Sommersemester 2004

Semesteranfangszeitung der Liste LINKS

„Fragwürdige Beweise“ = Krieg = zerstörerische Politik

„Die Geschichte des menschlichen Denkvermögens weist große Perioden teilweiser oder völliger Unfruchtbarkeit, Beispiele erschreckender Rückbildungen und Verkümmerungen auf.
Der Stumpfsinn kann, mit geeigneten Mitteln, in großem Umfang organisiert werden. Der Mensch vermag unter Umständen ebensogut lernen, daß zwei mal zwei fünf, als daß es vier ist.“

Bertolt Brecht, „Rede über die Widerstandskraft der Vernunft“, 1937.

Als US-Außenminister Colin Powell im Februar 2003 vor den Vereinten Nationen seine „fragwürdigen Beweise“, die kriegsrelevant waren, über sogenannte Massenvernichtungswaffen im Irak inszenierte, wurde eine riesige Reproduktion des Picasso-Gemäldes „Guernica“, das die Verheerungen der deutschen faschistischen „Legion Condor“ gegen das von Republikanern regierte spanische Guernica sehr anschaulich und eindrücklich zeigt, schlicht verhüllt.

Die Wahrheit stört beim Lügen.

Nun, über ein Jahr später und erhebliche Zeit nach dem militärischen Überfall auf den Irak, gibt Powell zu, daß sich seine Angaben vor den Vereinten Nationen als falsch erwiesen hätten. Die Propaganda über den bedrohlichen Feind zur Legitimation eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges nach der sogenannten Präventivstrategie hat sich nicht mehr halten lassen – gleichwohl hat sie zum gegebenen Zeitpunkt ihre rechtfertigende Funktion erfüllt.

Die herrschende Politik folgt niederen Interessen.

Die vom US-amerikanischen Außenminister öffentlich gemachten Eingeständnisse haben keine positiven Konsequenzen. Im Gegenteil: Hubschrauber beschießen Wohnhäuser, die grausamen irakischen Taten gegen Besatzungssoldaten sollen militärisch gerächt werden, es wird ernsthaft über eine Erhöhung der US-amerikanischen Truppenkontingente nachgedacht – die hart angespannte Lage soll weiter eskaliert werden.

Die Besatzung ist in einer gefährlichen Sackgasse.

Die zivile De-Eskalation würde die Entmilitarisierung, die Verbesserung der sozialen Lage und die Entfaltung demokratischer und fortschrittlicher Kräfte wie gesellschaftlicher Entwicklung bedeuten.

Die Alternative ist immer vorhanden.

Bei den großen sozialpolitischen Demonstrationen am 3.4. ist durch die Redner wie die Demonstrierenden deutlich gemacht worden, daß Frieden und sozialer Fortschritt eine Einheit bilden zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen. Man lasse sich nicht „auseinanderdividieren“. An dieser Einheit ist weiter zu arbeiten. Das ist lohnend und sehr irdisch.

Mit dem Krieg ist kein Frieden zu machen

„Es ist uns nicht schwer, wenn wir gehandelt haben, triftige Beweggründe in beliebiger Menge zu nennen, aber vorher, wenn wir uns zum Handeln anschicken, haben wir keineswegs diese schöne Übersicht. In den meisten Fällen berechnen wir nicht, sondern raten.“

Bertolt Brecht, „Richtiges Denken“.

Der Irak brennt.

Dieser Krieg ist nicht zu „gewinnen“. Beziehungsweise: US-Administration, Militärs und Kolonieverwaltung sind ganz und gar nicht friedensfähig. Lüsterne Ölgier, satte Rüstungsgeschäfte, die angemaßte Rolle von Weltpolizei und ökonomisch-militärischer Weltmacht erbringen das Gegenteil von allgemeiner Wohlfahrt, Demokratie und kultiviertem Miteinander. Wie es im Irak weitergehen soll, wird im Weißen Haus und ähnlichenorts eher erraten als gewußt. – Aber das mit aller Inbrunst stramm konservativer Weltanschauung.

Die Aussagen von „Sicherheitsberaterin“ Condoleezza Rice vor dem Untersuchungsausschuß zu den Anschlägen auf das World Trade Centre am 11. September 2001 zeigen lediglich (die innerlich wie wahlpolitisch erschütterte) Arroganz der Macht. – Man habe nichts besser voraussehen oder machen können zur Verhinderung der Anschläge. Die erste kapitalistische Macht tut nichts Schlimmes, bringt nichts Schlimmes hervor und ist unverwundbar (?).

Die Besatzung im Irak soll mit harter Hand fortgeführt werden. Paul Bremer, Statthalter der USA, meint, „die Feinde der Freiheit“ müßten „aus dem Staatswesen entfernt werden“; George Bush, sein Präsident, denkt laut über eine Erhöhung der US-amerikanischen Truppenkontingente – jetzt 130.000 Soldaten – nach.

Diese gewalttätige Politik wird unweigerlich zur Eskalation der Gewalt, zu weiterem Elend im Irak führen. Der demokratische US-Senator Ted Kennedy prognostizierte düster: „Der Irak ist George Bushs Vietnam.“

Erst die Beendigung der nach Völkerrecht illegalen Kriegsführung und Besatzung wird die Voraussetzungen für eine zivile, demokratische, soziale und konfliktentschärfte Entwicklung des Landes schaffen.

Die Reparatur der Zerstörungen durch Embargo und militärischen Überfall sind durch die Kriegsherren aufzubringen.

Die USA (und Großbritannien) müssen zahlen, die UNO kann den Prozeß unterstützen und organisieren helfen.

Punkt.

„Schock und Angst“

„Wer sieht schon gerne tote Menschen?“

George W. Bush über die Lage im Irak, 2004.

„Es ist ein bekannter Fluch des Kapitalismus, die Bedürfnisse der Welt nach den wirtschaftlichen Forderungen der Liefernden zu regeln. Nicht ob du Zahnbürsten brauchst, ist das wesentliche, sondern daß es eine Fabrik gibt, die eine Million Zahnbürsten im Jahr absetzen muß. Und bist du nicht willig, so braucht sie Gewalt, von der Reklame bis zum Zoll.“

Kurt Tucholsky, „Offiziere“, 1920.

„Schock und Angst“ war der Propagandatitel zum Beginn des Feldzugs der USA gegen den Irak vor einem Jahr. Nomen est omen.

George Bush – so versteht er sich selbst – ist ein Kriegspräsident, ohne Anführungszeichen.

Auf seiner letzten Pressekonferenz erklärt er entsprechend, der Krieg gegen den Irak (vermeintlich: Saddam Hussein) sei richtig, würde im Interesse der USA wie der ganzen Welt (!) geführt und sei jedes Opfer wert. Full stop.

Wer sehe schon gerne tote Menschen? Als Gouverneur von Texas und stramm konservativer US-Republikaner war und ist G.W. Bush unter anderem ein konsequenter Vertreter der Todesstrafe. Ohne Gnade.

Er spricht gegen die von Senator Kennedy (Demokraten) aufgemachte Parallele zum Vietnamkrieg, implizit gegen die unangenehme Erinnerung an zehntausende Tote, Napalmbomben, Kriegsverbrechen, brutales Elend.

Er verschleiert wortreich wider die schnöden ökonomischen und geostrategische-machtpolitischen Interessen.

Er setzt sich, zumindest in der „rhetorischen“ Darstellung, über die weltweiten Proteste – auch in den USA –, die starken Vorbehalte in der UNO – auch die ihres Generalsekretärs Annan – sowie die zerstörerischen Konflikte im Irak selbst hinweg.

Wenn die USA im Irak wankelmütig würden, dann triumphierten die Feinde der USA in der ganzen Welt. Wahnsinn ohne Grenzen.

Der ordinäre Charakter von nahezu religiöser Durchhaltetaktik wird so mehr und mehr offenkundig. Allerdings ist diese Religion als weltpolitischer Machtfaktor ernst zu nehmen.

Die politische Landschaft der USA in der Vorwahlzeit für einen neuen Präsidenten ist deshalb auch so polarisiert wie nie. Kriegsbefürwortung (schwindend) und Kriegsgegnerschaft (steigend) stehen sich hart gegenüber.

Die spanischen Verhältnisse haben gezeigt, daß die Friedensfrage bzw. das unverbrüchliche Engagement für den Frieden wahlentscheidend sein kann.

„Die da Oben“ können doch nicht so, wie wir nicht wollen.

Die Doktrin der Destruktion

„Es ist daher für den Fürsten nicht die richtige Zeit, inmitten von Gefahren die absolute Herrschaft an sich zu reißen; denn die Bürger und Untertanen, die an die Befehlsgewalt der obrigkeitlichen Beamten gewöhnt sind, werden ihm in jenen Unglückszeiten nicht gehorchen, und in solchen unruhigen Zeiten herrscht immer ein Mangel an vertrauenswürdigen Leuten.“

Niccolo Machiavelli, „Der Fürst“, 1532.

Gemeinsames Flugblatt von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS

Kaufen – Verkaufen
Oder Studiengebühren und der Wert wissenschaftlicher Bildung

Fortgesetzte Belagerung

„Gewalttätige Militäreinsätze einer Besatzungsmacht gegen die Bewohner eines besetzten Landes führen nur dazu, die Lage zu verschlimmern.“

UN-Generalsekretär Kofi Annan zu den US-Luftangriffen auf die irakische Stadt Falludscha.

Positiv ist, daß die spanischen und die Soldaten aus Honduras sowie der Dominikanischen Republik aus dem Irak abgezogen sind.

Nach der Eskalation in Falludscha soll die irakische Armee die US-amerikanischen Truppen ersetzen.

Die weltöffentlich bekannt gewordenen Mißhandlungen und Erniedrigungen irakischer Bevölkerung durch US-amerikanische und britische Soldaten hat die Brutalisierung des Krieges in neuer Dimension deutlich gemacht. Die kriegerischen Mittel entzivilisieren zunehmend ihre direkten Anwender.

Der US-Außenminister Colin Powell ist nur dezent von seiner Falschbehauptung über mutmaßliche Massenvernichtungswaffen im Irak, die er vor einem Jahr vor dem UN-Sicherheitsrat gemacht hat, abgerückt. O-Ton: „Was ich damals gesagt habe, das waren die besten verfügbaren Erkenntnisse unserer Geheimdienste zu der Zeit.“ Von Bedauern keine Spur. Dieser Auftritt sei ihm nicht peinlich. Das Pentagon hat nun beschlossen, mehr gepanzerte Fahrzeuge in den Irak zu schicken.

Damit die Eroberungspolitik mehr internationale politische Legitimität erhält und die militärischen Lasten der USA minimiert werden, verfolgt die US-Administration die Absicht, daß sich die NATO im Irak engagiert. Das Oberkommando soll in der Hand der Vereinigten Staaten bleiben. Auf der NATO-Tagung Ende Juni in Istanbul wird darüber gestritten und verhandelt werden müssen. Die imperialistische Hauptmacht steht dort einigen Staaten gegenüber, die den Krieg gegen den Irak ablehnen. Die „Koalition der Willigen“ bröckelt.

Nach einer neuesten repräsentativen Umfrage sind 57% der irakischen Bevölkerung für einen sofortigen Abzug der Besatzungstruppen. Die internationale Friedensbewegung ist mit dieser fordernden Ansicht im vollen Einklang.

„Der moderne Nationalstaat ist aber kein Kulturstaat: er nimmt nicht nur Mördern das Leben, sondern auch Unschuldigen, die zwangsweise in Uniformen gesteckt werden, um für die Interessen von Kaufleuten und Beamten getötet zu werden, ohne selbst etwas dabei gewinnen zu können.“

(Kurt Tucholsky, „Der Mörder und der Staat“, Antwort auf eine Umfrage, 1928.)

Tucholsky hatte recht. Die Welt braucht immer noch dringend Zivilisierung.

Gemeinsames Flugblatt von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS

Markt & Knecht – die Pferdestall GmbH
Studentische Kultur als Standortfaktor?

„Kauf' mich, nimm' mich, knack' mich, dusch' mich, schluck' mich, hack' mich, reiß' mich auf!
Trag' mich, grabsch' mich, pack' mich, nasch' mich, schlürf' mich, zeig' mich, setz' mich auf!
Koch' mich, brat' mich, schwitz' mich, crem' mich, heiz' mich, spreitz' mich, steck' mich ein!
Seif' mich, greif' mich, schleif' mich, keif' mich, rotz' mich, glotz' mich, zieh' mich an!
Wünsch' mich, lieb' mich, drück' mich, knick' mich, lutsch' mich, friß' mich, leck' mich aus!
Schlemm' mich, schmatz' mich, mix' mich, fix' mich, bitt' mich, küß' mich, quetsch' mich aus!“

Michael Batz: „Der Hamburger Jedermann“

„Wachsende Stadt“ ist das Motto des Hamburger Rechtssenates zur Realisierung wachsender Profite. Durch Privatisierung und Kommerzialisierung soll zugunsten des ortsansässigen Kapitals die unmittelbare Marktverwertung in allen gesellschaftlichen Bereichen Einzug erhalten. Hierfür wird der „Standortfaktor Kultur“ als entscheidendes Mittel zum Zweck erachtet: „Die Wahl des Wohn- und Arbeitsortes, dies bestätigen Befragungen des Führungspersonals von Unternehmen, hängt heute weit mehr als früher auch von der kulturellen Attraktivität einer Stadt ab. Der Anspruch, niveauvoll unterhalten zu werden wächst. [...] Der Senat beauftragt die Kulturbehörde (federführend) [...] gemeinsam mit der Behörde für Wirtschaft und Arbeit, zu prüfen wie im Rahmen einer integrierten Marketingstrategie die Bedeutung des Standortfaktors Kultur werbewirksam eingesetzt werden kann.“ (Aus „Wachsende Stadt“, Abschnitt „Kulturmetropole und Tourismus“) Kultur ist, wenn die Kasse klingelt!

Die Pferdestall-GmbH vertritt diese Kulturkonzeption für die Universität. Sie bieten Musik, Tanz und Alkohol auf dem Campus, wollen die „Belebung“ des Pferdestall-Innenraumes durch „Events“ und „Bands“ und haben sich die Bewirtschaftung im Audimax – in artikulierter Konkurrenz zu Studentenwerk und studentischen Cafés – unter den Nagel gerissen. Kultur ist für sie wertfrei und dient dem ‚fun for fit‘ – für das Vergessen und die Befriedung: Wer hat nicht statt Studiengebühren, Exmatrikulationen, Fachbereichsund Studiengangsschließungen, Prüfungsstress und Geldsorgen lieber Bier und Musik im Kopf?! Spaß ist, wenn man trotzdem lacht. So wird die „Ware Mensch“ für das reibungslose Funktionieren in der Konkurrenz wiederhergestellt: Markt & Knecht.

Geplant ist die GmbH von langer Hand. Seit Jahren wird ihre Gründung systematisch vorbereitet, wofür die Pferdemägde und -knechte einigen Aufwand betrieben haben: um an die Gelder der Verfaßten Studierendenschaft heranzukommen, kandidierten sie auf verschiedenen „hochschulpolitischen“ Listen zum Studierendenparlament (Kulturkombinat, Medizinerliste, WiWi-Liste, Wohnheimliste). Die Verarschung der Studierenden durch Variationen von zielgruppenorientierten Tarnlisten war berechnetes Marketingkonzept für den Einzug in den AStA.

Die AStA-Beteiligung wurde zur Ansammlung des notwendigen Kapitalstocks durch kassierte Aufwandentschädigungen als Referenten, Honorarkräfte und Kulturkursleiter (die Pferdestall GmbH hat ein Grundkapital von 70 000 Euro) sowie für die notwendige Infrastruktur zur Initiierung des Projektes ausgenutzt. Zunächst als studentische Kultur aus dem Kulturreferat getarnt, konnten Verhandlungen mit der Unileitung über die Vergabe des Pferdestall-Innenraumes an die Verfaßte Studierendenschaft aufgenommen, notwendige Gutachten und Umbauarbeiten (z.B. für den Schallschutz) aus den Geldern des AStA finanziert, Bürostrukturen aufgebaut und die „Bewerbung“ des „Produktes Pferdestall“ eingeleitet werden.

Als das „Projekt“ ins Laufen kam, wurde ein Verein für die Rekrutierung neuer ‚Marktknechte‘ und die Festigung der aufgebauten Strukturen sowie die Loslösung des Projektes aus dem AStA gegründet. Die privatwirtschaftliche GmbH-Gründung ist Instrumentalisierung pur: studentische Interessenvertretung als ‚start-up‘ für die individuelle Karriere zur persönlichen Absicherung in Zeiten (mit-)forcierter Konkurrenz.

Allerdings, ganz alleine geht's noch nicht: So hat sich die Pferdestall-GmbH die Uni-Marketing-GmbH als Mitgesellschafterin ins Boot geholt. Die Uni-Marketing-GmbH wurde zum Zwecke des kommerziellen Werbens auf dem Campus gegründet, in der Hoffnung dem politisch forcierten Sparzwang durch das Eintreiben – reichlich vorhandener! – privater Gelder zu begegnen. Hier macht sich die Pferdestall-GmbH das Nachgeben der Universitätsleitung gegenüber dem Druck des Rechtssenates zunutze. Forciert wird damit auch auf Uni-Ebene die Kommerzialisierung und Privatisierung: Statt die Verbesserung von Lehr- und Lernbedingungen zu finanzieren, fließen universitäre Gelder in das privatwirtschaftliche Karriereprojekt.

Auch aus dem AStA mögen sich die GmbH-Betreiber noch nicht ganz verabschieden, da Finanzierung und Infrastruktur für das Absichern des Restrisikos bei der Verselbstständigung noch von Nutzen seien können. Die beteiligten Listen wollen mit ihrem Servicepaket aus Kommerzkultur, Karriere und neoliberaler Konkurrenz wieder in den AStA. Das gibt Applaus von den im Studierendenparlament vertretenen rechten Listen (der FDP-Jugend der LUSt, der Jura-Liste und dem CDU-Nachwuchs im RCDS). Johlende Profiteure der marktkonformen Kommerzialisierung der Verfaßten Studierendenschaft sind die Burschenschafter, Corpsstudenten und Verbindungsbrüder des RCDS. Sie können Auftrumpfen, wenn ihnen mit der als „studentische Kultur“ verkleideten „koof mich'“-Orientierung durch die Pferdestall-GmbH das rechte Geschäft der Verhinderung einer fortschrittlichen und oppositionellen Verfaßten Studierendenschaft erledigt wird. Stallknechte des Rechtssenates.

Der Gegenpart zur angestrebten Kommerzialisierung besteht in der bewußten, kritischen und kooperativen Aneignung gesellschaftlicher Widersprüche und Wirkungszusammenhänge in Bildung, Wissenschaft und Kultur für eine humanistische Gesellschaftsveränderung. Von diesem Verständnis sollte auch die Arbeit in der Verfaßten Studierendenschaft getragen sein. Ein AStA muß sich in klarer Opposition zum Rechtssenat begreifen. Dies ist entscheidende Voraussetzung für den wirkungsvollen Kampf gegen die Einführung von Studiengebühren, die Zerschlagung der Universität in Fakultäten, Entdemokratisierung, restriktive und selektive Studiengestaltung durch die Einführung von Bachelor-/Masterstudienabschlüssen, Auswahlverfahren und creditpoints sowie die forciert angestrebte Vermarktung der Wissenschaftsinstitutionen und ihrer Mitglieder. Studentische Interessenvertretung besteht darin, in diese aktuellen Auseinandersetzungen mit positiver Perspektive und Orientierung einzugreifen, und in Auswertung und produktiver Weiterentwicklung der studentischen Streikaktivitäten des letzten Semesters studentische Gegenwehr, als Teil außerparlamentarischer Bewegung zu initiieren. Hierfür ist ein fortschrittlicher AStA vonnöten.

Die Einheit von studentischer Interessenvertretung und positiver gesellschaftlicher Wirkungsabsicht – gegen die Zurichtung öffentlicher Institutionen und ihrer Subjekte auf kapitalkonforme Servilität, für den aufklärerischen und gesellschaftskritischen Einfluß der Mehrheit der Menschen zur Überwindung von Ausbeutung, Entfremdung und Konkurrenz – sollte bestimmend sein für die Programmatik studentischer Politik. Vernunft, Kritik und Aufklärung, gemeinsam angestrebt und entwickelt, sind entscheidende Bedingung für tatsächlich kulturvolle Entwicklung und die kulturelle Entfaltung der Menschen.

Krieg und Folter

„Da sind die Unbedenklichen, die niemals zweifeln.
Ihre Verdauung ist glänzend, ihr Urteil ist unfehlbar.
Sie glauben nicht den Fakten, sie glauben nur sich. Im Notfall
Müssen die Fakten dran glauben. Ihre Geduld mit sich selber
Ist unbegrenzt. Auf Argumente
Hören sie mit dem Ohr des Spitzels.“

Bertolt Brecht, „Lob des Zweifels“, Gedichte 1934-1939.

Mr. Rumsfeld ist der verantwortliche Minister der gegenwärtigen US-Administration für den Irakfeldzug, die Eroberung, Zerstörung und Besetzung des Landes sowie die Mißhandlungen und Demütigungen irakischer Gefangener.

US-Präsident Bush, oberster Kriegsherr, bezeichnet jüngst Rumsfeld als „hervorragenden Minister und mutigen Führer im Kampf gegen den Terrorismus.“

Vizepräsident Cheney – ehemaliger Manager bei Halliburton, Ölausstattungskonzern auch für den Irak, er wird heute noch auf den Gehaltslisten des Konzerns geführt – lobt Rumsfeld als den „besten Verteidigungsminister, den die Vereinigten Staaten je hatten.“

Hier sind Kriegskrähen unter sich.

Die Folterungen in (unter anderem) dem mit tausenden irakischen Menschen überfüllten Gefängnis von Abu Ghraib sind seit längerem den Administrationen der USA und Englands durch Berichte und Hinweise des Internationalen Roten Kreuzes, von amnesty international sowie durch den Bericht des US-amerikanischen Generalmajors Antonio Tagubas bekannt. („Soldaten haben sich sadistischer, unverhohlener und schamloser krimineller Handlungen schuldig gemacht.“)

Die Folterungen haben strukturelle Ursachen, sind keine Entgleisungen von Einzeltätern und sind systematisch vollzogene Handlungen. („Im Gefängnis sollten Soldaten und Geheimdienstleute die physischen und mentalen Bedingungen für aussichtsreiches Befragen von Zeugen schaffen.“)

Die systematische Folter zur Erzwingung von Informationen und Geständnissen folgt dem Prinzip des völkerrechtswidrigen Eroberungskrieges nach Maßgabe der sogenannten Präventivkriegstrategie.

Die Hemmschwelle für die pur inhumane Behandlung von weitgehend willkürlich Gefangenen ist versenkt worden mit der tiergleichen Erniedrigung von des „Terrors“ Verdächtigten, die unter Absprechung aller Menschenrechte auf Guantánamo gezwungen und gehalten werden.

Diese Leitlinie der Entmenschlichung gilt auch für Afghanistan und den Irak. Zivilisation passé.

Dazu paßt wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge, daß die USA den Internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen nicht anerkennen.

Die militärische Politik für große Geschäfte ist so zügellos geworden wie die Wollüstigkeit erwarteter Gewinne aus Eroberungen bzw. die strenge politische Handhabung von Rohstoffen, Arbeitskräften und Absatzmärkten.

Mühsam gewonnene Korrektive der Völkergemeinschaft werden niedergerissen, wenn nicht...

Die kritische Weltöffentlichkeit ist ebenso vorhanden wie unnachgiebiger geworden.

Der Abzug der Truppen, die Heilung der Kriegsschäden, die Zivilisierung des Irak stehen dringlicher denn je als Alternative zur Entmenschlichung da.

„Schönster aller Zweifel aber Wenn die verzagten Geschwächten den Kopf heben und An die Stärke ihrer Unterdrücker Nicht mehr glauben!“

Bertolt Brecht, siehe oben.

Lügen, Krieg und Folter

„Wenn wir es dahin bringen, daß die große Menge die Gegenwart versteht, so lassen die Völker sich nicht mehr von den Lohnschreibern der Aristokratie zu Haß und Krieg verhetzen, das große Völkerbündnis, die Heilige Allianz der Nationen, kommt zustande, wir brauchen aus wechselseitigem Mißtrauen keine stehenden Heere von vielen hunderttausend Mördern mehr zu füttern, wir benutzen zum Pflug ihre Schwerter und Rosse, und wir erlangen Friede und Wohlstand und Freiheit.“

Heinrich Heine, „Französische Zustände“, „Vorrede“, 1832.

Das US-amerikanische Militär soll auch dann noch im Irak stationiert bleiben, wenn die Verwaltung an eine Übergangsregierung abgegeben worden ist. Bush: „Amerika wird an seinem Einsatz für die Unabhängigkeit und die nationale Würde des irakischen Volkes festhalten.“ Treffender hat es George Orwell in seinem Buch über die Diktatur, „1984“, nicht formulieren können.

Die brutale Kriegs-, Zerstörungs-, Eroberungs- und Besatzungspolitik der US-Administration gegen den Irak wirkt weiter wie ein Bumerang. Der Präsident des irakischen Übergangsrates, Essedin Salim, ist durch ein Selbstmordattentat roh ermordet worden.

Die Differenzen in der Zentralregierung des Krieges nehmen zu. Während Außenminister Powell weiter und weiter zurückrudert, indem er zunehmend die angegebenen Kriegsgründe als Unwahrheit und Lügen bezeichnet, erstarren Kriegsminister Rumsfeld wie Vizepräsident Cheney in der sinngemäßen Behauptung, der Irak sei das Böse schlechthin – von Einsicht und Lernen keine Spur; Präsident Bush haben wir schon oben vernommen.

Die Zeitschrift „New Yorker“ geht in ihrer jüngsten Ausgabe von einer gewollten Systematik der US-amerikanischen Folterungen im Irak aus, die von „Verteidigungsminister“ Rumsfeld ausdrücklich gebilligt worden seien. Die Methoden, welche Gewalt und sexuelle Erniedrigung einschließen, seien ursprünglich für den Krieg in Afghanistan beschlossen („special access program“). Die Anwendung auf das Gefängnis von Abu Ghraib bei Bagdad sei von Rumsfeld beschlossen worden, um Informationen über die Urheber von Terroranschlägen zu erzwingen. Die reaktionäre konzeptionelle Vorlage bietet die entmenschlichte Gefangenenbehandlung auf Guantánamo. Lügen, Krieg und Folter.

Die Logik von großen privaten Geschäften, ihre stramm konservative politische Übersetzung in Kriegshandeln, die Entmenschlichung der internationalen Beziehungen, das somit auch systematische brutale Handeln einzelner Soldaten (und Soldatinnen) konnte bislang verschleiert, verharmlost und teilweise legitimiert werden. Das gelingt immer weniger.

Je mehr die Wahrheit ans Licht gerät, desto wackeliger werden die Kriegsgründe; je mehr die Legitimation des Krieges schwindet, desto mehr steigt die Wahrscheinlichkeit des Abzuges der Truppen aus besetztem Gebiet. Die „Präventivstrategie“ der USA beginnt mit ihrem ersten Präzedenzfall zu scheitern.

Die allmähliche Ermessung des Eisberges
oder
Die militärische Barbarei der kapitalistischen Zivilisation

„Der Wille und der Charakter Amerikas stehen auf dem Prüfstand, aber Amerikaner pflegen nicht davonzulaufen. Wenn dieses Land eine Verpflichtung eingeht, dann stehen wir auch dazu.“

George Bush, Kriegspräsident, bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde (!) der Universität Louisiana.

(Wofür hat der Bush bloß seinen Ehrendoktorhut bekommen?)

Die „Verpflichtung“ heißt: Krieg und Folter – Folter und Krieg.

„Der Wille und der Charakter“ imperialistischer Eroberungspolitik, der dekadenten Dekultivierung menschlicher Beziehungen und die restriktive Innenpolitik der USA stehen auch auf dem „Prüfstand“ kritischer Intellektueller wie Michael Moore, Susan Sontag und Noam Chomsky.

Immer mehr Bilddokumente und mündliche Aussagen beteiligter Soldaten machen für und für das grausame Ausmaß der systematischen Folterungen der Haupt-Besatzungsmacht im Irak deutlich und lassen erkennen, daß die Eroberung des Öl-Landes mit beabsichtigten wie organisierten Grausamkeiten der direkten physischen Tortur und kulturellen Erniedrigungen gegen die Bevölkerung respektive mutmaßliche Widerständige (oder gar „Terroristen“) einhergeht. Der grobe Verstoß gegen international bindende Konventionen ist dabei inklusive.

Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte sind so große Heuchelwerte auf dem Aktienindex.

US-General Ricardo Sanchez, Oberbefehlshaber der alliierten Truppen im Irak, steht unter dem substantiellen Verdacht, er habe von den Mißhandlungen gewußt und sei bei den Verhören bzw. Mißhandlungen von Gefangenen anwesend gewesen. Die Spur führt immer weiter nach oben. Der militärische Geheimdienst hat die Soldaten zu diesen brutalen Taten angeheizt. Die politische Verantwortung trifft alle Funktionsträger der US-Administration. Es ist sehr viel faul im Staat von „freedom and democracy“.

Die Offenkundigkeiten menschlicher Zerstörungen, Brutalitäten sowie Entwürdigungen bringen dagegen auch viel Einsicht und positionelle Bewegungen hervor: die italienische Linksopposition fordert nun eindeutig und in Gänze den Abzug der US-amerikanischen Truppen aus dem Irak; die Jury der 57. Internationalen Filmfestspiele von Cannes hat Michael Moore für seinen Film „Fahrenheit 9/11“, einem Werk gegen den Bush-Krieg, die „Goldene Palme“ verliehen. Kritik und Kriegsopposition gehen um die Welt.

Die Präsidentschaftswahl in den USA ist auf diese Weise zunehmend eine internationale Angelegenheit geworden.

„Wir verbringen unser Leben in einer gefährlichen Welt. Der Stand in unserer Zivilisation ist ein solcher, daß die Menschheit schon alle Mittel besäße, überaus reich zu sein, aber in der Gänze noch immer mit Armut geschlagen ist.“

Bertolt Brecht, „Anrede an den Kongreßausschuß für unamerikanische Betätigungen“, 1947.

15 Jahre nach dem Sozialismus ist ...
Solange um Analyse gestritten wird, ist Hoffnung
Vortrag und Diskussion mit Uwe-Jens Heuer

„Der ‚naturgesetzliche‘ Gesamtprozeß [des Kapitalismus] geht wieder in der ganzen Welt voran. Das perpetuum mobile verschlingt erneut Menschen und Material, bringt technischen Fortschritt und gewaltiges Elend. Jean Ziegler [UN-Sonderbeauftragter für das Recht auf Nahrung] berichtet jetzt, daß im Jahr 2002 36 Millionen Menschen verhungerten, daß die Zahl der extrem Armen in den letzten 6 Jahren von 2,7 auf 2,81 Milliarden Menschen gestiegen sei. Das entscheidende Problem sei die Macht der großen Industriestaaten, vor allem in der WTO. [...] Die beiden Gesichter dieses Prozesses, sein Januskopf, bleiben Zivilisation und Barbarei. Immer noch gleicht der menschliche Fortschritt jenem scheußlichen heidnischen Götzen, der den Nektar aus dem Schädel Erschlagener trinken wollte. Der Preis für die Entfaltung der technischen Produktivkräfte bleibt das Elend von Hunderten von Millionen Menschen.“

Uwe-Jens Heuer: Sowjetischer Staatssozialismus oder Entwicklungsdiktatur? S. 22f. In: Mitteilungen der KPF der PDS, 1/2004, S. 12-28.

Öl
oder
Die verschiedenen Möglichkeiten seiner Verwendung

„SPIEGEL: Von der Mentalität der Iraker wussten die Bush-Krieger wohl wenig.
Patschatschi: Unser Volk ist gebildet und blickt auf eine lange Geschichte zurück – wir sind ein Kulturvolk. Auch die Infrastruktur, welche die Amerikaner vorfanden, hatten sie nicht erwartet, sie waren verblüfft. Sie konnten nicht begreifen, dass ein Diktator wie Saddam Hussein einen Großteil der Erdöleinnahmen in Verkehrsprojekte wie Autobahnen, moderne Bewässerungskanäle und Industrieanlagen investiert hatte, wie sie nicht in jedem Land zu finden sind.“

Adnan Patschatschi, Mitglied des irakischen Regierungsrates, im „SPIEGEL-Gespräch“, Nr. 23/2004.

Erdöl ist ein begehrter Rohstoff. 35 Prozent der Weltenergieversorgung werden mit diesem fossilen Brennstoff bestritten, Pharmazie- und Kosmetikindustrie verwenden dieses Rohmaterial.

Laut Aussagen des US-Magazins „Time“, die das Pentagon in Washington bestätigt habe, hat US-Vizepräsident Dick Cheney der Firma Halliburton bei einem Milliardenauftrag für den Irak geholfen. Der zweite Kriegsherr (hinter Bush) steht immer noch auf der Gehaltsliste dieses Öl-Unternehmens, für das er leitend tätig war.

Der Irak ist aus kaum einem anderen Grund – wenn man von den innenpolitischen Gründen der Wahlpropaganda und neurotischen Allmachts-Phantasien extrem konservativer Fanatiker absieht – bekriegt, erobert, besetzt und drangsaliert worden.

Die abscheulichen Attentate in Saudi-Arabien zielen auf diesen lukrativen Weltnerv. Die Erdölförderung der feudalen Despotie ist nicht nur abhängig von der Abnahme der Öl-Importländer, sondern ebenso von den Technologien und Verbindungen der großen Ölgesellschaften, deren Sitz nicht zuletzt in den USA ist.

Die Politik des Krieges zur Sicherung und Realisierung großer Geschäfte bringt eine Kultur des Elends und der Gewalt hervor.

Zerstörungen, soziale Einschränkungen, Folter, Erniedrigungen und Attentate sind unausweichliche Folgen militärischer Okkupation. Eine stabile demokratische wie humane Entwicklung des Irak – oder die irgendeines anderen Landes – ist so in keiner Weise zu erreichen.

Der schnelle Abzug der Besatzungstruppen wird umso mehr zu einer unhintergehbaren Voraussetzung für eine zivile und positive soziale Entwicklung des Landes.

Die Beseitigung und Heilung der angerichteten Kriegsschäden liegt in der vollen Verantwortung der Besatzungsländer.

Die Erdöleinnahmen des Landes gehören der dortigen Bevölkerung, zum möglichen Bau und Betrieb von Schulen, Krankenhäusern, Museen, Theatern und Straßen.

Kultur braucht keinen Krieg.

Bush-Demokratie
oder
Neues von der Weltmarionettenbühne

„Mr. Bremer – ich bin sicher, er hat nichts dagegen, wenn ich das sage – ist der Diktator des Irak. Er hat das Geld. Nichts passiert ohne seine Unterschrift in diesem Land.“

Lachdar Brahimi, UN-Sonderbeauftragter für den Irak.

Macht, Geld und Unterschrift – diese modernen Kriterien für eine Diktatur lassen manches in neuem Licht erscheinen, d.h. vieles, was bislang im Gang und Gäbe als demokratisch galt, kann mit erweitertem Blick – z.B. größtunternehmerisches Handeln – als antidemokratisch betrachtet werden.

Die unnachahmliche Condoleezza Rice, ihres Titels Sicherheitsberaterin der US-Administration, hat proklamiert, daß die neue (Übergangs-) Regierung des Irak „keine amerikanischen Marionetten“ seien.

Hört, hört. Der Regierungschef Alawi ist beispielsweise eine Menschenfigur des CIA, des US-amerikanischen Geheimdienstes.

Wie dem auch im einzelnen noch weiter sei: Die neue irakische Regierung hat nicht einmal nach den üblichen repräsentativen Maßstäben einer parlamentarischen Demokratie demokratische Legitimation; die dringlichste Infrastruktur mit Wasser und Strom ist noch nicht wiederhergestellt; die Kriegsschäden zerklüften nach wie vor das ganze Land – materiell wie kulturell und sozial; die eigene Verfügung des Irak über seine Landesölquellen ist nicht gesichert; die geraubten Kulturschätze sind nicht zurückgegeben.

Nun bemüht sich Krieger Bush, die Regierungen der BRD, Rußlands und Frankreichs für eine neue UN-Resolution zu überzeugen, die diesen Zustand international legitimiert.

Dafür ist ihm so mancherlei Mittel recht. Die Befreiung der Welt vom deutschen Faschismus durch die Anti- Hitler-Koalition, die auch in den miltärischen Operationen 1944 in der Normandie ihren Ausdruck fand, wird zum geschichtsklitternden Vergleich für die Rechtfertigung des räuberischen Überfalls auf den Irak durch die Truppen der USA und Englands herangezogen. Poor Mr. President!

Der von den USA installierte Despot Saddam hat nun wahrlich nicht die militärisch vollzogene Weltherrschaft als die Unterjochung anderer Länder angestrebt. Ein Überfall auf die USA war gleichfalls nicht geplant. Es waren nicht einmal die viel beschworenen Massenvernichtungswaffen vorhanden.

Die Lüge bleibt der sandige Grund für Eroberung und Beute. Die Wahrheit ist das Elend des Militarismus. Die Befreiung heißt Frieden.

Der Kampf gegen das „Reich des Bösen“
oder
Der neue alte Imperialismus

„Jede Glorifizierung eines Menschen, der im Kriege getötet worden ist, bedeutet drei Tote im nächsten Krieg.“

Kurt Tucholsky, „Schnipsel“, 1932.

Ronald Reagan ist nicht im Kriege getötet worden. Er ist, hochbetagt und hochvergeßlich, im Bett gestorben.

Er war von Januar 1981 bis Januar 1989 Präsident der USA. Der ehemalige Schauspieler in sogenannten B-movies war ausgezogen, das „Reich des Bösen“ – die ehemalige Sowjetunion und andere ähnliche Bösewichte – zu vernichten und die sozialistischen Staaten „totzurüsten“ (was ihm in gewisser Weise auch gelungen ist).

Durch riesige Rüstungsprogramme („Krieg der Sterne“ z.B.) und wegen üppiger Steuergeschenke an die Reichen des Landes („Reaganomics“) hinterließ der präsidentiale Held am Ende seiner Amtszeit eine Staatsverschuldung von 2,6 Billionen Dollar. (Soziale Zerstörungen und Militarismus stehen immer in einem engen Zusammenhang.)

Dieser Mann und dieses weltpolitische Handeln wurden kürzlich in den USA mit allem Pomp und Pathos gefeiert. Bush junior nutzte Ableben und öffentlich inszenierte Bestattung des schlicht erzkonservativen Politikers, um seine Weltkriegspolitik und den Kampf gegen die sogenannten Schurkenstaaten zu legitimieren. Die Kontinuität der harten Hand in der nationalen wie internationalen Politik soll so gesetzt werden. (Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI betrugen die weltweiten Rüstungsausgaben im letzten Jahr 956 Milliarden Dollar. Auf die USA entfallen davon gut 50 Prozent.)

Der amerikanische Traum von „freedom and democracy“ wurde auf diese Weise zum bedrohlichen Alptraum. Schulgebet und Todesstrafe sind auch schon längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit bzw. den menschlichen Bedürfnissen nach Aufklärung und Humanität rundum nicht entsprechend.

Diese reaktionär verwalteten gesellschaftlichen Verhältnisse mit Anspruch auf Weltgeltung haben ihren Vorbildcharakter verloren. Krieg ist nicht Frieden und hat mit Freiheit nichts zu tun. Er ist ein großes Geschäft zum Elend vieler.

Die Inszenierung reaktionärer Mythen läßt die nächsten Waffengenerationen wachsen.

Wer Kriege führen will, muß lügen.

Wer auf die tatsächliche Nacktheit des Kaisers hinweist, hat gute Chancen, die allgemeine Kriegsunlust zu steigern.

„Foltern Frauen wie Männer?“
Alice Schwarzer macht sich sorgende Gedanken

„Ebenso leuchtet ein, daß die Zusammensetzung des kombinierten Arbeitspersonals aus Individuen beiderlei Geschlechts und der verschiedensten Altersstufen, obgleich in ihrer naturwüchsig brutalen, kapitalistischen Form, wo der Arbeiter für den Produktionsprozeß, nicht der Produktionsprozeß für den Arbeiter da ist, Pestquelle des Verderbs und der Sklaverei, unter entsprechenden Verhältnissen umgekehrt zur Quelle humaner Entwicklung umschlagen muß.“

Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, S. 514.

In der FAZ vom 22.6.'04 unterbreitet die Verlegerin und Herausgeberin der Zeitschrift „Emma“, Alice Schwarzer, spätfeministische Ausführungen zur Folter im Irak: „Das Böse passiert da, wo die einen mächtig und die anderen ohnmächtig sind – und es den Mächtigen an der Fähigkeit zur Empathie, zum Mitgefühl fehlt.“ Böse, böse Macht – ganz unempathisch. Männlich eben.

Krieg als die reaktionär betriebene Politik mit militärischen Mitteln zur Realisierung privater Großgeschäfte, wo alle für wirksam gehaltenen Methoden der Herrschaftsausübung angewandt werden, auch die Folter von Unterjochten, wird bei Frau Schwarzer auf die „Macht“, das „Böse“ und einen mystischen Mangel (meist bei Männern) an „Empathie“ umgebogen und reduziert.

Noch kritischer findet die Schreiberin, daß umgekehrt zu ihrem Anteil in der Armee die Frauen bei wirklichen (oder gestellten) Erniedrigungstaten auf Fotos gezeigt werden und daß ein weiblicher General gefeuert und verantwortlich gemacht wurde statt eines eher verantwortlichen männlichen Generals: „Denn ihr Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe in der mächtigsten Institution des Staates, dem Militär, gefährdet nicht nur männliche Privilegien, sondern verwässert auch den herben Duft des Männerbündischen in den Kasernen.“ Bravo! Hier weht der herbe Duft ambitionierter Verwirrung: Nicht der militaristisch-ökonomische Raubzug und damit das Miltitär; Rüstung, Krieg, Zerstörung, Eroberung, Besetzung, Unterdrückung und Ausplünderung sind das Problem, sondern daß Frauen daran keine „gleichberechtigte Teilhabe“ zugewiesen ist.

Hier wird die negative Renaissance des Imperialismus nicht mit kirchlichem Weihwasser, sondern mit den modernen Weihen des Karrierefeminismus gesegnet. Mögliche Ansprüche sozialer und kultureller Gleichberechtigung degenerieren auf diese üble Weise zu billigen Legitimationsmustern ungehemmter Eroberungskriege.

„Noch sind diese Frauen Lichtjahre entfernt von einer wirklichen Gleichberechtigung und damit Gleichheit in der Armee. Nur der Starke kann zum triumphalen Täter werden, die Frauen aber sind noch schwach.“ Mit Verlaub, Frau Schwarzer, das ist wahrlich stark schwachsinnig.

Die „Gleichberechtigung und damit Gleichheit in der Armee“ ist das Gegenteil von Abrüstung, Zivilisierung, sozialem Fortschritt, geistiger Klarheit auf Höhe der Zeit und gleichem Lohn für gleiche Arbeit (auch wenn die FAZ gut zahlen mag).

Souveränität?
oder
Die selbstverwaltete Kolonie

„Wir versprachen, ein gefährliches Regime zu beenden, die unterdrückte Bevölkerung zu befreien und die Souveränität wiederherzustellen. Wir haben unser Wort gehalten.“

George Bush auf dem NATO-Gipfeltreffen in Istanbul.

Die US-Administration hat die formale Regierungsgewalt des Iraks von der Statthaltermacht Paul Bremers in die Hände einer von ihr zusammengestellten „Übergangsregierung“ gegeben. US-Militärs und US-Firmen bleiben im Land stationiert. US-Botschafter Negroponte erhält Wachfunktionen. Der irakische „Premierminister“ Ijad Allawi hat auch schon Notstandsgesetze, Ausgangssperren und Demonstrationsverbote angekündigt.

Dick Cheney, Vizepräsident der USA, war von 1995 bis 2000 Chef des Öl-Dienstleister-Konzerns Halliburton. Nachweislich hat Cheney der genannten Firma gute Geschäfte im Irak verschafft. Als der demokratische Senator Patrick Leahy, expliziter Gegner der Vergabe von Regierungsaufträgen zum Wiederaufbau im Irak an Halliburton, den Vizepräsidenten dafür kritisierte, wurde er von ihm mit „Fuck you!“ und „Fuck yourself!“ beschimpft. Cheney streitet dies nicht ab. George Bush will ihn dafür nicht rügen. Der Sprecher des Weißen Hauses: „So was passiert von Zeit zu Zeit. Es war ein privater Wortwechsel.“

So was passiert von Zeit zu Zeit. Dies war kein privater Wortwechsel, sondern der stimmungsvolle Beweis für die eigentlichen Gründe des Kriegs gegen den Irak. Die enge praktische persönliche Verbindung von höchstem Regierungsamt, ökonomischen Interessen und Kriegsführung, Eroberung, Zerstörung, Wiederaufbau und die direkte politische Handhabung dieser Vorgänge ist besser hergestellt und offenkundig geworden als in einem achsobösen marxistischen Wörterbuch.

Selbst nach den eingeschränkten Maßstäben repräsentativer parlamentarischer Demokratie kann für den Irak von Souveränität nicht die Rede sein. Nicht nur die militärische Besatzung und die daraus folgende Brutalisierung des Alltags stehen dem entgegen. Die schlechte soziale Lage der Bevölkerung, die eingeschränkten Bildungsmöglichkeiten und die (auch kriegsbedingte) Tatsache, daß sich weltliche politische Parteien kaum haben herausbilden können, schränken die Eigenständigkeit des Irak enorm ein. (Ganz abgesehen von den Privatisierungen vieler Staatsbetriebe, die Statthalter Bremer während seiner Regentschaft vollzogen hat.)

Krieg ist nicht Frieden; Besatzung ist nicht Freiheit; faktische Armut ist keine soziale Demokratie; Verzweiflung ist keine Hoffnung.

„Amerika hat Öl immer als Sicherheitsfrage betrachtet und mit allen Mitteln geschützt, die es für nötig erachtete. Wenige von uns bezweifeln, dass seine militärische Präsenz im Golf weniger mit seinen Sorgen um die Menschenrechte als mit seinem strategischen Interesse am Öl zusammenhängt.“

Arundhati Roy, „Krieg ist Frieden“, Oktober 2001.

Dem Lügen ist fortwährend kritisch zu begegnen.

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Dressur oder Verfügungserweiterung?
Zur Diskussion um die Lehrerbildung

„Gerade weil nicht nur die Fähigkeiten, sondern auch generelle Haltungen, Lebensgewohnheiten, Handlungsbereitschaften, Urteilskompetenzen der Individuen dem Vernehmen nach durch Lernen entstanden sind und geändert werden können, hatten herrschende Instanzen von je her ein besonderes Interesse daran, das Lernen zu okkupieren und der Bevölkerung zuzuteilen.“

(Klaus Holzkamp, Lernen; subjektwissenschaftliche Grundlegung, 1993)

Bildung und Wissenschaft sind ein politischer Schwerpunkt des neoliberalen Crashprogramms „Wachsende Stadt“ des Hamburger Rechtssenates. Das „Hochschulmodernisierungsgesetz“, die Einführung von Studiengebühren, die „Leitlinien zur Umstrukturierung des Hochschulwesens“, die geplante Privatisierung von Berufsschulen, das Lehrerarbeitszeitmodell, die Schließung von Schulen und Vorschläge für kanonisierte Lehrpläne sind erste Maßnahmen für die betriebswirtschaftliche Umstrukturierung der Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen und ihre inhaltliche Ausrichtung auf den „Wirtschaftsstandort“ Hamburg.

Wesentlich angestrebt ist nicht nur der profitable direkte Zugriff auf die Ergebnisse des Erkenntnisprozesses, sondern auch die unmittelbar verwertungsorientierte Ausrichtung des Erkenntnisprozessses selbst. Gewolltes Ergebnis ist das sich selbst ausbeutende „Humankapital“ sowie die kulturelle Verankerung dieses Menschen- und Bildungsverständnisses. Das „lernende“ Individuum möge sich in Konkurrenz zu anderen schnell und unhinterfragt von außen gesetzte Fähigkeiten und Fertigkeiten aneignen, sich „freiwillig“ äußerlichen Anforderungen unterwerfen, um in scheinbar unveränderlichen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen bestmöglich und reibungslos zu funktionieren. Hierfür muß abgesehen werden von der Bestimmung eigener Interesssen, Bedürfnisse und gesellschaftlichem Nutzen. Dies soll durch die Konditionierung und Sanktionierung in den Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen realisiert werden.

Die Wissenschafts- und die Schulbehörde haben ein gemeinsames Konzept zur Neustrukturierung der Hamburger Lehrerbildung vorgelegt. Durch die Einführung des Bachelor/Master-Systems auch in der Lehrerbildung soll die Entwissenschaftlichung der Lehrerqualifikation vorangetrieben werden. In „berufsorientierten“ Kurzausbildungen sollen zukünftig Lehrer für die Grund-, Haupt- und Realschulen herangezogen werden. Ein Masterstudium ist nur noch für das Lehramt an Gymnasien und Berufsschulen vorgesehen. Gesamtschulen sind in dem Papier der Behörden gar nicht mehr existent. Mit der Differenzierung nach Schulformen und der Aufhebung der Gleichwertigkeit der Lehrämter, wird die – bereits in internationalen Vergleichen stark monierte – Selektionsorientierung des dreigliedrigen Schulsystems verschärft. Durch strikt standardisierte Lehrinhalte im Bachelor/Master-System (Modularisierung, credit points) soll eine reine Ausbildung sichergestellt werden. Die Didaktik als Vermittlungswissenschaft fachwissenschaftlicher Qualifikationen soll zurück in die jeweiligen Fächer verlegt werden, da für zukünftige Lehrer reduziertes Überblickswisssen in den Fächern als ausreichend betrachtet wird. Der Lehrer als Dompteur in der Dressurinstitution Schule.

Die Pläne des rechten Senates beinhalten einen umfassenden Angriff auf das in den 70er Jahren entwickelte und erstrittene „Hamburger Modell“ der wissenschaftlichen Lehrerbildung. Auf Grundlage der Forderung nach „Bildung für Alle“, die als Ermöglichung des offenen Zugangs zur Bildung und ihren allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen bestimmt war, wurde das „Pädagogische Institut“ nicht nur als Fachbereich Erziehungswissenschaft Teil der Universität. Durch die in die Erziehungswissenschaft integrierte Didaktik, die Gleichwertigkeit der Lehrämter, die Differenzierung nach Schulstufen (nicht Schulformen!) und das gleichzeitige wissenschaftliche Studium zweier Fächer, wurde die Einheit des fachwissenschaftlichen, vermittlungswissenschaftlichen und erziehungswissenschaftlichen Studiums als Voraussetzung für ein tatsächlich wissenschaftliches, die sozio-kulturellen Voraussetzungen der Lehrerbildung reflektierendes und auf die demokratische und entfaltungsorientierte Erweiterung bestehender Bildungsmöglichkeiten gerichtetes Studium realisiert.

Diese – durch restriktive Sparpolitik und mangelnde wissenschaftliche Weiterentwicklung – mittlerweile stark eingeschränkten Voraussetzungen sind gegen die Angriffe des rechten Senates zu verteidigen und auszubauen. Hierfür haben die Gremien der akademischen Selbstverwaltung zentrale Verantwortung und Bedeutung.

Der entscheidende Kampf ist um die gesellschaftlichen Aufgaben und Ziele von Bildung und Wissenschaft sowie ihrer Institutionen zu führen: Schulen und Hochschulen als Institutionen gesellschaftlicher Nützlichkeit zur umfassenden demokratischen Qualifikation für die kooperative Verfügungserweiterung der Mehrheit der Menschen sind die humane Perspektive.

„Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern. Wenn Wissenschaftler, eingeschüchtert durch selbstsüchtige Machthaber, sich damit begnügen, Wissen um des Wissens willen aufzuhäufen, kann die Wissenschaft zum Krüppel gemacht werden, und eure neuen Maschinen mögen nur neue Drangsale bedeuten. Ihr mögt mit der Zeit alles entdecken, was es zu entdecken gibt, und euer Fortschritt wird doch nur ein Fortschreiten von der Menschheit weg sein.“

(Bertolt Brecht: Leben des Galilei)

Mit diesem Ziel sollten Fähigkeiten, generelle Haltungen, Lebensgewohnheiten, Handlungsbereitschaften und Urteilskompetenzen der Individuen erlernt und gemeinsam entwickelt werden – insbesondere auch in den Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen.

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Vorwärts mit der 50-Stunden-Woche!

„Die Individuen sind unter die gesellschaftliche Produktion subsumiert, die als ein Verhängnis außer ihnen existiert; aber die gesellschaftliche Produktion ist nicht unter die Individuen subsumiert, die sie als ihr gemeinsames Vermögen handhaben.“

Karl Marx, „Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie“ 1858), MEW 42, S. 90.

 

„Die Deutschen müssen auch mal 50 Stunden in der Woche arbeiten, wenn es betrieblich notwendig ist.“

Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Arbeitszeitverlängerung bei vollem Lohnverzicht – inzwischen wird rüde die 50- Stunden-Woche gefordert. Die anhaltende Massenerwerbslosigkeit von mittlerweile offiziell 4,3 Millionen Menschen in der Bundesrepublik wird dreisterdings dazu ausgenutzt, die Lohntätigen zu erpressen, ihre Arbeit eher als Sklavendienst zu verstehen und zu versehen denn als nützliche, sinnvolle, freudige und einkömmliche Tätigkeit. Die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst auf 40 bis 42 Stunden in der Woche wird gerade durchgesetzt. Kapitalvertreter und ihre bezahlten Münder aller Sorten tröten mit demselben krummen Horn dieselbe schlichte Melodei. Der Arbeiter kostet, der Sozialhilfeempfänger schmarotzt, der Ausländer schmutzt, der Sozialstaat drückt, der Standort wackelt: der schräge Text kennt keine Wahrheit und kein Pardon.

Dabei war dies einmal erklecklich anders: Die Humanisierung der Arbeitswelt durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf der Grundlage erreichter Produktivitätsfortschritte, die Mitbestimmung in Betrieb und öffentlicher Einrichtung zur Gestaltung des Inhalts wie Ablaufs von Produktion und öffentlicher Verwaltung, die bedarfsund lebensgerechte Bezahlung der arbeitenden Menschen, Urlaub zur Erholung, Bildung für Alle, Kultur zur genießenden Qualifizierung, Gesundheitseinrichtungen zur menschlichen Gesundung und öffentlicher Nah- und Fernverkehr für die soziale Mobilität galten als gesellschaftlich wertvoll und wurden in entsprechenden politischen Auseinandersetzungen erreicht, entwickelt und gestaltet. Sogar im Grundgesetz steht die Sozialverpflichtung des Eigentums. Soziale Kämpfe haben diesen Verfassungsanspruch zu guten Teilen verwirklicht. Nach Verfall des gesellschaftlichen Korrektivs jenseits der Systemgrenze soll das Rad der Geschichte und ihrer Errungenschaften kräftig zurückgedreht werden.

Dagegen ist eine Renaissance der gesellschaftlichen Opposition für die allgemeine und menschliche Verwendung sozialen Reichtums äußerst vernünftig und sinnvoll sowie dringend geboten. An jedem Ort, zu jeder Zeit und von allen, die ein X nicht für ein U halten und sich deshalb humane Lebensbedingungen zur ihrer Angelegenheit machen.

„In fact aber, wenn die bornierte bürgerliche Form abgestreift wird, was ist der Reichtum anders, als die im universellen Austausch erzeugte Universalität der Bedürfnisse, Fähigkeiten, Genüsse, Produktivkräfte etc. der Individuen? Die volle Entwicklung der menschlichen Herrschaft über die Naturkräfte der sog. Natur sowohl wie seiner eignen Natur? Das absolute Herausarbeiten seiner schöpferischen Anlagen, ohne andre Voraussetzung als die vorhergegangene historische Entwicklung, die diese Totalität der Entwicklung d.h. der Entwicklung aller menschlichen Kräfte als solcher, nicht gemessen an einem vorhergegebnen Maßstab, zum Selbstzweck macht? Wo er sich nicht reproduziert in einer Bestimmtheit, sondern seine Totalität produziert? Nicht etwas Gewordnes zu bleiben sucht, sondern in der absoluten Bewegung des Werdens ist?“

(Karl Marx a.a.O., S. 395f.)

Auch wenn die so gegebene Aussicht manchen schwindlig oder möglicherweise schmunzeln machen wird, ist sie ein guter Maßstab für das Engagement zur Verwirklichung positiver Veränderungen.

Gemeinsames Flugblatt von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS

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Dräger, der Barbar

„Die Hauptlenkerin, die uns bei der Standeswahl leiten muß, ist das Wohl der Menschheit, unsere eigene Vollendung. Man wähne nicht, diese beiden Interessen könnten sich feindlich bekämpfen, das eine müsse das andre vernichten, sondern die Natur des Menschen ist so eingerichtet, daß er seine Vervollkommnung nur erreichen kann, wenn er für die Vollendung, für das Wohl seiner Mitwelt wirkt. Wenn er nur für sich schafft, kann er wohl ein berühmter Gelehrter, ein großer Weiser, ein ausgezeichneter Dichter, aber nie ein vollendeter, wahrhaft großer Mensch sein.“

Karl Marx, „Betrachtung eines Jünglings bei der Wahl eines Berufes“ (Abiturientenarbeit – Deutscher Aufsatz), geschrieben zwischen dem 10. und 16. August 1835, MEW Erg. Bd. 1, S. 594.

 

„Auf der Agenda für dieses Jahr steht auch noch das Fakultätengesetz. Ich strebe an, dass Ihnen die aus meiner Sicht wichtigen Aspekte im August vorgelegt werden können und der Senat im September den Gesetzentwurf zur Diskussion freigibt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn die Hochschulen bei den anstehenden Entscheidungen über Grundordnungen oder Teilgrundordnungen zur Fakultätenbildung die Eckpunkte bzw. den Gesetzentwurf berücksichtigen würden.“

Jörg Dräger, gegenwärtig Senator für Wissenschaft und Gesundheit in Hamburg, in einem Brief vom 24.6.'04 an den Uni-Präsidenten Jürgen Lüthje; aus: Mitteilungen an den Akademischen Senat der Universität.

Der siebzehnjährige Schüler Marx war dem Senator Dräger gedanklich-humanitär weit voraus. Der parteilose Manager, der „nur für sich schafft“, bedient, schwimmend im neoliberalen mainstream, konservative Weltanschauung und Politik sowie wissenschaftsfeindliche Interessen.

So auch bei den Verordnungen zur Fakultätenbildung an den Hochschulen.

Die Fakultäten selbst sind ursprünglich die Zusammenfassung von Fächergruppen der Hauptwissenschaften an der elitären, sozial sehr eng gefaßten Ordinarienuniversität. Infolge der progressiven Umwandlung und Öffnung der Hochschulen nach den sozialen und kulturellen Kämpfen von 1968 wurden die Universitäten in Fachbereiche und Institute (usf.) organisatorisch gegliedert.

Der Rückgriff auf die Fakultäten entspricht aktuell dem betriebswirtschaftlichen Kalkül: Die Segmentierung der gesamten wissenschaftlichen Einrichtung in konkurrierende Großeinheiten dient der Auflösung der universitären Einheit sowie der starken Relativierung der gruppenmäßigen Mitbestimmung in der Selbstverwaltung. Ökonomisierung und Entdemokratisierung der Wissenschaften sollen die Folge sein. Dem entspricht auch die Absicht des Wissenschaftssenators, die Sozialund Geisteswissenschaften auf die Hälfte zu reduzieren. Das institutionell gefaßte und gepflegte wissenschaftliche Erbe von Geist und Kultur, die menschliche Selbsterkenntnis respektive die gestalterische Kritik der gesellschaftlichen Lebensbedingungen soll dem schnell Verwertbaren weichen. Was sich nicht rechnet, soll nicht bleiben. Dräger, der Barbar.

Dagegen ist an der Universität – auch und gerade im Akademischen Senat – kritische Erkenntnis und institutionelle Opposition für den demokratischen Zusammenhang der gesamten Einrichtung und den Erhalt der Fächer wie Fächervielfalt entwickelt und zum Ausdruck gebracht worden.

Auch wenn der Barbar, pardon: Senator, verlangt (s.o.), man solle vorauseilend gehorsam sein Gesetz erfüllen, bevor es verabschiedet sei, ist nach wie vor richtig, vernünftig zu sein zu widerstehen und nachdrücklich Einfluß auf die Gesetzgebung zu nehmen. So wird ein Schuh draus.

Bangemachen gilt nicht.

Gemeinsames Flugblatt von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS

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Kooperation statt Konkurrenz
Optimistischer Ausblick nach den Wahlen zum Akademischen Senat

„Zum kritischen Selbstverständnis kommt es daher über einen Kampf politischer ,Hegemonien', kontrastierender Richtungen, zuerst im Feld der Ethik, dann der Politik, um zu einer höheren Ausarbeitung der eigenen Auffassung des Wirklichen zu gelangen. Das Bewußtsein, Teil einer bestimmten hegemonischen Kraft zu sein (das heißt das politische Bewußtsein), ist die erste Phase eines darüber hinausgehenden progressiven Selbstbewußtseins, in dem Theorie und Praxis schließlich eine Einheit bilden.“

Antonio Gramsci, „Notizen zu einer Einführung und einer Einleitung ins Studium der Philosophie und der Kulturgeschichte“, Kerkerheft Nr. 11, 1932-1933.

Bei den Wahlen zum Akademischen Senat der Universität, in dem drei studentische Plätze zu besetzen sind, ist die gemeinsame Liste von jusos und Liste LINKS mit 670 Stimmen zweitstärkste Liste geworden. Die streitbare Einheit von weitreichender sozialer und kultureller Gesellschaftsperspektive, humanistischer Radikalität und daraus abgeleitetem reformpolitischen Wirken ist mit klarem Stimmenzuwachs eindeutig bestätigt worden. Das gibt einen Sitz.

Mit 714 Stimmen konnte nur die gemeinsame Kandidatur von Mediziner-, Jura-, WiWi- und Pferdestall-Liste knapp mehr Stimmen vereinigen. Diese Klientel-Listen camouflieren mit dem Anschein basisdemokratischer Interessenvertretung ihr implizites Programm der aggressiven Bejahung der Konkurrenz. In größtenteils stiller Zustimmung zur Drägerschen Politik der Hochschulprivatisierung, -segmentierung und Entwissenschaftlichung vertreten sie ständische Servicepolitik. So sind sie der Sammeltümpel für die spontane Zustimmung zum konkurrenzhaften Alltag – von Burschenschaften und CDU-Anhängern bis hin zu rechten Sozialdemokraten und Liberalen sind hier Stimmen eingefangen worden. Ebenfalls ein Sitz.

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) verliert mit 498 deutlich an Wähleranteil. Hart aber gerecht: Die grüne Sabotage studentischer Interessenvertretung durch Übereinstimmung mit dem Gang und Gäbe (immerhin: bei Schill und Beust ist eine Grenze) – versteckt hinter einem diffusen Linksgefühl – zieht nicht mehr. Diesmal nur noch einen Sitz.

Die Fachschaftsliste (FSL) hat mit 331 Stimmen für unauffällige, aber solide kritische Hochschulpolitik, insbesondere im AStA und der FSRK, ein anständiges Ergebnis für das opponieren gegen die Restriktionen des Rechtssenats erhalten.

Die Realos (Rechte SPD, 188 Stimmen) und die LUST (Liberale, 84 Stimmen) sind von dem Magneten der Klientel-Listen eingesogen worden, der RCDS als Regierungsjugend ist erfreulicherweise gar nicht erst angetreten. Sie alle haben für die akademische Selbstverwaltung keine Bedeutung.

Die Wahlbeteiligung ist trotz deutlich verkürzter Wahlzeit auf 2502 Wähler stark gestiegen. Hier manifestiert sich die wachsende Bedeutung der Akademischen Selbstverwaltung als Ort inneruniversitärer Aufgabenbestimmung und Verständigung. Dies gilt es auszubauen.

Für die kooperative Einheit und Entwicklung der Universität, für die Stärkung humanistischer Wissenschaftskultur und der demokratischen sowie sozialen Grundsätze und Ziele der Universität wider den rechten Senat haben sich also weit über die Hälfte der Wählerinnen und Wähler ausgesprochen (jusos/Links, FSL, GHG). Hier werden verantwortungsbewußte Wissenschaften, Gebührenfreiheit, demokratische Hochschulen und solidarisches Lernen gewollt.

Insgesamt eine Minderheit sucht teils getäuscht, teils aggressiv ihr Heil in der Zustimmung, die Hochschulen zu leistungsbornierten, restriktiven, gebührenpflichtigen und eher handwerklichen als wissenschaftlichen Eliteschmieden zu machen, in der Hoffnung sich in der verschärften gesellschaftlichen Konkurrenz um Arbeitsplätze und Prestige durchzusetzen (WiWi/Medi/Jura/Pferde, Realos, Lust). Der Konkurrenz als gesellschaftlich dominantem Prinzip wird im tiefen Glauben an den eigenen Vorteil zugestimmt.

Kooperation gegen Konkurrenz – wir werden unsere Tätigkeit intensivieren. Entgegen der alltäglichen Gehetztheit, der anti-vernünftigen merkantilen Selektion und Normierung von Fächern, Inhalten und Menschen im Steigen und Fallen der Konkurrenz sowie gegen die sich so hinterrücks verbreitenden Gebote der Unterordnung und Unmündigkeit muß die entschiedene Verteidigung, Weiterentwicklung und praktische Verallgemeinerung humanistischer, demokratischer und sozialer Maßstäbe in der Universität und durch die Universität bewirkt werden. Bewußte, kultivierte Kooperation in den Wissenschaften und ihren zivilgesellschaftlichen Institutionen ist als Not-wendigkeit menschlicher Entfaltung für und durch alle zu erreichen.

Die Opposition der Wissenschaftseinrichtung zum rechten Senat ist dafür inhaltlich und politisch zu schärfen.

Ergebnis der Wahlen zum Akademischen Senat
der Universität Hamburg 2004
(im Vergleich die Wahlen zum Akademischen und Großen Senat 2003, n.a. = nicht angetreten)

* 2003 Mediziner, WiWi, Pferdestall getrennt angetreten / † ungültige Stimmen: 17 (+13)

Kopfgeld
Wildwest im Irak

„Als der Krieg aus war, kam der Soldat nach Haus. Aber er hatte kein Brot. Da sah er einen, der hatte Brot. Den schlug er tot.
Du darfst doch keinen totschlagen, sagte der Richter.
Warum nicht, fragte der Soldat.“

Wolfgang Borchert, „Lesebuchgeschichten“.

Alle öffentlichen eindeutigen Widerlegungen der propagandistisch angegebenen Kriegsgründe für den militärischen Überfall auf den Irak und auch der Folterskandal im irakischen Gefangenenlager Abu Ghraib – der bis in die höchsten Etagen der US-amerikanischen Administration reicht – haben den Kriegspräsidenten der USA nicht davon abhalten können, den gewaltsamen Einsatz im Irak voll und ganz richtig zu finden. (Die Mehrheit der Menschen mindestens in Europa hofft, daß er am 2. November dieses Jahres dafür seine politische Quittung bekommt.) 130.000 Soldaten aus den USA, 8.500 aus Großbritannien und ca. 13.000 Krieger aus etwa 28 weiteren Mitmachstaaten sichern die brutale Besatzung. Die Lage im Irak ist nicht besser geworden.

Die Serie von Attentaten und Ermordungen reißt nicht ab. Dies ist gleichzeitig ohne Zweifel abzulehnen wie ein negativer Beweis für die politische Roheit militärischer Knebelung des besetzten Landes.

Anhänger des gewaltorientierten jordanischen Anführers Abu Massad el Sarkawi haben auf den Übergangs-Ministerpräsidenten des Irak, Ijad Allawi, ein Kopfgeld von 285.000 Dollar ausgesetzt. Die USA kontern ihrerseits mit einem Kopfgeld von 25 Millionen Dollar für Sarkawi. Wildwest im Nahen Osten.

Ijad Allawi, der irakische Statthalter der USA, wird ernsthaft beschuldigt, sechs mutmaßliche Terroristen in einer Bagdader Polizeistation mit einer Pistole eigenhändig erschossen zu haben. Auch wenn hier wie überall die Unschuldsvermutung vor gerichtlichem Beweis und Verurteilung gelten muß, so sind verrohte Sitten allemal festzustellen.

Das gilt auch für den erneuten Angriff US-amerikanischer Streitkräfte auf die Stadt Falludscha, bei dem mindestens 14 Menschen getötet worden sind. Bei allen Konflikten hat die militärische bzw. gewalttätige „Lösung“ durch die Okkupanten Vorrang.

Hier hilft an erster Stelle die fortgesetzte internationale Delegitimierung des Krieges, der vollständige Abzug der Truppen, die Schadensbegleichung durch die Eroberungsstaaten, die Regulierung der friedlichen Entwicklung durch die UNO und der Einsatz der Öl-Einnahmen für die humane Entwicklung der Bevölkerung des Irak. Really.

„Einen Mangel an Vorstellungsvermögen...“
9/11

„Niemand leugnet, dass Saddam Hussein Kontakte und Verbindungen zu Terroristen unterhielt.“

Condoleezza Rice („Sicherheitsberaterin“ von George Bush), „Irak/Die Vereinigten Staaten sind eindeutig sicherer“, „USA Today“, 16.7.04

Der jüngst erschienene Endbericht der „Nationalen Kommission über die terroristischen Attacken gegen die Vereinigten Staaten“ verneint die Frage, ob der Krieg gegen den Irak im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terror“ stehe. Es gebe keinen Beweis für die „zielgerichtete Zusammenarbeit“ bezüglich der Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 zwischen al-Quaida und dem Irak.

„Einen Mangel an Vorstellungsvermögen“ bezeichnet der Bericht als Hauptmanko sämtlicher US-Behörden bei der Vorhersage und Abwehr der besagten Anschläge.

Die Kriege, Kriegsbeteiligungen und Interventionen der USA nach dem Zweiten Weltkrieg: China (1945 bis 1946, 1950 bis 1953), Korea (1950 bis 1953), Guatemala (1954, 1967 bis 1969), Indonesien (1958), Kuba (1959 bis 1960), Belgisch-Kongo (1964), Peru (1965), Laos (1964 bis 1973), Vietnam ( 1961 bis 1973), Kambodscha (1969 bis 1970), Grenada (1983), Libyen (1986), El Salvador (achtziger Jahre), Nicaragua (achtziger Jahre), Panama (1989), Irak (1991 bis 1999), Bosnien (1995), Sudan (1998), Jugoslawien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), ...

Kriege schaffen nichts als Elend und behindern die zivile Entwicklung nicht nur der angegriffenen Länder.

Die politischen und finanziellen Diktate von Weltbank und Weltwährungsfonds – beide unter starkem Einfluß der USA – drücken auf das soziale sowie kulturelle Niveau der weniger mächtigen und entwickelten Staaten. Zudem werden die humanitären Organisationen der UNO durch die erste kapitalistische Macht allein schon wegen nicht getätigter, vereinbarter(!) Zahlungen behindert.

Armut, Elend, Verzweiflung, erzwungene Unterentwicklung sind die Folge und die weitere Voraussetzung für Gewalt aller Art.

Dies sind die eigentlichen Ursachen auch terroristischer Verzweiflungstaten von bisweilen großem zerstörerischem Ausmaß.

Um positive weltweite Entwicklung zu ermöglichen, müssen Krieg, Rüstungsexport, Rüstungsproduktion beseitigt werden. Die Nutznießer des Krieges bedürfen der entschiedenen Opposition. Frieden ist der erste Garant für umfassende Gewaltfreiheit.

„Während die Demokratie im Irak und Afghanistan auf dem Vormarsch ist, werden wir daran erinnert, dass keine demokratische Nation der Welt die Vereinigten Staaten bedroht. Saddam Husseins Entmachtung hat Frieden und Demokratie im Nahen und Mittleren Osten gefördert. Die Vereinigten Staaten und die Welt sind eindeutig sicherer mit diesem Tyrannen in der Gefängniszelle, die er verdient.“

Condoleezza Rice, a.a.O.

 

„Die internationale Koalition gegen den Terror ist vor allem eine Intrige der reichsten und mächtigsten Länder der Welt. Sie produzieren und verkaufen fast alle Waffen der Welt, sie besitzen den größten Bestand an chemischen, biologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen. Sie haben die meisten Kriege geführt, sind die Hauptverantwortlichen der modernen Geschichte für Völkermorde, Unterwerfungen, ethnische Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen, haben ungezählte Diktatoren und Despoten gefördert, bewaffnet und finanziert. Sie huldigen einem Kult der Gewalt, sie haben den Krieg förmlich zum Gott erhoben.“

Arundhati Roy, „Krieg ist Frieden“, Oktober 2001.

Unverbrüchlich engagierten Friedensfreunden sind nach wie vor – direkt und indirekt – die polemischen Dokumentationen von Michael Moore hilfreich.

Kritisch Erinnern:
Hiroshima und Nagasaki

Quälende Eroberung
Das Elend im Irak bleibt

Simulierte Demokratie
Kein Frieden im Irak

Die Würde des Menschen wird hart angetastet
„Unser teuerster Exportartikel“

„Der Neoliberalismus ersetzt die Sozialstaatlichkeit und damit den Anspruch einer umfassenden Daseinsvorsorge des Staates für seine Bürger durch institutionalisierte Armenpflege, denn soziale Gerechtigkeit oder Maximierung der Bedürfnisbefriedigung sind keine der spontanen Ordnung kompatiblen Zwecke.“

Prof. Dr. Herbert Schui, „Neoliberalismus – der Versuch, die Konzentration von Einkommen und Vermögen zu legitimieren“, in: „Geld ist genug da/Reichtum in Deutschland“, 1996, S. 118.

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist ein neoliberaler Hardcore-Klüngel, dem unter anderem der ehemalige urkonservative Bundespräsident Roman Herzog angehört, der durch seine „Ruck“-Redereien ein wenig aufgefallen ist. Hier stehen Deregulierung, Dekultivierung und Steigerung der Konkurrenz auf der Agenda. (Dem Herzog, Roman fehlt zweifellos die demokratische Grandezza seines Amtsvorgängers Weizsäcker, der 1985 die realistische Courage besaß, den 8. Mai 1945 als eine Befreiung – vom Faschismus – expliziert zu bezeichnen. By the way: Die vorzügliche medizinische Behandlung, die Herr Herzog im Universitätskrankenhaus Eppendorf hat genießen können, ist Ausdruck noch nicht geschliffener, zivilisierender sozialer Errungenschaften, die mit der „Marktwirtschaft“ der genannten Initiative nicht in Einklang zu bringen sind.)

Auf einer ganzseitigen Zeitungsanzeige wirbt dieser Klüngel mit einer durch und durch geschmacklosen weil anti-humanen Reklame: „Unser teuerster Exportartikel“. Ein menschliches Gehirn, verpackt in einem durchsichtigen Gefrierbeutel, bei dem ein Vakuum erzeugt wurde, prangt unappetitlich der Betrachtung im Großformat entgegen. Über dem Scan-Code ist zu lesen: „Feinstes Akademikergehirn, Gewicht: 1375g, Haltbar bis: 05/2040, Herkunftsland Deutschland“.

Hiermit ist kein Warenangebot der Frischtheke für Kannibalen gemeint, sondern der drastisch entwürdigende Ausdruck für den sogenannten Standort Deutschland. Das Skalpell wird gezückt. Im darunterliegenden Text wird von der „Sorge“ gesprochen, daß Intellektuelle ins Ausland gehen: „Die Republik verliert ihre besten Köpfe.“ Der Mensch eine Ware: verwurstet, verpackt, verkauft, verraten und verwertet. Er soll deshalb in der Heimat bleiben. Nicht der kooperative, sinnvoll arbeitende, kluge, freundliche, humorvolle und somit würdig nützliche Mensch ist dem Menschen ein Bedürfnis, sondern der Mensch ist ein erniedrigtes Objekt der zynischen Gewinnsteigerung. Aller Humanismus der Menschheitsgeschichte ist auf diese Weise ideologisch eliminiert.

Die Würde des Menschen wird durch die Diener des Profits zertrampelt; sie ist eigentlich die einsichtige Freude gemeinsam über die allgemeinen Güter verfügenden Menschen.

„Würde des Menschen
Nichts mehr davon, ich bitt euch. Zu essen gebt ihm, zu wohnen,
Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.“

Friedrich Schiller, 1796.

Heiliger Wahnsinn und heilige Vernunft
Der Krieg im Irak

Gemeinsames Flugblatt von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS

Zurückweisung der Zumutungen
Wissenschaftssenator wissenschaftsfeindlich

„Mit der Vielfalt und Tradition ihrer Fächer und Bildungsangebote versteht sich die Universität Hamburg als Tor zur Welt der Wissenschaft. (...) Ihren Bildungsauftrag sieht die Universität in der Entwicklung von Sachkompetenz, Urteilsfähigkeit und der Fähigkeit zu argumentativer Verständigung auf wissenschaftlicher Grundlage. Für alle Menschen will sie ein Ort lebenslangen Lernens sein und ein öffentlicher Raum der kulturellen, sozialen und politischen Auseinandersetzung. (...)
Die Mitglieder der Universität wollen die universitären Aufgaben in der Verbindung von Forschung und Lehre, Bildung und Ausbildung in wissenschaftlicher Unabhängigkeit erfüllen. Sie wollen zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen und Frauen und Männern gleichen Zugang zu Bildung und Wissenschaft eröffnen.“

(Aus dem Leitbild der Universität Hamburg)

Selbst bestimmte Aufgabe der Universität Hamburg ist es, in Forschung und Lehre für sozial verantwortliches Handeln und für eine friedliche, weltweite Entwicklung und Zusammenarbeit zu wirken. Soweit sie das tut, erfüllt sie ein gesellschaftliches Erfordernis. Die systematische Zerstörung dieser gesellschaftlich sinnvollen Arbeit durch die wissenschaftsfeindliche Politik Wissenschaftssenator Drägers ist eine Zumutung für alle Mitglieder der Universität und eine Schädigung ihrer allgemeinen Aufgabenerfüllung und damit der Allgemeinheit.

Die Reihe der Zumutungen:
- Mit dem „Letter of Intent“ ist die Universität mit dem Versprechen von Planungssicherheit, das jetzt von der Behörde gebrochen wird, zur Zusage zu einer externen Begutachtung („Dohnanyi-Kommission“) gepreßt worden, deren Auftrag, Methode und Zusammensetzung von Beginn an mangelnde Kompetenz und Fairneß erkennen ließ. Die Universität sollte der Umsetzung der „Empfehlungen“ zustimmen, ohne daß die Kommission auch nur begonnen hätte, zu arbeiten.
- Die Universität hat in ihrer Grundordnung ihre Ansprüche an eine wissenschaftlich sinnvolle und demokratische Selbstorganisation formuliert. Die Behörde hat die Genehmigung dieser Grundordnung verweigert mit Hinweis auf eine vier Monate später erfolgende Gesetzesänderung („Hochschulmodernisierungsgesetz“), die zu diesem Zeitpunkt nach demokratischen Auffassungen weder gesichert war noch für eine Behörde hätte handlungsleitend sein dürfen.
- Mit der Abschaffung des Großen Senats und der Einführung des Hochschulrats sind die demokratische Eigenständigkeit und die wissenschaftliche Selbstverständigung der Universität zu Gunsten wirtschaftsnaher Einflußnahme eingeschränkt worden.
- Durch restriktive Finanzpolitik und Verfahrensverschleppungen gängelt die Behörde die Universität, damit diese die teilweise gesetzwidrigen Vorstellungen der Behörde zur inneren Organisation der Universität durch Abbau von Gremien und betriebswirtschaftliche Fakultätenbildung übernimmt.
- Vermittels gesetzlicher Vorgaben und Finanzierungsvorbehalten drängt die Behörde die Universität zur Einführung restriktiver, gestufter Abschlüsse (BA/MA), die allgemeinbildende Anteile im Studium und den Zugang zu umfassender wissenschaftlicher Bildung massiv einschränken sollen.
- Durch Studiengebühren und Auswahlverfahren will die Behörde die Studierenden einschüchtern und zu einem gemäß den Ansprüchen der privaten Wirtschaft normierten Lernverhalten nötigen. Mit der Einschränkung der Rechte der Verfaßten Studierendenschaft will sie verantwortliche und selbst-bewußte Interessenvertretung der Studierenden unterbinden.
- Der Verkauf zahlreicher Räumlichkeiten der Universität verschlechtert die Arbeits- und Studienbedingungen der Universitätsmitglieder, zumal der Universität jede Möglichkeit genommen wird, für adäquaten Ersatz zu sorgen.
- Die geplanten Einsparungen, die zur Halbierung der Kapazitäten der Geistes-, Kultur- und Sprachwissenschaften führen sollen, vernichten Grundlagen sozial verantwortlichen Lernens und Forschens, Erfordernisse kritischanalytischer Auseinandersetzung mit Geschichte, Kultur und Entwicklungsmöglichkeiten der Menschheit, die Tradierung und Fortbildung kultureller Leistungen, die Voraussetzungen internationaler Verständigung und der kultivierten Muße.
Diese Politik der Entdemokratisierung und wissenschaftlichen Verarmung soll die Universität privat-wirtschaftlichen Ansprüchen unterordnen.
Die restriktive Finanzierung der Hochschule dient dem politischen Senat zur Gegenfinanzierung seiner Großprojekte in „Kultur“ (z. B. das Kriegsmarinemuseum „Peter Tamm“) und Wirtschaft (z. B. Subventionierung von EADS oder dem Werftenzusammenschluß um Blohm & Voss).

Wissenschaft und Kultur stehen Rüstung und Profit unversöhnlich gegenüber.

Der Bedarf an wissenschaftlicher Bildung und Forschung ist nicht aus privat-wirtschaftlichen Anforderungen zu ermitteln. Vielmehr ist er abgeleitet aus den wissenschaftlichen, kulturellen, sozialen und technischen Entwicklungen der ganzen Gesellschaft und dem verantwortlichen Umgang mit ihnen. Die Höhe der Studienbewerbungen ist dafür ein nicht unwesentlicher Indikator.
Die Offenheit des Hochschulzugangs, die selbst-bewußte demokratische Autonomie der Hochschulen und der vernünftige Umgang des Staates mit Wissenschaft und Kultur sind Kennzeichen einer demokratischen und sozial entwicklungsorientierten Gesellschaft.

Der getätigten und die geplanten Restriktionen sind strikt zurückzuweisen.
Die Renaissance von Bildung und Kultur ist eine gesellschaftliche Wohltat.

Gemeinsames Flugblatt von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS

Der Mensch ist keine Ware

„Da die Warenbesitzer sich nicht als Menschen gegenübertreten, die in der Kooperation bewußt aufeinander bezogen sind und ihre arbeitsteilige Produktion vernünftig planen, sondern als isolierte Privatpersonen, jeder nur seinem eigenen Interesse verpflichtet, besitzt die ‚eigne gesellschaftliche Bewegung‘ der Austauschenden ‚für sie die Form einer Bewegung von Sachen, unter deren Kontrolle sie stehen, statt sie zu kontrollieren‘ (Marx, MEW 23, S. 89)“

Klaus Holzkamp, „Sinnliche Erkenntnis“, Historischer Ursprung und gesellschaftliche Funktion der Wahrnehmung, Frankfurt am Main, 1973.

Zwei Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“ und „Unser Wasser Hamburg“, für die noch bis Montag, den 6. September Unterschriften gesammelt werden, wenden sich gegen die von der Handelskammer geforderte und dem Rechtssenat beabsichtigte Privatisierung der Berufsschulen und des Trinkwassers. Die Wirtschaft fordert gesteigerten Einfluß auf die Berufsschulen, um das Duale Ausbildungssystem wegzuputzen und 100 „Einstiegsberufen mit Kammerzertifikat“ wie Garderobenfachmann oder Parkwächter einzuführen, für die generelle Abwertung aller Arbeitsverhältnisse.

Die Privatisierung der Einrichtungen staatlicher Daseinsfürsorge ist Bestandteil der Strategie der „Wachsenden Stadt“: der Unterwerfung aller Lebensbereiche unter das Profitdiktat. Dabei soll der Mensch vom gesellschaftlichen Subjekt zum sich unterwerfenden Rohstoff („Humankapital“) erniedrigt werden. Im Interesse des Kapitals soll dabei der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktionsweise und privater Aneignung des gesellschaftlich produzierten Reichtums weiter verschärft werden.

Maskiert hinter der Floskel von „mehr Eigenverantwortung“, hetzt der Rechtssenat für die gnadenlose Konkurrenz des zum Anschlag getriebenen „Jeder ist seines Glückes eigener Schmied.“ Hängenlassen, Rempeln, Drübersteigen – alles eine Begabungsfrage? Die Würde des Menschen soll jedenfalls auf den Lohn seiner Arbeit reduziert – und beides gemeinsam gesenkt – werden. Die Kommerzialisierung der Grundversorgung – ob Gesundheitsfürsorge, Bildung, Kultur oder Wasser – soll die große Mehrheit aller Menschen für eine bescheidene Partizipation am beachtlichen gesellschaftlich produzierten Reichtum zum Verkauf ihrer Arbeitskraft zwingen. Wer nicht leistet, für den bleiben allenfalls Brackwasser, Billigjobs und bürgermeisterliche „Nächstenliebe“ übrig. Letzterer verkündete sein schwer rechtes Menschen- und Gesellschaftsbild bereits vor gut einem Jahr in seiner Rede vor dem Übersee- Club, der Vereinigung schwerreicher Pfeffersäcke: „Markt als Prinzip und soziale Gerechtigkeit als Ausdruck von Nächstenliebe.“ Zweck dieser gesteigerten sozialen Ungleichheit ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Das konsumptorische Privatleben soll diese Wunden dann wieder heilen.

Die humanistische Entwicklung von Gesellschaft und Persönlichkeit durch egalitäre Anteilnahme, bewußte Kooperation und solidarische Lebensweise sind die aufgeklärt- kontrahente Option zu verwertungskonformer Unterwürfigkeit, dem Versprechen bescheidenen Wohlstands und alltäglicher Konkurrenz. Wer sich gegen die Verwertungsanforderungen Verantwortung für die kultivierte Entwicklung der Menschen und damit der Menschheit erlaubt, hat echte Lebensfreude, wird für andere verläßlicher und gewinnt durch seine Tätigkeit Vertrauen in die Möglichkeiten der Menschen und ihre Entwicklung.

Die Volksbegehren für öffentliche Grundversorgung müssen deshalb zum Auftakt für einen „Heißen Herbst“ zur Beendigung des zweiten Rechtssenats werden, mit Tarifkämpfen und Protestaktivitäten, u.a. für die bedarfsgerechte Finanzierung der Bildungseinrichtungen, Lehrenden und Lernenden.

15 Jahre nach dem Sozialismus ist ...
Entweder es geht demokratisch, oder es geht nicht
Vortrag und Diskussion mit Klaus Höpcke

Die Bevölkerung unter Generalverdacht
Innensenator Nagel und die CDU wollen Ruhe & Folgsamkeit durch neoliberale Dauerüberwachung

„Und sie sagten mir: wenn ich brav bin
Dann werd ich dasselbe wie sie.
Doch ich dachte: wenn ich ihr Schaf bin
Dann werd ich ein Metzger nie.
Und manchen von uns sah ich
Der ging ihnen auf den Strich
Und geschah ihm, was dir und was mir geschah
Dann wunderte er sich.
Mich aber, mich nahm es nicht wunder
Ich kam ihnen frühzeitig drauf:
Der Regen fließt eben herunter
Und fließt eben nicht hinauf.“

Bert Brecht: Das Lied vom Klassenfeind, 1926

Hamburgs Innensenator Udo Nagel und die regierende CDU blasen zum Halali gegen die Untreuen und die Nicht-Ergebenen gegenüber dem Standort.

„Wer sich umdreht oder lacht ...“ – Die Polizei soll umfassende Vollmachten erhalten, willkürlich in Taschen und Autos zu wühlen, die Personalien aufzunehmen und Personen von Orten in der Stadt zu verscheuchen oder ganz der Stadt zu verweisen – bis zu zwölf Monate lang. War im Mittelalter die Stadt ein Schutz vor Fürstenwillkür („Stadtluft macht frei“), soll nun im Gefängnis landen, wer nicht spurt – bis zu 14 Tage. Dabei soll ausreichen, daß die Polizei ‚glaubt‘, jemand „wolle“ eine Straftat begehen.

Jedem Westentaschen-Big-Brother bereiten Video- und Computerüberwachung ja diebische Freude – also: Videodauerüberwachung und Aufzeichnung an allen Orten, computergesteuerte mobile Erfassung der Kennzeichen aller fahrenden Autos im Straßenverkehr und die Aufzeichnung von Verkehrskontrollen können ganz wunderbar mit einer Rasterfahndung kombiniert werden, die auch ohne „unmittelbar bevorstehende Gefahr“ erfolgen soll. Offenbar wollen Senator und CDU Anleihen bei ‚erfolgreichen‘ Diktatoren nehmen, wenn die Polizei mit Elektroschockgeräten ausgestattet und mittels „gezieltem Todesschuß“ ein Polizist zum staatlich anerkannten Mörder gemacht werden soll. Die CDU freut sich auf das „schärfste Polizeigesetz Deutschlands“ – Das Deutschland welcher Zeit ist aber gemeint?

Udo Nagel will noch mehr. Der vom damaligen rechtsextremen Innensenator Ronald B. Schill als Polizeipräsident aus dem CSU-Land in die Hansestadt Geholte möchte das „vorsorgliche Abhören von Telefongesprächen“. Und er möchte, daß geschnüffelt, abgehört, Wanzen angebracht und eMails gelesen werden auch bei Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten und Pfarrern – inklusive deren Mitarbeitern, Patienten, Klienten, Informanten und Schutzbefohlenen.

Die „wachsende Stadt“, das Regierungsprogramm der CDU, soll Hamburg zur „wirtschaftsfreundlichsten“ Stadt machen – wo also Geschäfte und Gewinne brutalungebremst mit möglichst geringem Lohn, niedriger sozialer Sicherheit und wenig sozialen Arbeitnehmerrechten ‚über Leichen‘ gehen können sollen. Wachsende Stadt – wachsende Armut. Im Kampf gegen die Armen soll die Stadt ausbeutungsssauber, verkaufsadrett und frei von Bettlern und anderem ‚Unrat‘ gehalten werden.

Die Änderungen im Polizeigesetz sollen Drohung und Handhabe sein gegen die Bevölkerung, die Unmut, Protest und Widerstand in der Forderung nach Vollbeschäftigung, sozialer Sicherheit, umfassenden demokratischen Rechten und Bildung für alle Menschen artikuliert.

Wenn Recht zum Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Der Kriegspräsident
Die Republikaner

„Wir hatten nicht die Wahl zwischen einem freundlichen Status Quo und Krieg. Wir hatten die Wahl zwischen Krieg und einer schlimmeren Bedrohung.“

Der republikanische US-Senator John McCain auf dem Präsidentschaftskandidaten-Nominierungsparteitag der Republikaner in New York. McCain gilt als möglicher künftiger Verteidigungsminister und „gemäßigter“ Republikaner.

Trotz Licht und Lautstärke, trotz klarer Worte: Die Propagandashow für Bush war gewolltermaßen alles andere als enlightenment („Aufklärung“).

Terminator Schwarzenegger darf (das vergangene) Österreich für sozialistisch erklären; der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudy Guiliani, der „Held“ vom 11.9., darf Willy Brandt, den Ex-Bundeskanzler der BRD und Friedensnobelpreisträger, zum Weichei gegenüber dem Terrorismus während der Olympischen Spiele 1972 in München machen; die Bush-Töchter erzählen von ihrem tödlich-sorglosen Umgang mit einem Goldhamster – Mrs. Bush lächelt und backt Haferkekse. Und Mr. Bush jr.? Er beharrt unbeirrt auf der Präventivschlagdoktrin, dem weltweiten Krieg, der sozialen Begünstigung der Reichen, der konservativen Zwangsmoral, der rigiden Überwachungs- und Polizeipolitik im Innern – also auf militärisch expansivem, stramm konservativem und sozial wie kulturell restriktivem Kapitalismus.

Die 400.000 Menschen, die in New York gegen Bush demonstrierten, forderten insgesamt eine sozial-liberale Modifikation dieser zerstörerischen und einschränkenden Politik. Sie demonstrierten gegen den Krieg, für eine andere Steuer-, Außen- und Umweltpolitik, gegen den „patriot act“ und wider den religiösen Fanatismus. Dies ist insgesamt ein Engagement für Frieden, soziale Rechte, Demokratie und kulturelle Modernität. Dieses Engagement reicht auch über den relativ schwachen Oppositionskurs des demokratischen Gegenkandidaten John Kerry hinaus.

Die politische Polarisierung im Vorwege des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes hat internationale Bedeutung. Hier wird um die Richtung, den Inhalt und die Qualität der weltweiten Entwicklung gerungen. Insofern ist die strategische Kontroverse in den USA von Belang für alle Menschen.

Die Aufklärung über Ursachen, Zusammenhänge historisch gewordener sozialer Strukturen; die Erkenntnis verschiedener Interessen und Positionen zu den gesellschaftlichen sowie globalen Problemen; die handlungs- und mitwirkungsorientierte Entdeckung verschiedener gesellschaftlicher Entscheidungs- und Entwicklungsmöglichkeiten; die Ausweitung und Dynamisierung solidarischer Praxis im bedrängenden und chaotischen Alltag – dies alles sind notwendige Elemente der erforderlichen Verbesserung der Lebensbedingungen sowie der persönlichen Entfaltung. Weltweit.

„Dadurch, daß er [der Mensch] seine Erwartungen vom Jenseits abzieht und alle freigewordenen Kräfte auf das irdische Leben konzentriert, wird er wahrscheinlich erreichen können, daß das Leben für alle erträglich wird und die Kultur keinen mehr erdrückt. Dann wird er ohne Bedauern mit einem unserer Unglaubensgenossen sagen dürfen:
Den Himmel überlassen wir
Den Engeln und den Spatzen.
[Heinrich Heine: Deutschland. Ein Wintermärchen.]“

(Sigmund Freud: Die Zukunft einer Illusion.)

Ja, „Zuckererbsen für jedermann“.

Gemeinsames Flugblatt von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS

Die soziale Lage der Studierenden und die Solidarität mit dem Studentenwerk

„Marx [entdeckte] das Entwicklungsgesetz der menschlichen Geschichte: die bisher unter ideologischen Überwucherungen verdeckte einfache Tatsache, daß die Menschen vor allen Dingen zuerst essen, trinken, wohnen und sich kleiden müssen, ehe sie Politik, Wissenschaft, Kunst, Religion usw. treiben können; daß also die Produktion der unmittelbaren materiellen Lebensmittel und damit die jedesmalige ökonomische Entwicklungsstufe eines Volkes oder eines Zeitabschnitts die Grundlage bildet, aus der sich die Staatseinrichtungen, die Rechtsanschauungen, die Kunst und selbst die religiösen Vorstellungen der betreffenden Menschen entwickelt haben, und aus der sie daher auch erklärt werden müssen – nicht, wie bisher geschehen, umgekehrt.“

Friedrich Engels in seiner Grabrede für Karl Marx, MEW 19/335f.

Was soll der ganze Unsinn mit der sozialen Gleichmacherei:

Der Rechtssenat will die staatliche Förderung des Studentenwerkes mit Beginn des nächsten Jahres um 2,5 Mio. Euro halbieren. Mit den jüngst veröffentlichten Eckpunkten zur Änderung des Studentenwerksgesetzes beabsichtigt der Wissenschaftssenator, die von ihm gezielt herbeigeführte Finanznot für die Kommerzialisierung des Studentenwerks auszunutzen. Das Studentenwerk soll zukünftig unter der Verwaltung der Universität betriebswirtschaftlich geführt werden. Der von seiner ungesunden Politik sichtlich angeschlagene Senator schließt sich der Position des Centrums für Hochschulentwicklung des Politikkonzerns Bertelsmann an: „Hochschulen erhalten größere Autonomie und Selbstverantwortung. Dies ist eng verknüpft mit der Anforderung der Profilbildung. Traditionell galt in Deutschland die Fiktion von der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auch im Hochschulkontext: Egal wo man studiert, man sollte überall dieselben fachlichen Möglichkeiten, Standards und sozialen Bedingungen erhalten. [...] Der Erfolg im Wettbewerb um Studierende hängt nicht nur vom Lehrangebot und den akademischen Bedingungen, sondern auch von allen anderen Komponenten der Lebensqualität ab. Darum spielen auch die SBL [Service- und Beratungsleistungen] eine Rolle.“ Das Studentenwerk soll zum Zusatzinstrument für die marktkonforme Hochschul„reform“ umgemodelt werden. Den Studierenden würde damit der soziale Boden unter den Füßen weggezogen, um durch Druck und Angst ihre verwertungskonforme Anpassung hervorzurufen. Den Beschäftigten des Studentenwerks wird mit massiven Kündigungen, pauschaler Reduzierung der tariflichen Entlohnung um ein Drittel, Wegfall der Sonderleistungen und längeren, unregelmäßigen Arbeitszeiten gedroht. Die soziale Degradierung der Mitarbeiter soll von der Realisierung verallgemeinerbarer Ansprüche und Maßstäbe abschrecken. Aufklärende akademische Kultur ist am ehesten vereinbar mit allgemeinen Ansprüchen.

Studiengebühren, gestiegene Lebenshaltungskosten und sinkende Reallöhne tragen zur Verschärfung der ohnehin prekären Lage der Studierenden bei. Zu letzterer veröffentlicht das Deutsche Studentenwerk alle zwei Jahre eine kritische Sozialerhebung, im Sommer 2004 bereits zum 17. Mal. Dort kann und sollte man nachlesen, daß neun Zehntel der Studierenden zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes von ihren Eltern abhängig sind, in Hamburg über drei Viertel während ihres Studiums einem Lohnerwerb nachgehen müssen und nur ein Viertel in den Genuß unzureichender staatlicher Ausbildungshilfen gelangen. Weiterhin und zunehmend sind große Teile der Bevölkerung auf Grund ihrer sozialen Lage vom Studium ausgeschlossen. Dabei wurden die ehemaligen studentischen Selbsthilfeeinrichtungen zu Beginn der 70er Jahre gerade deshalb in Anstalten öffentlichen Rechts, den heutigen Studentenwerken, umgewandelt, um die sozial-liberale Bildungsexpansion zu ermöglichen. Die Qualität heutiger Massenhochschulen liegt in ihrem Anspruch, möglichst vielen Menschen kooperative, demokratische und wissenschaftliche Weltaneignung zu ermöglichen. Je besser „Essen, Trinken, Wohnen, Kleidung“ sind, desto besser wird die wissenschaftliche Kooperation. Es bedarf also besserer Arbeitsbedingungen, höherer Löhne, sicherer Arbeitsplätze (nicht nur) im Studentenwerk und einer bedarfsgerechten Studien- und Hochschulfinanzierung, um die Hochschulen dafür zu gestalten, daß alle Menschen studieren können. Dafür haben die Mitglieder der Universität eine solidarische Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern des Studentenwerks.

Nach wie vor: Nein.
Der fortgesetzte Krieg im Irak

„Zwei Männer sprachen miteinander.
Freiwilliger?
'türlich.
Wie alt?
Achtzehn. Und du?
Ich auch.
Die beiden Männer gingen auseinander.
Es waren zwei Soldaten.
Da fiel der eine um. Er war tot.
Es war Krieg.“

Wolfgang Borchert, „Lesebuchgeschichten“.

George Bush und Tony Blair, zwei Kriegsherren aus den USA und Großbritannien, halten trotz der desaströsen Lage im Irak scheinbar unbeirrt an ihrer Kriegsentscheidung und der weiteren militärischen Besatzung fest. Die beiden sind im Wahlkampf. Bush kommt im November diesen Jahres auf den politischen Prüfstand, Blair wahrscheinlich im Mai nächsten Jahres.

Die Durchhalte-Rhetorik Tony Blairs baut auf die Anrufung der Labour-Partei sowie der ganzen Bevölkerung, angesichts von „Chaos und Terror“ im Irak hinter ihm zu stehen. Blood, sweat and tears.

Die Legitimationspropaganda George Bush's baut auf die bewährten Lügen, daß Saddam Hussein für die USA eine Bedrohung gewesen sei, daß Mr. President nach dem 11. September kein Risiko hätte eingehen können, daß der Irak eine „zentrale Front im Anti-Terror Krieg“ sei und daß der Kampf im besetzten Land die USA sicherer mache. (Die Masse der Steuerzahler in den USA hat dies teuer zu bezahlen.) Gegen die Kritik seines politischen Widersachers im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf, John Kerry, behauptete Bush, die Lage im Irak verbessere sich stetig.

God save all the lies.

Diesem sturen Polit-Marketing steht die bürgerkriegsnahe Realität hart entgegen. Selbst der US-amerikanische US-Außenminister Colin Powell hat in Frage gestellt, ob die (ohnehin demokratisch schwach legitimierten) Wahlen im Irak Ende Januar nächsten Jahres stattfinden können. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen gefährden erheblich in vielen Gebieten des Landes schon eine zivile Ermöglichung der Wahlbeteiligung und Durchführung der Wahlhandlungen.

Die politische Debatte über den Irak-Krieg bestimmt nun auch mehr und mehr die letzte Phase des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes. Da aber der demokratische Kontrahent Kerry dem Kriegspräsidenten Bush erst in jüngster Vergangenheit mit zunehmender Kritik am militärischen Irak-Einsatz Paroli zu bieten begonnen hat, liegt der Republikaner im Gesamt der Umfragen noch vorn.

Konsequentere Kriegsgegnerschaft wäre also wahlentscheidend.