Sommersemester 2007

Bekämpfenswerter Zynismus
oder
Die Freiheit zur Depression ist die Depression der Freiheit

„Das Recht auf freie Entfaltung der Person umfasst auch das Recht auf willentliche Selbstschädigung.“

Daniel Deckers, „Verbotssignale“, „FAZ“-Leitkommentar vom 22.3.'07

 

„Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zu Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.“

Kurt Tucholsky, „Schnipsel“, 1932.

Nach dem Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK) hat Hamburg in 2005 bundesweit den höchsten Grad an Krankschreibungen infolge psychischer Leiden.

Andere Studien zeigen, daß die Zahl der psychisch Kranken von 1997 bis 2005 in Hamburg um 70 Prozent angestiegen ist.

Nach einer Erhebung der Bundes-Therapeutenkammer stehen an erster Stelle Angststörungen, an zweiter Stelle Störungen durch Suchtmittel sowie Depressionen. Freiheit?

Hamburg ist eine reiche Stadt mit fortschrittlichen Traditionen. Hier müßte also das kulturelle Elend eigentlich nicht so hoch sein.

Seit 2001 regiert aber ein rechter Senat. Anfänglich wurde die unheilvolle Allianz der Stadtregierung noch aus CDU, rechtspopulistischer „Schill-Partei“ und neoliberaler FDP gebildet. Seit 2004 – die Polit-Ehe mit Schill („Richter Gnadenlos“) war geplatzt – macht die CDU das traurige Regierungsgeschäft alleine.

Die Politik der Konservativen entspricht eins zu eins den Konzepten und Anliegen der Handelskammer. (Das Rathaus ist an die Börse, den Sitz der Handelskammer, gebaut. Die Wege von einem zur anderen sind recht kurz.) Die Verwaltung der allgemeinen Angelegenheiten entspricht in jedem Bereich dem Gusto unternehmerischer Interessen. Das wird die „wachsende Stadt“ genannt. Der Auftrag des Bürgermeisters (Ole v. Beust, CDU) besteht darin, dazu immerfort zu lächeln. Man könnte dies das belächelte Elend nennen, denn die Kluft zwischen Arm und Reich ist während dieser Zeit erheblich gewachsen. Verwachsene Stadt.

In diesem Zusammenhang und Sinn sind auch die Maßnahmen des Wissenschaftssenators Dräger – er selbst nennt sich „Wissenschaftsmanager“ – zu verstehen. Fortgesetzte Unterfinanzierung, Gängelungsverträge zur marktkonformen Entwicklung der Hochschulen, Installierung eines wirtschaftsnahen Hochschulrates, Fakultätenbildung, zweigestufte Abschlüsse (Bachelor/Master), die geplante Einführung von Studiengebühren – all das dient der Verwurstung von Menschen („Humankapital“) und einer vermeintlichen Wissenschaft „just in time“.

Wenn nachhaltige Mißstimmungen auftreten, haben sie hier ihre Ursache.

Wer sich nicht selber die Schuld daran gibt, tut den ersten Schritt seiner Befreiung.

Der zweite besteht darin, die Mißstände zu ändern bzw. ihre Ursachen zu beseitigen.

Die Kritik der Bedingungen bessert den Zustand des Gemüts.

Brav, braver, AStA?

„Die allgemeinen Studiengebühren sollen boykottiert und damit verhindert werden. Ich lehne das ab und kämpfe unter anderem als Finanzreferent dafür, dass der AStA sich nicht am Boykott beteiligt.“

Phillip Schliffke, AStA-Finanzreferent, „Das Dilemma Realismus – warum der Gebührenboykott scheitern wird!“, Artikel für die Zeitung des FSR SozPol, Januar 2007.

 

„Der Mensch gönnt seiner Gattung nichts, daher hat er die Gesetze erfunden. Er darf nicht, also sollen die andern auch nicht.“

Kurt Tucholsky, Der Mensch, 1931

Wollen wir tun, was wir tun sollen?

Ein vernünftiger Allgemeiner Studierendenausschuß (AStA) sollte mit den Studierenden den aufgeklärten Kampf gegen die Erhebung der Studiengebühren führen, gegen den Trimm-Dich-Parcours von Bachelor und Master für zivile Studienbedingungen streiten, für die Abschaffung des digitalen Zwangsprogramms „Stine“ eintreten, sich für menschenwürdige Inhalte und einen kritischen Gesellschaftsbezug der Wissenschaft engagieren: gegen Rechts, für Frieden, sozialen Fortschritt, demokratische Partizipation und ein reproduktionsfähiges Austauschverhältnis mit der Natur.

Dazu gehört ein emanzipatorisches Verständnis der Entwicklungsmöglichkeit und -notwendigkeit des Menschen und die couragierte Ermunterung aller zum solidarischen Engagement für die eigenen Interessen.

In Hamburg bedeutet all das die begründete scharfe Opposition zur Handelskammer und CDU-Senat.

Der amtierende AStA vertritt dagegen das Programm der geschmeidigen Anpassung. Sein verkniffener Kampf gilt der Emanzipation. Analytisch begründetes kritisches Handeln ist den biederen Pragmatikern zuwider.

Hochschulpolitik ist demnach ein konsequenzenloses Bekenntnis gegen die Selektivität von Studiengebühren bei „sozial schwächeren Menschen“ (Leistungsverweigerer?) und die fromm-emsige Beteiligung an der Vorab-Verteilung der erwarteten Gebühreneinnahmen.

„Probleme bei der Umsetzung des Bachelor/Master-Systems“ sollen „beseitigt werden“, damit der Student in der Ausbildungsmaschine reibungslos funktioniere, die Gehorsamskontrolle durch „Stine“ wird daher auch engagiert verfochten.

Kultur bedeutet für sie Konsum und „shopping“, studentische Kultur ist demnach 20% Studierendenrabatt bei Autovermietung (siehe „AStA-Kulturkalender“).

Gegen demokratische Beteiligungsmöglichkeit werden Fachschaftsvertretung und Vollversammlungen bekämpft.

Die „konstruktive“ Devotion gegenüber dem neoliberalen Vorzeigetechnokraten des Senats Dräger gehört ebenso zu diesem Kriecher-Programm wie die mehrheitliche Befürwortung der Uni-Präsidentschaft von Frau Auweter-Kurtz – rüstungsforschende Merkelfreundin und Gebührenbefürworterin.

Daß solch hartnäckige Negation von Würde und studentischen Interessen keine Freude bereitet, scheint dabei auch keine Lehre zu sein: „Sie verstehen den AStA als Job, als echte Arbeit, und nicht als Freizeitbeschäftigung.“ (Selbstauskunft des AStA auf seiner homepage.)

Harte Jungs! (Eine Frau soll auch dabei sein.)

Die Studierenden haben einen besseren AStA verdient – und gewählt. Dem wird engagiert Nachdruck verliehen. Das neue Semester sollte mit einem neuen AStA beginnen. Ganz unbrav. Der Boykott der allgemeinen Studiengebühren trägt dazu bei.

Globaler Militarismus?
STOP den Interventionen!

„Erstens ist das der freiwillige Imperialismus der globalen Ökonomie. Er wird normalerweise von einem internationalen Konsortium durch internationale Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank ausgeübt... Aber wenn es um traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist, um mit denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden.“

Robert Cooper, ehemaliger Berater Tony Blairs und Büroleiter von Javier Solana,: „Der neue liberale Imperialismus“, Observer, April 2002

Die Geschichte hält viele Lehren bereit.

Bewußt knüpften die Demonstrationen anläßlich des vierten Jahrestages des Irakkrieges am 20. März an die Proteste gegen den Vietnamkrieg vor vierzig Jahren an. 1967 war der „Marsch auf Pentagon“ Auftakt einer wachsenden Antikriegsbewegung, die das Ende der brutalen Intervention gegen die fortschrittliche Entwicklung im Vietnam einleitete und zudem Ausgangspunkt der 68-Bewegung war, die ihrerseits kräftiger Impuls umfassender gesellschaftlicher Reformen war.

Der Imperialismus ist kein vergangenes Zeitalter. Wo es möglich ist, wird die Ausbeutung heutzutage mit „zivilen“ Methoden vorangetrieben, wo nicht (mehr) mitgespielt wird, militärisch interveniert („rauere“ Methoden). Diese stammen in der Tat aus der Zeit vor dem Völkerrecht, in der das primitive Recht des Stärkeren galt. Wofür wird Krieg geführt?

Der „11. September“ 2001 bot den Anlaß für einen Krieg gegen Afghanistan. In diesem sehr armen Land wird schon seit Jahrzehnten politisch und militärisch interveniert. Verschiedene religiöse Gruppen und War-Lords wurden mit Hilfe des CIA gegen die Sowjetunion organisiert. Als die Taliban den USA den Bau von Öl- und Gaspipelines verweigerten, wurden sie nicht mehr als nützlich erachtet (die Familien Bush und Bin Laden steckten bis dahin tief in gemeinsamen Ölgeschäften), also wurde ein „Regime-Change“ durchgesetzt. Der verheerende Krieg dauert noch heute an mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung.

Auch der Diktator von Bagdad war seinerzeit von den USA aufgebaut worden. Weil er den ungehinderten Zugang zum Öl nicht zuließ, wurde Irak bombardiert und okkupiert, Saddam gestürzt, Ölquellen privatisiert, Tausende von Menschen getötet, gefoltert, gedemütigt. Die behaupteten Massenvernichtungswaffen wurden nie gefunden. Und: Wenn heute dem Iran Krieg angedroht wird, geht es um die politische Vorherrschaft in der Region, die Installierung einer dienstbaren Regierung und die Einschüchterung der Bevölkerung sowie der Friedensbewegung.

Diese negativen Interventionen der Industrieländer für ökonomische Machtinteressen führen politisch und menschlich in die Sackgasse. Das einzig vernünftig ist, sofort alle Truppen zurückzuziehen, massive Aufbauarbeit in Gang zu setzen und alle Waffenexporte zu unterbinden.

Die Universität kann viel dafür tun, über die wahren Kriegsgründe aufzuklären und gegen neue Kriege zu mobilisieren. Rüstungsforschung können wir nicht gebrauchen, die Friedensforschung ist auszubauen. Und: Beim Ostermarsch kann ein deutliches Signal für die Beendigung aller Kriege und sozialen Fortschritt weltweit gesetzt werden. Die Friedensforschung ist dadurch ebenso unterstützt.

Dokumentiert:

„Hamburger Aufruf“ der Friedensinitiative Wilhelmsburg. (PDF) (Homepage)

Kein Blut für Öl!
Abzug der Bundeswehr aus dem Nahen und Mittleren Osten!

Die mit Lügen vorbereiteten US-Angriffskriege haben die Menschen im Irak und in Afghanistan in eine Katastrophe gestürzt. Beim Versuch, die Vorherrschaft über die Region, ihr Öl und Gas zu erringen, sind die USA selbst an den Rand einer Niederlage geraten. Den irrsinnigen Ausweg sucht Bush jetzt in noch mehr Blut: zusätzliche Soldaten, Drohungen gegen Syrien und Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran. Wird er nicht gestoppt, brennt es bald an allen Ecken, vom Hindukusch bis Palästina, von Georgien bis Somalia.

Für diesen Wahnsinn fordert und braucht Bush mehr denn je Unterstützung aus Europa. Gegen das Interesse und gegen den Willen der Mehrheit verstrickt die Große Koalition die Bundesrepublik immer tiefer in diesen Krieg: Drehscheibe für den US-Nachschub, Flankenschutz vor Libanon und Somalia, weiter hinein in die Kämpfe in Afghanistan und mitzündeln gegen Iran. Eine solche Politik macht sich mitschuldig an Elend und Krieg, Verzweiflung und Hass. Die Folgen fallen auf uns zurück: heimkehrende Zinksärge, terroristische Anschläge, noch mehr Rüstung, noch mehr Sozialabbau.

Sorgen wir dafür, dass die Regierung endlich jegliche Beteiligung am Krieg einstellt. So fallen wir Bush in den Arm, ermutigen andere Länder, Gleiches zu tun und geben der wachsenden Antikriegsbewegung in den USA Auftrieb.

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten!
• Sperrung des deutschen Luftraums und der Häfen für den US-Nachschub!
• Nein zu einem Krieg gegen den Iran!
• Einsatz in der UNO für eine atomwaffenfreie Zone in der Region!

Keine Soldaten und keinen Cent für den Krieg! Alles für den Frieden!

Der Weg der Universität
Woher kommt eigentlich die Hoffnung?

„Ihren Bildungsauftrag sieht die Universität in der Entwicklung von Sachkompetenz, Urteilsfähigkeit und der Fähigkeit zu argumentativer Verständigung auf wissenschaftlicher Grundlage. Für alle Menschen will sie ein Ort lebenslangen Lernens sein und ein öffentlicher Raum der kulturellen, sozialen und politischen Auseinandersetzung.“

Leitbild der Universität Hamburg, 1998.

Am vergangenen Montag begrüßte die Uni-Präsidentin Auweter-Kurtz die Erstsemester offiziell. In ihrer Rede orientierte sich die seit November 2006 amtierende konservative Hochschulleiterin sehr eng am Leitbild der Universität: Mit dem Eintritt ins Studium begänne eine erfreuliche Lebenssituation, die aber starke Veränderungen mitbringe. Alle sollten deshalb ermutigt sei, Fragen zu stellen und auf die Behilflichkeit der anderen Unimitglieder zu bauen. Im Studium sei Eigeninitiative das A und O, vor allem in der Bestimmung der Schwierigkeiten. Sie riet, Wissen niemals als abgeschlossen zu betrachten, sondern immer kritisch zu hinterfragen und sich über das eigene Fach hinaus zu orientieren sowie sich – in Gremien, studentischen Vereinigungen oder Gemeinden – zu engagieren. Nur so könne die Universität ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für Frieden und Humanität entsprechen. Hierfür sei auch die Vielfalt und Größe der Universität Hamburg bedeutsam, die allerdings sehr durch politischen Modernisierungsdruck und Unterfinanzierung in Mitleidenschaft gezogen sei. Deshalb seien Studiengebühren nötig, die aber – mit Hilfe studentischer Beteiligung – nur für die Verbesserung von Lehre und Studium eingesetzt werden sollten.

Die Unipräsidentin, die sonst eher durch ein gänzlich unkritisches Verständnis ihrer Profession als Raketen- und Weltraumforscherin, ein spontanes Gefühl für Hierarchien und die volle Befürwortung von Studiengebühren auffällt, hat sich so verbal erheblich dem Aufklärungsethos einer humanistisch geprägten Universität angenähert. (Die Maßstäbe allgemeiner Nützlichkeit der Wissenschaften, demokratischer Selbstverwaltung und sozialer Offenheit haben durch die historischen Zäsuren von 1945 und 1968 an der Uni Hamburg immer noch eine starke Verankerung.) Der Verwirklichung des universitären Leitbildes und damit einer gesellschaftlich verantwortungsvollen Hochschulentwicklung steht aber die politische Realität der seit nunmehr fünfeinhalb Jahren CDU-regierten Hansestadt entgegen. Unter der expansiven Überschrift „Wachsende Stadt“ wird hier verschärft ein neoliberales Gesamtprogramm zur vollen Zurichtung aller Lebensbereiche und -äußerungen nach kapitalistischen Verwertungsanforderungen verfolgt. (Bis ins Extrem hat diese unmenschliche Doktrin der ehemalige Justizsenator Roger Kusch mit seiner Forderung nach der ‚Rehabilitierung’ der Euthanasie – „aktive Sterbehilfe“ – getrieben.)

Der rigorosen privat-ökonomischen Normierung aller Regungen nach Geld, Zeit und Leistung entspricht in der Universität die Einführung von Studiengebühren, die strikte Zerstückelung der Studiengänge in Bachelor und Master sowie die permanente Kontrolle durch Prüfungen und Punktewesen. Diese rüde Leistungshetze soll die Subjekte wissenschaftlicher Tätigkeit voneinander isolieren und die kurzfristige Marktverwertbarkeit der Wissenschaften sowie der AbsolventInnen sicherstellen. Erkenntnis und Solidarität zur Mehrung des humanen Nutzens sollen so auf der Strecke bleiben.

Mit den Gebühren, der neuen Studienstruktur und der isolierenden Leistungsdoktrin gibt es kein „klar kommen“. Wer hier versucht dienlich mitzuhalten, bleibt auf der Strecke. Wer sich aufrichtet, erkennt: die smarte Oberfläche der neoliberalen Ummodelungen hat tiefe Sprünge. Das Neue ist weder gut noch „machbar“. Verärgerung wird überall artikuliert. Der Wissenschaftssenator hat gepatzt. Er simuliert Stärke.

Es kommt also darauf an, zu entdecken, daß die anderen in ähnlicher Lage sind, die eigene Unzufriedenheit auszudrücken und solidarisch die Kritik an den Ursachen und Verursachern der Übel aufzugreifen und weiterzuentwikkeln. Das Engagement für den Boykott der Gebühren, in Fachschaftsräten und Gremien ist eine erhebliche Verbesserung der eigenen Lage. So erhält das „Leitbild“ seinen lebendigen Sinn.

Vernunft: Die Macht des Schönen

„Wir haben die Lande gemessen, die Naturkräfte gewogen, die Mittel der Industrie berechnet, und siehe, wir haben ausgeefunden: daß diese Erde groß genug ist; daß sie jedem hinlänglich Raum bietet, die Hütte seines Glückes darauf zu bauen; daß diese Erde uns alle anständig ernähren kann, wenn wir alle arbeiten und nicht einer auf Kosten des anderen leben will; und dass wir nicht nötig haben, die größere und ärmere Klasse an den Himmel zu verweisen.“

Heinrich Heine, „Die romantische Schule“, Drittes Buch, 1835.

 

„1. Rufer: Gegen Klassenkampf und Materialismus, für Volksgemeinschaft und idealistische Lebenshaltung! ‚Ich übergebe der Flamme die Schriften von Marx und Kautsky.“

„Feuerspruch“ des NS-Studentenbundes zur „Bücherverbrennung“ 1933.

Ein besseres Leben aller – Frieden, soziale Egalität und solidarische Entwicklung – und seine Grundlagen sind seit langem vielfältig und gedankenreich vorgezeichnet. Die notwendige Verwirklichung dieser Perspektive hat Gegner. Für die Orientierung auf die Verwirklichung besserer Zeiten müssen wir uns also kritisch erinnern:

Der deutsche Faschismus hat zwischen 1933 und 1945 einen ganzen Kontinent in Blut geworfen. Er hat die kalkulierte Brutalität gewinnlüsterner Geschäfte (zutage) treten lassen. Er war das letzte Mittel der ökonomischen Elite und ihrer servilen politisch-kulturellen Stützen, die beide mit dem Ersten Weltkrieg und der Weltwirtschaftskrise gänzlich ihre gesellschaftliche Legitimation eingebüßt hatten, eine vernünftige Umgestaltung der sozialen Beziehungen gewalttätig abzuwenden.

Eine frühe Inszenierung der braunen Diktatur war die „Bücherverbrennung“. Sie war der Höhepunkt einer mehrwöchigen Kampagne des NS-Studentenbundes sowie des Dachverbandes der „Deutschen Studentenschaft“ gegen Hochschulangehörige aus dem jüdischen Kulturkreis, sowie gegen Linke, Liberale und jeden Ansatz von Vernunft und Humanität in den Wissenschaften. „Reichsweit“ wurden allein zwischen dem 10. und dem 20. Mai etwa eine Millionen Bücher vernichtet. Als die Werke ins Feuer geworfen wurden, riefen ausgewählte NS-Studenten hetzerische Parolen (s.o.), mit denen man sich z.B. gegen den „moralischen Verfall“ durch Literatur Heinrich Manns und Erich Kästners oder gegen „Frechheit“ und „Anmaßung“ bei Kurt Tucholsky und Carl von Ossietzky wandte: die ungeschminkte Kritik gegenüber einer dekadenten Oberschicht und wider den deutschen Kadavergehorsams wurde ebenso verabscheut wie Humor und die messerscharfe Analyse unerträglicher sozialer Zustände. Verbrannt wurden unter anderen Werke von Marx bis Freud, von Kafka bis Brecht, von Erich Maria Remarque bis Romain Rolland, von Klaus Mann bis W. I. Lenin.

An diesem Autodafé beteiligte sich die Hamburger Studentenschaft am 15. Mai mit einer Aktion am Kaiser-Friedrich-Ufer in Eimsbüttel.

Ziel der Maßnahme war die Beseitigung des gesamten humanistischen und aufklärerischen Erbes zur Stabilisierung der Diktatur und Vorbereitung des Vernichtungskrieges. Menschliche Gleichheit und Frieden, Wahrhaftigkeit und heitere Entwicklung, Anteilnahme und Courage sollten so selbst als kulturelle Inhalte ausgelöscht werden.

Dies ist nicht gelungen. Im Gegenteil gewann das historische Erbe im Kampf für die Befreiung vom Faschismus an Bedeutung und die Gegnerschaft nährte die Seite engagierter Vernünftiger. Eine neue, bessere Gesellschaft ist vielfältig und reich an Analysen, Konzepten und Strategien vorgezeichnet und teilweise realisiert worden. Es gibt weiter viel Gutes zu bewirken.

Auch deshalb erinnern wir die Verfemten, Verfolgten und Ermordeten, ihre Werke und ihre Ideen. Nicht zuletzt, weil Klugheit, Mut und Schönheit unzertrennlich sind. So verstanden sind aufgeklärte Literatur, couragierte Kunst und kritische Wissenschaft Lebensmittel – die Macht des Schönen.

„Maulkorb“: Würde? Solidarität!

„Die Hauptlenkerin, die uns bei der Standeswahl leiten muß, ist das Wohl der Menschheit, unsere eigne Vollendung. Man wähne nicht, diese beiden Interessen könnten sich feindlich bekämpfen, das eine müsse das andre vernichten, sondern die Natur des Menschen ist so eingerichtet, daß seine Vervollkommnung nur erreichen kann, wenn er für die Vollendung, für das Wohl seiner Mitwelt wirkt.
Wenn er nur für sich selber schafft, kann er wohl ein berühmter Gelehrter, ein großer Weiser, ein ausgezeichneter Dichter, aber nie ein vollendeter, wahrhaft großer Mensch sein.“

Karl Marx, „Betrachtungen eines Jünglings bei der Wahl eines Berufes“, (Abiturarbeit – Deutscher Aufsatz), August 1835.

Einzig rundum sinnvoll ist ein soziales Dasein ohne Einschränkung der Nützlichkeit des Menschen für den Menschen. Hingegen: Wenn die gewinndominierte Verwertung das Maß aller Dinge ist, ist die Würde des Menschen hart angetastet. Das wahrhaft menschliche Leben ist keine Ware.

Das läßt sich auch aus der brutalen deutschen Geschichte vor 1945 lernen. Deshalb wurde „Die Würden des Menschen ist unantastbar“ die richtungsweisende, erste Norm des Grundgesetzes. Die Freiheit der persönlichen Entfaltung, der Meinungsbildung und -äußerung sowie der Wissenschaften und der Künste sind ebenso verbindliche Lehren (Art. 2 und 5). Beabsichtigt ist damit die mündige Partizipation aller an den gesellschaftlichen Verbesserungsaufgaben. Für die Hochschulen bedeutet das die Freiheit von der partikularen Interessendurchsetzung durch private Ökonomie und autoritären Staat. Der CDU-Senat und die konservative Uni-Präsidentin, Frau Auweter-Kurtz, haben zu diesen humanen Ansprüchen ein eher laxes Verhältnis.

Sie betreiben zum Schaden aller die neoliberale Deform der Hochschulen, die seit Jahren von den Interessenvertretungen internationaler Großkonzerne (z.B. Bertelsmannstiftung oder Handelskammer) ideologisch forciert wird. Der politisch gewollte Verkaufsdruck auf die Universität entfernt die Wissenschaften von allgemeinwohlorientiertem Erkenntnisgewinn. Die konkurrenzsteigernde Unterfinanzierung, Personalmangel, Demokratieabbau, (geplante) Studiengebühren, Leistungsdruck und normierende BA/MA-Studiengänge machen die Lern- und Arbeitsbedingungen schwer erträglich. In allen Gruppen der Universitätsmitgliedschaft häufen sich schwere Erkrankungen; tausende Studierende wissen sich ohne psychologische Beratung nicht zu helfen. „Würde“?

Diese dringend änderungsbedürftige Wirklichkeit steht in krassem Widerspruch zu praktischen Erkenntnissen, Erfahrungen und materiellen Möglichkeiten einer humanen Entwicklung von Wissenschaft und Bildung für die Gesellschaft: Eine gesellschaftskritische Wissenschaftsentwicklung, die erneute soziale Öffnung und Demokratisierung der Hochschulen, Studienreform „von unten“, die kooperative Einheit von Forschung, Lehre, Studium und Selbstverwaltung (die Universität als Republik) und ausreichend öffentliche Mittel sind notwendig. Das Engagement für einen politischen und kulturellen Richtungswechsel muß weiterentwickelt werden.

Mit einem „Maulkorberlaß“ in Bezug auf die hochschulpolitische Entwicklung wollte die Präsidentin das öffentliche, kritische Eingreifen von Beschäftigten der Universität unterbinden. Sie versuchte ihre Überforderung mit der Krise der Universität zu verschleiern und die menschenverachtenden Politik des CDU-Senats verteidigen. Beides wurde damit nur noch deutlicher. Die Maßnahme selbst ist verfassungswidrig und stößt wirkungsvoll auf Protest. Die Präsidentin versucht auch, kritische Meinungsäußerungen im Akademischen Senat vermittels einer Geschäftsordnungsänderung (Ordnungsrufe, Entzug des Rederechts und Ausschluß von sogenannten „Störern“) unterbinden zu lassen; dies bleibt noch zurück zu weisen. (S. Kasten)

Wer den Kaiser mimen will, sollte ausgelacht und kritisiert werden, sich eines Besseren besinnen oder von verantwortungsvollen Aufgaben zurücktreten. Autoritär ist weder „groß“, noch stark, noch würdig, noch vernunftvoll menschlich. Kritische Analyse und humanistische Orientierung sowie demokratische Kooperation bilden das heitere Gegenteil. So wird Würde gebildet.

Unsere Aufgabe: Frieden
Rückblick auf eine Aussicht gebende Veranstaltung für
„Frieden in Nah-Ost“

„Denn wie die jüngsten Wochen und Monate eindrücklich gezeigt haben, ist auch das klügste Kalkül gegen die Wucht der Spekulation machtlos.“

Lucas Zeise, „Endzeit am Aktienmarkt“, Financial Times Deutschland, 5. Juni 2007.

Die Welt ist unzweideutdig krisenhaft. Die Wucht der Spekulation wird von Kanonendonner begleitet. Das kommerzielle Kalkül der „Wachsenden Stadt“ ist das politische Programm der Hamburger CDU-Regierung. Die engagiert verwirklichte Einheit von Wissenschaft, Politik und Kultur bilden dazu ein Gegenprogramm.

Beispielhaft war deshalb eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im ESA-Hauptgebäude am 5. Juni unter dem Titel „Frieden und Wissenschaft“. Erörtert wurden wissenschaftliche „Beiträge für eine stabile Friedensordnung im Nahen Osten“. Die Universität und das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) hatten gemeinsam eingeladen.

Margret Johannsen (IFSH) erläuterte den 100 Anwesenden die „verwirrenden und depressiv stimmenden Konflikte“ zwischen Israel und Palästina. Ihr Vortrag machte erkennbar, daß die interessierte Einmischung internationaler Großmächte eine friedliche Beilegung des blutigen Konflikts seit langem behindert. Sie plädiert für eine vernunftvolle, gleichberechtigte Verständigung aller Konfliktparteien, gerade auch mit religiösen Gruppen.

Götz Neuneck (IFSH) setzte sich kritisch mit dem atomaren Rüstungswettlauf am Beispiel Irans auseinander. Als extrem schädlich und allen internationalen Abrüstungsabkommen zuwiderlaufend identifizierte er die US-Rüstungspolitik und -Kriegsvorbereitung sowie -führung. Nicht allein der Iran beschreite unter diesen Drohungen einen eskalierenden Kurs. „Europa“ müsse eine Position der aufgeklärten Vermittlung beziehen. Ein Krieg gegen den Iran ist ohne Wenn und Aber abzulehnen.

Norman Paech, Völkerrechtler der HWP und jetzt Bundestagsabgeordneter für Die LINKE, kritisierte grundsätzlich die Politik der USA, Europas und Israels im Nahen Osten, in deren Folge die gesamte Region im Krieg oder unter permanenter Kriegsdrohung steht. Den imperialen Kriegen früherer Jahrhunderte verwandt, forcierten die ökonomisch starken Länder gewaltsam die Durchsetzung ihrer Macht- und Rohstoffbegehren. Die Verheerungen, die dieser „Rückfall im zivilisatorischen Prozeß“ bedeute, verpflichteten zu einer Friedenslösung für die gesamte Region. Helfen könne eine Konferenz für Frieden und Entwicklung (ähnlich der KSZE). Die diplomatische Durchsetzung des Völkerrechts, die weltweite Abrüstung atomarer Waffen und der Rückzug aller Truppen müßten auf die politische Agenda. Ein Regierungswechsel in den USA und friedensengagierte Öffentlichkeit in Europa könnten die Welt der Verwirklichung dieser Notwendigkeit rasch näher bringen. Der aggressiven Ausdehnung des Imperialismus sei nur kulturell-zivilisatorisch entgegenzutreten.

Die friedensengagierte Öffentlichkeit betonte in der Diskussion speziell die Notwendigkeit des Abzugs der Truppen der Bundesrepublik aus allen Konfliktregionen. Im Mittelpunkt der Fragen und Statements stand die zentrale Rolle der Friedensbewegung sowie aufklärender und fordernder Wissenschaft und Kultur für zivile Entwicklung weltweit.

Den produktiven Diskussionsabend schloß Uni-Vizepräsident Holger Fischer mit der Feststellung, daß der Frieden von wissenschaftlich Tätigen verlange, ihre Erkenntnisse in die Öffentlichkeit zu tragen und in Politikberatung und zivilgesellschaftlichem Engagement zusammenzuführen. Die Universität habe die Verpflichtung, den Schutz und die Freiräume schaffende finanzielle Basis für die Friedensforschung zu gewährleisten.

So ist handlungsrelevante gesellschaftliche Aussicht zu gewinnen.

Eine Veranstaltungsreihe „Frieden und Wissenschaft“ könnte die Universität beleben helfen.

Gegen Links ist Rechts:
Westerwelle tutet trotzig ins Horn

„Ich bin gegen die Wiederbelebung dieser sozialistischen Leiche.“ (...) „Kommen Sie zu uns, der einzigen Freiheitsbewegung in Deutschland.“ (...) „Mehr Sozialismus oder mehr Freiheit.“ (...) „Markt ist besser als Marx.“ (...) „Privat kommt vor dem Staat.“ (...) „Der Ehrgeiz der Deutschen muss es sein, vorne an der Spitze zu sein.“ (...) „Wir stehen in einem harten Steuerwettbewerb.“ (...) „Mehr Freiheit, mehr Chancen.“ (...) „Die Globalisierung bringt eben nicht nur neue Konkurrenz, sondern auch neue Kunden.“

Guido, der Westerwelle; Ober-Neo der Liberalen (FDP), Parteitagsrede am 15. Juni in Stuttgart.

 

„Der Gegensatz von Nationalismus und Sozialismus ist beschlossen in dem Gegensatz von Krieg und Frieden.“

Thomas Mann, „Vom kommenden Sieg der Demokratie“, 1938; ein Vortrag, der in 15 Städten der USA gehalten wurde, dem langjährigen Exil des Autors.

Was der Vorsitzende der FDP da in der Porsche-Arena (zwei Nummern zu groß für den nervösen Mann und seine kleine Partei) gehalten hat, war eine schlichte wie plumpe Kriegsrede.

„Mehr Freiheit“: Dieser renditetrunkene Schlachtruf galt nicht nur der zeitgleich neu gegründeten Partei Die Linke – das wäre ja noch zu verscherzen -, sondern gilt den Armen, den im materiellen Elend gehaltenen Ländern, den lohnabhängig Arbeitenden, der Bildung, der Kunst, der Wissenschaft und dem Gesundheitssystem. Diese vibrierende Kampfansage ist die Fortsetzung einer alles verwertenden Ökonomie, die nur noch nackte Barzahlen kennt und keine Menschen. Sie ist eine zivilisatorische Bankrotterklärung mit neurotischem Antlitz. Würde sie bei Wahlen mehr als die aktuell prognostizierten zehn Prozent (für den Bund, in Hamburg steht die FDP bei drei Prozent) erhalten, wären wir der gesellschaftlichen Barbarei schon gefährlich nahe.

Woher aber kommt diese sichtliche und hörbare Nervosität?

Die Liberalen, die sich in possenhafter ideologischer Erstarrung auf die „Freiheit“ der Ausbeutung, des Krieges aller gegen alle und die Demagogie contra alles Linke fixieren, sind in einer tiefen politischen Krise. Sie verfehlen in ausgeprägter Weise die humanen und demokratischen Erfordernisse der Zeit, des Lebens und der politischen wie persönlichen Entwicklung.

Ziel-, zweck- und wegführend aus der Krise sind am ehesten Ansätze, wie sie Sozial-Liberale wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder Burkhard Hirsch vertreten. Sie meinen, man solle sich nicht auf das Bündnis mit der Union festlegen bzw. der Gegensatz von Freiheit oder Sozialismus sei „eine völlige Verzerrung der Wirklichkeit“. Echte Zukunftsfragen seien dagegen Generationengerechtigkeit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.

So hätte auch der Liberalismus noch eine Chance. Ehrlich, Guido.

Kritische Kooperation:
Das positive Nein zum alltäglichen Unsinn
Zu den Ergebnissen der Wahlen zu den Fakultätsräten

„Die Zeiten sind längst vorbei, wo man das Menschliche in verschiedene Sphären eingeteilt sehen konnte, von denen die eine die politische war: eine Sonder-Sphäre, um die man sich nicht zu kümmern brauchte. Die Frage des Menschen, das Problem der Humanität steht längst schon als unteilbares Ganzes vor unseren Augen und ist als Ganzes dem geistigen Gewissen auferlegt.“

Thomas Mann, Ansprache zu Heinrich Manns siebzigsten Geburtstag, 2. Mai 1941 (auf einer nachgeholten Feier).

Auf dem „freien“ Markt soll jeder seinen unmittelbaren Vorteil realisieren. Alle werden auf diese Weise zu Gegnern. Eine universell nützliche und erfreuliche Wissenschaft ist so nicht möglich. Wer Besseres will, ist in diesen Zeiten besonders gefordert. Die solidarische Bedeutung des Einzelnen für das Gesamt wächst und wird zunehmend erkannt.

In diesem Spannungsfeld handeln auch die Mitglieder der sechs nun neugewählten Fakultätsräte. Die meisten ihrer nicht-studentischen Mitglieder sind wenig bereit, sich kollegial und couragiert für die allgemein nützliche Entwicklung der Universität gegen das neoliberale „Teile und Herrsche“ des politischen Senats einzusetzen.

Trotzdem sind infolge der fakultätsübergreifenden Kooperation und Initiative von Studierenden vielfach Positionen und Beschlüsse erarbeitet worden, die Kritik an Studiengebühren, der Unterfinanzierung und der verwertungsorientierten BA/MAisierung des Studiums zum Ausdruck bringen. Die kontinuierliche politische Aufklärungsarbeit, die bewußte Verknüpfung des Engagements in der Verfaßten Studierendenschaft mit der Tätigkeit in der Akademischen Selbstverwaltung sowie die kollegiale Zusammenarbeit mit nicht-studentischen Gremien-Mitgliedern wirken so für eine positive Entwicklung aller Beteiligten.

Auf dieser Basis konnte die Wahlbeteiligung trotz verkürzter Wahlfrist mehr als verdoppelt werden. Das erhöht die politische Bedeutung dieser Gremien. Es zeigt auch, wie die Beteiligung an den akademischen Wahlen qualifiziert gestärkt werden sollte.

Die kritischen Aktiven („Sozial, Demokratisch, Emanzipatorisch“ u.a.) – verbunden durch die Fachschaftsrätekonferenz und engagiert in Rechtswissenschaft, Geisteswissenschaften, Mathematik-Informatik-Naturwissenschaften, Sozialwissenschaften und Erziehungswissenschaft-Psychologie-Bewegungswissenschaft – konnten fast überall ihre Ergebnisse verbessern, (siehe umseitige Tabelle). Einbußen hinnehmen mußten vor allem die AStA-Koalitionäre, also die service- und karriereorientierten Listen „Jura“ und „WiWi“ sowie die Realo-Sozialdemokraten („Jusos and Friends“). Das Bewußtsein der Notwendigkeit gemeinsamer emanzipatorischer Praxis dominiert also gegenüber der Delegation politischer und sozialer Interessen. Hier ist auch die positive inhaltliche Erfahrung des Gebührenboykotts bemerkbar.

Damit ist die studentische Interessenvertretung auf Fakultätsebene kritischer positioniert als vorher. Nun wird es darum gehen, das Engagement gegen die kommerzielle Zerstörung von Wissenschaft und Kultur zu vertiefen, eine konstruktive Haltung der Gremien zum Gebührenboykott zu erwirken und das verschärfte Kürzungs- und „Leistungs“-Diktat des politischen Senats und von Teilen der Uni-Leitung zurückzuweisen.

Frieden, demokratische Partizipation, sozialer Fortschritt, kulturelle Entfaltung sowie die Freude an der politischen Kontroverse sollten als Sinn und Zweck einer produktiven Entwicklung neu verallgemeinert werden. Für Alle – von Allen.

„Preussens wirkliche Gloria“?
oder
„Freiheit“ und Kanonen

„Es war nichts weniger als der ›Übergang zur modernen Marktgesellschaft‹ (Historiker Thomas Nipperdey), den die Preußischen Reformen ermöglichten. Ein Arbeitsmarkt entstand, der freie Wettbewerb setzte sich durch, Fabrikbesitzer investierten, um Gewinne zu erwirtschaften, mit weitreichenden Folgen. Ohne Bauernbefreiung und Gewerbefreiheit wäre Preußen und damit Deutschland nie ein Industriestaat geworden.“

Klaus Wiegrefe, „Die gute Revolution“, „SPIEGEL“-Titelgeschichte, Nr. 33/2007.

 

„Angeregt oder skeptisch hörten die Oberleutnants und Hauptleute der Kampftruppen von all der militärischen Politik. Herr von Heßta geriet in den Mittelpunkt ihres Kreises; er sah auf die Auswirkung unserer Eroberungen hin. Man richtete das deutsche Gesicht ostwärts, meine Herren. Die Politik Heinrichs des Löwen, viel zu lange unterbrochen von staufischen Südträumen, sprang wieder in Präsenz. Ein Baltikum von ungeheuren Ausmaßen war zu schaffen; Preußen riß dann ganz Deutschland ins Schlepptau und wies der Welt seine kolonisierende Herrenhand. Und erregt blinzelnd trank er seine Tasse leer und kommandierte: ›Wo Alexander kaputt ging und Napoleon verkrachte, da dringt Albert Schieffenzahn mit flatternden Standarten durch. England ist geliefert. Der Weg nach Indien erwartet uns.‹“

Arnold Zweig, „Der Streit um den Sergeanten Grischa“, 1927 (Szene einer deutschen Offiziersfeier an der russischen Front während des Ersten Weltkrieges).

Von Anatole France (Schriftsteller, 1844-1924) stammt das trefflich-ironische Bonmot, es sei Armen wie Reichen gleichermaßen verboten, unter Brücken zu schlafen.

In des „SPIEGEL“s allwöchentlichen Rettungsversuchen der bürgerlichen Gesellschaft unter neoliberalem Geschäftsregime („Nibelungen“, „Die stille Islamisierung“, „Gut und Böse“, „Die Diktatur der Bürokraten“ etc. pp.) sind immer wieder historische Themen zu finden. In der laufenden Nummer wird mit Preußen getitelt. Im wesentlichen geht es um die Gewerbefreiheit und wie aus einer feudalen Ständegesellschaft eine kapitalistische Industriegesellschaft wird.

Gegenüber der auch militaristischen und obrigkeitsstaatlichen Tradition, Kultur und Geschichte Preußens wird die Reformzeit des Landes zu Beginn des 19. Jahrhunderts hervorgehoben und positiv dargelegt. In diese Zeit fallen nicht nur die bürgerlichen Reformen des Staatswesens (vom Stein und von Hardenberg) und des Militärs (von Scharnhorst), sondern auch die Bildungsreformen Wilhelm v. Humboldts (Universitätsgründung, „Lernen lernen“).

So weit, so gut.

Gleichwohl bleiben die preußischen obrigkeitsstaatlichen Kontinuitäten in Preußen selbst, im reichsdeutschen Wilhelminismus (siehe Arnold Zweig, obiges Zitat) und im deutschen Faschismus in der freiheitlichen Argumentationskette unerwähnt.

Stattdessen sei die „Revolution von Oben“ vorteilhaft gegenüber der Französischen Revolution (1789) mit fortgesetzter Aufklärung und „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“.

So ist die „Freiheit“ nicht zu retten.

Die Gewerbefreiheit haben wir schon. Sie beschert uns tiefgreifende Krisen und mancherlei Verdruß. Arbeitsmarkt, Wettbewerb und Gewinne bedeuten auch Krieg, Zerstörung und Elend. Die Welt mit diesen „Freiheiten“ ist nicht zum Besten.

Deshalb ein Vorschlag zur Freude (im Sinne der Freiheit von) – wie wär's mit: Kriegsfreiheit, Rüstungsfreiheit/Verschwendungsfreiheit, Elendsfreiheit, Gewaltfreiheit („Bild“), Atemnotsfreiheit, Verklemmungsfreiheit, Zynismusfreiheit, Studiengebührenfreiheit,...

„SPIEGEL“-Leser wissen noch mehr.

Mit kritischer Geduld und oppositioneller Klarheit
zur Entscheidung: Für Gebührenfreiheit

„Gott versah uns mit zwei Händen,
Daß wir doppelt Gutes spenden:
Nicht um doppelt zuzugreifen
Und die Beute aufzuhäufen
In den großen Eisentruhn,
Wie gewisse Leute tun -
(Ihren Namen auszusprechen
Dürfen wir uns nicht erfrechen -
Hängen würden wir sie gern.
Doch sie sind so große Herrn,
Philanthropen, Ehrenmänner,
Manche sind auch unsere Gönner,
Und man macht aus deutschen Eichen
Keine Galgen für die Reichen.)“

Heinrich Heine, „Zur Teleologie“, 1855.

Die Uni-Leitung hat Ende letzter Woche der Presse mitgeteilt, nach der Versendung von 1.940 Exmatrikulationsdrohungen hätten nun 543 Studierende die Gebühr überwiesen, die Zahlungspflicht von 245 Studierenden werde erneut geprüft. 1.100 Studierende erhielten nun eine Exmatrikulation. Dieser Anteil entspräche dem üblichen Schwund.

Unter der Federführung der konservativen Präsidentin Auweter-Kurtz wird versucht, die restriktiven Absichten des CDU-Senats durchzusetzen. Warum?

Mit der Privatisierung bzw. Individualisierung der Bildung sollen die Lernsubjekte der privaten Ökonomie dienstbar untergeordnet werden: „Leistung“ und „Verwertung“ statt Mündigkeit und gesellschaftliche Problemlösung. Nicht die Bildungseinrichtung soll das Lernen lernen ermöglichen sowie soziale und kulturelle Lernbarrieren überwinden, sondern die Studierenden sollen der ökonomischen Norm entsprechen. Hier hat der Zwang seinen Ursprung.

Die kommerzielle Zurichtung ist für die Studierenden, die Universität und die Allgemeinheit erkennbar schädigend. Die Ablehnung dieses Zwangsmittels ist entsprechend verbreitet und durch weitere Aufklärungsarbeit politisch zu vertiefen. Deshalb drängt der immer weniger smarte Wissenschaft“manager“ Dräger gegenüber den Hochschulen auf Exmatrikulationen. Anderenfalls würde das gesellschaftspolitische Scheitern seiner Hochschulpolitik vollends deutlich. Das wird es aber mit Politik der „harten Hand“ ebenso: Auch aufgrund vielfacher solidarischer Bemühungen kritischer Aktiver wird der unsoziale Charakter der beabsichtigten Exmatrikulation von über 1.000 Kommilitonen manifest. An der Hochschule für bildende Künste (HfbK) – die weiterhin engagiert boykottiert – sollen über 250 Kommilitonen für ihren Protest abgestraft werden. „Lenkungsfunktion!“

Der Konflikt zwischen Kommerz einerseits und andererseits sozialem Fortschritt, kultureller Entfaltung und politischem Engagement für das Wohl Aller ist damit neu zugespitzt. In dieser Lage ist die dauerhafte Unterstützung der HfbKler und der Boykott der Gebühren zum Wintersemester 2007/2008 an allen Hochschulen die beste Konsequenz. Denn diese aufklärungsbasierte Aktion läßt die Perspektive solidarischen Lernens und allgemein nützlicher Entwicklung der Wissenschaften materiell wie kulturell sichtbar werden. Dafür ist auch erforderlich, daß die 1.100 Exmatrikulationen an der Universität solidarisch zurückgewiesen und die einmalige Zahlung der Gebühr allen ermöglicht wird. (Es sollte begründet „unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit“ gezahlt werden. – siehe Rückseite.)

Das fortgesetzte oppositionelle Engagement ermöglicht, auf politischen und juristischen Wege die Gebühren wieder abzuschaffen, und gibt darüber hinaus bildungs- und stadtpolitischen Ausblick. Die Auseinandersetzungen zur Neuwahl der Bürgerschaft im Februar 2008 bietet als Phase der erhöhten politischen Aufmerksamkeit dafür gute Bedingungen.

Gemeinsam hat man gute Wirkung.

Die Universalität des Krieges
verlangt
allumfassende Ablehnung und positives Engagement für den Frieden

„Der Krieg ist ein Akt des menschlichen Verkehrs
Wir sagten also, der Krieg gehört nicht in das Gebiet der Künste und Wissenschaften, sondern das Gebiet des gesellschaftlichen Lebens. Er ist ein Konflikt großer Interessen, der sich blutig löst, und nur darin ist er von andern verschieden. Besser als mit irgendeiner Kunst ließe er sich mit dem Handel vergleichen, der auch ein Konflikt menschlicher Interessen und Tätigkeiten ist, und viel näher steht ihm die Politik, die ihrerseits wieder als eine Art Handel in größerem Maßstabe angesehen werden kann. Außerdem ist sie der Schoß, in welchem sich der Krieg entwickelt; in ihr liegen die Lineamente desselben schon verborgen angedeutet wie die Eigenschaften der lebenden Geschöpfe in ihren Keimen...“

Carl von Clausewitz; „Vom Kriege“; veröffentlicht 1832, kurz nach dem Tode des Autors.

 

„Denn die aktuelle Liquiditätskrise (Krise von Banken und Fonds, Krise der Finanzmärkte) ist nicht nur eine Frage des Vertrauens, das nach ein paar freundlichen Handelstagen wieder zurückkehrt. Der Unwillen der potentiellen Kreditgeber erklärt sich aus dem Wissen, dass im gesamten Finanzsystem die Verschuldung zu hoch ist, dass die bisher bezahlten und in den Büchern angesetzten Preise für Vermögenswerte überhöht und die Risiken unterschätzt worden sind.“

Lucas Zeise (Finanzkolumnist), „Den Schaden begrenzen“, „Financial Times Deutschland“ („FTD“), 21.8.'07, S. 26.

Die internationale Finanzwelt ist in Aufruhr. Es wurde zu heiß, zu heftig und zu hoch spekuliert (beispielsweise und nicht zuletzt in schlecht abgesicherte Kredite). Das reißt Banken, (kriegerische) Anlagefonds und Konsumenten in die Krise und drückt die Aktienkurse nach unten. Konjunkturen von Volkswirtschaften sind gefährdet. Die Ökonomen sagen, die Blase sei geplatzt. Clausewitz nannte diese ökonomische Keilerei Krieg.

Zu dieser turbulenten und wenig allgemeinvernünftigen Welt gehört auch der Krieg im engeren Wortsinn.

Auf die begrenzt vorhandenen (fossilen) Rohstoffe, die wegen prosperierender Ökonomien (China, Indien) und durch die USA stärker denn je nachgefragt werden, wird zwar auch spekuliert, daß die Schwarte kracht, aber dies ist noch nicht der militärische Krieg um Öl-, Gas- und Transportgebiete.

Er wird wahrlich kriegerisch geführt in Afghanistan und im Irak; der Konflikt zwischen den USA und dem Iran basiert ebenfalls darauf. Diese Interessen werden dort „verteidigt“. (ExxonMobil hat in 2006 einen Reingewinn von 39,5 Milliarden Dollar gemacht und ist der größte Konzern der Welt.) Hier entsteht nicht das Wohl der Welt.

Deshalb ist eine Beendigung der Kriege, der Abzug der Truppen und die zivile Wiederherstellung der Länder durch finanzielle Mittel und positive kulturelle Anstrengungen der Kriegsverursacher unter der Schirmherrschaft der UNO dringend geboten.

Demokratie und Kultur gedeihen schlecht bis gar nicht im Kriege.

Die Menschen entwickeln sich zivilisiert nur im Frieden-, was mehr ist, als nur die Abwesenheit vom Krieg. Die Alternative besteht zwischen Zerstörung und Aufbau; zwischen klarer Sicht und Nebel; zwischen gereizter Anspannung und heiterer Produktivität.

Dafür ist kooperativ-kritisches Engagement erforderlich.

„Es ist alles still, wie in einer verschneiten Winternacht. Nur ein leiser, monotoner Tropfenfall. Das sind die Zinsen, die fortlaufend hinabträufeln in die Kapitalien, welche beständig anschwellen; man hört ordentlich, wie sie wachsen, die Reichtümer der Reichen.
Dazwischen das leise Schluchzen der Armut.
Manchmal auch klirrt etwas, wie ein Messer, das gewetzt wird.“

Heinrich Heine,„Lutetia“, 1855.

(Studiengebühren gehören dem Waffenarsenal des weitgehend unblutigen Verwertungskrieges an.)

Nein zum Kriege
oder
Freiheit durch Zivilismus

„Die Militaristen irren. Es ist gar nicht die Aufgabe der Pazifisten, sie zu überzeugen – sie sollen vielmehr in einem Kampf, der kein Krieg ist, besiegt, nämlich daran gehindert werden, über fremdes, ihnen nicht gehöriges Leben zu verfügen. Man mache sie unschädlich; einzusehen brauchen sie gar nichts. Ich bin für militaristischen Pazifismus.“

Kurt Tucholsky, „So verschieden ist es im menschlichen Leben!“, 1931.

Mit der Einsicht in die Notwendigkeit einer positiven Perspektive ist es so eine Sache.

Deutsche Generäle wollen die Truppenstärke der „eigenen“ Armee in Afghanistan auf mindestens 4.000 Menschen erhöhen, um zusätzliche Aufgaben zur Ausbildung der afghanischen Armee erfüllen zu können. Damit soll der NATO-Forderung ausgewichen werden, bundesdeutsche Truppen auch in den kampfreicheren Gebieten im Süden des besetzten Landes einsetzen zu sollen. (Das finden manche Sozialdemokraten auch richtig, während „Verteidigungsminister“ Franz Josef Jung von der CDU, der an diesem Punkt noch zögert, die Bundeswehr am liebsten auch im Inneren einsetzen möchte.)

Die Bundesregierung, gerade von ihrem nutzlosen Friede-Freude-Eierkuchen-Treffen im brandenburgischen Meseberg zurück, hadert insgesamt noch, ob dieser Preis für die Fortführung Kriegsbeteiligung light zu zahlen sei.

Das ist eine klassische Zwickmühle: Wer mitmacht, wird mehr und mehr gefordert, auch „richtig“ mitzumachen. Wer sich immer zurückhält, gilt als „unsolidarisch“ gegenüber der „Verteidigungsgemeinschaft“.

Da kommt die Bundesregierung, die mit großer parlamentarischer Mehrheit gegen das Interesse sowie die erklärte Auffassung der Mehrheit (gegen die Kriegsbeteiligung) regiert, nicht heraus – jedenfalls nicht von alleine.

Deshalb ist es durchaus angemessen, ihr dabei mit öffentlichem Nachdruck behilflich zu sein.

Der Kampf für den Vorrang des Zivilen ist ein kritisches Engagement für das soziale Leben.

Der Abzug der okkupierenden Truppen aus Afghanistan erhöht auch den Druck für den Abzug der Truppen aus dem Irak und macht ebenso einen Überfall auf den Iran unwahrscheinlicher.

Die menschliche Kultur gedeiht ohnehin allerorten besser in Abwesenheit durch das Militär. Abgesehen von den Zerstörungen und Kosten, ist das Prinzip von Befehl und Gehorsam alles andere als demokratisch.

Deshalb: für einen demokratischen Frieden.

Das Leben in Hamburg
oder
Der Alltag ist am bedeutendsten,
wenn man ihn aufgeklärt politisch gestaltet

„[Kennzeichen guten Lebens]
(...) »Einige Philosophen«, erzählte Herr Keuner, »stellten die Frage auf, wie wohl ein Leben aussehen müßte, das jederzeit in einer entscheidenden Lage vom letzten Schlager sich leiten ließe. Wenn wir ein gutes Leben in der Hand hätten, brauchten wir tatsächlich weder große Beweggründe noch sehr weise Ratschläge und die ganze Auswählerei hörte auf«, sagte Herr Keuner, der Anerkennung über diese Frage voll.“

Bertolt Brecht 1953, aus: B.B., „Über die bildenden Künste“, hrsg. v. Jost Hermand, Edition Suhrkamp, 1983.

Der aktuelle nervöse Zeitgeist ist dominiert vom abstrakten Kalkül der Ökonomie. Die Politik des rechten Senats entspricht voll und ganz dieser Kalkulation. Deshalb leben wir in Zeiten krasser, wachsender kultureller und sozialer Ungleichheit.

Heutige Moden der alltäglichen Denkungs- und Handlungsweise sind aus diesen Gründen ein schlechter Leitfaden für eine sinnvolle und genußreiche Lebensführung.

Weil diese – nicht alternativlosen – Bedingungen von den meisten negativ erfahren werden, bemüht sich die Hamburger CDU in jüngerer Vergangenheit verstärkt um ein modernes Image. Das aufreibende Programm der „Wachsenden Stadt“ für wachsende Profite soll um „Lebensqualität“ und „Kreativität“ erweitert werden. Damit versucht die regierende Grinsemaske, die starke Kritik an den verwertungsvergifteten Lebensumständen zu integrieren. (So ist auch der schnelle Rückruf der Werbe-Erlaubnis an den Schulen zu verstehen.)

Zudem sollen nach langer finanzieller Not milde Gaben für Soziales, Bildung und Kultur die deprimierte Stimmung heben. Beides dient der Corporate Identity von „Hamburg“ im Kampf der Wirtschaftsstandorte sowie dem Vorwahlkampf der CDU. Die von Wissenschaftssenator Dräger gehypte „Talentstadt“ ist Teil dieser Kampagne – entwickelt von der Unternehmensberatung Roland Berger und teuer bezahlt (fast 240.000 Euro).

Durch Geldgeschenke und Marketing will er die Konkurrenz unter den wissenschaftlich und künstlerisch Schaffenden verschärfen und gleichzeitig verschleiern. So wird erhöhte Verwertungskonformität für die private Ökonomie zu erzeugen versucht. Nicht „Du bist Deutschland“, sondern „Du bist Talent“. Hinter dieser ebenso versprechungsreichen wie massiven Ideologisierung wird die rohe Wirklichkeit ökonomisch und politisch geschaffener gesellschaftlicher Ungleichheit zu verbergen versucht. Von dieser dreisten Mogelpackung muß sich also niemand täuschen lassen.

Verordnete gute Laune, caritas, „Babyboom“ und Wohlfühlen in „meinem“ Stadtteil sind die kulturelle Begleitmusik – Springer geigt lustig mit – der „Wachsenden Stadt“. „Ich kaufe, also bin ich“ ist kein würdiges Leben.

An die Stelle des schönen Scheins sollten wir deshalb das gemeinschaftliche Engagement für sozialen Fortschritt, nützliche Kooperation, Zivilität und internationale Solidarität als eine produktive solidarische Kultur setzen.

Die aufgeweckten Subjekte von Wissenschaft und Bildung müssen die Erkenntnisse erarbeiten und vermitteln, die erforderlich sind, um Armut und Unterentwicklung, Krieg und Ausbeutung, giftige Konkurrenz und entfremdete, bisweilen schädliche Arbeit aus der Welt zu schaffen. Anstelle des primitiven, rechten Gewäschs von „Effizienz“, „Exzellenz“ und „Elite“ sollte die Universität zu einer (sozial) offenen und demokratischen Einrichtung zum Zwecke der dynamischen (Selbst-)Aufklärung der Bevölkerung entwickelt und ausgebaut werden.

Weiterhin gilt: Es darf ruhig mehr darüber gesprochen werden. Wer das versucht, wird feststellen, daß auch andere den alltäglichen Irrsinn satt haben. Aufreibende Überforderungen schwinden nur, wenn man durch Verständigung und Kooperation die kritischen Handlungsmöglichkeiten aller erweitert: Kritisches Engagement ist keine Last, sondern Befreiung.