Diskussionsvorlagen
Inhalt:
| Friedenspolitik | Antrag an die 3. Tagung des 6. Parteitages der PDS: Für Frieden, radikale Abrüstung und weltweiten sozialen Fortschritt! |
| APO | Antrag an die 3. Tagung des 6. Parteitages der PDS: Außerparlamentarischer Widerstand für gesellschaftlichen Fortschritt! |
| Solidarität | Antrag an die 3. Tagung des 6. Parteitages der PDS: Milch für Cubas Kinder! (Verwendung der "CDU-Gelder") |
Antragsteller: Marxistisches Forum Leipzig, Landesverband Hamburg, Bundesarbeitsgemeinschaft Internationalismus (BAGI), AG Cuba Sí, AG Bau in der PDS Berlin, KV Bergstraße, KV Harburg-Land, KV Moers
„Friedenspolitische Positionen der PDS“ (TOP 5)
Der Parteitag möge beschließen:
Für
Frieden, radikale Abrüstung
und
weltweiten sozialen Fortschritt!
„Der Krieg wird
nicht unnötig
Wenn er nicht geführt
wird
Sondern nur, wenn er
unnötig ist
Braucht er nicht geführt
zu werden.“
(Bertolt Brecht, Richtigstellung)
Die Durchsetzung der von George Bush am Vorabend des Angriffs auf den Irak 1991 verkündeten „neuen Weltordnung“ erfolgt zunehmend auch mit kriegerischen Mitteln. Es geht um die Sicherung der weltweiten Vorherrschaft der nach dem Wegfall des sozialistischen Korrektivs weitgehend ungezähmten kapitalistischen Zentren. Gemeinsam versuchen die imperialistischen Metropolen durch gezielte Okkupation und scheinbare Befriedung, ihre Dominanz in den ehemals sozialistischen Staaten und der sogenannten Dritten Welt zu sichern. Mit dem Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien wurde ein Präzedenzfall dafür geschaffen, daß künftig alle Staaten, die sich nicht den Bedingungen von IWF und Weltbank unterwerfen wollen, mit einem gemeinsamen militärischen Angriff durch die kapitalistischen Zentren zu rechnen haben. Waren es in der Vergangenheit vor allem die klassischen Kolonialstaaten und hier insbesondere die USA, die in ihren „Hinterhöfen“ für Friedhofsruhe gesorgt haben, so führen heute die NATO-Staaten auf Grundlage vorheriger Absprachen über Einflußsphären und Märkte gemeinsam Krieg.
In der während des Angriffskrieges gegen Jugoslawien beschlossenen NATO-Strategie ist festgeschrieben, daß die NATO künftig nicht mehr vorrangig das gemeinsame Territorium, sondern „gemeinsame Interessen“ der Alliierten „verteidigen“ soll, sie mandatiert sich unter Umgehung der UNO selbst für Militäreinsätze und hält fest an der Drohung mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen, auch gegen Staaten, die selbst keine solchen Waffen besitzen. Weltweit werden jährlich rund 800 Mrd. US-Dollar für Militär und Rüstung ausgegeben, was mehr als dem Dreifachen eines Bundeshaushalts entspricht. Rund 60 % dieser Summe werden wiederum von den NATO-Mitgliedern ausgegeben, sieben der zehn größten Rüstungsexporteure sind NATO-Staaten, und diese liefern wiederum bevorzugt an „gute Freunde“ wie Saudi-Arabien, womit die NATO über die unangefochtene militärische Vorherrschaft auf der Welt verfügt.
Rüstung und Krieg sind nicht nur der schärfste Ausdruck kapitalistischer Destruktion, sondern in der Rüstungsproduktion manifestiert sich sehr deutlich die Deformiertheit der Produktivkraftentwicklung unter kapitalistischen Bedingungen. Waffen werden ausschließlich zum Zweck der Zerstörung produziert. Nicht nur der Waffenkauf wird vom Staat als einzigem Abnehmer für Fregatten oder Eurofighter garantiert, sondern bereits Forschung und Entwicklung werden aus Steuermitteln bezahlt. Der internationale Waffenhandel wird ebenfalls staatlich organisiert, was die Rüstungsindustrie zu dem Bereich macht, in dem die höchsten Profitraten realisiert werden, und diese mit enormer gesellschaftlicher Macht ausstattet. Die aggressive Politik nach außen wird durch repressive Innenpolitik abgesichert, und die immensen Rüstungsausgaben werden nicht zuletzt durch Sozialabbau zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung finanziert.
Um Rüstungsproduktion zugunsten ziviler Produktion zu überwinden, reicht es nicht, schlicht ihre „Abwicklung“ zu fordern, sondern es bedarf der umfassenden Qualifizierung aller und der Demokratisierung der gesellschaftlichen Produktion, damit für nützliche und humane Zwecke produziert werden kann.
Krieg als Mittel politischer Auseinandersetzung ist zu überwinden. Deshalb sind Kriegseinsätze, auch solche mit UN-Mandat, zu bekämpfen. Die durch radikale Abrüstung freiwerdenden Mittel sind für die Beseitigung der durch Krieg, Aufrüstung und Militarisierung entstandener Schäden sowie für Entwicklungsmöglichkeiten aller Menschen zu nutzen. Dies wird nicht durch „UNO-Friedenstruppen“ und Konzepte für gelinde Umverteilung durchgesetzt, sondern durch internationale Solidarität und Kampf für die Befreiung von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.
Die Forderung nach der Bildung einer UN-eigenen Armee (Gregor Gysi “Verhältnis der PDS und ihrer Bundestagsfraktion zum Einsatz von UN-Truppen in Krisenregionen, ND, 21.10.1999) ist diesen gesellschaftlichen Erfordernissen entgegengesetzt. Die Anerkennung des „Monopols der Monopole“ und der hiermit verbundene „Vorschlag“, daß dieses gegebenenfalls auch von der UNO unmittelbar mit Waffengewalt durchzusetzen sei, kommt der Forderung nach einem immensen Aufrüstungsprogramm gleich. Denn in der aktuellen Situation mit zugespitzter und sich ausweitender kapitalistischer Konkurrenz wird nicht abgerüstet, sondern die Armeen der entwickelten Zentren werden weiter zu weltweit einsetzbaren Interventionsarmeen umstrukturiert. In Jugoslawien wurde die neue NATO-Strategie der Selbstmandatierung für Kriege exemplarisch praktiziert, und diese nimmt sich das Recht, jederzeit Krieg, bis hin zum Atomkrieg, zu führen, um die „gemeinsamen Interessen“ der Alliierten durchzusetzen. Der Kampf gegen Kriegseinsätze, egal unter welchem Helm, schließt ebenfalls kategorial aus, die „Bestätigung oder Ablehnung“ von Beschlüssen des Weltsicherheitsrats jeweils als „Einzelfall“ zu prüfen (Beschluß des Parteivorstandes vom 1.11.1999). Wer die UN-Charta nicht nur „als Ganzes respektieren“, sondern vollenden will, ist gehalten, sich dafür einzusetzen, daß das Friedensgebot der Charta und die in der Charta genannten gesellschaftlichen Voraussetzungen für ein solches friedliches Zusammenleben aller Menschen, nämlich „höherer Lebensstandard, Vollbeschäftigung sowie Bedingungen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Entwicklung“ (Art. 55), weltweit durchgesetzt werden.
Deshalb ist es die Aufgabe der PDS als sozialistischer Partei, sich konsequent für die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen, für Abrüstung, für die Abschaffung der Bundeswehr und weltweiten sozialen Fortschritt einzusetzen und hierfür vor allem Druck durch die Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen zu entfalten. Demzufolge beteiligen wir uns aktiv an den bevorstehenden Ostermärschen, der Bewegung für das Anti-NATO-Tribunal und der Kampagne gegen Panzerexporte in die Türkei.
Aus diesen Gründen
setzen wir uns ein für:
Antragsteller: Landesverband Hamburg
„Zur Weiterführung der programmatischen Debatte“ (TOP 3)
Der Parteitag möge beschließen:
Außerparlamentarischer Widerstand für gesellschaftlichen Fortschritt!
An den Skandalen der CDU wird deutlich, daß Parteien in erster Linie die Vertretung von jeweils bestimmten Interessen organisieren. Wenn eine sogenannte Volkspartei für ihre Tätigkeit gelegentlich Unterstützung in aus Liechtenstein oder „Provisionen“ erhält, handelt es sich weder um einen sogenannten Schönheitsfehler des Repräsentativsystems, noch um „Machtmißbrauch“ etablierter Parteien, die den Staat naturhaft „überwuchern“ (Antrag des Parteivorstandes zur programmatischen Debatte). Vielmehr sind diese Methoden dem Ziel, die möglichst ungezügelte Konkurrenz aller gegen alle zum Zwecke der Profitmaximierung durchzusetzen, adäquat. Die größten offiziell ausgewiesenen Finanziers der CDU sind die Deutsche Bank und Daimler-Chrysler (jeweils über 500.000 DM pro Jahr) sowie die Unternehmerverbände der Metall- und Chemieindustrie und des Baugewerbes (mehrere Millionen jährlich), deren Eigner ihre Interessen mit Hilfe der CDU gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen.
Das „Angebot“, sich in diesen Parlamentarismus und den „Konsens der Demokraten“ zu integrieren, wird der PDS immer wieder aufs Neue „unterbreitet“. So formulierte Egon Bahr, er „halte es für richtig, die Parlamentarisierung der PDS zu praktizieren; bei den Grünen haben wir das, einst heftig beschimpft, ja auch mit Erfolg gemacht. Im übrigen: Ich kann doch nicht ernsthaft böse sein, wenn eine Partei, die stärker als alle anderen von kommunistischen Wurzeln herkommt, sagt, wir wollen sozialdemokratisch werden, und sich von kommunistischen Relikten befreit.“ (Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/99). Nach dieser Maßgabe wäre es in der Tat konsequent, die LL-Demo nicht im linken Bündnis, sondern gemeinsam mit dem Berliner Innensenator vorzubereiten, den Dialog mit CDU, CSU, Bundeswehrverband und katholischer Kirche zu suchen, statt gemeinsam Positionen für fortschrittliche Handlungsfähigkeit weiterzuentwickeln und sozialdarwinistisch nicht näher definierte „dogmatische Linke“ zu gesellschaftlichen „Fremdkörpern“ zu erklären, die „bekanntlich isoliert und abgestoßen werden“ (Gregor Gysi, Berliner Zeitung, 8.2.2000). Die Ursache einer solchen aggressiven Position ist vehemente, opportunistische Integration in den Kapitalismus für dessen Beibehaltung.
Aufgabe der PDS als sozialistischer Partei ist jedoch, für eine gesellschaftliche Entwicklungsoption zu streiten, die auf gesellschaftlichen Fortschritt und Verfügung für alle Menschen zielt. Um eine solche Entwicklung durchsetzen zu können, ist es erforderlich, daß Menschen sich organisieren und für ihre gemeinsamen verallgemeinerbaren Interessen in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen streiten.: „Die PDS setzt sich dafür ein, daß die Bewegungen Betroffener zu wirksamen Gegenmächten gegen Kapital, Markt und Staat werden, die grundlegende Veränderungen in der Produktions- und Lebensweise durchsetzen und die Menschenrechte für alle verwirklichen können.“ (PDS Parteiprogramm) Da es nur so möglich ist, daß die Mehrheit der Menschen größeren Einfluß auf die gesellschaftliche Entwicklung erhält, ist die Entwicklung dieser Bewegungen der wesentliche Beitrag zu umfassender Demokratisierung. Dem entspricht eine politische Orientierung auf die Tätigkeit in außerparlamentarischen, auf gesellschaftlichen Fortschritt orientierten Bündnissen, die auch Leitlinie für die Arbeit in den Parlamenten ist. Den Kampf gegen die Beschränkungen und Beschränktheiten durch die herrschenden Verhältnisse für die Verfügung aller über die gesellschaftlichen Bedingungen zu führen, statt sich im Vorfindlichen einzurichten, ist die einzige sinnvolle, übergreifende Lebensperspektive.
Deshalb beteiligen wir uns an Aktionen wie der nächsten LL-Demo im linken Bündnis, an den Ostermärschen, Aktivitäten gegen rechts, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, dem 1. Mai oder dem Weltfriedenstag.
Zur Auswertung dieser
Erfahrungen, auch für die Weiterentwicklung der programmatischen
Diskussion der PDS, findet zur Vorbereitung des nächsten
Parteitages eine Tagung zum Thema „Demokratisierung der Gesellschaft.
Die PDS als sozialistische Partei im Sapnnungsfeld zwischen parlamentarischer
Arbeit und außerparlamentarischen Bewegungen“ statt.
Die Vorbereitung liegt bei Parteivorstand, Parteirat, Bundestagsfraktion,
AG’s, IG’s, Plattformen und Delegierten der Landesverbände.
Antragsteller: AG Cuba Sí, BAG Internationalismus, Landesverband Hamburg
„Überwindung von sozialökonomischer Unterentwicklung“ (TOP 6.2)
Der Parteitag möge beschließen:
Milch
für Cubas Kinder!
Die Mittel, die die PDS aus den Rückzahlungen der CDU an den Bundeshaushalt erhält, werden der Kampagne „Milch für Cubas Kinder“ zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Nach dem Anschluß
der DDR an die BRD hat die CDU-geführte Bundesregierung unter
Bruch des Einigungsvertrages die zwischen der DDR und Cuba vereinbarten
Milchpulverlieferungen eingestellt. Deshalb unterstützt die
Kampagne „Milch für Cubas Kinder“ die Lebensmittelversorgung
auf Cuba durch Importe sowie Projekte zur Entwicklung der cubanischen
Landwirtschaft. Dementsprechend ist es angemessen, Gelder aus
dem Staatshaushalt, auf die die CDU infolge ihrer ebenfalls rechtswidrigen
Finanzierungspraxis den Anspruch verwirkt hat, für diesen
Beitrag zur internationalen Solidarität zu verwenden.