Sommersemester 2008

Semesteranfangszeitung der Liste LINKS

Gegen Unsinn und Plage –
für Vernunft und Wohltat
Wir über uns

„Eine Partei, die neben dem Glauben an die Gesetze auch den Adel verwerfen würde, hätte sofort das ganze Volk hinter sich, aber eine solche Partei kann nicht entstehn, weil den Adel niemand zu verwerfen wagt.“

Franz Kafka, „Zur Frage der Gesetze“, 1920.

„Wenn der Mensch
von den Umständen
gebildet wird, so muß
man die Umstände
menschlich bilden.“
Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
(1844/45), MEW 2, S.138.

Die Duschgelwerbung, die Handelskammer, der liberale Leuchtturm – alle blinken permanent Freiheit. Die Hauptsache ist: blenden.

Die Kirche, die Konservativen und die sagenhafte Eva Herman – alle ereifern sich in der neu-alten Bürgerlichkeit. Da weht der Muff vergangener Jahrzehnte.

Sämtliche Unternehmungen dieser Art haben den Zweck, den Glauben an die Gesetze und den Adel zu verewigen. Wer sich umdreht oder lacht...

Der Glaube an die Obrigkeit und die entsprechenden Normen dient dem reibungslosen Ablauf der großen Geschäfte, für die, wenn es denn sein muß, auch Krieg geführt wird.

Gegen den Krieg gelte Frieden; gegen die Konkurrenz gelte Kooperation; gegen das Vergessen gelte das Bewußtsein der Entwicklung und der Alternative. Kritisches Engagement ist Gemeinsamkeit für bessere Bedingungen.

In diesem Verständnis haben wir uns 1993 als Liste LINKS konstituiert. Durch Solidarität ist eine bessere Welt.

Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, in den Auschüssen des Akademischen Senats, in Fakultätsräten, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neofaschismus, in Aktivitäten gegen Sozialabbau. Wir sind bundesweit organisiert im Hochschulgruppenverband Die Linke.SDS.

Das langfristige kritische Engagement begreifen wir als alltägliche und sehr menschliche Angelegenheit. Allseitige Emanzipation sei erstes Bedürfnis. Wissen bekommt so eine weitere Bedeutung.

„Der Gedanke geht der Tat voraus, wie der Blitz dem Donner.“

Heinrich Heine, „Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland“, 1834.

Schwarz-Grün:
Ist Opportunismus eigentlich vermeidbar

„Du bist kein Unsichtbarer
Nicht unendlich bist Du!
Sondern sieben Meter hoch.
In Dir ist kein Geheimnis
Sondern Öl.
Und Du verfährst mit uns
Nicht nach Gutdünken, noch unerforschlich
Sondern nach Berechnung.“

Bertolt Brecht, „700 Intellektuelle beten einen Öltank an“, Gedichte 1927-1930.

Ein neues politisches Bündnis zum Zwecke der Verhinderung von Besserem respektive tatsächlichen Besserungen zeichnet sich ab.

Die sogenannten Kompromisse zwischen der CDU und der GAL werden in Hamburg mit dem Maßband gemacht: hier – vielleicht- einen halben statt einen Meter Elbvertiefung, dort – wie fein ausgemessen – 375 Euro nachgelagerte Studiengebühren statt 500 Euro sofort zahlbar...

Die Grünen sind zwar schon lange angekommen, aber jetzt kommen sie noch einmal an – mitten im Gestrüpp asozialer Verhältnisse.

Nachdem sie schon mehrfach einstige eigene Grundsätze (Frieden, Demokratie, Ökologie) bis zur Unbedeutendheit relativiert haben, spielt die GAL nunmehr das Vehikel zum Machterhalt der CDU in Hamburg. Damit ist Grün eindeutig nicht mehr „anders“, sondern genauso. Das ist schlichter Opportunismus.

Damit werden vernünftige soziale, emanzipatorische, demokratische, friedenspolitische und auch ökologische Ansprüche, wie sie von außerparlamentarischen Bewegungen, den Gewerkschaften und zum Teil auch von anderen Parteien vertreten werden, in den laufenden Koalitionsverhandlungen relativiert. Ein realsatirischer Witz ist dabei, daß sich die GAL die erreichten Verschlimmbesserungen auf die grüne Fahne schreiben wird. Das ist eine Geschichtsklitterung im Kleinen. Dafür gibt es möglicherweise zwei Senatsposten.

Ist dieser Opportunismus eigentlich vermeidbar?

Wenn politisches Handeln sich an das Ankommen in verwerfliche Verhältnisse bindet, sind Kniefälle unvermeidlich. Wenn hingegen oppositionell Dampf gemacht wird, sind auch Opportunismus sowie schädliche Maßnahmen nachhaltig korrigierbar.

Studiengebühren sind nach wie vor rundum abzulehnen.

„Pragmatisch“
oder
ASTA für Schwiegermütterglück

„Ihrer Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz attestierten sie indes ›gute Arbeit‹. Ihr Ehrgeiz und ihre Ungeduld würden der Uni gut tun.“

Florian Kain (ehedem RCDS), „Neuer AStA lobt Uni-Präsidentin Auweter-Kurtz“, „Hamburger Abendblatt“, 12./13. April '08.

 

„Gaus: Sie gehen davon aus, daß der Mensch absolut bildungsfähig ist, daß der Mensch besser werden kann.
Dutschke: Ich gehe davon aus, daß der Mensch nicht dazu verurteilt ist, dem blinden Spiel der Zufälle in der Geschichte unterworfen zu bleiben.“

Rudi Dutschke im Gespräch mit Günter Gaus, gesendet am 3. Dezember 1967.

Die konservative Raketenforscherin und Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz hat die schwarzgrünen Koalitionsverhandler angefleht, die Studiengebühren beizubehalten.

Sie befürwortet vorbehaltlos das katastrophale „Bachelor-/Maschter-Syschtäm“ und ist mittlerweile uniweit unbeliebt für ihr kommandierendes Verhältnis zu den Kolleginnen und Kollegen.

Die knapp mit 9:6 Stimmen im Akademischen Senat(AS) bestätigte Präsidentin repräsentiert die marktfromme politische und kulturelle Revision aller erfreulichen hochschulpolitischen Reformen seit 1967.

Sie vertritt mit der Begabungsideologie ein konservatives Menschenbild in einer hierarchischen Ordnung. Dem entspricht auch ihr rudimentäres Demokratieverständnis. Ein Oberbuchhalter ist eben mehr wert als ein Buchhalter.

Der frisch gebackene AStA bezeichnet sich selbst als „pragmatisch“ und lobt genau diese Präsidentin. Seine neu gewählten Vorsitzenden lächeln brav und etwas verlegen in die Kamera, vertreten nach wie vor Service statt Politik und die Verwaltung der hinterlassenen Dräger-Übel. Bei den faktisch akzeptierten Studiengebühren ist ihnen lediglich die Verteilung relevant; Bachelor/Master (und „STiNE“) bedürften nur leichter Korrekturen; Wissenschaftskritik bzw. studentische Interessenvertretung in gesellschaftlicher Verantwortung sind ihnen relativ schnuppe.

Das (ungeschriebene) AStA-Programm folgt der Spießermaxime, daß man Verantwortung für die Gesellschaft hat, wie sie ist.

Soziale Ungleichheit, eingeschränkte Demokratie, Leistungsdruck, entfremdete Wissenschaftsinhalte, verschärfte Konkurrenz als politisches Diktat stellen für sie kaum ein hochschulpolitisches respektive gesellschaftliches Problem dar.

Ihr Hauptanliegen ist die bürokratische Mängelhandhabung und ein sicherer Platz auf dem Sofa, nahe dem Ofen (der Sozialdemokratie).

„Hochschulpolitik dürfe sich nicht länger ‚im Vorgeben von Kennzahlen‘ erschöpfen.“ („Abendblatt“, a.a.O.)

Wer so munter spricht, ist schon erschöpft, bevor er angefangen hat.

Dieser AStA vertritt keine studentischen Interessen.

Auch dagegen sind Studiengebühren weiterhin rundum abzulehnen.

Schlaft doch unter Brücken!
oder
Der Zynismus des Reichtums

„Selbst wenn die Welt zugrunde ginge, würde ich noch Firmen kaufen.“

Warren Buffett, Investor und Multimilliardär, im „SPIEGEL“-Interview über die Bedeutung der Konjunktur für seine Spekulationspolitik, 26.05.2008.

 

„Was ist aber die große Aufgabe unserer Zeit?
Es ist die Emanzipation. Nicht bloß die der Irländer, Griechen, Frankfurter Juden, westindischen Schwarzen und dergleichen gedrückten Volkes, sondern es ist die Emanzipation der ganzen Welt, absonderlich Europas, das mündig geworden ist und sich jetzt losreißt von dem eisernen Gängelbande der Bevorrechteten der Aristokratie. Mögen immerhin einige philosophische Renegaten der Freiheit die feinsten Kettenschlüsse schmieden, um uns zu beweisen, daß Millionen Menschen geschaffen sind als Lasttiere einiger tausend privilegierter Ritter; sie werden uns dennoch nicht davon überzeugen können, solange sie uns, wie Voltaire sagt, nicht nachweisen, daß jene mit Sätteln auf den Rücken und diese mit Sporen an den Füßen zur Welt gekommen sind.“

Heinrich Heine, „Reisebilder“ / Dritter Teil, 1830.

Wie wird die (wachsende) Kluft zwischen Arm und Reich gedeutet? Welche Schlußfolgerungen sind daraus zu ziehen?

Während der späteren 1990er Jahre kursierte ein Aufkleber mit der aggressiven Aufschrift „Eure Armut kotzt mich an!“. Die besitzbürgerliche Borniertheit, die sozialen Besitz in Privathänden für natürliche Begabung und entsprechenden Fleiß hält bzw. soziale Armut und kulturelles Elend auf schändliche Faulheit und angeborene Dummheit zurückführt, war schon vor gut zehn Jahren als Deutungsmuster bei einer abstiegsgefährdeten Mittelschicht angekommen, die – wenn nicht aufgeklärter und kritischer orientiert – gewohnheitsmäßig nach oben buckelt und nach unten tritt.

Warren Buffett (s.o.) verkörpert den milliardenschweren Zynismus eines überreifen Shareholder Value, der nicht nur sehr schnell in die Jahre gekommen ist, sondern auch auf das gegenwärtige und weitere Wohl der (Menschen-)Welt einen großen Haufen läßt.

Diese Okkupation und Vernichtung humaner Werte und Ansprüche auf ein friedliches, ziviles, aufgeklärtes sowie sozial und kulturell würdiges Leben aller Menschen, mit denen die bürgerliche Revolution und Aufklärung vor fast 220 Jahren (und mehr) einmal gestartet ist, soll, ginge es nach den großen Spekulanten und ihren Funktionären in Medien und Politik, ein für alle Mal die emanzipatorische Sinnhaftigkeit des menschlichen Lebens niederdrücken – koste es auch den Untergang der Welt.

An diesem Punkt angekommen, ist einzig ein umfassendes Contra erforderlich und hilfreich. Reichtum und Armut sind unvereinbar.

Wodurch lernt der Mensch?
Ein abschreckendes Beispiel

„Die Männer und Frauen stehen hier auf der großen Aussichtskanzel des Parks in Neuschönau, um etwas zu lernen. Über Wölfe. Über das Leben. Und vor allem über das Führen von Mitarbeitern. Sie wollen herausfinden, wie die Jäger sich im Rudel organisieren, ihre Konflikte lösen und welche Methoden der Tiere auf das Arbeitsleben übertragbar sind. Die Lektion heute: Wer aus seiner Rolle fällt, riskiert sein Fell.“

Mauritius Much, „Tierisch lehrreich“, „Financial Times Deutschland“ („FTD“), 6.6.`08, S. 36.

 

„Trux an den Sabin
Ich hasse dich, Sabin; doch weiß ich nicht weswegen:
Genug, ich hasse dich. Am Grund ist nichts gelegen.
Antwort des Sabin
Haß mich, soviel du willst! doch wüßt ich gern weswegen;
Denn nicht an deinem Haß, am Grund ist mir gelegen.“

Gotthold Ephraim Lessing, Sinngedichte 1753-1771.

Wenn Unternehmen nicht mehr weiter wissen, schicken sie – wie im Beispiel eine Wohnwagenfirma – ihre Mitarbeiter auch schon einmal in den Wald. Nicht zur Urschreitherapie oder zum Survivaltraining mit Würmerspeise, sondern zum Beobachten der Wölfe, die durch Knurren und Beißen stets ihre natürliche Rangordnung wiederherstellen. Das soll lehrreich sein.

Spätestens seit der Aufklärung des 18. Jahrhunderts – der Zeit Kants und Lessings also – ist eigentlich bekannt, daß der Mensch sich bemühen kann und soll, aus der „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ herauszutreten. Zu den späteren, darauf aufbauenden Erkenntnissen gehört auch, daß der Mensch ein kulturelles und soziales Wesen ist, daß seine Geschichte, d.h. seine Lebensbedingungen und damit sich selbst, macht und schafft. Das ist der tiefere Sinn und Zweck der auch individuellen Selbsterkenntnis.

Dagegen treten nicht nur größere Erdscharen der Kirche, des Konservativismus und der Werbeindustrie an, nicht nur große Mengen von Wellness-Beschwörungen und Begabungsideologien werden dagegen ins geistige Feld gebracht, sondern auch allerlei Selbsterfahrungsgehampel wie die Beobachtung der Wölfe mit anschließender Übertragung des Tierreichs auf das menschliche Leben. Hauptzweck: Die Rekonstruktion einer brüchig gewordenen, vermeintlich natürlichen Hierachie, die „Marktwirtschaft“, „betriebliche Ordnung“ oder „unsere Interessen am Hindukusch“ genannt wird.

Gegen diese Vernunftdimmer hilft nur zu fragen: Wem nützt es? Wer verdient daran? Wie werden wir wahrhaft mündig?

Voran geht es nur mit einem Zurück zur Aufklärung.

Gemeinsames Flugblatt von
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Das Weltbild der Frau Auweter-Kurtz

„Die Anstalt dient einem Zweck: Menschen sollen in ihr aufbewahrt, gebessert, gedrillt, erzogen, zur Arbeit angeleitet werden ... aber in allen regiert über Menschen und Sachen der soziale Geltungsdrang einer herrschenden Klasse.“

Kurt Tucholsky, „Die Anstalt“, 1929.

Auch Behinderte, Eltern oder Ausländer könnten ja reich werden. Diese weltanschauliche Bemerkung — frei von Ironie — legitimiere die Abschaffung aller „Befreiungstatbestände“ in einem künftigen Studiengebührengesetz, wenn es nach Uni-Präsidentin Auweter-Kurtz ginge.

Im neuen Gesetzentwurf ist bisher vorgesehen, daß alle Studierenden pro Semester 375 Euro zahlen sollen, die ggf. bis zum 14 Semester, in Sonderfällen auch länger gestundet würden. Wer sozial besonders benachteiligt ist, soll sich also besonders verschulden dürfen. — Darauf ein Gläschen schwäbische Spätlese!

Frau Auweter, von Profession eine deutsche (Raketen-)Ingenieurin, befürwortet — ohne des Zweifels Blässe — Studiengebühren rundum. Die „Autonomie“ der Universität will sie gegen senatliche Gängelung für den „Wettbewerb“, nicht für mehr Demokratie hergestellt sehen. Derweil die neue Wissenschaftssenatorin für die Universität einen Restaurierungs- und Neubaubedarf mit einem Volumen von 500 Mio. Euro feststellt und die Kanzlerin einen „Masterplan“ zur Campusneugestaltung stylen läßt, hält die Präsidentin den artikulierten Bedarf an universitärer Mitbestimmung (Bauplanungsausschuß) in diesen Angelegenheiten für einen Affront.

Ansonsten werden Haushalte überrollt, werden Sponsorenfelder geöffnet, wird Personal bewirtschaftet, wird Bezahlung leistungsorientiert und die Mittelverteilung neu geordnet.

Wirken so vernünftige Menschen? Ist auf diese Weise eine Universität verantwortlich gestaltet?

Keines dieser widersprüchlichen Themenfelder wurde im Akademischen Senat (AS) vertiefend behandelt und kritisch erörtert. Der berechtigte Unmut bleibt verhalten und wird in Artigkeiten weggeklemmt. Das ist nicht ohne Alternative. Sie besteht in der offenen Artikulation von Kritik.

Durch Wirklichkeit fundierte Erkenntnisse haben eine erfreulichere Gestalt: Hier soll gelernt, gelehrt und geforscht werden, um mündiges Eingreifen für eine gerechte, demokratische und friedliche Welt zu ermöglichen. Demokratische Mitbestimmung, kollegiale Zusammenarbeit über Fächergrenzen hinweg, das tätige Lernen aus der Geschichte, eine hohe Bedeutung von Internationalität und wissenschaftlichem Friedensengagement sind einzig zeitgemäß, menschenwürdig und deshalb wegweisend. (Die im AS erfolgte Bekräftigung der Notwendigkeit eines universitären „Rats für Fragen der Wissenschaftsethik“ ist ganz in diesem Sinne.) Auch Gebührenfreiheit und eine bedarfsorientierte Finanzierung des Lernens und der Bildungseinrichtungen gehören zu diesem humanen Programm.

Nur wer seine Möglichkeiten couragiert wahrnimmt, hat einen weiten Horizont und übersieht nicht die naheliegende Solidarität.

Das technokratische Regiment scheitert, wenn vermehrt Kleines klein und Großes groß genannt wird.

Heiterkeit bleibt dann nicht aus. Im Ernst.

„Bildungsrepublik Deutschland“–:
„Einstieg und Aufstieg“?

„Das hat unser Land nach 1948 stark gemacht. Das brauchen wir genauso für die Zukunft.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), anläßlich der Feierstunde des Wirtschaftsminsteriums zum 60. Jahrestag der Währungsreform in den damaligen Westzonen.

 

„Gute Einheitsschulen mögen ihre Verdienste haben, den Kindern aus bildungsfernen Familien den Aufstieg zu erleichtern. Das ist ein großes Problem in Deutschland. Doch werden wir damit auch reicher?“

Winand von Petersdorff, „Schulen für die Elite“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 15.6.`08, S. 36.

 

„Wir verbringen unser Leben in einer gefährlichen Welt. Der Stand unserer Zivilisation ist ein solcher, daß die Menschheit schon alle Mittel besäße, überaus reich zu sein, aber in der Gänze noch immer mit Armut geschlagen ist.“

Bertolt Brecht, „Anrede an den US-Kongreßausschuß für unamerikanische Betätigungen“, 1947.

Unser Land, Angela Merkel, die CDU und das weite, weite Meer der Versprechungen...

Die konservativen C-Parteien stehen als politische Organisationen programmatisch nicht nur für den (verfassungswidrigen) Einsatz der Bundeswehr im Inneren, sondern auch für Studiengebühren, die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, das hemmungslose Rauchen der Schornsteine, ein hierarchisches Menschenbild inklusive der Trennung in „Masse“ und „Elite“–, also nicht nur für bedingungs- und besinnungslose Marktgläubigkeit (sogenannte soziale Marktwirtschaft), sondern auch für eine mehrheitswirksame Propaganda, die die Leute hinters Licht führen soll.

So ist denn auch Angela Merkels Rede vor dem großen Vorbild Ludwig Erhards und ihre geplante Reise durch die Bundesrepublik (in der sie erst seit 1990 Staatsbürgerin ist) zu Kindergärten, Schulen und gar Seniorenheimen zu verstehen, die die Kanzlerin in den kommenden Monaten unternehmen will.

Zwei Tatsachen treiben sie dabei um: Erstens „wenden sich die Menschen von der sozialen Marktwirtschaft ab“. Zweitens müsse Deutschland der „große Gewinner der Globalisierung“ bleiben. Erstens ist für Konservative, leitende Funktionäre und Kapital wirklich problematisch; Zweitens funktioniert wirklich nur, wenn Erstens gewährleistet ist. Deshalb muß schnell Kitt her, eine „Bildungsreise“ und das Versprechen, daß Bildung „Einstieg und Aufstieg“ bedeute – fernab von strukturellen sozialen (auch kulturellen) Ungleichheiten, die durch konservativ-neoliberale Politik – mit williger Assistenz durch Sozialdemokraten und Grüne – auf die Spitze getrieben wurden, fernab von der Deformation des Bildungssystems, die ebenso von diesen Kräften maßgeblich zu verantworten ist. Die Leute werden für sehr vergeßlich gehalten.

Gegen das Vergessen sei gesagt, daß Bildung, Arbeit und Kultur für Alle etwas ganz anderes ist und beispielsweise – nicht zuletzt – bedeutet, Studiengebühren gänzlich abzuschaffen, Friedensforschung zu betreiben und süßlicher Propaganda keinen Glauben zu schenken.

Der Wahrheit die Ehre. Der Tat die Erinnerung. Der Mehrheit die Zukunft.

„Gefreut hat mich...“
oder
Wie der Bürgermeister nun die Welt sieht

„Es gibt große Schnittmengen zwischen den Grünen und der CDU auf der Bundesebene. Die Energiepolitik ist vermutlich das mit Abstand schwierigste Thema. Auch bei Fragen der inneren Sicherheit gibt es viel Trennendes. In der Außenpolitik sehe ich weniger Schwierigkeiten. Die Grünen tragen die Auslandseinsätze der Bundeswehr mit und stehen hinter dem europäischen Gedanken. Auch in der Wirtschaftspolitik sind viele Grüne vernünftig, jedenfalls aus meiner Sicht.“

Ole v. Beust im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 13.7.'08.

 

„Der Staat, so, wie er heute ist, soll sich überhaupt nicht um uns kümmern. Er soll uns zufrieden lassen, seine Straßen beleuchten, die Gefängnisse reformieren und, wenn er ein übriges tun will, die Aborte der Deutschen Reichsbahn in einen menschlichen Zustand versetzen. Das sind seine Kulturaufgaben. Um den Rest kümmere er sich nicht. Es geht ja doch schief.“

Kurt Tucholsky, „Ausgezeichnete Leute“, 1926.

Ole v. Beust habe sich darüber gefreut, daß die Grünen so schnell die Möglichkeit dieser Koalition gesehen hätten. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihm nicht reingefunkt. Fein, fein; brav, brav.

Die „Milieus“ und „Entwürfe“ seien in Großstädten inzwischen so verwoben, daß das Zusammengehen möglich geworden sei. Soziologische Nebelschwaden werden hier sanft über Senatsposten und realpolitische Marktkonformität gelegt.

Da die Grünen mittlerweile gelernt hätten, daß es ohne Wirtschaftswachstum (Profite) nicht ginge und die CDU begriffen habe, daß ungehemmtes Wachstum die Ressourcen zerstöre (deshalb: Atomkraft?), sei man aus den ideologischen Schützengräben herausgekommen. Die Grünen seien nicht mehr wirtschaftsfeindlich und realitätsfern und er, der das bisher angenommen habe, nicht mehr überheblich. Darauf einen Cognac. Stehen sie jetzt gemeinsam an einer Front?

Die Kampflinie ist auf jeden Fall klar – Betriebswirtschaft für die ganze Gesellschaft: Kriegführung, Lohndumping, Verscherbeln öffentlichen Eigentums, Studiengebühren, und das ganze geschnürt mit „Innerer Sicherheit“.

Deshalb wird die „Linkspartei“ auch als möglicherweise „temporäre Erscheinung“ abgetan und über den „Protest“ mit der „Schill-Partei“ gleichgesetzt – auch, wenn Krieg und Frieden zwei verschiedene Welten sind.

Nun hat der Herr Bürgermeister uns genug erzählt.

Opposition bleibt erforderlich und lohnend. Die „Wachsende Stadt“ ist eine Zumutung.

Entschuldigung!
oder
Die neue Daseinsform

„Kluge Köpfe verdienen, was sie verdienen.
Frankfurter Allgemeine Stellenmarkt
Samstags. Sonntags. Immer.“

 

„5
Die Unternehmer dort: nur jeden dritten
Können sie brauchen und verwerten sie.
Ich sagte den Nichtunternommenen: Die müßt ihr bitten
Ich selbst versteh nichts von Ökonomie.“

Bertolt Brecht, „Ballade von der Billigung der Welt“, 1934.

Frau Herlind Gundelach (CDU), neue Wissenschaftssenatorin alten Schlages, rechtfertigte den im Wissenschafts- und Haushaltsausschuß der Bürgerschaft zur Beratung vorgelegten Entwurf zur Erhebung von Studiengebühren nicht nur „klassisch“ mit dem Kundenverhältnis der Studierenden zur Hochschule, sondern legitimierte den (geplanten) Wegfall der Befreiung für Eltern mit Kindern sowie Behinderten und chronisch Kranken mit der phantastischen Vision, auch diese Gruppen könnten ja nach dem Studium viel Geld verdienen.

Ebenso könnten fürsorgliche Eltern zur Vermeidung von Schuldenanhäufung ihrer Kinder die Studiengebühren sofort zahlen. Sie würde das ja schließlich auch tun. (Mit einer staatlichen Besoldung von 13.000 Euro im Monat mag dies nicht schwerfallen.) Liebe geht, so ist anzunehmen, nicht nur durch den Magen, sondern auch durch das Portemonnaie.

Sicher ist auf jeden Fall, daß das neue Modell, so es denn politisch bis zum September diesen Jahres durchgesetzt werden kann, den städtischen Haushalt jährlich bis zu 20 Millionen Euro für Zinsen und Verwaltungsaufwand kosten kann. Im Jahr 2023 können so für die Stadt Hamburg bis zu 215 Millionen Euro summiert sein.

Die Mittel, die zusätzlich durch die Gebühren fließen sollen, werden durch die städtische Wohnungsbaukreditanstalt vorgestreckt, die wiederum dafür einen Kredit aufnehmen muß. Da die Gebühren „nachgelagert“ sind (was in vielen tausend Fällen wegen Alters- und Semesterbeschränkungen nicht gilt!), entstehen hohe Zins- und Verwaltungskosten, die die Steuerzahler wieder tragen müssen.

Hieraus wird wiederum – hinter allen feuchten Nebelschwaden – deutlich, wie wichtig der CDU (mit der GAL am Händchen) die ordnungspolitische „Lenkungsfunktion“ dieser Lernstrafgebühr ist.

Der Kunde zahlt für eine Leistung, beeilt sich brav, damit es nicht teuer wird und macht sich wohlfeil, um sich reibungsloser verkaufen zu können. Das läßt uns der Senat einiges kosten. Die erzwungene Devotion ist den Konservativen und ihren Assistentinnen und Assistenten lieb und teuer. Wer mehr und anderes will, fühle sich schuldig.

Mit Wissenschaft hat dies wenig zu tun; demokratisch, sozial und kultivierend ist's auch nicht. Produktives und kooperatives Lernen geriete auf diese Weise ins dunkle Abseits. Sinnvoll geht auch anders.

Somit bleiben Studiengebühren nach wie vor nur vollständig abzuschaffen.

Wollen Grüne nicht mit der CDU kuscheln?
oder
Die Wohlgerüche des Rathauses

„Das Geheimnis des neuen Miteinanders erklärte sie so: ‚Das ist kein Kuschelkurs – aber wir tappen nicht so leicht in die Falle, dass wir uns unsere Erfolge gegenseitig nicht gönnen und madig machen.‘ Das sei der große Unterschied zur Großen Koalition in Berlin. Erste Duftmarken hätten die Grünen gesetzt, sagte Hajduk, etwa mit den nachgelagerten Studiengebühren und in der Schulpolitik, wo die CDU quasi eine Abschaffung der Hauptschule akzeptiert habe.“

Anja Hajduk, Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt im Interview mit der „Financial Times Deutschland“ („FTD“), 28.7.‘08, S. 10.

 

„‚Jeder Abiturient sollte schon wissen, was er studieren möchte. Und jeder studentische Examenskandidat sollte unbedingt wissen, welche Karriererichtung und welche Karriereziele er anstrebt‘, sagt Berater Heiko Mell.“

Tim Farin und Christian Parth, „Aufstieg nach Plan“, „ Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 26./27. 7.‘08, S. C1.

 

„Kein Bier, keine Süßigkeiten, turnen, früh aufstehn, Karlsbader Salz, durch den Tiergarten gehn, Spanisch lernen, eine ordentliche Bibliothek, Museum, Vorträge, Vaseline auf dem Waschtisch, keine Schulden mehr, Rasieren lernen. Radio basteln – Energie! Hopla! Das wird ein Leben!“

Kurt Tucholsky, „Neues Leben“, 1926.

Mancher Weg geht immer nach oben, bis er abbricht.

Also: Eine erste Duftmarke ist die Fortsetzung der rundum unsinnigen und schädlichen Studiengebühren. Gegen die eindeutig selbst proklamierte Absicht, für die die GAL ja schließlich auch gewählt wurde, Studiengebühren gänzlich abschaffen zu wollen, werden nunmehr Gerüche erzeugt. Da aber die Grünen sich von der CDU mit Senatsposten und feuchtem Händeschütteln fair behandelt fühlen, fällt ihnen der Gestank gar nicht auf. So erzieht man Nasen.

Trotz der Umriechung aller Rieche bleibt Frau Hajduk immerhin sachlich und meint, daß die Hamburger Koalition kein Modell für andere Länder noch gar für den Bund sei. Außerdem lasse sich nach hundert Tagen dieses Bündnisses nicht mehr sagen, als daß die Anfangsphase gut sei. Der Beweis, daß diese Koalition belastbar sei, müsse noch angetreten werden.

Das ist richtig, den Beweis, daß die Stadtpolitik mittels des Einkaufs der Grünen durch die CDU zu Verbesserungen geführt hat, ist noch nicht erbracht worden.

Die GAL hat sich nämlich aus Gründen mangelnder Gedankenschärfe bzw. schwacher Standhaftigkeit (das Liberale mag zwar naturfreundlich sein, hat aber wenig soziales Bewußtsein) ganz banal zur simplen Mehrheitsbeschafferin degradieren lassen, damit begründete politische Forderungen, die mehrheitlich in der Bürgerschaftswahl zum Ausdruck gekommen sind (beispielsweise wie die Abschaffung der Studiengebühren und die Ablehnung der Privatisierungen öffentlichen Eigentums), relativiert bis unterlaufen werden können.

Insofern ist der Beweis erbracht, daß manche Wahlprogramme wenig belastbar sind und daß auch und gerade diese Regierungskoalition ein kräftiges Maß an parlamentarischer wie außerparlamentarischer Opposition verdient.

Krieg ist nicht Frieden, Moorburg ist kaum ökologisch, die Elbphilharmonie ist keine Volksbühne, opportunistisch ist nicht opportun, Duldung nicht die erste Bürgerpflicht und: Studiengebühren gehören immer noch abgeschafft.

Gemeinsames Flugblatt von
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Was ist die Alternative zum organisierten Stumpfsinn?
Mehr Markt oder eine neue Aufklärung?

„Die Stadt Hamburg ist eine gute Stadt; lauter solide Häuser. Hier herrscht nicht der schändliche Macbeth, sondern hier herrscht Banko. Der Geist Bankos herrscht überall in diesem Freistaate, dessen sichtbares Oberhaupt ein hoch- und wohlweiser Senat.“

Heinrich Heine, „Memoiren des Herren von Schnabelewopski“, 1833.

„Was sich nicht rechnet, darf nicht bleiben“ textete der Künstler Michael Batz im „Hamburger Jedermann“. (Er hat seine ironische Weisheit inhaliert und verkauft sich nun im Hafen als Szeneausleuchter – „blau“ – der Wachsenden Stadt.)

„Was sich nicht rechnet, darf nicht bleiben“ ist auch die Ideologie, der die Wissenschaftssenatorin Gundelach und die Uni-Präsidentin Auweter anhängen. Aus diesem zweifelhaften Motiv erwägen sie, die Universität einzustampfen und den Campus auf den Kleinen Graasbrook in die eckig-öde Hafen-City zu verlegen. Dabei geht es um „Renomée“ und um die Zerstörung kritisch-aufklärerischen Erbes, keinesfalls um Vernunft. Die Degradierung von Bildung, Wissenschaft und Mensch zum Standortfaktor soll auch insbesondere baulich verordnet werden.

Es wäre ein Irrtum, daß diese tumbe Phantasie der Verbesserung der Lehr-, Lern- und Forschungsbedingungen diene und in diesem Zusammenhang kostengünstig sei. Tatsächlich sind in die vollendeten Sanierungen am Campus (Rechtshaus, PI, Philturm-Fassade, ESA, Audimax, Pferdestall-Foyer sowie riesige Neu- und Umbauten in der Bundesstraße) schon viele kluge Gedanken, Arbeitsstunden und etliche Millionen Euro investiert worden. Außerdem wäre selbst ein substanzerhaltender, aber gestalterisch großzügiger Umbau der promblematischen Gebäude „Wiwi-Bunker“ und Geomatikum mindestens um das 15-fache günstiger als ein Abriß und Neubau. Zu berücksichtigen ist zudem, daß die Verwertung der alten, hochwertigen Bausubstanz eine höhere Qualität verspricht als alle Universitäts-Gebäude, die unter den Vorzeichen neoliberaler Hochschulmodernisierung gebaut sind. Auch könnte selbst die von der Präsidentin angemeldete Erweiterung der Universitätsfläche um ein Drittel vor Ort realisiert werden. (Es fragt sich allerdings, wofür? Denn die Uni – inkl. HWP – hat etwa 8.000 Studierende weniger als zu ihren Hochzeiten. Daran würde erst eine weitgehende demokratische Bildungsreform etwas ändern.)

Die Androhung der brachialen Umgestaltung hat also auf keinen Fall zur Folge, das humanistisch-universell Nützliche als das wahrhaft Schöne bzw. Praktische zur Geltung zu bringen. Sie dient vielmehr ebenso der Ablenkung von den schon jetzt überdimensionierten Problemen der Hochschule nach einer langen Phase betriebswirtschaftlicher Deformationen und der Verhinderung von kritischer Kooperation zur Verbesserung der Lage. Auch soll wohl der Weg für die Durchsetzung wissenschaftlich, politisch und funktional zweifelhafter Private- Public-Partnership-Verträge (z.B. für das Geomatikum) freigeräumt werden. Derweil kumulieren die Probleme – inhaltlich, strukturell und baulich.

Schlicht bedenklich ist schon pure Eitelkeit. Wie bedenklich ist erst, diese auf eine konzeptionelle Grobheit zu gründen?

Der Bogen ist somit zum Reißen gespannt.

Die Verbesserung der architektonischen Gestaltung der Universität setzt stattdessen eine Renaissance kritischer Verantwortung der Wissenschaften für die Gesellschaft, eine Neubelebung demokratischer Partizipation und sozialer Öffnung voraus. Dafür lohnt es sich kooperativ zu streiten:

Wider die entwürdigende Versetzung der Universität!

Jahreszeiten
oder
Was ist eigentlich ein „Heißer Herbst“?

„Der zweite Bürgermeister tut sich etwas darauf zugute, nur Beamter im Dienst zu sein und nichts als das – das ‚Menschliche‘ holt er in Mußestunden hervor und zu ganz besonders schönen Anlässen – dann heißt dergleichen ‚human‘. Es ist die ehemals preußische Furcht darin, alles Menschliche sei von vornherein verdächtig, unangemessen, ungehörig – und es wird darum verjagt wie Singvögel von einem Kasernenhof.“

Kurt Tucholsky, „Das ‚Menschliche‘“, 1927.

Frank Horch, Präses der Handelskammer Hamburg, tadelt den amtierenden Senat und droht ihm, falls nicht hinreichend Folgsamkeit gegenüber der Privatwirtschaft eintrete, mit (neoliberaler) außerparlamentarischer Opposition.

Unzweideutig erwartet wird seitens „der“ Wirtschaft die reibungslose Genehmigung des Kohlekraftwerkes Moorburg, das durch den Kundenpeiniger Vattenfall errichtet, betrieben und verwertet werden soll, der Hafenausbau, die ausreichende Bereitstellung von Gewerbeflächen, keine Steuererhöhungen für das Kapital sowie die Konsolidierung des Haushaltes – also die eierlegende Wollmilchsau für eine kleine gesellschaftliche Minderheit, genährt durch den schwarz-grünen Senat.

Die Zeit der Flitterwochen (der Koalitionspartner) sei vorbei. Die Handelskammer sei mittlerweile unzufrieden, es deute vieles auf einen „heißen Herbst“ hin. Der „Heiße Herbst“ ist eigentlich und ursprünglich eine Metapher für nachdrückliche Handlungen der linken Seite des politischen Spektrums zur Abwendung von Bedrohungen und Verschlechterungen bzw. zur Verbesserung der allgemeinen Lage durch außerparlamentarische Bewegung und entsprechende Aktivitäten.

1983 ging die Friedensbewegung in vehemente Opposition zur geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen (Pershing II) und Marschflugkörpern (Cruise Missile), die zur „Führbarkeit“ und „Gewinnbarkeit“ eines scheinbar begrenzten (Atom-)Krieges gegen die damalige Sowjetunion auf dem Boden der BRD dienen sollten. Die gerade in den Bundestag gewählten Grünen votierten gegen diese Stationierung, die allerdings eine Mehrheit (Kohl-Regierung: CDU/CSU, FDP) fand. Der bildhafte Ausdruck „Heißer Herbst“ wurde zum Wort des Jahres 1983 gewählt.

Wenn Herr Horch von der Handelskammer diesen Begriff vollmundig verwendet, dreht er nicht nur Sinn, Zweck und Ursprung der Bedeutung um, sondern macht auch deutlich, daß die Geltung des Wortes mit ihrem ursprünglichen Inhalt aktuell und kritisch gegenüber den Übeln neu lebendig gemacht werden muß.

Reformen sind nur dann authentisch, wenn wirklich Menschenwürdiges dabei herauskommt. Mühsal und Ärgernisse gibt es genug. Menschliches – ohne Anführungszeichen – bedarf des entsprechenden Engagements.

Moorburg ist Schiet, Studiengebühren gehören immer noch abgeschafft – und die Uni gehört in die Nähe der Alster und nicht an die Elbe.

Einhundert Tage Schwarz-Grün
oder
Deutung und Bedeutung der Wirklichkeit

„Die Rahmenbedingungen der Industrie sind nicht besser geworden. Auf Zeit zu spielen wie bei Moorburg schadet den Unternehmen und dem internationalen Ansehen unseres Standorts. Gewollter Stillstand in der Wirtschaftspolitik ist für uns gleichbedeutend mit der Aufgabe des Ziels einer wachsenden Stadt. Wir fordern die Genehmigung des Kraftwerks zügig zu erteilen und nicht weiter zu verzögern. Die Reduzierung der Flächenausweisung für die Industrie ist ein gefährlicher Rückschritt.“

Hans-Theodor Kutsch, stellvertretender Vorsitzender des Industrieverbandes Hamburg. Er gibt nach 100 Tagen Regierungszeit des amtierenden Senats der Regierung die Note 3- bis 4+. („Hamburger Abendblatt“, 15.8.'08.)

 

„Da lesen wir nun so viel über Bankenkrachs, zerplatzte Versicherungsgesellschaften, Geschäfte, die ihre Zahlungen eingestellt haben... viel Geld ist da verloren gegangen, viel Geld der andern – ja. Und was glauben sie, wird uns da beschrieben? Die letzte Verzweiflung der kleinen Leute, die ihre Spargroschen nicht mehr wiedersehen? zerstörtes Alter? zerstörtes Leben? Ach nein, das nicht. Es werden uns die Bankiers beschrieben. Was tun die Bankiers-? Sie brechen zusammen.“

Kurt Tucholsky, „Handelsteil“, 1929.

Es ist bemerkenswert, wie trotz aller Krisen, Probleme, Schwierigkeiten respektive gescheiterter Konzeptionen und politischer Ratlosigkeit an alten und brüchigen (maroden) Dogmen festgehalten wird.

Als unrealistisch gilt: Kriege beenden, Truppen abziehen, Schäden beseitigen, Konflikte vernünftig regulieren, die Armeen abbauen, Rüstungsexporte unterbinden, die Kriegsproduktion zivil umwandeln, das Vertrauen in tatsächliche Demokratie, Befehl und Gehorsam durch durch gleichberechtigte Umgangsformen zu ersetzen, internationale Kooperation.

Für populistisch wird erklärt: Vollbeschäftigung, sinnvolle Arbeit, ernst zu nehmende Mitbestimmung, ausreichende Lohnzahlungen, bedarfsgerechte soziale Sicherungssysteme, Kultur für Alle (jenseits von Halli-Galli oder Elite-Tempeln), Bildung für Alle (gebührenfrei), Gesundheits- statt (kommerzielle) Krankenhäuser, Lebensfreude.

Sachzwang soll zweifelsohne sein: Rauchende Schornsteine, steigende Börsenkurse, fallende Unternehmenssteuern, die natürliche Hierarchie zwischen Arm und Reich, der Ellenbogen als permanente Allzweckwaffe (genetisch festgelegter Egoismus), willige Regierungen bzw. Koalitionspartner, billige Untertanen, profitable Devotion.

Als unweigerlich sollen gelten: die schamlos teure Elbphilharmonie, eine notorisch häßliche Hafencity, ein schwarz schlotendes Kraftwerk sowie die widersinnigen Studiengebühren – der Regen falle von unten nach oben...

Der schwarz-grüne Senat ist gut einhundert Tage im Amt. Er verdient eine glatte Fünf. (Versetzung gefährdet.)

Schlechter geht's kaum. Besser ist dringend erforderlich.

Veränderung gelingt durch vehemente Nachhilfe. Sie sollte zügig begonnen werden.

Gemeinsames Flugblatt von
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Zum wievielten Mal:
Weltgeltung?!

„Gundelach: [...] Aber in den letzten 20 Jahren hat sich die Gesellschaft stark gewandelt. Wir haben erhebliche Migrationsbewegungen und sind wirtschaftlich viel stärker vernetzt. Wir sind auch technologisch in Gefahr, von außen überrollt zu werden. Das kommt jetzt in den Köpfen an. Viele haben erkannt, dass eine Stadt, die zukunftsfähig sein will, eine optimale Universität braucht. Durch die Globalisierung stehen wir vor neuen Fragen. Zum Beispiel: Wie können neue Kulturen integriert werden und wie können wir in anderen Ländern Fuß fassen? Deshalb brauchen wir nicht nur die Naturwissenschaften und die Technik, sondern auch die Geisteswissenschaften.“

Die Welt (Online), „Gundelach wirbt für Beteiligung der Wirtschaft“, 26. Juli 2008.

Dividende ohne Ende? – Dieser schlichten Doktrin folgt auch die neue Wissenschaftssenatorin. CDU verpflichtet. Die „Schicksalsgemeinschafts“-Rhetorik, derzufolge „wir“ („Deutschland“oder „Du“) im internationalen Kampf der Standorte höchst gefährdet seien, macht das kriegerische Wesen dieser Anschauung deutlich. Konservatismus ist im Kern nichts anderes.

Kultur, Gesellschaft, Menschen, Wissenschaft und Leben bleiben so gründlich unverstanden: Denn „Wirtschaft“ gibt es auch, wenn nicht der Profit und damit ein selbstsüchtiges Minderheitsregime rücksichtslos dominiert. Das (internationale) Zusammenleben ist nicht natürlicherweise – sondern wesentlich bedingt durch die systematische soziale Ungleichheit – von Konkurrenz getrieben. Menschen werden nicht egoistisch geboren. Wissenschaftlicher Fortschritt entsteht nicht aus Opportunismus, sondern seit Menschengedenken aus der Kritik am Gängigen (Wagnis), und das individuelle Leben ist von gesellschaftlichem Lernen nicht zu trennen. Die Universität wäre deshalb – ginge es vernünftig zu – eine kooperative Lehr- und Lerngemeinschaft für eine friedliche, demokratische und soziale Welt.

Frau Gundelach hingegen sieht in Bildung und Wissenschaft nicht einen wesentlichen Modus emanzipatorischer Weltaneignung, sondern ein Instrument der imperialen Standortsicherung.

Deshalb soll sich die Universität in den Bereichen „Nano-Technologie“, Logistik“, „Lifescienes“ etc. marktmäßig profilieren (sonst überollten uns die südostasiatischen Horden). Außerdem sollen „Kulturen integriert werden“, um global für Deutschlands Platz an der Sonne zu werben. Alle Wissenschaften vom Menschen (und für ihn), von seiner Geschichte, Kultur und sozialen Entwicklung hätten letztlich dienende Funktion für die private Ökonomie („soft skills“) anstatt eine konsequenzenreiche Bedeutung für Aufklärung, humanistische Kritik, kooperative Verständigung und daraus resultierend: für eine wahrhaft allgemein produktive Entwicklung der Zivilisation.

Deshalb sollen auch alle vernünftigen Errungenschaften vorangegangener sozialer Kämpfe zwischen die Mühlräder einer scheinbar endlosen Leistungs- und Konkurrenzgesellschaft geschoben werden: Chancengleichheit, die soziale Ermöglichung lebenslangen Lernens, demokratische Selbstverwaltung, eine bedarfsgerechte öffentliche Bildungsfinanzierung, ein aufgeklärter Impetus und ein kritischer Gesellschaftsbezug gelten genauso als Pofel wie eine geschichtsbewußte Kultur der Universität.

Ihre scheinbare Legitimation für die destruktiven Umsiedlungs- und Abrißpläne gegen die Uni und für die Fortsetzung der sozial abschreckenden und kulturell drangsalierenden Studiengebühren bezieht diese Senatorin also aus einem gescheiterten und anachronistischen Programm, das in deutlichem Gegensatz zum Gehalt und Zweck von Bildung und Wissenschaft sowie zu einer vernünftigen internationalen Entwicklung steht.

So kann es nicht weitergehen. Dem konservativen Programm von Gestern (marode) sollten sich alle entschieden fortgeführt widersetzen. Die Universität ist so eine verbindende und nützliche Aufgabe und das engagierte Leben hat einen reellen Sinn.

Ständeordnung
oder
Die Zukunft ist nicht konservativ

„(...) Was werden Ihre Themen sein?
Die zentrale Botschaft muß lauten: Raus aus der Großen Koalition, rein in die Stabilität. Zudem setzen wir auf die Bildung. Die Kanzlerin ist derzeit auf Bildungstour. In einer sozialen Marktwirtschaft muss jeder die Chance haben, von ganz unten nach ganz oben zu kommen. Die meisten Deutschen glauben aber nicht mehr daran. Das muss sich ändern.“

Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 24.8.'08, S. 5.

 

„Alkohol: Trotz wachsender Konkurrenz findet die Substanz vor allem in konservativen Kreisen noch immer ihre Freunde. Die sedierende Wirkung erleichtert die Ausübung monotoner Aufgaben und versöhnt mit unerfreulichen Arbeitsbedingungen. Verbreitet ist das A.-Doping vor allem zur Überwindung mentaler und sozialer Barrieren.“

Georg Dahm, „High sein ist alles“, „Financial Times Deutschland“ („FTD“), 22.8.'08, S. 32.

„Die meisten Deutschen glauben aber nicht mehr daran.“

Ist die Erschütterung dieses Glaubens berechtigt oder soll er wieder befestigt werden?

Frau Gundelach (CDU), Wissenschaftssenatorin in Hamburg, hat im Laufe der Beratungen zum neuen Studienfinanzierungsgesetz (Strafgebühren gegen das Lernen) zum Besten gebracht, daß wer sich durch die Gebühren vom Studium abhalten lasse, ja auch eine Lehre beginnen und etwas Praktisches lernen könne. So finde jeder seinen Platz im Leben. (Je nach „Begabung“: die Schlauen und die Doofen.)

Damit hat die gute Frau nicht nur ungewollt zugegeben, daß Studiengebühren tatsächlich vor dem Studium abschrecken können, sondern auch einer quasi natürlichen Ordnung das Wort gesprochen sowie gewollt in Kauf genommen, daß die Konkurrenz um Ausbildungs- und Arbeitsplätze weiter gesteigert wird.

Dieses führt auch ihr Kollege Kauder im Sinn, wenn er „von ganz unten nach ganz oben zu kommen“ – was als sozial-hierarchisches Gefälle keinesfalls angetastet werden soll – spricht. Prost!

Das hat mit „Bildung für Alle“ oder sozialer Chancengleichheit in einer demokratischen Gesellschaft herzlich wenig zu tun.

Desgleichen sind diese Leute nicht angekränkelt vom Aufklärungsgedanken, der mündige Menschen in einer auch durch Bildung kultivierten Zivilisation beinhaltet.

Diese bedeutet wesentlich und vernünftigerweise Frieden statt Krieg, Kooperation statt Konkurrenz, den gleichen Wert aller Menschen statt ständischer Rangordnung, freie Bewegung statt Hamsterrad und wahrhafte Freude statt maskenhafter Verstellung.

Hier kann der Mensch mit sich einverstanden sein.

Humanismus?

„Und Sozialismus ist nichts anderes als der pflichtmäßige Entschluß, den Kopf nicht vor den dringendsten Anforderungen der Materie, des gesellschaftlichen, kollektiven Lebens in den Sand der metaphysischen Dinge zu stecken, sondern sich auf die Seite derer zu schlagen, die der Erde einen Sinn geben wollen, einen Menschensinn.“

Thomas Mann, „Maß und Wert“/Vorwort zum ersten Jahrgang, Zürich 1937.

Wie man die Chose auch immer nennen mag: Es lohnt sich allemal, den Kopf zu heben. Die Zukunft ist nicht konservativ.

Depressionen
oder
Mit IKEA aus der Krise?

„Depression [lat.] w; -, -en: 1) Niedergeschlagenheit, traurige Verstimmung.“

Duden.

 

"Hej, wer wünscht sich das nicht: jeden Tag leben, wie du willst. In einem Zuhause, das du liebst. Umgeben von schönen Dingen, die all das widerspiegeln, was dir wichtig ist. Wie du dir diese Wünsche erfüllst? Schau mal in den neuen IKEA-Katalog. Hier findest du (...)
Aber jetzt mach es dir erst mal gemütlich und lass dich inspirieren.
Viel Spaß im neuen IKEA-Jahr!"

Petra Kessel, IKEA Deutschland, Vorwort zum aktuellen Katalog.

 

„Seit aber, durch die Fortschritte in der Industrie und der Ökonomie, es möglich geworden, die Menschen aus ihrem materiellen Elend herauszuziehen und auf Erden zu beseligen, seitdem – Sie verstehen mich. Und die Leute werden uns schon verstehen, wenn wir ihnen sagen, daß sie in der Folge alle Tage Rindfleisch statt Kartoffeln essen sollen und weniger arbeiten und mehr tanzen werden. – Verlassen Sie sich darauf, denn die Menschen sind keine Esel.“

Heinrich Heine, Brief an Heinrich Laube, Paris, den 10. Juli 1833.

Forschungsminsterin Anette Schavan (CDU) macht sich Sorgen. Die hohe Zahl der Betroffenen von Depressionen sowie die hohe Zahl der Suizidversuche „zeigen, dass diese Krankheit ein gesellschaftliches Problem ist, an dem wir auf breiter Front arbeiten müssen.“ Diese Krankheit könne jeden treffen.

In der Tat: depressive Störungen sind in den letzten Jahren merklich angestiegen. Die Techniker Krankenkasse vermerkt einen gestiegenen Anteil von Krankschreibungen sowie vermehrt Frühverrentungen aus diesem unerfreulichen psychischen Grunde.

Rein statistisch betrachtet habe jeder Beschäftigte in der BRD im vergangenen Jahre für eine Woche Antidepressiva verordnet bekommen.

(Die Pharmaindustrie vergoldet sich damit weiterhin ihre Nase.)

Die Stimmung ist zunehmend niedergedrückt. Das ist ein ernst zu nehmendes Problem. Aufgeklärte Abhilfe ist notwendig. Die sozialen und kulturellen Bedingungen müssen nachhaltig verbessert werden.

Wenn aber Frau Schavan davon spricht, daß diese Krankheit ein gesellschaftliches Problem sei, an dem wir auf breiter Front arbeiten müßten, unterschlägt sie erstens, daß sie dabei – wie aus ihrer Hochschulpolitik bekannt – vorrangig ökonomische Kennziffern im Kopf hat und daß sie – neben anderen ihrer Art – maßgeblich Verantwortung dafür trägt, wie eingeschränkt (auch niederdrückend) die Lebensverhältnisse in diesem Lande für die meisten Menschen sind.

So ist beispielsweise nicht unbekannt, wie die gestuften Abschlüsse (Bachelor/Master) und die Studiengebühren (nebst einer forcierten Ökonomisierung aller Lebensbereiche) bzw. die Steigerung der Konkurrenz und des Leistungsdruckes sowie die Sinnentleerung von Wissenschaften und Berufsausbildung und -ausübung mit einem scheinbar endlosen „Schneller, höher, weiter!“ auch das geistige und psychische Wohlbefinden erheblich herabmindern.

Deshalb ist der geäußerten Sorge von Frau Schavan nicht über den Weg zu trauen.

Die Depressionen sollten an die zurückgegeben werden, die sie verursachen.

Die ökonomische Verdinglichung des Menschen ist ein überwindenswertes Übel.

Studiengebühren sind Schiet. Die Einrichtung durch IKEA hilft da nicht weiter.

Finanzkrise
oder
Die notwendige Überwindung der strukturellen Gier

„Es gab auch unfassbar viel Gier, aber die gibt es immer. Meiner Meinung nach lag es insgesamt an einem Mangel an Regulierung. Außerdem ist das Bonussystem der Banker zu kurzfristig angelegt. Es hat sie dazu ermuntert, viel zu große Risiken einzugehen. Dazu kommen die Steuersenkungen der vergangenen Jahre und die Kosten für den Krieg im Irak und in Afghanistan - das alles hat die Wirtschaft geschwächt und die Notenbank Fed ermuntert, eine Politik des billigen Geldes zu betreiben.“

Joseph Stiglitz im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 21.9.'08, S. 45. Der Befragte – und zur Zeit viel Gefragte – lehrt an der New Yorker Columbia Universität Ökonomie und ist für sein Fach Nobelpreisträger.

 

„Der Imperialismus, ein Vampir
Das Vieh ist tot und bleibts und hört, allein
Weil es noch Blut säuft, nicht auf, tot zu sein.“

Peter Hacks, „Diesem Vaterland nicht meine Knochen“, Gedichtesammlung, Eulenspiegel Verlag 2008.

Die Wahrheit steht offen da: Militärischer Krieg führt geradewegs in die Krise.

Auch aus diesem Grunde demonstrierten am vergangenen Sonnabend insgesamt gut 12.000 Menschen in Berlin und Stuttgart unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“ gegen den Krieg und für bessere soziale, kulturelle und demokratische Bedingungen auf einer menschlicheren Welt.

Neben dem militärischen Krieg ist das gegenwärtige alltägliche Wirtschaftsgeschehen, inklusive des entsprechenden staatlichen Handelns, ein Hauen und Stechen.

Joseph Stiglitz (s.o.) moniert beispielsweise „wütend“, daß George Bush nicht bereit ist, für kranke Kinder, die keine Sozialversicherung haben, Geld bereitzustellen, aber 85 Milliarden Dollar zur Stützung der privaten Versicherungsfirma AIG zur Verfügung stellt.

Der US-amerikanische Finanzminister Henry Paulson hat nun bekanntgegeben, daß die US-Regierung 700 Milliarden Dollar einsetzen will, um Problemhypotheken und Wert(nun ja)-Papiere aufzukaufen, um die Finanzkrise einzudämmen. Er forderte auch andere Industriestaaten auf, dasselbe zu tun. Reservierte bis ablehnende Reaktionen waren die Folge.

Hier sollen also Probleme, die durch die – staatlich ermunterte – Überspekulation der Privatwirtschaft entstanden sind, durch öffentliche Stützungsaktionen riesigen Ausmaßes der ohnehin sozial leidenden Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Dabei ist die Spekulation auf die Spekulation, auf die Spekulation... selbst das Problem.

Statt dieses Verbrennens von Geld (eigentlich: Arbeit) sollten eher Steuern in die öffentliche Hand und Löhne an die Arbeitenden gezahlt sowie Investitionen in die Entwicklung der Produktion, des Handels, der internationalen Entwicklungshilfe und der Infrastruktur (Bildung, Gesundheit, Kultur, Verkehr) vorgenommen werden.

Vernunft steht somit gegen Gier. Dieser Gegensatz ist eine gesellschaftliche Charakterfrage.

Frieden führt die Menschheit aus der Krise.

Die Abschaffung der Studiengebühren und Bildung für Alle gehören unweigerlich dazu.

„Es ist sehr nützlich, die als hemmend empfundenen Grenzen der Erkenntnis auf den verschiedenen Gebieten festzustellen, um sie zu erweitern.“

Bertolt Brecht, „Forschen nach den Grenzen der Erkenntnis“, „Me-ti/Buch der Wendungen“, entstanden in den 1930er Jahren des Exils.

Humba Humba Täterä
oder
Nichts ist unveränderlich

„Wir kämpfen für die Freiheit gegen den Sozialismus, für die Person und das Individuum, gegen das Kollektiv, für ein geeinigtes Europa. Da muß man die anderen immer identifizieren damit, daß sie den Sozialismus und die Unfreiheit repräsentieren und daß ihre Politik auf die Hegemonie der Sowjetunion über Westeuropa hinausläuft. Daß es bei den anderen eine ganze Menge von Leuten gibt, die das nicht wollen, soll uns nicht daran hindern, unter einem Übermaß an Objektivität zu leiden und das hier zu sagen.“

Franz Josph Strauß, Rede auf der CSU-Klausur in Sonthofen im November 1974.

 

„Man muß etwas Neues machen, um etwas Neues zu sehen.“ (1310)

Georg Christoph Lichtenberg, „Einfälle und Bemerkungen“, Heft J, 1789-1793.

Auch umgekehrt zu dem „Einfall“ des Aufklärers Lichtenberg gilt: Man muß etwas Neues sehen, um etwas Neues zu machen.

Die deutliche Erosion der bayerischen (bislang faktischen) Staatspartei CSU ist etwas erfreulich Neues.

Unter der Regentschaft Edmund Stoibers stand das bajuwarische CSU-Modell noch für den politisch-ökonomischen Erfolg mit der sprichwörtlichen Mischung von „Laptop und Lederhose“.

Aber die sozial-ökonomische Krise, die auch vor einem sogenannten Freistaat nicht Halt macht, brachte selbst den kapitalfreundlichen Trachtenverein ins Trudeln.

Da reichte es dann doch nicht hin, auf einmal für die wieder volle Pendlerpauschale zu trommeln und gleichzeitig gegen Personen von SPD und der LINKEN mit alten Vorurteilen herumzuholzen – die CSU sackte um über 17 Prozent im Verhältnis zur vorherigen Landtagswahl ab.

Dabei war die CSU seit nunmehr 46 Jahren eine paternalistisch-konservative Staatspartei, die schon in fast feudaler Manier stets allein regieren konnte.

Daraus ist ein kulturelles politisches Gebilde entstanden, das in der BRD schon eine gewisse Einmaligkeit gewonnen hatte. Diese – auch unter Anzügen – hemdsärmelige Mischung aus Bierzeltpopulismus, Ämterpatronage, engster Verbindung zu Rüstungsindustrie und Bankenwesen, katholischer Ländlichkeit und technischer Innovation sowie einer permanenten Denunziation von Aufklärung, Frieden, Demokratie und sozialem Fortschritt (also linker Opposition und ihren Repräsentanten), angereichert mit einer Prise Rassismus, gestützt durch rigide Ordnungspolitik –, diese hemdsärmelige Mischung politischer Macht hat nun einen gehörigen Dämpfer erfahren müssen.

Das konservative Lager wird jetzt heftig zu rudern haben, um dem Wahlvolk vormachen zu können, militärische, unsoziale, undemokratische, aufklärungsfeindliche und ausbeutungsfreundliche Politik (einschließlich Studiengebühren) sei nützlich und förderlich für das Allgemeinwohl.

Opposition hingegen ist sinnvoll und wirksam.

Nichts ist unveränderlich.