Wintersemester 2003/2004

Flugblätter
 

Inhalt:
 
 
03-10-01 Der USA-Kurs bleibt in der UNO isoliert. Die neue Eroberungslinie kann scheitern.
03-10-02 Semester-Anfangszeitung der Liste LINKS
03-10-03 Krieg. Die Besatzung des Irak erzeugt Gewalt
03-11-01 Nie vergessen! Soziale Gleichheit und Demokratie statt Konkurrenz (Gemeinsames Flugblatt mit der juso-hochschulgruppe) (dokumentiert: Beschluß des Akademischen Senats vom 30.10.03)
03-11-02 Der "verwirrte" General
03-11-03
 Der Krieg als "Job". Mr. Bush läßt weiter bomben
03-11-04 Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2003/04
03-12-01 "Wachstum, Wachstum, Wachstum"? Die CDU!
03-12-02 Und noch einmal: Rumsfeld!
03-12-03 Widerstand ist ein wichtiges Lernergebnis! (Gemeinsames Flugblatt mit der juso-hochschulgruppe) (dokumentiert: Beschluß des Akademischen Senates vom 27. November 2003)
03-12-04 "Jetzt ist finito" oder Ich habe fertig
03-12-05 Krieg oder Frieden (2. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2003/04) (dokumentiert: Beschluß des Akademischen Senats der Universität Hamburg vom 6.3.2003)
03-12-06 Grün ist keine Hoffnung oder Der Birkenstock als Hemmschuh (Gemeinsames Flugblatt mit der juso-hochschulgruppe)
03-12-07 Für ein gebührenfreies Studium oder von der Notwendigkeit zu kämpfen. (Gemeinsames Flugblatt mit der juso-hochschulgruppe) (dokumentiert: Einstimmiger Beschluß des Ausschuß für Lehre und Studium des AS vom 4.12.03, Vorschlag für eine Präambel für eine Gebührensatzung der Universität Hamburg)
03-12-08 Der RCDS und "die besseren Argumente"
03-12-09 Frieden und Happy Dingdong
03-12-10 Bilanz. Rechte Politik darf gerne scheitern
04-01-01 Lächeln, lächeln, lächeln... oder Wie der Herr Schröder die Welt sah
04-01-02 Wer sich fügt ist der Dumme. Ziel- und Leistungsvereinbarungen als "Steuerungsinstrument" (Gemeinsames Flugblatt mit der juso-hochschulgruppe) (dokumentiert: Aus den Beschlüssen der 609. Sitzung des Akademischen Senats am 18.12.2003)
04-01-03 Elite?
04-01-04 Leistung?
04-01-05 3. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2003/04
04-01-06 Privatisierung und Krieg
04-01-07 Rechts oder Links?
04-01-08 Der aufhaltsame Aufstieg des ... . Ein Gangsterstück (Gemeinsames Flugblatt mit der juso-hochschulgruppe)
04-01-09 Die "Rote Gefahr" oder Die studentischen Listen und der Streik
04-01-10 Unser Manifest: Sozial verantwortlich Lernen und Wirken! (Gemeinsames Flugblatt mit der juso-hochschulgruppe)
04-01-11 Die kritischen Aktivitäten müssen weiter gehen. Zu den Ergebnissen der SP-Wahl
04-01-12 Die Unbelehrbaren. US-Vizepräsident Cheney rechtfertigt erneut Krieg gegen den Irak
04-02-01 Die historische Wahrheit ist brisant. Die heftige Kontroverse um die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht"
04-02-02 Krieg hat nur eine Alternative
04-02-03 Rot ist die Hoffnung (Gemeinsame Zeitung mit der juso-hochschulgruppe) (dokumentiert: AS-Beschluss vom 5.2.04 zur Nichtbefassung der Gebührensatzung, AS-Beschluss vom 5.2.04 „Prüfsteine der Universität Hamburg zur Bürgerschaftswahl“, AS-Beschluss vom 5.2.04 zur Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“)
04-02-04 Fortgesetzte Besatzung oder Die schwindende Legitimation der herrschenden US-Politik
04-02-05 Wählen gehen gegen Rechts – mehr optimistisches Engagement für eine humanistische und solidarische Gesellschaftsentwicklung! (Gemeinsames Flugblatt mit der juso-hochschulgruppe)
04-02-06 Schill-Wahlkampf aus Auschwitz-Geldern (Gemeinsames Flugblatt mit der juso-hochschulgruppe)
04-02-07 Zum Frieden
04-03-01 Die Alternative: Präventivkriege oder neue Geltung des Völkerrechts
04-03-02 Schrecken oder Frieden ist die einzige Vernunft
04-03-03 Die größte Schand', der Bummelant. Weiteres zu den Studiengebühren
04-03-04 Neue Signale. Ein Jahr danach
04-03-05 Lügen haben keine Kleider



Der USA-Kurs bleibt in der UNO isoliert
Die neue Eroberungslinie kann scheitern


"Aber es gibt auch die anderen Amerikaner, die am 15. Februar zu Hunderttausenden in New York und Boston, in Detroit und Chicago zusammen mit Millionen in Sydney und Rom, in Kapstadt, London, Madrid, Berlin und anderen Metropolen auf die Straße gegangen waren. Es gibt also so etwas wie eine große friedenswillige internationale Gemeinschaft - bereit, das andere Amerika zu unterstützen, dass einmal 1945 maßgeblich dafür eingetreten war, dass in der UNO das Prinzip der Ebenbürtigkeit und Gleichheit aller Nationen festgeschrieben wurde.
Der Bankrott des Kolonialkrieges im Irak - so hat ihn der einstige UN-Generalsekretär Boutros Boutros Ghali genannt - bietet nunmehr die große Chance zu einem Wandel des Denkens."
Horst-Eberhard Richter, "Gefangen im eigenen Haus/Die Absurdität des Irak-Krieges" (Essay), "Freitag", 10.10.'03.


Als jüngst der streitbaren US-amerikanischen Publizistin und Schriftstellerin Susan Sonntag in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen wurde, ist der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Daniel Coats, dieser Veranstaltung fern geblieben. Kein großes Wunder, denn Susan Sonntag ist eindeutig erklärte Gegnerin des Irak-Krieges der USA: "Alle modernen Kriege, wenn auch ihre Motive die herkömmlichen sind, etwa das Streben nach territorialer Vergrößerung oder nach Aneignung knapper Ressourcen, werden als Zusammenstöße von Zivilisationen - als Kulturkriege - inszeniert, wobei jede Seite sich auf ein höheres Recht beruft und die andere Seite für barbarisch erklärt." (Dankesrede zur Verleihung des Friedenspreises)

Die Regierungsvertreter der kapitalistischen Weltmacht sind nervös. Die Lage im Irak ist alles andere als demokratisch zivilisiert, sozial abgesichert und politisch stabil. Der Eroberungskrieg hat die Bedingungen der Bevölkerung empfindlich verschlechtert. Der Unmut über die (Haupt-)Besatzungsmacht wächst.

Die USA sind in der UNO isoliert. Generalsekretär Kofi Annan und viele Mitgliedsstaaten - auch des Sicherheitsrates - fordern einen baldigen Abzug der Besatzungstruppen, die Souveränität des irakischen Staates und die gewichtige zivile Rolle der UNO beim Wiederaufbau und der Entwicklung des Landes.

Die US-Administration sperrt sich diesen vernünftigen Anliegen und will der UNO eine Hilfsrolle bei der Besetzung des Öl-Gebietes sowie der Durchsetzung ihrer sogenannten Präventivstrategie zumessen.

Der Streit geht also um die Hauptlinie der weiteren Entwicklung internationaler Beziehungen. Willkürliche militärische Eroberung oder zivile Konfliktregulierung? High-Tech-Kriege oder Abrüstung? Zynismus oder wirkliche Entwicklungshilfe? Entschuldung oder Weltbank-Knebelung? Wahrheit oder Lüge?

Der Streit in der UNO geht weiter. Die Friedensbewegung sitzt mit am Tisch.

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Semesteranfangszeitung der Liste LINKS

Mit Solidarität gegen die Abschreckung



"ABENDBLATT: 500 Euro Studiengebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit um mehr als zwei Jahre: Schreckt Hamburg damit Studenten ab?
DRÄGER: Nein, das zeigen Erfahrungen anderer Bundesländer wie Baden-Württemberg. Allerdings werden sich viele abmelden, die nicht mehr studieren, sondern nur noch wegen der finanziellen Vorteile als Studenten eingeschrieben sind."
Interview mit Wissenschaftssenator Jörg Dräger, 8. August 2003
"[...]Wenn Sie selbst mit Engagement beginnen und auch über die Grenzen Ihres Faches hinausblicken, wird sich Ihnen die Bildungsdimension des Studiums, die Befähigung zu verantwortlichem Handeln wie von selbst erschließen. [...] Schon bald wird sich Ihnen das große Gebilde Universität als eine Ansammlung kleinerer, durchaus überschaubarer Einheiten darstellen. Sie werden Freundschaften finden, Lerngruppen bilden und persönliche Kontakte entwickeln."
Universitätspräsident Dr. Jürgen Lüthje, Begrüßung der Studienanfänger, 7. 4. 2003


Der Wissenschaftssenator möchte Studierende massiv abschrecken - vor allem möchte er vom Studieren abschrecken.

Angeblich angebliche Studierende, die nur wegen "finanziellen Vorteile" eingeschrieben seien, werden dabei nur zur Legitimation vorgeschoben (zumal Studierende nur 20 Stunden die Woche arbeiten dürfen, was vielen eher zu finanziellen Nachteilen gereicht, so daß jeder kleine Vorteil gegönnt sei.) In erster Linie richtet sich des Rechtssenats Hochschulpolitik gegen jene, die ein wissenschaftliches Studium der Erkenntnis wegen als vorteilhaft bewerten.

Studiengebühren, Zwangsexmatrikulation, Credit-Points, Modularisierung, Zwischenprüfungen; alles Maßnahmen, mit denen die Studierenden dazu angehalten werden sollen, schnellstmöglich oberflächliche Fertigkeiten für das reibungslose Funktionieren im kapitalistischen Verwertungsalltag zu erwerben. Unter dem steten Druck äußerer Anforderung soll jedes persönliche Interesse an Erkenntnis über die gesellschaftlichen Bedingungen des eigenen Seins und Möglichkeiten ihrer gemeinschaftlichen bewußten Veränderung eigentätig abgetötet werden - an seine Stelle soll die "Studiendisziplin" treten. Solidarität soll entsorgt werden.

So ist diese Politik darauf gerichtet, die Hochschulen in "Wissenschaftsfabriken" zu verwandeln, die wohlfeiles "Humankapital" produzieren, das sich brav ausbeuten läßt. Als solche Institutionen der Profitmaximierung für das Kapital entbehren die Hochschulen jedoch jeder allgemein gesellschaftlichen und damit vernünftigen Legitimität.

Ein humanistisches Wissenschaftsverständnis, wonach sich die Hochschulmitglieder in kritischer Aneignung gesellschaftlicher Probleme gemeinsam befähigen, zu deren Überwindung beizutragen und verantwortungsvoll aufklärerisch zu handeln, muß dagegen also kämpferisch vertreten werden.

Um dem individuellen Unterordnungsdruck zu widerstehen, ist es sinnvoll, sich seiner Ansprüche und des eigenen kritischen Beurteilsvermögens zu versichern, um gemeinsam gegen die marktradikale Politik des Rechtssenates zu organisieren.

Dann erschließt sich einem schnell, daß das große Gebilde Universität eine Bildungsdimension hat, die weit über die Hochschulen hinaus wirksam werden kann für die Entwicklung menschenwürdiger Verhältnisse, in denen sich alle Menschen kooperativ frei entfalten können.

Leben!
Konservierte Menschenleichen zeigen die Verwertungsneurose



"Die Hamburger Fotoaktion verstößt nicht gegen geltendes Recht. Sie steht für den Versuch, den vom modernen Medizinbetrieb im Krankenhaus versteckten Tod und damit das Naturbewusstsein unserer Kreatürlichkeit wieder in die Gesellschaft zurückzuholen."
Leichenfetischist Gunther von Hagens ("Körperwelten") zu den Vorwürfen bzw. staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die nächtlichen Photo-Aufnahmen von konservierten Menschenleichnamen in der Stadt.
"Die Achtung anderer ist die Spiegelung der Selbstachtung. Anerkennung ist ein Lebensmittel. Egoismus ist eine Krankheit und anstrengend dazu. Sie zwingt den Menschen zu einer permanenten Kosten-Nutzen-Kalkulation."
Norbert Blüm, "Der Generationenvertrag" (Essay), NDR Info/Das Forum, 6.10.'03.


25.000 Menschen, darunter 16.000 Kinder, sterben täglich an den Folgen von Unterernährung. Das meldet die Welternährungsorganisation FAO anläßlich des Welternährungstages und kritisiert scharf die Ignoranz der Industrieländer.

Hunger, Elend, massenhafter (vorzeitiger) Tod, das Einschränken und Vorenthalten von Lebensmöglichkeiten werden also für kritisierens- und überwindenswert gehalten.

Verschwiegene und verdeckte Möglichkeiten zur Überwindung von Elend, die darin bestehen, Kriege und Rüstungsexporte zu unterlassen, zivile Konfliktregulierung zu unternehmen, die Schulden der armen Länder zu streichen, Entwicklungshilfe zu transferieren, die diesen Namen verdient, bilden den Weg, menschliches Leben menschlich zu gestalten.

Konservierte Menschenleichen, die mit ausgefransten Muskeln, aufgeschnittenen Schädeldecken, abgezogener Haut usw. den Betrachtenden auf dem Show-Markt entgegengrinsen, erzählen nicht von einem anderen und besseren Leben, sondern sind die Spekulation auf den sozial verunsicherten Schauder des potentiellen Publikums einer zynischen und sehr geschäftsorientierten Ausstellung.
 
Mit Aufklärung hat dies gar nichts zu tun.

Das einzelne Leben ist zwar endlich, aber es macht schon einen fundamentalen Unterschied, ob ein Mensch 100 Tage oder 100 Jahre alt wird. Das vermeintliche "Naturbewusstsein unserer Kreatürlichkeit" ist wenig hilfreich für die Selbsterkenntnis eines sozialen Wesens.

Schützende Wohnung und Kleidung, ausreichende Ernährung und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, tatsächlich aufklärerische Bildung; der Sinn der humanen Arbeit, soziale Absicherung, die kulturelle Entfaltung solidarischer Subjekte, die kooperative demokratische Partizipation der Einzelnen sind gewichtige gesellschaftliche Faktoren bzw. zu erkämpfende Gegebenheiten und Möglichkeiten, die den Sinn des Lebens erkennen und bilden lassen.

Dagegen ist jeder Zynismus abzuwehren.

"Der Mensch verliert sich nur dann nicht in seinem Gegenstand, wenn dieser ihm als menschlicher Gegenstand oder gegenständlicher Mensch wird. Dies ist nur möglich, indem er ihm als gesellschaftlicher Gegenstand und er selbst sich als gesellschaftliches Wesen, wie die Gesellschaft als Wesen für ihn in diesem Gegenstand wird."
Karl Marx, Ökonomisch-philosophischen Manuskripte (1844), MEW Er.-Bd. 1, S. 541.

Die Kultur des menschlichen Lebens ist die selbsttätige Hoffnung auf eine positive Entwicklung der sozialen Beziehungen.

Wir über uns



"Um sich gut zu wehren, muß man viel wissen. Man erobert auch keine Gesellschaft, bevor man sie kennt."
Heinrich Mann, Die Macht des Wortes, 1936


Wer die Gesellschaft kennt, kann sie erobern.

Wissenschaftssenator Jörg Dräger versteht unter Eroberung nicht geistige Aneignung sowie Kultivierung der Gesellschaft und der Menschen, sondern die Unterordnung der Wissenschaft und ihrer Subjekte unter das kalte Diktat der abstrakten Profitsteigerung.

Im Widerspruch zur Kommerzialisierung der Hochschulen steht die Möglichkeit massenhafter wissenschaftlicher Qualifikation als wesentlicher Bestandteil demokratischer Entwicklung. Die kooperative Einsicht in Ursachen, Widersprüche, Wirkungszusammenhänge und Prozesse gesellschaftlicher Verhältnisse zur humanistischen Gesellschaftsveränderung steht den Gewinnen durch internationale Konkurrenz unversöhnlich gegenüber.

Für eine fortschrittliche Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung haben wir uns im Dezember 1993 als Liste LINKS aus Linker Liste, Offener AusländerInnenliste und Fachschaftsaktiven konstituiert. Wir engagieren uns für egalitäre soziale Bedingungen, in denen Qualifikation, Verfügung und solidarische Kooperation Grundlage und Inhalt menschlicher Vergesellschaftung sind.

Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung und in den außerparlamentarischen Bewegungen. In Fachschaftsräten, im AStA in der Fachschaftsrätekonferenz, in der Interessenvertretung ausländischer Studierender, im Studierendenparlament, in Großem und Akademischem Senat und deren Ausschüssen sowie im “Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung” und im “Hamburger Bündnis gegen Rechts” wirken wir gegen die Zurichtung öffentlicher Institutionen und ihrer Subjekte auf kapitalkonforme Servilität für den aufklärerischen und gesellschaftskritischen Einfluß der Mehrheit der Menschen zur Überwindung von Ausbeutung, Entfremdung und Konkurrenz, um die gleiche und freie Entfaltung Aller als Grundbedingung allgemeiner Entwicklung zu erreichen.


Kampagne gegen Studiengebühren
Die ausgefüllten Unterschriftenlisten bitte zurück an:
FSRK der Universität Hamburg, c/o AStA der Universität Hamburg, Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg

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Krieg
Die Besatzung des Irak erzeugt Gewalt


"Aber es gibt auch die anderen Amerikaner, die am 15. Februar zu Hunderttausenden in New York und Boston, in Detroit und Chicago zusammen mit Millionen in Sydney und Rom, in Kapstadt, London, Madrid, Berlin und anderen Metropolen auf die Straße gegangen waren. Es gibt also so etwas wie eine große friedenswillige internationale Gemeinschaft - bereit, das andere Amerika zu unterstützen, dass einmal 1945 maßgeblich dafür eingetreten war, dass in der UNO das Prinzip der Ebenbürtigkeit und Gleichheit aller Nationen festgeschrieben wurde.
Der Bankrott des Kolonialkrieges im Irak - so hat ihn der einstige UN-Generalsekretär Boutros Boutros Ghali genannt - bietet nunmehr die große Chance zu einem Wandel des Denkens."
George W. Bush.
""DIE OBEREN SAGEN: FRIEDE UND KRIEG
Sind aus verschiedenem Stoff.
Aber ihr Friede und ihr Krieg
Sind wie Wind und Sturm."
Bertolt Brecht, Svendborger Gedichte (1939).

Trotz des internationalen Streits im UN-Sicherheitsrat über die Eroberung und die Besatzung des Irak durch (hauptsächlich) US-Militär legitimiert die jüngste UN-Resolution die weitere Besatzung des Landes.

Das Ende der Besatzungsherrschaft ist nicht geregelt. Die demokratische Souveränität der irakischen Bevölkerung wird nicht absehbar in Aussicht gestellt. Die Verantwortung der UNO für die zivile Entwicklung im Irak ist nicht verbindlich gefaßt.

Der machtpolitische Druck der herrschenden US-Politik hat viele Bedenken und berechtigte Forderungen der anderen Staaten gegen die US-Politik im Weltsicherheitsrat weichen lassen.
Trotz großer Demonstration am 25.10. in Washington für die Beendigung der gewalttätigen Besatzung des Irak durch US-amerikanisches Militär hält George W. Bush, dessen innenpolitisches Ansehen rapide gelitten hat, an seinem kriegerischen Kurs anscheinend unbeirrt fest: "Je mehr Erfolg wir im Irak haben, desto mehr werden diese Killer reagieren. Je mehr Erfolg wir haben, je freier die Iraker werden, je mehr Elektrizität zur Verfügung steht, je mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, je mehr Kinder zur Schule gehen, desto verzweifelter werden diese Mörder werden, denn sie können den Gedanken einer freien Gesellschaft nicht ertragen." Freiheit? Arbeit? Soziale Sicherheit? Schulische Bildung? Ernährung? Gesundheit? Kulturschätze?

Würde Otto- oder John-Normalverbraucher die Realität derart verzerren bzw. auf den Kopf stellen, würden ihm die Mitmenschen dringend seelenärztliche Behandlung empfehlen. Infolge von Embargo und Kriegen ist das Elend der irakischen Bevölkerung gewachsen. Daran ändern auch die äußerst zweifelhaften sowie eindeutig ablehnenswerten Motive und Methoden fanatischer Selbstmordattentäter nichts. Der größte Terror sind Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung. Auch und besonders in diesem Fall. Diese zerstörerische Trias bringt ebenso Gegen-Terror hervor.

Die Welt und der Irak brauchen dringend Frieden, Abrüstung, zivile Entwicklung, sinnvolle Arbeit, demokratische Partizipation der Bevölkerung, aufklärerische Bildung, geschichtsbewußte Kultur und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung.

Deshalb muß die Besatzung schnellstmöglich beendet werden.

Die Friedensbewegung muß also ihr notwendiges Engagement fortsetzen.

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Gemeinsames Flugblatt von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS


Nie vergessen!
Soziale Gleichheit und Demokratie statt Konkurrenz


"Meine Damen und Herren,
wir haben nun gesehen, wie stark und nachhaltig Juden die revolutionäre Bewegung in Rußland und mitteleuropäischen Staaten geprägt haben. Das hat auch den amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson 1919 zu der Einschätzung gebracht, die bolschewistische Bewegung sei 'jüdisch geführt'. Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der 'Täterschaft' der Juden fragen."
"Viele von Ihnen kennen ähnliche Beispiele, in denen der gewährende Sozialstaat oder der viele Rechtswege eröffnende Rechtsstaat gnadenlos ausgenutzt werden. Dabei hat der einzelne, den man früher Schmarotzer genannt hätte, in der Regel kein schlechtes Gewissen."
Martin Hohmann, CDU-Bundestagsabgeordneter in einer Rede zum 3. Oktober 2003


Martin Hohmann hat mit dem Leitspruch "Gerechtigkeit für Deutschland, Gerechtigkeit für Deutsche" eine recht(s) traditionelle Rede gehalten. Der rechtsextreme CDUler weiß, wer an der aktuellen Krise Schuld ist - "Sozialschmarotzer", "Kriminelle" und die "vor allem jüdischen" Empfänger von Zwangsarbeiterentschädigungen. Und da es auf gesellschaftliche Krisen immer auch eine fortschrittliche Antwort gibt, die es freilich zu verhindern gilt, läßt er sich ausführlich über die "jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung" aus, die auch heute um jede Ecke lugt: "So stammt Karl Marx über beide Eltern von Rabbinern ab. Sein Porträt hing im Wohnzimmer einer jüdischen Frauenforscherin, die im übrigen bekennt: ‚Ich bin damit groß geworden, daß ein jüdischer Mensch sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, progressiv und sozialistisch ist.'".
Geduldet werde diese brodelnde Suppe staatszersetzender Elemente wegen "der deutschen Geschichte" mit ihrer "negativen Vergangenheitsbezogenheit" - mit der Kritik am Faschismus muß jetzt Schluß sein, sie führt zu sozialstaatlicher Barbarei.

Die Einschränkung kapitalistischer Ausbeutung durch soziale und demokratische Errungenschaften soll beseitigt werden. Die Rechten trommeln für die Durchsetzung der ungehemmten Konkurrenz: Arbeitgebervertreter wie Hundt und Henkel wollen restlos jede Begrenzung der Ausbeutung einreißen, die FAZ läßt den "Historiker" Bahring die gute alte Zeit der Notverordnungen beschwören und konservative Politiker wie Merkel, Stoiber, Merz, von Beust und ihre Hinterbankkläffer fordern, endlich Schluss zu machen mit Arbeitsschutzbestimmungen, öffentlicher und solidarischer Gesundheitsversorgung, Sozial- und Arbeitslosenhilfe, staatlich finanzierter Bildung und Bildungsförderung - eben dem ganzen 'Sozialschmarotzertum'.

Dazu aber müssen die Lehren aus Krieg und Faschismus vergessen gemacht, umgedeutet oder denunziert werden. Denn breiter Konsens nach 1945 war, "den Faschismus mit seinen Wurzeln" zu beseitigen. Und diese Wurzel war das Streben nach Profit, realisiert durch ungehemmte Konkurrenz, durchgesetzt mittels der Nazis gegen eine starke Arbeiterbewegung und geendet in 60 Millionen Toten durch Krieg und Vernichtungslager. Deshalb war angestrebt, die Profiteure dieser Vernichtung zu enteignen; statt Konkurrenz sollte die soziale Gleichheit der Menschen und internationale Solidarität Maxime menschlichen Handelns werden.

Die Verwirklichung solidarischer Kooperation in Kultur, Wissenschaften, internationaler Politik und Arbeit ist nach wie vor in kritischer Erinnerung der faschistischen Destruktion gegen die rechten Hetzer und Profiteure als Ziel und Inhalt des eigenen Handelns richtig. Für Frieden, soziale Gleichheit und Solidarität zu streiten, ist notwendiger Bestandteil aufklärerischer Praxis und kooperativer Entfaltung.

dokumentiert:
Beschluß des Akademischen Senats* der Universität Hamburg vom 30.10.2003:

Die Erinnerung wachhalten!
Zum 65. Jahrestag der Reichspogromnacht

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 fand ein von den Nationalsozialisten organisiertes und durchgeführtes Massenpogrom gegen die jüdischen Mitmenschen statt: Über 1.300 Synagogen und Kultureinrichtungen wurden zerstört, Geschäfte und Wohnungen geplündert und über 25.000 Jüdinnen und Juden allein in dieser Nacht verhaftet, gefoltert, ermordet.

Dies war Fanal für die 1942 beschlossene "Vernichtung der europäischen Juden" bei der "Wannseekonferenz", der die brutale Stigmatisierung und vollständige Verdrängung jüdischer Menschen aus allen Bereichen des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens vorausging.
Der Antisemitismus war wesentlich für die bis in Weltkrieg und Shoah organisierte Vernichtung menschlichen Lebens durch die Diktatur, ihrer Helfershelfer und Nutznießer verantwortlich.

Der Akademische Senat der Universität Hamburg hält die Erinnerung an die Schrecken des Nazi-Terrors wach, um jeglicher Form von Antisemitismus und Rassismus, von antidemokratischen, kriegsverherrlichenden und antihumanistischen Tendenzen zu widerstehen.

Frieden und Völkerverständigung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen sind die unwiderrufbaren Maximen wissenschaftlicher Tätigkeit nach 1945.

Der Akademische Senat ruft die Mitglieder der Universität zur Teilnahme an der

Gedenkveranstaltung
am Donnerstag, den 6. November 2003,
15.30 bis 16.30 Uhr,
Joseph-Carlebach-Platz (Grindelhof),

auf.


* Derselbe Aufruf wurde am gleichen Tag auch vom Studierendenparlament der Universität Hamburg beschlossen.

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Der "verwirrte" General


"Im kapitalistischen Zeitalter erfüllt der Produzent nicht mehr die Bedürfnisse: er versucht Bedürfnisse zu erregen, und ist stets geneigt, viel eher der Wirklichkeit als sich selbst die Existenzberechtigung abzusprechen. Schnell entschwindet wohl ein Bedürfnis; aber es dauert lange, ehe eine kapitalistische Institution zerfällt. Sie verteidigt sich und steht unerschütterlich - aus keinem anderen Grunde, weil sie nun einmal da ist."
Kurt Tucholsky, "Militärbilanz", 1920.


Kurt Tucholsky war - wie sehr häufig - treffend. Die "Reichswehr" war trotz ihrer Niederlage im ersten Weltkrieg (1914-1918)  und trotz Novemberrevolution (1918) nach wie vor vom reaktionär kaiserlich-junkerlichen Geist durchsetzt und überflüssig wie fast jede Armee. Diese Tatsache ist ein nicht unwesentlicher Faktor für das Scheitern der Weimarer Republik und die Ermöglichung des deutschen Faschismus.

In unserer Gegenwart hat der sogenannte Verteidigungsminister Struck den General Reinhard Günzel entlassen. Das ist soweit löblich.

Günzel war Leiter des "Kommandos Spezialkräfte" ("KSK"). Es existiert seit 1996, ihm gehören 450 Soldaten einer Eliteeinheit an, die für spezielle Aufgaben - verfassungswidriger - Auslandseinsätze (Jugoslawien, Afghanistan) der Bundeswehr eingesetzt wurden und werden sollen.

Der General hatte in einem Brief dem CDU-Abgeordneten Hohmann zugestimmt ("...für Ihren Vortrag zum Nationalfeiertag bedanke ich  mich sehr herzlich."), der die deutsch-braune Lügen-Propaganda von der "jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung" noch einmal aufgebrüht hat, um die Menschen jüdischer Kultur zum "Tätervolk" (in der Oktoberrevolution und danach) zu erklären, damit die deutschen faschistischen Taten bzw. Verbrechen relativiert, verharmlost und im Nachhinein legitimiert werden.

Dafür ist der General entlassen worden. Das ist, noch einmal, löblich. Trotzdem bleiben Auslandseinsätze verfassungswidrig und die Armee sowieso überflüssig. Auch sollte Herr Struck freundlichst die Finger vom Hindukush lassen und sich beim Denken mehr Mühe geben.

Die CDU rügt, aber behält ihren Hohmann. Man darf zwar in braunen Teichen fischen, man sollte Gesinnungsverwandschaften dieser schmutzigen Art aber, bitte sehr, nicht allzu deutlich zum Ausdruck bringen. Das verdreckt den christlichen und volksparteilichen Schein. So lassen sich die Leut' nicht übers Ohr hauen.

Diese Vorgänge werden aus vielen Mündern und Federn eine Ausnahme genannt.

Die CDU ist eine rechte Partei. Das ist sie in der Regel. Die Blüm'sche Verteidigung des Sozialstaates ist eine (bemerkenswerte) Ausnahme.

Die Bundeswehr ist eine Armee. Hier ist kein Hort der modernen Aufklärung, der zivilen Kultur und des sozialen Fortschritts, sondern (mindestens) auch ein Gedeihen des bundesdeutschen Durchschnitts, wonach 15-18% der Bevölkerung rechtsextreme und antisemitische Auffassungen haben.

Rechts ist nicht gut und die Bundeswehr auch nicht.

Aufklärung im demokratischen Sinne und Abrüstung hingegen schon.

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Der Krieg als "Job"
Mr. Bush läßt weiter bomben


"Wir ziehen erst ab, wenn der Job erledigt ist. Punkt."
George W. Bush
"Die USA sind gewiss ein sehr weit fortgeschrittenes, modernes Land mit ungeheuren technologischen Möglichkeiten. Sie haben, das zeigt der Irak-Konflikt, eine Propagandamaschinerie, die über zwanzigmal so viele Möglichkeiten der Desinformation und Manipulation verfügt, wie es sie zu Zeiten des furchtbaren Herrn Goebbels gab. Nur wird diese manchmal sehr amateurhaft bedient, und so stehen Mr. Bush und sein Freund Mr. Blair nun als ertappte Lügner da."
Sir Peter Ustinov, "Achtung! Vorurteile", S. 142, 2003.

Nach offiziellen Angaben stehen 164.000 Soldaten mit schwerem Zerstörungsgerät als Besatzungsstreitmacht im Irak - 140.000 aus den USA, 11.000 aus Großbritannien und 13.000 aus ca. 20 anderen Ländern, von denen mit 2.700 Kriegern das extrem rechts regierte Italien das größte Kontingent stellt. Die japanische Regierung hat den Beschluß über die Entsendung von Truppen wegen der instabilen Lage im Öl-Land einstweilen vertagt.

Der Krieg wird fortgesetzt.

Die US-amerikanische Armee beschießt und bombardiert Orte nahe der Städte Tikrit und Bagdad, wo sie Stellungen der Aufstandsbewegung vermutet. The "job" must go on. Diese martialische Tätigkeit, die wenig mit schlecht bezahlten Gelegenheitsarbeiten zu tun hat, wird "Operation Eisenhammer" genannt. Begründet wird die militärische Verschärfung des Konflikts mit dem Aufstöbern von Saddam Hussein bzw. Bin Laden. Kriegsminister Rumsfeld, ein exzellenter Kenner Europas, fügt in eindeutigen Formulierungen hinzu: "Die Frage ist: Wer wird den anderen überleben? Und die Antwort ist: Wir werden sie überleben." Survival of the fittest? The winner takes it all?

Die gnadenlose Konkurrenzökonomie findet so ihren ideologischen und militärischen Ausdruck.

Das Geschützgedonner übertönt alle klingelnden Bekundungen, man wolle möglichst schnell der irakischen Bevölkerung die Souveränität zurückgeben.

Frieden, Freiheit, Demokratie, soziale Sicherheit und kulturelle Entfaltung vertragen sich aber meist schlecht mit Militärbesatzung, wilden Schießereien, kaputter Infrastruktur sowie sozialem Elend und der Verrohung der allgemeinen Sitten.

Der propagandistische Budenzauber, daß das Gute auf den Schwingen der Jagdflugzeuge reite, kann lange nicht mehr davon ablenken, daß vulgäre ökonomische Interessen und ihre brutal machtpolitische und geostrategische Umsetzung nur Elend und massive Dekultivierung hervorbringen.

Das Scheitern dieser Politik ist mit allen zivilen Mitteln zu befördern. Mr. Bush's "job" darf nicht gelingen.

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Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2003/04

Und bist Du nicht willig, so brauch' ich Gewalt
Zur geplanten Einführung von Bachelor- und Master-Abschlüssen



"Die Befürchtung insbesondere der Universität Hamburg, dass vor allem im Bachelor-Studium das Ausbildungsniveau sinken könnte, beachtet nicht, dass mit dem Bachelor eine andersartige Qualifikation als bisher vermittelt werden soll, die gerade nicht nur den hohen wissenschaftlichen Ansprüchen der Universität Hamburg, sondern auch denen der Studierenden und des Arbeitsmarktes entsprechen sollen."
Aus der Senatsdrucksache "Leitlinien für die Entwicklung der Hamburger Hochschulen"

"Schlage die Trommel und fürchte Dich nicht,
Und küsse die Marketenderin!
Das ist die ganze Wissenschaft,
Das ist der Bücher tiefster Sinn."
Heinrich Heine, "Doktrin", 1844


Der Hamburger Wissenschaftssenator Dräger versucht, in den aktuellen Verhandlungen um die "Ziel- und Leistungsvereinbarungen" die Universität unter Androhung von finanziellen Sanktionen und einem umfassenden Berufungsstopp zu einer Zusage für die flächendeckende Einführung von einschränkenden Bachelor- und Masterabschlüssen zu erpressen.

Das in der Universität entwickelte "Hamburger Modell", mit dem die Möglichkeit zu einem Bachelor-Abschluß in bestehende Diplom- und Magisterstudiengänge integriert wurde, um einen eventuellen frühen Studienausstieg zu ermöglichen, das weitere Studium aber allen offen zu halten, soll es nicht mehr geben dürfen. Bestehende Diplom- und Magisterstudiengänge sollen stattdessen vollständig abgeschafft, der Bachelor zum Regelabschluß für den Großteil der Studierenden und der Übergang in ein Masterstudium mit restriktiven Zulassungsverfahren auf ca. 50% quotiert werden.

Der Plan ist schlicht und brutal: Die Möglichkeit kritischer Erkenntnisfähigkeit in Wissenschaft und Studium soll eliminiert werden, um Wissenschaftsinhalte "just in time" und ausbeutungsserviles "Humankapital" für die bestmögliche Verwertbarkeit zur Profitrealisierung herzustellen. Die "Masse" soll schnell dürftiges Wissen in sich reinstopfen - gelehrt zu werden hat, was der "Arbeitsmarkt" gerade benötigt und eine "Elite" möge in der Wissenschaft nach der Erfüllung der "Bedarfe der Wirtschaft" streben. So küßt man die Marketenderin.

Die Universität ist dagegen. In der Präambel ihrer Grundordnung werden der "allgemeine gesellschaftliche Nutzen der Wissenschaften" als zentrale Aufgabe und Verpflichtung der Universität sowie "Durchlässigkeit, Sozialverträglichkeit, Transparenz und gesellschaftliche Verantwortung" als Grundsätze der Gestaltung von Studiengängen formuliert. Bildung und Wissenschaft als Grundlage kooperativer Weltaneignung zur problemlösenden Gesellschaftsveränderung im Interesse der Menschheit ist das so formulierte humanistische Verständnis der Universität, das der wissenschafts- und menschenfeindlichen Zurichtung von Forschung, Lehre und Studium auf die unmittelbare Marktgängigkeit eindeutig entgegensteht.

Allerdings lassen sich viele durch die rohen und schlichten Sitten des Rechtssenates einschüchtern. Aus Angst vor angedrohten Sanktionen und in der Hoffnung, wenigstens etwas aus dem eigenen wissenschaftlichen Anspruch und Bestand retten zu können, bemühen sich die Universitäts- und verschiedene Fachbereichsleitungen um die Entwicklung eigener Bachelor- und Master-Modelle, die den Vorgaben des Rechtssenates entsprechen. Eine Einigung auf ein gemeinsames Modell scheint allerdings unmöglich. Wie soll auch etwas gelingen, das wider vorhandene bessere Einsicht und wider jegliche Vernunft realisiert werden soll?

Angst haben sollte stattdessen lieber der Wissenschaftssenator. Kein Senat kann gegen den begründeten Widerspruch der Hamburger Hochschulen irgendetwas durchsetzen. Keine Erpressung kann gegen öffentliche Aufdeckung und deutlich oppositionelle Kritik bestehen. Außerparlamentarische Bewegung kann Senatoren zum Gehen zwingen. Aus zwei mach drei...

Die Unvernunft kann durch Vernunft ersetzt werden.

Der Student, das Tier !?



"Es kömmt daher zu dem Resultat, daß der Mensch (der Arbeiter) nur mehr in seinen tierischen Funktionen, Essen, Trinken und Zeugen, höchstens noch Wohnung, Schmuck etc., sich als freitätig fühlt und in seinen menschlichen Funktionen nur mehr als Tier. Das Tierische wird das Menschliche und das Menschliche das Tierische.
Essen, Trinken und Zeugen etc. sind zwar auch echt menschliche Funktionen. In der Abstraktion aber, die sie von dem übrigen Umkreis menschlicher Tätigkeit trennt und zu letzten und alleinigen Endzwecken macht, sind sie tierisch."
Karl Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte, 1844


Vergangene Woche bekamen die über das Unigelände laufenden Studierenden von der Campus-Werbezeitschrift “Unicum” ein Gratispaket in die Hand gedrückt: Einen Schokoriegel, ein Campari-Mix-Getränk, einen Kümmerling, ein Kondom, Tabak und Blättchen sowie Werbeprospekte für Bücherversand und Zeitungsabos.

Der moderne Student in der Tüte: martert sich das Gehirn mit allerlei Lernstoff, darf die Aufnahmefähigkeit mit ein wenig Zucker kurzfristig erhöhen und entspannt sich ansonsten bei Alkohol, Zigaretten und der rhythmischen Verwendung von Verhüterlis - Reihenfolge bei letzterem beliebig variierbar.

Die tägliche Konkurrenz um Seminarplätze, erhöhter Leistungsdruck durch “Studienbegleitende Leistungsprüfungen” und angedrohte Studiengebühren, die drückende neoliberale Deutung des Studiums als Investition in die individuelle Karriere führen dazu, daß die wissenschaftliche Aneignung der Welt als etwas Äußerliches erscheint. Diese Zumutungen des heutigen Studienalltags sollen, geht es nach den Wohltätern der “Unicum", vermeintlich erträglicher gemacht und somit bestätigt werden.

Sieht der Mensch es hingegen so: Die genauere Erkenntnis der Welt bedeutet das kritische Begreifen gesellschaftlicher Verhältnisse als notwendig veränderbare; die praktische Erfassung eigener als verallgemeinerbare Interessen und damit die Möglichkeit, sich bewußt  als Mensch zu betätigen, indem die Einzelnen sich kooperativ zusammenschließen, um die allgemeinen Lebensbedingungen menschlich zu gestalten.

Statt also die quälende Isolation im zunehmend marktkonformen Studienalltag hinzunehmen und zum Ausgleich das “Heil” im Kreislauf seiner minimalen Stoffwechselfunktionen - Fressen, Ficken, Saufen - zu suchen, besteht die Perspektive darin, gemeinsam mit anderen freudig für Bedingungen zu kämpfen, unter denen die wissenschaftliche Tätigkeit ihren humanistischen Charakter entfalten kann, womit die Menschen sich dann kulturell und gesellschaftlich entfalten.

Bei der gemeinsamen Diskussion kritischer Erkenntnis und der Entwicklung solidarischer Praxis zur Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen sind dann auch schmackhaftes Essen, Trinken, Tabak und ein lebhafter Sozialbezug Elemente echten Genusses.

The good, the bad and the ugly...
Wir und die anderen



“Durch das Zusammenwirken von Hand, Sprachorganen und Gehirn nicht allein bei jedem einzelnen, sondern auch in der Gesellschaft, wurden die Menschen befähigt, immer verwickeltere Verrichtungen auszuführen, immer höhere Ziele sich zu stellen und zu erreichen.”
Friedrich Engels, “Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen”, MEW 20, S. 450, 1876


Rechts...

RCDS
Die Jung-Konservativen treten, "Hand in Hand mit der Wirtschaft", für die Zusammenarbeit mit dem extrem rechten Hamburger Senat ein.
Standortkonkurrenz, Marktnähe, braves Studieren und Händchenhalten mit "der" Wirtschaft sind wir ja gewohnt, aber Kuscheln mit Schill & Companie geht nun doch zu weit...

Jura-Liste
Hier werden ständische Anliegen aus dem Rechtshaus artikuliert. Studiengebühren dürfen sein, wenn die Ausbildungsumstände ("Qualität") nicht so schwierig sind. Eine Vereinigung für Polohemd und Faltenrock.

REALOS
Jung an Jahren, verstaubt im Geiste, machen sie sich Sorgen um die soziale Abfederung der Konformität - z.B. keine Kürzungen beim Studentenwerk.
Sie sind als Linke unter den Rechten, für den Erhalt der HWP, aber, liebe Real-Spezialdemokraten: Studienkontenmodelle bedeuten immer Studiengebühren!


Liberal...

LUST
Was wirkliche Lust sei, haben die traditionell Liberalen immer noch nicht enthüllt.
Man solle auf "die" Wirtschaft zugehen. Sie lehnen Studiengebühren auf ihre Weise ab und wenden sich gegen die Kürzungen der Subventionen des Studentenwerks. Auch Liberale wollen ein "zügiges Studium". "LUST"?

Grüne Hochschulgruppe (GHG)
Hier wird die Simulation von Politik verkauft.
Nach langen Klagen über die Hochschulpolitik des streng rechten Senats wird mit Sozialservice, Kulturtrallala, "Kinderkiste" und der Erweiterung des Semestertickets geworben sowie vor Fahrraddieben gewarnt. Stricken gegen die Angst.

St. Pauli-Liste
Hier agiert ein Kleinstunternehmen und moniert die Vergehen der GHG, gemessen an Standards grüner Politik - Ökologie, Demokratie, Feminismus...
Wir grüßen Gunnar.


Das Kombinat...

Kulturkombinat
Sie bieten Musik, Tanz und Alkohol auf dem Campus für das Vergessen und zur Befriedung. Dafür wollen sie Stimmen, um Posten für ihre Ablenkungs-GmbH ergattern zu können. Kaufen und Verkaufen ist, was zählt.

Mediziner Liste/Das Original
Sie ist zur machttaktischen Unterstützung des Kulturkombinats gegründet worden. Wenig sympathisch macht sie Reklame mit einer Spritze und stellt einen Wunschzettel für den Fachbereich Medizin auf. Einige Mitglieder nehmen die studentische Interessenvertretung ernst.

WiWi-Liste
Hier ziehen WiWi-Studenten den Karren des Kulturkombinats. Ansonsten werden Forderungen zur Erleichterung des WiWi-Studiums aufgestellt. Sie sind für den Fortbestand der HWP.


Links...

Linksruck
Gegen: Krieg, Sozialabbau, Konkurrenz, Studiengebühren.
Für: Widerstand und Sozialismus.
Sie sind sehr aktionistisch und setzen auf die Masse als solche.

Regenbogen
Er ist ein linkes Partikelchen grüner Politik. Basisdemokratie, soziale Absicherung der Studierenden und Allgemeinpolitisches Mandat der Verfaßten Studierendenschaft werden der Politik der ökonomischen Verwertung entgegengesetzt.

Fachschaftsliste
Aus den Erziehungswissenschaften heraus wird eine demokratische Universität angestrebt. Ein gebührenfreies Studium ist die oppositionelle Setzung gegen den Schill-Senat. Die Verfaßte Studierendenschaft ist definierter Ort des politischen Engagements.

Mediziner Fachschaftsliste
Sie ist der Gegenpol zum machtpolitischen Zweck der "Mediziner Liste/Das Original". Ernsthafte studentische Interessenvertretung des Fachbereichs und ein engagierter AStA sind die politischen Anliegen dieser Assoziation.

juso hochschulgruppe & fachschaftsaktive
"Die Wirksamkeit fortschrittlicher Politik entsteht aus der Reichweite ihrer Kritik der bestehenden Verhältnisse und ihrer gesellschaftspolitischen Perspektive."
Meinung verpflichtet.
Die JungsozialistInnen sind gute Bündnispartner.

Die Liste LINKS arbeitet für die grundlegende Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebensbedingungen, d.h. für die Menschwerdung des Menschen und wünscht allen eine klare und kluge Entscheidung!

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"Wachstum, Wachstum, Wachstum"?
Die CDU!


"Die Individuen sind unter die gesellschaftliche Produktion subsumiert, die als
ein Verhängnis außer ihnen existiert; aber die gesellschaftliche Produktion ist
nicht unter die Individuen subsumiert, die sie als ihr gemeinsames Vermögen
handhaben."
Karl Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie", 1858, MEW 42, S. 92.
"Auf sie mit Gebrüll! Drücken, drücken: die Löhne, die Sozialversicherung, das
Selbstbewußtsein - drücken, drücken! Und dabei merken diese Dummköpfe nicht, was
sie da zerstören. Sie zerstören den gesamten innern Absatzmarkt."
Kurt Tucholsky, "Die Herren Wirtschaftsführer", 1931.

Norbert Blüm war eine von 4 Gegenstimmen unter nominell 1000 Delegierten. Er
sprach sich für das gute alte Solidarprinzip bei den Sozialversicherungen aus
und votierte gegen die neue harte Linie der CDU.

Der neue patriotische Kurs der Konservativen besteht in der Zerschlagung des
Sozialsystems: die einkommensabhängige Krankenversicherung soll von der
Kopfprämie ersetzt, der Zahnersatz gestrichen, das Rentenalter auf 67 Jahre
erhöht und die Rentenversicherung durch noch mehr Kapital- (Spekulations-)
Elemente kommerzialisiert werden (Herzog). Nachgelegt wird mit den massiven
Besteuereungsminimierungen für das Kapital (Merz).

"Deutschland muss in zehn Jahren wieder unter den ersten drei in Europa sein."
(Angela Merkel)

Nicht Oben, nicht Unten; nicht arm, nicht reich; nicht links, nicht rechts;
nicht vorne oder hinten; nicht wahr oder falsch; nicht gut oder schlecht - das
Nationale als ideologischer dunkler Einheitsbrei wird wieder kräftig aufgekocht,
um die Opfer- und Bravheitsbereitschaft der Bevölkerung für die konzentrierte
Mehrung des Reichtums in wenigen Händen zu mobilisieren.

Dafür mußte Martin Hohmann fallen, denn er hatte mit seiner Beschwörung der
sogenanten jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung zu sehr im braunen Topf
gerührt. Das macht sich schlecht für die massenhafte Akzeptanz der modernen und
brutalen Politik von rechts.

Stattdessen wird sich auf den national-konservativen Widerstand gegen Hitler
berufen - der "Kreisauer Kreis", auf den sich Angela Merkel positiv bezieht, war
eine Teilgruppe der Hitler-Attentäter des 20. Juli. Eine gemäßigte
Militärdiktatur war von ihnen die damalige Alternative zur Nazi-Diktatur. Der
aggressiv expansive Kapitalismus war auch ihr Programm.

Die Leitkultur der CDU ist Verzicht, Keuschheit und Demut. Der Arbeiter
schmutzt, der Ausländer überfremdet, der Linke zerstört den Frieden. Was da so
locker und zeitgemäß daherkommt, hat seine Wurzeln in strikter
Wirtschaftsfrömmigkeit, im autoritären Staat, in kirchlicher
Bescheidenheitsreligion und dient der Zuspitzung der neoliberalen Doktrin vom
"totalen Markt". Norbert Blüm wird intern als "der allerletzte Mohikaner" tituliert.

Arbeit, Lohn, soziale Sicherheit, Gesundheit, Kultur, Bildung, Mitbestimmung
sind nach wie vor die humanen Grundelemente gesellschaftlicher Entwicklung und
sozialen Engagements.

Die Mohikaner waren edle Leute.

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Und noch einmal: Rumsfeld!


"Wir werden so viele Soldaten in den Irak schicken, wie das notwendig ist und
solange es notwendig ist."
US-Kriegsminister Donald Rumsfeld am Rande der NATO-Herbsttagung in Brüssel.


Der Truthahn, den George W. Bush im Zuge seiner propagandistischen Stippvisite
in den Irak kürzlich präsentierte, war, wie sich jetzt herausstellte, eine
Attrappe aus Pappe.

Nicht von Pappe allerdings ist die fortgesetzte Militärbesatzung des Irak durch
die Staaten USA und Großbritannien. Die begründete Aussage, diese Besatzung sei
wegen des Öls bzw. territorialer Besetzungslust erfolgt, weist der forsche
Rumsfeld barsch zurück: "Lächerlich."

Lächerlich ist nicht das Elend der irakischen Bevölkerung. Arbeitslosigkeit,
soziale Drangsal, zerstörte öffentliche Einrichtungen, desolate Infrastruktur
und militärische Gewalt dominieren immer noch den Alltag für die Mehrheit der
Menschen.

Auf der NATO-Herbsttagung in Brüssel haben die US-Vertreter für die europäische
Beteiligung an der Besatzung geworben, um dem Militär-Regime mehr politische
Legitimation zu geben und um die finanziellen Lasten auf mehr Staaten - d.h. die
jeweiligen Steuerzahler -  abzuwälzen. Die Regierungen Frankreichs, Belgiens und
der BRD halten sich (guterdings) nach wie vor reserviert.

Das Regiment soll mindestens bis 2006 bleiben. Ein Plan für den Abzug der
Truppen liegt nicht vor. Die Souveränität des irakischen Landes und seiner
Bevölkerung liegt weiterhin fern.

Demokratie ist für die Bush-Administration eben auch eine Attrappe.  Der
Überfall auf den Irak nach der sogenannten Präventivstrategie paßt dazu wie das
Gesäß auf den berühmten Eimer. Der ist nun voll.

Krieg ist nicht Frieden, Besatzung ist nicht Freiheit, und Panzer bringen weder
Brot noch Bücher.

Diese Einsichten sind zu verbreiten.

"Schönster aller Zweifel aber
Wenn die Verzagten Geschwächten den Kopf heben und
An die Stärke ihrer Unterdrücker
Nicht mehr glauben!"
Bertolt Brecht, "Lob des Zweifels".

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Gemeinsames Flugblatt von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS

Widerstand ist ein wichtiges Lernergebnis!


"Denn die Vorurteile der Mächtigen können nur Schaden anrichten, wenn sie sich
als Vorurteile in den Köpfen der Masse wiederholen."
Sir Peter Ustinov, "Achtung! Vorurteile", 2003, S. 283


Praktizierte Aufklärung ist kritische Bildung und bewusste, kooperative
Entwicklung, d. h.  Anwendung sowie Entwicklung wissenschaftlicher, technischer
und kultureller Hervorbringungen zum Nutzen aller Menschen: Die Macht der
Mächtigen schwindet, die Einsicht der Masse in die eigenen Lebensbedingungen
wächst und damit die humanistische Veränderbarkeit der Gesellschaft sowie
freudvolle Entfaltung aller. Aufgabe demokratischer Hochschulen ist, dies zu
ermöglichen.

Dagegen macht der Hamburger Senat ärgerliche Politik. Mit der Umsetzung der
Empfehlungen der Dohnanyi-Kommission gegen die in den Gremien entwickelten
Reformpläne der Universität betreibt Wissenschaftssenator Dräger planvoll
Wissenschaftszerstörung. Statt umfassend humanistischer Nützlichkeit soll einzig
asoziale wirtschaftliche Verwertbarkeit als Aufgabe und Ziel in Forschung und
Lehre durchgesetzt werden.

Zu diesem Zweck wird die Konkurrenz angeheizt: Zwischen den Hochschulen um
Mittel, Studierende und Wissenschaftler, ebenso zwischen den in Gründung
befindlichen Fakultäten, in diesen wiederum zwischen den Fachbereichen, Fächern
und den einzelnen Forschungsbereichen. Die Bildung von Fakultäten, die
"perspektivisch" auch als eigene Hochschulen existieren können sollen, also die
schrittweise Auflösung des wissenschaftlich-kooperativen Gesamtzusammenhangs der
Universität und die damit verbundene Zerschlagung der gewerkschaftlich
orientierten HWP sowie die fortgesetzte Unterfinanzierung von Bildung und
Wis-senschaft, dienen dieser Forcierung der Konkurrenz. Die Isolierung der
Menschen voneinander soll die Möglichkeit kooperativer, vernunftgeleiteter und
demokratischer Zielbestimmung für Forschung und Lehre ersetzen.

Die machtpolitische Einschüchterung soll die Hochschulen und ihre Mitglieder zur
Unterordnung unter das Verwertungsdiktat zwingen. Die Angst vor den Mächtigen
befördert die Verbreitung der Vorurteile. Angesichts des Drucks wird in der Uni
teilweise die demokratische Auseinandersetzung um die weitere Entwicklung von
Lehre und Forschung gemieden, das Heil in der (abgemilderten) Anpassung gesucht.

Dagegen erinnert der Akademische Senat der Universität nachdrücklich an
Grundsätze und Perspektiven demokratischer Hochschulentwicklung, die in
Instituten, Fachbereichen und insbesondere in der Auseinandersetzung um die
Bildung der Fakultäten eingefordert und verwirklicht werden müssen (umseitig
dokumentiert).

Die Bedrängung kann bewußt aufgelöst werden. Dafür müssen die Ursachen der Angst
erkannt, kritisiert und bekämpft werden. Das ist Aufklärung. Gegen die
Isolierung durch die Konkurrenz und die Ohnmacht gegenüber den Restriktionen
kann und muss das solidarische Wirken für Frieden, soziale Entwicklung,
kulturelle Entfaltung und ein Höchstmaß an demokratischer Beteiligung für Alle
auch an den Hochschulen entwickelt und verstärkt werden.

Dafür ist Widerstand ist erforderlich.

Lernen ist so die Überwindung des Zwangs.

Studiengebühren -
Was tut die studentische Interessenvertretung?
Diskussions-Veranstaltung zur Vorstellung der für die Wahlen zum
Studierendenparlament kandidierenden Listen
Donnerstag, 11.Dezember 2003,
14 - 16 Uhr, Audimax 2



dokumentiert:
Beschluß des Akademischen Senates vom 27. November 2003

Demokratie, Transparenz und Interdisziplinarität
Maßstäbe und Kriterien für die Einrichtung von Fakultäten an der Universität Hamburg

1.    Die Universität Hamburg hat bei der Erstellung ihrer Grundordnung, in ihren
Stellungnahmen zum "Hochschulmodernisierungsgesetz" und zum Bericht der sog.
Dohnanyi-Kommission sowie in ihrem "Zukunftsprogramm für Exzellenz und
Vielfalt" Maßstäbe und Kriterien für ihre eigen Entwicklung festgelegt. Diese
sind Grundlage für die geplante Einrichtung von Fakultäten in der Universität
Hamburg.

2.    Für die Diskussion, Organisation und Beschlussfassung zur Einrichtung von
Fakultäten ist ein Höchstmaß an Demokratie und Transparenz zu gewährleisten.
Dies bedeutet die Beteiligung der Hochschulmitglieder über die entsprechenden
Selbstverwaltungsgremien der Universität. Die Gründung von Fakultäten erfordert
die Beteiligung und begründete Zustimmung der betroffenen Fachbereiche über ihre
Fachbereichsräte sowie des Akademischen Senates.

3.    Die zu gründenden Fakultäten müssen in ihrer wissenschaftlichen Ausrichtung
die Ermöglichung der in dem Leitbild und der Grundordnung formulierten Aufgaben
und Ziele der Universität gewährleisten. Interdisziplinarität durch den Erhalt
des Gesamtzusammenhangs der Universität sowie der Vielfalt der Fächer und die
Entwicklung von Kooperation zwischen und in den Fächern, Durchlässigkeit,
Sozialverträglichkeit, Transparenz und gesellschaftliche Verantwortung als Ziele
der Studienreform sowie die demokratische Beteiligung und Zusammenarbeit aller
Hochschulmitglieder sind auch in neuen Organisationsstrukturen der Universität
unhintergehbare Voraussetzung.

Die Einheit von Forschung, Lehre, Studium, universitärer Selbstverwaltung und
der Interessenvertretungen ihrer Mitglieder ist Grundlage für eine
eigenständige, wissenschaftlich begründete und von den Hochschulmitgliedern
bestimmte und getragene Hochschulreform zur weiteren Erhöhung der Qualität der
wissenschaftlichen Aufgabenwahrnehmung.

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"Jetzt ist finito"
oder
Ich habe fertig


"Nein, ich meine, dass politische Perversionen dieser Zeit (gemeint ist der 'Nationalsozialismus') zu Reflexen geführt haben, die mit dem Blick zurück nachvollziehbar, aber mit der heutigen Entwicklung nicht immer vereinbar sind.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Die nationalsozialistische Ideologie berief sich auf das Recht des Stärkeren. Dies hat zu einer menschenverachtenden Behandlung der sogenannten Schwachen geführt.
Im Reflex auf diese verwerfliche Politik erleben wir bis heute, dass allein das Berufen auf das 'schwach sein' moralische und politische Ansprüche auslöst, die einer Überprüfung nicht immer Stand halten."
Ole v. Beust vor dem Überseeclub am 22.09.'03.


Zu den Nachkriegsreflexen auf diese merkwürdige Zeit von 1933-1945 gehört, daß im Grundgesetz der BRD neben anderem die Abschaffung der Todesstrafe und der Präsidialdiktatur, das Sozialstaatsgebot und das Asylrecht als Grundrecht verbindlich niedergeschrieben worden sind.

Der Ole hat recht: Nicht immer halten gute Ergebnisse einer Überprüfung Stand - das Asylrecht ist 1993 so gut wie abgeschafft worden. Eine menschenverachtende Abschiebung von Verfolgten, wenn sie denn hierher gelangen, sowie rassistische Diskriminierungen en masse sind die Folge.

In der zitierten Rede vor dem erlauchten Hamburger Überseeclub plädierte der amtierende Bürgermeister v. Beust für die brutale Reduzierung der sozialstaatlichen Sicherungssysteme auf ein Minimum - der üppige Rest (von Menschen) kann bleiben, wo er will, ihm wird der "Markt als Prinzip" und die "soziale  Gerechtigkeit als Ausdruck von Nächstenliebe" angeboten. So wortreich die Rede insgesamt ist, so schlicht ist das rohe Prinzip. Der smarte Konservative nennt dies zutreffend einen "Systemwechsel".

Nach dem Koalitionsbruch mit der demagogischen "Schill-Partei" gibt sich der Systemwechsler den Anstrich - und mit ihm seine Partei nebst der Springer-Presse -, er sei die verfolgte Unschuld: freundlich, "hanseatisch" und über den Wassern schwebend.

Dabei hat er bis zuletzt an der machtpolitischen Allianz mit seinem einstigen Duzfreund Schill festgehalten, um z.B. die Polizei zu stärken und aggressiver zu machen; Ausländer, Drogenabhängige und andere sozial Deklassierte zu verunglimpfen und zu jagen; den Landesbetrieb Krankenhäuser zu verscherbeln; Studiengebühren einzuführen ... usw. Alles ist auf der Linie der Rede im Überseeclub respektive entspricht neoliberaler und konservativer Konkurrenzpolitik für die Bedienung privater Wirtschaftsinteressen. Ebenso setzt das Konzept der "wachsenden Stadt" auf wirtschaftliche Expansion wie soziale Auslese - wovon übrigens auch die technokratische Wissenschaftspolitik von Jörg Dräger bestimmt ist.

Der rasante Zerfall dieser groben konservativen Allianz ist nicht allein auf interne Querelen oder gar Stilfragen zurückzuführen, sondern ist wesentlich bedingt durch unnachgiebige Kritik, weitgehende Opposition und praktischen Widerstand aus den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Die Kontrahenz der Universität und die entsprechenden Aktivitäten der Studierenden haben dazu beigetragen.

Diese Tätigkeit ist fortzusetzen.

Auch nach einem Regierungswechsel.

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Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2003/04

Krieg oder Frieden


"Es ist ein entsetzlicher Anblick, wenn der Irrationalismus populär wird. Man fühlt, es muß ein Unglück geben, ein Unglück, wie die einseitige Überschätzung der Vernunft es niemals herbeiführen kann. Diese kann komisch sein in ihrer optimistischen Pedanterie und kann lächerlich bloßgestellt werden durch die tieferen Kräfte des Lebens; aber sie fordert nicht die Katastrophe heraus. Dies tut nur die inthronisierte Anti-Vernunft."
Thomas Mann, "Schicksal und Aufgabe", 1944.


"Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln." (Carl von Clausewitz, "Vom Kriege")

Die Erkenntnis dieses Zusammenhanges ist, gut 170 Jahre nach ihrer ersten Formulierung, bittere internationale Erfahrung.

Die kritische weltweite Bewertung von zwei Weltkriegen - besonders des zweiten - hat die Gründung der Vereinten Nationen, die zentrale Norm des Gewaltverbots in der UN-Charta  und das Verbot von Angriffskriegen im Grundgesetz der BRD zur Konsequenz gehabt.

Diese Konsequenzen sind in ihrer Bedeutung und Tragweite durch den ersten Angriff der USA auf den Irak (1991), den Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien (1999), den Überfall der USA auf Afghanistan (2001) und die militärische Eroberung des Irak durch die USA (2003) stark verletzt und relativiert worden.

Man kann also getrost von einer Renaissance des Imperialismus nach 1990 sprechen.

Der Krieg als "eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" ist ein machtpolitisches Agieren zu rohen ökonomischen Zwecken. Keiner der offiziell wie propagandistisch angegebenen "Gründe" (Demokratie, Menschenrechte, Fangen von Terroristen, Abwendung eines Angriffskrieges, Auffinden und Beseitigen von Massenvernichtungswaffen) hat sich dabei als zutreffend und haltbar erwiesen. Vielmehr waren geostrategische Gründe bzw. die uneingeschränkte Verfügung über Rohstoffvorkommen und Absatzmärkte die wahren Motive einer irrationalen Großmachtpolitik, die an die härteren und schlechteren Zeiten des Kapitalismus erinnert.

Dagegen ist Abrüstung und Entmilitarisierung das erste Gebot einer vernünftigen Welt. Die kollektiv menschheitliche Überwindung riesiger sozialer Unterschiede ist der Garant für die Überwindung zerstörerischer internationaler Konflikte. Zivile Konfliktregulierung vermeidet kriegerisches Elend. Die zivile Umwandlung der gigantischen Rüstungsproduktion schafft nützliche Güter für die Gesellschaften. Bildung, Kultur und Wissenschaften haben die Aufgabe, über die Ursachen, Zusammenhänge und Nutznießer von Krieg und Militarismus aufzuklären sowie Alternativen einer humanen Weltgemeinschaft nachdrücklich aufzuzeigen. Der Sinn und die Substanz der Menschheitsentwicklung sind so neu zu bestimmen. In dieser Weise erhält das politische Engagement aller Menschen erhöhte Bedeutung.

Die Friedensbewegung hat globale Verantwortung.

dokumentiert:
Beschluß des Akademischen Senats der Universität Hamburg vom 6.3.2003

Die Universität Hamburg bekennt sich in ihrem Leitbild dazu, dass sich Bildung
und Wissenschaft für eine friedliche und menschenwürdige Welt einsetzen. Sie
unterstützt die Bemühungen, einen Krieg im Irak zu verhindern, und ermutigt alle
Mitglieder der Universität Hamburg, zu diesen Bemühungen aktiv beizutragen.

Beschluß des Akademischen Senats der Universität Hamburg vom 10.4.2003
Der Akademische Senat lehnt den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak ab. Er
bittet alle Lehrenden, auf Wunsch von Studierenden die Diskussion über den Krieg
und eine Nachkriegsordnung in der Golf-Region zu ermöglichen.
Der Akademische Senat begrüßt das Vorhaben des Präsidiums, in Kooperation mit
dem IFSH (Friedensforschungsinstitut) eine universitäre Diskussionsveranstaltung
zu diesem Thema im Sommersemester 2003 durchzuführen.

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Gemeinsames Flugblatt von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS

Grün ist keine Hoffnung
 Oder der Birkenstock als Hemmschuh


"'Weil der Senat zugesagt hat, bis 2005 kein Geld zu streichen', erklärte Jenny Weggen vom AStA der Universität, seien aber in der Hansestadt selbst keine Protestaktionen zu erwarten."
taz, 12. Dezember 2003

"Man muß so Radikal sein wie die Wirklichkeit."
Bert Brecht

 Der Vorsitzenden des jüngst geplatzten, aber noch kommissarisch amtierenden AStA, der Jenny von der Grünen Hochschulgruppe (GHG), sei an dieser Stelle mitgeteilt: Es gibt sie bereits, die studentischen Protestaktionen!

Sie sind gerichtet auf: "Demokratische Mitbestimmung statt hierarchischer Managementstrukturen; Bildung und Wissenschaft in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung statt Dienstleistungs- und Verwertungsorientierung; Freiheit von Forschung und Lehre statt Gängelung durch Sanktionen; Schaffung von Grundlagen für eigenständige Studiengestaltung durch inhaltliche Orientierung und Transparenz der Studiengänge statt Formalisierung des Studiums; Bildung für Alle statt Konkurrenz und
Elitenbildung; staatliche und bedarfsdeckende Hochschulfinanzierung statt Privatisierung; soziale Absicherung der Studierenden statt Studiengebühren!"  So heißt es in einer Vollversammlungs-Resolution. Aktuell geht es besonders gegen die Erhebung von Studiengebühren,  gegen konsekutive, gestufte Bachelor/Master-Studiengänge, gegen Entdemokratisierung und Unterfinanzierung. Es wurde und wird protestiert gegen den Knebelpakt "Letter of Intent", das Hochschulmodernisierungsgesetz und jüngst gegen die Umsetzung der Empfehlungen der sogenannten Dohnanyi-Kommission durch die Schließung von Fächern, die wissenschaftlich und organisatorisch unzureichende Neugliederung von Fachbereichen/Fakultäten und die Auflösung der HWP. Do you remember, GHG?
 
Wie die Proteste wirken, bestätigt unter anderem der Names- und Akzeptanzgeber dieser wirtschaftsdominierten Beratungstruppe, Klaus von Dohnanyi. Er erklärt am 15.Dezember in der WELT: "Ich habe die große Sorge, daß ein von SPD und Grünen gebildeter Senat die vom Wissenschaftssenator Jörg Dräger begonnene Reform zurückdrehen könnte", und ergänzt eigenwillig, ihm wäre eine Fortführung der bisherigen Koalition eh lieber gewesen. Dem Spezialdemokraten bangt also vor der Rücknahme der dirigistischen Politik Drägers, die auf die vollständig wirtschaftskonforme, asoziale und undemokratische Ausrichtung der Hochschulen zielt. Manchen Leuten ist mittlerweile nicht mehr zu helfen ...

Mit den Neuwahlen ist erkennbar auch ein Politikwechsel drin: Die vielfältigen, dauerhaften und entschiedenen Proteste - nicht nur - an den Hochschulen machen deutlich, daß die Politik der Privatisierung, Entsolidarisierung und Repression zur Unterordnung der Menschen unter die Profitdominanz begründet abgelehnt wird. Die Einschüchterung (durch Studiengebühren, Polizeiaufgebote oder Massenarbeitslosigkeit) schafft keinen Konsens. Eine alternierende Perspektive sozialen und kulturellen Fortschritts, demokratischer und friedlicher Entwicklung durch die Überwindung von Konkurrenz und Ausbeutung muß solidarisch erstritten werden. Um die wissenschaftlichen, kulturellen, technischen und sozialen Grundlagen dafür zu schaffen oder zu erschließen, haben Bildung und Wissenschaft eine besondere Bedeutung. Deshalb muß studentische Interessenvertretung initiierender und orientierender Teil gesellschaftlicher Oppoition sein. Dafür müssen Kapitaldominanz und Verwerungswahn als Ursachen der Bedrängung durch Sozialbbau, Entdemokratisierung und Krieg erkannt, kritisiert und bekämpft werden. Nur "Dagegen" reicht nicht.

Grün ist so dumm wie diese Wirklichkeit.
Rot ist die Hoffnung.

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Gemeinsames Flugblatt von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS

Für ein gebührenfreies Studium
oder von der Notwendigkeit zu kämpfen.



Der Rechtssenat ist zerfallen. Ein berechtigter Grund, sich kräftig zu freuen. Damit sind erhebliche Möglichkeiten eröffnet, einen umfassenden Politikwechsel in der Hansestadt herbeizuführen. Allerdings bedarf dies der klar artikulierten Kritik neoliberaler Verwertungsorientierung und weitreichender fortschrittlicher Perspektive einer starken außerparlamentarischen Bewegung.

In 2 ½ Jahren hat der Rechtssenat mit seinem marktradikalen Crashkurs vieles an noch weitgehend vorhandenen sozialen Errungenschaften in der Hansestadt angegriffen und zerstört. Das von Wissenschaftssenator Dräger gegen die Hochschulen und massive studentische Proteste durchgesetzte "Hochschulmodernisierungsgesetz" ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Es sieht die Einführung von 500 Euro Studiengebühren für sog. Langzeitstudierende und Studierende, die ihren ersten Wohnsitz nicht in der "Metropolregion Hamburg" haben, ab dem Sommersemester 2004 vor. Aktuell werden die Hochschulen massiv unter Druck gesetzt, eine Gebührensatzung zu erlassen, um die "fristgerechte" Erhebung der Studiengebühren zu ermöglichen.

Studiengebühren sind als selektive "Ordnungsmaßnahme" (O-Ton Dräger) gewollt, um auch in Bildung und Wissenschaft das Warenverhältnis durchzusetzen: Der Student als "Humanressource" soll in sich selbst investieren, indem er die "Dienstleistung" Wissenschaft käuflich erwirbt, um sich später bestmöglich auf dem "Markt" verkaufen zu können. Alles, was nicht marktgerecht ist, soll so aus dem Studium verschwinden. Beabsichtigt ist die Normierung der Studierenden zur bestmöglich verwertbaren Arbeitsware. Wer sich dem brav fügt, wird - noch - von Gebühren verschont, vor allem aber mit dem Heilsversprechen einer glanzvollen "Karriere" und der Zugehörigkeit zur gesellschaftlichen "Elite" belohnt. Wer sich in der Konkurrenz nicht durchsetzt, hat halt nicht ausreichend investiert!

Diese neoliberale Zurichtung der Wissenschaften wird in der Universität eindeutig abgelehnt. Das Studierendenparlament, Fachschaftsräte und eine studentische Vollversammlung haben eine "Kampagne gegen Studiengebühren" initiiert, in der gegen das Bravheitsgebot, Entsolidarisierung, verschärfte Ungleichheit, Kundenstatus und konkurrierende Karriereorientierung wissenschaftliche Kooperation, demokratische Entscheidungsfindung und allgemeiner gesellschaftlicher Nutzen der Wissenschaften vertreten und gefordert werden. Die zentralen Gremien der akademischen Selbstverwaltung haben sich unmißverständlich gegen Studiengebühren jeglicher Art und Weise ausgesprochen (Universitätsbeschlüsse gegen Studiengebühren unter www.fsrk.de.tf, s. auch den aktuellen Beschluß für die Präambel einer Gebührensatzung).

Allerdings hat der Druck des Rechtssenates auch Wirkung gezeigt. Das Universitätspräsidium sieht sich genötigt, dem Gesetz zu entsprechen und eine Gebührensatzung rechtzeitig zu erarbeiten. Hierzu soll der Akademische Senat noch im Dezember (siehe Kasten) beraten. Auch in der Verfaßten Studierendenschaft gibt es Hochschulgruppen, die sich von Bravheit Verschonung versprechen. So schreibt die Grüne Hochschulgruppe in ihrer Selbstdarstellung: "’Dagegen sein’ ist zwar zwingend notwendig, aber nur die eine Seite, denn gleichzeitig versuchen wir auch konstruktiv jedes Gestaltungspotential zu nutzen, um in Kooperation mit der Uni-Leitung das unter den bestehenden Verhältnissen bestmögliche Ergebnis für die Studierenden zu erzielen." In Übereinstimmung mit den "bestehenden Verhältnissen" werden Studiengebühren anerkannt und für die schnellstmögliche Verabschiedung einer Gebührensatzung gewirkt, um über die Sozialberatung ihre abgefederte Einführung zu ermöglichen.

Das Förderlichste für die Ausbildung ist und bleibt aber Gebührenfreiheit als Voraussetzung für wissenschaftliche Problemlösung, kritischen Gesellschaftsbezug, kooperative Persönlichkeitsentfaltung, demokratische Teilhabe und das qualifizierte Wirken für eine humanistische Gesellschaftsentwicklung.
Um diese Maßstäbe als Grundlage und Ziel politischen Engagements gegen den gesellschaftlichen Druck weiterzuentwickeln, bedarf es der gemeinsamen Einsicht in die Funktion und destruktiven Folgen der Bravheit sowie der bewußten solidarischen Kooperation in der Institution Universität.

Die Positionierung der studentischen Interessenvertretung hat hierbei hohe Bedeutung für die Haltung der gesamten Universität. Als initiierender Teil außerparlamentarischer Bewegung für eine tatsächlich demokratische und soziale Entwicklung in Hamburg, sollte man sich zumessen, ein gebührenfreies Studium als prinzipiellen Bestandteil eines neuen Regierungsprogramms durchzusetzen.

Lang anhaltende Freude ist vor allem durch eine kritische Praxis für die Verbesserung gemeinsamer Studien- und Lebensbedingungen zu erlangen.

Bildungsdemonstration

Im Rathaus sind die Räuber
Wir lassen uns die Zukunft nicht klauen!

Montag, 15. Dezember,
16.30 Uhr Hachmannplatz,
18 Uhr Abschluß Großneumarkt

Sitzung des Akademischen Senats

Donnerstag, 18. Dezember,
ab 14 Uhr, im ESA 1

Auf der Tagesordnung steht u.a. die Beratung einer Studiengebührensatzung. Die Sitzung ist hochschulöffentlich. Zahlreiches Erscheinen befördert eine klare oppositionelle Haltung des zentralen Hochschulgremiums zu Gebühren und den anderen neoliberalen “Hochschulmodernisierungs”maßnahmen und setzt Maßstäbe für die Hochschulpolitik künftiger Senatspolitik.


dokumentiert:
Einstimmiger Beschluß des Ausschuß für Lehre und Studium des AS vom 4.12.03, Vorschlag für eine

Präambel für eine Gebührensatzung der Universität Hamburg

Mit der Verabschiedung des neuen Hamburgischen Hochschulgesetzes ist die Universität Hamburg gezwungen, sich eine Gebührensatzung zur Regelung der Erhebung der gesetzlich vorgeschriebenen Studiengebühren zu geben.

Die Universität Hamburg lehnt die Einführung von Studiengebühren gleich welcher Art und Gestaltung ab, weil sie die soziale Benachteiligung beim Hochschulzugang verstärken und allgemeinbildende Anteile im Studium zurückdrängen. Deshalb wird auch die Einführung von Langzeitstudiengebühren abgelehnt.

Das Wirken für ein gebührenfreies Studium als Voraussetzung für die Bildung mündiger Menschen, zur Verwirklichung des Rechts auf wissenschaftliche Bildung und für den chancengleichen Zugang zu Bildung und Wissenschaft bleibt der Universität Aufgabe und Verpflichtung.

Auf dieser Grundlage wird die Universität Hamburg die Auslegung der Regelungen in dieser Gebührensatzung praktizieren. Sie folgt dabei dem Grundsatz, ihr Möglichstes dafür zu tun, daß kein Studierender und keine Studierende aus sozialen, finanziellen, gesundheitlichen oder studienbedingten Gründen genötigt ist, das Studium zu beenden.


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Der RCDS
und "die besseren Argumente"


Linkes Bein, hopp, rechtes Bein -
Strümpfe, Kniechen, Röckchen, Mieder.
Stiefel sollen lang wohl sein,
Der RCDS mag's bieder.

Ein Frauchen wackelt, Männe lacht,
Die Welt scheint so gediegen.
Die Arbeit wird stets brav gemacht,
Das Rückgrat muß man biegen.

Das Herz ist rein, die Armee wohl fein,
Schornsteine müssen kräftig rauchen.
Unser Vaterland ist viel zu klein,
Mehr Markt und Absatz wir gebrauchen.

Das Alte ist so neu nicht mehr,
Wird stets im Topfe aufgebrodelt.
Serviert wie Lebertran so schwer,
Ist "Schönheit" nur so hingemogelt.

Linkes Bein, hopp, rechtes Bein -
Die Schlichtheit kennt kaum Grenzen.
Rechts ist rechts und ist sehr klein.
Die Dummheit muß man schwänzen.


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Frieden und Happy Dingdong


""Ja, ich habe ziemlich deutlich gemacht, dass mir und vielen Regierungen auch das Konzept einer präventiven Gewaltanwendung Sorge bereitet. Wenn das bei anderen Ländern Schule macht, steuern wir auf eine Welt zu, in der das Gesetz des Dschungels herrscht."
UNO-Generalsekretär Kofi Annan im "SPIEGEL-Gespräch", Nr. 51/2003.


Der irakische Despot ist von der Hauptbesatzungsmacht des Landes aufgestöbert, gefaßt und detailliert triumphalisch der Weltöffentlichkeit präsentiert worden. (Seine Taten sollten rechtsstaatlich und zivil - ohne Todesstrafe - von der irakischen Bevölkerung beurteilt werden.)

Damit lebt die Bevölkerung des Irak noch lange nicht in friedlichen Verhältnissen - ohne Besatzung und verzweifelte Terroraktionen, mit Arbeit, sozialer Sicherheit, Bildung, Kultur und intakter Infrastruktur und damit weitgehend souverän.

Weihnachten sei, so heißt's hartnäckig, das Fest der "Liebe" und des "Friedens".

Frieden läßt sich aber allerdings weder kaufen noch schenken, noch ist er Ergebnis mannigfaltiger Betäubungen (Plätzchen, Likör oder Familie), sondern friedliche soziale Lebensverhältnisse für die Mehrheit der Menschen bedürfen des weitsichtig orientierten, intensiv kritischen Engagements vernünftig assoziierter Menschen, die international abgestimmt und solidarisch agieren.

Die Feiertage haben ein dünnes und löchriges Gewand: Nicht nur Kaufkraft und -lust sind verringert, auch die einfachen Freuden sind trügerisch geworden - die Welt ist im Umbruch und braucht mehr fortschrittliche Veränderung und Gestaltung denn je.

Das mag in die Richtung nachdenklich stimmen, ob eingeschliffene Gewohnheiten noch den auch je individuellen Erfordernissen der Zeit entsprechen.

Die gründliche Überprüfung des alltäglichen Gang und Gäbe kann zu einem gerüttelt Maß an positiver Bewegung führen.

In diesem Sinne wünscht die Liste LINKS allen SympathisantInnen, Freunden, Zweifelnden und engagierten Gegnern (mindestens) ein paar Tage erholsamer Rationalität.


"Was hilft zweifeln können dem
Der sich nicht entschließen kann!
Falsch mag handeln
Der sich mit zu wenigen Gründen begnügt
Aber untätig bleibt in der Gefahr
Der zu viele braucht."
Bertolt Brecht, "Lob des Zweifels", Gedichte 1934-1939.



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Bilanz
Rechte Politik darf gerne scheitern


""Unsere Politik für Hamburg ist ein Erfolgsmodell.
(...)
Im Wettbewerb der Großstädte um Menschen, Unternehmen und Ideen muss Hamburg die Nase vorn haben. Daran arbeiten wir intensiv."
Ole v. Beust, "Halbzeitbilanz der Koalition: Versprochen - Gehalten", 23. September 2003.

"Es ist ein entsetzlicher Anblick, wenn der Irrationalismus populär wird. Man fühlt, es muß ein Unglück geben, ein Unglück, wie
die einseitige Überschätzung der Vernunft es niemals herbeiführen kann. Diese kann komisch sein in ihrer optimistischen Pedanterie
und kann lächerlich bloßgestellt werden durch die tieferen Kräfte des Lebens; aber sie fordert nicht die Katastrophe heraus. Das
tut nur die inthronisierte Anti-Vernunft."
Thomas Mann, "Schicksal und Aufgabe", 1944.


Das sogenannte Erfolgsmodell ist die "inthronisierte Anti-Vernunft" - und: Es ist durch äußeren Widerstand wie damit gesteigerte innere Widersprüche und bösartige Konkurrenzen gescheitert.

Die Koalition von CDU und FDP mit Schill war ein kalkulierter Pakt mit dem groben Rechtspopulismus, um simple private Wirtschaftsinteressen möglichst eins zu eins durchzusetzen. Die "wachsende Stadt" ist ein konzentriertes Konkurrenzkonzept, in dem Sozialstaat, Arbeit"nehmer"interessen, demokratische Partizipation, Bildung, Gesundheit und Kultur für die humane Entwicklung von Individuen und Gesellschaft ein müder Furz sind.

Stattdessen: Polizeistaat, rassistische Hetze, Hatz auf Arme, gesteigerte Abschiebungen; Verschleudern öffentlichen Eigentums, Beschneidung von sozialen Initiativen und selten dusselige Kulturpolitik. Dazu grinst unentwegt der leutselige Frühstücksdirektor der CDU, Ole v. B. Hier wird Harmlosigkeit gespielt, sogenannte Volksnähe, für harte Maßnahmen als enorme Einschränkungen für die Mehrheit der Bevölkerung. (By the way: Die Kriminalitätsrate - oh, Wunder! - ist gestiegen.)

Ebenso die Hochschulen wurden durch allerlei neoliberalen und konservativen Plunder (z.B. Studiengebühren und die Beseitigung des Großen Senates der Akademischen Selbstverwaltung) konsequent belästigt.

Allerdings hat auch das kritische Kurs-Halten der Universität den Rechtssenat vor Beendigung der Legislaturperiode an sein politisches Ende gebracht.

Das eröffnet neue Möglichkeiten für die politische Konstellation in Hamburg, die bewußt tätige Vernunft an den Hochschulen und die engagierte interessengerechte Gestaltung der Lebensverhältnisse.

Die Vernünftigen können optimistisch sein.
Bei jedem Senat.


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Lächeln, lächeln, lächeln...
oder
Wie der Herr Schröder die Welt sah


"Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel."
Heinrich Heine, "Deutschland - Ein Wintermärchen", 1844.

"Wir bemühen uns, die Lasten heute gerecht zu verteilen, damit wir in Deutschland die Chancen auch morgen noch gerecht verteilen können."
Gerhard Schröder, 31.12.'03.


 Anläßlich des Neujahrgottesdienstes im Berliner Dom, einem häßlichen Prachtbau des opulenten Aberglaubens, forderte Bischof Huber, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) dazu auf, "schärfere soziale Gegensätze in unserem Land" auszuhalten. Die Kirchen insgesamt rufen zu mehr "Opferbereitschaft" auf. Das eine führt zum anderen.

Der Kanzler ist etwas weltlicher, aber nicht weniger "freiwillige" Einschränkungen fordernd: Wir sollen spenden, verzichten, fleißig sein und zukunftsfroh lächeln.

Lohnverzicht, Deregulierung der Rechte im Arbeitsverhältnis, die Senkung der Erwerbslosenbezüge, die Peitsche auf dem Arbeitsamt, das Eintrittsgeld beim Arzt schaffen Arbeitsplätze, Zufriedenheit, Gesundheit und ein langes erfülltes Leben - und: Die Sonne dreht sich um die Erde, die eine Scheibe ist.

Die Spitze der beschwörenden Metaphysik ist aber folgende Aussage: "Auch Sie ganz persönlich können Konjunkturmotor sein: Ihr Vertrauen in die Zukunft entscheidet mit über den Arbeitsplatz Ihres Nachbarn!"

Auch wenn wir manchmal Soldaten ("Unsere Jungs") in die Welt schicken müssen, alles drunter und drüber geht - einfach lächeln.

Kein Engagement für eine bessere Welt (die von Waffen nichts mehr hält), keine gewerkschaftliche Solidarität, nicht einmal Konsumfreude für Arbeitsplätze ("Deutsche kauft deutsche Zitronen") oder freundliches Türaufhalten, nein, das "Vertrauen in die Zukunft" - das große Jing-Jang-Sing-Sang-Ping-Pong-Ding-Dong-Grinsen mit dem leicht debilen Etwas - hilft uns allen und dem lieben Nachbarn auch.

Was bleibt?

Dem eigenen kritischen Verstand vertrauen. Und: Es gibt
noch ein paar andere, die das auch tun.

"Michel! Fürchte nichts und labe
Schon hienieden deinen Wanst,
Später liegen wir im Grabe,
Wo du still verdauen kannst."
Heinrich Heine, "Erleuchtung", 1842

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Gemeinsames Flugblatt von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS

Wer sich fügt ist der Dumme
Ziel- und Leistungsvereinbarungen als "Steuerungsinstrument"


"Die Hamburger Hochschulen haben für die wachstumsorientierte Entwicklung der Metropolregion Hamburg entscheidende Bedeutung; sie sind zentraler Bestandteil der Strategie "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt. [...] Ziel- und Leistungsvereinbarungen sind das zentrale Instrument eines sich auf strategische Steuerung der Hochschulen beschränkenden Staates. Schwerpunkt der Ziel- und Leistungsvereinbarungen 2004 ist, die Umsetzung der Leitlinien und des Hochschulmodernisierungsgesetzes einzuleiten und erste Schritte hierzu zu vereinbaren"
Aus der Präambel des Entwurfes der Ziel- und Leistungsvereinbarungen für das Jahr 2004

"Im Bewusstsein ihrer wechselvollen und widersprüchlichen Geschichte stellt sich die Universität Hamburg in die Tradition demokratischen Engagements und humanistischer Aufklärung. Wissenschaftliche Kooperation, demokratische Entscheidungsfindung und allgemeiner gesellschaftlicher Nutzen der Wissenschaften sind der Universität und ihren Mitgliedern Aufgabe und Verpflichtung."
Aus der Präambel der Grundordnung der Universität Hamburg


Es ist wahr: Die Hamburger Rechtskoalition ist geplatzt, die Bürgerschaft hat das vorzeitige Ende der Legislatur beschlossen, ein neuer Senat muß gewählt werden. Auch Wissenschaftssenator Dräger kann seine letzten Tage im Amt zählen. Allerdings versucht er noch eilig - gegen die Hochschulen und ihre Mitglieder - sein technokratisches Umstrukturierungswerk in die Tat umzusetzen. Noch vor Jahreswechsel sollte sich die Universität mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen für das Jahr 2004 auf die Fortführung des Rechtsenatskurses festlegen.

Die "Wachsende Stadt" ist das marktradikale Programm der Neoliberalen - entworfen von der Handelskammer und einigende Grundlage für die Koalition der CDU mit den Rechtspopulisten - für die Durchsetzung der vollständigen Verwertungsorientierung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Menschen in Kultur, Bildung und Wissenschaft mögen dem "Wirtschaftsstandort", die Hochschulen als zentraler Ort der "Humankapitalausbildung" der Profitsicherung in der internationalen Konkurrenz dienen.

Die Universität hat sich als Schlußfolgerung aus ihrer Geschichte den "allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen" von Studium, Lehre und Forschung zur Aufgabe und Verpflichtung gemacht. Hier ist die Zielsetzung wissenschaftlicher Tätigkeit die Verbesserung allgemeiner Lebensbedingungen für die kulturelle, soziale und demokratische Entfaltung aller Menschen. Damit hat sich die Universität inhaltlich in direkte Gegnerschaft zur kapitalkonformen Unterwerfung der Wissenschaften gesetzt.

Mit dem Instrument der "Ziel- und Leistungsvereinbarungen" soll hingegen die Umsetzung der entgegenstehenden Interessen erzwungen werden. Als "Vereinbarung" unter "Gleichen" (Behörde und der Universität) geschönt, wird offen erpresst. Von der Umsetzung der Vereinbarungen soll die Höhe der Mittelzuweisungen im nächsten Jahr abhängig gemacht werden. Wolle die Universität also weitere Unterfinanzierung vermeiden, müsse sie sich einlassen auf: eine leistungsabhängige Finanzierung, die Umsetzung der Fakultätsgründungen wie sie in den Leitlinien des Senates festgelegt sind (incl. Abwicklung der HWP), die Einführung des Bachelor-/Mastersystems unter Abschaffung der
bisherigen Diplom- und Magisterstudiengänge, die Reduzierung von Studienanfängerzahlen, selektive Auswahlverfahren beim Hochschulzugang, die sofortige Verabschiedung einer Studiengebührensatzung, das Erzwingen der Anpassung der Satzung der Verfaßten Studierendenschaft an das neue Hochschulgesetz, die Neuordnung des Prüfungswesens, die Ausrichtung der Forschung an den "Kompetenz-Clustern" der "Wachsenden Stadt", dem Ausbau der Kooperation mit der Wirtschaft, die Einführung von Gebühren für weiterbildende Studiengänge, die sofortige Stellenstreichung aller freigehaltenen Stellen bis 2005, die Beteiligung von Externen an Berufungsverfahren und ein dauerhaftes "Controlling" durch die Behörde.

Wer ist so dumm, so etwas zu unterschreiben? Der Unvernunft sollte man sich nicht fügen!

In der Tradition demokratischen Engagements und humanistischer Aufklärung hat die Universität stattdessen die Gelegenheit, positive Maßstäbe für einen notwendigen Politikwechsel - nicht nur - in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik des neuen Senates zu setzen. Die Beschlüsse des Akademischen Senates zur Aussetzung der zentralen "Modernisierungs"maßnahmen und zur Überarbeitung
der Ziel- und Leistungsvereinbarungen (s. Rückseite) sind ein erster Schritt.

Kritisches Engagement der Verfaßten Studierendenschaft ist gegen Fügsamkeit und Einschränkung sehr förderlich.


dokumentiert:
Aus den Beschlüssen der 609. Sitzung des Akademischen Senats am 18.12.2003:

TOP 12        Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Jahr 2004

Der Präsident verweist auf die Senatsvorlage XVIII/609/442.

In der Erörterung des Akademischen Senates werden folgende Hinweise bzw. Änderungswünsche von einzelnen Mitgliedern vorgetragen:

 Auf Nachfragen zur Vereinbarkeit von Formulierungen zur Budgetberechnung für das Jahr 2005 vor dem Hintergrund der im Zukunftspakt zugesicherten Haushaltssicherheit (Punkte 1. 3 und 10.1) teilt der Präsident ausdrücklich mit, dass durch die genannten Passagen die im Zukunftspakt vereinbarte Haushaltssicherheit bis einschließlich 2005 nicht beeinträchtigt werde. Allerdings binde diese Zusage lediglich den amtierenden Senat der FHH. Deshalb sei es dringlich, durch baldigen Abschluss der Ziel- und Leistungsvereinbarung die Verbindlichkeit der Haushaltsgarantie für 2004 und für die Fortschreibung der Ziel- und Leistungsvereinbarung für 2005 sicherzustellen.

Der Akademische Senat fasst auf Antrag von Herrn König mit 5 : 1 : 3 Stimmen den Beschluss,
das Präsidium zu bitten darauf hinzuwirken, dass Nr. 3.1, zweiter Absatz aus der Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Jahr 2004 gestrichen wird.
Sodann fasst der Akademische Senat auf Antrag von Frau Sephernia mit 4 : 2 : 4 Stimmen folgenden Beschluss:
Der Akademische Senat fordert das Präsidium auf, im Sinne der aus der Diskussion deutlichgewordenen Kritikpunkte den Entwurf der Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Jahr 2004 zu überarbeiten, hierzu auch die Unterstützung der fachlich einschlägigen Ausschüsse des Akademischen Senats mit heranzuziehen und dem Akademischen Senat das Ergebnis der Erörterungen erneut vorzulegen, mit dem Ziel, mit der Behörde für Wissenschaft und Forschung in Neuverhandlungen einzutreten.

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Elite?


So:
"Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! Die über Hunger, Trotz und Hohn hingeht! Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben! Ein Atom sind wir von ihr, ein verschwindendes Molekül von etwas, das sie ausgespuckt hat! Jeder einzelne ein Nichts, steigen wir in gegliederten Massen als Neuteutonen, als Militär, Beamtentum, Kirche und Wissenschaft, als Wirtschaftsorganisation und Machtverbände kegelförmig hinan, bis dort oben, wo sie selbst steht, steinern und blitzend! Leben in ihr, haben teil an ihr, unerbittlich gegen die, die ihr ferner sind, und triumphierend, noch wenn sie uns zerschmettert: denn so rechtfertigt sie unsere Liebe!"
Heinrich Mann, "Der Untertan".

Oder so:
"Und weil der Mensch ein Mensch ist
Hat er Stiefel im Gesicht nicht gern.
Er will unter sich keinen Sklaven sehn
Und über sich keinen Herrn."
Bertolt Brecht, "Einheitsfrontlied".


Die Herren Spezialdemokraten Scholz & Müntefering trompeten in die immer noch erstaunte Welt, daß Deutschland (mindestens) eine "Eliteuniversität" brauche. Herbert Wehner hätte ihnen vor 20 Jahren gehörig den Hintern dafür versohlt.

Was soll das Ganze?

Die sogenannte Elite ist nichts anderes als die alte Mixtur aus wirtschaftlicher Konkurrenz und sozialer Selektion. Aus diesem kulturellen Gemisch wird dann klassischerweise das wirtschaftliche, militärische, bürokratische, wissenschaftliche und politische "Führungspersonal" gebildet, das die Rendite sichert, andere Länder erobert, die entsprechende Ordnung verwaltet, die Verschleierung betreibt und den
ganzen Kram auch noch "regiert".

Das zu verbreiten, umzusetzen und zu sichern, war bislang politische Aufgabe der Konservativen und Liberalen. Deshalb reiben die sich beim Scholz'schen Kopfstand auch die Augen und vertreten höhnisch, daß die flächendeckende soziale und kulturelle Selektion an (und vor den) Hochschulen schon besser sei, "Eliteuniversitäten" gar nicht so nötig seien, die Auslese auf jeden Fall noch Studiengebühren erfordere und daß aber die Kehrtwende der Sozialdemokraten an diesem Punkt zu begrüßen sei.

Herzlichen Glückwunsch!

"Wer morgen sicher leben will, muß heute für Reformen kämpfen"; "Mehr Demokratie wagen"; "Bildung
für Alle", "Chancengleichheit"; Sozialstaat, allgemeine Wohlfahrt, Vollbeschäftigung haben sich die Sozialdemokraten schon zu erheblichen Teilen austreiben lassen - , jetzt wird ihrerseits auch noch von "Elite" gefaselt. Der Muff der 50er und 60er Jahre dieser Republik - ganz abgesehen von älteren Tagen - ist nun wahrlich kein wohlriechendes Beispiel von Aufklärung und Fortschritt für die Lösung gesellschaftlicher Probleme und die kulturelle Entfaltung der Bevölkerung.

Das vernünftige und solidarische Engagement für die Gleichheit der Lebens- und Entwicklungsbedingungen für alle Menschen ist durch nichts zu ersetzen. (Das rückt auch nach und nach die Sozialdemokratie wieder gerade.)


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Leistung?


"Natürlich ist die Katze ein Tier wie andre auch. Und sie ist stärker als die Maus, und das hat sie ausgenutzt weit über die Nahrungsaufnahme hinaus. Sie hatte die Kraft. Und die Maus litt.
Und dieser Schnitt klafft durch alles, dieser Riß spaltet alles - da gibt es keine Brücke. Immer werden sich die zwei gegenüberstehen: die Katze und die Maus."
Kurt Tucholsky, "Die Katze spielt mit der Maus", 1916.


Leistung, in ökonomischer bzw. sozialer Konkurrenz erbracht, und humanistische Produktivität - der Einzelnen und der Gesellschaft -, erbracht in kultivierter Kooperation zur Erleichterung der "Mühseligkeit der menschlichen Existenz", sind im entfesselten Kapitalismus (erst einmal) wie Katze und Maus. (Ein "Aufstand" der Mäuse ändert dieses Verhältnis.)

Als "Leistung" gelten: die Tonnengewichte der Produktion, die Höhe des Profits, die Menge an kaufbarem Wissen, das Tempo der Benutzbarkeit, die AbsolventInnenzahlen der Universitäten, die Bravheit gegenüber dem Chef und die Einschaltquoten des Unterhaltungsfernsehens.

Die "Leistung" ist also eine fragwürdige Kategorie, die in Wirtschaft, Arbeitsleben, Wissenschaft und Erholungsbereich das soziale Leben, Denken, Handeln und Erleben dominieren soll.

In Bezug auf die Hochschulen wird in letzter Zeit viel von "Leistung" gesprochen. Der nur noch kurz befristete Wissenschaftssenator Dräger sprach auf dem vergangenen FDP-Parteitag in Hamburg davon, daß mancher offenbar wolle, daß Hamburgs Hochschulen gleich schlecht seien, statt unterschiedlich gut. (Mit dieser Aussage ist eine parteipolitische Absage an SPD und GAL sowie eine nachträgliche Legitimation des verfallenen Rechtssenats zu verbinden.)

Hiermit wird das Konkurrenzprinzip seines schlichten "Leistungs"verständisses in einer Äußerung deutlich: 0 oder 1; win or lose. Die Hierarchie der Verwertung wird so gebildet.

Wenn wir statt "Leistung" kritisches Engagement, nützliche Kooperation, internationale Solidarität, zivile Entwicklung, demokratische Partizipation, kultivierende Problemlösung und individuelle Entfaltung sagen, begreifen und entsprechend handeln wie lernen, dann, ja, dann läßt sich viel zum Guten verändern - in Hochschule, Gesellschaft und Alltag.

"Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein."
Bertolt Brecht, "Galilei" in: "Leben des Galilei", 1938/39 in Dänemark.


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3. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2003/04

Ich diene jedem Herrn
Jörg Dräger bietet sich an



"Mir macht die Aufgabe Spaß, ich werde mich darum bewerben."
Jörg Dräger in der taz, 14.1.04

"Vor dem Gesetz steht ein Türhüter. Zu diesem Türhüter kommt ein Mann vom Lande und bittet um Eintritt in das Gesetz. Aber der Türhüter sagt, daß er ihm jetzt den Eintritt nicht gewähren könne."
Franz Kafka, "Vor dem Gesetz", 1919


Jörg Dräger möchte seinen Job als Wissenschaftssenator nach der Bürgerschaftswahl unbedingt behalten. Dafür biedert er sich bei allen politischen Parteien an: smart, karriereorientiert und zielstrebig versucht er sich zu verkaufen; strebsam, artig und stets zur Unterordnung bereit, hat er sich schon im CDU/Schill/FDP-Senat bestens einfügen können. Sein Prinzip: Die Käuflichkeit.

Dieses Prinzip des "koof mich" auch in der Hochschulund Wissenschaftspolitik durchzusetzen, hat er sich die letzten zwei Jahre zur Aufgabe gemacht. Das mache ihm "Spaß", das wolle er weiter tun: Konsequente Umsetzung der Ergebnisse der "Dohnanyi-Kommission" und der Leitlinien des Rechtssenates sowie die Beibehaltung des "Hochschulmodernisierungsgesetzes", Etablierung des Hochschulrates, weiterer Abbau von Studienfächern und Studienanfängerplätzen, Einführung von restriktiven Auswahlverfahren beim Hochschulzugang, 2.500 Euro Studiengebühren jährlich für alle Studierenden, Erhöhung des Wettbewerbs zwischen Studierenden, Professoren, Fächern und Hochschulen sind aktuell vorgetragene Ankündigungen für die Politik einer weiteren Dräger-Legislatur.

Beifall gibt es dafür insbesondere von der Hamburger Handelskammer - qualifiziert willig-billige Arbeitskräfte für die Renditesteigerung und schnell verwertbares Wissen ("Humanressource") für Banken, Bertelsmann & Co. - das gefällt, wem's nützt. Der brave Jörg sieht sich geschmeichelt. Doch außer der fleißigen Wiederholung neoliberaler Plattheiten kann der diensteifrige Jörg nicht viel. Geschichte, Aufklärung, Vernunft und wissenschaftliche Weltaneignung sind ihm nicht nur fremd, nein, sie verängstigen ihn. "Warum?" und "Wofür?" sind bedrängende Fragen. Begründete Kritik und humanistische Perspektive lassen ihn die Auseinandersetzung mit den Hochschulmitgliedern scheuen.

Er versucht es mit Verdrängung (kann länger praktiziert ein ernsthaftes Problem werden): "Die Strukturreformen haben eine positive Eigendynamik entwickelt und sind in den Hochschulen verankert". Massive studentische Proteste, die letztlich mit zum Fall seines jetzigen Arbeitgebers beigetragen haben, versucht er zu marginalisieren: "Die Mehrheit will schnell und gut studieren". Lauter Duplikate Jörg Drägers?

Bildung für Alle, kritische Bildung und Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung, demokratische Mitgestaltung und soziale Absicherung von Studierenden, gebührenfreies Studium für Alle, eigenständige Studiengestaltung sowie eine staatliche und bedarfsdeckende Hochschulfinanzierung sind die Forderungen der streikenden Studierenden, die sich unter dem Motto "Jetzt erst recht!" zumessen, gegen Ökonomisierung und Entdemokratisierung der Hochschulen für eine sozial gerechte, demokratische und allen Menschen nützliche Hochschul- und Wissenschaftsentwicklung und zu einem eindeutigen Politikwechsel in der Hansestadt beizutragen.

Kooperation statt Konkurrenz, realistische Kenntnis der eigenen Lage und gesellschaftlicher Zusammenhänge sowie solidarisches Handeln gegen den Anpassungsdruck sollten die allgemein vernünftigen Maßstäbe eigener Entwicklung, kritischer studentischer Interessenvertretung und aufklärerisch- gesellschaftlichen Eingreifens sein. Hierfür muß sich die Studierendenschaft intensiver, weil begründeter, langfristiger und weitreichender mit den neoliberalen Prämissen und der anti-egalitären Praxis des noch amtierenden Rechtssenates anlegen.

So können Bedingungen geschaffen werden, unter denen Jörg Dräger sich lieber einen anderen Job sucht.

Dschungel des alltäglichen Schwachsinns
oder
Was der Mensch auch lassen kann


"BILD: Wie kann man Panik- und Ekelgefühle überwinden?
Nehberg: Man muß alles mit dem Verstand angehen. In der Not hat der Teufel schon Fliegen gefressen, warum also wir nicht? Eine Heuschrecke knackt beim Reinbeißen wie eine Haselnuß, und schmeckt auch genauso fettig süßlich."
Blut-und-Boden-Öko-Reaktionär Rüdiger Nehberg im Interview mit BILD, 14.01.2004


"Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!" heißt die neueste quotenträchtige "Reality-Show" des Bertelsmannsenders RTL. Diesmal sind es zehn Halb- oder Ex-Prominente, die 24 Stunden am Tag ununterbrochen durch Fernsehkameras im "echten Leben" beobachtet werden. Jeden Abend darf der geneigte Fernsehzuschauer sich dann die "Highlights" anschauen: Wie "Polonaise-Blankenese"-Blödelbarde Werner Böhm sich wäscht, wie Ex-Tagesschausprecherin und Ex-Playmate Susan Stahnke weint, weil keiner sie lieb hat, oder wie der singende Schlumpf Daniel Küblböck und Schmalzmeister Costa Cordalis erörtern, wer wohl in den Urwald gekackt hat. (Küblböck: "Ich schwör, ich war's nicht", Cordalis: "Auf so'n Scheiß musst Du nicht schwören.")

Wie schon bei RTLs erster Überwachungsshow "BigBrother" ist die Existenz im Dschungelcamp verbunden mit Entsagungen. Wollen die Insassen mehr essen als Reis und Sojabohnen, müssen sie "Dschungelprüfungen" bestehen: ein Bad in 30.000 Kakerlaken, Abtauchen in einem Tümpel u.a. aus Fischeingeweiden und Jauche, Herunterwürgen von Käfern und Heuschrekken - Fluchen und Schimpfen inklusive.

So erhält die Fernsehnation die Botschaft: Auch die Stars sind nur Menschen wie Du und ich - ganz unten. Wer nach oben kommen will, muß sich durchbeißen und besonders leidensfähig sein.

Das Traumbild der glorreichen Superstars der 80er (mit Michael Jackson und Madonna) und 90er (die Topmodels wie Cindy Crawford), die dem Durchschnittsbürger als Vorbild für ein anzustrebendes sorgenfreies und ruhmreiches Leben galten, ist nicht mehr aufrechtzuerhalten, wenn die aktuelle Doktrin lautet: "Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen". Wer vorankommen will, der müsse aufhören zu jammern und das Beste daraus machen - das gelte für die Zweite-Reihe- Promis wie für die Hartz-bedrängten Arbeitslosen. Die Erniedrigung ist so gesellschaftliches Programm.

Doch es bleibt dabei: Der Mensch ist vor vielen 1000 Jahren von den Bäumen gestiegen, hat den aufrechten Gang gelernt, und ist über das tierische Niveau unmittelbarer Instinkthaftigkeit hinaus; Konkurrenz ist nicht natürlich und der Mangel nicht alternativlos. Wer seinen Verstand vernünftig einsetzt, der kann mit anderen solidarisch für Verhältnisse wirken, in denen allen Menschen die volle kulturelle und soziale Entfaltung möglich ist. Die menschliche Würde ist so garantiert. Der Kampf für sinnvolle Arbeit für Alle, bedarfsdeckende Gesundheitsversorgung und den Ausbau kritischer Bildungs- und Kultureinrichtungen sollte alltäglich sein und ausgeweitet werden - so ist die Zivilisation der Menschheit zu entwickeln.

"Ja, Zuckererbsen für jedermann,
Sobald die Schoten platzen!
Den Himmel überlassen wir
Den Engeln und den Spatzen."
Heinrich Heine, "Deutschland - Ein Wintermärchen", 1844

The good, the bad and the ugly...
Wir und die anderen



“Durch das Zusammenwirken von Hand, Sprachorganen und Gehirn nicht allein bei jedem einzelnen, sondern auch in der Gesellschaft, wurden die Menschen befähigt, immer verwickeltere Verrichtungen auszuführen, immer höhere Ziele sich zu stellen und zu erreichen.”
Friedrich Engels, “Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen”, MEW 20, S. 450, 1876


Rechts...

RCDS
Die Jung-Konservativen treten, "Hand in Hand mit der Wirtschaft", für die Zusammenarbeit mit dem extrem rechten Hamburger Senat ein.
Standortkonkurrenz, Marktnähe, braves Studieren und Händchenhalten mit "der" Wirtschaft sind wir ja gewohnt, aber Kuscheln mit Schill & Companie geht nun doch zu weit...

Jura-Liste
Hier werden ständische Anliegen aus dem Rechtshaus artikuliert. Studiengebühren dürfen sein, wenn die Ausbildungsumstände ("Qualität") nicht so schwierig sind. Eine Vereinigung für Polohemd und Faltenrock. (Übrigens auch ein Tarnkappenbomber des Kulturkombinats.)

REALOS
Jung an Jahren, verstaubt im Geiste, machen sie sich Sorgen um die soziale Abfederung der Konformität - z.B. keine Kürzungen beim Studentenwerk.
Sie sind als Linke unter den Rechten, für den Erhalt der HWP, aber, liebe Real-Spezialdemokraten: Studienkontenmodelle bedeuten immer Studiengebühren!


Liberal...

LUST
Was wirkliche Lust sei, haben die traditionell Liberalen immer noch nicht enthüllt.
Man solle auf "die" Wirtschaft zugehen. Sie lehnen Studiengebühren auf ihre Weise ab und wenden sich gegen die Kürzungen der Subventionen des Studentenwerks. Auch Liberale wollen ein "zügiges Studium". "LUST"?

Grüne Hochschulgruppe (GHG)
Hier wird die Simulation von Politik verkauft.
Nach langen Klagen über die Hochschulpolitik des streng rechten Senats wird mit Sozialservice, Kulturtrallala, "Kinderkiste" und der Erweiterung des Semestertickets geworben sowie vor Fahrraddieben gewarnt. Stricken gegen die Angst.

St. Pauli-Liste
Hier agiert ein Kleinstunternehmen und moniert die Vergehen der GHG, gemessen an Standards grüner Politik - Ökologie, Demokratie, Feminismus...
Wir grüßen Gunnar.


Das Kombinat...

Kulturkombinat
Sie bieten Musik, Tanz und Alkohol auf dem Campus für das Vergessen und zur Befriedung. Dafür wollen sie Stimmen, um Posten für ihre Ablenkungs-GmbH ergattern zu können. Kaufen und Verkaufen ist, was zählt.

Mediziner Liste/Das Original
Sie ist zur machttaktischen Unterstützung des Kulturkombinats gegründet worden. Wenig sympathisch macht sie Reklame mit einer Spritze und stellt einen Wunschzettel für den Fachbereich Medizin auf. Einige Mitglieder nehmen die studentische Interessenvertretung ernst.

WiWi-Liste
Hier ziehen WiWi-Studenten den Karren des Kulturkombinats. Ansonsten werden Forderungen zur Erleichterung des WiWi-Studiums aufgestellt. Sie sind für den Fortbestand der HWP.


Links...

Linksruck
Gegen: Krieg, Sozialabbau, Konkurrenz, Studiengebühren.
Für: Widerstand und Sozialismus.
Sie sind sehr aktionistisch und setzen auf die Masse als solche.

Regenbogen
Er ist ein linkes Partikelchen grüner Politik. Basisdemokratie, soziale Absicherung der Studierenden und Allgemeinpolitisches Mandat der Verfaßten Studierendenschaft werden der Politik der ökonomischen Verwertung entgegengesetzt.

Fachschaftsliste
Aus den Erziehungswissenschaften heraus wird eine demokratische Universität angestrebt. Ein gebührenfreies Studium ist die oppositionelle Setzung gegen den Schill-Senat. Die Verfaßte Studierendenschaft ist definierter Ort des politischen Engagements.

Mediziner Fachschaftsliste
Sie ist der Gegenpol zum machtpolitischen Zweck der "Mediziner Liste/Das Original". Ernsthafte studentische Interessenvertretung des Fachbereichs und ein engagierter AStA sind die politischen Anliegen dieser Assoziation.

juso hochschulgruppe & fachschaftsaktive
"Die Wirksamkeit fortschrittlicher Politik entsteht aus der Reichweite ihrer Kritik der bestehenden Verhältnisse und ihrer gesellschaftspolitischen Perspektive."
Meinung verpflichtet.
Die JungsozialistInnen sind gute Bündnispartner.

Die Liste LINKS arbeitet für die grundlegende Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebensbedingungen, d.h. für die Menschwerdung des Menschen und wünscht allen eine klare und kluge Entscheidung!

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Privatisierung und Krieg


"Die Armen Amerikas werden ausgebeutet und dann auch noch an die Front geschickt, um den Reichen Amerikas zusätzliche Profite zu sichern. Allein von daher wäre jede Form von ›Antiamerikanismus‹ lächerlich und sinnlos. Amerika ist keine homogene Masse, die dem Gesetz der Brutalität verpflichtet ist."(...)
"Privatisierung ist das absolute Gegenteil von Demokratie. Privatisierung ist ein Prozeß, bei dem öffentliches Eigentum, das vom Staat zum Wohl der Bevölkerung verwaltet werden sollte, einfach privaten Unternehmen übergeben wird, damit sie ausschließlich zu ihrem Wohl Gewinne machen. Das ist schlicht und einfach unannehmbar."
Arundhati Roy im Gespräch mit Anthony Arnove, "junge welt" (Beilage), 14.1.'04


Die indische Schriftstellerin und politische Aktivistin Arundhati Roy hat zur Eröffnung des Weltsozialforums in Bombay, zu dem es 78.000 Anmeldungen gibt, gefordert, daß beispielhaft zwei US-amerkanische Unternehmen, die an der Zerstörung des Irak profitieren, öffentlich gemacht und für immer stillgelegt werden sollten. Die Vehemenz dieser Äußerung macht deutlich, daß die Brutalität großer Geschäfte entschiedene Opposition hervorruft.

Der Krieg im Irak geht weiter. Die Lage der Bevölkerung bleibt schlecht. Erst die Beendigung der Besatzung, die Beseitigung der Kriegsschäden, die Bekämpfung der sozialen Not und die Demokratisierung des Landes brächten - nach und nach - das, was Frieden genannt werden kann. Krieg ist nicht Frieden.

Der militärische Überfall auf den Irak war von der Bush-Administration schon vor dem 11. September geplant. Damit fallen nunmehr alle vorgeschobenen Legitimationen für die gewaltsame Besetzung des Öllandes weg. Die mit rohen Mitteln realisierte Interessenlage steht nackt da.

Die Kehrseite der Kriegsmünze ist die Zerstörung und Umwandlung sozialer Errungenschaften und Standards in den kapitalistischen Industrieländern sowie in den internationalen Beziehungen. Die totale Rendite und die umfassende Konkurrenz sollen zu Leitwerten der internationalen, nationalen, der Entwicklung von Institutionen, Gesellschaften wie der Individuen werden.

Dagegen wendet sich auch das Weltsozialforum.

Entmilitarisierung, sozialer Fortschritt und kulturelle Entfaltung bilden eine positive emanzipatorische Einheit.

Frieden ist der aufrechte Gang vieler Menschen. Überall und zu jeder Zeit. Eine andere Welt kann alltäglich sein.


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Rechts oder Links?


"Die Existenzgrundlage der sozialen Rechte wie des Rechts auf Ausbildung, des Rechts auf Arbeit, des Rechts auf Gesundheit, ist eine egalitäre Grundlage. Alle drei zielen darauf ab, die Ungleichheit zwischen denen, die haben, und denen, die nicht haben, zu verringern oder eine immer größere Zahl von Individuen in die Lage zu versetzen, weniger ungleich in bezug auf solche Individuen zu sein, die durch Geburt und gesellschaftlichen Rang eine glücklichere Ausgangsbasis haben."
Noberto Bobbio, "Rechts und Links/Gründe und Bedeutung einer politischen Unterscheidung", S. 82, 1994.

"Was spricht denn dagegen, das Gesundheitssystem so zu reformieren, dass nur die teuren und lebensbedrohlichen Risiken von der Gemeinschaft abgesichert werden?"
Ole v. Beust, Rede vor dem Überseeclub, 22. September 2003.


Lieber "Bürgermeister der Herzen": Wenn nicht ein Bürgermeistergehalt nötig ist, um eine Wurzelbehandlung bezahlen zu können, ist das schon was. Und man muß nicht unbedingt Helmut Schmidt sein und heißen, um noch mit über 80 eine Bypass-Operation gemacht zu bekommen.

Die ganze Gesellschaft ist dann weniger elend und wesentlich zivilisierter. Das kommt allen zugute. Ehrlich.

Mit Lächeln, "Nächstenliebe" (kost nix) und shake hands: Die Zerstörung des Sozialen und kultureller Elemente von Erkenntnis und Solidarität ist das asoziale Programm der CDU und ihres Spitzenkandidaten. Die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser und der Wasserversorgung, die Einführung von Studiengebühren, die Beschneidung von Initiativen, das neue Lehrerarbeitszeitmodell, die rigorose Kürzungspolitik an den Schulen, die medial inszenierte Aufrüstung der Polizei, politischer Rassismus, Drangsalierung der Armen und die Kriminalisierung sozialen Widerstands sind die praktizierten Grundelemente und weiteren Vorhaben rechter Politik. Ungleichheit, Konkurrenz und soziale Auslese sind hier Prinzip. Diese Politik ist, mit oder ohne Schill, gnadenlos.

Dagegen hat sich lang anhaltender Widerstand geregt, der den Konfliktdruck innerhalb der rechten Koalition erhöht hat. Deshalb gibt's Neuwahlen.

Diese sollten genutzt werden, um für sozial gerechte und humane Gesundheitsversorgung, demokratische, kritische und interdisziplinäre Bildungseinrichtungen, den Ausbau sozialer und kultureller Einrichtungen sowie sinnvolle Erwerbstätigkeit solidarisches Engagement zu entwickeln.

Der Reichtum der Stadt beinhaltet diese Möglichkeiten.

Und: Zwischen Rechts und Links bestehen gewisse Unterschiede.


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Gemeinsames Flugblatt von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS
Der aufhaltsame Aufstieg des ...
Ein Gangsterstück

„Ihr aber lernet, wie man sieht statt stiert
Und handelt, statt zu reden noch und noch
So was hätt einmal fast die Welt regiert!
Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Daß keiner uns zu früh da triumphiert -
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“
 Bertolt Brecht: Epilog zu: Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui, 1941.

Bertolt Brecht schrieb 1941 im finnischen Exil das parabelhafte Theaterstück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“. Bedrängt von den faschistischen Okkupationen in den skandinavischen Ländern des Zweiten Weltkrieges und verfolgt von den Häschern Hitlers und Goebbels, mußte Brecht wenige Monate nach der Verfertigung des Stücks ins US-amerikanische Exil fliehen. Nichtsdestotrotz verfaßte Brecht mit dem „Arturo Ui“ eine beißende Persiflage auf den Hitler-Faschismus, die Nutznießer und Helfershelfer der Machtübertragung. Die ideologischen Verschleierungen, die SA-Brutalität und das „subjektive Nichtige und Scheinhafte“ der NS-Anführer (Adorno) werden karikiert, ‚zur Schau‘ gestellt, der Lächerlichkeit preisgegeben und enttarnt - mit dem „Versuch, der kapitalistischen Welt den Aufstieg Hitlers dadurch zu erklären, daß er in ein ihr vertrautes Milieu versetzt wurde“ (Brecht). Die historischen Ereignisse, die in den 30ern zur Machtübertragung geführt haben, werden in eine Gangster-Szenerie Chikagos am Anfang des 20. Jahrhunderts übertragen. Der amerikanische Titel sollte zeitweise „The gangsterplay we know“ lauten.

In einer ökonomischen Krise kann der Karfioltrust seinen Blumenkohl bei der mittelständischen Bevölkerung nicht mehr absetzen. Der stadtbekannte Dogsborough („Hindenburg“) soll staatliche Gelder für den Kaianlagenbau veruntreuen helfen, wofür er mit einer Schenkung belohnt wird. Als der Betrug öffentlich ruchbar zu werden droht, schaltet sich der Gangsterboß Arturo Ui („Hitler“) ein, der politische Gegner des Trusts, Belastungszeugen, Polizei und Jurisprudenz massiv bedroht oder umlegt („Speicherbrandprozeß“). Arturo Ui, somit mittlerweile politisch unentbehrlich für den Karfioltrust, hatte Schauspielunterricht genommen, um seine brutal-dümmlichen Habitus zu verschleiern und Eindruck bei den Massen zu schinden. Nun setzen interne Machtkämpfe ein zwischen Uis Leutnant Ernesto Roma („Röhm“) einerseits und den Blumenhändlern Giri („Göring“) und Givola („Goebbels“) andererseits, an deren Ende die Übernahme des Grünzeughandels in der Vorstadt Cicero („Österreich“) durch die Ermordung des Ciceroer Zeitungsverlegers Dullfeet („Dollfuß“) steht.

Entmystifizierender Witz, satte Satire und feine Ironie sind erkenntnisfördernd, um gegen die dumpfe Brutalität rechter Politik lebensfroh und souverän für Solidarität, Egalität und Vernunft kämpfen zu können - von Anfang an. Damit das nie wieder entstehen kann.

Daher laden wir ein, zeigen und diskutieren:


Filmabend
„Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“
 Vorführung einer Aufzeichung des Theaterstücks von Bertolt Brecht
 Regie: Heiner Müller, Schauspieler: Martin Wuttke, Bernhard Minetti, Marianne Hoppe, u.a.

Mittwoch, den 28. Januar 04, 18 Uhr, PI Raum 106, VMP 8

Die „Rote Gefahr“
oder
Die studentischen Listen und der Streik

„Rote Gefahr
Bereits in der Weimarer Republik, vor allem aber durch Goebbels' Propaganda zur Zeit der Herrschaft des Nationalsozialismus, wurden weite Teile der deutschen Bevölkerung antikommunistisch geprägt. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es dennoch zu einem kurzen Aufleben sozialistischer Strömungen. In Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz von 1945 gab es bis in die CDU hinein Forderungen nach Entmachtung der Konzernherren und einer Entflechtung des deutschen Großkapitals.“
 Sabine Berloge, „Legenden Lügen Vorurteile“, „Ein Wörterbuch zur Zeitgeschichte“, S. 182, 1993 (3. Auflage).

Der studentische Streik erhitzt die Gemüter, seine Fortsetzung mit mehr Inhaltlichkeit ist beschlossen worden.

Parallel zu diesen kritischen Aktivitäten läuft die Wahl zum Studierendenparlament. Hier wird entschieden, mit welcher politischen Orientierung studentische Interessen (im AStA) zukünftig vertreten werden sollen.

Die Einsichten, Aussichten und Forderungen des Streiks sollten weitgehend Eingang finden in die kontinuierliche Arbeit der Verfaßten Studierendenschaft. Das wird allerdings different betrachtet:


Rechts...

RCDS
Der Streik schmutzt, ist nahezu kriminell, hält von der Scheinejagd ab, kostet Geld und gehört eigentlich verboten.
Norbert Blüm ist ein Sozialist. Pfui.

Jura-Liste
Siehe oben - plus: wir verteidigen das Rechtshaus gegen jegliche gemeingefährlichen progressiven Umtriebe und sammeln dafür kräftig Stimmen. (Das nützt auch dem Kulturkombinat.)

REALOS
Das Bravsein muß sozial abgesichert sein. Wenn Thomas Mirow Bürgermeister wird, dann werden wir wieder Kofferträger. Der Streik geht uns zu weit. Prost.


Liberal...

LUST
Wir Liberalen wollen ein ordentliches Studium.
Punkt.

Grüne Hochschulgruppe (GHG)
Bei uns geht die Angst um, weil die alten Reklameschlager "Semesterticket", "Kinderkiste", "Campusrad" und Tralala nicht mehr ziehen. Wir bremsen den Protest, weil wir den echt zu oppositionell finden. Oops.

St. Pauli-Liste
Öko ist gut, Widerstand ist o.k. Macht mal, Kinder.
Gunnar bleibt Gunnar.


Das Kombinat...

Kulturkombinat
Wir halten uns zurück, damit keiner merkt, daß unsere Kulturarbeit aber auch rein gar nichts mit Kritik, Widerstand und Opposition zu den alltäglichen Problemen und ihren Ursachen zu tun hat. Wir sind bange um unsere Posten.

Mediziner Liste/ Das Original
Die moderne Serviceorientierung ist leider momentan etwas aus der Mode gekommen. Wir sammeln trotzdem WählerInnen. Das hilft dem Kulturkombinat bei seiner GmbH.

WiWi-Liste
Vielleicht bringen uns die durch den Streik genervten Wiwi-Studenten ordentlich Stimmen. Einige von uns sind nachdenklich geworden.


Links...

Linksruck
Action ist super. Inhalte sind's irgendwie auch.

Regenbogen
Wir haben uns an der Blockade festgekrallt. Abends gehen wir kuscheln. Die Streikforderungen sind o.k.

Fachschaftsliste
Die GHG ist nicht mehr akzeptabel. Der Streik fördert die Interessenvertretung. Gesellschaftspolitisch sind wir verunsichert.

Mediziner Fachschaftsliste
Wir wollen einen linken AStA. Der Streik ist eine linke Bewegung. Wir schauen über unseren Fachbereich hinaus.

juso hochschulgruppe & fachschaftsaktive
Der Streik braucht mehr inhaltliche Fundierung und Perspektive. Er ist Teil einer positiven Bewegung für einen Politikwechsel in Hamburg.

Liste LINKS
Engagierte Aufklärung, solidarische Praxis und die gesellschaftskritische Überschreitung der bedrängenden Alltäglichkeit sind Kernelemente der fortschrittlichen Veränderung menschlicher Lebensverhältnisse. Der Streik ist zu begrüßen und weiter zu qualifizieren.
Ein linker AstA ist nötig und möglich.
Wir haben die Wahl.

Gemeinsames Flugblatt von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS
Unser Manifest:
Sozial verantwortlich Lernen und Wirken!

„In fact aber, wenn die bornierte bürgerliche Form abgestreift wird, was ist der Reichtum anders, als die im universellen Austausch erzeugte Universalität der Bedürfnisse, Fähigkeiten, Genüsse, Produktivkräfte etc. der Individuen?“
 Karl Marx, „Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie“ (1857-1858), MEW 42, S. 395f.

Das Projekt der grünen Vergnügungssimulation ist konzeptionell am Ende. Klappe zu.

Ein linke, d.h. eine progressive humanistische Interessenvertretung der Studierenden im Bewußtsein ihrer gesellschaftlichen Verantwortung ist erforderlich und realisierbar!

Die Welt ist aus den Fugen - kein Kitt hält sie mehr zusammen, sie muß neu gefügt werden.

Kritische Distanz zu den Mythen der menschenverachtenden Verwertung, den dogmatischen Modellen alltäglicher Dressur der Persönlichkeit, den sozialen Zumutungen respektive Beschränkungen und dem dominanten Bravheitsgebot politischer Kultur ist die Voraussetzung souveränen Handelns.

Das Aufgreifen historischer Erfahrungen ermöglicht eine große Reichweite der gesellschaftlichen Orientierung und die Befreiung aus der gesetzten Unmündigkeit.

Bildung ist so der Motor einer sozial verantwortlichen Handlungsweise.

Die engagierte Interessenvertretung schafft die Strukturen und Initiativen für den emanzipatorischen Prozeß einer kooperativen Alltagskultur.

Auf diese Art ist der Mensch dem Menschen das erste Bedürfnis.

Daran arbeiten wir in jedem Fall.

Garantiert.

Die kritischen Aktivitäten müssen weiter gehen
 Zu den Ergebnissen der SP-Wahl

„Wie jeder Anlaß mich verklagt und spornt
Die träge Rache an! Was ist der Mensch,
Wenn seiner Zeit Gewinn, sein höchstes Gut
Nur Schlaf und Essen ist? Ein Vieh, nichts weiter.
Gewiß, der uns mit solcher Denkkraft schuf,
Voraus zu schaun und rückwärts, gab uns nicht
Die Fähigkeit und göttliche Vernunft,
Um ungebraucht in uns zu schimmeln.“
 „Hamlet“, in „Hamlet, Prinz von Dänemark“ (1601) von William Shakespeare, vierter Aufzug/vierte Szene.

Die Wahlbeteiligung (21,62 %) ist um 89 Stimmen leicht gestiegen. Der studentische Streik ist zum Teil in die Verfaßte Studierendenschaft übertragen worden. Die Interessenvertretung ist damit gefestigt.

Der größte Verlust liegt bei der Grünen Hochschulgruppe (GHG), weil sie den AStA hat platzen und brach liegen lassen. (Eine größere Quittung dürfte schon gerne sein.)

Dafür haben die linkeren Listen Fachschaftsliste und Regenbogen merklich zugewonnen.

Der Kontrapunkt sind die shooting stars WiWi-Liste (Ökonomie als Verwertungsprinzip) und Jura-Liste (Recht als Ordnung der Geschäfte), die mit Fachbereichsborniertheit, Populismus und Angst vor studentischen Protesten kräftig haben zulegen können. (Beide sind Wasserträger des Kulturkombinats.)

Dafür haben klassisch konservative Gruppierungen wie RCDS und LUST verloren.

Die linken Listen sind insgesamt nahezu gleich stark geblieben.

Die kritischen Aktivitäten müssen weiter gehen.

Demokratische Teilhabe aller Universitätsmitglieder, bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen, kritische Wissenschaften mit gesellschaftlicher Problemlösungsorientierung und kooperativer Arbeitsweise — ohne Restriktionen und Verwertungskommando — sind nach wie vor wertvolle Ziele und Inhalte einer durchsetzungswürdigen Hochschulentwicklung und die sozial sinnvollen Grundelemente studentischer politischer Aktivitäten.

In diesem Zusammenhang müßte und könnte ein linkerer AStA gebildet werden als nach der vorherigen Wahl.

Auch ein anderer Senat ist möglich.

Und: Die weitere Entwicklung bleibt spannend.

Ergebnisse der Wahlen zum Studierendenparlament 2004
Stimmen Prozent Sitze
20042003 20042003 20042003
MedizinerFSL 315348 3,533,9 11,5
GHG 16471949 18,4621,82 78
MedizinerOrig. 321349 3,63,9 11,5
jura 603n. a. 6,760 20
RCDS 504624 5,656,99 23
Fachschaftsliste 13711283 15,3614,36 65
St. Pauli 225327 2,523,66 11
juso-hsg 430703 4,827,87 23
Realos 501273 5,613,06 21
LUST 317500 3,555,6 12
WiWi 980804 10,989 43
Regenbogen 860579 9,646,48 32
Linksruck 120206 1,342,31 00
LINKS 316336 3,543,76 12
Kulturkombinat 414437 4,644,89 22



Die Unbelehrbaren
 US-Vizepräsident Cheney rechtfertigt erneut Krieg gegen den Irak

„Wenn man die Umstände, die irakische Geschichte unter Saddam und die Geheimdienstberichte, die uns damals vorlagen, berücksichtigt, dann gab es genügend Gründe, den Krieg zu beginnen. Er war gerechtfertigt. Nichts, was bislang zutage getreten ist, hat daran etwas geändert.“
 US-Vizepräsident Cheney.

„Es gibt kein Land auf Gottes Erden, das sich nicht im Fadenkreuz amerikanischer Marschflugkörper und IWF-Scheckbücher (Internationaler Währungsfonds) befindet. Argentinien ist das Modell für die Titelfigur des neoliberalen Kapitalismus, Irak hingegen das schwarze Schaf.“
 Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy auf dem 4. Weltsozialforum in Mumbai.

Viele zentrale Mitglieder der stramm konservativen US-Administration sind in milliardenschwere Öl-Geschäfte verstrickt. Reines Gewinninteresse, staatliche Funktionen und konservative Politik bilden hier eine unheilvolle weltpolitische Einheit.

Die USA befinden sich im Wahlkampf um die Zentralregierung. Dick Cheney ist auf Werbetour. Zum politischen Programm der Unbelehrbaren gehört auch unter anderem die Todesstrafe, das Schulgebet und die Enthaltsamkeit (zur Vermeidung von Krankheiten, wie Bush in seiner Rede „Zur Lage der Nation“ simpel reaktionär formuliert hat).

Der Krieg sei richtig und gegen den Irak gerechtfertigt gewesen - so nach wie vor der Vize-Präsident. Schon die UN-Waffeninspekteure unter der Leitung von Hans Blix haben die propagandistischen Behauptungen über Massenvernichtungswaffen oder ihre Produktionsstätten im Irak falsifiziert. Auch die nach der Eroberung des Landes eingesetzten US-Kontrolleure haben nichts derartiges beweisen können. - Macht der Macht nichts.

Die abenteuerliche Annahme einer Bedrohung der USA durch den Irak (!) muß herhalten für Krieg, Gewalt, Zerstörung und Elend. Die Höhe der Geschäfte mit ihren geostrategischen Interessen macht windige Behauptungen nötig. Mr. Blair droht darüber zu fallen. Mr. Bush & Co ist dies herzlich zu wünschen.

Dafür - für den Fall der neoliberalen Kriegspolitik - und für eine friedliche, demokratische und humane soziale Welt stehen und agieren die internationale Friedensbewegung und das Weltsozialforum.

Eine andere Welt, d.h. lebenswerte Bedingungen wie angenehm gestaltbare soziale und kulturelle Verhältnisse, ist nur durch kritisches Engagement der Mehrheit der Menschen zu erreichen und zu erwirken. Es rettet uns kein höh'res Wesen...

„Anzunehmen, daß das persönliche Charisma und ein kampferfüllter Lebenslauf das korporative Kartell anknackst, bedeutet nicht zu verstehen, wie der Kapitalismus funktioniert oder wie Macht ausgeübt wird. Radikaler Wandel wird nicht durch Regierungen ausgehandelt, er kann nur durch Menschen erzwungen werden.
Wir müssen unsere Strategie des Widerstands diskutieren.“
Arundhati Roy, a.a.O.

Die Zivilisierung der Welt fordert den tätigen Verstand Vieler.

Die historische Wahrheit ist brisant
 Die heftige Kontroverse um die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“

„Der Krieg gegen die Sowjetunion unterschied sich von allen Kriegen der europäischen Moderne, auch von denen, die die deutsche Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges in anderen Ländern führte. Hitler legte drei Monate vor Kriegsbeginn gegenüber dem Oberkommando der Wehrmacht offen, dass dieser Feldzug einen besonderen Charakter haben werde. Die Sowjetunion als der Feind schlechthin sollte nicht nur militärisch erobert und besiegt, sondern das System des ›jüdischen Bolschewismus‹ restlos beseitigt werden.“
 Vorwort Ausstellung und Begleitprogramm, S. 2.

Die CDU stellt (noch) den Bürgermeister. Der Polizeipräsident ist eigens aus Bayern bestallt. Die Polizei ist personell verstärkt und ideologisch aufgeheizt worden. Eine Nazi-Demo wurde staatlich genehmigt und geschützt. Antifaschistische Gegendemonstranten (ein Mehrfaches im Verhältnis zu den Unbelehrbaren) wurden unter anderem mit Wasserwerfern und Schlagstöcken traktiert, in „Gewahrsam“ genommen, verhaftet und, wen wundert's, von der Springer-Presse kräftig denunziert. Der Polizeipräsident, sicher mit Zustimmung von Herrn v. Beust: „Die Hamburger Polizei wird auch weiterhin gegen jede Form von Verstößen gegen die Meinungsfreiheit einschreiten. Wir werden gegen jeden Straftäter vorgehen.“ Faschismus = Meinungsfreiheit?!

Die Neonazis unter der Führung von Thomas Wulff versuchen Geschichtsrevision auf's Härteste: „Reemtsma lügt - Wahrheit siegt.“

Die Legende von der „sauberen Wehrmacht“ soll neu installiert, die brutale Verherrlichung des Faschismus („Ruhm und Ehre der Waffen-SS“) soll in die Köpfe getrommelt werden. Der verbleibende Rechtssenat macht dies mit möglich.

Hingegen: „Die Ausstellung ›Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941- 1944‹ dokumentiert sechs Dimensionen des Vernichtungskrieges: Völkermord an den sowjetischen Juden, Massensterben der sowjetischen Kriegsgefangenen; Ernährungskrieg; Deportationen und Zwangsarbeit; Partisanenkrieg; Repressalien und Geiselerschießungen.“ (Vorwort, a.a.O., S. 3.)

Einmal geschaut, ist dieser historischen Wahrheit und den daraus zu ziehenden aktuellen Schlußfolgerungen schwerlich auszuweichen. Selbst unterschiedliche Handlungsweisen in sehr beengten Bedingungen werden durch die Ausstellung aufgezeigt („Befehlssituationen eröffnen Handlungsmöglichkeiten, die nach verschiedenen Seiten genutzt werden können.“ Vorwort, a.a.O., S.3.).

Entnazifizierung, Entmilitarisierung, soziale Sicherheit, demokratische Partizipation und die Zerschlagung von Großkonzernen und Großbanken, die große Verantwortung für die faschistische Diktatur hatten, waren die Hoffnung vieler Antifaschistinnen und Antifaschisten nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Diese Ansprüche fanden auch Niederschlag im Potsdamer Abkommen der „Anti-Hitler-Koalition“ von 1945.

Diese zivilen Bedürfnisse sind bis heute wenig erfüllt. Allen Leserinnen und Lesern ist die Ausstellung mit ihrem Begleitprogramm sowie die kritische Teilnahme an der Bürgerschaftswahl dringend zu empfehlen. Das Handeln nach erkannter Wahrheit stärkt die Würde der sozialen Existenz.


Samstag, 7. 2., 13 Uhr, ab Campus

Norddemo
„Wissen verbindet“

Unterstützt u.a. von Hochschulen aus Bremen, Göttingen, Hamburg, Hannover, Kiel, Lüneburg, Paderborn und Vechta, sowie GEW, Ver.di und DGB

Krieg hat nur eine Alternative

„Die Manichäer (religiöse Eiferer/Schwarz-Weiß-Seher) sind noch immer unter uns. An Stelle des Kommunismus sind neue Gefahren getreten wie Terrorismus, muslimischer Fundamentalismus und Schurkenstaaten. Für George W. Bush, der die USA zum höchsten und alleinigen Retter der Zivilisation ausgerufen hat, wird der Irak inzwischen zu einer wachsenden Bürde.“
 Norman Birnbaum, „Sicherheit: Zweifel angebracht“, Süddeutsche Zeitung vom 5.2.'04. Der Autor ist Publizist und lehrte an der Georgetown University in Washington Soziologie.

„Ich weiß es nicht.“

Diese Antwort gab Colin Powell, US-Außenminister, der „Washington Post“ auf die Frage, ob er sich für den Krieg gegen den Irak ausgesprochen hätte, wenn damals bekannt gewesen wäre, daß dort keine Massenvernichtungswaffen vorhanden sind.

Mr. Powell hatte vor dem UN-Sicherheitsrat noch am 5. Februar 2003 vehement für ein militärisches Eingreifen gegen den Irak plädiert.

Und nun?

UN-Generalsekretär Kofi Annan meinte jüngst, daß der Irak-Krieg und die Beschäftigung mit dem Terrorismus die Weltgemeinschaft von der Lösung der wesentlichen und drängendsten menschlichen Fragen wie Hunger und Elend abgelenkt und abgehalten hätten. Das Jahr 2004 solle nun vielmehr diesen entscheidenden Aufgaben gewidmet sein.

In Anlehnung an Peter Ustinov sei gesagt, daß der Terrorismus der Krieg der Armen und der Krieg der Reichen der Terrorismus ist. Krieg bedeutet in keinem Fall eine positive Entwicklung. Er ist der Zerstörer aller Dinge. Die globale Fortsetzung von Ausbeutung und Konkurrenz mit militärischen Mitteln treibt stets und neu den harten Gegensatz zwischen großen Geschäften auf der einen Seite und gesteigertem Elend auf der anderen Seite hervor. Die Verzweiflung steigt mit den Gewinnkurven.

Der reaktionären Bush-Administration ist mittlerweile aufgefallen, daß sie mit ihrem räuberischen Unilateralismus wie mit ihrer „Präventivstrategie“ allein nicht weiter kommt. (By the way: Die USA sind mit 6 Billionen Dollar Schulden das größte Defizitland der Welt!) Die europäischen Staaten sollen über die militärische Beteiligung im Irak sowie über die NATO und ihre "schnelle Eingreiftruppe" ins Kanonenboot geholt werden. (Die „Sicherheitstagung“ in München hat deutlich gemacht, daß es zwischen den USA und den europäischen Staaten insgesamt nennenswerte Differenzen hinsichtlich der Härte, des Ausmaßes und der Priorisierung von militärischen Einsätzen in sogenannten Krisengebieten gibt.)

Frieden bleibt hier weiterhin eindeutig die Alternative. Abrüstung, Entmilitarisierung und sozialer als kultureller Fortschritt sind eine menschheitliche Gesamtaufgabe. Das gibt dem Alltag Sinn.

Gemeinsame Zeitung von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS
Rot ist die Hoffnung
 Die Perspektive der studentischen Proteste ist die Kultur des widerständigen Alltags

„Die Herrschenden in den internationalen Machtzentren sind nur an einer ‚Kultur light‘ aus Talkshows und Groschenromanen interessiert, mit der die Menschen am Nachdenken gehindert werden. Uns obliegt es, eine globale Kultur des Widerstandes zu schaffen.“
 Der kubanische Kulturminister Abel Prieto im Interview mit der „jungen Welt“ am 7. Februar 2004

Der Druck der US-amerikanischen Kriegstreiber auf die gesellschaftspolitische Alternative vor der eigenen Haustür wird nicht nur ökonomisch, militärisch und politisch, sondern auch restriktiv kulturell ausgeübt. Bekämpft wird das solidarische Wirken für die kulturelle Entfaltung als erstes menschliches Bedürfnis. Menschliche Fähigkeiten, Genüsse und Produktivkräfte Aller können erst auf der Grundlage sozialer Gleichheit verwirklicht werden. Diese Alternative zum Kapitalismus soll als Realität, als Möglichkeit und als Wunsch ausgelöscht werden. Denn sie steht gegen die profitbringende Ausbeutung von Mensch und Natur.

Von internationalen Medienkonzernen wird dafür mit hohem Aufwand politisch und kulturell die massenhafte Duldung dieser zerstörerischen Praxis immer neu abgesichert. Dafür dient die in Inhalt und Form geplante kapitalkonforme Zurichtung von Kultur, Bildung und Wissenschaft. Alltägliche kapitalistische Kultur schafft Zerstreuung gegenüber den Zumutungen des Alltags, bringt Glücksmomentchen, voyeuristische „Befriedigung“ und kreiert Illusionen, die von der Verfolgung realistischer Ziele zur bewußten und kollektiven Bedürfnisbefriedigung ablenken sollen.

In diesem Sinne sollen Forschung und Lehre die Einpassung der Menschen und ihrer Erkenntnisse in eine Wirtschaftsweise realisieren, deren Ziel nicht humane Entwicklung, sondern Mehrung privater Reichtümer ist.

Täuschung und Druck sind die Mittel der Herrschenden, Vereinzelung und Ausgeliefertheit häufig die Folge — wenn nicht die Menschen sich ihres Verstandes zur kooperativen Verständigung bedienen: über gemeinsame Interessen und Gefährdungen sowie über deren Ursachen und die Strategien und Ziele des Widerstandes dagegen.

Die letzte Vollversammlung der Studierenden am 5. Februar hat daher formuliert: „Wir haben in der Uni und der Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass wir uns gegen die marktkonforme Umgestaltung aller gesellschaftlichen Bereiche und die Dienstbarmachung der Hochschulen für diesen Zweck wenden und für Demokratisierung, bedarfsdeckende staatliche Hochschulfinanzierung, soziale Grundsicherung, die Öffnung der Hochschulen und kritische Wissenschaft in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung streiten. Wir begreifen uns als Bestandteil gesamtgesellschaftlicher Opposition und agieren solidarisch mit anderen sozialen Bewegungen.“

Dies ist mit den studentischen Protesten der letzten Wochen begonnen und hat mit der Großdemo am 7. Februar unter dem Motto „Wissen verbindet“ einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. In der Resolution heißt es zur Fortsetzung der Proteste nun: „Von dieser Demonstration unseres kritischen Engagements ausgehend, werden wir die vorlesungsfreie Zeit nutzen, um unsere Ziele und die Strategien zu ihrer Durchsetzung vertiefend zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Wir werden dabei unseren gemeinsamen Reichtum an wissenschaftlicher und kultureller Erkenntnis aufgreifen und unsere Positionen weiterhin in der Öffentlichkeit geltend machen. Dafür werden AGs zu den Themen Studiengebühren & Hochschulfinanzierung, Bürgerschaftswahlkampf und alternative Seminare regelmäßig tagen.
Wir werden das Sommersemester beginnen mit weiteren kritischen Veranstaltungen und einer Vollversammlung in der zweiten Vorlesungswoche. Statt einer Rückkehr in den bisherigen Alltag wird so der Einstieg ins kommende Semester Ausdruck der Kontinuität unseres solidarischen Widerstands.“ Damit gewinnen wir stadtpolitische Bedeutung.

Eine Kultur der solidarischen Widerständigkeit als kritische Distanz zu den Normalitätsgeboten, Anforderungen und Illusionen, insbesondere zur neoliberalen Verwertungsdoktrin ist zu entwickeln. Sie wird verwirklicht in der Verstetigung kritischer Praxis in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Kollektive soziale Aktion wird so zum Alltag. Auf diese Weise geschaffene bewußt-kooperative Gesellschaftsveränderung befreit von Einschränkungen. Die Verbindung hochschulpolitischer Aktivitäten mit dem friedenspolitischen Engagement erweitert die gesellschaftliche Perspektive gemeinsamen Handelns. Der studentische Protest gewinnt so internationalen Zusammenhang.

Konsequente Erkenntnis ist Genuß.



Zentrale Demokratie

„Präambel
Im Bewusstsein ihrer wechselvollen und widersprüchlichen Geschichte stellt sich die Universität Hamburg in die Tradition demokratischen Engagements und humanistischer Aufklärung. Wissenschaftliche Kooperation, demokratische Entscheidungsfindung und allgemeiner gesellschaftlicher Nutzen der Wissenschaften sind der Universität und ihren Mitgliedern Aufgabe und Verpflichtung.“
 Grundordnung der Universität Hamburg, vom Großen Senat auf Vorlage des Akademischen Senats beschlossen am 30.1.2003, von der BWF seitdem nicht genehmigt

An der Universität Hamburg beißt sich der (noch amtierende) Wissenschaftssenator Dräger die Zähne aus.

Seit Beginn seiner Bemühungen um die "Modernisierung" der Hamburger Hochschulen (neoliberales Schönsprech für profitgerechte Deformierung) erfährt der selbsternannte „Wissenschaftsmanager“ erhebliche Opposition. Nicht nur durch die Studierendenschaft, sondern auch durch die zentralen Gremien der Akademischen Selbstverwaltung: ablehnende Stellungnahme zum „Hochschulmodernisierungsgesetz“, kritische Stellungnahme zum Bericht der Dohnanyi-Kommission, wiederholt prinzipielle Ablehnung von Studiengebühren.

Trotz gesetzlich verordneter Entdemokratisierung (Ersetzung des Großen Senats durch externen Hochschulrat), trotz angedrohter Sanktionen (weitere Kürzungen, Exmatrikulationsoption für Studierende), trotz wahrgemachter Sanktionen (Nicht-Besetzung von vakanten Stellen) und trotz forcierter Konkurrenz innerhalb der Hochschulen gelingt es somit immer wieder, daß die Universitätsmitglieder statusgruppenübergreifend solidarisch gegen den Rechtssenat positiv Stellung beziehen.

Von zentraler Bedeutung ist dabei der Akademische Senat. Die Durchsetzung von Transparenz und weitgehend demokratischer Entscheidungsfindung sind hier Voraussetzung dafür, dass das begründete Engagement für eine humanistische Wissenschaft in kritischer gesellschaftlicher Verantwortung praktische Konsequenzen für das gemeinsame Handeln der Hochschulmitglieder hat. Dies wird von den linken studentischen Vertretern in besonderer Weise initiiert. Die unnachgiebige Orientierung auf den allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen von Bildung und Wissenschaft ist wiederum Grundlage für die Demokratisierung der Hochschulen und die positive Entwicklung der innenuniversitären Kooperation.

Für die Demokratisierung der akademischen Selbstverwaltung sollte also weiter freudig gekämpft, ihre Möglichkeit durch kritisches studentisches Engagement weiter genutzt und der Ausbau statusgruppenübergreifender Kooperation weiter vorangetrieben werden.

Dann kann die Hochschule noch bewußter als kritische Institution für gesellschaftliche Veränderung zur Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen zur Geltung gebracht werden — hin auf die Bürgerschaftswahlen und darüber hinaus.



dokumentiert:

AS-Beschluss vom 5.2.04 zur Nichtbefassung der Gebührensatzung

 Der Akademische Senat hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er prinzipiell für ein gebührenfreies Studium eintritt. Der AS bekräftigt diese Auffassung, die ungeachtet der geänderten Gesetzeslage besteht.

Der Akademische Senat nimmt das Schreiben der BWF [Behörde für Wissenschaft und Forschung] zum „Erlass einer Studiengebührensatzung durch die Universität Hamburg“ (SV XVIII/61 0/459) zur Kenntnis.

Der Akademische Senat verweist auf seinen Beschluss zu diesem Thema vom 18. Dezember 2003 und weist nachdrücklich darauf hin, dass er weiterhin Beratungsbedarf hat und sich das Recht auf eine Stellungnahme zu einer Gebührensatzung vorbehält.

Zur Vorbereitung der Diskussion und Stellungnahme im Akademischen Senat werden die Tischvorlagen „Entwurf für eine Satzung der Universität Hamburg zur Befreiung von Studiengebühren“ (SV XVIII/610/465], „Synopse zur Studiengebührensatzung der Universität Hamburg“ (SV XVIII/610/ 466) und „Entwurf für Hinweise für Studierende der Universität Hamburg zur Erhebung von Studiengebühren“ (SV XVIII/610/467] an den ALSt [Ausschuß für Lehre und Studium] überwiesen.



dokumentiert:

AS-Beschluss vom 5.2.04
„Prüfsteine der Universität Hamburg zur Bürgerschaftswahl“

 Der Akademische Senat fasst mit 74 : 0 : I Stimmen folgenden Beschluss und bittet, diesen in ähnlicher Form wie die Presseerklärung zum ‚Streik an der Universität Hamburg‘ bekannt zu machen:

Die Universität Hamburg nimmt die Neuwahlen zur Bürgerschaft zum Anlass, klare Prioritäten zugunsten der Hochschul- und Wissenschaftspolitik zu fordern.

Die Universität muss als institutionelle Einheit wissenschaftlicher Vielfalt erhalten bleiben.

Die Freiheit der Hochschulen, die Ziele, Inhalte und Formen von Lehre und Forschung im Bewusstsein ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entwickeln, muss konsequent verwirklicht werden. Dazu müssen die Hochschulen frei von wissenschaftsfremden Einflüssen sein.
Selbstverwaltung und Autonomie, Kooperation zwischen den Fächern und Hochschulen, aber auch mit anderen gesellschaftlichen Bereichen sind zu stärken. Die Hochschulen müssen bedarfsgerecht öffentlich finanziert und ausgebaut werden. Der Zugang zum Studium muss von Vermögensverhältnissen und sozialer Herkunft unabhängig werden.

Die Vielfalt von Fächern und Studienangeboten darf nicht zerstört werden. Sie bereichert die Stadt und trägt wesentlich zu deren Entwicklung bei.

Nach jahrelangen Einsparungen müssen die finanzpolitischen Prioritäten wieder so gesetzt werden, dass die Unterfinanzierung der Universität schnellstmöglich beendet wird. Dringend notwendige Neubauten und bauliche Sanierungsmaßnahmen sind durch die Finanzplanung sicherzustellen.

Die eingeleitete Studienreform erfordert eine nachhaltige Verbesserung der Studienbedingungen, die Stärkung der Wissenschaftsregion Hamburg, eine wirksame Verbesserung der Ausstattung und der Arbeitsbedingungen für die Forschung.



dokumentiert:

AS-Beschluss vom 5.2.04 zur Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“

 Der Akademische Senat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Akademische Senat der Universität Hamburg begrüßt die erneute Präsentation der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 bis 1944“ durch das „Hamburger Institut für Sozialforschung“ in den Räumen „Kampnagel Hamburg“ vom 29. Januar bis 28. März 2004.
Ein heikler Abschnitt deutscher Geschichte wird seriös aufgearbeitet und bietet Anlass zu vertiefter Nachdenklichkeit und Diskussion.

Das parallel veranstaltete wissenschaftliche und kulturelle Begleitprogramm, in dem auch Mitglieder der Universität verantwortlich wirken und das zum Teil in den Räumen der Universität stattfindet, bietet weitere Möglichkeiten zur konzentrierten Behandlung dieser schweren Materie unter interessanten Aspekten.
Wir möchten alle Mitglieder der Universität ermuntern, die Ausstellung und ihr Begleitprogramm zu besuchen.

Fortgesetzte Besatzung
 oder
Die schwindende Legitimation der herrschenden US-Politik

„Ich meine, schauen Sie die Städte auf der ganzen Welt an. Alle sind gegen das Töten, und trotzdem gibt es in jeder größeren Stadt auf der Welt jede Woche Mord und Totschlag. In jeder Stadt gibt es davon jährlich Hunderte.“
(...)
„Warum ist das so, obwohl wir doch überall die Polizei haben und jedermann gegen Morde ist? Die Antwort ist: weil Menschen Menschen sind.“
 US-Kriegsminister Rumsfeld vor der Presse.

Und weil der Mensch ein Mensch ist..., so hat er in der Regel Krieg nicht gern.

Wir erinnern uns: Mr. Bush junior war Manager bei z.T. auch familieneigenen Ölfirmen; Dick Cheney, Vize- Präsident der USA für die Republikaner-Bande, war (1995-2000) Chef des Öl-Dienstleisters „Halliburton“; Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice saß im Aufsichtsrat von „Chevron“ usw.

Massenvernichtungswaffen bzw. deren Produktionsstätten sind im Irak noch immer nicht gefunden worden. Der Unmut gegen die Besatzung wird nicht kleiner. Die Kosten der militärischen Okkupation steigen. Verbindungen der anhaltenden Anschläge im Irak zum internationalen Terrorismus können nicht nachgewiesen werden. Der - strikt abzulehnende! - Terror im Lande ist ursächlich auf Eroberung, Zerstörung und Besatzung des Landes zurückzuführen. Die politische und moralische Legitimation des militärischen Handstreichs der US-Administration gegen den Irak tendiert gegen unter Null. Bush’s Stuhl wackelt.

Da kommt Mr. Rumsfeld und erklärt Krieg, Mord, Elend und Terror zum rein „Menschlichen“.

Mord und Totschlag seien normale Bestandteile der menschlichen Zivilisation - trotz Polizei und alledem.

Da beißt die Maus keinen Faden ab: Der (militärische) Abzug der Besatzer, die von ihnen gezahlte Heilung der Kriegsschäden sowie die Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur; die Rückgabe der Kulturschätze; die Realisierung von sozial sinnvoller Arbeit; der (Wieder-) Aufbau von Bildungseinrichtungen und Gesundheitsversorgung und die Entwicklung von demokratischer Selbstverwaltung als die Schaffung würdiger sozialer Verhältnisse ist die eindeutig notwendige Alternative zu Krieg und alltäglichem Wahnsinn.

Das Menschliche steht über den Geschäften und ihren unappetitlichen Konsequenzen.

Das Engagement der internationalen Friedensbewegung gegen Krieg und „Präventivstrategie“ und für kulturell würdige Lebensbedingungen ist eine vernünftige und deshalb menschliche Aufgabe.



Das Hamburger Forum für Völkerverständigung
und weltweite Abrüstung ruft auf zur

Demonstration „Gegen Besatzung und Krieg“

Internationaler Aktionstag, 20. März,
12 Uhr, Kriegsklotz (S-Dammtor)

Gemeinsames Flugblatt von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS
Wählen gehen gegen Rechts –
 mehr optimistisches Engagement für eine humanistische und solidarische Gesellschaftsentwicklung!

„Wir Studierende der Uni Hamburg streiken seit dem 13. Januar für die verantwortungsbewußte Politisierung der Hochschulen und einen Politikwechsel in der Stadt: Wir wenden uns gegen die marktradikale Politik des CDU/FDP/Schill-Senats, mit der die Beziehungen zwischen den Menschen ebenso wie die gesellschaftlichen Institutionen vollständig dem unternehmerischen Interesse der Profitsteigerung anheim gestellt werden sollen.“
 (aus den Wahlprüfsteinen der streikenden Studierenden)
„Hamburg braucht junge, motivierte und kreative Leistungsträger, die bereit sind, ihre Ideen einzubringen. Zugleich sollten sie so ausgebildet worden sein, dass sie für die Unternehmen und die Gesellschaft schon nach kurzer Zeit eine Bereicherung darstellen. (...) Denn nur so kann Hamburg wachsen und sich im internationalen Wettbewerb der Metropolen behaupten.“
 (Ole von Beust in: HWP Spezial, Januar 2004)

Die in der studentischen Bewegung vertretenen Positionen und Forderungen wird der noch amtierende Bürgermeister kaum für eine „Bereicherung“ halten. Leitend für die Politik des Beust-Senates sind und bleiben die Vorgaben der Hamburger Handelskammer. Um die Richtung weiter vorzugeben, hat diese unter dem Titel „Forderungen der Hamburger Wirtschaft an die Bürgerschaft und den Senat 2004-2008“ Leitlinien zur Forcierung verwertungsorientierter Politik vorgelegt. Für die Hochschulpolitik wird die weitere Privatisierung und betriebswirtschaftliche Organisation der Hochschulen gefordert: Ihre Umwandlung in Stiftungen, leistungsbezogene Besoldung der Hochschullehrer und die Umstrukturierung in „effizientere Einheiten“, die Zuspitzung der Konkurrenz zwischen den Hochschulen und ihren Mitgliedern durch Auswahlverfahren beim Studienzugang und die Etablierung von „nationalen Elite-Hochschulen“, die direkte Mitsprache der Wirtschaft bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Bachelor/Master-Studiengängen und die umfassende Einführung eines Studiengebührensystems bilden einen Horrorkatalog.

„Dies halte ich für notwendig, denn Konkurrenz fördert bekanntermaßen das Geschäft - in diesem Fall die Qualität von Forschung und Lehre“ und „Für mich gilt der Grundsatz: ‚Wer zahlt, sorgt für Qualität‘“ - mit markigen Populismen will Ole von Beust (HWP Spezial) umfassende Konkurrenz zum Treibstoff gesellschaftlicher Entwicklung machen. Die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Ungleichheit ist hierfür notwendige Voraussetzung: „Ich halte Elite an einer Universität durchaus für sinnvoll, denn unsere Gesellschaft ist auch in ihrer Leistungsdichte nicht homogen. Es gilt, die Schwachen zu fördern, aber auch die Starken zu fordern.“ Ziel ist die Zurichtung von Hochschulen, der in ihnen tätigen Menschen und der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf die unmittelbare Profitorientierung, „um als Metropole im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können“. Der Handelskammer zum Pläsier.

Eine Fortsetzung der Politik des Rechtssenates bedeutet zugespitzte Ausbeutung und Konkurrenz, verschärfte Ungleichheit und soziale Verelendung, Ausgrenzung und Verfügungslosigkeit sowie kulturelle Verdummung und Anti- Aufklärung für die Mehrheit der Menschen.

Dagegen haben die streikenden Studierenden in einer Vielzahl von Resolutionen und Positionspapieren Ziel, Aufgaben und Inhalt von Bildung und Wissenschaft für eine humanistische Gesellschaftsentwicklung bestimmt.

Dies zu realisieren erfordert praktische Solidarität und kritisches Engagement in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen: Mit der Beteiligung am Volksentscheid „Gesundheit ist keine Ware“ kann ein deutliches Signal gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und ihre Unterwerfung unter das Diktat des Marktes gesetzt werden. Für die Durchsetzung eines eindeutigen Politikwechsels in der Hansestadt ist die endgültige Abwahl des Rechtssenates, d.h. ein Senatswechsel, unabdingbare Voraussetzung. Ob dies errungen werden kann, hängt von der Entscheidung eines jeden Einzelnen ab. Am 29. Februar ist jede Stimme links von der bisherigen Senatskoalition Widerstand gegen neoliberalen Marktradikalismus und verbessert die Bedingungen für soziale Bewegung und Entwicklung.

Die eigene Beteiligung für einen erfreulichen Wahlausgang hat produktive Auswirkungen für eine schwungvolle Fortsetzung studentischer und anderer außerparlamentarischer Bewegungen und wirkt überzeugend für mehr optimistisches Engagement Aller.


„Hamburg braucht einen Politikwechsel! Politik für den Menschen, statt für den Profit!“ (Titel der studentischen Wahlprüfsteine)

Wir haben die Wahl!



Kundgebung

„Für einen Politikwechsel“

Samstag, 28.2., 12-16 Uhr
Gerhardt-Hauptmann-Platz

Gemeinsames Flugblatt von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS
Schill-Wahlkampf aus Auschwitz-Geldern

Bolko Hoffmann heißt der Finanzier und Gründer der neuen politischen Heimat von Ronald B. Schill. Das Programm der Polit-Firma „Pro Deutsche Mitte/Schill“: Mit Privatisierung und Kommerzialisierung („Senkung der Staatsquote“), Entdemokratisierung („Bürokratieabbau&ldquo") und Beendigung gemeinwohlorientierten staatlichen Handelns („Sämtliche Steuern sind europaweit abzubauen.“) soll die Barbarei voll entfesselter Konkurrenz, Jeder gegen Jeden, durchgesetzt werden. Damit dies auch autoritär ordnungsstaatlich gegen die Bevölkerung erzwungen und das rechtsradikale Wählerpotential gebunden werden kann, soll Schills Hetze kulturelle und soziale Ressentiments, Angst und Haß schüren. Die profitorientierte Zurichtung der „Wachsenden Stadt“ rechnet sich für den Medienunternehmer (Hunzinger Information AG, action press, infas, Thersal Druck, IG Farben iA) schließlich auch ganz unmittelbar.

Aktuell verdient Bolko Hoffmann als größter Einzelaktionär an der IG Farben in Auflösung. Diese ist die Rechtsnachfolgerin des 1916 gegründeten Chemiekonzerns „Interessengemeinschaft der deutschen Teerfarbenindustrie“, dessen Führung im Profitinteresse seiner Aktionäre buchstäblich über Leichen ging. Einer der hauptverantwortlichen Manager, Heinrich Bütefisch, im Faschismus IG- Farben-Direktor und 1951 nach vorzeitiger Haftentlassung Aufsichtsrat der Ruhrchemie AG, sagte in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen treffend aus: „Ohne die IG-Farben, insbesondere ohne die IG-Produktion auf den Gebieten des synthetischen Gummis, des synthetischen Treibstoffs und des Magnesiums wäre es für Deutschland ausgeschlossen gewesen, einen Krieg zu führen.“ Im ersten Weltkrieg am Sprengstoff- und Giftgasmonopol reich geworden, betrieb die IG Farben von Anfang an Kriegstreiberei als Politik für ihre Profite. Angesichts von November- Revolution und erstarkender Arbeiterbewegung kaufte die IG Farben sich in der Weimarer Republik rechte Parteien sowie die wichtigsten Zeitungen und wuchs zu Europas größtem Konzern heran. Im Märzwahlkampf 1933 investierte die IG allein 400.000 Mark in Adolf Hitlers Versprechen, Arbeiterbewegung und Demokratie blutig zu beseitigen. In Erwartung großer Kriegsgewinne plante die IG Farben die Raubzüge des zweiten Weltkriegs maßgeblich mit. In Auschwitz-Monowitz baute und betrieb die IG seit 1941 eine Fabrik nebst Konzentrationslager auf eigene Rechnung. Zur Standortwahl hieß es: „Die Aussicht auf unbegrenzten Nachschub von Zwangsarbeitern war zu verlockend.“ (Dokument der IG Farben, Nürnberger Prozesse) Der Tod durch Hunger und Arbeit war in Mark und Pfennig kalkuliert. Selbst an der Lieferung des Zyklon-B zur Vergasung verdiente die IG Farben. Die Unmenschlichkeit kapitalistischer Verwertung wurde hier in voller Konsequenz deutlich. Seine guten Kontakte zu diesem Konzern wird Bolko Hoffmann noch von seinem Vater, Albert Hoffmann, übernommen haben. Jener war als stellvertretender Gauleiter und Gauwirtschaftsberater Oberschlesiens zuständig für die Zusammenarbeit mit der IG Farben in Auschwitz.

Nach der Befreiung vom Faschismus wurde der IG-Farben- Konzern von den Alliierten der Anti-Hitler-Koalition zerlegt, aber nicht enteignet, so daß die Nachfolgeunternehmen (Agfa, BASF, Bayer, Hoechst/Aventis usw.) heute jeweils größer als die damalige IG Farben sind. Zur Abwicklung des Restvermögens und weiterer Beteiligungen wurde als Rechtsnachfolgerin die „IG Farben in Abwicklung“ gegründet. Entschädigungsforderungen der Überlebenden und Angehörigen der ermordeten Sklavenarbeiter wurden von den Aktionären stets abgewiesen, während sie sich selbst in den 1990ern das letzte Firmenkapital im dreistelligen Millionenbereich ausschütteten. Bolko Hoffmann hat noch immer nicht genug und versucht, über 2 Milliarden Euro aus ehemaligen Auslandsgesellschaften der IG Farben einzuklagen. Dabei macht er sich die Entschädigungsklagen jüdischer Opferverbände gegen diese Firmen zynisch zunutze: Sie sollen den Nachweis über deren Zugehörigkeit zum IG-Farben-Imperium erbringen. „Wenn uns das gelingt, dann gehts rasch zur Kasse.“ verkündete Hoffmann im Schweizer Magazin Facts. Hier zieht Bolko Hoffmann unmittelbar Profit aus Sklavenarbeit und Massenvernichtung in Auschwitz und finanziert heute damit rechtsextreme Politik.

Die Politik der Verdummung und Einschüchterung, wie sie durch rechte Parteien, Lobbyverbände, Medien- und Meinungskonzerne betrieben wird, soll die Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und damit die umfassende Entfaltung und Verfügung Aller über die Quellen des gesellschaftlichen Reichtums als fortschrittliche Alternative zum Kapitalismus verhindern. Notwendige Schritte progressiver Politik sind bereits im Potsdamer Abkommen der Alliierten vom 2. August 1945 formuliert worden: „Völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Ausschaltung der gesamten deutschen Industrie, welche für eine Kriegsproduktion benutzt werden kann oder deren Überwachung. [...] In praktisch kürzester Frist ist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen.“ Die Realisierung dieser Ziele steht bis heute aus. Umfassende gesellschaftliche Demokratisierung, soziale Absicherung, emanzipatorische Bildung und sinnvolle Arbeit für Alle ermöglichen Frieden, soziale Gleichheit und kulturelle Entfaltung der Menschheit. Das solidarische Engagement in Friedensbewegung, Gewerkschaften, fortschrittlichen sozialen Bewegungen und Parteien, antifaschistischen Bündnissen, studentischen Protesten und demokratischen Institutionen ermöglicht in und über Hamburg hinaus einen grundlegenden Politikwechsel.

Am 29. Februar gegen Rechts zu wählen verbessert die Bedingungen für die eigene Wirksamkeit.

Zum Frieden

„Wenn (wie es in dieser Verfassung nicht anders sein kann) die Bestimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, ob Krieg sein solle, oder nicht, so ist nichts natürlicher, als daß, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müßten ( als da sind: selbst zu fechten, die Kosten eines Krieges aus ihrer eigenen Habe herzugeben; die Verwüstung, die er hinter sich läßt, kümmerlich zu verbessern; zum Übermaße des Übels endlich noch eine den Frieden selbst verbitternde, nie (wegen naher, immer neuer Kriege) zu tilgende Schuldenlast selbst zu übernehmen), sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen...“
 Immanuel Kant, „Zum ewigen Frieden“, 1795.

In seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“, die wohl aus literarischen Wirkungsgründen wie ein Vertragswerk abgefaßt ist, hat Immanuel Kant (1724-1804) vernunftgeleitete rechtliche und strukturelle Bedingungen als Möglichkeit skizziert, um Kriege zwischen Staaten und Völkern gänzlich auszuschließen.

In 6 sogenannten Präliminarartikeln faßt er die Verbote, die einen Kriegszustand verhindern sollen:
1) kein Friedensschluß mit einem Vorbehalt für neue Kriege; 2) kein souveräner Staat soll erworben werden können, die Menschen seien als Menschen und nicht als Habe zu behandeln; 3) „Stehende Heere sollen mit der Zeit ganz aufhören.“; 4) keine Staatsschulden zum Zwecke der Kriegsführung; 5) Nichteinmischung in „Verfassung und Regierung eines anderen Staates“.; 6) Kein Einsatz von Mitteln und Waffen, die „das gegenseitige Vertrauen für einen zukünftigen Frieden unmöglich machen.“

Geleitet von der Grundüberzeugung, daß von einer „gute(n) Staatsverfassung“ „die gute moralische Bildung eines Volkes zu erwarten ist“, sind die den 6 „Präliminarartikeln“ folgenden 3 „Definitivartikel“ verfaßt:
1) Die Einzelstaaten sollen eine republikanische Verfassung haben, d.h. rechtsstaatliche Gewaltenteilung und Repräsentativsystem.
2) Diese Republiken sollen föderal in einem Staatenbund als „Friedens- oder Völkerbund“ assoziiert sein, der alle Streitigkeiten friedlich ausgleicht.
3) Es gelte ein „Weltbürgerrecht“ als ledigliches „Besuchsrecht, welches allen Menschen zusteht, sich zur Gesellschaft anzubieten vermöge des gemeinschaftlichen Besitzes der Oberfläche der Erde“, das den Kolonialismus strikt ausschließt.

Kants Regelwerk als klar strukturierte Option eines Friedensbundes republikanischer Staaten hat viele beachtliche und aufhebenswerte Momente in einer Zeit, wo das kriegerisch-ökonomische „Recht des Stärkeren“ zunehmend gilt und auf diese Weise viele Zerstörungen angerichtet sowie positive Entwicklungen menschlicher Gesellschaften stark eingeschränkt und behindert werden.

Der Staat, in dem durch massives kritisches Engagement erwirkt ist, daß sich die Rüstungsproduktion nicht mehr lohnt, hat sicher auch sozialere und humanere Bedingungen, die Kriege nicht mehr nötig machen.

Allgemeine Grundsätze und Aussichten (noch nicht verwirklicht) dürfen gerne älter als ein paar Tage sein. Sie sind häufig lehrreich und aktualisierbar.

Ehrlich.



Das Hamburger Forum für Völkerverständigung
und weltweite Abrüstung ruft auf zur

Demonstration „Gegen Besatzung und Krieg“

Internationaler Aktionstag, 20. März,
12 Uhr, Kriegsklotz (S-Dammtor)

Die Alternative:
Präventivkriege oder neue Geltung des Völkerrechts


„Wir sind Zeugen der Geburt der Demokratie, und eine Geburt ist mit Schmerzen verbunden, wie wir an den letzten Abenden erfahren haben. Nicht jeder hat das bekommen, was er haben wollte – so ist Demokratie.“
 Paul Bremer, US-Statthalter im Irak, über die provisorische Verfassung des Landes.

Krieg ist meist mit Schmerzen verbunden. Und: Noch haben nicht alle US-Konzerne aus dem militärisch eroberten irakischen Staats- und Landesbesitz bekommen können, was sie wollen – das ist Demokratie.

Zusätzlich getrieben durch den heimischen Wahlkampf, in dem der demokratische Herausforderer Kerry schon durch die gewollte Mäßigung der Präventivstrategie, sein Bekenntnis zum Multilaterismus, die Ankündigung von mehr Diplomatie in den internationalen Beziehungen etc. für politische Unruhe sorgt, ist der republikanische Präsident Bush zur politischen Eile gebracht. Die ökonomische Übernahme sowie die langfristige militärische Besatzung des Iraks sollen möglichst schnell und sicher unter Dach und Fach gebracht werden.

Schon mit der sogenannten Order 39 hat Besatzungsverwalter Bremer die Erlaubnis zur 100prozentigen Übernahme irakischer Unternehmen, Banken und Minen durch ausländische Firmen dekretiert.

Allerdings verbieten die Genfer Konventionen von 1949 und auch das Haager Abkommen von 1907 das Brechen der im besetzten Land bestehenden Gesetze. Die gültige irakische Verfassung schließt die Privatisierung staatlicher Unternehmen aus und verbietet ausländischen Besitz an irakischen Unternehmen. Mit positiver Bezugnahme auf Haager Abkommen und Genfer Konventionen ist in der Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Mai 2003 gefordert, daß die anglo-amerikanische Besatzungsmacht ihren Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht nachkommt.

Die Inszenierung um die neue Verfassung oder angekündigte Wahlen können nicht von dem plumpen Bruch des Völkerrechts, das eine Enteignung der irakischen Bevölkerung durch den Besatzer verhindern soll, ablenken.

Der Sinn und Zweck des ersten Präzedenzfalles für die sogenannte Präventivstrategie wird, zumal nach allen offenkundigen Propagandalügen über Massenvernichtungswaffen wie beherbergte Terroristen, in immer klareren Konturen deutlich: Nackte Eroberung, Besatzung, Installierung von Marionettenregierungen, Ausverkauf von Besitz und Ressourcen und die Schaffung von neuen strategischen Militärstützpunkten. So sieht moderner Raub aus. Die Lage der Mehrheit der Bevölkerung ist deshalb ein Elend. Auf diese Weise wird das Völkerrecht, in dem nützliche verbindliche Schlußfolgerungen aus zwei Weltkriegen gezogen worden sind, ein Pofel.

Europäische Staaten beginnen dem nachzueifern.

In der UNO, nicht zuletzt durch UN-Generalsekretär Kofi Annan, gibt es Gegenbewegung. Die Friedensbewegung kann dies nachdrücklich unterstützen. Die Rückkehr zum Völkerrecht muß und kann erkämpft werden.



Das Hamburger Forum für Völkerverständigung
und weltweite Abrüstung ruft auf zur

Demonstration „Gegen Besatzung und Krieg“

Internationaler Aktionstag, 20. März,
12 Uhr, Kriegsklotz (S-Dammtor)

Schrecken
 oder
Frieden ist die einzige Vernunft

„Obwohl alle Argumente für den Krieg (gegen den Irak) wie ein Kartenhaus zusammengefallen sind, werden sie nachträglich eine neue Rechtfertigung finden. Irgendeine Halbwahrheit. Die Halbwahrheit, das ist der Tümpel, in dem das Vorurteil schwimmt.“
 Sir Peter Ustinov, „Achtung! Vorurteile“, S. 237, 2003.

Die Terroranschläge in Madrid am 11. März gehen sehr wahrscheinlich auf die Organisation al Kaida zurück. Damit wären die Kriegsbeteiligung der konservativen spanischen Regierung am militärischen Irak-Überfall und die ideologische Verblendung der mutmaßlichen Attentäter ursächlich für die brutalen Gewalttaten gegen die spanische Bevölkerung.

11 Millionen Spanierinnen und Spanier haben nach dem zerstörerischen Schrecken von Madrid gegen Terror und Krieg demonstriert. Viele kritische Aktivitäten im Vorwege der spanischen Parlamentswahl richteten sich speziell gegen die Irakpolitik sowie die machttaktische Informationspolitik der noch amtierenden Zentralregierung.

Infolge der politischen Auseinandersetzungen ist die Wahlbeteiligung merklich nach oben gegangen, die spanischen Sozialisten (Sozialdemokraten) haben nunmehr einen Vorsprung von 5% vor den Konservativen. Sie werden vorrangig die Regierung stellen.

In Kritik an US-Präsident Bush und dem britischen Premierminister Blair sagte José Luis Rodríguez Zapatero, Generalsekretär der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE): „Man kann nicht einfach so ein Volk bombardieren. Man kann nicht Kriege mit Lügen organisieren. Das darf nicht sein.“ Neben stärkeren Anstrengungen gegen den Terrorismus kündigte Zapatero den Rückzug spanischer Truppen aus dem Irak bis Ende Juni des Jahres an.

Die teutsche CDU, die zunehmend für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren agitiert, läßt durch ihren außenpolitischen Sprecher Pflüger wie durch ihre unnachahmliche Vorsitzende Merkel verbreiten, daß die angekündigte spanische Politik ein „fatales Signal“ sei, weil man sich nicht durch die Terroristen erpressen lassen dürfe.

Das spanische Beispiel zeigt hingegen folgendes: Die Bevölkerung der iberischen Halbinsel ist mit 9o%iger Mehrheit gegen den Irak-Krieg. Das ist ein hoher Beweis von weit verbreiteter Klugheit, denn die Vermeidung von Krieg, Zerstörung und Besatzung ist die unbedingte Voraussetzung für eine zivile – möglichst soziale und demokratisch-humane – Entwicklung, die auch dem Terrorismus jeglicher Art den Boden entzieht – Säbelrasseln und wahrheitswidriger Propaganda zum Trotze.

Die spanische Friedensbewegung wird ein wichtiger Bestandteil der Aktivitäten am 20. März, dem weltweiten Aktionstag, sein.

„Die Menschen arbeiten sich von selbst nach und nach aus der Rohigkeit heraus, wenn man nur nicht absichtlich künstelt, um sie darin zu erhalten.“
Immanuel Kant, „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“


Das Hamburger Forum für Völkerverständigung
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Demonstration „Gegen Besatzung und Krieg“

Internationaler Aktionstag, 20. März,
12 Uhr, Kriegsklotz (S-Dammtor)

Die größte Schand', der Bummelant
 Weiteres zu den Studiengebühren

„Verführt von Pseudointellektuellen, hatten sozialdemokratische Politiker der jungen Generation das zweifelhafte Glück einer intellektuell ausgerichteten Ausbildung und Existenz verordnet und die Ausbildungswege in praktische Berufe abgewehrt.“
 „Zwischenbilanz im Jahr 1979: Was hatten zehn Jahre sozialliberaler Koalition geschaffen?“, FAZ, 2.3.'04, Auszug u. Vorabdruck der „Erinnerungen 1930-1981“ des großen Autors.

„Wie schön aber müßte es sein, mit gesammelter Kraft und mit der ganzen Macht der Erfahrung zu studieren! Sich auf eine Denkaufgabe zu konzentrieren! Nicht von vorn anzufangen, sondern wirklich fortzufahren; eine Bahn zu befahren und nicht zwanzig; ein Ding zu tun und nicht dreiunddreißig. Niemand von uns scheint Zeit zu haben, und doch sollte man sie sich nehmen. Wenige haben dazu das Geld. Und wir laufen nur so schnell, weil sie uns stoßen, und manche auch, weil sie Angst haben, still zu stehen, aus Furcht, sie könnten in der Rast zusammenklappen —“
 Kurt Tucholsky („Peter Panter“), „Ich möchte Student sein“, 1929.

Der Student als solcher ist begehrt und gescholten zugleich: lernt die „Humanressource“ zügig, strikt nach Marktlage und Lehrplan, also brav und passiv, dann ist er gelobt und die Zukunft; lernt das mündige Subjekt gründlich, kooperativ, sozial verantwortlich, interdisziplinär und über die Tagesanforderungen hinaus, also kritisch engagiert, dann ist er stigmatisiert und wird zur Hauptlast erklärt.

Nicht die abenteuerliche Unterfinanzierung der öffentlichen Bildungseinrichtungen, nicht die klägliche Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden, nicht die so gut wie nicht vorhandene soziale Absicherung der wissenschaftlich Lernenden, nicht die bescheidene Lage der allgemeinen wie besonderen Erwerbsmöglichkeiten, nicht der schwache Ausblick auf vernünftige Tätigkeit, nicht die Krise eines verantwortlichen Gesellschaftsbezuges der Wissenschaften usw. bilden dringend zu lösende Probleme, sondern die längere Zeit Studierenden.

Mit der neoliberalen Finanzfuchtel der Studiengebühren – geplant in dieser Absicht bald für alle – soll Angst und Schrecken verbreitet und Bravheit allerorten geschaffen werden.

Helmut Kohl, selbst ehemaliger Student der „Geschichte“, ist jeglicher kritische Geist und jeder soziale wie kulturelle Fortschritt zutiefst suspekt, weshalb er auch die Wahrheit des Konservatismus über die reformpolitische Dekade von 1969-1979 aus dem Inneren seines schlichten Herzens spricht: „Der Bürger hatte ein Recht darauf, nicht ständig politisch gefordert, sondern auch in Ruhe gelassen zu werden, ungestört seinem Leben nachgehen zu können, sich der Ergebnisse seiner Leistungen zu erfreuen.“ (A.a.O.)

Ohne Brimborium: Sei genügsam, fleißig, brav und dumm.

Anspruchsvoll, engagiert, kritisch, solidarisch und vernünftig, das seien dagegen die Merkmale, Ziele und Antriebsmomente einer sozial verantwortlichen Lebensweise.

„Student mit dreißig Jahren... auch dies wäre Tun und Arbeit und Kraft und Erfolg – nur nicht so schnell greifbar, nicht auf dem Teller, gleich, sofort, geschwind... Mit welchem Resultat könnte man studieren, wenn man es nicht mehr müßte! Wenn man es will! Wenn die Lehre durch weit geöffnete Flügeltüren einzieht, anstatt durch widerwillig eingeklemmte Törchen, wie so oft in der Jugend!“
Kurt Tucholsky, a.a.O.
Bescheidenheit ist keine Zier.

Neue Signale
 Ein Jahr danach

„Man bekämpft den Terrorisnus nicht mit Bomben und konventionellen Kriegen. Sie erzeugen nur mehr Haß und Gewalt. Ich bleibe dabei: Wenn die UN nicht die Zügel der Situation übernehmen, werden die Truppen zurückkehren. Das spanische Volk hat eine klare Botschaft gesandt. Rechnet nicht mit Spanien, um ungerechte Kriege zu führen und das internationale Recht zu verletzen.“
 José Luis Rodríguez Zapatero, spanischer Ministerpräsident in spe.

Die Koalition der sogenannten Willigen bröckelt.

Hunderttausende Menschen haben am 20. März, dem Jahrestag des Angriffskrieges auf den Irak, in europäischen und US-amerikanischen Städten gegen Krieg, militärische Eroberung und Besatzung demonstriert. Der fundamentalistische Neo-Imperialismus der Bush-Administration ruft ein Jahr nach dem dreisten Überfall ungebrochen internationale nennenswerte Ablehnung hervor - Frieden wird als weltweiter Wille praktiziert.

Auch die irakische Bevölkerung ist immer weniger davon überzeugt, daß der US-amerikanische Öl-Krieg zu ihrer Freiheit oder Befreiung geführt hätte: Laut einer repräsentativen Umfrage haben direkt nach Beendigung der Kriegeshandlungen 43% der Befragten die Soldaten der Koalitionstruppen als Befreier empfunden. Ein halbes Jahr danach ist diese Auffassung nur noch mit 15% vorhanden.

Die Besatzer stellen weniger Mittel für den Wiederaufbau bereit, als in den vergangenen Jahren durch das Programm „Öl gegen Nahrungsmittel“ aufgebracht wurden.

Die Abwässer der Hauptstadt Bagdad, die sechs Millionen Einwohner hat, fließen ungeklärt in den Tigris.

Die Infrastruktur des Landes bleibt dürftig, die Raffinerien des Landes produzieren nicht.

Die zivile und demokratische Entwicklung des Irak bleibt unter dem Protektorat der Besatzer eng geschnürt.

Aber die gezielten Falschbehauptungen und ideologischen Verdrehungen der Realität durch die Funktionäre des Krieges oder entsprechende mediale Behauptungen können immer weniger die Weltöffentlichkeit darüber täuschen, daß Krieg und Elend zu schlichten ökonomischen Interessen bzw. geostrategischen Zwecken nicht Frieden, Wohlfahrt für Alle und Demokratie erbringen.

Die zunehmende militärische Interventionspolitik – auch der europäischen Länder, einschließlich der BRD – ist öffentlich und zivil zu bekämpfen, damit eine humane Entwicklung der Gesellschaften möglich wird.

Die Friedenbewegung ist wahlentscheidend. Sie ist vernünftig. Neue Signale bewegen.



Das Hamburger Forum für Völkerverständigung
und weltweite Abrüstung ruft auf zum
Hamburger Ostermarsch
 „Bundeswehr weltweit? Wir sagen Nein!“

Ostermontag, 12 . April 2004
 Auftakt: 12 Uhr, Ecke Holstenglacis/Holstentor
Abschluß: 14 Uhr, Landungsbrücken

Lügen haben keine Kleider

„Wir verbringen unser Leben in einer gefährlichen Welt. Der Stand unserer Zivilisation ist ein solcher, daß die Menschheit schon alle Mittel besäße, überaus reich zu sein, aber in der Gänze noch immer mit Armut geschlagen ist.“
 Bertolt Brecht, Anrede an den Kongreß für unamerikanische Betätigungen, 1947.

Thomas Kean, der Vorsitzende des Ausschusses zur Untersuchung der Geheimdienstpannen vom 11. September 2001, hat festgestellt, daß man nicht lediglich einen einzelnen gravierenden Fehler erkennen könne, der die Terroranschläge auf das World Trade Centre in New York möglich gemacht habe. Es zeichne sich darüber hinaus „ein systematisches Versagen“ ab.

Ganz anders der politisch schwer angeschlagenen US-Präsident Bush: „Hätte ich gewußt, daß der Feind Flugzeuge benutzen wird, um Amerika anzugreifen, dann hätte ich jedes Mittel eingesetzt, um das amerikanische Volk zu schützen.“

Abgesehen von dem schwer melodramatischen Stil nationalistischer Propaganda wie persönlicher Selbstüberhebung, wird durch die konkreten und für die US-Administration peinlichen Entdeckungen so mancherlei Erhellendes deutlich: Erstens hätten die verurteilenswerten Anschläge verhindert werden können. Zweitens rechnen stramm konservative Politiker nicht mit den möglichen destruktiven Folgen ihrer internationalen Politik, die Elend und Verzweiflung hervorbringt. Drittens wird in der Regel alles zu vertuschen versucht, was Erstens und Zweitens deutlich machen könnte. Aber Lügen haben keine Kleider. Das wird zunehmend öffentlich offenkundig. (Deshalb weigert sich wohl auch die sogenannte Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice, öffentlich und unter Eid vor dem entsprechenden Ausschuß auszusagen.) Und Viertens: Die militärischen Überfälle der USA auf Afghanistan und den Irak verlieren nach und nach immer mehr von der vorgeschützten Legitimation, man wolle durch Krieg der Terroristen habhaft werden. Die eigentlichen ökonomischen, machtpolitischen und geostrategischen Gründe treten immer mehr in die Wahrnehmung und werden immer klarer mit jeder Enthüllung der vorgeschützten Begründungen.

Bei gewaltigen Waffenarsenalen sowie gesteigerten militärischen Interventionen leben wir wahrlich in einer gefährlichen Welt.

Allerdings wird dagegen gesteigert ein begründeter und stetiger (weltweiter) Widerstand entwickelt. Aufklärung, d.h. die Erkenntnis der wahren sozialen und politischen Zusammenhänge z.B. von großen Geschäften und Krieg, die handlungsrelevante Wahrnehmung von alternativen Entwicklungsmöglichkeiten und die kritische Praxis in diese Richtung und in diesem Sinne ist ein politisch bedeutender Faktor positiver Wirkung. Die Offenkundigkeit der Lügen der Herrschenden stärkt die Zuversicht friedenspolitischen Engagements.



Das Hamburger Forum für Völkerverständigung
und weltweite Abrüstung ruft auf zum
Hamburger Ostermarsch
 „Bundeswehr weltweit? Wir sagen Nein!“

Ostermontag, 12 . April 2004
 Auftakt: 12 Uhr, Ecke Holstenglacis/Holstentor
Abschluß: 14 Uhr, Landungsbrücken
Jakobinersperling