, 1921)

Die Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 war mit vielen Vorhaben für eine prinzipielle Besserung der Weltgemeinschaft und ihre soziale, kulturelle und demokratische Neugestaltung verbunden. Dafür und darum wurde weltweit mit großer Überzeugung und Anstrengung gerungen. Zu den Ergebnissen dieser Bemühungen gehört die Konstituierung der Vereinten Nationen, die in ihrer Charta das Friedensgebot bzw. den Gewaltverzicht kodifiziert und unteilbare Menschenrechte bestimmt hat. Die Sustainable Development Goals sind die Fortentwicklung dieses Impetus in unsere Zeit. Deshalb hat unsere Universität sie sich als Orientierung in Forschung, Lehre, Bildung und Selbstverwaltung zu eigen gemacht.

Nur wenige Monate nach der Befreiung 1945 wurde die Universität Hamburg wiedereröffnet. Sie hatte Nazidiktatur, Krieg, Verfolgung und Vernichtung von Menschen mitzuverantworten. Fast ein Fünftel der Lehrenden wurde vertrieben. Nach der Befreiung 1945 blieb die personelle Kontinuität an der Universität Hamburg zunächst groß. Die von den Besatzungsbehörden begonnene Entnazifizierung versandete schnell. Es bedurfte engagiert antifaschistischer, radikaldemokratischer Impulse in den folgenden Jahrzehnten, um die bis heute andauernde Aufklärung über Mittäterschaft, Widerstand und humanistische Alternativen in der Universität und in der Gesellschaft in Gang zu setzen.

Wir begreifen dies als andauernde Anregung, durch kritische Forschung, wissenschaftlichen Meinungsstreit, Bildung mündiger Menschen, mit Zivilcourage und demokratischem Engagement zur Verwirklichung einer Welt beizutragen, die auf Dauer und für alle Menschen friedlich, solidarisch und nachhaltig gestaltet wird.

Wir rufen in diesem Verständnis alle Mitglieder der Universität zur Beteiligung an den stadt- und uniweiten Aktivitäten anlässlich des 8. Mai (Tag der Befreiung) auf. Das Studierendenparlament unterstützt die Forderung jährlich anlässlich des Gedenktags 8. Mai an der Universität eine einheitliche Beflaggung mit einer Flagge, die die Friedenstaube nach Pablo Picasso zeigt, vorzunehmen, wie dies auch andere Einrichtungen der Stadt tun. Dies könnte vom 3. Mai (Jahrestag der Kapitulation Hamburgs) bis zum 8. Mai geschehen.

Informationen über die stadtweiten Aktivitäten 2024 und aus den Vorjahren sind zu finden unter https://8-mai-hamburg.de.

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Beschluss des Studierendenparlaments

Antragsteller:innen: CampusGrün, junge sozialist:innen & fachschaftsaktive, Liste LINKS, SDS*

Universität und Studierendenschaft für sofortigen Waffenstillstand und eine politische Konfliktlösung

„Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden. […]

Die weite Verbreitung von Kultur und die Erziehung zu Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden sind für die Würde des Menschen unerlässlich und für alle Völker eine höchste Verpflichtung, die im Geiste gegenseitiger Hilfsbereitschaft und Anteilnahme erfüllt werden muss.

Ein ausschließlich auf politischen und wirtschaftlichen Abmachungen von Regierungen beruhender Friede kann die einmütige, dauernde und aufrichtige Zustimmung der Völker der Welt nicht finden. Friede muss - wenn er nicht scheitern soll - in der geistigen und moralischen Solidarität der Menschheit verankert werden.“

Aus der Präambel der Verfassung der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen (UNESCO), 1945.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und insbesondere ein Ende der Angriffe auf zivile Ziele. Die mutwillige Zerstörung von Schulen und Universitäten, Museen, Kulturstätten, Krankenhäusern und Flüchtlingsunterkünften ist international geächtet. Die gezielten Angriffe der IDF auf die Bildungsinfrastruktur sind Grund für die Befürchtung eines „Scholasticides“ an der palästinensischen Gesellschaft. Unter den Bomben ist das Hochschulsystem in Gaza gegenwärtig kollabiert.

Der palästinensischen sowie der israelischen Zivilbevölkerung, den Akademiker:innen, den Kulturschaffenden und Intellektuellen, die sich trotz allem weiter für einen Frieden einsetzen, gilt unsere besondere Solidarität.

Allein in Gaza gab es bis vor kurzem 17 Hochschulen mit über 85.000 Studierenden auf etwas über 2 Millionen Einwohner. Die Rate an tertiären Bildungsabschlüssen entsprach derjenigen in Deutschland. Das Bildungssystem ist unter widrigsten Bedingungen so auf- und ausgebaut worden, dass nur 2,6 % der Bevölkerung nicht alphabetisiert sind, weit weniger als im weltweiten Durchschnitt.

Die Entwicklung des Bildungssystems sowie die auf Bildung, Wissenschaft und Künsten gründende Entfaltung gebildeter Persönlichkeiten unter zivilen Bedingungen, in akademischer Freiheit und mit den erforderlichen materiellen Grundlagen sind wesentliche Bedingungen für die Entwicklung palästinensischer Staatlichkeit und einer politischen Konfliktlösung für einen gerechten Frieden mit Israel.

Wir fordern die Mitglieder der Universität, alle Gremien und ihre Leitung auf, sich der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand anzuschließen.

Solidarität sollte darüber hinaus geübt werden durch den systematischen Aufbau von Stipendienprogrammen für Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf universitärer Ebene und auf Ebene der Wissenschaftsstiftungen und des DAAD.

Wir fordern den Auf- und Ausbau akademischer Kooperationen zu zivilen wissenschaftlichen Zwecken auf gleicher Augenhöhe mit Bildungs- und Kulturinstitutionen in Palästina. Anzustreben sind, zur Förderung von Verständigung und Frieden auch trilaterale Wissenschaftskooperationen mit israelischen Hochschulen. Die bestehenden Partnerschaften und Zusammenarbeit der Universität Hamburg und ihrer Mitglieder mit anderen Wissenschaftsinstitutionen soll ausschließlich zivilen Zielen und der Förderung von Humanität und der Unteilbarkeit des Menschenrechts dienen.

Wir fordern, Wege zu finden, die palästinensischen Studierenden und Lehrenden in der Wiederaufnahme von Online-Angeboten, im Wiederaufbau ihrer Hochschulen und Bildungsgänge zu unterstützen.

Wir fordern, Wege zu finden, mit den wissenschaftlichen Mitteln der Universität und des Universitätsklinikums die medizinisch-humanitäre und besonders die mentale Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen sowie der Kommilitoninnen und Kommilitonen in Gaza zu verbessern.

Wir fordern alle dazu auf, sich wissenschaftlich an der Aufklärung der Verbrechen in diesem Krieg, ihrer völkerrechtlichen Ahndung und vor allem der Forschung an Konfliktursachen und Friedensursachen sowie an der Friedensbildung zu beteiligen.

Dafür ist im wissenschaftlichen Diskurs die vollständig realisierte Wissenschaftsfreiheit, eingebettet in die Grund- und Menschenrechte, mit Leben zu füllen. Das Festhalten an nicht einmal durch wissenschaftlichen Diskurs weiterzuentwickelnden Definitionen widerspricht den Lebensbedingungen akademischer Freiheit und Erkenntnisgewinns, die wir für jede Universität und Wissenschaft für elementar halten.

Wir, die Studierendenschaft, sehen in dieser Verantwortungsübernahme einen notwendigen Beitrag der gesamten Universität eine friedliche und menschenwürdige Welt hervorzubringen.

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