Anträge und Resolutionen
Inhalt
| 99-04-04a | Stoppt diesen Krieg - sofort! (Antrag an das Studierendenparlament) |
| 99-08-04a | Antikriegstag 1999: Gegen Faschismus und Krieg! (Bündnisaufruf) |
Das Studierendenparlament möge folgende Resolution befassen, beraten und beschließen:
Das Studierendenparlament der Universität Hamburg fordert die Bundesregierung auf, sich einzusetzen für:
1. Der Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die militärischen Aktivitäten der jugoslawischen Armee, Polizei- und Sicherheitskräfte im Kosovo sind unverzüglich einzustellen. Sämtliche NATO-Truppen sind abzuziehen.
2. Die jugoslawische Armee und die Polizei- und Sicherheitskräfte sind bis auf den im Milosevic-Holbrooke-Abkommen vom Oktober 1998 im vereinbarten Umfang zurückzuziehen. Darüber hinaus ist vom jugoslawischen Präsidenten und der Regierung sowie von der UCK ein sofortiger Waffenstillstand zu erklären. Die UCK hat die Waffen abzugeben.
3. Die ursprünglich vereinbarten 2.000 OSZE-Beobachter kehren unverzüglich in den Kosovo zurück und werden gegebenenfalls in der Zahl erhöht, um die Einhaltung des Waffenstillstandes zu kontrollieren und den Bedarf für einen zivilisierten Wiederaufbau zu ermitteln.
4. Unter Hoheit des UN-Generalsekretärs werden direkte, unmittelbare Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien aufgenommmen, in denen der UN-Sicherheitsrat Verantwortung für das Zustandekommen eines gerechten Abkommens übernimmt und seine Realisierung auf eine von ihm zu beschließende Art und Weise unterstützt.
5. Die Staaten der EU erarbeiten
gemeinsam mit den Konfliktparteien einen Plan zur Beseitigung der in der
Bundesrepublik Jugoslawien angerichteten Zerstörungen und finanzieren
zusammen mit den USA den Wiederaufbau. Das schließt die Unterstützung
der Flüchtlinge ein. Die EU stellt jenen Ländern finanzielle
Mittel und Hilfsgüter zur Verfügung, die Flüchtlinge aufgenommen
haben bzw. noch aufnehmen. Darüber hinaus nehmen die EU-Staaten Flüchtlinge
auf. Den Flüchtlingen ist die Rückkehr zu ermöglichen, sofern
sie dies wünschen.
Zur Begründung:
Der Krieg, den die NATO mit Beteiligung der Bundeswehr gegen Jugoslawien führt, ist eine Verletzung des Völkerrechts und eine unmittelbare Gefahr für die Menschen auf dem gesamten Balkan. Er muß sofort beendet werden.
Krieg taugt nicht als Mittel zur Herstellung von Frieden und zum Schutz von Menschenrechten. Was zu schützen vorgegeben wird, wird mehr als zuvor beschädigt und zerstört. Es werden nie nur militärische Einrichtungen getroffen. Dort, wo die Bomben und Raketen der NATO niederschlagen, sind immer auch Menschen – in Zivilkleidung oder in Uniform. Es gibt keinen “sauberen Krieg”. Der militärische Angriff der NATO bedeutet wie jeder andere militärische Angriff Töten und Morden.
Wir distanzieren uns vom militärisch-machtpolitischen Agieren der jugoslawischen Regierung und der UCK. Mit dem Angriff der NATO wird dieser ursprüngliche Bürgerkrieg aber nicht beendet, sondern verschärft und international ausgeweitet. Krieg bedeutet Destruktion und Mord. Und dies wird nicht dadurch gerechtfertigt, daß bislang kein anderer Weg aus dem Kosovo-Konflikt gefunden wurde. Krieg ist allemal kein Weg aus diesem Konflikt.
Wir sind besorgt über die Art und Weise, mit der der Angriff der NATO in großen Teilen der Medien herbeigerufen wurde. Wir sind erschrocken, daß es eine rot-grüne Koalition ist, die diesen Angriff mit vorbereitet hat und mitträgt. Sie reklamiert das Recht und die Moral auf ihrer Seite, aber sie hat nicht einmal ein Mandat der UNO in ihrem Rücken. Was für sie einmal ein Einwand gegen den Einsatz der Bundeswehr war, ist heute zum Vorwand geworden: Da die UNO diesen Angriff nicht beschlossen hat, mußte die NATO ihn beschließen. Das ist der endgültige Beginn einer Weltordnung, die der alleinigen Entscheidung der militärisch mächtigen Staaten unterworfen wird. Es wird darauf gesetzt, daß die Mehrheit der Bevölkerung in den Führungsstaaten dieser neuen Weltordnung eine verlockende und stabile Perspektive darin sieht. Für die Menschen im großen “Rest” der Welt ist dies dagegen eine fortwährende Demütigung und für die internationalen Beziehungen eine unabsehbare Gefahr.
Antikriegstag 1999:
Gegen Faschismus und
Krieg!
Vor 60 Jahren begann der Zweite Weltkrieg
Am 1. September begann vor 60 Jahren mit dem Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Mit diesem Krieg zur Neuaufteilung der Welt brachte Deutschland zum zweiten Mal in diesem Jahrhundert ungeheures Leid über Millionen von Menschen, besonders in Osteuropa: 55 Millionen Menschen wurden getötet, davon allein 20 Millionen SowjetbürgerInnen, unzählige wurden verletzt und verstümmelt, Hunderttausende zu Zwangsarbeit verschleppt, Tausende von Dörfern und Städten wurden zerstört. Den Höhepunkt fand die faschistische Barbarei n der systematischen und industriellen Ermordung von 6 Millionen Juden in den Vernichtungslagern.
Aus all diesem Grauen zogen überlebende AntifaschistInnen die Konsequenz:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ (Schwur von Buchenwald)
Im Potsdamer Abkommen der Siegermächte der Antihitlerkoalition wird dies so formuliert, daß Deutschland entnazifiziert, entmilitarisiert sowie wirtschaftliche Macht durch die Entflechtung monopolistischer Großunternehmen eingeschränkt werden sollte, damit von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen kann.
24.3.1999: Angriffskrieg gegen Jugoslawien
Mit der Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien wurde diese zentrale Lehre endgültig aufgegeben: Krieg ist wieder Mittel der Außenpolitik geworden. Die NATO brach das Völkerrecht, indem sie sich aus dem Recht des Stärkeren heraus selbst zu einem Angriffskrieg mandatierte. Die deutsche Beteiligung an diesem Krieg stellt einen Bruch des Grundgesetzes dar, das schon die Vorbereitung auf einen Angriffskrieg verbietet. UN-Charta und Grundgesetz enthalten Rechtsnormen, die als Konsequenzen aus dem Kampf gegen den Faschismus gezogen wurden: Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Dieser Grundpfeiler der europäischen Nachkriegsordnung wurde damit demontiert.
Es wurden jugoslawische Städte bombardiert, die wirtschaftliche Infrastruktur zerstört, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele angegriffen. Durch die Bombardierung von Chemiefabriken und den Einsatz radioaktiver Munition wurden weite Landstriche verseucht. Selbst geächtete Waffen wie Splitterbomben wurden zahlreich eingesetzt und gefährden auch heute noch, nach dem Ende der Luftangriffe, die Zivilbevölkerung durch Blindgänger.
Militäraktionen und Kriege wurden und werden immer mit Lügen und Irreführung der Bevölkerung vorbereitet. 1939 wurde ein „polnischer Überfall“ auf den deutschen Sender Gleiwitz inszeniert, um dann am 1. September ab 5.45 Uhr „zurückzuschießen“. Damals wie heute übernehmen die Medien bereitwillig die Propagandalügen von Militär und Politik.
Besonders perfide ist es, wenn Schröder, Scharping, Fischer und C0. den Einsatz deutscher Soldaten mit den Lehren begründen, die sie aus dem Faschismus gezogen hätten. Milosevic wird als neuer Hitler hingestellt und daraus wird die Rechtfertigung abgeleitet, erneut Jugoslawien zu überfallen - ein Land, das im Zweiten Weltkrieg schwer unter dem Wüten der deutschen Soldaten zu leiden hatte. Eine Gleichsetzung Jugoslawiens mit Hitler-Deutschland bedeutet ein Verharmlosung der Verbrechen des deutschen Faschismus und eine Verhöhnung seiner Opfer.
Neue Kriege werden vorbereitet
Die Umrüstung der Bundeswehr für weltweite Kriegseinsätze ist in vollem Gange. So wird z. B. zur Zeit bei Blohm und Voss für die Bundesmarine die Fregatte Sachsen gebaut - das größte und kampfstärkste je in der BRD gebaute Kriegsschiff, welches mit einem Preis von über einer Milliarde DM das bislang teuerste Waffensystem überhaupt sein wird. Insgesamt sieht die derzeitige Bundeswehrplanung mehr als 200 Waffenprojekte vor, die ca. 180 Milliarden (180.000.000.000) DM verschlingen sollen. Hier sollte radikal der Rotstift angesetzt werden.
Die in den letzten Jahren aufgebauten sogenannten Krisenreaktionskräfte sollen „vitale deutsche Interessen“ sichern, wie den „freien Zugang zu Rohstoffen und Märkten“, so heißt es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Weltmarktes und damit die weitere Dominanz der Konzerne der G-7-Staaten soll auch mit militärischen Mitteln gesichert werden. Konzerne, die durch die Rüstungsproduktion im Ersten und Zweiten Weltkrieg hohe Profite einstrichen, verdienen auch heute wieder am Rüstungsgeschäft: Die Blohm und Voss Werft, die heute zum Thyssenkonzern gehört, oder die deutsche Rüstungsschmiede Nr. 1 Daimler-Chrysler.
Im Windschatten des Krieges wurde auf dem EU-Gipfel die Militarisierung Europas im Einklang mit der neuen NATO-Strategie vorangetrieben, damit Europa zukünftig auch ohne die USA Kriege führen kann. Deutschland übernimmt hier eine Führungsrolle: „Wir sind nicht mehr im Maschinenraum des Dampfers UNO, KSZE, NATO, EU, sondern auf der Brücke.“ (Klaus Naumann, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses a. D.)
Bei dieser Militarisierung der Außenpolitik ist es kein Zufall, daß sich in der neuen Bundeswehr neofaschistische Vorfälle häufen, denn die Orientierung auf militärische Auslandseinsätze steigert die Attraktivität der Trupp für Neofaschisten und Abenteurer, die ihr „deutsches Herrenmenschentum“ im Einsatz gegen andere beweisen wollen.
Trotz der schrecklichen Erfahrung des Faschismus gibt es auch heute noch Menschen, die die Verbrechen der Faschisten leugnen - wie dies bei den Auseinandersetzungen um die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht“ deutlich wurde. So konnten in Hamburg-Bergedorf NeofaschistInnen aufmarschieren für „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“, während von der Polizei eines rot-grünen Innensenators am Ort des Geschehens mit Gewalt versucht wurde, Proteste dagegen zu unterbinden. Damit handeln die bundesdeutschen PolitikerInnen gegen die antifaschistischen Teile des Grundgesetzes, die die Verbreitung nazistischer Propaganda unter Strafe stellen.
Wir wehren uns gegen dies politischen Entwicklungen und kämpfen für die zivile Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse: