Sommersemester 2016

Flugblätter

Semesteranfangszeitung Sommersemester 2016

Die Liste LINKS trifft sich freitags, 16 Uhr,
im Raum des FSR Erziehungswissenschaft
(Von-Melle-Park 8, Raum 035b)

Die Verwahrlosung
Ein neoliberales Problem

„Was Amerika in diesen Tagen erlebt, ist nicht nur ein politischer, sondern auch ein moralischer Bankrott. Schmutzige Tricks sind keine Neuheit in US-Wahlkämpfen, dieser totale Niveauverlust ist es hingegen schon. Schuld daran sind nicht nur die beiden Rüpel [Trump und Cruz] an der Spitze. Möglich wurde ihr Aufstieg durch einen Verfall von Werten wie Anstand, Aufrichtigkeit, Toleranz und Gerechtigkeit, den niemand so beschleunigt hat wie die Republikanische Partei. Viel zu lange hat sie eine Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik betrieben, die allein den Konzernen und Reichen diente, den Finanziers ihrer Wahlkämpfe. Millionen Amerikaner rutschten derweil in prekäre Verhältnisse. Kulturelle Verwahrlosung ist oft die Folge einer realen Verwahrlosung.“

Markus Feldenkirchen, „Die amerikanische Schande“ (Leitartikel), „SPIEGEL“, Nr. 14/2016, S. 8.

 

„Verlaßt euch nicht auf große Männer, so entgeht ihr Katastrophen. Verehrt niemand, verachtet niemand. Kennet den Menschen und pfleget ihn, dann habt ihr in einem Zivilisation und Kultur.“

Heinrich Mann, „Das junge Geschlecht“, 1917.

Der „Trumpismus“ in den USA zeigt als schlechtes Beispiel, wie skrupellos der Neoliberalismus sein kann: pure Kapitalbegünstigung, die Vermarktung der Politik, ein animalisches Menschenbild, die Verarschung der Bedrückten und das trampelnde Unterlaufen jeglicher kultureller Werte. (Bernie Sanders ist allerdings ein erfreulicher Kontrapunkt. Er vertritt ein echtes sozialdemokratisches Programm.)

Aber auch in Europa (und in der BRD) ist eine Renaissance der Aufklärung, der Abrüstungspolitik, des Sozialstaates, volltariflicher Arbeitsverhältnisse sowie entsprechender sozialer Bewegungen bzw. politischer Programme dringlich (es tut sich ja auch schon was) auf der gesellschaftlichen Tagesordnung. Diese positive Tendenz hat internationale Bedeutung.

Denn auch hier haben die Militarisierung der Außenpolitik, die Minimierung des Sozialstaates und gesicherter Arbeitsverhältnisse (incl. Mitbestimmung), die Ideologien der menschlichen Ungleichheit sowie das internationale Elend das Erstarken von Pegida und AfD zur Folge.

Dagegen stehen mehrheitlich in der Bevölkerung die Ablehnung von Kriegen und Rüstungsexporten, die Befürwortung sozialstaatlicher Errungenschaften, die praktische Solidarität mit den Flüchtlingen sowie das Engagement gegen die neoliberalen „Freihandelsabkommen“.

Die Richtung der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung ist also umstritten, und es bilden sich immer mehr Bewußtsein und Aktivitäten für die Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebensbedingungen respektive Solidarität heraus. Das Dogma der Alternativlosigkeit bröckelt zusehends.

Insofern kommt es wachsend darauf an, daß dieser Schutt vollends beiseitegeräumt wird.

Der Weg muß frei werden für menschenwürdige Lebensbedingungen. Wird dieser unaufhaltsam beschritten, können die extremen Konservativen marginalisiert und die Verwahrlosung überwunden werden. Es lohnt sich für Alle und jederzeit.

Wissenschaften in der Exzellenzfalle
Für neue Akzente

„Doch da sind auch die Schwächen des Wettbewerbs: zum Beispiel der Fokus rein auf die Forschung. Studenten haben wenig von dem Bohei, auch der “normale„ Forscher. Auch ist es ein Hamsterrad an Anträgen, Verwaltung und Rechenschaftspflichten, in das Professoren durch derlei Wettbewerbe geraten. Strittig ist immer noch der Zuschnitt auf Spitze – die Initiative hatte gezeigt, dass Unis nun mal unterschiedliche Niveaus haben. Ein Thema, worüber in der Szene hierzulande nur die Erfolgreichen gern sprechen: Mancher Rektor, auf dessen Schlafanzug wohl noch ein Elite-Label prangen dürfte, trägt den Spottnamen ‚Exzellenz-Fetischist‘.“

Johann Osel und Ulrike Nims, „Wissenschaft im Wartesaal“, Süddeutsche Zeitung„ (“SZ„), 20.3. ́16.

 

“Aber nein, das Wissen, die Erkenntnis der Dinge durch die Vernunft, die Wissenschaft, gibt uns endlich die Genüsse, um die uns der Glaube, das katholische Christentum, so lange geprellt hat; wir erkennen, daß die Menschen nicht bloß zu einer himmlischen, sondern auch zu einer irdischen Gleichheit berufen sind; die politische Brüderschaft, die uns von der Philosophie gepredigt wird, ist uns wohltätiger als die rein geistige Brüderschaft, wozu uns das Christentum verholfen; und das Wissen wird Wort wird Tat, und wir können noch zu Lebzeiten auf dieser Erde selig werden; – wenn wir dann obendrein der himmlischen Seligkeit, die uns das Christentum so bestimmt verspricht, nach dem Tode teilhaftig werden, so soll uns das sehr lieb sein.„

Heinrich Heine, „Die romantische Schule“, Erstes Buch, 1833.

Die sogenannte Exzellenzinitiative, 2006 gestartet, die bis 2017 fortgesetzt werden soll, ist gescheitert. Am 22. April soll ein für den Bund und die Länder zu unterzeichnendes Konzept vorgelegt sein. Eine wesentliche Besserung der Malaise ist kaum zu erwarten.

Die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen wird dadurch – diplomatisch formuliert – nicht behoben. Die Lehre ist dabei nicht berücksichtigt. Es gibt ein strukturelles Gefälle der Förderung von Naturwissenschaften zu Geisteswissenschaften, von Nord nach Süd, von West nach Ost.

Außerdem scheißt dabei der Teufel stets auf den größten Haufen.

Dagegen bedarf es einer bedarfsgerechten Finanzierung aller Hochschulen. Nur die Sicherung und der Ausbau von Volluniversitäten sowie die entsprechende Förderung der Fachhochschulen gewährleisten die Vielfalt der Fächer und ihren Zusammenhang in Forschung, Lehre und Studium der wissenschaftlichen Einrichtungen in der gesamten Republik.

Außerdem ist mit der Illusion aufzuräumen, Konkurrenz belebe das Geschäft, denn wer nur mit diesem Kampf beschäftigt ist, kommt gar nicht mehr zu ernsthafter Reflexion, Kommunikation und Kooperation.

In diesem Zusammenhang ist ebenso zu erwähnen, daß eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen eine Voraussetzung ist für die soziale Offenheit des Studiums sowie auch für die gesellschaftliche Verantwortung (Frieden, Soziales, Gesundheit, Kultur, Umwelt, internationale Beziehungen) der Wissenschaften.

An der Universität Hamburg könnte so auch das Leitbild der Uni besser realisiert werden.

(www.uni-hamburg.de/uhh/profil/leitbild.html)

Die Wissenschaften können mithin auf ihre Weise zur Kultivierung der Gesellschaft beitragen.

Zu diesem Kontext gehört auch die Einführung einer Zivilklausel an allen Hochschulen.

Eine Renaissance der Bildung durch Wissenschaft ist nötig und möglich. Gut ist, was Gutes schafft.

Frieden gelingt nur positiv:
für Entwicklung und soziale Gleichheit

„Ob es gelingt, weltweit Armut zu bekämpfen, hängt entscheidend davon ab, wie mit extremer sozialer Ungleichheit umgegangen wird. Eigentlich sind genug Ressourcen für alle da – sie sind nur extrem ungleich verteilt. Nach Oxfams Recherche besitzen die 62 reichsten Menschen der Erde genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen.“

Oxfam-Studie, Januar 2016.

 

„Mit anderen Worten, wenn das Potentielle größer ist als das Aktuelle und das Aktuelle vermeidbar, dann liegt Gewalt vor.“

Johann Galtung, „Gewalt, Frieden und Friedensforschung“, 1973.

Oxfam, das Oxforder Komitee zur Linderung von Hungersnot, wurde 1942 in Großbritannien infolge des Leides der Zivilbevölkerung im von Nazi-Deutschland besetzten Griechenland gegründet. Die Hilfsorganisation ist seitdem in der weltweit humanitären Entwicklungsarbeit aktiv und leistet Aufklärung zur Überwindung der globalen Ungleichheit. Sie hat z. B. herausgefunden, daß durch „Steuervermeidung“ der multinationalen Konzerne den Entwicklungsländern jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verlorengehen – alles Gelder, die zur Bekämpfung von Armut, für Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Entwicklung dringend benötigt werden.

Ein Prozent der Weltbevölkerung wird auf Kosten der restlichen 99 Prozent immer reicher. Auf dieses Gewaltverhältnis sind schließlich Hunger, Umweltzerstörungen, Kriege, Terror und die Flucht von sechzig Millionen Menschen zurückzuführen. Alles ist sicher vermeidbar. Allein wenn von den Reichen und Superreichen ordentlich Steuern eingenommen würden, könnten die sozialen Lebensbedingungen sowohl in den armen als auch in den reichen Ländern erheblich verbessert werden. Alles noch im Rahmen der kapitalistischen Grundstrukturen, als Grundlage für weitergehende Veränderungen ...

Der Friedensforscher Johann Galtung hat in den 1970er Jahren eine wertvolle Arbeit dafür geleistet, den Gegenstand und die Ambition der Friedensforschung zu erweitern. Frieden sei nicht bloß die Abwesenheit von direkter Gewalt, die von Personen gegen andere Personen ausgeübt wird, sondern auch von indirekter, struktureller Gewalt, die im System eingebaut sei und sich in „ungleichen Machtverhältnissen und folglich in ungleichen Lebenschancen“ ausdrücke. Die Bedingungen der strukturellen Gewalt bezeichnet er als „soziale Ungerechtigkeit“ (den Begriff „Ausbeutung“ vermeidet er, denn er gehöre zum „politischen Vokabular“), und er kommt dazu, daß die Friedensforschung sich nicht nur mit Konflikttheorie, sondern auch mit Entwicklungstheorie und der Erforschung von Bedingungen eines positiven Friedens beschäftigen müsse, die vor allem in der gleichen Verteilung von Macht und Ressourcen zu finden seien.

Diese bahnbrechende Theorie ist heute praktisch zu erneuern. Die Welt ist reich genug, um alle Menschen gut zu ernähren. Wenn wir uns also heute für eine Zivilklausel als Friedensgebot der Wissenschaft engagieren, heißt dies nicht nur das verbindliche flächendeckende Verbot militärischer Forschung, sondern auch die Entwicklung einer Friedensforschung, die sich mit den grundsätzlichen Ursachen von Kriegen und den sozialen Friedensursachen auseinandersetzt. Durch umfassende Abrüstung, gerechte Steuern und die Abschaffung der „Schuldenbremse“ können reichlich Mittel für Bildung, Arbeit, Gesundheit und Kultur freigesetzt werden, um den Globus für alle Menschen lebenswert zu machen.

Dafür haben alle Wissenschaften und alle Subjekte Bedeutung – global und individuell.

Bücher

„Wenn der Mensch
von den Umständen
gebildet wird, so muß
man die Umstände
menschlich bilden.“

Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
1844/45, MEW 2, S.138.

Werte: Worte und Musik
Ein Hinweis zum Handeln

„Manchmal vergessen wir über all den Prozessen und Verhandlungen den wichtigsten menschlichen Impuls: den Willen. Wenn wir das Bedürfnis, miteinander zu sprechen, nicht haben, dann werden wir es nicht schaffen. (...) Ohne Musikerziehung werden wir eines Tages kein Publikum mehr haben. Das Grundproblem ist der Mangel an Musikerziehung, überall auf der Welt, nicht nur in Deutschland. Man kann heutzutage ein gebildeter Mensch sein, viel verstehen von Philosophie, Kunst, Theater oder Literatur, und absolut null Beziehung zur Musik haben. Das war früher unmöglich.“

Daniel Barenboim im Gespräch mit dem „Hamburger Abendblatt“, 19. 11. 2015, S. 21.

 

„Allgemeinverständlichkeit kann es in der Musik nur geben, wenn die Musik entweder zum Primitiven reduziert wird oder wenn jedermann die Sprache der Musik erlernt.“

Nicolaus Harnoncourt, „Musik als Klangrede“, Salzburg und Wien 2014, S. 11f.

Musik ist international verständlich und kann so der übergreifenden Verständigung dienen. Sie handelt von Ärger, Freude, Konflikt, Entwicklung, menschlichem Ringen, Dissonanz, Gleichklang, Streit, Gemeinsamkeit – und auch von humorvoller Auflösung. Sie ist meistens mit dem Wort verbunden. Verstand und Gefühl werden (als eine lebendige Einheit) gebildet.

Das ersetzt zwar keineswegs das politische Handeln – für Frieden, Bildung, Arbeit und Kultur für Alle, für die Studienreform –, substantiiert aber unfraglich die Persönlichkeiten und ihre Kooperationsfähigkeit – auch in der aktiven Kritik von Kriegen, Armut, Elend, Rassismus und anderen Deformationen und Beschränkungen.

Der Mensch ist vielfältig und will sich – sozial, politisch und kulturell – verwirklichen.

Das gilt in Hochschule und Gesellschaft. Das sei gesagt und getan.

So kooperieren wir mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in den Gremien der studentischen Interessenvertretung, in der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, im Akademischen Senat, in Fakultätsräten, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neofaschismus, in Aktivitäten gegen Sozialabbau. Wir sind bundesweit als Gründungsmitglied im Hochschulgruppenverband Die Linke.SDS organisiert.

Dieses Engagement ist uns alltägliche und sehr menschliche Angelegenheit. Allseitige Emanzipation als erstes Bedürfnis. Dem sollte sich auf Dauer niemand entziehen.

„Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“

Bertolt Brecht, „Lob der Dialektik“, 1934.

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Was darf die Satire?
Eine Reflexion

„Wie man es auch dreht und wendet – Erdogan ist nicht als Privatmann in das Visier Böhmermanns geraten. Dessen tierische Komposition richtete sich – mit türkischen Untertiteln – an den Staatschef. Der repräsentiert sein Land, und deshalb ist die in Ankara geäußerte Absicht, hier würde auch das das türkische Volk beleidigt, aus einer freiheitlichen Perspektive abwegig, aber auch nicht völlig aus der Luft gegriffen. Das Staatsoberhaupt steht für sein Land und seine Bürger, und zwar auch dann, wenn es auf autokratische Weise herrscht und vielleicht nicht einmal aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist. Die Bundesregierung spricht auch mit Diktatoren, will mit Assad verhandeln, muss mit Putin reden. Sogar im Krieg werden die diplomatischen Beziehungen nicht zwangsläufig abgebrochen. Jeder Mensch, aber auch jeder Staat ist vor dem Recht gleich.“

Reinhard Müller, „Ehre, wem Ehre gebührt“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 22.4.'16, Leitkommentar, S.1.

 

„Der Satiriker ist ein gekränkter Idealist: er will die Welt gut haben, sie ist schlecht, und nun rennt er gegen das Schlechte an. Die Satire eines charaktervollen Künstlers, der um des Guten willen kämpft, verdient also nicht diese bürgerliche Nichtachtung und das empörte Fauchen, mit dem hierzulande diese Kunst abgetan wird. Vor allem der Deutsche macht einen Fehler: er verwechselt das Dargestellte mit dem Darstellenden. Wenn ich die Folgen der Trunksucht aufzeigen will, also dieses Laster bekämpfe, so kann ich das nicht mit frommen Bibelsprüchen, sondern werde es am wirksamsten durch die packende Darstellung eines Mannes tun, der hoffnungslos betrunken ist. Ich hebe den Vorhang, der schonend über die Fäulnis gebreitet war, und sage: ›Seht!‹ – In Deutschland nennt man dergleichen ›Kraßheit‹. (...) Was darf die Satire? Alles.“

Kurt Tucholsky, „Was darf die Satire?“, 1919.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat immerhin als ihren Fehler eingeräumt, daß sie das Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann als „bewußt verletzend“ bezeichnet hat, als sie die Ermächtigung gab, Ermittlungen gegen den lyrisch auftretenden Bösewicht einzuleiten. Aus diesem Einsehen ist bislang nichts gefolgt.

Die Bundesregierung ist auch ansonsten nicht so zimperlich, wenn sie beispielsweise zur saudi-arabischen feudalen Diktatur freundschaftliche Beziehungen (Öl usw.) unterhält sowie lukrative Waffenlieferungen genehmigt. Auch ist sie mit dem türkischen Regime einig, wenn es um die restriktive Handlungsweise in der Flüchtlingspolitik geht.

Man mag sich, was hier nicht unternommen werden soll, über die Qualität der Böhmermann'schen Satire gegen den Despoten Erdogan streiten, aber unzweifelhaft ist, daß die Schüttelverse gegen die restriktive Politik und die Vorurteilsstruktur (nicht nur) des türkischen Staatsoberhauptes gerichtet war – also eine klassische Herrschaftskritik zum Zwecke der Besserung gewesen ist.

Die Möglichkeit der Kanzlerin, eine Ermittlung dagegen zu ermächtigen (Paragraph 103 des Strafgesetzbuches), stammt aus dem Kaiserreich, wo die Untertanen gegen „Majestätsbeleidigung“ geschützt werden sollten. Dieser Paragraph gehört abgeschafft. Wir leben nicht mehr in einer Monarchie. Der Adel regiert nicht mehr.

Darüber hinaus gehören die politischen Beziehungen zur türkischen Regierung kritisch überdacht und geändert. (Das betrifft auch Saudi-Arabien, andere Staaten und die Rüstungsexporte in alle Welt!)

Und was den kritischen Humor anbetrifft: Man kann besseren verlangen – verbieten sollte man ihn nicht. So viel Spaß muß sein.

Schon Heinrich Heine spöttelte:

„Vertrauet eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.“

Heinrich Heine, „Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen“, 1853.

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Was soll der Senat?
Zu einem Interessenkonflikt

„Hamburger Abendblatt: Die Wirtschaft steht rot-grünen Regierungen eher skeptisch gegenüber. Wie zufrieden sind Sie mit dem ersten Jahr Rot-Grün in Hamburg?

Fritz Horst Melsheimer: Es handelt sich um eine von Olaf Scholz geprägte Koalition, die einen sehr bürgerlichen Senat aufgestellt hat. Und ich finde das erste Jahr der Koalition kann sich sehen lassen. Allerdings stelle ich seit dem Scheitern der Olympiapläne eine gewisse Schockstarre beim Senat fest, die er schnellstens überwinden sollte. Der Senat muss dringend neue Visionen entwickeln.

Abendblatt: Was für Visionen meinen Sie genau?

Melsheimer: Die Politik sollte die Kraft, die für das Projekt Olympia vorgesehen war, in Richtung Wissenschaftsstandort lenken. Hamburg muss eine Metropole des Wissens werden – in dieser Hinsicht passiert mir noch zu wenig. Derzeit verwaltet der Senat, er sollte aber gestalten.“

Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer im Gespräch mit dem „Hamburger Abendblatt“, 4./5. Mai 2016, S. 6.

 

„Die leitenden Staatsmänner und Generale übernehmen ›die Verantwortung‹ für das Schicksal, das sie den Völkern auferlegen.“

Alfred Polgar, „Verantwortung“, 1919.

Die leitenden Vertreter der Handelskammer sind seit jeher dafür, daß der Laden brummt, die Kasse klingelt, der Senat artig ist und daß ordentlich „Humankapital“ ausgebildet zur Verfügung steht: Entsprechend mischt sich die Kammer auch dauernd in die Stadtpolitik ein – für Olympia, die Elbvertiefung, für Studiengebühren und Privatisierungen aller Art; gegen die Rekommunalisierung der Stromwirtschaft, die Zivilklausel an den Hochschulen, gegen kritisch-mündig ausgebildete Menschen, gegen Steuererhöhungen für das Kapital sowie die soziale Regulierung der Arbeitsbedingungen und somit nicht für die soziale, friedliche, kulturelle und demokratische Mehrung des Allgemeinwohls. So ist das Standortplädoyer des Präses der Handelskammer zu verstehen. Seine Visionen sind geschäftlich geprägt, nicht humanisierend. Das ist gemeint, wenn er vom Hamburger Senat, mit dem er weitgehend zufrieden ist, fordert, er solle mehr gestalten als verwalten. (Übrigens: sehr von Oben herab.)

Da aber die Hochschulen sich mittlerweile in einem positiven Reformprozeß (Studienreform, Demokratisierung, verantwortlicher Bezug der Wissenschaften, Engagement für bedarfsgerechte Finanzierung, Kultivierung gemeinsamer Entwicklung) bewegen, ist zu berücksichtigen, daß diese kooperative Tendenz sich im Gegensatz zu den rein kommerziellen Interessen bewegt.

Von daher ist gemeinsam zu unternehmen und öffentlich deutlich zu machen, daß diese begonnene Entwicklung von allgemeinem Interesse ist und sinnvollerweise von Allen begrüßt und unternommen werden kann.

Die Bildung des Menschen richtet sich auf eine bessere Gesellschaft. Das sei ohne Scham getan. Davon läßt sich ein Bild machen.

„Nicht nur das Bildnis eines Menschen muß geändert werden, wenn der Mensch sich ändert, sondern auch der Mensch kann geändert werden, wenn man ihm ein gutes Bildnis vorhält.“

Bertolt Brecht, „Über das Anfertigen von Bildnissen“, „Notizen zur Philosophie“, 1929-1941.

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Die Menschenrechte –
friedlich, sozial, demokratisch und kulturell

„Es gibt da nichts herumzureden, und es ist auch nicht wirklich schwer zu verstehen – wer rassistisch redet oder xenophob oder schwulenfeindlich, der ist nicht demokratisch, weil er die Werte der Demokratie negiert. (...) Mehrheiten sind die Voraussetzung für die Regierung, aber das heißt noch nicht, dass jede Mehrheit eine demokratische Regierung ergibt – es geht um die Inhalte und darum, ob die demokratisch sind oder nicht. (...) Was es also bräuchte, und das kann man vom Athen des Jahres 458 vor Christus lernen, ist eine Diskussion darüber, was der Mensch ist, was seine Rechte sind, was seine Würde. Und was daraus folgt, wenn diese Würde verletzt wird.“

Georg Diez, „Die Würde des Menschen ist kein Beauty Contest“, „SPIEGELONLINE“, 1.5.'16.

 

„Teil I
Art. 1
1. Alle Völker haben das Recht auf freie Selbstbestimmung. Aufgrund dieses Rechts bestimmen sie frei ihren politischen Status und betreiben frei ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

Teil II
Art. 11
1. Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie - einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung - und die ständige Verbesserung der Lebensbedingungen an. Die Teilnehmerstaaten werden geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Verwirklichung dieses Rechts zu sichern und erkennen an, daß dazu die freiwillige internationale Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung ist.“

Vereinte Nationen. Internationale Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 16.12. 1966.

Schönreden hilft da nicht: Die universalen Menschenrechte sind bei Weitem (noch) nicht verwirklicht.

Nach Außen wird – vorrangig von den klassischen Industrieländern – Krieg geführt, werden Waffen exportiert, werden Potentaten nach Belieben ein- und abgesetzt. Alles wegen der Rohstoffe, Absatzmärkte, Transportwege und wegen strategisch relevanter Territorien. Elend und Chaos (Fluchtursachen) sind die Folge.

Aber auch im Innern ist in den eigentlich reichen Staaten viel von schon errungener sozialer und solidarischer Substanz zerstört worden. Ebenso hier hilft Schönreden nicht: Die zunehmende gesellschaftliche Spreizung sozialer Ungleichheit (anhaltend hohe Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitsverdichtung, Repressionen im Sozialbereich bei knapp gehaltenen Einrichtungen) verursacht auch hierzulande Spannungen, Verdruß und Beengungen.

Da die etablierten Parteien (Regierungen) in ihrer Mehrheit daraufhin politisch nicht progressiv (aufgeklärt für Frieden, Arbeit, Soziales, Bildung und Kultur) antworten und agieren, haben rechte Demagogen übel riechenden Aufwind. Dieser Wind kommt aus einem schlechten Gestern.

Erinnert sei dagegen an die kodifizierten Menschenrechte, an die Friedenspolitik, den Sozialstaat, den Anspruch auf sinnvolle Arbeit, an Fairneß und Kollegialität, an internationale Solidarität und daran, daß Menschlichkeit ein unerschütterliches Bewußtsein und Gewissen haben sollte – was immer wieder in die Tat umgesetzt werden kann: in der Meinungsbildung, im Gespräch, in der Ausbildung, am Arbeitsplatz, bei der Wahl und auf der Straße.

Schon Heinrich Heine meinte, daß die Menschen keine Esel seien und ihre berechtigten Ansprüche gemeinsam erkennen und verwirklichen können. Es ist wieder Zeit dafür.

„Die an den Untertanen meistern wollen, wollen die Fixsterne um die Erde drehen, bloß damit die Erde ruhe.“ (166)

Georg Christoph Lichtenberg, „Sudelbücher“, Heft K, 1793-1796.

Und die Erde dreht sich doch.

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Notwendiger Kurswechsel
Gut gegen Rechts

„Wie war das doch schön, als uns Margaret Thatcher und Ronald Reagan einst den Weg wiesen – mit so ausgetüftelten Formeln wie: Markt immer gut, Staat ganz blöd. (...) Und dass der Bürger natürlich am besten für alles selbst vorsorgt, die Leier von der Eigenverantwortung. Klingt einfach attraktiver als Sozialabbau. (...) Nach Lehre der Vordenker hätte all dies zu mehr Wohlstand für alle führen sollen, zu stabileren Finanzmärkten und tragfähigeren Schulden. Nicht wirklich das, was eingetreten ist. (...) Fast überall sind vor lauter Marktdogma so viele staatliche Ausgaben gekürzt worden, dass seit Jahren über marode Brücken, Straßen und Kanalsysteme geklagt wird, öffentliche Gebäude sanierungsreif vor sich hin modern – und überall Polizisten, Lehrer und Verwaltungsbeamte fehlen. (...) Um die Schäden aus 30 Exzessjahren zu beheben, braucht es ein sehr viel schlaueres Leitmotiv, das aus dem platten Markt-regelt-alles kein ebenso plattes Alter-Staat-regelt-alles macht. Ein neues Raster, aus dem abzuleiten ist, wer welche Aufgabe hat – und wo wir hinwollen. In der Praxis könnte das auf einen New Deal hinauslaufen, wie ihn der Wiener Ökonom Stephan Schulmeister nach der Wahl vom Sonntag [Präsidentenwahl in Österreich] vorschlug. Ein großes Programm etwa, mit dem Staat und Bürger wieder eine viel kreativere Rolle bekämen – um die großen Krisen anzugehen.“

Thomas Fricke, „Wettlauf gegen die irren Zeitgeister“, „SPIEGELONLINE“, 27.5.'16.

 

„Uhren wirft man nicht in den See.
Es tut ihnen zwar nicht weh
Sie können nur nicht schwimmen
Und werden danach nicht mehr stimmen.“

Bertolt Brecht, „Alfabet“, Gedichte 1934-1939.

Der Markt hat gerichtet: Die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und in den Ländern ist gewachsen.

More of a bad thing ist eben more of a bad thing. Kriege, soziales Elend und gesellschaftlich bedingte Umweltkatastrophen sind die wesentlichen Fluchtursachen. Die davon betroffenen Menschen fliehen in reichere Länder, von denen die Kriege und Rüstungsexporte ausgehen. Aber auch hier sind die sozialen Spannungen groß.

Dieser Zusammenhang ist der modrige Nährboden für rechte Ideologie und Politik der gesellschaftlichen Ungleichheit: Nationalismus, Rassismus, Sündenbocktheoreme, scheinbar einfache Lösungen, starke Männer (auch Frauen), Stammtischdunst, falsche Versprechungen, das Familienidyll der 1950er Jahre und die eigentliche Fortsetzung neoliberaler Politik (vulgo: gute Geschäfte) wachsen hier in einem erschreckend schlechten Milieu.

Die sozialdemokratischen Parteien Europas werden meistenfalls für die deutlich erkennbaren Folgen ihrer neoliberalen Politik abgestraft. „Eigenverantwortung“ und „schlanker Staat“ (Schröder-Blair-Papier 1999) zeitigen die Erosion dieser „Volksparteien“. Rechte Parteien erstarken. In einer jüngsten Umfrage liegt die SPD bei nur 19 Prozent, die AfD erreicht hier 15 Prozent.

Dem ist tatsächlich am besten mit einem „New Deal“ (USA, Theodor Roosevelt, 1933-1945) zu begegnen. Die Beendigung der Kriege, eine real scharfe Kontrolle der Rüstungsexporte, die konsequente Eintreibung und Erhöhung von Kapitalsteuern, die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, der Ausbau öffentlicher Einrichtungen (Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur), eine bedarfsgerechte Erhöhung der Löhne sowie die Verkürzung der Arbeitszeit bei Ausbau der Mitbestimmung, die volle Wiederherstellung des Asylrechts und nicht zuletzt ein aufgeklärtes Menschenbild (niemand ist illegal oder minderwertig) sind ein adäquates Gegenprogramm zu den sozio-kulturellen Verwüstungen der letzten 30 Jahre sowie die beste Medizin wider die rechte Brutalität.

Ergreifend
Ein Schelm hat sich flugs ausgedacht,
Daß Fortschritt doch mehr Freude macht.

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„Ordnung!“
Der Schlachtruf der Verzweifelten

„Die CSU will ‚Ordnung‘ als Schlüsselbegriff ins Zentrum ihres neuen Grundsatzprogramms stellen. Danach verlangten die Menschen in einer Zeit von Unsicherheit und Unordnung, so der Vorsitzende der zuständigen Parteikommission, Markus Blume, bei der Vorstellung erster Eckpunkte in Berlin. Dies bedeute etwa, in der Gesellschaft durch Ehe und Familie, Bildung und eine Leitkultur Zusammenhalt zu stiften.“

„stern-online“, 7. 6. 2016

 

„Den Kompass unserer Reformpolitik hat der frühere US-Präsident Bill Clinton gut formuliert: Wir machen Politik für diejenigen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten.“

O. Scholz (SPD), regierender Bürgermeister von Hamburg und stellv. Vorsitzender der SPD im „SPIEGEL-Gespräch“, „SPIEGEL“ Nr. 23/2016, S. 26.

 

„Was der Fortschritt aller sein könnte, wird zum Vorsprung weniger, und ein immer größerer Teil der Produktion wird dazu verwendet, Mittel der Destruktion für gewaltige Kriege zu schaffen.“

Bertolt Brecht, „Kleines Organon für das Theater“, 1949.

Schon der krachende Franz-Josef Strauß (1915–1988), lange CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, war bekannt für seinen Ausspruch, sinngemäß: daß es rechts von der CSU nichts geben dürfe. Auch seine engen Beziehungen zur Wirtschaft (Lockheed/Starfighter, BMW, Airbus), seine politische Nähe zu General Augusto Pinochet (1915–2006, chilenischer Diktator) sowie die Beschimpfung von linken Intellektuellen („Ratten und Schmeißfliegen“) sind in die Zeitgeschichte dieser Republik eingegangen.

Dem versucht nun Horst Seehofer, aktuell Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, geflissentlich nachzueifern, indem er die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von rechts beschimpft.

Genützt hat es der CSU wenig, denn nach einer jüngsten Forsa-Umfrage für Bayern liegt die CSU bei 40 Prozent (bei der vorherigen Wahl 48 Prozent) und die AfD bei zehn Prozent.

Je mehr man also die reaktionäre „Alternative“ bedient, umso mehr hat sie ihren Nutzen davon.

Dringlicher ist demzufolge eine echte Alternative zu Krieg, Not und Entfremdung zu vertreten, zu begründen und in einer neuen gesellschaftlichen Bewegung durchzusetzen. (Nebenbei: Wer „68“ ablehnt, verteufelt oder Angst davor hat, wird mit der authentischen Alternative Schwierigkeiten haben.) Der Weg aus der gesellschaftlichen Erstarrung – inklusive des Erstarkens rechter Kräfte – geht nur über den Einsatz für Frieden, sozialen Fortschritt, demokratische Partizipation und nicht zuletzt für kulturelle Entfaltung. Eine muntere Gegnerschaft zu den rechten Dunkelmännern und -frauen sollte dabei nicht fehlen. Soziale Gleichheit ist ein freies Anliegen – produktive Solidarität ein starker Beweger.

Politik von denjenigen, die aufgeklärte Menschlichkeit nicht scheuen und neue Regeln schaffen.

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Nur Worte?
Eine Überlegung

“Was passiert, wenn Rassisten regieren? Menschen sterben.
Was passiert, wenn Hass, Misstrauen und Verachtung jeden Tag in den Abendnachrichten zu hören sind, als sei es das Normalste auf der Welt? Menschen sterben.
Was passiert, wenn die Grenzen der Zivilisiertheit jeden Tag aufs Neue herabgesetzt werden? Wenn Politiker zu Hetzern werden? Wenn Worte zu Waffen werden? Menschen sterben.
Oder, wie Barack Obama gerade gesagt hat: „Where does this stop?“
Es ging Obama um Donald Trump, der die Morde von Orlando mal wieder dazu benutzt hatte, seine islamophobe Agenda zu propagieren. Trump war es egal, dass der Mörder von Orlando Amerikaner war, er forderte erneut – „a complete and total shutdown“ – Einreisebeschränkungen für Muslime. Kurz zuvor hatte er einem Richter mit einem mexikanisch klingenden Namen gedroht und damit nicht nur die Verfassung mit Verachtung gestraft – „Textbuch-Rassismus“ sei das, sagten Parteikollegen von Trump. Aber wo endet das?
Was passiert also, wenn die Menschen, die in einer Demokratie regieren wollen, selbst nicht mehr an die Grundlagen und die Grenzen der Demokratie glauben?
Wo endet das? (...)
Aber wo Krieg ist, da gibt es Opfer.
Und das gilt auch umgekehrt: Man braucht Opfer, damit Krieg herrscht.”

Georg Diez, „Wenn Worte Waffen werden“, „SPIEGELONLINE“; 19.6.'16.

 

„Die Großen haben sich überzeugt, daß ein Soldat aus Neigung für sie ganz wenig, aus Pflicht nicht viel mehr, aber alles seiner Ehre wegen tut. (...) Der Friede hat ihnen mehrere meinesgleichen entbehrlich gemacht; und am Ende ist ihnen niemand unentbehrlich.“

Gotthold Ephraim Lessing, „Minna von Barnhelm“, 1767 (uraufgeführt in Hamburg), Major v. Tellheim, Vierter Aufzug / Sechster Auftritt.

Worte. Sie können Ausdruck des Krieges – auch im Alltag – sein, sie können verwirren, hetzen, aggressiv werden lassen, Vorurteile scharf machen, die Verzweiflung mehren, den Freund verfeinden...

Nur so?

Die Krise ist groß. Sie verlangt nach Verstand und gemeinschaftlichem Sinn – nach Beendigung der Kriege, der Abrüstung, der zivilen Umwandlung der Produktion; nach Rekonstruktion des Sozialstaates, Schaffung sinnvoller Arbeit; nach Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Weiterbildung, ebenso Theatern, Museen, Bücherhallen sowie Schwimm– und Musikunterricht sowie sozialem Wohnen ; nach intakten Straßen, Fahrrad- und Gehwegen; nach Wiederherstellung des Asylrechtes und menschenwürdiger Aufnahme der Flüchtlinge; nach aufgeklärtem Menschenbild und fairem Miteinander – kurz: Solidarität.

Die destruktiven Demagogen – überall auf der Welt – wollen gezielt von diesen notwendigen und möglichen Erfordernissen mit aller Macht ablenken. Dafür werden brutale Vorurteile geschürt und uns um die Ohren geschlagen. Die alte Religion, das Dogma der sozialen und kulturellen Ungleichheit, die Abwertung der Menschen und des Menschlichen dienen zur Fortsetzung der großen Renditen bzw. des Krieges Aller gegen Alle. Dagegen schafft nur Frieden den Frieden – internationale Kooperation, tatsächliche Investitionen in Gegenwart und Zukunft, die angewandten Errungenschaften des Verstandes, gemeinsames Handeln, Arbeiten, Leben und Feiern, ja, auch Feiern! Die Despotie der Ungleichheit kann von (fast) Allen überwunden werden. (By the way: Donald Trump sinkt stark ab in der Gunst. Er hat überzogen. Das läßt sich merken.)

So schließen wir mit Heine: „Von dem Augenblick an, wo eine Religion bei der Philosophie Hülfe begehrt, ist ihr Untergang unabwendlich. Sie sucht sich zu verteidigen und schwatzt sich immer tiefer ins Verderben hinein. Die Religion, wie jeder Absolutismus, darf sich nicht justifizieren.“

Heinrich Heine, „Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland“, Zweites Buch, 1834.

Freiheit, Gleichheit, Solidarität!

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Hass?
Woher, wohin, wozu?

„Warum ist dieser Hass [auf ältere und alte Mitmenschen] so gemein und niedrig? Weil er sich auf ein Sein richtet, dass der Betreffende durch keine Handlung und keinen freien Willen ändern kann. Darin liegt der Unterschied zum Klassenhass des früheren Sozialismus. Der Kapitalist konnte (theoretisch) seine Rolle verlassen, (theoretisch) das Eigentum an der Firma der Belegschaft überschreiben – der Hass gegen ihn betraf ausschließlich seinen sozialen Charakter, er betraf die ›Charaktermaske‹, nicht zwingend den Menschen dahinter. (...) Insofern hat dieser neue Hass gegen die Alten auch eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Rassismus.“

Lorenz Jäger, „Die Greisenfresser kommen“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 30.6. ́16, S. 9.

 

„Was am Ausgange dieses Krieges [Zweiter Weltkrieg, 1939-1945] stehen muß, und wird, ist klar. Es ist der Beginn einer Weltvereinigung; die Schaffung eines neuen Gleichgewichts von Freiheit und Gleichheit; die Wahrung der individuellen Werte im Rahmen der Forderungen des kollektiven Lebens; der Abbau der nationalen Staatssouveränität und die Errichtung einer Gesellschaft freier, aber der Gesamtheit verantwortlicher Völker mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten.“

Thomas Mann, „Deutsche Hörer!“, November 1940.

Die dem Rassismus ähnliche Altenfeindschaft kommt aus der rücksichtslosen Verwertungsgesellschaft, der übernommenen Leistungsideologie und dem Irrtum, so besser davonzukommen. (By the way: Die älteren Menschen können sich dagegen wehren – was sie ja auch tun – und den Wert der Ebenbürtigkeit und der Menschenwürde betonen.)

Anders als der gezielte Unmut, der sich analytisch, emotional und politisch gegen strukturelle Probleme (Krieg, soziale Ungleichheit, beengte Demokratie, Umweltzerstörung, Unwahrheit) wendet und durch gemeinsames Handeln auf die Verbesserung der gesellschaftlichen Lebensbedingungen gerichtet ist, erwächst zerstörerischer Hass zwar aus denselben Grundproblemen, wird aber mittels massiver Vorurteile, Dämonisierungen und Schaffung von Sündenböcken (ab in die Wüste!) genährt und gemästet, um die Verzweiflung auf „Unschuldige“ bzw. auf Menschen in gleicher oder ähnlicher (Problem-)Lage abzuleiten.

Die Welt befindet sich im Umbruch, auch in „großer Gereiztheit“: Krieg oder Frieden? Beseitigung der sozialen Ungleichheit? Behebung der Umweltschäden? Arbeit, Bildung, Gesundheit und Kultur für Alle? Verwirklichung des ersten Artikels des Grundgesetzes (Menschenwürde) und der UN-Charta (Gewaltfreiheit)? „Zuckererbsen für jedermann“? (Heinrich Heine) Internationale Solidarität? Ein kultivierter Alltag, zu dem auch der produktive Streit gehört?

– Davon lassen AfD, Le Pen, Trump und andere wenig ahnen. Ihnen ist nicht im Geringsten zu trauen. Dagegen ist der aufgeklärte Fortschritt für Alle vertrauenswürdig. Auch der gemeinsame Wille kann wachsen. (So läßt sich beispielsweise erwirken, die Elektrizitätswerke und die Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand zu geben.)

„Niemand hat das, was er eigentlich braucht.
Alle Welt sucht.“

(Kurt Tucholsky, „Alle Welt sucht“, 1925.)

Wir können finden – gegen den Strom.

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Noch einmal:
AfD? Nee!

„Eine Politik, die eine nach unten nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei einen Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftsfähigkeit junger Menschen und die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.“

Aus dem Programm der „Alternative für Deutschland“, 1.5.'16.

 

„Ressentiment 1 Vorurteil 2 [Pl.] negative Gefühle wie Abneigung, Groll, Hass, Rache“

Wahrig/Wörterbuch der deutschen Sprache, Gütersloh/München 2013, S. 771.

 

„Das Wissen ist revolutionär. Wer mehr weiß, hat für die Unwissenden mitgelernt und lebt für ihre Befreiung, selbst wenn er das nicht wüßte.“

Heinrich Mann, „Geheime Schulen“, 1935.

Nach dem Eklat und der Spaltung ihrer Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag charakterisiert Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, die Partei (AfD) so: „Parteifunktionäre der AfD machen Hass und Hetze gegen Migranten und Minderheiten salonfähig.“

Und weiter: „Ich kann nicht erkennen, wo sich die AfD klar von antisemitischen und antijüdischen Ressentiments distanziert. Im Gegenteil: Rechtsradikale Einflüsse nehmen in der AfD in besorgniserregender Weise zu.“

Diese sehr rechte politische Formation vertritt überdies nicht nur das schreckliche Familienidyll der 1950er Jahre (keine Gesellschaft, keine Experimente, keine Politik; nur brav und bieder: VaterMutterKinder), sondern auch ein neoliberales Wirtschaftsprogramm mit „Wettbewerb“, „Freiheit“, wenig Steuern fürs Kapital und kaum Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt sowie der Auflösung der zentralen öffentlichen Agentur für Arbeit (nur noch kommunale Jobcenter).

In der Außen- und Sicherheitspolitik ist die AfD programmatisch für die Aufrüstung der Bundeswehr, ihre volle Einsatzfähigkeit im Ausland und demzufolge ebenso für „Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat“ (Programm).

Diese Partei (?) ist also im doppelten Wortsinn reaktionär: rückwärtsgewandt, weil sich nicht mehr zeit- und menschengemäße Zustände kaum noch halten lassen und anti-egalitär, weil die wachsende soziale Ungleichheit zunehmend vielfach in Zweifel gerät.

Dagegen wird ihrerseits mit archaischen, voraufklärerischen Methoden manipulativ zu wirken versucht. Die gesellschaftliche Spannung, die dadurch entsteht, bekommen ihre Funktionäre und Mitglieder nun empfindlich zu spüren.

Insofern haben Frieden, Arbeit, Brot und Kultur bzw. Freiheit, Gleichheit und Solidarität neue Chancen. Eine so begründete Angriffslust auf das Falsche sollte dabei nicht fehlen.

„Trost
Wenn dich die Lästerzunge sticht,
So laß dir dies zum Troste sagen:
Die schlechtesten Früchte sind es nicht,
Woran die Wespen nagen.“

Gottfried August Bürger, 1786.

Die Spannung steigt
Was ist die Perspektive?

„Was ist passiert? Zum einen hat die Revolution ihre Kinder gefressen. Ausgerechnet der auf Pluralismus und hohe soziale Standards ausgerichtete Westen hat mit der technologischen Umwälzung und der gnadenlosen Globalisierung der Wirtschafts- und Finanzsysteme Milliarden Verlierer geschaffen. Die Technologie schreitet mit Siebenmeilenstiefeln voran und verlangt permanente Anpassung vom Menschen. Doch viele bleiben überfordert und ratlos am Wegrand zurück. Die wirtschaftlichen Krisen schüren Ängste und lassen unbewältigte Konflikte blutig aufbrechen. Wie in den USA, wo der sich ständig weitende Riss zwischen Arm und Reich auch den Rassengegensatz neu befeuert. Es sind Kriege, nicht zuletzt aber auch wirtschaftliche Nöte, die Millionen Menschen entwurzeln und zur Flucht aus ihrer Heimat veranlassen.“

Thomas Frankenfeld, „Gerät die Welt aus den Fugen?“, „Hamburger Abendblatt“, 21.7. ́16.

 

„Wir plädieren entschieden dafür, sich der Erosion des in der UN-Charta niedergelegten Gewaltverbots zu widersetzen.“

Stellungnahme der Herausgeberinnen und Herausgeber (Margret Johannsen, Bruno Schoch, Max M. Mutschler, Corinna Hauswedell, Jochen Hippler) des Friedensgutachtens 2016, S. 10. (Ein gemeinsames Jahrbuch der [fünf] Institute für Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik.)

Das sei Herrn Frankenfeld gesagt: Der „Rassengegensatz“ ist direkt ein sozialer Gegensatz, der ständig steigt. Ansonsten ist der Kommentar – bei aller Negativität – ausgeprägt realistisch.

Wie kommen wir aber zum Positiven? Indem wir uns erinnern. Gegenwärtig, für die Zukunft.

Das Gewaltverbot der UNO ist konstitutiv für das Völkerrecht (das eigentlich ein Staatenrecht ist) nach 1945, d.h. nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges durch die Anti-Hitler-Koalition (USA, Sowjetunion, Großbritannien). Auch die Bundesrepublik war von 1949-1953 ohne Bundeswehr. Im Grundgesetz (Artikel 26, Satz 1) ist das Verbot eines Angriffskrieges gefaßt: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Wir hatten einmal einen Sozialstaat. Da mußte man nicht von der Rente verhungern, sich als Erwerbsloser von Grund auf schuldig fühlen und Demütigungen per Gesetz ertragen, wie das heute (bislang) der Fall ist. Der politische Gegensatz von Rechts und Links (ungleich/gleich, national/international, Krieg/Frieden) war ausgeprägt, anerkannt und lebendig. „Bildung für Alle!“ war ein – wenn auch umstrittenes – wirksames Motto. Mehr Demokratie sollte auch gewagt werden. Die „intakte“ (natürliche) Umwelt litt gewußtermaßen unter dem Raubbau der großen Konzerne. Emanzipation galt nicht als Schimpfwort. Übrigens: Es gab auch Unzufriedenheit. Der Mensch lebte auch zu diesen Zeiten nicht in einer idealen Welt. Dennoch lohnt es, sich zu erinnern. An das, was schon einmal erreicht war. Für die zukunftsbildenden Ansprüche der Gegenwart. Wider alle finsteren Einredungen, Legenden, Lügen und Vorurteile. Gut und schön nach den Maximen der Aufklärung. Es hilft.

„Laß dich nicht anstecken, gib keines anderen Meinung, ehe du sie dir passend gefunden, für deine aus; meine lieber selbst.“ (121)

Georg Christoph Lichtenberg; „Sudelbücher“, Heft D, 1773-1775.

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Frieden – sozial, kultiviert und demokratisch
Ein Plädoyer

„Unfähigkeit, die realen Probleme zu erkennen

Hier nun müsste man anfangen und nachdenken über Gründe für die Wut, und die sind eben in vielem wirtschaftliche, zunehmende Ungleichheit, sinkende Einkommen der Mittelschicht, ein extremer Glaubwürdigkeitsverlust des real existierenden Kapitalismus seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 – und hier setzt auch der Begriff vom Populismus an, der dieses Nachdenken erst einmal unterbricht oder in die falsche Richtung lenkt und lenken soll.“

Georg Diez, „Erlöst uns von der autoritären Versuchung“, „SPIEGELONLINE“, 24.7. ́16.

 

„In einer Zeit, in der wir in Deutschland nicht Geld genug haben, um tuberkulöse Arbeiterkinder zu versorgen, um Notwohnungen zu bauen – in einer Zeit, die selbst dem, der arbeitet und arbeiten will, grade das knappe Auskommen gibt, ohne die leiseste Garantie, was denn nun im Alter mit ihm werden wird – in einer Zeit, in der alle kulturellen und sozialen Bedürfnisse der Nation aufs äußerste gefährdet und darniederliegen – in einer solchen Zeit scheint es mir ein verbrecherischer Wahnsinn, die Militärausgaben fortlaufend von Jahr zu Jahr zu steigern.“

Kurt Tucholsky, „Keinen Mann und keinen Groschen–!“, 1926.

Wir leben in einer Umbruchperiode. Sie kann und sie sollte gut ausgehen. Die Gründe der Wut: Krieg, alltägliche Gewalt, soziale Ungleichheit, menschliche Entwürdigung, stark verunsicherte Perspektive, ins vorgestrige gewendete Abstiegsängste.

Die Gründe der (falschen!) Gegengewalt: ein voraufgeklärtes Menschenbild, Sündenbocktheorien, Erlösungsfanatismus, Geld und falsche Geltung – keine positive gemeinsame Perspektive.

Die staatliche Reaktion: Autoritarismus, die Deformation von Demokratie und Rechtsstaat – beispielsweise in Bayern, Frankreich und (sehr) in der Türkei.

Dagegen hilft nur das engagiert solidarisch angewandte Verständnis der einen Welt, der gemeinsamen Zivilisation: für die Beendigung von Kriegen, die Überwindung des sozialen Elends, pro den produktiven Erhalt der natürlichen Umwelt. Für sinnvolle Arbeit, mündige und verantwortliche Bildung, souveräne Gesundheit, vitale Kunst und Kultur sowie für die demokratische Partizipation in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen (auch in Betrieben und öffentlichen Einrichtungen und die praktische Aufwertung der Parlamente).

Vorhanden dafür sind: Das Unbehagen mit dem Bestehenden und gegenüber seinen fahlen Rechtfertigungen, berechtigte Ansprüche auf ein besseres (gesellschaftliches) Leben, historische Erfahrungen von Erreichtem, sich entwickelnde positiv orientierte Gegenkräfte.

Das stärkste Gift ist der Fatalismus. Das stärkste Gegengift ist das neue Bewußtsein der eigenen und gemeinsamen menschenwürdigen Bedeutung. Das ist mehr als nur einen Versuch wert.

„Es ist eine Zeit, in der es darum geht, sich nicht in Panik versetzen zu lassen, sich der eigenen Werte sicher zu sein und weiter für die Gesellschaft zu kämpfen, an die man selber glaubt.“

Mathieu v. Rohr, „Apokalypse now“ (Essay), „SPIEGEL“, Nr. 30/2016, S. 88/89, hier S. 89.

Das Gute ist zu tun.

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Mit Schwung – in die richtige Richtung!
Ein nachdrücklicher Vorschlag

„SPIEGEL: Aber der linksliberale Bernie Sanders, den Sie unterstützt haben, setzt auf die gleichen Emotionen wie Trump.

Reich: Wut kann auch gut sein! Trump steht eben nur für die hässliche Seite des gleichen Phänomens. Die Geschichte hat gezeigt, dass Wut entweder autoritäre Demagogen nach oben spült – oder aber demokratische Reformen auslöst. (...) Der Druck muss von der Öffentlichkeit kommen. Klar ist: Ein System mit einem so einseitig an der Oberschicht orientierten Kapitalismus kann sich nicht halten. (...) ... aber die Deutschen wie auch viele andere Nationen bewegen sich in dieselbe Richtung, denn sie folgen dem Vorbild des amerikanischen Kapitalismus. Der US-geprägte Neoliberalismus ist eindeutig ein sehr gefährlicher Trend. Deutschland sollte sich in Acht nehmen.“

Robert B. Reich (Prof. für Politikwissenschaften an der University of California in Berkeley) im „SPIEGEL-Gespräch“, „SPIEGEL“ Nr. 32/2016, S. 69-71, hier S. 70.

 

„jeder gedanke, der notwendig ist, hat seine emotionelle entsprechung, jedes gefühl seine gedankliche.“

Bertolt Brecht, „Arbeitsjournal“, 12.9.1938.

Man sollte nicht so tun, als sei die Welt in allerbester Ordnung, d.h. nach bestem Wissen und Gewissen wohl gestaltet und in guter allgemeiner und besonderer Entwicklung. Es gibt sie, die real existierenden Probleme („REP's“): Krieg, soziales Elend, Umweltzerstörung und voraufgeklärte Krisendeutungen, die weit hinter schon gewonnene Erkenntnisse und Tatsachen zurückgehen.

Entgegen manchen Verwirrungsmanövern läßt sich erkennen, daß Krieg keinen Frieden schafft, Waffen kein Brot und keine Bücher sind; daß geringe Steuern des Kapitals dem Sozialstaat schaden und die Finanzspekulation begünstigen; daß geringe Löhne verminderte Kaufkraft (auch Würde) sind; daß Deregulierung nicht gesund macht und keine (sinnvollen) Arbeitsplätze schafft; daß die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen diese nicht verbessert; daß die Bildung von Sündenböcken kein Problem löst; daß die Individualisierung die Verzweiflung nährt; daß autoritäre Lösungen keine sind; daß kritische Erkenntnis und Solidarität in die richtige Richtung weisen und die persönliche Gestimmtheit aufhellen.

Insofern ist auch – beispielhaft – zwischen Donald Trump und Bernie Sanders eindeutig zu unterscheiden. Die erkennbar relevante Differenz ist zwischen links und rechts.

Der geschaffene Reichtum ist einzusetzen für eine zivile, soziale, kultivierte, demokratische und gesundende internationale Entwicklung. Auch für einen gewaltfreien Alltag sowie für gebildete und freundliche Menschen. (Das gilt ebenso für die Hochschulen.) In dieser Richtung ergeben sich auch Sinn und Zweck des jeweiligen gemeinsamen Handelns.

Die Gesellschaft sollte menschenwürdig gestaltet werden. Darin steckt eine substanzreiche Erkenntnis – und viel Stoff für die Praxis.

„Ich bin ein Mensch, und der Menschlichkeit
Geb ich mich hin mit Freude;
Und wer nicht gleich bezahlen kann,
Für den hab ich die Kreide.“

Heinrich Heine, „Lied der Marketenderin / Aus dem Dreißigjährigen Krieg“, 1853.

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Souveränität geht Richtung Frieden
Über einen Zusammenhang

„Hamburger Abendblatt: Die eigene Provokation nachträglich zum Werk angeblich manipulativer Journalisten zu erklären, ist ein bekanntes Muster der AfD.
Frauke Petry: Ich stehe zu der Aussage, dass deutsche Grenzen geschützt und kontrolliert werden müssen. Die Annahme, dass Zollbeamte im Inneren eine Waffe brauchen, aber Grenzbeamte ohne Waffe auskommen, ist lebensfremd. Den Grenzbeamten kommt beim Einsatz ihrer Waffe ein großer Ermessensspielraum zu. Mit einem Schießbefehl, wie in den Medien behauptet wurde, hat das nichts zu tun.“

AfD-Vorsitzende Frauke Petry im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“, 20./21.8. '16, S. 5.

 

„Das Gegenteil von Optimismus ist Zynismus, und genau aus diesem Sumpf formen sich die kulturalistischen Diskussionen unserer Zeit.
Statt also die Rolle Saudi-Arabiens bei der Radikalisierung von Teilen der muslimischen Welt zu thematisieren, fordern viele in der CDU, die immer für Waffentransporte in diese Teile der Welt sind, einzelnen Menschen in Deutschland ihren Glauben vorzuschreiben. (...)
Gegen solch zynisches Politik-Surrogat hilft nur ein Optimismus, der dort ansetzt, wo auch linkes Denken seinen Ursprung hat: im Glauben daran, dass es allen Menschen besser gehen kann und wird.“

Georg Diez, Plädoyer für mehr Optimismus, „SPIEGELONLINE“, 21.8. '16.

 

„Der moderne Krieg verschlingt enorm viel Vernunft. (...) Sie benötigen zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft ebensoviel Vernunft bei den Massen, als zur Beseitigung dieser Herrschaft nötig ist.“

Bertolt Brecht, „Rede über die Widerstandskraft der Vernunft“, 1937.

Frieden ist die erreichenswerte und zu erringende Option einer gewaltfreien Welt, in der die Waffen nicht nur ruhen, sondern gar nicht mehr produziert (und exportiert) werden, einer Welt ohne Elend, mit klugen und erfreulichen Menschen, in der die Arbeit keine Last ist, die Künste und Wissenschaften hilfreich sind, die Politik eine aktive Angelegenheit Aller und das Lernen aus der Geschichte selbstverständlicher Bestandteil des Alltags ist.

„Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“, 21.8. ́16, S. 2.) berichtet von einem Konzept der Regierung für die „zivile Verteidigung“, nach dem von „existenzbedrohenden Entwicklungen“ ausgegangen wird, obgleich „ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei. Nach Angaben der „FAS“ handelt es sich um die erste Konzeption zur „zivilen Verteidigung“ seit 1989, dem vorläufigen Ende der System auseinandersetzung. „Hybride Konflikte“, bis zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen werden dort unheilvoll angenommen. Dieses dunkle Szenario entspricht dem neuesten Weißbuch der Bundeswehr sowie den düsteren Vermutungen der NATO.

Vergessen wird dabei auch nicht, daß die Bevölkerung aufgefordert wird, sich „einen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“. Hat hier Wahnsinn Methode?

Auf der politischen Tagesordnung stehen hingegen die Beendigung von Kriegen, die scharfe Regulierung von Rüstungsexporten, echte Diplomatie – Steinmeier, trau Dich! –, die Wiederherstellung des Asylrechts und eine soziale Entwicklung in der Bundesrepublik.

Das entspräche auch dem Willen und Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.

Die Friedensbewegung ist aktiv. Die Teilnahme lohnt sich.

„Weil ich so ganz vorzüglich blitze,
Glaubt Ihr, daß ich nicht donnern könnt!
Ihr irrt Euch sehr, denn ich besitze
Gleichfalls zum Donnern ein Talent.“

Heinrich Heine, „Wartet nur“, Gedichte 1837-1844.

Demonstration zum Antikriegstag 2016

Donnerstag, den 1. September,
Auftaktkundgebung 17.00 Uhr,
Deserteursdenkmal/Kriegsklotz am Dammtor
Abschlusskundgebung 18.30 Uhr, Besenbinderhof


Bundesweite Demonstration in sieben Städten

Für einen gerechten Welthandel:
CETA & TTIP stoppen!

Samstag, den 17. September,
Hamburg: 12 Uhr ab Rathaus

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Demokratisch, gebildet,
verantwortlich wirksam
Aussichten für die Universität

„Wo heute von der Universität und ihrer Zukunft die Rede ist, dominieren Managementprobleme die Diskussion. Nicht was die Universität in Forschung und Lehre leistet, nicht wo sie angesichts gewaltiger Studentenzahlen und der zugemuteten Übernahme immer neuer Aufgaben wie Technologietransfer, Unternehmertum, Bürgerwissenschaft der Schuh drückt, scheint wichtig zu sein, schon gar nicht, was einmal Weisheit, als gelehrte, urteilsstarke Klugheit verstanden, für sie bedeutete, sondern allein die Art und Weise, wie sie sich organisiert. Als hingen das Wesen und die Zukunft der Universität allein von der Art ihrer Verwaltung ab. Sind große Forschung, gute Lehre, Weisheit im beschriebenen Sinne ein Managementproblem?“

Jürgen Mittelstraß (Prof. em. Philosophie), „Die Universität zwischen Weisheit und Management“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 31.8.'16, S. N4.

 

„Nicht nur das Bildnis eines Menschen muß geändert werden, wenn der Mensch sich ändert, sondern auch der Mensch kann geändert werden, wenn man ihm ein gutes Bildnis vorhält.“

Bertolt Brecht, „Über das Anfertigen von Bildnissen“ („Notizen zur Philosophie“, 1941).

Die Hochschulen befinden sich in einer spannenden Entscheidungsphase ihrer Entwicklung.

Der Mensch ist – ob er's glaubt oder nicht – ein gesellschaftliches Wesen. Er schafft somit – nach geschaffenen Bedingungen und Möglichkeiten – sich selbst, d.h. seine Persönlichkeit, die sozialen Strukturen und auch seine Mitmenschen. Die Wissenschaften sind in diesem Zusammenhang idealtypisch ein demokratischer Organismus, der Erkenntnisse, kooperativ gebildete Subjekte bzw. eine progressive Kultivierung der Gesellschaft (mit) hervorbringt. Dem sollten alle guten Voraussetzungen (öffentliche Finanzierung, demokratische Partizipation, Lehr- und Lernweisen, eine integrierte Verwaltung, Themen und Inhalte der Wissenschaften, kooperative Strukturen und ein kritisch-verantwortlicher Gesellschaftsbezug) entsprechen. Wort und Tat in Einheit.

Die Herstellung des Guten in diesem Sinne ist allerdings im dynamischen Konflikt mit dem TINA-Prinzip – mit der chronischen Unterfinanzierung, dem Drittmittelzirkus, der eingeschränkten Partizipation, dem Technokratismus, den Ba-Ma-Restriktionen, der Gefälligkeit gegenüber dem Kommerziellen, den Neidkomplexen, der fachlichen Begrenztheit und dem unmittelbar Nützlichen zu verwirklichen. Als Alternative.

Dafür sind seit einiger Zeit gute Ansätze entwickelt, beispielsweise in der Studienreform, der Aufwertung demokratischer Beteiligung sowie in der fortgesetzten Auseinandersetzung um die bedarfsgerechte Finanzierung (nicht nur) der Hochschulen sowie die Entwicklung realitätsgerechter Inhalte. Das sind die richtigen Zwecke, das ist der richtige Weg.

Manchmal sollte man dafür auch auf die Straße gehen.

„Es ist alles still, wie in einer verschneiten Winternacht. Nur ein leiser, monotoner Tropfenfall. Das sind die Zinsen, die fortlaufend hinabträufeln in die Kapitalien, welche beständig anschwellen; man hört ordentlich, wie sie wachsen, die Reichtümer der Reichen. Dazwischen das leise Schluchzen der Armut. Manchmal klirrt etwas, wie ein Messer, das gewetzt wird.“

Heinrich Heine, Lutetia – Zweiter Teil, Artikel LII, Paris, 4. 12. 1842.

Bundesweite Demonstration in sieben Städten

Für einen gerechten Welthandel:
CETA & TTIP stoppen!

Samstag, den 17. September,
Hamburg: 12 Uhr ab Rathaus

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Freiheit?
oder
Das Wiedererstarken des Sozialen

„Es muss sich etwas verschoben haben im Land des voraussichtlichen Exportweltmeisters, wenn komplexe Sachverhalte wie Investorenschutz und Schiedsgerichte plötzlich landauf, landab diskutiert werden, die Vor- und Nachteile von Normangleichungen und Vorsorgeprinzipien und ähnlich komplexe Dinge. Es kann da nicht allein um Kanada gehen. (...) Sie [die Gegner der Freihandelsabkommen] fragen: Warum stellen sich die Segnungen der Globalisierung für viele arme Länder nicht ein? Warum nimmt die Macht der großen Konzerne weiter zu?“

Susanne Amann, Sven Böll, Markus Dettmer, Alexander Jung, Honrand Knaup, Michaela Schießl: „Ungeliebtes Balg“, SPIEGEL Nr. 37/2016, S. 63.

 

„Jeder Egoismus spielt sich ab in der Gesellschaft und vermittelst der Gesellschaft. (...) Die Sozialisten wissen sehr wohl, daß die gegenwärtige Gesellschaft auf der Konkurrenz beruht.“

Karl Marx, „Das Elend der Philosophie“, 1847/1885, Marx-Engels-Werke (MEW), Band 4, S. 161.

Es gibt Fragen, die immer wieder beantwortet werden müssen:

Demokratie? Frieden? Soziale Progression? Ökonomische Entwicklung für das Allgemeinwohl?

Das AutorInnenkollektiv des „SPIEGEL“ wundert sich drei volle Seiten darüber, daß kaum eine gesellschaftliche Begeisterung über die internationalen Freihandelsabkommen CETA und TTIP aufkommen will und daß stattdessen Kritik und Bewegung dagegen wachsen.

Längst hat sich begründet herumgesprochen, daß die – zumindest formale – Unabhängigkeit der Gerichte, soziale Daseinsvorsorge, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Umweltschutz durch diese Abkommen empfindlich gemindert werden können. Diese neoliberale Zuspitzung liegt auf der Linie bisheriger Deregulierungen, Privatisierung öffentlichen Besitzes und der Minimierung sozialer Errungenschaften. Es handelt sich also – geplantermaßen – um eine gesteigerte Kapitalbegünstigung, die heimlich, still und leise – unter Begleitung von allerlei Beschönigungen – durchgesetzt werden sollte. Daraus ist nun nichts geworden. Das TINA-Prinzip ist erschüttert. Der Fatalismus hat seine Kraft verloren.

Die solidarische Stärkung des Sozialen steht erneut auf der gesellschaftlichen Tagesordnung: Für sinnvolle Arbeit, Bildung und Kultur, für einen erfreulichen (entkrampften) Alltag und für ein förderliches internationales Zusammenwirken. Für eine menschlich zu nennende Welt.

Dieser Anspruch mag zunehmend Ausdruck finden. Er hat Quellen, auf die er sich positiv beziehen kann.

„Nein, die Demokratie ist nicht verwirklicht, die soziale, in der die Völker zu leben wünschen, während ihre Regierungen es im Namen des Vaterlandes hintertreiben. Ein anderer Völkerbund wäre nötig als der Genfer; ein Bund der Völker gegen ihre Regierungen, die ihren Friedenswillen nicht ausführen; und der bürgerlich geborene geistige Mensch muß sich heute sagen, daß, wenn in den Hauptstaaten Europas heute Arbeiterregierungen an der Spitze stünden statt bürgerlicher oder feudaler, der Erdteil ein gutes Stück weiter, als es leider der Fall ist, auf dem Wege der Ordnung, Vernunft und Gesundung vorangeschritten wäre.“

Thomas Mann, Rede vor Arbeitern in Wien, 1932.

Bundesweite Demonstration in sieben Städten

Für einen gerechten Welthandel:
CETA & TTIP stoppen!

Samstag, den 17. September,
Hamburg: 12 Uhr ab Rathaus

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Der Wert der Wahrheit
oder
Wer lacht, öffnet

SZ: Sie sagten vorhin, es sei besser, die Wahrheit zu sagen. In der Politik hat man damit ja gerade einige Probleme.
Cleese: (Stöhnt laut.) Manche spreche von einer ›Post-Truth‹-Ära. Ja, das ist furchtbar. Es macht mich fassungslos. Einer stellt sich hin und sagt: Schwarz ist weiß, und rot ist blau, und grün ist braun. Und die Leute jubeln. Was soll man da machen? Das wird immer schlimmer, aber ich glaube, schon die Griechen haben damit angefangen. (...)
SZ: In ihrer Rhetorik müssen Politiker immer etwas schummeln oder dick auftragen. Ist das wirklich schlimmer geworden?
Cleese: Eindeutig. Ich kann mich jedenfalls an intelligente Debatten erinnern. Muss lange her sein. Bei uns in Großbritannien fing das Elend, glaube ich, mit Margaret Thatcher an: dass man Aussagen noch nicht einmal versuchsweise belegt oder begründet, sondern einfach behauptet. Und wer widerspricht, wird persönlich angegriffen.“

John Cleese, Schauspieler („Monty Python“), im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ („Und jetzt haben wir den Salat mit Trump.“), 18.9.'16.

 

„Gegenwärtig drängt sich der Verdacht auf, das offene Gesellschaftsmodell des Westens mit seiner Verbindung von Marktwirtschaft und Demokratie sei weltgeschichtlich im Abstieg begriffen. [Bundesfinanzminister Wolfgang] Schäuble [CDU] glaubt daran nicht.“

„Denk Raum Für Soziale Marktwirtschat“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 21.9.'16.

In der Tat: Die „Marktwirtschaft“ – zumal in ihrer gegenwärtigen Form – wird zunehmend nicht mehr als das letzte Wort der Geschichte angesehen. Auch die behauptete unmittelbare Verbindung von mächtigem Privateigentum und idealtypischer Demokratie wird mehr und mehr in Frage gestellt (siehe die letzten Demonstrationen gegen TTIP und CETA).

Apropos Margaret Thatcher: Auch das TINA-Prinzip („There is no alternative“) sowie die Behauptung des „Trickle-down“ (der Reichtum Weniger schaffe Wohlstand für Alle) – incl. Krieg als Schmiede des Nationalen – haben mittlerweile im gesellschaftlichen Bewußtsein ausgedient. Die Steuerbegünstigungen für das Kapital, die Privatisierung öffentlichen Eigentums, der Abbau von Sozialleistungen, die Schwächung der Rechte Lohnabhängiger, die Entsolidarisierung, die Vereinzelung und ebenso die reduktionistische Täuschung, es gebe keine Gesellschaft, sondern nur noch Männer, Frauen und Familie, gehören nach und nach einem Gestern an, über das die Köpfe geschüttelt werden können.

Gleichwohl gibt es Kräfte, Parteien und Personen (z.B. die AfD u.a.), die scheinbar unbeirrt an diesem Gestern festhalten.

Dennoch kommt wieder produktiver Streit und positive Bewegung in die Bude, wenn beispielsweise auch die österreichische Regierung das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) wesentlich in Frage stellt.

Auf diese Weise bewegt sich die globale Gesellschaft (wieder) Schritt für Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit und demokratische Partizipation. Dazu gehören auch die Solidarität mit den Flüchtlingen, das Engagement für Frieden und zivile Entwicklung und die Hochschulreform für gesellschaftlich verantwortliche Wissenschaften.

Bildung und Aufklärung sind ein sozialer Faktor.

„Ich kenne keinen blendenden Stil, der seinen Glanz nicht von der Wahrheit mehr oder weniger entlehnet. Wahrheit allein gibt echten Glanz und muß auch bei Spötterei und Posse, wenigstens als Folie, unterliegen.“

Gotthold Ephraim Lessing, „Anti-Goeze Zweiter“, 1778.

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Die Waffen nieder!
Für Abrüstung und Sozialaufbau

„(...) Die Funktion der Forschung liegt häufig nur noch im Profit. Doch: Was ist der Mensch? Auf diese eine Frage können mit Sachkunde nur die Geisteswissenschaften antworten. Sie reduzieren den Menschen weder auf seine Gene noch auf Geld. Sie analysieren nicht profitmaximierend seine digitalen Fingerabdrücke, um ihn mit maßgeschneiderter Werbung zu infiltrieren. Stattdessen lehren die Geisteswissenschaften wie Philosophie, Psychologie, Theologie und Geschichte, unser eigenes Menschsein zu reflektieren. Sie fragen nach dem Sinn des Lebens und versuchen zu verstehen, wie aus politischen Entscheidungen und Handlungen Geschichte geworden ist. Geisteswissenschaften beglücken die Menschen mit Forschungen über Heinrich Heine, die Aufklärung und Bachs Leipziger Kantaten. (...)“

Edgar S. Hasse, „Vom Menschsein/Die beschleunigte Moderne braucht den Beitrag der Geschichtswissenschaften“, „Hamburger Abendblatt“, 20.9.'16, S. 2 (Leitartikel).

 

„Denn jede Zeit ist eine Sphinx, die sich in den Abgrund stürzt, sobald man ihr Rätsel gelöst hat.“

Heinrich Heine, „Die romantische Schule * Erstes Buch“, 1833.

 

„Schwingt freudig euch empor“

Bachwerkverzeichnis / BWV 36, Erstaufführung 2.12.1731.

Zu einer zivilisierten Welt gehört unverzichtbar die Kriegsfreiheit, d.h. die Freiheit von Krieg.

Der Sinn des Lebens besteht darin, daß der Mensch sich geistig, gegenständlich, gesellschaftlich und gegenseitig verwirklicht und nicht darin, daß er sich rüstet, brüstet und gegenseitig zerstört.

Gegenwärtig sieht das anders aus. Die Bundeswehr interveniert im Ausland – gegen Grundgesetz, UN-Charta und politischen Widerstand –, es werden von hier mehr Waffen exportiert denn je, auch und gerade in Krisengebiete sowie an höchst zweifelhafte Kriegsparteien. Die NATO ist kein Friedensbündnis, die Bundesrepublik ist politisch emsiger Teil davon. Bei allen Aktionen dieser unheiligen Allianz geht es um politische Macht, Märkte und Rohstoffe. Die Folgen sind Tod, Zerstörung, Elend und Flucht.

So ist vernünftig und zu fordern: Die Beendigung der Kriege, die drastische Reduzierung des Rüstungsetats, die Konversion der Rüstungsproduktion, das Verbot von Rüstungsexporten, keine Bundeswehragitation in den Schulen, die Ächtung von Kampfdrohnen, keine Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Manövern und Truppenstationierungen an der Westgrenze Rußlands sowie eine neue Initiative zur atomaren Abrüstung.

Der internationale Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen, soziale Entwicklung, sinnvolle Arbeit, Bildung, Kultur und Gesundheit sind die Alternative.

Der Frieden ist der dauerhafte Ernstfall. Das Engagement hat Bedeutung.

Bundesweite Demonstration in Berlin:

Die Waffen nieder!
Kooperation statt NATO-Konfrontation
Abrüstung statt Sozialabbau

Samstag, der 8. Oktober, Berlin
12 Uhr Alexanderplatz / Otto-Braun-Str.

Bustickets über www.hamburgerforum.org

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Jakobinersperling