Sommersemester 2006

Flugblätter

Inhalt:

f-06-04-01 Semesteranfangszeitung der Liste LINKS
f-06-04-02 Studiengebühren? oder Die notwendige Opposition gegen die strukturelle Gewalt der Zinsen
f-06-04-03 Sozialer Demokrat oder Smart? In diesem Jahr erhält die Universität einen neuen Präsidenten
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-06-04-04 Die Bescheidenheitsfalle oder Wer geistvoll widersteht, hat mehr vom Leben
f-06-04-05 Ein zu korrigierender Irrweg Oder: Die Notwendigkeit eines oppositionellen AStAs
(Gemeinsames Flugblatt mit Fachschaftsbündnis und harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-06-05-01 Resignation? oder Souveränität durch das Erkennen entgegengesetzter Möglichkeiten
f-06-05-02 Erkenntnisse mehren und anwenden statt Bücherverbrennung (Nie wieder!)
f-06-05-03 Bildung und Humanität (Eine ungehaltene Rede)
f-06-05-04 Die Kunst, Krieg mit „Antifaschismus“ zu begründen und die Courage, zu widerstehen
f-06-05-05 Den Druck erhöhen für Gebührenfreiheit
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-06-06-03 Fieber oder Die vernünftige Genesung nach übermäßiger Hitze
f-06-06-05 Eene, meene, miste – es rappelt in der Kiste:
Die konfliktreiche Suche nach einem Präsidenten oder einer Präsidentin
(Gemeinsames Flugblatt mit Regenbogen, Fachschaftsbündnis und harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-06-06-06 Kein Willkommen. Der Bush-Besuch bei Frau Merkel
f-06-06-07 Gebührenfreiheit ist nicht alles, aber ohne Gebührenfreiheit ist alles nichts.
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-06-07-01 Das Prinzip Frieden
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-06-07-02 Die Beantwortung der Frage: Was ist Wohlbefinden?
f-06-07-03 Der Tanz mit der Fackel um das Pulverfaß: Die Eskalation des Nahostkonfliktes ist zu stoppen!
f-06-07-04 Kritische Vernunft oder pragmatisches Dienen?
Zum Richtungsstreit um die künftige Universitätsleitung
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-06-07-05 Alles weitere ist eine Frage der Vernunft. Frau Auweter-Kurtz knapp bestätigt
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-06-08-01 Frieden heißt zuallererst zivile Entwicklung:
Mit einem sofortigen Waffenstillstand aus der Nahost-Krise!
f-06-08-02 Opposition ist der Beginn
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-06-08-03 Revanche oder Die Aufregung über den politischen Schriftsteller Günter Grass
f-06-08-04 Frieden und Wissenschaft. Oder: Der befreiende Streit für eine zivile Entwicklung
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-06-08-05 „Es ist ein Kampfeinsatz....“ Aber was ist Frieden?
f-06-09-01 Hey, Du... oder Der aktuelle AStA ist gewaltig bieder, oder?
f-06-09-02 Die Universität. Enge Strukturierung oder entwicklungsfrohe Produktivität?
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-06-09-03 NPD? Nee! oder Das Problem der verbauten Zukunft

Semesteranfangszeitung der Liste LINKS

Erneut: Kein Blut für Öl!

„Jeder Pazifismus, der den Krieg für Petroleum, für Industrien, für Schutzzölle, nicht rundweg ablehnt, ist weder gesund noch ungesund, sondern überhaupt keiner. (...) ‚Das Militär ist nur ein Schutz gegen räuberische Einfälle der andern.‘ Das kennen wir – es wird in Zukunft überhaupt nur noch ‚Verteidigungskriege‘ geben, aber unsere Generation wird auf diesen Schwindel nicht mehr hereinfallen.“

Kurt Tucholsky: Gesunder Pazifismus, 1928

 

„Je größer die Bedrohung, desto größer das Risiko der Untätigkeit – und desto überzeugender sind die Argumente dafür, daß wir antizipatorische Verteidigungsmaßnahmen ergreifen, selbst wenn noch Unklarheit herrscht, was Zeit und Ort des feindlichen Angriffs angeht. (...) Die Vereinigten Staaten [werden], falls notwendig, präventiv handeln und unser natürliches Recht auf Selbstverteidigung ausüben.“

Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ der USA, 2006

Vor drei Jahren wurde der Irak von den USA und einem Dutzend williger Partner angegriffen, um der dortigen Bevölkerung „Demokratie“ und „Frieden“ zu bringen – das Land befindet sich seitdem praktisch im Bürgerkrieg. Auch im ehemaligen Jugoslawien („Befreiung“ der Kosovo-Albaner) und in Afghanistan („Befreiung“ der afghanischen Frauen) herrscht seit Beginn der jeweiligen NATO-Angriffe alles andere als Frieden.

Heute steht Iran auf der kriegerischen Tagesordnung der USA. Mit Verweis auf den (politisch nicht sonderlich sympathischen) Regierungschef Irans und sein – wahrscheinliches – Streben nach Atomwaffen wird verbal und materiell zum Militärschlag aufgerüstet. Die Außenminister der ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder (allesamt selbst im Besitz von Atomwaffen, die laut Atomwaffensperrvertrag längst hätten abgerüstet werden müssen) forderten letzte Woche den Iran auf, bis Ende April seine nuklearen Anreicherungsaktivitäten zu stoppen.

Wieder einmal geht es um Petroleum. Die USA sind der größte Verbraucher von Erdöl weltweit, ihre Regierungsvertreter – z.T. persönlich direkt an Ölgeschäften beteiligt – wollen sich mit militärischer Macht den Zugriff auf die reichlich vorhandenen Naturressourcen im Nahen Osten sichern. Dazu sowie zum eigenen Machterhalt malt Mr. Bush seit dem Wegfall des bösen Kommunismus eine neue „terroristische“, islamische Gefahr an die Wand und schürt die (berechtigte!) Angst vor Atomwaffen. Die EU-Staaten sowie Rußland und China wollen den Ölhandel lieber durch Verträge absichern. Hier muß jeweils auch Rücksicht auf die erhebliche Kriegsablehnung in der Bevölkerung genommen werden.

Spätestens seitdem die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak sich als kreatives Hirngespinst der Bush-Administration entpuppten, liegen die wahren Kriegsgründe offen auf dem Tisch. Der offenkundige Widerspruch zwischen den vorgetäuschten Motiven und der Realität führt zu berechtigtem Unmut. Die Popularität G. W. Bushs ist drastisch auf einen historischen Tiefpunkt gesunken, die Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung hält den Irakkrieg für falsch, und die Friedensbewegung hat einen langen Atem. In Israel haben die Friedensaktivisten erwirken können, daß die künftige Regierung sich militärisch mäßigen muß, im Iran wird couragiert gegen das reaktionäre Mullah-Regime gekämpft. Hierzulande werden Auslandseinsätze der Bundeswehr aus historischen wie aktuellen guten Gründen mehrheitlich abgelehnt. So wurde dazu beigetragen, daß sich der UN-Sicherheitsrat bislang nicht auf Sanktionen gegen den Iran einigen konnte. Das ist gut, denn auf Sanktionen folgt meist Krieg.

Aufklärung ist unverzichtbar. Die Erforschung der Ursachen, die Suche nach Humanität für die Schaffung besserer Lebensbedingungen sind auch Aufgaben einer verantwortlichen Wissenschaft. Die Menschheit hat vernünftigere Verwendung des geschaffenen Reichtums als für ihre eigene Zerstörung. Das Engagement für Abrüstung und zivile Konfliktregulierung bildet eine Einheit mit dem Kampf gegen Zumutungen aller Art, wozu auch Studiengebühren gehören.

„Krieg wird nicht unnötig
Wenn er nicht geführt wird
Sondern nur wenn er unnötig ist
Braucht er nicht geführt zu werden.“

Bertolt Brecht, Richtigstellung

Krieg ist überflüssig zu machen.

Die drei Säulen vernünftiger Wissenschaft

„Gesagt habe ich nun auch in der Rede, die der Brauch will, was ich Geeignetes wußte, und auch getan ist bereits ein Teil zur Ehre der Begrabenen; zum anderen wird der Staat ihre Söhne von heute an auf öffentliche Kosten aufziehen, bis sie mannbar sind, womit er einen nutzbringenden Kranz den Gefallenen und den Überlebenden für solche Kämpfe aufsetzt; denn wo die größten Preise der Tapferkeit lohnen, da hat eine Stadt auch die besten Bürger.“

„Leichenrede des Perikles“, zitiert von Thukydides, Kap. II, 46, im Jahre 431 v.u.Z.; Perikles (495-429 v.u.Z.) war Politiker in Athen, verantwortlich für demokratische Reformen in Politik, Kultur und Außenpolitik, z. B. zur Machtbeschränkung der Aristokraten.

Zu den kulturellen Grundeigenschaften des Menschen gehört das Lernen als die verständige und handlungsrelevante Aneignung der Erfahrung seiner Vorfahren und Mitmenschen – so kam er von der Höhle in die modernen Großstädte und somit auch in den Philturm.

Wofür aber lernen wir heute? Für das kompetente Durchboxen im Alltag der Konkurrenz oder für die allseits förderliche Veränderung der Welt?

In der kooperativen Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Tatsachen, mit Büchern, Kunstwerken und sozialen Vorbildern (denn überall dort schlummern die Erfahrungen) können die Menschen ihre sozialen Bedingungen, zu denen sich alle immer verhalten müssen, genauer begreifen und positiv verändern.

Doch diese vernünftige Einheit von kritischer Erkenntnis und verantwortlichem Handeln ist erheblich deformiert in den Schulen und Hochschulen als den gesellschaftlichen Institutionen von Bildung und Wissenschaft. Nicht die Anpassung der Welt an die humanen Bedürfnisse, sondern die Anpassung des Menschen an die Anforderungen der Ausbeutungsgesellschaft – inklusive Konkurrenz, Kriegen, Massenarbeitslosigkeit, sozialem Elend und kultureller Verrohung – ist die derzeit vorherrschende Perspektive der Lernanstalten. Da hilft auch keine Polizei in den Klassenzimmern.

Für die Universitäten möchte der Wissenschaftssenator diese Politik mit seinem drei-Keulen-Modell bekräftigen: Fakultätenbildung als institutionelle Entdemokratisierung, die Ba/Ma-Abschlüsse als maximale Oberflächlichkeit der Studieninhalte und Studiengebühren als ausbeutungskonforme Disziplinierung der Bildungssubjekte.

Dagegen sind die soziale Öffnung der Hochschule, ihre umfassende Demokratisierung und inhaltlich kritischer Gesellschaftsbezug die drei Säulen einer emanzipatorischen Wissenschaft.

Bildung und Wissenschaft als ein kooperativer Prozeß der Selbst- als Gesellschaftserkenntnis und -entwicklung sind dringend öffentliche Angelegenheit („res publica“). Ihre Institutionen müssen in staatlicher Trägerschaft sein und durch öffentliche Gelder bedarfsgerecht finanziert werden. Ihren Subjekten müssen sie kostenlos zur Verfügung stehen. Durch staatlich garantierte Studienfinanzierung als elternunabhängiger Vollzuschuß müssen Studierende – befreit von ökonomischen Zwängen – die Muße für eine Wissenschaft, orientiert am eigenen Interesse allgemeiner gesellschaftlicher Wohlfahrt, entfalten können. Dies muß allen Menschen offenstehen.

Die umfassende Demokratisierung der Hochschule bedeutet, daß ihre Mitglieder gemeinsam und gleichberechtigt über den Wissenschaftsprozeß verfügen. So wird der demokratische Inhalt der Wissenschaft, das heißt ihr allseitiger Nutzen, gemeinsam entwickelt. Hierzu gehören die paritätisch Verfaßtheit der Selbstverwaltungsgremien (d.h. alle Mitgliedergruppen – Lehrende, Lernende, Technisches und Verwaltungspersonal – sind gleichberechtigt vertreten), ihre umfassenden Kompetenzen, die Ausübung von Leitungsfunktionen als primus inter pares sowie eine Verfaßte Studierendenschaft mit praktisch angewendetem politischem Mandat.

Der kritische Gesellschaftsbezug in der Wissenschaft ist die analytisch fundierte Kampfansage an alle gesellschaftlichen Hindernisse für soziale Gleichheit und die volle demokratische Verfügung der Menschheit über die Grundbedingungen und die Entwicklung ihres sozialen Seins.

Der wachsende Widerspruch neoliberaler Politik zu diesen Möglichkeiten humaner Entfaltung bringt zunehmend Unmut hervor. (Hier sind auch die französischen Proteste, die bundesrepublikanischen Streiks und die hansestädtische Senatskrise einzuordnen.)

In Niedersachsen hat jüngst ein Verwaltungsgericht die dortige Regelung für Stiftungsuniversitäten, wegen der Einschränkung universitärer Selbstverwaltung durch finanzielle Abhängigkeit als Widerspruch zur wissenschaftlichen Freiheit, für unrechtmäßig erklärt. Auch Richter können mutig sein.

Durch den ambitionierten Kampf für die Gebührenfreiheit als Teil einer vernünftigen Hochschulentwicklung kann mehr Mut befördert werden.

Dokumentiert:
Beschluß des Parteitags der Linkspartei.PDS vom 12. Dezember 2005

Ja zur Gebührenfreiheit.

Die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums in der Bundesrepublik ist eine Errungenschaft der fortschrittlich orientierten Studierendenbewegung und der entsprechenden außerparlamentarischen Bewegung Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre. Erkämpft wurden damals die soziale Öffnung der Hochschulen, ihre Demokratisierung sowie ein stärker kritischer Gesellschaftsbezug in den Wissenschaften. Die Abschaffung der bis dahin üblichen Studiengebühren war notwendiger Bestandteil dieser Entwicklung und ihrer Errungenschaften. Der Ruf nach Wiedereinführung der Studiengebühren, der seit Ende der 80er Jahre hallt, ist somit der Ruf konservativer und neoliberaler Kräfte nach der Revision dieser positiven Bildungsreformen:

  • Studiengebühren wirken der sozialen Öffnung entgegen - Jede Verbindung von Bildungsmöglichkeiten mit der strukturell ungleichen privaten Einkommens- und Vermögensverteilung in der Gesellschaft führt zur Vertiefung entsprechender Ungleichheit in der Bildung. Dieser Ausgangslage kann auch kein noch so ausgefeiltes Gebührensystem entgegenwirken.
  • Studiengebühren wirken antidemokratisch - Die Studierenden werden zu Kunden, die den „Dienstleistungsunternehmen“ Universität gegenübertreten, um die „Ware“ Bildung käuflich zu erwerben, statt als Mitglieder gleichberechtigt an ihrer Gestaltung teilhaben zu können. Das Angebot-Nachfrage-Prinzip soll somit die kooperative Entwicklung von Wissenschaft in gemeinsamen Entscheidungsprozessen aller Hochschulmitglieder ersetzen.
  • Studiengebühren wirken antiwissenschaftlich - Bildung wird zur Ware degradiert, Studierende sollen ihren käuflichen Erwerb als „Investition“ in die individuelle Karriere begreifen. Unter dieser ideologischen Prämisse und dem sozialen Druck der Studiengebühren sollen die Studierenden darauf festgelegt sein, in kürzester Zeit nur das zu lernen, womit sie sich „just in time“ am besten auf dem Arbeitsmarkt verkaufen könnten. Jeder kritische Gesellschaftsbezug, jede langfristige Entwicklungsperspektive sei eigentätig aus dem Studium zu entfernen. Allgemeinbildende Aspekte der Ausbildung würden dabei ins Abseits geraten, ökonomisch nicht unmittelbar verwertbare Studiengänge würden perspektivisch abgebaut.
  • Studiengebühren – die Dekultivierung des Hochschulalltags - Die normierende Politik der Leistungszahlungen arbeitet mit der Angst vor „Versagen“ und Ausgrenzung. Eine neue Rücksichtslosigkeit würde entstehen. Die Isolation würde zunehmen.
    Studiengebühren verstärken somit die Krise des Bildungssystems durch die systematische Einschränkung der Kooperation im Wissenschaftsbetrieb. Dieser Absicht ist solidarisch zu begegnen.

Studiengebühren stellen Bildung und Wissenschaft dem Diktat der direkten wirtschaftlichen Verwertbarkeit anheim. Dem entgegen wirken wir als SozialistInnen für wissenschaftliche Kooperation, demokratische Entscheidungsfindung und allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen der Wissenschaft.
Gerade in gesellschaftlichen Krisenzeiten dürfen Bildung und Wissenschaft nicht mittels Studiengebühren ihres emanzipatorischen Potentials beraubt werden. Kritische Erkenntnis und emanzipatorischen Subjektentfaltung sind von wesentlicher Bedeutung zur Überwindung gesellschaftlicher Probleme.

Veränderung beginnt mit gesellschaftlicher Opposition.

Wir bekräftigen unsere Ablehnung gegenüber jeglicher Form von Studiengebühren! Das betrifft allgemeine Studiengebühren ebenso wie Verwaltungs- und Langzeitgebühren, Studienkonten, Bildungsspar- und Bildungsgutscheinsysteme.
Bildung für Alle ist die Alternative. Institutionelle Lernmöglichkeiten in jeder Lebensphase sind notwendig.
Der Ausbau der Hochschulen, die soziale Öffnung wissenschaftlicher Bildung, die soziale Absicherung der Studierenden, der Ausbau institutioneller Mitbestimmung, die Entwicklung interdisziplinärer Studien, die problemlösungsorientierte Entwicklung der Hochschulen bilden eine gesellschaftlich verantwortliche und sinnvolle Perspektive.

Ich-Fahrt

Herr Doktor, im Prinzip frei bin ich von Beschwerden,
Mir geht's gut, so soll es sein.
Das Glück ist groß, und größer nimmer kann's mehr werden:
Ich bin Ich und das ist fein.

Hab' Haus und Hund und Frau und Kinder –
Alles ist mein, so weit hab' ich's gebracht.
Das Auto flott, Anzug nicht minder –
Dreht sich da etwa jemand um und lacht?

Das Lachen, ja, das seh' ich allerorten,
Es ist mir hie und da Verdruß.
Der Schweiß bricht aus, ich ringe wohl nach Worten:
Ich will, ich weiß, ich kann, ich muß!

Nach drei Campari-O-la-la geht's mir am besten.
Die wahre Freiheit zuckt nur unter weißen Westen.
– Fragen?

Olaf Walther, 2003

Der Weg zur Freude
Wir über uns

„Es ist ein bekannter Fluch des Kapitalismus, die Bedürfnisse der Welt nach den wirtschaftlichen Forderungen der Liefernden zu regeln. Nicht ob du Zahnbürsten brauchst, ist das wesentliche, sondern, daß es eine Fabrik gibt, die ihre Million Zahnbürsten im Jahr absetzen muß. Und bist du nicht willig, so braucht sie Gewalt, von der Reklame bis zum Zoll.“

Kurt Tucholsky, „Offiziere“, 1920.

Bücher
„Wenn der Mensch von
den Umständen gebildet
wird, so muß man die
Umstände menschlich
bilden.“

Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
(1844/45), MEW 2, S.138.

Zur praktischen Gewalt des unersättlichen Geschäftewesens gehören ferner nicht zuletzt die staatlich organisierten Kriegshandlungen sowie ebenso die Politik der Studiengebühren des Senators Dräger.

Hiermit sollen sich alle in den Wissenschaften dem ewig scheinenden „Kaufen und Verkaufen“ unterwerfen.

Im Gegensatz zu dieser rauhen Kommerzialisierung bewegt sich der Kampf für die offene Qualifikation der Mehrheit der Menschen. Die gemeinschaftlich gewonnene Einsicht in die ursächlich erkannte Veränderbarkeit der Welt, die humanistische Gestaltung der eigenen als gemeinsamen Lebensbedingungen, ist die wesentliche Substanz einer vernünftigen Lebensweise. Diese ist eine Überschreitung des alltäglichen Konkurrenzgebotes.

In diesem Verständnis haben wir uns 1993 als Liste LINKS aus Linker Liste, Offener AusländerInnenliste und Fachschaftsaktiven konstituiert. So engagieren wir uns für die solidarische menschliche Entfaltung auf der Grundlage kritischen Wissens.

Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, im Akademischen Senat und seinen Ausschüssen, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neo-Faschismus, in Aktivitäten gegen den Sozialabbau.

Die praktische Verantwortung für die Beseitigung umfassender Entwicklungsbeschränkungen ist eine lebendige alltägliche Aufgabe.

Aufklärung gewinnt so eine erweiterte und freudige Bedeutung.

„Um sich gut zu wehren, muß man viel wissen.

Man erobert auch keine Gesellschaft, bevor man sie kennt.“

Heinrich Mann, Die Macht des Wortes, 1935

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Studiengebühren?
oder
Die notwendige Opposition
gegen die strukturelle Gewalt der Zinsen

„‚Wir möchten über den Studienverlauf durch regelmäßiges Einreichen von Studienbescheinigungen sowie von Leistungsnachweisen jeweils nach vier Semestern informiert werden. So wollen wir unsere Kunden motivieren, zielstrebig mit dem Studium fertig zu werden‘, sagt Andreas Bartels von der Deutschen Bank.“

„UniSPIEGEL“, April 2006, S. 14.

 

„Es ist alles still, wie in einer verschneiten Winternacht. Nur ein leiser, monotoner Tropfenfall. Das sind die Zinsen, die fortlaufend hinabträufeln in die Kapitalien, welche beständig anschwellen; man hört ordentlich, wie sie wachsen, die Reichtümer der Reichen. Dazwischen das leise Schluchzen der Armut. Manchmal auch klirrt etwas, wie ein Messer, das gewetzt wird.“

Heinrich Heine, „Lutetia“, 1854

Der biedere Vertreter des durch Herrn Ackermann (12 Millionen Euro im Jahr auf dem Gehaltskonto) geleiteten Privat-Instituts macht es unmißverständlich deutlich: keine konservative Universität, kein strenger Professor, nicht selbst autoritäre Eltern haben die strenge unerbittliche Macht wie die kühl metallene Zinsbindung.

Studiengebühren sollen seitens des politischen rechten Senats kommen; wegen der sozialen Selektion und wegen der ökonomischen Beugung der Subjekte. Eine undemokratische Niedrigkultur der formalen Wissensvermittlung – „just in time“ – nach der Leitlinie der Börsenkurse soll Einzug in die Hochschulen bereitet werden.

Da aber in einer (kapitalistischen) Industriegesellschaft akademisch (aus)gebildete Menschen in großer Zahl benötigt werden und nur wenige den Lebensunterhalt plus Studiengebühren erbringen können, wird die Studienfinanzierung über Kredite staatlich und privat organisiert. Die Schulden nach dem Studium können so, bei einem effektiven Zins von über fünf Prozent, bis auf 40.000 Euro anwachsen. Studiengebühren werden also – allein finanziell – doppelt teuer bezahlt.

Die schlecht getonte Begleitmusik vom „Schmarotzersong“ und der langweiligen Oper „Die '68er sind an allen Übeln Schuld“ ist hinlänglich bekannt.

Gegen diese Zumutungen haben sich wesentlich Kritik und Opposition gewandt. Von den Fachschaftsräten über die Fachschaftsrätekonferenz, von studentischen Uni-Vollversammlungen und Personalversammlungen, dem Studierendenparlament, dem AStA, einer Ur-Abstimmung von über 12.000 Studierenden, von Fakultätsräten bis hin (mehrfach) vom Akademischen Senat erklärt und beschlossen: Die Uni Hamburg lehnt Studiengebühren ab.

Das Gesetz zur Einführung der Drangsal ist bis mindestens Ende Mai im Gesetzgebungsverfahren. Danach ist ca. ein Jahr, bis es in Kraft treten soll. Noch ein Jahr später sind Neuwahlen zur Bürgerschaft.

(In vielen anderen Bundesländern ist die Einführung von Studiengebühren ohnehin unwahrscheinlich. Sie sind Unterstützung für die Opposition gegen die Ökonomisierung wie die Opposition gegen Ökonomisierung Unterstützung für sie ist. Frankreich ist hier auch ein erfreulicher Faktor.)

Es ist also Zeit und Gelegenheit, an allem noch kräftig zu drehen.

Es ist sowieso immer Zeit, nicht aufzugeben.

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Gemeinsames Flugblatt von
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Sozialer Demokrat oder Smart?
In diesem Jahr erhält die Universität einen neuen Präsidenten

„Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zusagen: NEIN.“

Kurt Tucholsky

Zum Wintersemester 06/07 soll die Universität einen neuen Präsidenten erhalten. Was soll dieser Mensch tun?

Der CDU-geführte Senat hat mit der Novelle des Hochschulgesetzes (2003) folgendes im Sinn: Der Präsident wird seither vom zwangsverordneten, wirtschaftsnahen Hochschulrat (neun Mitglieder; keine Studierenden) gekürt und soll vom Akademischen Senat (zehn Profs und je drei wissenschaftlichen Mitarbeiter, Technisches und Verwaltungspersonal sowie Studierende) bestätigt werden.

Das war nicht immer so. 1969 wurde ein demokratisches Universitätsgesetz gültig. Erkämpft hat es die studentische Bewegung, die sich gegen den kulturellen Muff der Adenauer-Ära und das anmaßende, brutale Gebaren westlicher Mächte in Vietnam und Iran wandte, die Mitverantwortung der Universitäten und der eigenen Hochschullehrer im Faschismus sowie deren Verstrickungen in privat-ökonomische Interessenpolitik aufdeckte und kritisierte. Die Studierendenschaft stritt für friedliche Entwicklung, soziale Reformen und gesellschaftliche Demokratisierung. Im Zuge dieses Kampfes wurde die ständische Rektoratsverfassung der Universität – die fürstenähnlichen „Ordinarien“ erhoben aus ihrer Mitte einen Rektor – überwunden. (Auch Studiengebühren waren bald abgeschafft.) Die neu gebildeten Fachbereiche (statt überkommener Fakultäten) erhielten paritätisch besetzte „Räte“ mit einem Sprecher (statt eines herrschaftlichen Dekans), die Universität bekam ein Parlament: das Grundsatzfragen erörternde Konzil mit jeweils einem Drittel Studierende, Angestellte und Hochschullehrer; der Akademische Senat (AS) wurde zum Arbeitsparlament. Der Präsident wurde vom Konzil demokratisch gewählt.

Im Dezember 1969 gelangte so trotz konservativer Gegenwehr der Theologie-Assistent Peter Fischer-Appelt nach kontroverser Diskussionen vor einem vollen gefüllten Audimax im fünften Wahlgang mit den Stimmen der Studierenden ins Amt. Es begann die 20jährige Amtszeit eines streitbaren Humanisten, der in der Universität – die Mündigkeit und menschenwürdige Verhältnisse für alle fördert und fordert – die „hohe Schule der Gesellschaft“ verwirklicht sehen will. Sein Engagement für die egalitäre Kultivierung von Hochschule und Gesellschaft war mit der Universität in der Phase echter gesellschaftlicher Reformen („Mehr Demokratie wagen“) und darin des Ausbaus der Uni zur demokratischen Massenhochschule sowie in der problematischen Periode der späten 70er („Rotstiftpolitik“) und der 80er Jahre („Geistig-moralische Wende“) im Einklang. Er plädiert heute weiterhin für die positiven Maßstäbe und Erfahrungen der Reform-Ära.

Ihm folgte der heutige Präsident Jürgen Lüthje. Der Verwaltungsjurist setzte sich im Streit reformistischer Strömungen der Hochschullehrer und Angestellten 1991 im vierten Wahlgang durch; die studentische Favoritin schied vorher aus. In der Phase der Abwicklung sozialer Errungenschaften in Folge des Zerfalls der sozialistischen Staaten („Ende der Geschichte“) suchte er die Vermittlung merkantiler und sozialstaatlicher Ansprüche; hier ist eine moderate Befürwortung von Studiengebühren und „schlanker“ Entscheidungsstrukturen gegeben. Gestärkt durch den universitären Widerstand gegen betriebswirtschaftliche Umstrukturierungen tritt er kontrahent zum CDU-Senat für bedarfsdeckende Hochschulfinanzierung, die universitäre Einheit und Fächervielfalt sowie für Chancengleichheit und ein wissenschaftliches Niveau von Forschung und Studium ein. Die wissenschaftliche Verantwortung für Frieden und sozialen Forschritt begründet er historisch; er befürwortet nunmehr milde Reformen unter Berücksichtigung aktueller Innovationsforderungen. Seine Amtszeit endet dieses Semester mit der Pensionierung.

Die Findung des neuen Präsidenten findet entgegen der demokratischen Tradition im Verborgenen statt. Durchgesetzt werden konnte aber eine gemeinsame Findungskommission von AS und Hochschulrat, in der die Vertreter des AS auf studentisches Drängen für vernünftige Auswahlkriterien gewirkt haben (siehe Dokumentation).

Die Kommission hofft nun, einen Kandidaten gefunden zu haben, der „trotz des politischen Senats“ die Leitungsaufgabe übernehmen will. Er wird sich in einem nichtöffentlichen Verfahren den AS-Mitgliedern vorstellen. Sollte er absehbar nicht die Zustimmung des Gremiums erhalten, werde der Vorschlag wieder zurückgezogen. Es ist also möglich, die politisch gewollte managementorientierte „Führung“ der Universität zugunsten einer relativ aufgeklärt-demokratischen Leitung zurückzuweisen.

Letztlich ist die Universitätsleitung wohl so demokratisch, entwicklungsoffen und gesellschaftskritisch wie die Universitätsmitglieder es verlangen.

In jedem Fall sollte die Opposition gegen die ökonomische Instrumentalisierung von Wissenschaft und Menschen durch Studiengebühren, gegen Verwertungsdruck und Entsolidarisierung fortgesetzt und eine neue Ära echter Reformen erwirkt werden.

Der rechte Senat ist schon angeschlagen.

In dieser Lage läßt sich mit Aufklärung und solidarischem Handeln viel Positives bewirken.

Dokumentiert
Kriterien für die Wahl eines neuen Präsidenten/ einer neuen Präsidentin

Ein Präsident/eine Präsidentin der Universität Hamburg soll

a) die Einheit und Vielfalt der Universität stärken,
b) die akademische Leitung kollegial im Präsidium und mit starkem Bezug zum AS realisieren,
c) eine lebendige demokratische Selbstverwaltung mit relevantem Konvent vertreten,
d) für aufklärerischen, verantwortlichen Gesellschaftsbezug der Universität wirken,
e) die institutionelle Souveränität gegen über dem politischen Senat repräsentieren,
f) kommunikativ und kollegial in Bezug auf alle Statusgruppen agieren,
g) für die bedarfsgerechte Ausstattung der Universität eintreten.

(vorgelegt im Akadmischen Senat und seinen Mitgliedern in der Findungskommission mit auf den Weg gegeben von Olaf Walther & Golnar Sepehrnia)

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Die Bescheidenheitsfalle
oder
Wer geistvoll widersteht, hat mehr vom Leben

„Es wächst hienieden Brot genug
Für alle Menschenkinder,
Auch Rosen, Myrten, Schönheit und Lust,
Und Zuckererbsen nicht minder.
Ja, Zuckererbsen für jedermann,
Sobald die Schoten platzen!
Den Himmel überlassen wir
Den Engeln und den Spatzen.“

Heinrich Heine, „Deutschland. Ein Wintermärchen“, Caput I, 1844.

 

„schlankheitskur
ich hab nichts zu essen bekommen!
ja warum nicht?
ich hab mir vorgenommen
nichts mehr zu essen
und es laut gesagt.
da hat mich keiner mehr
nach meinem hunger gefragt.“

Ernst Jandl, „Letze Gedichte“, Sammlung Luchterhand, 2000.

Die dreißig größten Dax-Unternehmen (das klingt possierlicher, als es ist; hier versammeln sich z.B. die „Deutsche Bank“, „ThyssenKrupp“, „Eon“, „Siemens“ usw.), die jüngst durch enorme Spitzengehälter ihrer entlassungssüchtigen Spitzenfunktionäre (Manager) wieder prominent in der Presse standen, haben zusammen eine „Kriegskasse“ – so nennen sie es selber – von 130 Milliarden Euro. Das haben sie, wie man in Hamburg sagt, „über“, d.h. hier wurde in großer Menge erarbeitet, die für mehr oder minder feindliche Übernahmen aggressiv gehortet wird. Die gestapelten Milliarden von heute sind die Erwerbslosen von morgen, sind die Desintegration von übermorgen.

Dieses angehäufte Extra-Quantum macht noch mehr als die für strickende Männer und Frauen extra-terrestrisch erscheinenden Spitzengehälter der Manager (Josef Ackermann mit 12 Millionen Euro im Jahr führt diese Riege an) deutlich, daß großer Reichtum von den arbeitenden bzw. arbeiten dürfenden Menschen geschaffen wird, der nun eindeutig für Besseres verwendet werden kann und sollte. (Auch wenn's nichts Besseres ist: Bei ca. zwei Millionen Studierenden in der BRD und 500,- Euro Studiengebühren im Semester für alle könnten mit dieser Summe – ohne Zins und Zinseszins – die Gebühren für die nächsten 65 Jahre bezahlt werden. Hört, hört!)

In diesem Zusammenhang und entgegen offenkundigen schwerwiegenden Tat-Sachen soll den negativ von diesem privaten Reichtum Betroffenen – das sind fast Alle – massiv eingeflüstert werden, schon allein das Nicht-Zahlen von Studiengebühren sei eine schwere „Schuld“; weshalb ja auch rein vorsorglich von den schweren Kredit-Schulden der Studierenden, die allein den Banken zukommen sollen („Studienfinanzierungsgesetz“ = Bankenfinanzierungsgesetz), eher weniger die Rede ist.

Das „Volk“ ist aber ein großer Lümmel: Die Bevölkerung lehnt nicht nur mehrheitlich dreiste Kriegshandlungen für Öl und gegen andere Bevölkerungen ab, sie findet – ebenso mehrheitlich – nicht nur die „Marktwirtschaft“ per se konkurrenzhaft und unsozial, eine Mehrheit von deutlich über 60 Prozent lehnt auch Studiengebühren ab.

Dagegen stemmt sich nun der rechte Senat („Aktive Sterbehilfe“, Vertreiben der Obdachlosen, Würge-Einsätze, Verramschen des öffentlichen Eigentums, Wegsperren und Prügeln von Jugendlichen usw. = „Wachsende Stadt“. Die neueste Werbe-Symbolik der Handelskammer dazu ist schlicht und schlicht obszön.) mit seinen nächsten und weiteren Vorhaben. Die geplante Einführung von Studiengebühren ist ein nicht unwesentlicher Teil davon.

Letztlich füllen solche Maßnahmen alle möglichen Kriegskassen.

Dagegen ist der geistig tätige Widerstand sinnvoll, perspektivbildend und befreiend.

Die Zuckererbsenfrage ist noch nicht geklärt.

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Gemeinsames Flugblatt von Fachschaftsbündnis,
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Ein zu korrigierender Irrweg
Oder: Die Notwendigkeit eines oppositionellen AStAs

„Der Gedanke geht der Tat voraus wie der Blitz dem Donner“

Heinrich Heine, „Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland“, 1834.

Das Studierendenparlament ist erstmals für diese Legislatur zusammengetreten – auch um den Allgemeinen Studierendenausschuß (AStA) zu wählen.

Das endgültige Wahlergebnis steht allerdings noch immer nicht fest, da ein gerichtliches Urteil über die Satzung und die Wahlordnung aussteht, das bald sehr wahrscheinlich die unrechtmäßige Begrenzung der Parlamentarierzahl von 47 auf 35 sowie die 2,5-Prozenthürde aufheben wird. (Für diese Entdemokratisierung zeichnete im Jahr 2000 eine machtpolitische Allianz von Joschka-Fischer-Jugend bis zur äußersten Rechten verantwortlich.) Die juristische Korrektur wird die gesamte politische Konstellation des Parlaments nach links verschieben. Diese entspricht dann auch dem Wählervotum.

Deshalb wurde auf der Studierendenparlamentssitzung noch schnell ein AStA „gewählt“, den die Listen „Jura“ („Bücher zurückstellen“), „WiWi“ (Parties und „Studiengebühren selbstverwalten“), „Jusos“ (rechte Sozialdemokraten), LHG (hoffnungslose Liberale), die Klientel-Listen aus Medizin, Erziehungswissenschaft, Geistes- und Naturwissenschaften sowie eine Liste ausländischer Studierende (brave Ausbildung und „Heimat“) tragen sollen.

Die genannten Gründe machen diese Wahl politisch und juristisch höchst zweifelhaft und von kurzer Gültigkeit. Gültigkeit haben hingegen folgende zu beantwortende Fragen:

Wie sind Studiengebühren zu verhindern? Wie weitreichend engagiert sich die Studierendenschaft gegen die Sterbe-Hilfe-Politik des CDU-Senats? Wird der AStA durch Aufklärung und die Initiierung kritischer Aktivitäten allgemein zu solidarischem Engagement ermutigen? Beteiligen sich die Studierenden verantwortlich an gesellschaftlichen Auseinandersetzungen für eine stete politische Wendung zum Besseren?

Im Januar haben die Studierendenparlamentswahlen ein spannendes Ergebnis gebracht: Bei erhöhter Wahlbeteiligung entfiel eine gute Hälfte der Wählerstimmen auf fortschrittliche Gruppen mit einem emanzipatorischen Programm in Hochschul- oder auch Gesellschaftspolitik; sie wenden sich gegen die Drangsale des rechten Senats. Die andere (knappere) Hälfte ging an liberale und rechte Listen, die das brave Arrangement mit der Normalität für eine Stärke halten; sie sind gegen Unangepaßtes; manche versprachen Gebührengegnerschaft.

Insgesamt brachte das Votum die Erwartung der Studierendenschaft zum Ausdruck, ein künftiger AStA möge sich wirksam gegen Studiengebühren einsetzen. (Dies deckt sich mit dem 95prozentigen Votum „Für Gebührenfreiheit“ bei der Urabstimmung im Mai 2005 und allen Voten studentischer Vollversammlungen.)

Jetzt kommt es daher darauf an, daß alle Vernünftigen mit assoziierter emanzipatorischer Programmatik entschieden dieser unfeinen Vorgehensweise begegnen: Die Ablehnung von Studiengebühren sowie jeder anderen ökonomischen Ausnutzung von Mensch und Wissenschaft, die Opposition zur polizeistaatlichen und Handelskammer-hörigen Senatspraxis, die Beteiligung an friedenspolitischen Aktivitäten, das Engagement zur Überwindung von Elend und für nützliche Arbeit, für ein erfreuliches und herausforderndes kulturelles Leben für alle, die selbst-bewußte Mitwirkung in der Interessenvertretung – also insgesamt solidarische Politik für eine aufgeklärte und menschenwürdige Bildung und Gesellschaft ist um so mehr das Gebot der Stunde.

In Fachschaftsräten, Vollversammlungen, Aktiventreffen, bei Aktionen, an Mensa-Tischen und in studentischen Cafés kann sich dessen angenommen werden.

Der laufende Gesetzgebungsprozeß zum „Studienfinanzierungsgesetz“ (500 Euro Gebühren ab 2007) bietet reichlich Anlässe, oppositionell und bedacht einzugreifen. Ein AStA, der gesellschaftskritisch initiierend wirkt, kann so mit Verstand gebildet werden.

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Resignation?
oder
Souveränität durch das Erkennen
entgegengesetzter Möglichkeiten

„Sozialpolitik ist auch sehr viel mehr als eine gesellschaftliche Verpflichtung gegenüber den Armen, sehr viel mehr als eine Fortsetzung von Notstandsküchen, Obdachlosenhilfe und Armenfürsorge, sie ist sehr viel mehr als eine Frage der Nächstenliebe – erschöpft sich aber schnell, wenn sie sich dem Ziel einer Lebensstandardsicherung verpflichtet. Sozialpolitik ist die Basispolitik der Demokratie. Eine moderne Sozialpolitik sorgt dafür, daß der Mensch Bürger sein kann. Sie gibt ihm Grundsicherung und Grundsicherheit. Seine Freiheitsrechte, seine politischen Rechte brauchen ein Fundament, auf dem sie sich entfalten können. Eine Demokratie, die auf Sozialpolitik verzichtet, gibt sich auf.“

Heribert Prantl, „Kein schöner Land/Die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit“, 2005, S. 31 f.

Zwischen Evo Morales und Ole v. Beust bestehen gewisse Unterschiede. Sie sind nicht nur kontinental, sondern vor allem konzeptionell.

Während der eine dafür wirkt, daß nach über 500 Jahren Kolonialismus der Ressourcenreichtum des Landes (Bolivien) der armen Bevölkerung zugute kommt, sorgt der andere – zusammen mit der konservativen Partei, der Handelskammer und der Springerpresse – dafür, daß die sprichwörtlichen Pfeffersäcke sich im Ausland und im Inland vermehrt bereichern können – auf Kosten der Mehrheit überall und zum Schaden allgemeiner Einrichtungen.

In diesem Zusammenhang steht nicht nur das nicht fein zu nennende Verkloppen öffentlichen Eigentums, die Drangsalierung der Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen, sondern auch die rigiden Zwangsmaßnahmen zur ökonomiekonformen Umgestaltung der Hochschulen.

Die gestuften Abschlösse (Bachelor/Master), die Spaltung der Wissenschaften (Fakultäten) und die geplanten Studiengebühren sind die Dressurinstrumente gegen die kritische und mündige Entfaltung der Subjekte – also contra den Menschen. Die Steigerung der Renditen führt zu einer Reduzierung des Mensch-Seins selbst.

Um diese Politik durchsetzen zu können, muß der umfassende Eindruck von „Natürlichkeit“ und Ausweglosigkeit geschaffen werden.

Zu diesem Zwecke ist Wissenschaftsmanager Dräger genau der richtige Kandidat.

Durch ihn ist alles Sachzwang und Technik und folgt gewissermaßen einem göttlichen Gesetz der alternativlosen „Modernität“. Wer dagegen verstößt, soll ein schlechtes Gewissen haben („Schmarotzer“.)

Wer hier nicht entschieden innehält, reibt sich unendlich auf.

Der Mensch ist entgegen allen propagierten „Sachzwängen“ ein kulturelles Wesen mit potentiell unendlichem Verstand, das seine eigenen sozialen Bedingungen schafft.

Dazu gehört (aktuell) wesentlich der Widerstand gegen menschenungerechte Einschränkungen und das Schaffen von Bedingungen und Möglichkeiten, in denen die einzelnen und das Allgemeine gedeihen.

Gebührenfreiheit, erweiterte Mitbestimmung, kritische Wissenschaften und erfreuliches Lernen gehören auf jeden Fall dazu.

Resignation gilt nicht.

Studentische Vollversammlung

Zur Auswertung des Aktionstags am 10. Mai
und der Wissenschaftsausschußsitzung
sowie zur Vorbereitung weiterer Aktivitäten
gegen Studiengebühren

Donnerstag, 11. Mai 2006, 14 Uhr, Audimax

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Erkenntnisse mehren und anwenden
statt
Bücherverbrennung (Nie wieder!)

„Was ist aber die große Aufgabe unserer Zeit?

Es ist die Emanzipation. Nicht bloß die der Irländer, Griechen, Frankfurter Juden, westindischen Schwarzen und dergleichen gedrückten Volkes, sondern es ist die Emanzipation der ganzen Welt, absonderlich Europas, das mündig geworden ist und sich jetzt losreißt von dem eisernen Gängelbande der Bevorrechteten, der Aristokratie. Mögen immerhin einige philosophische Renegaten der Freiheit die feinsten Kettenschlüsse schmieden, um uns zu beweisen, daß Millionen Menschen geschaffen sind als Lasttiere einiger tausend privilegierter Ritter; sie werden uns dennoch nicht davon überzeugen können, solange sie uns, wie Voltaire sagt, nicht nachweisen, daß jene mit Sätteln auf dem Röcken und diese mit Sporen an den Füßen zur Welt gekommen sind.“

Heinrich Heine, „Reisebilder“, 1826-31.

Da die Welt von heute nicht zum Besten gestellt ist, muß genau erinnert werden, um gut für die humane Gestaltung lernen zu können:

Der deutsche Faschismus, dessen Regime von 1933-1945 Terror verbreitete, ist mit Sporen an den Füßen durch die Welt geritten.

Das System von Diktatur und Krieg, das die ungezügelte Roheit der großen Geschäfte zu einem grausamen Ausdruck brachte, wurde mit einer flammend inszenierten Vernichtung von Geist und Kultur begonnen.

Schon bald nach der Machtübertragung an die Nazis (30.1.'33 Ernennung Hitlers zum Reichskanzler), Anfang Mai '33 (10. Mai in Berlin, 15. Mai in Hamburg), wurden die Werke deutscher und ausländischer Autoren aus Wissenschaft, Kunst und Politik mit denunziatorischen Parolen öffentlich verbrannt.

Diese Zerstörung betraf unter anderem die geistigen Arbeiten von: Henri Barbusse, August Bebel, Johannes R. Becher, Bertolt Brecht, Albert Einstein, Friedrich Engels, Lion Feuchtwanger, Leonhard Frank, Sigmund Freud, Maxim Gorki, Heinrich Heine, Egon Erwin Kisch, W.I. Lenin, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Heinrich Mann, Thomas Mann, Karl Marx, Erich Mühsam, Erich Maria Remarque, Roman Rollaind, Michail Scholokow, Kurt Tucholsky, François Voltaire, Arnold Zweig und Stefan Zweig.

Nur allein in der Zeit vom 10. bis zum 20. Mai 1933 wurden so ca. eine Million Bücher vernichtet.

Damit sollten folgend aus allen öffentlichen Bibliotheken sowie privaten Beständen aufklärerisches und humanistisches Gedankengut entfernt, geächtet und verboten werden.

Dies diente der kulturellen Absicherung der Diktatur und der Kriegsvorbereitung und war ein Teil der umfassenden inhumanen Propaganda des barbarischen Regimes. Auf den Verbotslisten des Propagandaministeriums standen sehr schnell mehrere tausend Bücher. Ihre Zahl wuchs von Jahr zu Jahr.

Umgekehrt wird aus dieser negativen historischen Erfahrung deutlich, wie wichtig und wertvoll wissenschaftliche Werke, literarische Kunst und schriftliche politische Arbeiten für die Aufklärung respektive die Emanzipation der Menschen sind.

Lesen heißt Lernen, Lernen heißt Erkennen, Erkennen heißt Entfalten, Entfalten heißt Vermenschlichen.

Deshalb wird aus den Werken der verbrannten und verbotenen Dichter gelesen. Als Erinnerung, als Anregung, als gedankenvolles Widerstehen. Zur Verwirklichung uneingelöster Ansprüche – nicht zuletzt für die Schönheit des Gedankens und der Tat.

Der Arbeitskreis
Bücherverbrennung: Nie wieder!
lädt ein zur
öffentlichen Lesung anläßlich des
73. Jahrestags der Bücherverbrennung durch die Nazis.


Mo., 15. Mai 2006, 12 Uhr bis Mitternacht,
Gedenkplatz der Bücherverbrennung,
Kaiser-Friedrich-Ufer.

Näheres unter www.lese-zeichen-hamburg.de

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Bildung und Humanität
(Eine ungehaltene Rede)

Der Vorsitzende des Bürgerschaftsausschusses für Wissenschaft, Wolfgang Beuß (CDU), hat die öffentliche Anhörung am 15.5.'06 zur geplanten Einführung von Studiengebühren unlauter und vorzeitig abgebrochen, da ihm „keine neuen Gesichtspunkte“ mehr vorlägen. Deshalb wird der folgende Beitrag nun schriftlich vorgelegt.

(Herr Beuß sei in diesem Zusammenhang gefragt: Welchen Sitz im Leben hat die CDU?)

„Erfaßt es tief! Laßt euch von mir, den ihr übrigens verstehen mögt oder nicht, wenigstens das Eine sagen und bis nah ans Herz bringen: Denken und Erkennen sind die einzige Art, das Leben zu verbringen, die zuletzt gelohnt hat. Darum verpflichtet sie auch. Ihr habt die Art gewählt, ihr seid verpflichtet, euch einzusetzen für eure Wahrhaftigkeit. Bekennt und handelt! Verständigt euch und seid einig! Menschen, die wahrhaftig sein wollen, heute trennt sie nichts, besonders keine Wirtschaftsdoktrin. Die künftigen Einrichtungen ergeben sich aus den heutigen Tatsachen.“

Heinrich Mann, „Studenten!“, Pariser Tageblatt (Erstdruck), 26. August 1935. Später in der Sammlung: „Es kommt der Tag. Deutsches Lesebuch“, Zürich: Europa-Verlag 1936.

Heinrich Mann, auch er ein durch die Nazis „verbrannter Dichter“*, hat angesichts der damals gegenwärtigen menschenfeindlichen Barbarei auf den unbedingten humanitären Gehalt von Bildung und Wissenschaft hingewiesen und gezeigt, welche Verantwortung daraus erwächst.

Wissenschaft sei der Wahrheit verpflichtet. Die Wahrheit läßt sich bestimmen als das treffliche Erkennen von Ursachen, Zusammenhängen, Verlaufsformen und möglichen Entwicklungsalternativen natürlicher, gesellschaftlicher und gedanklicher Prozesse.

So verstanden und realisiert, kommen die aktuellen Akteure der Wissenschaften dem Vernunftethos der Aufklärung nahe. Hier lernen sich die Menschen als kulturelle Wesen kennen, die sich und ihre Bedingungen selber schaffen. Insofern besteht auch die Verantwortung der Wissenschaften darin, einen vernünftigen Beitrag zu leisten, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern. Die Entwicklung und Verbreitung von Frieden, sozialer Wohlfahrt, demokratischer Partizipation, geistig und seelisch anregender Kultur sowie lebensfroher Gesundheit kann die Menschheit sicher gut vertragen.

Die Einführung von Studiengebühren steht diesem qualitativ wertvollen Beitrag fundamental entgegen.

Da die Lernsubjekte sowie der Lehrbetrieb unter finanziellem Zwang quantitativ normiert werden sollen über Geld (Gebühren, Zinsen – im Verhältnis zur sozial prekären Lage der Studierenden und der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen), Zeit (schnelles Studium bei miserabler Betreuungsrelation) und Leistung (Punkte etc. als Zerhacken der Inhaltlichkeit des Studiums), um den kurzfristigen Markterfordernissen ökonomischer Verwertbarkeit – egal, ob Kakao oder Zündpulver – zu genügen, bleiben unter dieser Doktrin die Wahrheitsfindung respektive die Mehrung humanen Nutzens schlicht auf der Strecke.

Nach dieser Maßgabe, die wir weder dulden können noch dulden wollen oder müssen, werden auch Individualität als allgemein nützliche qualifizierte Eigenständigkeit und Kreativität als produktiver Einfallsreichtum für entwickelte Mitmenschlichkeit zerstört. Normierung tötet.

Da diese Maßnahme von der CDU zu verantworten ist, zeigt sich der politische Konservativismus in einer tiefen Krise. Eine Partei mit einer parlamentarischen Mehrheit verstößt gegen die Interessen der Mehrheit.

Das ist dringend zu ändern.

Studiengebühren sind rundum abzulehnen.

Olaf Walther (Akademischer Senat)

 

* Der Anhörungstag (15.Mai 2006) war zugleich 73. Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nazis

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Die Kunst, Krieg mit „Antifaschismus“ zu begründen
und
die Courage, zu widerstehen

„Ich habe langsam erkannt, daß es in der Natur der deutschen Bevölkerung ist, daß sie Krieg verabscheut. Die Deutschen heute mögen einfach keinen Krieg – egal, wo sie sich auf dem politischen Spektrum befinden. Und das kann ich auch verstehen. Es gibt eine Generation von Menschen, deren Leben wegen eines schrecklichen Kriegs völlig aus den Fugen geriet.(...)

Jetzt geht es nicht darum, was in der Vergangenheit geschehen ist. Es geht darum, wie wir zusammenarbeiten können, um wichtige Ziele zu erreichen.“

George W. Bush in BILD am Sonntag, 6.5.06

Die Bevölkerung der Bundesrepublik hat in der Tat gute Gründe, Krieg nicht zu mögen. Über 60 Millionen Menschen kamen im zweiten Weltkrieg durch den faschistischen Terror ums Leben. Der einzigartig brutale Vernichtungs- und Eroberungskrieg im Auftrag des deutschen Industrie- und Finanzkapitals, die skrupellose Ausbeutung und industrielle Ermordung von Juden, Menschen aus eroberten Ländern, Sinti und Roma, Behinderten und anderen sozial Benachteiligten sowie von politisch Oppositionellen, die Ausplünderung der Einheimischen hinterließ eine tiefe Spur der Verwüstung.

Die Befreiung von der Nazi-Diktatur durch die Anti-Hitler-Koalition gelang am 8. Mai vor 61 Jahren auf Grundlage des breiten, couragierten Widerstands und der internationalen Solidarität. Diese historische Zäsur legte die Grundlage für eine neue Menschheitsentwicklung.

Wenn G.W. Bush und A. Merkel nun „aus der Geschichte lernen“ wollen und immer mehr Gemeinsamkeiten entdecken, gibt es guten Grund, kritisch beunruhigt zu sein. Die detaillierten Pläne für einen Militärschlag – den Einsatz von Atomwaffen eingeschlossen – sind bereits geschmiedet; der US-Präsident ist wieder auf Werbetour für eine neue willige Koalition. „Großzügig“ erklärt er sich bereit, darüber hinwegzugehen, daß „die Deutschen“ aufgrund ihrer Geschichte nun mal eine Macke bezüglich der Kriegsablehnung haben, und bietet ihnen an, beim nächsten Krieg mitzumachen. Dafür wird nach Slobodan Milosevic und Saddam Hussein schon wieder ein neuer „Hitler“ an die Wand gemalt, um einen Krieg gegen den Iran zu legitimieren.

Gewiß: Ahmadineschad ist kein Menschenfreund. Er schwadroniert religiösen und antisemitischen Blödsinn, macht den in Elend lebenden Menschen falsche Hoffnungen und unterdrückt autoritär die fortschrittliche Opposition im Iran. Die Arbeitslosigkeit in dem reichen Land liegt bei 30%.

Aber darum geht es hier nicht. Der Irakkrieg wurde und wird nicht gegen Massenvernichtungswaffen oder für Demokratie geführt. Die US-Industrie braucht viel Öl. Und ohne den widerborstigen iranischen Präsidenten gäbe es eine so schöne Reihe an US-Protektoraten und Vassallenstaaten von der Türkei bis Afghanistan, an der Grenze zu den größten Kontrahenten China und Rußland. Was die wenigsten wissen: der Iran hat vor längerer Zeit schon das Angebot gemacht, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen, um zu gewährleisten, daß nicht für militärische Zwecke geforscht oder produziert wird. (By the way: Atombewaffnung und Atomenergie sind dringend zu überwinden – überall).

Ein härteres Vorgehen des UN-Sicherheitsrates scheitert bislang an den „Beton-Köpfen“ in China und Rußland, die nicht davon ablassen wollen, ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen in der Region lieber politisch und wirtschaftlich zu gewahren. Auch die Menschen in diesen Ländern haben ein Gedächtnis und gute Gründe, eine derart gefährliche Eskalation abzulehnen.

Frau Merkel steht zwischen der Vasallentreue zu ihrem Bruder im Geiste G.W. Bush und der allzu pazifistischen Haltung ihrer Untertanen. (Die SPD könnte hier ruhig etwas mehr (rote) Farbe bekennen).

Und so ist zu hoffen und zu befördern, daß eine Koalition der Willigen diesmal an den „Weicheiern“ in Teutonien scheitert. Der geplante Besuch Bushs bei der Bundeskanzlerin in ihrer „Heimat“, der ehemaligen DDR, am 14. Juli wird ein wichtiges Ereignis für die Friedensbewegung.

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Gemeinsames Flugblatt von
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Den Druck erhöhen
für Gebührenfreiheit

„Ich sehe auf dem freien Markt keine Bude, in der Solidarität angeboten wird.“

Heinrich Böll, „Ein paar Worte über ein paar Wörter, die uns da dauernd um die Ohren fliegen“, in: Feindbild und Frieden, Schriften und Reden 1982/1983, München 1987.

Seit fast fünf Jahren regiert die CDU in Hamburg, und allgemeine Studiengebühren sind noch nicht eingeführt. Das ist Ergebnis qualifizierter Widerständigkeit aus den Studierendenschaften. Dennoch: Ab 2007 sollen alle 1000 Euro pro Jahr zahlen.

Am 31. Mai will die Bürgerschaft sich mit dem Gesetz-Entwurf befassen. Die CDU hat Änderungen zu besonders unsozialen Aspekten angekündigt; die rot-grüne Opposition ist gegen das Gesetz. Die Anhörungen im Wissenschaftsausschuß der Bürgerschaft haben lebhaft verdeutlicht, daß die Gebührenerhebung keinem humanen Sinn, sondern einzig der markt-konformen Lenkung von Bildung, Wissenschaft und Menschen dient. Dazu hat die kritische Öffentlichkeit reichlich beigetragen. Hier sind die wesentlichen Argumente aus der öffentlichen Anhörung am 15. Mai noch einmal zusammengefaßt:

Studiengebühren folgen einem anti-egalitären Menschenbild. Wissenschaftliche Bildung soll wieder verstärkt zum Privileg einer abgeschlossenen gesellschaftlichen Minderheit werden: Nur wer Akademiker wird, soll zahlen, aber auch nur wer zahlt, ‚verdient‘ wissenschaftliche Bildung. Damit wird das Ziel gesellschaftlicher Gleichheit und damit die Gleichwertigkeit aller Menschen bekämpft. „Oben und Unten“ seien ewig. Entgegen dieser Doktrin kennt die Geschichte der Menschheit erheblichen technischen, geistig-kulturellen und sozialen Fortschritt. Der war auch deshalb möglich, weil immer mehr Menschen an der Wissensaneignung teilhatten. Eine weitere Expansion der Bildungsteilhabe ist nötig und human. Diese Entwicklungstendenz ist nicht dauerhaft zu brechen und nicht ohne erheblichen gesellschaftlichen Schaden aufzuhalten.

Studiengebühren sind unsozial, weil sie die Selektivität des Bildungssystems verschärfen. Das propagierte „Darlehensmodell“ belastet besonders sozial Benachteiligte durch erhöhte Zinslast bei längerer Rückzahlung; es gelte: Je ärmer, desto größer die „Schuld“. (Dies ist auch eine kulturelle Bildungsbarriere.) Daß Rückzahlungsausfälle gegenüber den Banken von den Hochschulen getragen werden sollen, bedeutet zudem eine Umverteilung von der „öffentlichen Hand“ (Steuereinnahmen) zu den Banken. Um die Ausfallbürgschaften aufbringen zu können, bilden die Hochschulen schon jetzt Rücklagen aus dem Etat für Lehre und Studium. So führen Studiengebühren bereits vor ihrer Erhebung zu einer materiellen Verschlechterung der Studienbedingungen. In einer Stadt, in der allein die neun reichsten Einwohner ein Privatvermögen von 27 Milliarden Dollar auf sich vereinen, kann es sich hierbei wohl kaum um einen fiskalischen Sachzwang handeln.

Studiengebühren wirken ebenso wissenschaftsfeindlich, anti-emanzipatorisch und entsolidarisierend. Die ängstigende soziale Knute der Gebühr wirke daraufhin, daß Studierende ihr Studium als „Investition“ in ihre Arbeitskraft verstehen. Die „Lenkungsfunktion“ der Gebühren besteht so darin, das „Angebot“ der Hochschulen gemäß der „Nachfrage“ der Studierenden auf vermeintlich „arbeitsmarktgängige“ Studieninhalte zuzurichten. Solidarisches Lernen sowie kritische, problemlösungsorientierte und allgemeinbildende Studieninhalte zur menschenwürdigen Gestaltung der Lebensbedingungen sollen so zurückgedrängt werden. Zum primären Studienziel würde die individuelle Durchsetzung im Haifisch-Becken.

Studiengebühren sind deshalb auch antidemokratisch. Sie schließen einen großen Teil der Bevölkerung auf Dauer von der Möglichkeit wissenschaftlich fundierter gesellschaftlicher Gestaltung aus. Sie sollen Studierende zu Kunden einer beliebig austauschbaren Dienstleistung und die an der Universität Beschäftigten zu Dienstleistern degradieren. Bildung soll der gemeinsamen kritischen Bestimmung über Aufgaben, Ziele und Formen des Wissenschaftsprozesses ganz entzogen und zu einem abstrakten, geldwerten Produkt werden. Studiengebühren verstoßen gegen die erkämpften kulturbildenden Normen des Grundgesetzes, des UN-Paktes für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit (s.u.) und des Hamburger Hochschulgesetzes. In diesen sind Mündigkeit, gesellschaftlich verantwortliches Lernen und Handeln und dafür soziale Progressivität der Entwicklung von Gesellschaft und Bildungseinrichtungen für alle bindend rechtlich gefaßt. Mit der Durchsetzung dieser Rechte sind Erfahrungen der Menschheit aus Kriegen, Nazi-Herrschaft und Kolonialismus lernend verarbeitet worden. Studiengebühren sind dagegen ein harter Zivilisationsbruch.

Die Anhörung des Senats und der Experten vor dem Wissenschaftsausschuß hat gezeigt, daß alle Legitimationen der Gebührenbefürworter windschief sind.

Die politische Neurose der Regierenden, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu können, sollte außerparlamentarisch (und durch die Parlamentsopposition) mit erheblichem Nachdruck therapiert werden.

Die – diplomatisch gesagt – einseitige Unternehmerfreundlichkeit dieser Regierung verdient ein entschiedenes Contra und ein solidarisches Ja zur Gebührenfreiheit!

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
19. Dezember 1966, ratifiziert durch die BRD am 3. Januar 1973
„Artikel 13

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, daß die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewußtseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muß. Sie stimmen ferner überein, daß die Bildung es jedermann ermöglichen muß, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, daß sie Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muß.

(2) Die Vertragsstaaten erkennen an, daß im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts […]

c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muß;“

Sitzung des Akademischen Senats

Donnerstag, den 1. Juni 2006, 14 Uhr, AS-Sitzungssaal, Raum 308 im Hauptgebäude

Thema unter anderem die Studiengebühren.

Die Sitzung ist wie immer hochschulöffentlich

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Fieber
oder
Die vernünftige Genesung nach übermäßiger Hitze

„Die neue Generation hat die Komplexbeladenheit der vorigen überwunden.
Es gibt einen neuen Patriotismus voller Stolz, Fröhlichkeit und Weltoffenheit.“

Ole v. Beust während eines WM-Palavers im Café Ole am 12.6.'06.

 

„ X
Alle Welt ist gegen Deutschland - aus Neid.“

Kurt Tucholsky, „Die Glaubenssätze der Bourgeoisie“, 1928.

 

„Dieses mäkelige Trübsalblasen geht auf den Keks.“

Ole v. Beust, a.a.O.

 

„Wenn einer so überlegen tut, sollte man überlegen, ob man ihn nicht überlegen soll.“

Kurt Tucholsky, „Die Überlegenen“, 1928.

Auch Hamburg hat bisweilen hohe Temperatur.

Die „Bild“ (es ist gerichtsnotorisch, daß dieses Blatt keine Zeitung ist) krakeelte jüngst auf ihrer Titelseite „Schwarz, Rot, Geil/Hamburg im WM-Fieber“.

Der CDU-Bürgermeister dieser Stadt meint nichts anderes, er drückt dieses emotionalisierte Geprotze nur „feiner“ aus.

Wenn (vermeintlich) alle im Großen und Ganzen aufgehen, sieht das so aus: wehende Nationalfähnchen an hupenden Autos, schwarz-rot-goldene Perücken auf den Köpfen torkelnder Männer, mit denselben Farben zugemalte Gesichter, anschwellende Massenlaute bei tornahen Spielsequenzen, nahezu alle Waren und Dienstleistungen werden im Zeichen des heiligen Balles verkauft, eine Wade wird zum Nationalheiligtum erklärt... Das ist wahrlich fieberhaft. Da kann schon leider mal vorkommen, daß ein sechsjähriges Mädchen bei dem Versuch, eine Deutschlandfahne aus dem Fenster zu hängen, aus demselben fällt. (Das Kind ist wieder auf dem Weg der Heilung.)

Zur sogenannten Komplexbeladenheit (s.o.) – die wir endlich überwunden hätten – infolge der speziellen deutschen Geschichte läßt sich sagen, daß Nationalismus als die gefühlsduselige Eliminierung von realen sozialen und politischen Gegensätzen und lösungswürdigen Problemen auch ohne die besondere Erfahrung von Diktatur und Krieg (1933-1945) keine besonders freudige oder gar rational humorvolle Erscheinung ist. Fiebriger „Patriotismus“ ist verstandeszehrend. Zusätzliche Drogen erfüllen den nämlichen Zweck. (Der Kater danach kommt sowieso immer.) Außerdem sind besondere Erfahrungen immer ein Grund für besondere Aufmerksamkeit.

Und was die Politik des amtierenden Senats anbetrifft, geht nun gerade diese besonders „auf den Keks“. Dieser taumelige Monat mag auch Herrn v. Beust und seine Drangsal schaffende konservative Riege nicht retten.

Nach dem Fieber ist der Beginn der Rekonvaleszenz.

By the way: In Brasilien wird der eleganteste und damit beste Fußball gespielt.

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Eene, meene, miste – es rappelt in der Kiste:
Die konfliktreiche Suche nach einem Präsidenten oder einer Präsidentin

„Jedenfalls lebt kein vollsinniger Kaufmann auf dieser Erde, der Milliarden und Milliarden in ein Geschäft hineinsteckt, das er niemals auszunutzen gedenkt. Das tut aber der Militarismus. Und es gibt da so eine Art Naturgesetz: was man jahrelang, mit dem Aufwand der äußersten Geldeinlagen, vorbereitet, das muß sich eines Tages von selbst auslösen. Geladene Gewehre gehen einmal los.“

Kurt Tucholsky, „‚Gesunder Pazifismus‘“, 1928.

Die Universität hat sich angenehm wegweisende Grundsätze gegeben:

„Für alle Menschen will sie (die Universität) ein Ort lebenslangen Lernens sein und ein öffentlicher Raum der kulturellen, sozialen und politischen Auseinandersetzung. (...) Sie (die Mitglieder der Universität) wollen zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen und Frauen und Männern gleichen Zugang zu Bildung und Wissenschaft eröffnen. (...) Geleitet von diesem Bild einer weltoffenen, wissenschaftlich leistungsfähigen Universität setzt sich die Universität Hamburg die Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft für eine friedliche und menschenwürdige Welt (...) als Ziel(e) ihrer künftigen Entwicklung.“ („Leitbild Universität“ Hamburg, 1998.)

In diesem Sinne hat sich der Akademische Senat (AS) wider den Krieg der US-Administration gegen den Irak ausgesprochen.

Auf dieser Linie vernünftiger Entscheidungen für emanzipatorische und verantwortliche Wissenschaft liegt auch die wiederholte Ablehnung von Studiengebühren.

Die Ehrung der „Weißen Rose“ gehört ebenso zu diesem Impetus wie das erinnernde Benennen von Hörsälen des Hauptgebäudes nach humanistischen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen.

Dies ist der politisch-kulturelle Hintergrund, vor dem ein Präsident/eine Präsidentin die Uni durch kollegiales Zusammenwirken im Präsidium, in enger Kooperation mit dem Akademischen Senat (AS), im souveränen Verhältnis zum eher amorph aufgesetzten Hochschulrat, in Koordinierung der Fakultäten und unter aufmerksamer Berücksichtigung der Personalräte sowie der Verfaßten Studierendenschaft die Universität leiten sollte.

Bislang konnten diese Ansprüche – bei allerlei Hakeligkeiten – in wesentlicher Tendenz gemeinsam verwirklicht werden.

Nun soll eine Person neu für dieses Amt bestimmt werden, da die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Jürgen Lüthje im September des laufenden Jahres endet.

Das ist laut Dräger-Gesetz Aufgabe des Hochschulrates, der eine Kommission (mit auch Vertretungen aus dem AS) eingesetzt hat. Der AS muß dann den definitiven Vorschlag bestätigen – oder auch nicht.

Vorrangig im Gespräch ist Prof. Dr. Ing. Monika Auweter-Kurtz, die die Abteilung Raumtransporttechnologie der Uni Stuttgart leitet.

Sie leitet zudem das „Steinbeis Transferzentrum“ für „Plasma- und Raumfahrttechnologie“, das als einen Referenz-Kooperationspartner die „Bayern-Chemie/Portac“ ausweist. „Bayern-Chemie/Portac“ ist ein Gemeinschaftsunternehmen des Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzerns EADS und des französischen Rüstungskonzerns THALES und entwickelt und produziert unter anderem eine Kurzstrecken-Luftabwehrrakete, einen Raketenmotor für eine britische Abwehrrakete sowie einen Feststoffraketenmotor für Lenkraketen.

Eine Schelmin, die Schlechtes dabei denkt.

Frau Auweter-Kurtz befürwortet zudem Studiengebühren. Zu ihrem Menschenbild sagt die Wissenschaftlerin: „Erst vor einigen Jahren erfuhr ich, dass es in meiner entfernten Verwandtschaft mehrere Physiker gibt, zwei davon haben es bis zum Professor geschafft. Also steckt diese Neigung möglicherweise in meinen Genen.“ („Frauen Aktiv in Baden-Württemberg“, Ausgabe 25, 3/2004.) Die biologistische Deutung von geistiger spezifischer Qualifikation ist nicht vereinbar mit einem aufgeklärten Verständnis des Menschen und seiner Kultur.

Vielleicht hält ja auch deshalb die Unternehmensberatung SUP, die in das Findungsverfahren eingeschaltet ist, Frau Auweter-Kurtz „mit 7 von 10 möglichen Punkten für die Position der Präsidentin der Universität Hamburg qualifiziert“. Rüstungsforschung liegt quer zum Leitbild der Universität und der daraus abgeleiteten Funktion des Präsidiums. Studiengebühren sind abzulehnen wie diese Kandidatin.

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Kein Willkommen
Der Bush-Besuch bei Frau Merkel

„Weder das Streben eines Staates nach der Fähigkeit, spaltbares Material herzustellen, was der iranischen Regierung möglicherweise unterstellt werden kann, noch die tatsächliche Herstellung solchen Materials, von der man im Iran weit entfernt ist, genügen den Voraussetzungen des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen auf Selbstverteidigung.“ (...)

„Die Unterstützung militärischer Maßnahmen gegen den Iran, die, etwa von der israelischen oder US-amerikanischen Regierung mit Hinweis auf das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der VN-Charta gerechtfertigt würden, wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz.“ (Verbot von Angriffskriegen, Artikel 26; Vorrang des Völkerrechts, Artikel 25)

Michael Brzoska, Götz Neuneck, Oliver Meier: „Die Diplomatie ist noch nicht am Ende“, „Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik“, Ausgabe 37/2006, März 2006, S. 6.

Kriegspräsident George W. Bush besucht das Wahlkampfgebiet der neuerdings fußballjubelnden Bundeskanzlerin in Mecklenburg-Vorpommern.

Hier soll eine politisch-konservative Allianz präsentiert und gefeiert werden, die den Krieg aller gegen alle seit jeher programmatisch vertritt. (Innenminister Schäuble hat jüngst in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“/„FAS“ seinen Rollstuhl als „ein Polizeifahrzeug im erweiterten Sinn“ bezeichnet. Damit kommt er der Satire von „Titanic“ gefährlich nahe.) Der für die Mehrheit der Bevölkerung restriktiven Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik entspricht die militärisch-interventionistische Staatsaktion nach Außen. In dieser Weise wurden in der jüngeren Vergangenheit auch schon UN-Charta und Grundgesetz gebrochen und damit die rechtlich-politischen Schlußfolgerungen aus Diktatur und Weltkrieg empfindlich verletzt. Grenzen werden rücksichtslos überschritten.

Bush und Merkel befinden sich in einem politischen Tauschgeschäft: Sie bekommt die Unterstützung des großen Bruders für den Wahlkampf gegen die rot-rote Koalition in Schwerin sowie die Stärkung der CDU in der großen Koalition in Berlin, er erhält die gemäßigte (weil durch innenpolitische Kräfte die CDU nicht so kann, wie sie will) Unterstützung der kleineren großen Schwester für den restriktiven Kurs gegen den Iran respektive in der Golfregion – wegen Öl – insgesamt. Dies darf getrost eine konservative Kumpanei genannt sein oder Weltpolitik aus ökonomischen Interessen.

Dagegen hat die Friedensbewegung tradiertermaßen begründete Einwände, Aktivitäten und entsprechende Forderungen (siehe Kasten). Kein Willkommen.

Gegen Rüstung, Waffenexport, Krieg, Besatzung, Folter und soziales Elend hilft nur ein entschiedenes NEIN und der politische Vorrang ziviler Entwicklung in und zwischen allen Staaten. Willkommen.

Dies sei auch ein Primat der Wissenschaften.

Wir fordern:

  • Kein Krieg gegen den Iran
  • Abzug der Besatzungstruppen aus Irak und Afghanistan
  • Schluß mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr an den Kriegen weltweit
  • Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter, Mißhandlung von Gefangenen und Angriffen gegen Zivilisten
  • Eine Atomwaffenfreie Zone in der Region des Nahen und Mittleren Ostens
  • Eine neue internationale Initiative zu weltweiter systematischer atomarer Abrüstung, wie im Atomwaffensperrvertrag festgelegt
  • Einrichtung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten
  • Keine Kriege um Öl oder andere Ressourcen: Ausstieg aus Atom- und fossiler Energie, Einstieg in erneuerbare Energien

(www.bush-in-stralsund.de)

Not welcome Mr. President!
Bush & Merkel: Kriege beenden – Kriegsplanungen stoppen

Demonstrationen

Achtung! Termine verschoben!


Stralsund: 13. Juli, 13 Uhr, Innenstadt
(Busfahrkarten bei der LP.PDS unter 3892164)
Hamburg: 12. Juli, 17:30 Uhr, Kriegsklotz (U-Stephansplatz)

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Gemeinsames Flugblatt von
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Gebührenfreiheit ist nicht alles,
aber ohne Gebührenfreiheit ist alles nichts.

„Daher müßte, meiner Meinung zufolge, die freieste, so wenig als möglich schon auf die bürgerlichen Verhältnisse gerichtete Bildung des Menschen überall vorangehen. Der so gebildete Mensch müßte dann in den Staat treten und die Verfassung des Staats sich gleichsam an ihm prüfen. Nur bei einem solchen Kampfe würde ich wahre Verbesserung der Verfassung durch die Nation mit Gewißheit hoffen und nur bei einem solchen schädlichen Einfluß der bürgerlichen Einrichtung auf den Menschen nicht besorgen.“

Wilhelm Freiherr von Humboldt, Ideen zu einem Versuch die Gränzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen, 1792

Am letzten Mittwoch hat die hamburgische Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU das sogenannte Studienfinanzierungsgesetz beschlossen, mit dem Ziel, ab dem Sommersemester 2007 allgemeine Studiengebühren einzuführen. Hätte diese Entscheidung Bestand, so wäre sie ein übler Bruch mit erkämpften Maßstäben von Humanität und Wissenschaftlichkeit. Nein!

Allgemeine Demokratie, mündige subjektive Verantwortlichkeit, friedliches internationales Zusammenleben, solidarische Kooperation und soziale Egalität, ja selbst Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich – sie gälten nichts, ginge es nach Wissenschaftsmanager Drägers unterkühlter Verwertungstechnokratie. Betriebsames Marketing und Käuflichkeit seien die ersten Bürgerpflichten. Studiengebühren sind die finanzielle Knute, dies in Bildung und Wissenschaft durchzusetzen. Wo alles zersetzt werden soll, was nicht nützt, die eigene Haut zu Markte zu tragen, ist die Würde des Menschen hart angetastet.

Dagegen ist der aufgeklärte Mensch ein selbstbewußtes kulturvolles Wesen, dessen Entfaltungsmöglichkeiten nicht zu unterschätzen und zu erkennen sind. Errungene Erkenntnisse sind nicht zu löschen, wenn sie für bedeutend erachtet werden. Seit 35 Jahren erkämpfte wie verteidigte Gebührenfreiheit und soziale Öffnung, kritischer Gesellschaftsbezug und (teil)demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen sind als soziale Erfahrung aufzunehmen und zu entwickeln. Wo sie durch marktschreierische Unterordnung geistig und strukturell verdrängt werden sollen, sind wissenschaftliche Analyse, geistige Konsequenzen und bewußte gesellschaftliche Veränderung um so mehr eine notwendige Aufgabe. Konkurrenz ist nicht Natur, Krieg ist nicht Frieden und Humanität ist nicht käuflich.

Die Politik des CDU-Senats ist ein Schaden, ihre frühestmögliche Beendigung ein Gewinn für alle. Freiheit von Gebühren ist für alle Bildungsbereiche neu zu erstreiten, der Gebührenboykott ist ein wesentlicher Schritt dazu. Die Verstöndigung aller Studierenden über eine neue Reichweite des emanzipatorischen Widerstandes ist geboten.

Die Beendigung des Trottes ist der Beginn eines neuen Weges.

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Das Prinzip Frieden

„Aber, das weiß ich, ist Pflicht: wenn man die Wahrheit lehren will, sie ganz oder gar nicht zu lehren; sie klar und rund, ohne Rätsel, ohne Zurückhaltung, ohne Mißtrauen ihre Kraft und Nützlichkeit zu lehren; und die Gaben, welche dazu erfordert werden, stehen in unserer Gewalt.“

Gotthold Ephraim Lessing, „Über die Wahrheit“.

In dieser Woche besucht George W. Bush die Bundesrepublik.

In der letzten Woche hat die Universität Hamburg den Physiker Wolfgang K.H. Panofsky für sein wissenschaftliches Friedensengagement mit der Verleihung der Ehrensenatorenwürde ausgezeichnet und ein Zentrum für Naturwissenschaft und Friedensforschung eingerichtet.

 

Wolfgang Panofsky, der 1919 geborene Sohn des von den Nazis aus Hamburg vertriebenen Kunsthistorikers Erwin Panofsky, hat im Zweiten Weltkrieg für das US-amerikanische Atomwaffen-Projekt geforscht. Die verbrecherische Qualität dieser Waffen wurde ihm nach Hiroshima und Nagasaki deutlich: „Gegen Atomwaffen kann sich keiner verteidigen.“ Seither ist er für die Abrüstung, das Verbot und die Elimination dieser Massenvernichtungswaffen engagiert. Der Physiker setzte sich als US-Regierungsberater hierfür ein. Er wendet sich gegen die Manipulation wissenschaftlicher Erkenntnisse für die Kriegspolitik der Bush-Regierung. Der Gewürdigte betonte, daß in Zeiten der Atombombe Wissenschaft und Politik gemeinsam der Gesellschaft eine humane Entwicklungsrichtung geben müssen. Mit ihm wurde der unermüdlich kritische Umgang mit neuen Erkenntnissen als stete Aufgabe aller wissenschaftlich Tätigen gewürdigt.

Die Eröffnung des nach dem Physiker und Philosophen C. F. von Weizsäcker benannten „Zentrums für Naturwissenschaft und Friedensforschung“ (ZNF) war ein weiterer Höhepunkt friedenspolitischen Wirkens an der Universität. Festredner Ernst Ulrich von Weizsäcker plädierte energisch für die Kritik der Zwecksetzung wissenschaftlicher Arbeit in Zeiten des „Shareholder-Kapitalismus“. Interessen an Gewinn und militärischer Überlegenheit würden durch die Vergabe von Forschungsgeldern die Naturwissenschaften dominieren. Diese zynische Tendenz sei in den USA am ausgeprägtesten. So wachse die Bedrohung der gesamten Menschheit und werde das Elend der „Dritten Welt“ verschärft. Sein vernünftiges Credo: Erst ein an Frieden und Demokratie orientiertes Verständnis des Wissen-Schaffens macht neue Erkenntnisse für die Menschheit nutzbar.

Auch Egon Bahr sprach für die Priorität des Friedens in Wissenschaft und Politik. Gewaltverzicht und Abrüstung sollten hier für alle leitend sein. Der Stand der Rüstung verweise auf eine gesellschaftliche „Geisteskrankheit im fortgeschrittenen Stadium“. Mit Ende des Systemkonflikts sei wider alle Vernunft die „Hoffnung auf Sieg“ zurückgekehrt. Die US-amerikanischen Supermachtpolitik, geostrategische und Rohstoffinteressen und diskriminierende Terror-Verdächtigungen seit „9/11“ säten den Krieg. In und durch Europa sei die Aufklärung zu stärken und eigene Initiative für weltweite Abrüstung zu ergreifen. Erforderlich sei aber auch, ein machtpolitisches Gegengewicht zu den USA zu bilden, ohne in einen Rüstungswettlauf einzutreten (eine EU-Armee, wie sie Egon Bahr vorschwebt, brauchen wir allerdings nicht).

Beide Festredner unterschätzen zwar die Wirkung friedenspolitischer Bewegung für menschliche Gleichheit durch sozialen Fortschritt. Aber weitreichend eindeutig ist: Das Erringen und Sichern des Friedens ist für alle notwendig. Forschung und Lehre dürfen sich dem partikularen Interesse an Gewinn und Macht nicht anheim stellen.

In dieser Woche wird der Akademische Senat über die Wählbarkeit der Rüstungsforscherin Monika Auweter-Kurtz zur Uni-Präsidentin diskutieren. Ein „Nein!“ zu diesem Vorschlag ist die erforderliche Fortsetzung friedenswissenschaftlicher Aktivitäten der Universität.

Das Prinzip Frieden ist das Prinzip Vernunft. Das hat Geschichte, Maßstab, Vorbilder und Perspektive.

Antrag an den
Akademischen Senat
für die Sitzung am Donnerstag, den 13. Juli,
ab 14 Uhr im AS-Sitzungssaal, ESA 1, Raum 308

„Nathan: Gewiß, nicht Tod! Denn Gott lohnt Gutes, hier
 Getan, auch hier noch. – Geh! – Begreifst Du aber,
Wieviel andächtig schwärmen leichter als
Gut handeln ist? wie gern der schlaffst Mensch
Andächtig schwärmt, um nur – ist er zu Zeiten
Sich schon der Absicht deutlich nicht bewußt –,
Um nur gut handeln nicht zu dürfen?“

G. E. Lessing, „Nathan der Weise“, 1. Aufzug/3. Auftritt, 1779.

Der AS möge befassen, beraten und beschließen:

Frieden sei Priorität.
Die Welt ist in den letzten eineinhalb Jahrzehnten nicht friedlicher geworden. Neue Kriege drohen.
Der Akademischen Senat plädiert daher, mit aktuell positivem Bezug auf das Leitbild der Universität, für die friedliche und zivile Entwicklung der menschlichen Welt. Dies gilt nachdrücklich auch für den Iran-Konflikt. Alle wissenschaftlichen, kulturellen und politischen Anstrengungen, die zu einem kriegsfreien und fairen Zusammenleben beitragen, sind deshalb unterstützenswert.

Begründung: „Im Bewußtsein der wechselvollen Geschichte und der gesellschaftlichen Verantwortung der Universität bezieht sich der Akademische Senat dabei auf das am 15. Juni 1998 beschlossene Leitbild der Universität als Auftrag zum Schutz und zur Verwirklichung wissenschaftlicher Freiheit, zur Mitgestaltung eines sozialen und demokratischen Rechtsstaates und einer friedlichen und menschenwürdigen Welt sowie zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung und der Gleichstellung der Geschlechter.“

Präambel der Grundordnung, beschlossen vom Akademischen Senat am 09. März 2006.

 

Antragsteller: Golnar Sepehrnia, Olaf Walther

Dokumentiert: Zum Geleit XXIII.

Die Geleite sind ein regelmäßiges Anschreiben der linken studentischen VertreterInnen im Akademischen Senat an die MitsenatorInnen zu aktuellen Themen und Tagesordnungspunkten.

Der erfreuliche Ernstfall: Frieden
1) Die kulturelle Dimension

„Als der Krieg aus war, kam der Soldat nach Haus. Aber er hatte kein Brot. Da sah er einen, der hatte Brot. Den schlug er tot.
Du darfst doch keinen totschlagen, sagte der Richter. Warum nicht, fragte der Soldat.“

Wolfgang Borchert, „Lesebuchgeschichten“.

Der Mensch verneint sich selber durch die Roheit der gezielten Zerstörung, die seelenlos vonstatten gehen soll, aber tiefe Spuren hinterläßt. Die Folgen zeigen ihren Ursprung an.
Die Wahrheit stirbt – üblicher Weise – vor dem Kriege; in dem Krieg ist nach der Wahrheit; nach dem Krieg ist vor der Wahrheit; nach der Wahrheit ist vor dem Frieden.

2) Aufgeschoben ist weniger als bewältigt

„Das Signal steht seit drei Jahrhunderten auf Freie Fahrt, aber nicht weil die Grundfragen gelöst wären, sondern weil wir gelernt haben, sie im Alltag unserer Arbeit auf sich beruhen zu lassen. Philosophie jedoch könnte man vielleicht definieren als den nicht ruhenden Willen, die Grundfragen zu stellen.“

Carl Friedrich von Weizsäcker, „Große Physiker, Von Aristoteles bis Werner Heisenberg“, Immanuel Kant, (herausgegeben von Helmut Rechenberg), Wiesbaden 2004, S. 183.

Die Grundfragen sind nicht in jeder Minute zu reflektieren, zu erörtern beziehungsweise neu zu beantworten – aber ohne schon beantwortete Grundfragen wäre der Mensch nicht handlungsfähig, ohne zu beantwortende Grundfragen hätte der Mensch keine Zukunft.
Ist die Erde (wieder) eine Scheibe?
Handelt es sich bei der Fußballweltmeisterschaft um ein reales Vergnügen?
Haben die Wissenschaften eine Verantwortung für das soziale Wohlbefinden?
Die Antworten verlangen mehr als nur kurzzeitige Aufmerksamkeit.

3) Vorausschauende Erkenntnis

„ ... – so muß es einen Bund von besonderer Art geben, den man einen Friedensbund (foedus pacificum) nennen kann, der vom Friedensvertrag (pactum pacis) darin unterschieden sein würde, daß dieser bloß einen Krieg, jener aber alle Kriege auf immer zu endigen suchte. (...) – Die Ausführbarkeit (objektive Realität) dieser Idee der Föderalität, die sich allmählich über alle Staaten erstrecken soll und so zum ewigen Frieden hinführt, läßt sich darstellen.“

Immanuel Kant, „Zum ewigen Frieden/Ein philosophischer Entwurf“, Zweiter Abschnitt/Die definitiv Artikel, 1795.

Zu den wesentlichen Zielen der nach Diktatur und Weltkrieg 1945 gegründeten UNO gehören der Gewaltverzicht, die Erhaltung des Weltfriedens, die Regelung von Streitfällen mit friedlichen Mitteln und die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen auf der Grundlage der Gleichberechtigung.

Die Momente und Bedingungen des positiven Friedens sind hier als die Förderung der Menschenrechte und der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung sowie Zusammenarbeit gefaßt.

Foedus pacificum.

4) Der erfreuliche Ernstfall: Courage

„Ohne Zukunftsvision ist es schwierig, tragfähige Konzepte zu entwickeln, die über das Entscheiden auf case-to-case-Basis hinausgehen. Der Politik fehlt es an Rückgrat gegenüber den klar definierten Interessen der Wirtschaft und die Politiker neigen zu Wankelmütigkeit, um nicht zu sagen: zum Opportunismus.“

Juli Zeh, Nonstop Konsens, SüddeutscheZeitung Magazin, Nr. 26, 30. Juni 2006, S. 17.

Auch ohne die sogenannte Miesmacherei läßt sich konstatieren, daß ein mehrzehnfacher potentieller atomarer Overkill und der jährliche Etat der EU-Staaten von 180 Milliarden Euro für Rüstung und Streitkräfte von besorgnisgebender Dimension sind. Die materielle Bedrohung wächst.
Auch die Subjekte der Wissenschaften können mehr und mehr ihren Beitrag zur Überwindung der Kluft zwischen Friedensnorm und Kriegspraxis leisten.

Olaf Walther, Golnar Sepehrnia
Hamburg, den 6. Juli 2006

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Die Beantwortung der Frage:
Was ist Wohlbefinden?

„Hilft das Mozart-Jahr dabei, die Jugend für Mozart zu interessieren?
Man kann der Jugend keine Ignoranz vorwerfen. Daß sie als Ahnungslose Mozart gar nicht kennen, liegt am Erziehungssystem, weil es nur noch auf Zweck und Verwertbarkeit ausgerichtet ist und nicht mehr auf das Menschsein. Man fragt nur noch: Kann ich das gebrauchen für den sogenannten Wohlstand, was auch ein falsches Wort ist für die falsche Sache, denn ein Wohlstand wäre ja ein wirkliches Wohlbefinden. Aber das Wort bedeutet ja nur, daß man etwa ein schönes Badezimmer hat.“

Dirigent Nicolaus Harnoncourt im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, 2. Juli, Nr. 26, S. 26.

Die Wir-sind-ein-Etwas-Party ist vorbei. Italien muß nicht mehr mit Berlusconi identifiziert werden (auch wenn Prodi nicht begeistert).

Noch flattern ein paar teutonische Fähnchen im schwül-lauen Sommerwind. Die Euphorie nimmt mühsam Abschied.

Dennoch jubiliert unerbittlich Bundespräsident Köhler, daß „wir uns zu unserer Fahne bekennen, ohne daß wir daraus jetzt eine politische Großaktion machen.“ An welche „politische Großaktion“ hat er dabei gedacht? Der Bundeswehreinsatz im Kongo ist ja eher klein...

Der Alltag geht weiter.

Nach diesem Opium-Monat ist es zunehmend Zeit, die gesteigerten Zumutungen vermehrt kritisch zu reflektieren und nicht mehr hinzunehmen. Wer soll glauben, daß Massenentlassungen unabwendbar sind, wenn dahinter milliardenhohe Reingewinne stehen wie z.B. bei dem Versicherungskonzern Allianz? Purer Reichtum ist eine bekämpfenswerte Realität.

Wer mag ein schlechtes Gewissen bei einem gebührenfreien Studium haben, wenn die Familie Quandt allein aus Dividenden (für BMW- und Altana-Aktien) in dem Jahr 2005 263 Millionen Euro abkassiert? Welche Gruppe hier auf wessen Tasche liegt, ist spätestens damit eindrucksvoll belegt.

Auch wenn Jürgen Klinsmann Trainer des bundesdeutschen Nationalfußballs geblieben wäre, wäre an diesen Tatsachen nicht gerüttelt.

Diese Schminke ist abzuwischen. Welche Haut verträgt schon auf Dauer Schwarz-Rot-Gold?

Wohlbefinden: Zumutungen aller Art sind kein unabwendbares Schicksal. Vernünftiges Handeln folgt mutig erweiterten Einsichten und bricht mit dem unerfreulichen Alltag. Auf diese Weise macht Lernen einen heiteren Sinn. Die Opposition gegen Studiengebühren ist lohnend. Kritik ist ein guter Ratgeber. Veränderungen sind nötig.

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Der Tanz mit der Fackel um das Pulverfaß:
Die Eskalation des Nahostkonfliktes ist zu stoppen!

„Wir alle wissen, daß ein Krieg der Massenvernichtungsmittel sicherlich uns und wahrscheinlich die Menschheit vernichten würde. Krieg kann darum schlechthin kein Mittel zu Austragung von Konflikten sein. Wir sollten hinzufügen, daß auch das ungestörte Funktionieren der Weltwirtschaft mit ihrer arbeitsteiligen Produktion und der daraus geborenen Abhängigkeit unserer Versorgung den Frieden in der Welt voraussetzt. Damit ist der Menschheit eine unerhörte, bisher in solcher Dringlichkeit nie gestellte, geschweige denn gelöste Aufgabe auferlegt. Sie kann nur über Abrüstung bewältigt werden. Noch haben wir diese Aufgabe überhaupt nicht angefaßt.“

Gustav Heinemann, „Nicht der Krieg, der Frieden ist der Ernstfall“, Rede zum „Volkstrauertag“ 1964.

Raketen und Bomben zerstören menschliches Leben, die Infrastruktur, die Kultur. Sie zerschmettern jahrzehntelange Arbeit und neu gebaute Hoffnungen.

Wirklich helfen könnten nur der sofortige Waffenstillstand, der Rückzug von Truppen aus besetzten Gebieten, die prompte Beendigung der Seeblockade Libanons, die unverzügliche Freilassung von israelischen Geiseln und der Beginn von erneuten Friedensverhandlungen, die auch die volle faktische völkerrechtliche Anerkennung Israels durch die Anrainerstaaten sowie die echte zivile und demokratische Autonomie eines palästinensischen Staates (nicht zuletzt durch die Entmilitarisierung der israelischen Politik) konstituiert und garantiert. Ferner wäre eine Nahost-Friedenskonferenz unter der Leitung der UNO vonnöten, die zu weiteren Friedensabkommen, zu Entmilitarisierungen sowie zu einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten führt.

Für einen solchen positiven zivilen Entwicklungsgang wäre eine beste Voraussetzung, wenn sich die fünf großen Atommächte USA, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien konsequent dem Atomwaffensperrvertrag verpflichtet sähen, der seit 1968 diese Länder dazu verpflichtet, die vollständige Abrüstung ihrer Atomwaffen zu vereinbaren. (Indien und Pakistan und Nordkorea müßten sich anschließen.)

Davon war auf dem Treffen der sogenannten G8 (USA, Rußland, Japan, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada) aus Petersburg nichts zu hören.

Zwar wurden nach langer Verhandlung beide Seiten des kriegerischen Nahostkonfliktes (Hisbollah und Israel) aufgefordert, ihre Aggressionen einzustellen, aber keine Konsequenzen zur Erreichung dieses Ziels beschlossen.

Angela Merkel (CDU und Bundeskanzlerin und so) meinte gar, daß die arabische Seite obligatorisch mit ersten Schritten beginnen müsse.

Die israelische Regierung hingegen hat weitere schwere Schläge gegen Ziele im Südlibanon angekündigt, was die Regierung des Iran zu Drohgebärden veranlaßt hat, d.h. der Warnung vor „unvorstellbaren Verlusten“, wenn Israel auch Ziele in Syrien angreifen sollte.

Die Weltgemeinschaft ist gefragt und gefordert. Die internationale Friedensbewegung sollte aus und für Vernunft wieder die Straßen bevölkern.

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Kritische Vernunft
oder pragmatisches Dienen?
Zum Richtungsstreit um die künftige Universitätsleitung

„Die Wissenschaft hat keine moralische Dimension. Sie ist wie ein Messer. Wenn man sie einem Chirurgen und einem Mörder gibt, gebraucht es jeder auf seine Weise.“

Wernher von Braun, Raketenforscher, der Mondreisen anstrebte; zunächst entwickelte er für die Nazis die „Wunderwaffe“ V2, nach 1945 forschte er für US-Armee und die NASA.

„Was die wahre Freiheit und den wahren Gebrauch derselben am deutlichsten charakterisiert, ist der Mißbrauch derselben.“

Georg Christoph Lichtenberg, „Einfälle und Bemerkungen“, Heft L, 1796-1799.

Was wäre eine Welt ohne Waffen?

Ist ein menschenwürdiges Leben in der ebenso materiell wie an Erfahrungen und Erkenntnissen reichen Welt für alle möglich und nötig?

Und deshalb: Was und wofür lernen wir?

Die am Freitag vom Hochschulrat geheim gekürte potentielle Präsidentin der Universität beäugt diese Fragen im besten Falle teilnahmsarm.

In dem Gespräch mit den studentischen Vertretern des Akademischen Senats erklärte sie Krieg zum selbstverständlichen Mittel der Politik, befürwortete eine „Wehrbereitschaft“ der Bundesrepublik, konnte keine klare inhaltliche Grenze für die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaften ausmachen (z.B. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Art. 1 GG) und legitimierte ihre öffentliche Befürwortung der Kandidatur von Angela Merkel, obwohl sie auf Elemente des CDU-Programms (Sozialstaatszerstörung und Bundeswehr im Innern) hingewiesen war. Einen Zusammenhang von Universität und Sozialstaat sähe sie nicht (z.B. soziale Offenheit, demokratische Mitbestimmung und verantwortungsbewußter Gesellschaftsbezug). Studiengebühren befürwortet sie weiterhin. Der Zugang zur Hochschule möge nach „Leistungsstärke“ gestaltet werden, die wiederum nach „dem Individuum innewohnender“ Begabung ausfalle. Gender-Fragen (demokratische Gleichstellungs- statt Karriere-Fragen), darin die Bedeutung von Interdisziplinarität, verantwortungsvoller Praxisbezug und der aufgeklärten Gestaltbarkeit von Wissenschaftskonzepten, sind ihr fremd.

Sie will den Flug zum Mars. Irdisch hat sie ihren Platz in der Gesellschaft gefunden. (Sie kooperiert als Raketenforscherin mit Rüstungsunternehmen und militärischen Einrichtungen wie Bayern-Chemie/Protac und der NASA.) Das ist ihr unausgesprochenes Programm.

Damit steht diese Kandidatin in schroffer Gegnerschaft zu erfreulichen, praktischen Einsichten an der Hamburger Universität. Zum Zwecke mündigen Eingreifens für eine gerechte, demokratische und friedliche Welt (Leitbild) soll hier gelehrt und geforscht werden. In diesem Verständnis sind Einrichtungen der Friedensforschung, der lernende Umgang mit der Geschichte, die gruppendemokratische Mitbestimmung, der kooperative Nutzen der Fächervielfalt, die über dreißigjährige Gebührenfreiheit, die wissenschaftliche Internationalität gegen erhebliche Beharrung erstritten, entwickelt und verteidigt worden.

Die geschäftsmäßigen Absichten des CDU-Senats (betriebliche Zergliederung der Universität, Streichung zahlreicher Geisteswissenschaften) sind auf dieser Basis zurückzuweisen gewesen. Die soziale und kulturelle Herabwürdigung der Lernenden und Lehrenden durch Studiengebühren, „leistungs“-orientierte Bezahlung und trainingscamp-artige BA/MA-Studiengänge, die Abwicklung sozialer Bezüge im Studium und der (teil-)demokratischen Souveränität gegenüber dem Senat rufen deshalb begründete Opposition hervor.

In diesen Zeiten erforderlich und angenehm ist eine Universität, die sich couragiert dem kritischen Verstehen der menschlichen Verhältnisse für alle förderlich produktiv widmet. Diese Richtung muß von einer künftigen Universitätsleitung kollegial verantwortet und verwirklicht werden.

Am Donnerstag soll der Akademische Senat der Auswahl der Hochschulrats zustimmen. Tut er dies nicht, muß – in einem demokratisierten Verfahren – ein vernünftigerer Kandidaturvorschlag ermittelt werden.

Anlälich der Sondersitzung des Akamemischen Senats zur Wahl einer Universitätspräsidentin / eines Universitätspräsidenten haben die linken studentischen AS-Mitglieder folgende programmatischen Leitlinien vorgelegt:

Leitlinien zur Präsidentschaft

„Als kompetenter und engagierter Berater hochrangiger Politiker hat sich Wolfgang Panofsky seit 1945 vehement für atomare Rüstungskontrolle und Abrüstung eingesetzt. Seine enge Verbundenheit mit der Universität Hamburg zeigte er durch zahlreiche Vorträge zu diesen Fragen. Bis zum heutigen Tag hat Wolfgang Panofsky wissenschaftliche Projekte an der Universität Hamburg und am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik durch wertvollen fachlichen und persönlichen Rat unterstützt.

Mit der Ernennung zum Ehrensenator dankt die Universität Hamburg Wolfgang Panofsky für seine langjährige wissenschaftliche Verbundenheit und würdigt sein friedensförderndes Engagement in der Wissenschaft."

Ernennungsbeschluß des Akademischen Senats vom 1. Juni 2006.

1) Dann gibt es nur eins...

Ob nun gefühlt, gemeint, gedacht, geforscht, gesagt oder geschrieben: Daß der Krieg möglicherweise nicht der Vater, sondern die Mutter aller Dinge sei, macht ihn (oder sie) nicht besser und die dogmatische Aussage über den Ursprung allen Seins als fatale Handlungsmaxime nicht richtiger.

Zivile Bedingungen und Entwicklungen ermöglichen das Leben der Wahrheit, die martialisch unbedrohte demokratische Partizipation, die produktive Kontroverse zur freudigen Realisierung des Allgemeinwohls.

George W. Bush hat sich als „Kriegspräsident“ bezeichnet.

Die Universität braucht einen Friedenpräsidenten/eine Friedenspräsidentin.

2) Die Universität als Republik

Unter hohem äußeren Druck ist Demokratie als Struktur, Haltung und Praxis einer Institution und all ihrer Mitglieder für ein vernünftiges Zusammenwirken lebenswichtig und entwicklungswürdig.

Das faire gleichberechtigte Zusammenspiel von kollegialem Präsidium, Akademischem Senat, Kammer, Konvent, Fakultätsräten und den Organen der Interessenvertretung (Personalräte, AStA) ist am meisten gedeihlich für das Wissen schaffen und seine Subjekte.

Hierfür hat ein Präsident/eine Präsidentin besondere Verantwortung.

3) Soziale Offenheit

Studiengebühren sind ein Zwangsmittel zur sozialen Selektion und zur Einengung der Persönlichkeiten respektive der Wissenschaften. Sie sollen suggerieren, der Mensch sei erst dadurch, daß er kaufe oder käuflich sei. Wer Menschen gleichwertig betrachtet und behandelt, mißt ihnen höhere Bedeutung bei.

Ein Präsident/eine Präsidentin sollte Studiengebühren aus Gründen der Menschlichkeit ablehnen.

4) Geschichte, Genauigkeit und Zukunft

Was ist, ist geworden; was geworden ist, ist gemacht; was gemacht ist, ist zu verantworten; was ist, ist nicht alternativlos.

Die Welt ist nicht zum Besten.

Wissenschaften sollten andere Möglichkeiten ergründen und in Stadt und Land zum Erfordernis machen. Das Stirnrunzeln der Handelskammer sei kein Hindernis.

Vernunft ist eine öffentliche Angelegenheit.

Ein Präsident/eine Präsidentin darf sich mit den Übeln nicht abfinden.

Abendblatt: Was war in Ihren Anfangszeiten anders als heute? Was war besser, was war schlechter?

Flimm: Damals war besser, daß wir gelernt haben, Texte bis in die hinterste Ecke auszuloten, um den Blick in die Menschen zu öffnen. Man wollte den Riß zeigen, der durch die Welt geht. Man erkennt heute in den Aufführungen den Kulturverlust durch Vereinfachungen und Verknappungen. Ich sehe gerne Aufführungen, die ausführlich die vielen Möglichkeiten des Schauspielers und des Menschen zeigen. Dazu gehören aber Regisseure, die in die Texte hineingehen wollen, anstatt sie sich vom Halse zu halten. Ich glaube, das Theater ist utopieloser geworden.“

Jürgen Flimm Interview mit dem "Abendblatt" vom 22/23. Juli 2006, S. 7.

Wissenschaft, Kunst und Leben haben eine gewisse Verwandtschaft.

Golnar Sepehrnia, Olaf Walther
Hamburg, den 25. 07. 2006

Sondersitzung
des Akademischen Senats
zur Wahl einer/s UniversitätspräsidentIn

Do., 27. 07. 2006, 14 Uhr, ESA 1, Raum 308

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harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Alles weitere ist eine Frage der Vernunft
Frau Auweter-Kurtz knapp bestätigt

„Markt und Demokratie stützen einander also nicht mehr automatisch. Eine diesen Vorgang erklärende Aufklärung wäre gewissermaßen der philosophische Part der heutigen Friedensforschung. Politisches Ziel ist die Herstellung eines welt-innenpolitischen, eines globalen Rechtsrahmens, damit die Investoren nicht in Kindersklaverei- und Umweltsünder-Staaten und die Reichen nicht in Steueroasen ausweichen können. Man macht sich natürlich mit dieser Aufklärung bei den heutigen Mächtigen, den Marktgewinnern, nicht beliebt!“

Ernst Ulrich von Weizsäcker, „Naturwissenschaft und Friedensforschung: eine vertrackte Beziehung“, Festvortrag zur Eröffnung des Carl Friedrich von Weizsäcker-Zentrums Naturwissenschaft und Friedensforschung, 7. Juli 2006.

Nach einem demokratisch sehr zweifelhaften Verfahren (headhunting, programmlose Kandidatinnenfindung, geheime Hochschulratssitzung, Ad-hoc-Feriensitzung des Akademischen Senats, zu schwache Mehrheit des Gremiums) ist Frau Auweter-Kurtz mit neun zu sechs Stimmen als Präsidentin der Universität im Akademischen Senat bestätigt worden.

Die Für-Stimmen kamen von den Professorinnen und Professoren, die Gegenstimmen – mehrheitlich: 2 von 3 – von studentischer Seite, vom Technischen und Verwaltungspersonal sowie von den wissenschaftlichen Mitarbeitern.

Es standen sich gegenüber ein undemokratisches bzw. intransparentes Verfahren, eine senatskonforme Kandidatur oder ein souveränes Procedere nach vernünftigem Programm, die soziale Offenheit des Studiums, ein freimütiger kollegialer Zusammenhang der Universität und ihrer Mitglieder sowie – nicht zuletzt – das gesteigerte Gewicht einer verantwortlichen und öffentlich wirksam agierenden Friedensforschung, die anregend für die Gesamtentwicklung der Wissenschaften wirksam ist.

Bei dieser Kontroverse wird es bleiben.

Krieg ist entgegen mancherlei Propaganda nicht Frieden.

Die Vernunft ist keine Handelsware.

Wer sich nicht entmutigen läßt, positioniert sich aussichtsreich.

Anlälich der Sondersitzung des Akamemischen Senats zur Wahl einer Universitätspräsidentin / eines Universitätspräsidenten haben die linken studentischen AS-Mitglieder folgende programmatischen Leitlinien vorgelegt:

Leitlinien zur Präsidentschaft

„Als kompetenter und engagierter Berater hochrangiger Politiker hat sich Wolfgang Panofsky seit 1945 vehement für atomare Rüstungskontrolle und Abrüstung eingesetzt. Seine enge Verbundenheit mit der Universität Hamburg zeigte er durch zahlreiche Vorträge zu diesen Fragen. Bis zum heutigen Tag hat Wolfgang Panofsky wissenschaftliche Projekte an der Universität Hamburg und am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik durch wertvollen fachlichen und persönlichen Rat unterstützt.

Mit der Ernennung zum Ehrensenator dankt die Universität Hamburg Wolfgang Panofsky für seine langjährige wissenschaftliche Verbundenheit und würdigt sein friedensförderndes Engagement in der Wissenschaft."

Ernennungsbeschluß des Akademischen Senats vom 1. Juni 2006.

1) Dann gibt es nur eins...

Ob nun gefühlt, gemeint, gedacht, geforscht, gesagt oder geschrieben: Daß der Krieg möglicherweise nicht der Vater, sondern die Mutter aller Dinge sei, macht ihn (oder sie) nicht besser und die dogmatische Aussage über den Ursprung allen Seins als fatale Handlungsmaxime nicht richtiger.

Zivile Bedingungen und Entwicklungen ermöglichen das Leben der Wahrheit, die martialisch unbedrohte demokratische Partizipation, die produktive Kontroverse zur freudigen Realisierung des Allgemeinwohls.

George W. Bush hat sich als „Kriegspräsident“ bezeichnet.

Die Universität braucht einen Friedenpräsidenten/eine Friedenspräsidentin.

2) Die Universität als Republik

Unter hohem äußeren Druck ist Demokratie als Struktur, Haltung und Praxis einer Institution und all ihrer Mitglieder für ein vernünftiges Zusammenwirken lebenswichtig und entwicklungswürdig.

Das faire gleichberechtigte Zusammenspiel von kollegialem Präsidium, Akademischem Senat, Kammer, Konvent, Fakultätsräten und den Organen der Interessenvertretung (Personalräte, AStA) ist am meisten gedeihlich für das Wissen schaffen und seine Subjekte.

Hierfür hat ein Präsident/eine Präsidentin besondere Verantwortung.

3) Soziale Offenheit

Studiengebühren sind ein Zwangsmittel zur sozialen Selektion und zur Einengung der Persönlichkeiten respektive der Wissenschaften. Sie sollen suggerieren, der Mensch sei erst dadurch, daß er kaufe oder käuflich sei. Wer Menschen gleichwertig betrachtet und behandelt, mißt ihnen höhere Bedeutung bei.

Ein Präsident/eine Präsidentin sollte Studiengebühren aus Gründen der Menschlichkeit ablehnen.

4) Geschichte, Genauigkeit und Zukunft

Was ist, ist geworden; was geworden ist, ist gemacht; was gemacht ist, ist zu verantworten; was ist, ist nicht alternativlos.

Die Welt ist nicht zum Besten.

Wissenschaften sollten andere Möglichkeiten ergründen und in Stadt und Land zum Erfordernis machen. Das Stirnrunzeln der Handelskammer sei kein Hindernis.

Vernunft ist eine öffentliche Angelegenheit.

Ein Präsident/eine Präsidentin darf sich mit den Übeln nicht abfinden.

Abendblatt: Was war in Ihren Anfangszeiten anders als heute? Was war besser, was war schlechter?

Flimm: Damals war besser, daß wir gelernt haben, Texte bis in die hinterste Ecke auszuloten, um den Blick in die Menschen zu öffnen. Man wollte den Riß zeigen, der durch die Welt geht. Man erkennt heute in den Aufführungen den Kulturverlust durch Vereinfachungen und Verknappungen. Ich sehe gerne Aufführungen, die ausführlich die vielen Möglichkeiten des Schauspielers und des Menschen zeigen. Dazu gehören aber Regisseure, die in die Texte hineingehen wollen, anstatt sie sich vom Halse zu halten. Ich glaube, das Theater ist utopieloser geworden.“

Jürgen Flimm Interview mit dem "Abendblatt" vom 22/23. Juli 2006, S. 7.

Wissenschaft, Kunst und Leben haben eine gewisse Verwandtschaft.

Golnar Sepehrnia, Olaf Walther
Hamburg, den 25. 07. 2006

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Frieden heißt zuallererst zivile Entwicklung:
Mit einem sofortigen Waffenstillstand
aus der Nahost-Krise!

„Gehört der Krieg der Politik an, so wird er ihren Charakter annehmen. Sobald sie großartiger und mächtiger wird, so wird es auch der Krieg, und das kann bis zu der Höhe steigen, wo der Krieg zu seiner absoluten Gestalt gelangt.“

Carl von Clausewitz, „Vom Kriege“, 1832.

 

„Die Maximen der Philosophie über die Bedingungen der Möglichkeit des öffentlichen Friedens sollen von den zum Kriege gerüsteten Staaten zu Rate gezogen werden.“

Immanuel Kant, „Zum ewigen Frieden“, 1795.

Die Brutalität des Krieges ist nicht akzeptabel.

Wenn es je, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, anders gewesen sein sollte, so macht der aktuelle Nahost-Krieg deutlich: Diesen Krieg und ähnliche militärische Auseinandersetzungen kann keine noch so mächtig scheinende Partei für sich gewinnen.

Schon Jugoslawien, Afghanistan und Irak haben Tag für Tag deutlich gemacht, daß militärische Machtpolitik immer eine humanitäre Katastrophe und eine politische Kapitulation vor der Maxime vernünftiger Entwicklung sind.

Der Libanon wird um Jahrzehnte kulturell und zivilisatorisch zurückgebombt. Hunderte von Toten sind eine pur unerfreuliche Kriegsbilanz. 700.000 Menschen sind im Libanon auf der Flucht. Die Zivilbevölkerung Israels wird mit Raketen beschossen.

Was danach kommen soll – zumal als zivile Regulierung eines lang anhaltenden Konfliktes – ist keiner Kriegspartei bewußt.

Die US-Administration billigt – bei halbherzigen Mäßigungsappellen – die israelische Kriegspolitik.

Die Hisbollah erhält Unterstützung aus Syrien und Iran. Die europäischen Regierungen ergehen sich in mäßigen Erklärungen zur Zurückhaltung.

Das ist alles andere als kriegshindernd.

Erforderlich ist hingegen der sofortige bedingungslose Waffenstillstand; die Aufnahme von Friedensverhandlungen; der Austausch von Gefangenen; der Stopp von Waffenlieferungen in die Krisenregion; der Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon; die sukzessive Entwaffnung der Hisbollah; die rasche Heilung der Kriegschäden, eine Nahost-Friedenskonferenz unter dem internationalen Schirm der UNO; die nukleare Abrüstung der großen Nuklearmächte als Initiative einer weltweiten nuklearen Abrüstung. Je mehr die Not beseitigt wird, desto geringer ist die Verzweiflung, desto größer die Vernunft des Handelns aller Beteiligten.

Das unbedingte Nein zum Krieg ist die notwendige Voraussetzung für die zivile politische Lösung von Konflikten in der Nahostregion, zu der auch die volle Anerkennung Israels sowie die wirklich souveräne Konstituierung eines palästinensischen Staates gehören.

Hierzu gehört auch der Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak wie die Verhinderung eines Krieges der US-Regierung gegen den Iran.

Frieden ist wahrlich nur mit echtem Mut, weitschauender Klugheit, vielfältigem oppositionellem Engagement und – nicht zuletzt – ohne Waffen zu schaffen!

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Gemeinsames Flugblatt von
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Opposition ist der Beginn

„Die Gesellschaft als Ganzes braucht Verbesserungen nicht weniger als der einzelne Mensch.“

Bertolt Brecht, „Über Gesetze“, Me-ti. Buch der Wendungen.

Der Mensch sei aufrecht. Diese Aussage hat auch mentale Bedeutung.

Im vergangenen Jahr haben die 100 reichsten Familien und Unternehmen der Bundesrepublik (alle mit Namen und Adresse) 1,72 Milliarden Euro Dividende aus Aktiengewinnen erworben. Die knapp 40.000 Studierenden an der Uni Hamburg haben monatlich laut Sozialerhebung des Studentenwerks pro Kopf etwa 800 Euro zur Verfügung. Davon sollen in Zukunft semesterweise 500 Euro Studiengebühren berappt werden.

Dieser Gegensatz bildet einen sozialen Zusammenhang. Wat den eenen sin Uhl, dat is den annern sin Nachtigall. Mit zwingenden, gar natürlichen Gegebenheiten hat dies nichts zu tun.

Mit dem Konzept der „Wachsenden Stadt“ und den dazugehörigen Clustern (Nano-Technik, Luftfahrt, Logistik, Welthandel/China, etc.) betreibt der CDU-Senat im Verein mit der Handelskammer und der ideologischen Assistenz Springerpresse zum erheblichen Schaden der Bevölkerung politisch die Bereicherung einer Minderheit – hier und im Ausland. (Man blickt auch wieder stolz auf koloniale Traditionen. Der Ruf nach „Leistung“ und „Elite“ wird hier ebenfalls wieder laut.)

Aus der Behörde für Wissenschaft und Forschung wird hierfür die Dressur des sogenannten Humankapitals technisch administriert. Die neuen, streng selektiven und verschulten Abschlüsse (Bachelor und Master), die durch Unterfinanzierung verschärfte Konkurrenz der Einzeldisziplinen, die Re-Feudalisierung der Selbstverwaltung („Fakultäten“, „Dekane“, Abschaffung von Gremien) sowie die leistungsorientierte Bezahlung der Lehrenden dienen ebenso diesem Zweck. Und eben die Studiengebühren. „Wachstum“ und „Modernität“ sind dafür die strapazierten Legitimationsfiguren. Wer nicht mit macht, soll als Versager und – schlimmer noch – als „Schmarotzer“ gelten.

Hier ist Opposition im Alltag erforderlich: Das Engagement für Frieden, das kritische Verständnis historischer Prozesse und der Gewordenheit der Gesellschaft, das couragierte Eintreten für soziale Progression und kulturelle Entfaltung bilden für das Lernen, Lehren und Handeln den sinnvollen Inhalt.

Der Akademische Senat wird sich am kommenden Donnerstag über die weitere Entwicklung der Universität erneut verständigen. Die Durchsetzung einer halbwegs demokratischen Grundordnung gegen die Wissenschaftsbehörde, die studentische Anfechtung der demokratisch sehr zweifelhaften „Wahl“ einer schlicht konservativen Präsidentin sowie die künftige Haltung der Universität zu Studiengebühren werden dabei zu erörtern sein. Die kritische Teilnahme der universitären Öffentlichkeit ist dafür wie immer erwünscht.

DOKUMENTIERT: Zum Geleit XXIV, Hamburg, den 10. August 2006

(Zum Geleit: regelmäßige Thesen zu aktuellen Themen von den linken Studierenden an die AS-Mitglieder)

Immer:
Nachdenklich handeln. Aufatmen durch die Frage: Warum?
1) Ziellose Fluchtneigung

„Der Fliegende Robert
Eskapismus ruft ihr mir zu,
vorwurfsvoll.
Was denn sonst, antworte ich,
bei diesem Sauwetter!--,
spanne den Regenschirm auf
und erhebe mich in die Lüfte.
Von euch aus gesehen,
werde ich immer kleiner und kleiner,
bis ich verschwunden bin.
Ich hinterlasse nichts weiter
als eine Legende,
mit der ihr Neidhammel,
wenn es draußen stürmt,
euern Kindern in den Ohren liegt,
damit sie euch nicht davonfliegen.“

Hans Magnus Enzensberger, „Die Furie des Verschwindens“, Gedichte, 1980.

Antiautoritär betrachtet, ist die Nach- und Neudichtung des „Fliegenden Robert“ ein Gewinn. Das Nichtachten kleiner Gefahren und großer mahnender Worte erhebt – insonderheit bei schlechtem Wetter – in die Lüfte.

Das Ziel der „Freiheit“ ist ungewiß. Robert fliegt und fliegt. Wann hört das „Sauwetter“ auf? Fragt den Regenmann.

2) Händewaschzwang!

„Wer weiß, ob man mitten im Symphoniekonzert nicht doch plötzlich auf die Toilette muß, oder ob man das Schloß beim Nachprüfen nicht irrtümlich aufgeschlossen hat? Der Vernünftige vermeidet daher scharfe Messer, öffnet Türen mit dem Ellenbogen, geht nicht ins Konzert und überzeugt sich fünfmal, daß die Tür wirklich abgesperrt ist. Voraussetzung ist allerdings, daß man das Problem nicht langsam aus den Augen verliert.“

Paul Watzlawick, „Anleitung zum Unglücklichsein“, 1983.

Autoritär betrachtet, ist Sicherheit als solche die höchste Kategorie. Man bewegt sich kerzengerade innerhalb der Gesetze. Für Wohlbefinden sorgt die Polizei. Sorgen sterben einstweilen mit Likör. Alles und alle sind eine Bedrohung. Wer keine Ordnung hat oder in ihr nicht oben steht oder nicht jemanden unter sich hat oder keine drei Zahnpastasorten (abends, morgens und einmal die Woche), geht gnadenlos unter. Sympathie ist ein Grauen.

3) Schicksal?

„Eine Partei, die neben dem Glauben an die Gesetze auch den Adel verwerfen würde, hätte sofort das ganze Volk hinter sich, aber eine solche Partei kann nicht entstehen, weil den Adel niemand zu verwerfen mag.“

Franz Kafka, „Zur Frage der Gesetze“, 1920.

Die Inszenierung des Realismus dient als Kulisse für die selbst verschuldete Hoffnungslosigkeit. Kafkas Paradoxien sind die Beweisführung für die Verneinung der suggerierten Gnadenlosigkeit.

Die Zwangsläufigkeit der Entfremdung ist zu knacken. Verhaftungen am Morgen finden nicht automatisch statt.

4) Zum Menschen

„Die industrielle Revolution brachte die Aufgabe mit sich, die Menschlichkeit im Lichte der unmenschlichen Maschinen zu bewahren.“

Sir Peter Ustinov, „Ein Wiedersehen mit Kaiser Nero“, 1999.

Die menschlich geschaffenen Reichtümer erfordern vernünftige Handhabung und Verteilung.

Ohne Licht laufen die Maschinen im Dunklen (Zwerge).

Elend ist keine Naturkatastrophe. Sich dagegen zu wenden, hat eine klare rationale Tendenz, die auch andere ergreifen kann. Wer beginnt?

5) Zur Politik

„Die Zeiten sind längst vorbei, wo man das Menschliche in verschiedene Sphären eingeteilt sehen konnte, von denen die eine die politische war: eine Sonder-Sphäre, um die man sich nicht zu kümmern brauchte. Die Frage des Menschen, das Problem der Humanität steht längst schon als unteilbares Ganzes vor unseren Augen und ist als Ganzes dem geistigen Gewissen auferlegt.“

Thomas Mann, Ansprache zu Heinrich Manns siebzigsten Geburtstag, 2. Mai 1941 (auf einer nachgeholten Feier).

Politik ist kein „schmutziges Geschäft“, wenn sie frei ist von kleinlicher Vorteilsnahme (im Dienste der Herrschaft) und frei ist für (im Sinne der Emanzipation) Frieden, allgemeine Partizipation, soziale Sicherheit, kulturelle Entfaltung, die Verbreitung von Aufklärung, Freude und produktiven Streit.

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Revanche
oder
Die Aufregung über den politischen Schriftsteller Günter Grass

„Alles kommt darauf an, daß ein richtiges Denken gelehrt wird, ein Denken, das alle Dinge und Vorgänge nach ihrer vergänglichen und veränderbaren Seite fragt. Die Herrschenden haben eine große Abneigung gegen starke Veränderungen.“

Bertolt Brecht, „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit“, 1934/1935.

Günter Grass ist Schriftsteller und Sozialdemokrat.

Da er beides dezidiert miteinander verbindet, wird ihm von rechter politischer bzw. publizistischer Seite prinzipiell übel genommen. Von linker Seite gibt's eher kritische Hinweise auf manche Unzulänglichkeit und Unzureichendheit.

Der wegen seines sehr späten Bekenntnisses, er sei mit 17 Jahren Mitglied in der Waffen-SS gewesen, gescholtene Autor war nach 1945 in der Anfangsphase der Bundesrepublik ein Vertreter des „Nie wieder!“ (Faschismus und Krieg) und Gegner der Adenauer'schen Restauration. Er engagierte sich für die Politik von Willy Brandt („Mehr Demokratie wagen!“), war mehr als skeptisch gegenüber der sogenannten Wiedervereinigung und wendet sich aktuell gegen den unregulierten, neoliberalen Raubtierkapitalismus.

Das aus Gründen der Altersbiographie gemachte Bekenntnis des reformpolitischen Schriftstellers und Moralisten ist nun für die rechten Schreibhälse (ein paar linke Moralisten sind auch bekümmert) ein gefundenes Fressen, all dies mit recht unlauteren Mitteln in Frage zu stellen.

Joachim C. Fest z.B., ein extrem konservativer Publizist, mit vertraulichen Bindungen zu Hitlers Baumeister Albert Speer, würde von Günter Grass nunmehr keinen Gebrauchtwagen kaufen. (Wenn Herr Fest Auto fährt, dann bestimmt kein gebrauchtes.)

Politiker aus den Reihen der CDU, wo ja auch die Befürwortung der revanchistischen Vertriebenenverbände vertreten wird, forderten gar, Günter Grass sollte den Literatur-Nobelpreis zurückgeben.

Die (potentielle) Revanche für jegliche Infragestellung von Ausbeutung, Krieg und Dunkelmännerei nimmt ständig Witterung für schlechte Gelegenheiten auf. Dem ist nur mit dauernder Frischluft – sprich: engagierter Aufklärung – zu begegnen.

Und dennoch zu den Unzulänglichkeiten des Gescholtenen: In dem entsprechenden Interview mit der „FAZ“ (12.8.'06) sagt Günter Grass: „Ich kam mir übrigens bei Kriegsende keineswegs befreit vor, ich war geschlagen. Vom Tag der Befreiung können nur jene sprechen, die wirklich unter dem System gelitten haben.“

Erstens: Der Sieg über den Faschismus war eine objektive Befreiung der gesamten menschlichen Gemeinschaft. Alles andere Positive war nur danach (z.B. die Gründung der UNO) möglich.

Zweitens: Unter „dem System“ haben fast alle gelitten. Wirklich.

Drittens: Vom Tag der Befreiung können all jene sprechen, die dies als historische Tatsache zutreffend erkennen, auch ohne sie selbst erlebt zu haben. Alles weitere Positive (Aufklärung, Antifaschismus, Frieden, sozialer Fortschritt, kulturelle Entfaltung, demokratische Partizipation) läßt sich aktuell darauf aufbauen.

Hier läßt sich noch lernen, Herr Grass.

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Frieden und Wissenschaft
Oder: Der befreiende Streit für eine zivile Entwicklung

„Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!“

Aus dem letzten Gedicht Wolfgang Borcherts: „Dann gibt es nur eins“, der Dichter starb am 20. November 1947 an den Folgen des Krieges.

Politik sei ein schmutziges Geschäft, so heißt es. Dieser weit verbreiteten Alltagsauffassung sind bisweilen auch Professoren unterworfen. Deswegen ist es schwierig, Friedenspolitik im Akademischen Senat zu positionieren. So wurde auf der vergangenen Sitzung des Gremiums die Befassung einer Resolution „Für eine stabile Friedensordnung Nah-Ost“ von der Tagesordnung genommen. Vernünftig ist dieses bängliche Ausweichverhalten nicht.

Daß Anderes möglich und notwendig ist, belegen universitäre Beschlüsse wie das Leitbild der Universität und die Grundordnung, die auf der vergangenen Sitzung erneut positiv abgestimmt wurde. In ihrer Präambel heißt es: „Im Bewußtsein der wechselvollen Geschichte und der gesellschaftlichen Verantwortung der Universität bezieht sich der Akademische Senat dabei auf das am 15. Juni 1998 beschlossene Leitbild der Universität als Auftrag zum Schutz und zur Verwirklichung wissenschaftlicher Freiheit, zur Mitgestaltung eines sozialen und demokratischen Rechtsstaates und einer friedlichen und menschenwürdigen Welt sowie zur Verwirklichung des Rechtes auf Bildung und der Gleichstellung der Geschlechter.“

Gesellschaftliche Verantwortung für Aufklärung und demokratische Souveränität, das soziale Wohl Aller und weltweiter Frieden sind Überlebensfragen der Menschheit.

Der kritische und politisch relevante Gesellschaftsbezug von Wissenschaft und Bildung sollte deshalb das vernünftige Maß universitärer Praxis sein. Vernünftig sind: solidarische Kooperation als kulturelle Entfaltung statt der Verfestigung von Ressentiments; wirtschaftlicher Fortschritt im Dienste der Menschheit statt der Ideologisierung der Standortkonkurrenz; die bewußte verantwortliche Handhabung der natürlichen Lebensgrundlagen statt der zerstörerischen Nutzung naturwissenschaftlicher Kenntnisse; Gesundheitsbeförderung als integrativer Teil sozialer Entwicklung statt Leistungsoptimierung von „Humankapital“; emanzipatorisch-demokratische Aufklärung für politisches Bewußtsein statt abstrakte Regierungslehre; das Engagement für die Aneignung eines egalitären Menschenbildes statt der biologistischen Verewigung von Ungleichheit. Diese Kontroverse bedarf der Courage aller Mitglieder der Universität.

Die entgegenstehenden geschäftlichen Prämissen marktorientierter Forschung und Lehre wie sie mit der politisch geschaffener Unterfinanzierung durch den Senat und viele Drittmittelgeber erzwungen werden sollen, können durch demokratische Zusammenarbeit, Aufklärung und politisches Engagement in der Universität als gesellschaftlich bedeutsamer Institution bekämpft werden. (Das berührt ebenso die Tätigkeit in allen Fakultäten.) Die künftige Universitätsleitung ist für eine zivile Orientierung der Universität in Verantwortung zu nehmen. Ohne Wenn und Aber.

Friedensforschung ist die Grundlagenforschung aller sonstigen Grundlagenforschung, stellte einst der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann fordernd fest.

Nota bene: Die nächste hochschulöffentliche Sitzung des Akademischen Senats ist am 21. September.

Das Hamburger Forum für Völkerverständigung
und weltweite Abrüstung ruft auf zur:

Antikriegstagsdemo 2006

„Abrüstung statt Sozialabbau – Für eine politische Lösung des Nahost-Konflikts“

am Freitag, den 1. September, um 17.30 Uhr
Auftakt: „Kriegsklotz“ am Dammtordamm
(U-Bhf. Stephansplatz/S-Bhf. Dammtor)

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„Es ist ein Kampfeinsatz....“
Aber was ist Frieden?

„Die deutschen Soldaten müssen befähigt sein, auch gegen den Willen des Kapitäns an Bord eines Schiffes zu gehen, das verdächtigt wird, Waffen zu schmuggeln. Insofern könnte man dann auch von einem Kampfeinsatz der Bundeswehr sprechen.“

Franz Jung (CDU), „Verteidigungsminister“ zur „FAS“, 27.8.'06, S. 1.

 

„Artikel 26 (Friedenssicherung)
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Was durch sich selbst bewiesen ist:

Die wahren Feinde einer demokratischen Verfassung sind am ehesten auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu finden.

Seymour Hersh, US-amerikanischer Publizist, sieht in der militärischen Offensive der israelischen Regierung gegen den Libanon eine Vorbereitung für die militärische Intervention der US-Administration gegen den Iran („Ein Probelauf für Iran“, „SPIEGEL“ Nr. 34/2006, 21.8.'06, S. 114-117.) Die Regierung Bush ist wenig am Frieden interessiert. Die Delegierung von positiven Erwartungen wäre an diesem Ort deplaziert.

Abgesehen davon, daß in jedem – zumal schon lang anhaltenden – gewaltvollen Konflikt bzw. Krisengebiet hilfreicherweise friedliche, zivile, politische und humane Lösungen zu suchen, zu finden und zu realisieren sind, die die Einstellung aller Kampfhandlungen, die Wiederherstellung des Lebens und der Infrastruktur, die dauerhafte kooperative Konfliktregulierung etc. beinhalten: bundesdeutsche Truppen haben, nach allen destruktiven Erfahrungen zweier Weltkriege, die von deutschen, hart autoritären Staaten („im Bündnis der Eliten“, Fritz Fischer) ausgingen, nichts, aber rein gar nichts zu suchen! (Herr Jung sollte zurücktreten und gründlichen Geschichtsunterricht nehmen. Vielleicht in Hamburg?)

Die Remilitarisierung der Bundesrepublik war wegen der unabweisbaren Kriegsschuld in den 1950er Jahren, kurz nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai durch die Anti-Hitler-Koalition (im Kern: UDSSR, USA, Großbritannien), hart umstritten. Die dann doch erfolgte Wiederbewaffnung war begrenzt durch den oben zitierten Artikel des Grundgesetzes und ebenfalls eingehegt durch das Gebot des Gewaltverzichts der UN-Charta.

Das alles kratzt Herrn Jung recht wenig, der im übrigen als „bodenständig“ (eine Eigenschaft, die ebenso der Uni-Präsidentin in spe nachgesagt wird) charakterisiert ist.

Rüstungsproduktion, Militär, kriegerische Interventionen sowie Kriegsideologie sind menschen- und kulturfeindlich, was eigentlich dasselbe ist. Aus der Geschichte läßt sich immer und aussichtsreich lernen, was am besten zu tun und zu unterlassen ist. Das gilt nicht zuletzt auch für Universitäten, die lehrreich für die Gesellschaft sein sollten.

Das Hamburger Forum für Völkerverständigung
und weltweite Abrüstung ruft auf zur:

Antikriegstagsdemo 2006

„Abrüstung statt Sozialabbau – Für eine politische Lösung des Nahost-Konflikts“

am Freitag, den 1. September, um 17.30 Uhr
Auftakt: „Kriegsklotz“ am Dammtordamm
(U-Bhf. Stephansplatz/S-Bhf. Dammtor)

KZ-Gedenkstätte Neuengamme lädt ein zum

Konzert: „Canto General“

Oratorium von Mikis Theodorakis
nach einem Gedichtzyclus von Pablo Neruda,
mit: Hamburger Singakademie, Rolf Becker

am Samstag, den 2. September, um 18.00 Uhr
KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Klinkerwerk

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Hey, Du...
oder
Der aktuelle AStA ist gewaltig bieder, oder?

„Außerdem ermöglicht Dir die etwas mehr als dreimonatige Sommerpause ausführliche Praktika. Auch dafür mußt Du keine Vorlesungszeit versäumen. (...) Dein AStA“

Flugschrift zur gewollten Änderung von Semesterzeiten (internationale Anpassung).

 

„Nur wo die Engel fliegen,
Da wächst das ew'ge Vergnügen;
Hier unten ist alles Sünd und Leid
Und saure Kirschen und Bitterkeit.“

Heinrich Heine, „Im lieben Deutschland daheime“, 1842.

Hey, Du, findest Du es nicht auch ganz toll und schnafte, so richtig bieder, geschmacklos, normal und superlecker angepaßt zu sein?

Dann sag' einfach Ja – Ja und Danke!

Bachelor und Master (Ba/Ma) sind eine Drangsal, weil sozial selektiv gestufte Abschlüsse, die das Studium verschulen und verhetzt machen. In diesem System kommen, gewollt, Klugheit, Humor und Fairneß nicht vor. Das muß man ganz und gar nicht gut finden oder gar gut preisen und zudem verschärfen durch Chaos bringende Vorschläge. Man muß nicht auf den Knien laufen. Diese inhumane Struktur ist dringend erträglich zu reformieren oder gar ganz wieder abzuschaffen.

Der aktuell amtierende AStA ist übrigens auch so etwas.

Dieser hat sich z.B. mehrheitlich für eine Präsidentin-Kandidatin ausgesprochen, die Raketenforschung, Studiengebühren, Wahlkampf für Angela Merkel und die Begabungsideologie (Gene) vertritt. Hey, Du. In echt durch und durch konservativ.

Der amtierende rechte Senat, der mit Hallodri seine letzte Sitzung auf dem Kriegsschiff „Hamburg“ (Fregatte, neu) abgehalten hat, ist politisch verantwortlich für Studiengebühren, Fakultätenbildung, Entdemokratisierung der Hochschulstruktur (Hochschulrat) und die leidigen Ba-/Ma-Abschlüsse; für die Mißachtung von Volksentscheiden, den skandalösen Verkauf der Krankenhäuser (LBK) und der Altenheime (pflegen & wohnen) sowie öffentlicher Gebäude und Grundstücke; das strikte Polizeiaufgebot, die Videoüberwachung, die Rasterfahndung, das Verprügeln auf Demonstrationen; das Bekämpfen der Armen und Drogenabhängigen; die Hofierung des Reichtums. Der Bürgermeister lächelt. Hey, Du, cool urban – kraß.

In die dunklen Windungen, aus denen das kommt, paßt der zur Zeit amtierende AStA bestens hinein. Er versucht, der Quelle der Übel möglichst nahe zu sein. (Wenn nicht sogar noch näher.) Er ist ein Vasall der „Wachsenden Stadt“: Denn wer die Normalität dogmatisch lebt und predigt, zumal in Zeiten, in denen besonders politisch und ökonomisch auf der Bevölkerung herumgetrampelt wird, während die Champus – Korken in der Börse knallen, ist gewichtiger Teil des Problems und hat nichts weiter als Contra verdient.

Ganz irdisch. Für ein besseres Leben.

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Die Universität
Enge Strukturierung oder entwicklungsfrohe Produktivität?

„Schönster aller Zweifel aber
Wenn die verzagten Geschwächten den Kopf heben und
An die Stärke ihrer Unterdrücker
Nicht mehr glauben!“

Aus: Bertolt Brecht, „Lob des Zweifels“, Gedichte 1934-1939.

Das ökonomische Kalkül der verwachsenden Stadt leitet die durch und durch unsoziale und rabiate Politik des rechten Senats. Events und Polizeieinsätze, Kommerzialisierung und soziale Erosion machen die Bevölkerung arm und lustig. Die Anbiederung an den Militarismus und großes Kapital (Tamm-Museum, senatsoffizieller Fregattenbesuch und öffentlicher Fahneneid, „Cluster“-Orientierung und Privatisierungen) gemahnen an dunkle Zeiten und Geschäfte hanseatisch-imperialer Politik.

Hochschulpolitisch greift die amtierende Stadtregierung in die Klamottenkiste ständischer Wissenschafts- und Bildungsorganisation. Mit Fakultäten, Dekanen, Ordinariaten und den sogenannten Sonstigen (Studierende, akademischer Mittelbau sowie Technisches und Verwaltungspersonal) werden streng hierarchische Vorstellungen von Universität und Gesellschaft bemüht. Die Handwerker, Sekretärinnen und Hausmeister rangieren darin gleich dem Schreibtischinventar der hochwohlfeilen akademischen Nobilitäten. Diese Anachronismen sind jedem aufklärerischen Anspruch feindlich.

Zudem: Studiengebühren, strikte Bachelor- und Master-Studiengänge und musterungsartige Auswahlverfahren sollen die Zucht künftiger „Stützen der Gesellschaft“ mit stummem Zwang gewährleisten. Die alte „Ordnung“ wird als ideologische Stütze der (kapital-) konformen Modellierung des menschlichen Intellekts, seiner Subjekte und der Gesellschaftlichkeit restauriert.

Was als modern gilt, führt nur zurück. Hier lächelt kalt die schlichte Profitmaximierung.

Wer da opponiert, kann nur gewinnen.

Die kooperative demokratische Entwicklung der Wissenschaft, des Lernens und der Universität ist gegen den äußeren Druck lebenswichtig und zu erkämpfen. Sie sollte als gemeinsame rationale Haltung und Praxis aller Mitglieder der Universität entwickelt und erneut erweitert strukturell bzw. im Prozeß des Handelns verankert werden. Nur das ernsthaft gleichberechtigte Zusammenwirken von Präsidium, Akademischem Senat und Konvent, Gremien in den Fakultäten sowie der Interessenvertretungen (Personalräte und AStA) ist förderlich für die Wissenschaft und ihre Subjekte. (Dafür ist die vom Akademischen Senat entwickelte Grundordnung als Universitätsverfassung eine trotz aller gesetzgeberischen Beschränkungen vernünftige Basis. Der Hochschulrat soll sie nun am 4. Oktober genehmigen.) Studentische Selbstorganisierung, z.B. in den Fachschaftsräten, bildet hierfür einen engagierten Kern.

Eine allgemein nützliche Entwicklung der Gesellschaft, die volle Entfaltung aller in Arbeit, Bildung und Kultur, die kritische Mehrung der Erkenntnisse für die Erleichterung der menschlichen Mühsal und die solidarische Anteilnahme an den Mitmenschen sind notwendig ein aussichtsreicher und freudiger Lernbeweger und Lebenszweck.

Das muß dem Alltag abgerungen werden.

DOKUMENTIERT: Zum Geleit XXV, Hamburg, den 15. September 2006
(Zum Geleit: regelmäßige Thesen zu aktuellen Themen von den linken Studierenden an die AS-Mitglieder)

Sinn und Form
oder
Literatur muß immer erlaubt sein
1) Die erzählte Welt

„Wer zu verzichten angefangen hat, ist auf Ungerechtigkeit festgelegt. Er muß dauernd neue Rechtfertigung für seinen Verzicht aus seiner Umwelt ziehen. Dahin ist die Ehrlichkeit.“

Christa Wolf, „Lesen und Schreiben“, 1968.

Wer nicht verzichten will, auch und gerade auf seine Mitmenschen und ihr Wohl nicht, das ein gemeinsames Wohl sein soll, der ist auf Gerechtigkeit und mehr orientiert; der will verstehen, neigt zur unbändigen Unzufriedenheit gegenüber den allemal vermeidbaren Erniedrigungen, sucht nach leitenden Gedanken, plastischen Deutungen, aufschlußreichen Figuren, mitziehenden Geschichten, anderen Möglichkeiten, Helligkeit im Trüben, eröffnenden Taten, unweigerlich Mitwirkenden – und liest...

Hier ist Ehrlichkeit ein Prozeß.

2) Vom Besteigen hoher Berge

„Hans Castorps Geschichte ist die Geschichte einer Steigerung; ein simpler Held wird in der fieberhaften Hermetik des Zauberbergs zu moralischen, geistigen und sinnlichen Abenteuern fähig gemacht, von denen er sich früher nie hätte träumen lassen. Die Geschichte seiner Steigerung ist aber zugleich Steigerung auch in sich selbst, als Erzählung. Sie arbeitet wohl mit den Mitteln des realistischen Romanes, aber sie ist kein solcher, sie geht beständig über das Realistische hinaus, indem sie es symbolisch steigert und transparent macht. Die Figuren sind für das Gefühl des Lesers alle mehr, als sie scheinen: lauter Exponenten, Prinzipien und Welten.“

Thomas Mann, „On myself“, März/April 1940.

Wer Hans Castorp mittels des „raunenden Beschwörers des Imperfekts“ vor dem Ersten Weltkrieg in die kühlen Höhen der Schweiz begleitet, muß nicht krank werden, sieben Jahre Liegekur machen oder gar am Ende in den Krieg geworfen werden.

Diese schneereiche bürgerliche Weltflucht ist ein üppig-ironisches Dekadenzgemälde, ein reiches pädagogisches Erlebnis und ein breit geschildertes Plädoyer der errungenen Lebensfreundschaft sowie ein Nein zum Kriege. Lesen lohnt sich. Die Verbindung der gewonnen Einsichten zum Alltag ist sinnvoll und mitteilenswert.

3) Dialektik

„ich atme innerlich
aber die nasenlöcher
habe ich außen“

Ernst Jandl, „Letzte Gedichte“, Sammlung Luchterhand 2001.

Der Mensch ist unweigerlich mit seiner Außenwelt verbunden. Diese Verbindung konstituiert seine Existenz. In der bewußten Handhabung dieser Verbindung gewinnt er seine Souveränität. Demokratie atmet.

4) Vorankommen

„Das Ross und der Stier
Auf einem feurigen Rosse floh stolz ein dreuster Knabe daher. Da rief ein wilder Stier dem Rosse zu:
Schande! von einem Knaben ließ ich mich nicht regieren!
Aber ich, versetzte das Roß. Denn was für Ehre könnte es mir bringen, einen Knaben abzuwerfen?“

Gotthold Ephraim Lessing, Fabeln/Erstes Buch, 1759.

Gute Reise!

(Auch beim Lesen.)

Sitzung des Akademischen Senats

am Donnerstag, dem 21. September 2006
um 14.00 Uhr
in Raum 308 des Hauptgebäudes
Edmund-Siemers-Allee 1

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NPD? Nee!
oder
Das Problem der verbauten Zukunft

„Die Roheit kommt nicht von der Roheit, sondern von den Geschäften, die ohne sie nicht mehr gemacht werden können.“

Bertolt Brecht, Rede auf dem I. Internationalen Schriftstellerkongreß zur Verteidigung der Kultur, Paris im Juni 1935.

NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs „für“ Mecklenburg-Vorpommern fabulierte sogleich am Wahlabend, kaum waren die ersten Hochrechnungen auf den Bildschirmen erschienen, daß der „Führer“ (Adolf Hitler) ein militärisches, soziales und ökonomisches Phänomen gewesen sei. Er habe „ja wahnsinnige Pflöcke eingerammt auf fast allen Gebieten.“ Eingerammt. Das muß ernst genommen werden.

Nun sind die gegenwärtigen Voll-Nazis dreist im Schweriner Landtag.

Die unverbesserlichen Braunen sind in der Hauptsache von (männlichen) Jugendlichen gewählt worden, denn die Jugend hat zur Zeit eine verbaute oder verstellte Zukunft. Nach De-Industrialisierung und alledem. Nach abenteuerlichem Abbau der Infrastruktur und nach Luxus-Sanierungen. Nach Abwanderungen und Verdorrung der Kultur. Was sich nicht rechnet, darf nicht bleiben.

Das kam den Gestrigen und Vor-Gestrigen gerade recht. Sie nisteten sich mit allerhand Geld – aus dem freien Westen kommend – in die Verzweiflungsstruktur ein. Sie versprachen und versprechen das Heil mit Nationalismus, Rassismus, Militarismus und individuellem Stärkekult plus Führerprinzip.

Bürgerliche Demokraten und weiter reichende fortschrittliche Kräfte haben zu wenig der wachsenden Gefahr geachtet. Und wenn man Gefahren in ihrer eigentlichen Bedeutung übersieht, so wachsen sie. Diese mangelnde Aufmerksamkeit ist selbstkritisch zu überwinden.

Hier sind couragiertere Anstrengungen für die Verbesserungen von sozialer und kultureller Gegenwart und Zukunft zu unternehmen. Die ledigliche Verwaltung des Übels bringt in der Hauptsache neue Übel hervor. Die Gefahr: Der unweigerlich entstehende Unmut kann gefährlich nach rechts driften.

Aus der Geschichte zu lernen heißt, der Barbarei mit der Alternative für eine zivile, demokratische, aufgeklärte und soziale Welt kämpferisch zu begegnen. Das aussichtsreiche Contra zur Roheit der Geschäfte ist die Solidarität für eine menschenwürdige Gesellschaft.

„Die Krise besteht gerade in der Tatsache, daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“

Antonio Gramsci, „Gefängnishefte“, Heft 3 (1930), § 34, „Vergangenheit und Gegenwart“.

Das – wieder einmal – „Neue“ wäre: Aufklärung, assoziierte Vernunft und eine gesellschaftliche Bewegung bzw. die nachhaltige Tendenz zur tatsächlichen Humanisierung der allgemeinen sowie konkreten Lebensbedingungen.

Das gilt auch in Hamburg.

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Jakobinersperling