Flugblätter der Liste LINKS (Wintersemester 2006/2007)

Der Papst und Wellness –
zwei Angriffe auf die kritische Vernunft

„Eine Vernunft, die dem Göttlichen gegenüber taub ist und Religion in den Bereich der Subkulturen abdrängt, ist unfähig zum Dialog der Kulturen.“

„Papst Benedikt XVI.“, „Glaube, Vernunft und Universität“, Rede an der Universität Regensburg, 12.9.'06.

„Karin, Sie sind eine vielbeschäftigte Frau. Wie erholen Sie sich?
Ich mache regelmäßig Fitness, interessiere mich für asiatische Sportarten wie Qi Gong oder Yoga und gönne mir hin und wieder eine ausgiebige Thai-Massage. Danach fühle ich mich immer wie neu geboren. Nach so einer Flucht aus dem Alltag kann ich im Job dann wieder richtig durchstarten.“

Anzeige: „Entspannt Karriere machen – funktioniert das überhaupt?“, „GelbeSeiten.de – ich hab' da ein gutes Gefühl“, in: „Süddeutsche Zeitung“ / „wohlfühlen“, 3/2006, S. 19.

Neben seinen skandalösen Äußerungen über den islamischen Glauben, die sehr eng nahelegen, daß diese Religion und ihre Anhänger aller Fraktionen per se gewalttätig seien, hat der oberste Chef der katholischen Kirche in seiner Regensburger Rede (s.o.) dogmatisch für eine Einheit von Wissenschaft und Glauben plädiert. – Eine Einheit, die ohne Zweifel das Gottvertrauen, die Autorität des Papstes, sein reaktionäres Welt- und Menschenbild sowie die allgemeine Hierarchie der katholischen Kirche einschließt. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt.

Unterschlagen werden dabei absichtsvoll die Verbrechen der Kreuzzüge, der Hexenverbrennungen und die Unterstützung des deutschen, des italienischen und des spanischen Faschismus durch die Leitung und die Mehrheit der katholischen Kirche. Ebenso ausgeblendet bleiben die vor-aufklärerischen Positionen zu Schwangerschaftsabbruch, Sexualmoral und streng hierarchischem Sozialverständnis. Wer hier die Einheit von Vernunft, Ethik und Wissenschaft für sich – zumal für sich allein – verbucht, hat zumindest ein krummes Verständnis der menschlichen und der eigenen Geschichte. (Der amtierende Papst war selber Vorsitzender der sogenannten Glaubenskongregation, einer Nachfolgerin der Inquisition.) Das ist so sicher wie das Amen in der (katholischen) Kirche.

Karin (siehe auch oben) ist als Unternehmensberaterin eine erfolgreiche Business-Frau. Die Anzeige, die diesen Typus karrieregestützter Selbstvergessenheit bzw. meistens sozialer Verantwortungslosigkeit im Business (z.B. Entlassungen und ähnliches) vorstellt, befindet sich in einem Magazin – einer sonst recht aufgeklärten Zeitung –, in dem daneben die Themen „Wellnessland Vietnam“, „Herbstwanderungen“ und „Ernährungsmuster“ zu finden sind.

Was hat das mit dem Papst und seinem Okkupationsversuch gegenüber der Vernunft und den Wissenschaften zu tun?

Die besagte Karin möchte „den Kopf frei kriegen“ (und was dann?), sich „selbst etwas Gutes tun“ (was immer das für andere bedeute) und „ein gutes Gefühl haben“ (wohin das auch immer führen mag).

Beide Konzepte setzen den Glauben, einer höheren Instanz zu vertrauen. Die real existierenden Probleme, der Verstand, die eigene und gemeinsame Kritik seien zu vergessen oder zu unterlassen. Die Rationalität sei – fühlend-glaubend – an andere passiv abzugeben. Freizeit, Kirche, Papst und Gott. Hier liegt in der Tat ein zwiefacher Angriff auf die prüfende Vernunft zur Verbesserung des menschlichen Lebens vor. Deshalb sind die Ideologien Katholizismus und Wellness gleichermaßen kritisch zu betrachten. Die Wissenschaften und die Individuen haben lediglich Vorteile davon. Die positive Entwicklung liegt in der souveränen Rationalität.

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Gemeinsames Flugblatt von
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Zur weiteren Entwicklung:
Wundmachender Markt oder aufrechte Menschenwürde?

„Michel! fürchte nichts und labe
Schon hienieden deinen Wanst,
Später liegen wir im Grabe,
Wo du still verdauen kannst.“

Heinrich Heine, „Erleuchtung“, 1842.

Geschichtslosigkeit, zielloses Tempo, Studiengebühren und „StiNe“ sind politische Schwestern. Das technisch-kühle Regime kennt den Artikel 1 des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“) nicht.

Denn die neoliberale Doktrin, den Menschen rein sachlich daran zu bemessen, ob er kaufe oder käuflich sei, ist zwingend entwürdigend. Mit der Einführung von Studiengebühren – in Hamburg 500 Euro ab SoSe 2007 geplant – erfüllen diverse CDU-Landesregierungen diesen geschäftlichen Zweck.

Die strikte Ökonomisierung einer Universität mit unter anderem Studiengebühren träufelt spürbar in den Alltag ihrer Mitglieder: „Kundenorientierung“ und „Lenkungsfunktion“ als scheinbar schicksalshafte Marktmechanismen sollen gesellschaftskritische wissenschaftliche Entwicklung auf Basis demokratischer Mitbestimmung und sozialer Offenheit als vernünftige gemeinsame Praxis ausschalten. Freude ist hier nicht vorgesehen.

Über allen gelte der heilige „Standort“, darunter hetze die Armut die Einzelnen. Klamm sind die öffentlichen Kassen. Ob „gottgegeben“ oder „natürlich“ – Hauptsache, es wird an die Unabweisbarkeit des „Geschehens“ geglaubt. Das beachtliche Flick'-sche Vermögen bleibe davon unberührt.

Die ideologische Kulisse für diese Inszenierung bildet ein Zerrbild der '68er-Reformen: „Vermassung“, „bürokratischer Wasserkopf“, „Ineffizienz Demokratie“, „staatliche und andere Bevormundung“ etc. pp.

Ja, was allen nützt und deshalb vernünftig ist, soll keine Qualität nicht sein. Honoratioren aus Politik, Wissenschaft und Kultur geben in diesem häßlichen Stück die Sprechautomaten der globalisierten Pfeffersäcke. Die Zinsen der Gebührendarlehen sollen die studentischen Statisten eifrig springen lassen – „just in time“.

Das ist nicht menschlich, nicht würdig, nicht vernünftig und deshalb nicht hinnehmbar.

Die Alternative liegt in der eigenen Kritik und dem entsprechenden Zuwiderhandeln.

Wer also mit dem dekadenten Zeitgeist und seinen abseitigen Forderungen mindestens unzufrieden ist, kann die unschöne Show durchbrechen.

Der Mensch ist ein vernunftbegabtes Wesen. – Am besten solidarisch schafft er seine sozialen und kulturellen Bedingungen selbst. Die sind allerdings gründlich zu ändern – nicht zuletzt an archimedischen Punkten.

Der dieses Semester beginnende bundesweite Boykott der Studiengebühren für das nächste Sommersemester sollte dementsprechend wahrgenommen werden.

Neue Möglichkeiten werden dann entstehen.

„Wer aufhört zu lernen, ist tot.“

B. B. King, Bluesgitarrist und -sänger

Akademischer Senat

am Donnerstag,
den 26. Oktober 2006,
um 14 Uhr,
im Raum 308,
Hauptgebäude, ESA 1

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Semesteranfangszeitung der Liste LINKS

Solidarität
oder
Die wegweisende Vernunft führt zum Ziel

„Denn was du brauchst, ist die Angst im Nacken. Es kann wirklich jeden Moment an der Haustür klingeln.“

Triathlet Faris Al-Sultan im „FAS“-Interview, 15. Oktober 2006, über zwingend scharfe Dopingkontrollen.

„Ist denn kein Unterschied zwischen Gerechtigkeit und Schinderei?“ (247)

Georg Christoph Lichtenberg, „Einfälle und Bemerkungen“, Heft C, 1772-1773.

Wenn der Buhmann dreimal klingelt...

Die Angst, zu verlieren soll übertroffen werden durch die Angst, bei unerlaubter Leistungssteigerung erwischt zu werden.

Entscheidend aber ist in jedem Fall: die Angst. „Denn alle rennen nach dem Glück/Das Glück rennt hinterher.“ (Bertolt Brecht, „Dreigroschenoper“, „Das Lied von der Unzulänglichkeit menschlichen Strebens“, 1928.)

Relevant gilt die hoch emotionalisierte Ehrfurcht, den fremd gesetzten Leistungsnormen zu genügen. Die permanente sinnentleerte Getriebenheit gehört zu den Hauptübeln der geschäftssüchtigen Gesellschaft. Der stark kommerzialisierte Spitzensport, an dem auch die Pharmaindustrie kräftig profitiert, ist ein konzentriertes Beispiel für die dominierenden Alltagsdogmen und Probleme dieser Zeit und ihren lächelnd-barbarischen Verwertungsalltag. Politisch wird dieses Programm vom rechten Senat in Hamburg vertreten. Hochschulpolitischer Sachwalter dieser kapitalfrommen und mehrheitsfeindlichen Dogmatik ist der neoliberale Technokrat Jörg Dräger. Die Uni-Verwaltung reagiert darauf technisch mit dem Desaster durch das „neue Studien-Infonetz“ „STiNE“. (Hier sind gründliche Korrekturen unerläßlich!)

Der gute alte Schlachtruf der französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (heute, sozial präziser: Solidarität)“ von 1789, der allem Überkommenem an klerikaler und obrigkeitsstaatlicher Beengung, der ständischen Ungleichheit und der unmittelbaren Unmenschlichkeit galt und dagegen das engagierte gemeinsame aufgeklärte Handeln für allgemein bessere Lebensverhältnisse setzte, soll heutzutage auf die „Freiheit“ von Kaufen und Verkaufen zurückgeschnitten werden.

Dagegen hilft wesentlich und an erster Stelle, sich mit anderen dieser ärgerlich stimmenden und gleichwohl erkenn- und veränderbaren Lage bewußt zu werden.

Hier ist keine Schuld abzutragen, obwohl man noch gar nichts Böses getan hat. Hier ist kein Versagen zu konstatieren, wenn sich immer wieder Unmut gegen schräge Leistungsnormen regt. Hier ist niemand allein, wer zu rechter Zeit (eigentlich: immer) den Mund auftut. Hier ist Zweifeln für und für angebracht. Solidarität.

Zwischen Gerechtigkeit und Schinderei besteht ein gewisser Unterschied.

Smart, technisch und brutal:
Dräger und das Bachelorstudium

„Die Befürchtung insbesondere der Universität Hamburg, dass vor allem im Bachelor-Studium das Ausbildungsniveau sinken könnte, beachtet nicht, dass mit dem Bachelor eine andersartige Qualifikation als bisher vermittelt werden soll, die gerade nicht nur den hohen wissenschaftlichen Ansprüchen der Universität Hamburg, sondern auch denen der Studierenden und des Arbeitsmarktes entsprechen sollen.“

Aus der Senatsdrucksache „Leitlinien für die Entwicklung der Hamburger Hochschulen“, 2003

Das Leitbild des Wissenschaftssenators in aller Kürze: Die Wissenschaft hat sich den Anforderungen des Marktes zu unterwerfen.

Hierfür hat er dereinst behelfs gesetzlicher Verordnungen und unter Androhung finanzieller Sanktionen der Universität die Einführung streng einschränkender Kurzzeitstudiengänge (Bachelor) aufgenötigt.

Deren Gestalt ist heute schlicht und brachial: gestopft werden sollen die Studierenden mit jenem armseligen Wissen, das der Markt gerade erfordert („andersartige Qualifikation“), das enge Zeitkorsett von sechs Semestern ist fest geschnürt und duldet keine Abweichung, jeder Seminarbesuch (bzw. Fernbleiben) zählt von der ersten Stunde für die Abschlußnote und unterliegt strenger Kontrolle – per „Leistungspunkte“ ist dekretiert: 45 Wochen im Jahr (immerhin: 7 Wochen Urlaub sind vorgesehen) sollen die Studierenden vierzig Stunden die Woche pauken, pauken und nochmals pauken. Die Prügelstrafe wird jedoch noch nicht wieder eingeführt. Den humanen Ansprüchen einer gesellschaftlich verantwortungsvollen Wissenschaft und einer vernünftigen, weil der Allgemeinheit nützlichen Bildung entspricht dies nicht.

Hier soll jeder Blick über den Tellerrand, jede kritische Erkenntnisfähigkeit, problembewußter Gesellschaftsbezug, Muße für solidarisches Lernen, die Freude an neu zu gewinnenden Einsichten und an den Mitlernenden im Ansatz erstickt werden. (STINE dient hier im übrigen der technischen Durchsetzbarkeit dieses umfassend unmenschlichen Programms).

Dagegen sind dringend geboten: Der kritische Austausch mit den Kommilitonen über die nicht hinnehmbaren Drangsal, solidarisches Wirken gegen die Einschränkungen, Mitgliedschaft oder intensiver Kontakt zu den politischen Fachschaftsräten und dem kritisch zu politisierenden AStA sowie die Verständigung mit Lehrenden, Studierenden und den Kollegen in der Verwaltung über notwendig zu erstreitende und zu realisierende andere, kooperative Lehr-Lern-Bedingungen und sinnvolle, weil kritische Wissenschaftsinhalte. Diese allgemein vernünftige Handlungsweise ist auch persönlich befreiend.

Das Engagement für die Wiederabschaffung des lern- und damit menscheinfeindlichen Bachelorsystems ist somit ebenso Bestandteil oppositionellen Wirkens gegen den CDU-Senat wie der Kampf gegen die Studiengebühren.

Hochmut kommt vor dem Fall
Das mögliche Ende der Bush-Ära

„Herr Keuner sagte: ‚Auch ich habe einmal eine aristokratische Haltung (ihr wißt: gerade, aufrecht und stolz, den Kopf zurückgeworfen) eingenommen. Ich stand nämlich in einem steigenden Wasser. Da es mir bis zum Kinn ging, nahm ich diese Haltung ein.'“

Bertolt Brecht, Geschichten vom Herrn Keuner

Francisco de Goya: „Möge das Seil reißen“, Desastres de la Guerra (1810-16)

Der Präsident der USA steckt mindestens bis zum Kinn im selbst produzierten Mist. Die Ära des „Kriegspräsidenten“ George W. Bush könnte daher mitten in seiner zweiten Amtszeit zu Ende gehen. Seine erste Wahl zum Präsident der Vereinigten Staaten hat Bush Jr. durch Wahlbetrug, die zweite durch die Verbreitung von Angst (vor sozialem Elend, Krieg und Terror) gewonnen. Nun, wenige Wochen vor den Kongreßwahlen, rechnen die meisten – mindestens – mit einem kräftigen Denkzettel für Bush und die Republikaner. Die vernunftwidrige Behauptung, die Welt sei unter ihnen sicherer geworden, wird schlicht durch die kriegerische Realität widerlegt.

Bush sagte: Der „Krieg gegen den Terror“ soll Demokratie und Frieden bringen.
Gemeint war: Der brutale Militäreinsatz dient der Sicherung globaler Vorherrschaft, der Eroberung von Öl und anderen Ressourcen sowie der Erschließung von Absatzmärkten.
Gebracht hat er: In Afghanistan tobt der Krieg seit fünf Jahren. Die Taliban und der Opiumanbau wachsen und gedeihen. In Guantánamo und geheimen CIA-Gefängnissen werden Menschen(rechte) täglich hart niedergetrampelt. Abu Ghraib ist zum Symbol der Entwürdigung der Menschen durch eine größenwahnsinnige Besatzungsmacht geworden. Das bringt weitere Gewalt hervor; im Irak herrscht Bürgerkrieg. Die Wut in der Bevölkerung wächst und reaktionäre, religiöse Kräfte erstarken. Der iranische Präsident will (womöglich) mit Atomwaffen Paroli bieten. Auch die Atomwaffendrohungen Nordkoreas ist eine Antwort auf die Aufrüstung und ständige Einschüchterung durch die USA. Vom Nahen Osten bis Vorderasien hat Bush einen großen Stapel Pulverfässer aufgehäuft.
Innenpolitisch hat er der Bevölkerung einen rigiden Überwachungsstaat und radikalen Abbau demokratischer Rechte, eine Steuerpolitik zu Gunsten der wenigen immer reicher werdenden Reichen, extrem prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen für die große Mehrheit, ein marodes Gesundheitswesen und katastrophale Folgen von Naturereignissen beschert.

Die „harten Fakten“, eine unnachgiebige Friedensbewegung, kritische Kulturschaffende und Wissenschaftler sowie aufrechte Journalisten haben vielen Menschen die Augen geöffnet. Zuletzt auch dem Starreporter der Washington Post und ehemaligen Befürworter des Irakkrieges, Bob Woodward, der nun selbst eine Abrechnung mit der arroganten und realitätsfernen Bush-Administration geschrieben hat („State of Denial“ – Status/Staat der Verleugnung). Er macht deutlich, daß das offensichtliche Scheitern der „Präventivschlagstrategie“ sowie der Kriegslügen von der Bush-Administration hartnäckig und fortgesetzt ignoriert werden. „Das Verdrängen hat Methode“ urteilt Woodward und stellt Ähnlichkeiten mit Vietnam fest. Auf Dauer läßt sich der Weltgemeinschaft der Krieg nicht als Frieden verkaufen.

Die Arroganz der Macht wird den Mächtigen selbst zum Verhängnis, wenn die Wahrheit mutig ausgesprochen wird (das hat übrigens mit Muttis schlechtem Essen oder „gemachten“ Brüsten nichts zu tun). Realitätsverdrängung hat auf Dauer keinen Bestand gegenüber der Vernunft. Entscheidend für die Beendigung der Kriegspolitik ist die Aufklärung der Friedensbewegung. Entscheidend für die vollständige Menschwerdung des Menschen ist das Engagement gegen Einschränkungen jeglicher Art und für die unendliche Verbesserung der gemeinsamen Lebensbedingungen.

Der Weg zur Freude
Wir über uns

„Es ist ein bekannter Fluch des Kapitalismus, die Bedürfnisse der Welt nach den wirtschaftlichen Forderungen der Liefernden zu regeln. Nicht ob du Zahnbürsten brauchst, ist das wesentliche, sondern, daß es eine Fabrik gibt, die ihre Million Zahnbürsten im Jahr absetzen muß. Und bist du nicht willig, so braucht sie Gewalt, von der Reklame bis zum Zoll.“

Kurt Tucholsky, „Offiziere“, 1920.

„Wenn der Mensch von
den Umständen gebildet
wird, so muß man die
Umstände menschlich
bilden.“
Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
(1844/45), MEW 2, S.138.

Zur praktischen Gewalt des unersättlichen Geschäftewesens gehören ferner nicht zuletzt die staatlich organisierten Kriegshandlungen sowie ebenso die Politik der Studiengebühren des Senators Dräger.

Hiermit sollen sich alle in den Wissenschaften dem ewig scheinenden „Kaufen und Verkaufen“ unterwerfen.

Im Gegensatz zu dieser rauhen Kommerzialisierung bewegt sich der Kampf für die offene Qualifikation der Mehrheit der Menschen. Die gemeinschaftlich gewonnene Einsicht in die ursächlich erkannte Veränderbarkeit der Welt, die humanistische Gestaltung der eigenen als gemeinsamen Lebensbedingungen, ist die wesentliche Substanz einer vernünftigen Lebensweise. Diese ist eine Überschreitung des alltäglichen Konkurrenzgebotes.

In diesem Verständnis haben wir uns 1993 als Liste LINKS aus Linker Liste, Offener AusländerInnenliste und Fachschaftsaktiven konstituiert. So engagieren wir uns für die solidarische menschliche Entfaltung auf der Grundlage kritischen Wissens.

Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, im Akademischen Senat und seinen Ausschüssen, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neo-Faschismus, in Aktivitäten gegen den Sozialabbau.

Die praktische Verantwortung für die Beseitigung umfassender Entwicklungsbeschränkungen ist eine lebendige alltägliche Aufgabe.

Aufklärung gewinnt so eine erweiterte und freudige Bedeutung.

„Um sich gut zu wehren, muß man viel wissen.

Man erobert auch keine Gesellschaft, bevor man sie kennt.“

Heinrich Mann, Die Macht des Wortes, 1935

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Wo leben wir denn eigentlich?
Einige Anmerkungen zu einer leicht verwirrten
Debatte über das vermeidbare Elend

„Die Bourgeoisie hat alle bisher ehrwürdigen und mit frommer Scheu betrachteten Tätigkeiten ihres Heiligenscheins entkleidet. Sie hat den Arzt, den Juristen, den Pfaffen, den Poeten, den Mann der Wissenschaft in ihre bezahlten Lohnarbeiter verwandelt.“

Karl Marx/Friedrich Engels, „Manifest der kommunistischen Partei“, 1848.

Franz Müntefering hatte noch als Vorsitzender der SPD räuberische Aktienfonds, die mit großen Gewinnen Firmen aufkaufen/verkaufen und Arbeitsplätze vernichten (bisweilen auch die ganzen Firmen), in leicht heiligem Zorn mit dem Heuschreckenvergleich belegt.

Als nun Kurt Beck, aktueller Chef der Spezialdemokraten, infolge einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung die „Unterschichtendebatte“ auslöste, erklärte der nunmehrige Arbeitsminster Müntefering, es gäbe keine Unterschicht, sondern nur eine Gesellschaft. Herzlichen Glückwunsch!

(Zur gelinden Ehrenrettung der SPD läßt sich konstatieren, daß Wolfgang Thierse immerhin von dem Vorhandensein einer Klassengesellschaft gesprochen hat. Er hat's so gelernt.)

Für die Vertreter der rechten Seite des politischen Spektrums ist gar die „Unterschicht“ entweder nicht da oder kein Problem oder, wenn sie etwas dazu sagen müssen, sind das alles faule, dumme, antriebsschwache und gefräßige Leute, die lieber „Protest“ wählen als CDUCSU. Der Konservativismus war noch zu keiner Zeit besonders menschenfreundlich.

Die Vorstellung, daß wir in einer Schichtengesellschaft leben, geht auf die 1950er Jahre zurück, wo sich ein paar pfiffige Soziologen überlegt haben, daß im „Kalten Krieg“ (Systemkontroverse) der Kritik an der Klassengesellschaft eine softere Variante der Deutung sozialer Widersprüche entgegengestellt werden müsse. Demzufolge gab es „Oberschicht“, „Mittelschicht“ und „Unterschicht“. In ihrem Modell – graphisch in Form einer Zwiebel – waren „Oberschicht“ und „Unterschicht“ sehr dünn und die Mittelschicht, bauchig, die größte. Die Welt war danach, also zumindest gemäß der Interpretation, in Ordnung.

In einer Zeit aber, in der zielloser Gewinntaumel, mühsam grinsende Konkurrenz, skrupelloser Abbau von Sozialstandards, anhaltend hohe Masenerwerbslosigkeit, deshalb auch Angst und Orientierungslosigkeit, immer stärker den sozialen Alltag (weitgehend weltweit) kulturell domineren, macht selbst die Nennung von scheinbar simplen Tatsachen und die Benutzung des Begriffes „Unterschicht“ allerlei Unruhe gegen die Verharmlosung einer – nicht zwangsläufig und alternativlos – harten gesellschaftlichen Realität. Und diese neue, stärker gerichtete Unruhe hat ihr Gutes.

Sie schafft die Möglichkeit, die eigene Existenz kritischer und realistischer zu betrachten, statt daß ein dauerhaft und schwer definierbares schlechtes Gewissen, ob man nicht immer alles verkehrt mache, hübsch bescheiden, vereinzelt und anspruchslos hält.

Es gibt Oben und Unten – oder: Kapital und die Sonstigen –, und dieser Gegensatz ist ursächlich für die wesentlichen Probleme der Gegenwart. Mit dieser Einsicht läßt sich souveräner denken und handeln. Hieraus können weitere Einsichten sowie erweiterte Aussichten, berechtigte Forderungen, kooperatives vernünftiges Handeln, mehr Freundlichkeit und tragfähige Gemeinschaftlichkeit entstehen.

„Und die Leute werden uns schon verstehen, wenn wir ihnen sagen, daß sie in der Folge alle Tage Rindfleisch statt Kartoffeln essen sollen und weniger arbeiten und mehr tanzen werden. – Verlassen Sie sich darauf, die Menschen sind keine Esel.“

Heinrich Heine an Heinrich Laube; Paris, den 10. Juli 1833.

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harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Es ist eine Systemfrage
„STiNE“ wacht über den Gehorsam

„Die Akkumulation von Humankapital wird zunehmend zu einem treibenden Faktor des wirtschaftlichen Wachstums.“

Leitbild des Hamburger Senats: „Wachsende Stadt“, Juli 2002.

„Die Anstalt dient einem Zweck: Menschen sollen in ihr aufbewahrt, gebessert, gedrillt, erzogen, zur Arbeit angeleitet werden ... aber in allen regiert über Menschen und Sachen der soziale Geltungsdrang einer herrschenden Klasse.“

Kurt Tucholsky, „Die Anstalt“, 1929.

Mit konservativer Unzweideutigkeit regiert der Sunny-Beust unter Regie der Handelskammer seit nunmehr fünf Jahren. Sein Senat verfolgt eine sozial und kulturell rigide Ordnungspolitik gegen die Bevölkerung. Es zählt allein die Standorttauglichkeit; wer in das kapitalfromme Verwertungsraster nicht paßt, soll das Fürchten lernen. In dem „Konzept“ der urbam steigenden Renditen gelten die Hochschulen als „moderne“ Werkzeugfabriken; das zu verarbeitende Rohmaterial sei der Mensch („Humankapital“). Im krassen Widerspruch zu den Erfordernissen einer humanen Gesellschaftsentwicklun sollen hier wissenschaftlich Tätige für die internationale Konkurrenz geschmeidig gemacht werden. Chronische Unterfinanzierung, marktorientierte Wissenschaftsförderung, Teilprivatisierung und Verkauf von Uni-Gebäuden, Studiengebühren, „Leistungs“-Besoldung sowie verschulte Ba/Ma-Studiengänge sind Ergebnisse dieses kommerziellen Zwecks.

Die gestuften Studienabschlüsse sollen emanzipatorisches Lernen und Handeln ins stramme Korsett entsprechender Studienordnungen zwängen. Obgleich diese menschenfern und unvernünftig sind, waren darin mit sozialem Engagement, kritischem Verstand und kollegialer Zusammenarbeit zwischen Lehrenden, Verwaltung und Studierenden noch Wege solidarischer Problembewältigung zu schaffen. Nun sollen alle der totalen Gehorsamskontrolle im sogenannten Studien-Informationsnetz „STiNE“ unterworfen sein.

Das wenig aparte System mit dem aparten Namen ist wahrhaft eine einzigartige Katastrophe. Die okkupierende Verwaltungssoftware ist teuer, arbeitsintensiv, unsozial und beschwerlich (TAUB) für alle. Es verschärft den Mangel an Studienplätzen, beschränkt nochmals das fächerübergreifende Lernen, produziert Bissigkeiten, frustrierende Isolation vor Bildschirmen und provoziert offensichtlich neue Beschränkungen und Beschränktheiten (Die Zahl der teilnehmerbeschränkten Lehrveranstaltungen stieg von 500 auf 2000.)

Die immensen Probleme bei der Einführung von „STiNE“ sind darum keine „Startschwierigkeiten“. Hier steht vielmehr die planmäßige Verdinglichung des Menschen für ökonomische Privatinteressen gegen die gesellschaftliche Notwendigkeit sozialer Verantwortung, kritischen Gesellschaftsbezugs, freudiger Kooperation und optimistischen Veränderungswillens einer allgemeinwohlorientierten demokratischen Wissenschaft.
Dies ist auch auf der letzten Sitzung des Akademischen Senats, reich an Verärgerung und Argumenten, unter vielzahliger Beteiligung studentischer Öffentlichkeit unmißverständlich zum Ausdruck gekommen.

Die Einführung von „STiNE“ ist also ein kapitaler Fehler. Sie verschärft bestehende Probleme und dient gleichzeitig ihrer Verschleierung unter dem fadenscheinigen Deckmantel der „Modernität“. Die Abschaffung dieses Verwaltungssystems ist deshalb ebenso notwendig wie die begründete Opposition zu der Politik und dem gesellschaftlichen Gefüge, das solche technokratischen Zwangsmittel hervorbringt.
Der allseitigen Unzufriedenheit kann weiterhin mit einer Kultur aufgeklärter Widerständigkeit Ausdruck und Änderung verliehen werden.
Der Schaden ist abzuwenden, der Nutzen zu mehren.

Akademischer Senat

am Donnerstag, den 23. November 2006,
um 14 Uhr, Raum 308, Hauptgebäude, ESA 1

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9.11.1938: Reichspogromnacht
9.11.2006: Tag des Gedenkens für
eine bessere Gegenwart und Zukunft

„Das Verhältnis von Wirtschaft und Politik wurde im Laufe der ersten Jahre des neuen Jahrhunderts (des zwanzigsten) immer enger, und zwar je mehr die politischen Grundanschauungen der führenden Industriellen, Bankiers und Verbandssekretäre mit denen des Bildungsbürgertums, der hohen Bürokratie sowie der Armee und Marine übereinstimmten.“

Fritz Fischer (1908-1999; Professor für Geschichte an der Hamburger Universität), „Griff nach der Weltmacht/Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/1918“, Athenäum Verlag 1978, S. 21.

Das „Bündnis der Eliten“ des Deutschen Reiches, das Fritz Fischer, hart angefochten nicht nur in seiner Berufsgruppe, schon zu Beginn der 1960er Jahre als ursächlich verantwortlich für den Ersten Weltkrieg charakterisierte, war ebenso verantwortlich für die faschistische Diktatur und den Zweiten Weltkrieg. Diese Kriege wurden planvoll zur politisch-ökonomischen Expansion geführt und gingen einher mit härtesten Restriktionen im Inneren. Beides – Krieg und Restriktionen – wurden von der einen (1914-1918) zur nächsten (1933-1945) machtpolitischen Sequenz brutal gesteigert.

Ein zentraler Bestandteil der herrschenden Staatsdoktrin war der schon lang grausam tradierte Antisemitismus. Er diente der Diktatur als rassistisches Instrument, um jüdisches Eigentum zu rauben, humanistische Kunst- und Denktraditionen zu zerstören und der Bevölkerung einen Sündenbock für alle Übel vorzuhalten. Diese Doktrin und gewalttätige (Staats-)Praxis hatte eine unvergleichliche Massenvernichtung von Menschen aus dem jüdischen Kulturkreis zur Folge. In diesem Zusammenhang ist auch die sogenannte Reichskristallnacht (Reichspogromnacht) vom 9.11.1938 auf den 10.11.1938 zu verstehen. Während dieser Nacht wurden in Deutschland über 250 Synagogen, mehr als 8.000 Geschäfte und zahlreiche Wohnungen jüdischer Bürger zerstört und geplündert. Die Synagoge auf dem Hamburger Bornplatz fiel auch den Flammen zum Opfer. Viele jüdische Bürger wurden ermordet, 25.000 in „Konzentrationslager“ verschleppt. Die extreme Phase der Judenvernichtung wurde damit begonnen.

Die Hamburger Universität, die auf das 1908 gegründete bürgerliche „Kolonialinstitut“ zurückgeht und infolge der Novemberrevolution von 1918 ein Jahr später als republikanische Einrichtung konstituiert wurde, beugte sich im Verlaufe der Weimarer Republik aber schnell dem reaktionären Zeitgeist und wurde mittels des NS-Hochschulgesetzes von 1934 dem „Führerprinzip“ und der dazugehörigen Ideologie und Praxis „gleichgeschaltet“. Am 12.11. 1938 durften auf Anordnung des Rektors Juden die Universität nicht mehr betreten oder an ihren Veranstaltungen teilnehmen. Viele Gelehrte und Studierende gingen zwangsweise ins Exil oder nahmen am Widerstand teil. Ihnen wird auf Gedenktafeln oder durch Hörsaalbenennungen gedacht. Kritische Lehre und Forschung sind teilweise diesen Tatsachen gewidmet*.

In diesem Sinne ist auch die Gedenkveranstaltung am 9.11. Sie sagt: Nie Wieder! und Wehret den Anfängen! Sie steht für Frieden, Aufklärung, Humanität, sozialen Fortschritt; für Kultur, Bildung und freudige Fairneß.

In Wissenschaft und Gesellschaft.

Es gelte der Ruf der Aufklärung: „Tempelherr:
Der Aberglaub, in dem wir aufgewachsen,
Verliert, auch wenn wir ihn erkennen, darum
Doch seine Macht nicht über uns. – Es sind
Nicht alle frei, die ihrer Ketten spotten.“

Gotthold Ephraim Lessing, „Nathan der Weise“, Vierter Aufzug/Vierter Auftritt, 1779.

* Zum Beispiel: Eckart Krause, Ludwig Huber, Holger Fischer (Hg.): Hochschulalltag im „Dritten Reich“, Die Hamburger Universität 1933-1945, Hamburg 1991.

„Erinnerung und Mahnung!“
Manifestation anläßlich des 68. Jahrestages der Reichspogromnacht

am 9. November 2006 um 15.30 Uhr, Joseph-Carlebach-Platz.
An diesem Ort, in Nachbarschaft zur Universität, wurde 1938 die Bornplatzsynagoge in Brand gesteckt und zerstört.
Veranstalter: Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten und die Universität Hamburg

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Wohin mit der Wissenschaft?
Eine Meinungsumfrage und ihre richtige Deutung

„Und was gölte den Fürsten alle Wissenschaft, Studien oder Bildung, wenn die heilige Sicherheit ihrer Throne gefährdet stünde!“

Heinrich Heine; „Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland/Erstes Buch“, 1834.

Manche Meinungsumfrage bringt doch Erhellendes hervor.

In einer Umfrage des konservativen „Instituts für Demoskopie Allensbach“ („Das Ende von Humboldts Universität/Viel Respekt, aber wenig Verständnis für die Wissenschaft“, „FAZ“, 15.11.'06) kommt zum Ausdruck, daß den Wissenschaften durch die Bevölkerung hohe Bedeutung zugemessen wird. 63 Prozent der Befragten gaben an, man könne stolz auf die bundesdeutsche Wissenschaft und Forschung sein. Beachtliche 43 Prozent sind der Auffassung, von der Wissenschaft gingen die wichtigsten Impulse für die Gestaltung unserer Zukunft aus. (49 Prozent bedenken dabei die Naturwissenschaften, 48 Prozent die Ingenieure, 30 Prozent die Sozialwissenschaften, 15 Prozent die Philosophie. Nun ja.)

Auf die Frage, ob sie alles in allem die Wahrheit sagen, erhalten die Wissenschaftler mit 22 Prozent einen Mittelwert. Hier wäre also noch einiges zu tun.

Immerhin bejahen 49 Prozent der Befragten die Aussage, die wichtigste Aufgabe eines Wissenschaftlers sei es, Forschungsergebnisse zu liefern, die nützlich für die Menschheit sind und Wissenschaftler müßten ihre Forschungsthemen danach auswählen, wo Erkenntnisse am dringendsten gebraucht würden. Ausgeprägte Skepsis besteht gegenüber der Forschung mit Stammzellen von Embryonen.

Die Befrager von Allensbach (Prof. Dr. Noelle, Dr. Thomas Petersen) mißtrauen aber in der Interpretation ihrer eigenen Ergebnisse der Bevölkerung, ein (positives) Verständnis des Humboldtschen Bildungsideals (kurz: die Einheit von Forschung und Lehre) zu haben, weil das Verständnis von Grundlagenforschung gering entwickelt sei und weil die „Excellenzinitiative“ (Elite light) negativ bewertet wird. (42 Prozent befürworten eher die Förderung schwacher Universitäten.)

Hier liegt – wieder einmal – ein strukturelles Fehl-Urteil durch eine elitäre Betrachtungsweise vor, denn wenn Forschungsergebnisse nützlich für die Menschheit sein sollen, schließt dies keineswegs Grundlagenforschung aus. Ebenso kann die Förderung „schwacher Universitäten“ hilfreich für die prinzipielle Forschung sein.

Auf die Wahrheitsfrage hin erhalten Unternehmer und Politiker mit jeweils zwei Prozent die schlechtesten Vertrauenswerte. Damit wird ein realer Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Politik und Wahrheit zutreffend kritisch gekennzeichnet.

Das nährt Hoffnung. Daß aus bestimmten Gründen gelogen wird, ist die Wahrheit.

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Die Universitäts-Krise –
Anpassung oder Aufklärung?
Was geändert werden muß, ist zu besprechen. Aus dem Akademischen Senat.

„Wissenschaftliche Freiheit in gesellschaftlicher Verantwortung: Die Mitglieder der Universität wollen die universitären Aufgaben in der Verbindung von Forschung und Lehre, Bildung und Ausbildung in wissenschaftlicher Unabhängigkeit erfüllen. Sie wollen zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen und Frauen und Männern gleichen Zugang zu Bildung und Wissenschaft eröffnen.“

Leitbild der Universität Hamburg, beschlossen vom Akademischen Senat 1998

Das universitäre Leitbild fußt auf den wechselvollen historischen Erfahrungen und dem humanistischen Veränderungswillen der Universität. Die Krise ist, daß die hier formulierten positiven Erfordernisse (unter äußerem Druck) nicht mehrheitlich engagiert verfolgt werden.

Lebendigkeit erlangte das Leitbild in der aufgeklärten Zusammenarbeit der Universitätsmitglieder im Widerspruch: zu der mangelhaften Finanzierung von Studium, Lehre, Forschung, Verwaltung und Studentenwerk, der politisch gewollten Konkurrenz um die knappen Mittel, dem Abbau (teil-) demokratischer Selbstverwaltung, der anmaßenden Regentschaft eines wirtschaftsnahen Hochschulrats, dem dressurartigen BA/MA-System sowie dessen technokratischer Überwachung und Realisierung durch „STiNE“, zu den Gebühren.

Soll sich die Universität, sollen sich ihre Mitglieder an die gewinntrunkene Geschäftswelt der „Wachsenden Stadt“ anpassen?

Ist sie im Widerspruch dazu ein Ort analytisch-kritischer Welterkenntnis als aufgeklärte Zusammenarbeit und allgemein nützliche Praxis?

Vor diese Entwicklungsentscheidung sind alle gestellt – auch im AS.

Durch frühe Initiative kritischer Studierender hat der Akademische Senat lange Jahre die Studiengebühren abgelehnt (und dann an die sozial abgemilderte Erhebung der Langzeitgebühren mit ermöglicht). Ebenso konnten eingeschränkt Möglichkeiten demokratischer Mitverwaltung wider die betriebliche Zurichtung durch den Wissenschaftssenator in der Grundordnung („Uni-Verfassung“) erhalten werden. Der Widerstand gegen die restriktiven neuen Studiengänge hat ihre Einführung verzögert und die kritische Sicht darauf verbreitet. Die Wahl einer konservativen Universitätspräsidentin wurde mit 9:6:0 Stimmen knapp und in einem zweifelhaften Verfahren absolviert.

Nun ist eine neue Qualität universitätsweiter Opposition gegen die Zerstörung kultureller und sozialer Errungenschaften an der Universität erforderlich.

Unter dem Druck der restriktiven Maßnahmen der rechten Regierung wird jedoch im Akademischen Senat vor allem in Reihen der Professorinnen und Professoren Rettung in der Verdrängung der sozialen Realität und scheinbar überlegenen „Mitgestaltung“ der „modernen“ Übel gesucht. Die studentische Initiative zur Aussetzung von „STiNE“ ist dadurch vorerst behindert. Die verantwortungsvolle Auseinandersetzung um die notwendige Widerabschaffung der selektiven neuen Studiengänge und der Gebühren muß erneut erstritten werden. Für die nächste Sitzung des Akademischen Senats (21.12.2006) ist nunmehr eine Diskussion mit der neugewählten Vorsitzenden des Hochschulrats (Dr. Doris André, British American Tabacco) erreicht worden, die argumentativ mit dem Ziel demokratischer Souveränität der Universität geführt werden sollte.

Die kritische Beteiligung der universitären Öffentlichkeit an den Sitzungen des Akademischen Senats und an den in den Winterferien beginnenden Wahlen zum Akademischen Senat (Gruppe der Studierenden) ist deshalb relevant.

Bildung ist eingreifendes Denken.

„Freiheit, Güte, Gerechtigkeit, Geschmack und Großzügigkeit sind Produktionsfragen, sagte Me-ti zuversichtlich.“

Bertolt Brecht, Me-ti – Buch der Wendungen.

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Was ist Rechts?
Deutschland machen. Erfolgreich.

„Geld-?
Erfolgreiche Prokuristen pflegen mit einer Stimme zu sprechen, die nach gebratenen Gänsegrieben schmeckt, etwas Geld ist scheußlich. Viel Geld ist schön. Und bis in den Schlaf verfolgt mich der müde, völlig gleichmütige Blick des blauen Augapfels mit den schweren Augenlidern: das Gesicht der wahrhaft reichen Leute.“

Kurt Tucholsky, „Ein Pyrenäenbuch/Ausflug zu den reichen Leuten“, 1927.

Ein Rolls-Royce Phantom kostet. Für gute 380.000 Euro, ohne Extras, die es auch noch in dieser obersten Etage gibt, ist er zu haben. Das entspricht dem mehr als Zehnfachen des durchschnittlichen Netto-Jahreseinkommens aller Privathaushalte in der BRD (33.700 Euro). Die Spanne der Einkommen reicht von der Gruppe der „Selbstständigen“ (106.900 Euro) bis zu den Arbeitern (30.200 Euro). Diese Kluft ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Eine Besserung ist ohne politische Opposition nicht in Sicht. Und: Die Steigerung der Tariflöhne reicht seit Mitte der 1990er Jahre nicht einmal mehr für den Inflationsausgleich. (Die millionen Menschen ohne Erwerbsarbeit spielen in dieser Statistik keine Rolle.) Laut einer repräsentativen Umfrage wollen deshalb auch 84 Prozent der Bevölkerung die Kluft zwischen oben und unten verringert sehen; für 82 Prozent haben die großen Konzerne lediglich die Gewinnmaximierung im Sinn; 93 Prozent wollen eine stärkere Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen. Da muß die CDU gehörig rudern.

Tradierterweise eine Partei, die am ehesten das wesentliche Interesse der Phantombesitzer bedient, muß sie, da diese Aufgabe nur als sogenannte Volkspartei zu erfüllen ist, in Sprechweise und kleinen Maßnahmen den Eindruck erwecken, daß sie – mit den besten Kontakten zur „Wirtschaft“ – die Anliegen der Mehrheit der Bevölkerung hervorragend vertritt.

„Deutschland. Erfolgreich. Machen.“: Trotz des protzenden sprachminimalistischen Mottos des CDU-Parteitages wird zunehmend deutlich, daß der Gemütskitt mit Vaterland, Familie, Kirche und Leitkultur auseinanderreißt. Das Handeln für die Steigerung von Konkurrenz und Renditen wird nicht mehr abgenommen als eine Politik zum Wohle der nicht reichen Menschen.

Deshalb legt sich Jürgen Rüttgers so sehr in die Riemen. Bei weiterem Sozialabbau und fortgesetzt falscher „Rhetorik“ sieht er – berechtigterweise – die Mehrheitsfähigkeit der konservativen Profitepartei in Gefahr.

Diese Gefahr ist eindeutig zu begrüßen, denn damit wird offenkundig, daß die eherne Allianz aus Kapital und Konservativismus nicht unerschütterlich ist.

Das gilt auch für Hamburg. Studiengebühren sind nicht wie das Amen in der Kirche.

Sozialer Fortschritt und kulturelle Entfaltung sind eine Frage des Bewußtseins. Alle Verbesserungen beginnen mit der Verneinung der Übel.

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Gemeinsames Flugblatt von Fachschaftsbündnis,
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Wie verbessern wir unsere Lage?
Aus Anlaß der erneuten Befassung mit den Gebühren im Akademischen Senat

„Wir haben die Lande gemessen, die Naturkräfte gewogen, die Mittel der Industrie berechnet, und siehe, wir haben ausgefunden: daß diese Erde groß genug ist; daß sie jedem hinlänglich Raum bietet, die Hütte seines Glückes darauf zu bauen; daß diese Erde uns alle anständig ernähren kann, wenn wir alle arbeiten und nicht einer auf Kosten des anderen leben will; und dass wir nicht nötig haben, die größere und ärmere Klasse an den Himmel zu verweisen.“

Heinrich Heine, „Die romantische Schule“, Drittes Buch, 1835.

Begreifen wir unsere Möglichkeiten, die Studiengebühren abzuwenden, als Teil besserer Bedingungen des Lebens und des Lernens?

Seit die Befürworter von Studiengebühren aus Unternehmertum und rechter Lobby in den 90er Jahren Aufwind spürten, sollen die Studierenden mit harter Absicht eingeschüchtert und ihnen eine leistungsmäßige wie finanzielle „Bringschuld“ eingeredet werden. Seit das Hamburger Gebührengesetz im Juni 2006 – in Folge studentischer Proteste nur noch knapp mit Mehrheit – beschlossen wurde, ist das „Gib's auf“ eine verstärkt propagierte Botschaft.

Aber die Gebühren können nicht hingenommen werden: Durch ihre Einführung würde eine hochschulische Ware-Geld-Beziehung installiert, die das kulturelle und wissenschaftliche Erbe und die wissenschaftlich Tätigen selbst als Instrumente privater Ökonomie entwerten soll. Wer meint, was sich nicht rechne, sei nichts wert, verdreht das Mensch-Sein. Gesellschaftlich nützlich und kulturell bereichernd ist hingegen die kooperativ-kritische Parteilichkeit Gleicher in der wissenschaftlichen Weltaneignung, um „die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern“. Soziale Offenheit, bedarfsgerechte, öffentliche Bildungsfinanzierung und eine demokratisierte Strukturierung der Universität sind dafür zu erkämpfende Grundbedingungen.

Entscheidend für jede positive Entwicklung ist also das kategorische „Nein!“ zum Bezahlstudium und der fortgesetzte Kampf für die Gebührenfreiheit.

Dies gilt auch, wenn nun am 21. Dezember der Akademische Senat über eine Satzung zur Befreiung von Studiengebühren beraten wird. In dem nun gültigen Gesetz ist die allgemeine Erhebung von 500 Euro pro Semester ab Sommersemester 2007 vorgesehen. In Ausnahmefällen von der Zahlung befreit werden können demnach nur Studierende mit „herausragenden Leistungen“, Studierende ohne Anspruch auf einen „Studienfinanzierungskredit“ und „chronisch kranke oder behinderte“ Studierende. Ausländern soll eine Stundung der Gebühr ermöglicht sein.

Gefordert durch das wohl begründete Engagement aus der Studierendenschaft müssen sich nun Universitätspräsidium, Akademischer Senat und selbst der Hochschulrat um eine möglichst transparente, weit gefaßte und faire Befreiungspraxis bemühen. Beispielgebend hierfür kann die Präambel der Satzung für die Befreiung von den bereits vorgeschriebenen Langzeittudiengebühren sein:

„Das Präsidium der Universität Hamburg hat die nachstehende Satzung mit dem Ziel beschlossen, die [...] rechtswirksam begründete Pflicht zur Zahlung von Studiengebühren so zu gestalten, dass die Möglichkeit zu studieren nicht durch soziale, persönliche, wirtschaftliche oder sonstige wichtige Gründe verhindert wird.“

Die universitären Gremien und die Verwaltung sollten jede Möglichkeit der begründeten Befreiung von der Gebührenpflicht nutzen, denn jede einzelne Befreiung ist ein Gewinn für alle. Die kritisch-argumentative Beteiligung der Hochschulöffentlichkeit in der Sitzung des Akademischen Senats am kommenden Donnerstag ist sinnvoll.

Den erforderlichen Drive erhält die hier nötige Abwendung größerer Übel aus den studentischen Aktivitäten für die prinzipielle Gebührenfreiheit. Aufbauend auf die erfolgreiche Urabstimmung 2005 bedeutet der Boykott der allgemeinen Studiengebühren – als weitere manifeste Solidarisierung der Studierenden – eine erhebliche Erhöhung des gesellschaftlichen Drucks für einen Politikwechsel.

Anstelle inneruniversitären Kleinkriegs ist die Kontrahenz zu den eigentlichen Gegnern aufzunehmen: Gewinngieriges Unternehmertum, Handelskammer und Standortpolitiker sollten sich gemeinsam kritisch vorgeknöpft werden.

Entsprechende Arbeit in den akademischen Gremien und der Verfaßten Studierendenschaft sowie von dort aus in der Öffentlichkeit ist notwendig. Und die Bürgerschaft und der politische Senat werden 2008 neu gewählt...

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Gemeinsames Flugblatt von
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Draußen vor der Tür
Eine eindringliche Botschaft

„Ich stehe draußen, wieder draußen. Gestern abend stand ich draußen. Immer steh ich draußen. Und die Türen sind zu. Und dabei bin ich ein Mensch mit Beinen, die schwer und müde sind. Mit einem Bauch, der vor Hunger bellt. Mit einem Blut, das friert hier draußen in der Nacht. Und der Einbeinige sagt immerzu meinen Namen. Und nachts kann ich nicht mal mehr pennen. Wo soll ich denn hin, Mensch?“

Wolfgang Borchert, „Draußen vor der Tür“, 1947.

Sogenannte deutsche Interessen (der Großhandel mit Opium?) würden am Hindukusch verteidigt. Das triumphalische Posieren bundesdeutscher Soldaten mit Totenschädeln in Afghanistan habe dem Ansehen der deutschen Armee bei der dort militärisch fürsorglich betreuten Bevölkerung keinen Abbruch getan.

Es ist wieder (mehr) Krieg. Wenn mit hochtechnisierter, staatlich organisierter physischer Gewalt die Politik per militärischer Mittel fortgesetzt wird, sei dies nicht für Märkte, Rohstoffe und die Installierung von Vasallenregimes bzw. die Sicherung geostrategischer Stützpunkte zur Wahrung großer ökonomischer Interessen, sondern für die „Menschenrechte“, die „Demokratie“ gegen „den Terror“ und für ähnliches Menschenheil.

Deutsche Waffen, deutsches Geld...

Die bundesdeutsche Armee ist an vielen Interventionsorten bei der militärischen Weise der „Globalisierung“ beteiligt.

Dabei war das alles, nach dem Zweiten Weltkrieg, nach Diktatur, Verwüstung und Massenmord, anders gedacht, gewollt und gemeint gewesen: mit Frieden, Demokratie, sozialem Fortschritt und ziviler Entwicklung, in deutschen Landen wie weltweit (im Zentrum der UN-Charta steht der Gewaltverzicht!) – und: Nie wieder!

Das Zivile sollte Vorrang haben in Arbeit, Leben, Kunst und Wissenschaft sowie im Internationalen. Eine andere Welt sollte möglich sein. Das Wort Frieden hatte einen guten Klang.

Welche Verheerungen der Krieg im überlebenden, zurückkommenden Menschen anrichtet, zeigt „Draußen vor der Tür“ mit seiner Hauptfigur Beckmann („einer von denen“). Wolfgang Borchert schrieb dieses Werk Anfang 1947 innerhalb von acht Tagen. Er starb leider infolge eines kriegsbedingten Leberleidens am 20. November 1947 in einem Spital in Basel.

Dieses Theaterstück sagt Nein! zu aller Vernichtung und nachfolgender Heuchelei.

Die Bejahung allen sinnvollen Lebens kann auf dem Fuße folgen.

„Immer werden wir wieder auf den sicheren schwankenden Pontons stehen und eine Freude in uns fühlen, einen Mut in uns merken und eine Kraft in uns kennen. Immer wieder werden wir auf den Pontons stehen, mit dem Mut zum Abenteuer dieses Lebens, und den Atem der Welt unter unseren Füßen fühlen.“

Wolfgang Borchert, „Die Elbe“, 1946.

Filmabend: „Liebe 47“
eine Verfilmung des Wolfgang Borchert Bühnenstücks
„Draußen vor der Tür“
(Regie: Wolfgang Liebeneiner.)

Eine Einführung zu Werk, Zeit und Zeitgenossenschaft von Wolfgang Borchert gibt
Dr. Wolfgang Beutin, Literaturwissenschaftler, Dozent und Autor.

Mittwoch, den 13.12.2006, 19 Uhr,
Gebäude der Erziehungswissenschaft, Von-Melle-Park 8, Raum 05

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Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2007

Es kommt der Tag, da wird sich wenden ...
Kein Arrangement mit dem Krieg

„Ich glaube nicht, dass Jim Baker und Lee Hamilton erwarten, dass wir jede ihrer Empfehlungen umsetzen.“

G. W. Bush zum Bericht der Iraq Studie Group (Bakerkommision), Pressekonferenz am 07. 12. 2007.

„Jeder Pazifismus, der den Krieg für Petroleum, für Industrien, für Schutzzölle, nicht rundweg ablehnt, ist weder gesund noch ungesund, sondern überhaupt keiner.“

Kurt Tucholsky: Gesunder Pazifismus, 1928.

Wendepunkt? Krieg? Frieden? Irgendwas dazwischen? Eine andere Taktik? Öl? Demokratie? Der Irak-Krieg (ebenso wie der Afghanistan-Krieg) steckt in der Sackgasse. Selbst konservative bürgerliche Medien erwarten – und begrüßen – mindestens eine Kurskorrektur. Der neue US-amerikanische Kriegsminister Gates (der Hardliner Rumms-fällt mußte gehen) beantwortet die Frage, ob der Irak-Krieg zu gewinnen sei, mit einem einfachen „Nein“. G. W. Bush ist praktisch abgewählt, die größte Militärmacht der Welt steht vor dem Scherbenhaufen ihrer kriegerischen Politik.

Die Vorschläge, die die Iraq Studie Group unter Vorsitz des ehemaligen US-Außenministers Baker (Republikaner) und des früheren Abgeordneten Hamilton (Demokraten) vorlegt, sind nicht spektakulär, aber sie gehen eindeutig in die regulierende Richtung: sukzessiver Abzug der Soldaten statt unendliche Besatzung, Diplomatie statt Krieg, Dialog statt Durchhalteparolen. Gespräche ohne Vorbedingungen mit Syrien und Iran sowie eine Nahostkonferenz, die sich aller Konflikte in der Region – einschließlich Israel-Palästina – annimmt. Sehr brisant ist allerdings die schonungslose Abrechnung mir der bisherigen Außenpolitik der Bush-Administration und den katastrophalen Folgen: Die Mission „Iraqi freedom“ stehe vor dem „militärischen, politischen und diplomatischen Kollaps“, ein Abgleiten ins Chaos sei zu befürchten: Zusammenbruch der Regierung, ein Sieg der Al-Qaida und eine humanitäre Katastrophe. Die alltägliche Brutalität des Krieges: nicht 93 – wie dem Bericht des Militärs zu entnehmen war –, sondern 1100 Gewalttaten fanden an einem einzigen Tag im Juli statt.

Die schiere Unmenschlichkeit einer kühl auf ökonomischpolitische Vorherrschaft gerichteten globalen Machtpolitik zeigt sich in all ihrer Häßlichkeit. (Seriöse Hochrechnungen gehen von ca. 650.000 Toten in Folge des Krieges aus.) Ihr Scheitern – die prinzipielle Unmöglichkeit, Frieden mit Krieg zu schaffen – ist total. Die kulturelle Verrohung zieht sich durch alle Lebensbereiche in allen Ländern. Am Irak wird deutlich, die Menschheit steht vor der Alternative Zivilisation oder Barbarei.

Es stimmt: Der Krieg ist moralischer Müßiggang. Der ethische Nihilismus ist tödlich.

Eine bessere Zukunft, frei von Mangel und Ausbeutung, ist nur durch das Bekämpfen des Krieges überhaupt denkbar. Durch konsequente Abrüstung können sozialer Fortschritt und eine ernsthaft humane Alltagskultur entfaltet werden – überall auf der Welt. Sich diesen großen und dringenden Menschheitsaufgaben der Zeit zu stellen, sie positiv zu beantworten und couragiert gegen die profitgeleitete „Sachzwang“-Politik praktisch zur Geltung zu bringen, sei vornehme Zielbestimmung aller Wissenschaften und Ziel aufgeklärter Menschen.

Wer Frieden will, muß wissend wirken.

The good, the bad, and the ugly...
Wir und die anderen

„... Der Blick des Forschers fand
Nicht selten mehr, als er zu finden wünschte.“

Gotthold Ephraim Lessing, „Nathan der Weise“, 1779.

Das Feld der kandidierenden Gruppen ist ein wenig unübersichtlich. Das entspricht der unausgegorenen (hochschulpolitischen) Lage. Soll das Elend weiter verwaltet werden? Reicht es aus, die Übel abzuwenden und sich (nicht erst) dann in kuschelige Freiräume zu flüchten? Sind Verbesserungen nötig und möglich? Darf es auch ein bißchen mehr sein? Ist eine dauerhaft solidarische Lebensweise pure Träumerei? Die Fragen geben Antwort.

Stramm Rechts...

CDU-Hochschulgruppe

Diese dunkle politische Verbindung ist eine wahrliche Sumpfblüte des Konservativismus. Sie vertritt eine unverbrüchliche Standortordnung, will alles anpacken und hat keinerlei Scheu vor dem extrem rechten Rand dieser Gesellschaft. Ansonsten: Service, Service, Service! Sowie: Unterstützung des amtierenden AStAs.

Rechts...

Jura-Liste

„Harte Arbeit“ sei „das beste Programm“. Nur Schelme bekommen bei diesem Ausspruch böse Assoziationen. Der emsige Eifer geht hauptsächlich gegen linke Politik – geistig schlicht und karriereorientiert. Studiengebühren werden so eher eingeführt als verhindert. Ein abgefedertes Repetitorium der Senatspolitik.

Wiwi-Liste

„Durch die Erarbeitung von messbaren Kennwerten und Bewertungskriterien von Studienbedingungen soll die Grundlage für eine regelmäßige Qualitätskontrolle geschaffen werden.“ (...) „Lösungen statt Probleme“

Also, erst einmal: Ohne Probleme keine Lösungen. Lösungen für Lösungen sind reine Phantasterei.

Hier dürfen Söhne und Töchter Karriere machen. In einer Weihnachtswerbung der „Deutschen Bank“ heißt es so: „Renditechancen statt Träumerei“. Das ist wenigstens ehrlich.

Die Medizinerliste

Hier dominiert ein ständisches, weißes Bewußtsein. Wesentlicher Weise soll ordentlich studiert werden. Die allgemeinen Studiengebühren werden (unwillig) hingenommen, Modifikationen für MedizinerInnen sollen erreicht werden. Als vertrauenswürdige Ärzte bräuchten sie mehr humanistischen Schwung. Das Schlimmste an ihnen: ihre pragmatische Langeweile.

MIN-Liste

Auch hier hat das Handeln als solches ideologischen Vorrang. Sie machen sich in der Hauptsache Gedanken um eine gute Verwaltung der Universität. Mit geistig anregender Interessenvertretung der Studierenden hat dies rein gar nichts zu tun. Deshalb finden ebenso sie das Lob der CDU-Hochschulgruppe.

Liste ausländischer StudentInnen (LAS)

Sie sind im Einklang mit den obwaltenden (verschlechterten) Lebensbedingungen und suchen Linderung durch z.B. „Länderabende“, eine „Praktikumsbörse“ und Ausnahmetatbestände bei den Studiengebühren für ausländische Studierende. Der sklavische Clou ist „Wohnen für Hilfe“, d.h. Dienstleistung für reduzierte Miete.

Internationale Politik kann rechts sein.

Liberale Hochschulgruppe (LHG)

Die ehedem (als sie noch ein Gewissen hatten) Sozial-Liberalen versuchen heutzutage – ihre Selbstachtung ist mittlerweile futsch –, sich ungelenk auf Kosten kritisch Engagierter zu profilieren.

Ihr Programm in einem Satz: „Die Freiheit von Forschung und Lehre werden durch Sponsoring nicht negativ beeinflusst.“

Da haben sie leider unrecht.

Die Nichtwähler

Es gebe nichts zu entscheiden. „Keine der Listen weckt auch nur Dein verschlafenstes Interesse?“

Der Nihilismus ist ein dauerhaft häßlich verkaterter Intellekt.

„Die Nichtwähler“ sind nicht zu wählen.

Liberal...

Campus-Liste

Hier finden wir, auch wenn's verborgen werden soll, den müden Abklatsch der „Grünen Hochschulgruppe“. Sie sind irgendwie gegen Studiengebühren und wollen Bachelor und Master freundlicher gestalten. Das gleiche gilt für die Umgangsformen in der Verfaßten Studierendenschaft. Dazu paßt allerdings keineswegs, die Fachschaftsrätekonferenz zu delegitimieren. Hier kandidieren Konforme.

Geisteswissenschaften

„Mitreden und Mitgestalten!“ heißt es für sie – trotz Ausrufungszeichen – etwas lau. Das heißt auch, gegen Studiengebühren eine Meinung zu haben. Genauso wichtig scheint dabei die „Begrünung der Pantherwiese“ zu sein. Das mag ja vielleicht gelingen.

Erziehungswissenschaft/Sport/Psychologie

„mehr...“, „mehr...“, „mehr...“, „mehr...“, ... Wo aber haben wir: Freiheit, Gerechtigkeit, Qualität, Förderung and so on? „für dich aktiv“ – Das läuft schlicht ins Leere.

Internationale Liste

Das ist eine traditionell grüne Liste. Hier werden zweifellos richtige Forderungen („gebührenfreies Studium für Alle“, „unbeschränkte Arbeitsbedingungen für ausländische Studierende“, „Wiedereinführung der Intensiv-Deutschkurse“) aufgestellt.

Es fehlen aber die Einordnung in den gesellschaftlichen Zusammenhang, kritische Analyse und eine Durchsetzungsperspektive.

Leider.

Real-Sozial...

Realos (Juso-Hochschulgruppe)

Die Jünger der zahmen Realpolitik glänzen in ihrer Wahlwerbung durch evidenten Popolismus. Sie haben ein-, zweimal mit Mathias Petersen (Häuptling der Spezialdemokratie in Hamburg) geredet und halten das für Politik. Diese brave Gruppe ist keineswegs zu verwechseln mit den JungsozialistInnen von „harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive“.

Fachschaftsliste gegen Studiengebühren (FSL)

Düsternis: Alles habe sich „massiv verschlechtert“. (Keine Erwähnung von (gar eigenem) Gegenengagement und positiver Perspektive. Deshalb hätten sie sich zusammengetan, „um konkrete Probleme an der Uni anzusprechen und diese zu verändern.“

Hier liegt ein typischer Fall von Wahlverein vor.

Medizin sozial

Gegen Studiengebühren. Für deren Boykott. Für eine bessere Entlohnung des Praktischen Jahrs. Das war's.

Liste gegen Studiengebühren

War die Liste vor einem Jahr noch eine Luftbuchung, so hat sie mittlerweile ihre Arbeit im Studierendenparlament aufgenommen. Auf der richtigen Seite der politischen Geographie.

Links und liberal...

St. Pauli

Wir grüßen – wieder einmal – Gunnar, danken ihm für die Einteilung der Gruppen und respektieren sein standfestes Engagement für die Demokratie.

Die Linke.WASG

Hier rudert unter neuem Fähnchen der gute alte „Linksruck“. Er ist irgendwie globalisierungskritisch, hat aber mit den realen hochschulpolitischen Auseinandersetzungen nichts am tun. Schwindel per Etikett.

Regenbogen/Alternative Linke

Für sie ist immer noch „summer of resistance“. Das bedeutet aber auch „realpolitische Auseinandersetzung mit der Uni-Leitung“ und „professionelle Pressearbeit“. Sie wollen einen linken AStA. Wir auch.

Sollbruchstellen

Sie wenden sich gegen die Konkurrenzgesellschaft sowie die „instrumentelle Kosten-Nutzen-Logik“. Das ist ihr politischer Ursprung der Ablehnung von Studiengebühren. Ein wenig mehr Biß wäre gut.

[eg:al] – emanzipatorische gruppe:autonome linke

Sie sind verwertungskritisch und Gemütlichkeitsfetischisten. Kommerzialisierung, Repression, Hierarchien werden eindeutig abgelehnt, „Freiräume“ und „gemütlicher Campus“ werden etwas spießig bevorzugt. Wohin die „gesellschaftliche Intervention“ gehen soll, bleibt offen. Die abwertende Äußerung „parlamentarisches Rumgeeiere“ delegitimiert das Studierendenparlament. Dafür kandidieren sie.

Internationale HWP-Liste

Bildung für Alle, Solidarität, interkulturelles Zusammenleben und der Erhalt des Departments HWP stehen im Zentrum ihrer Überlegungen. Ein anderer AStA wird angestrebt. So weit, so gut.

Links...

Fachschaftsbündnis

Hochschulpolitik hat das Ziel, daß die Menschen und nicht „die Wirtschaft“ im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Das ist der Sinn von Bildung für Alle! Hier wird auf Analyse und Kooperation gesetzt.

Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

harte zeiten – junge sozialisten und fachschaftsaktive

Unter diesem Namen sind die authentischen jusos assoziiert. Bildung bedeutet Einsicht, Aussicht und Solidarität als menschliche Entfaltung für gesellschaftliche Veränderung und zivile Kooperation.

Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

Liste Links

Wir kandidieren mit den beiden obigen Listen zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

Persönlichkeitsentwicklung ist, wenn der Mensch lacht, wo ihm ängstliches Winseln verordnet wird.

Wir wünschen den emsig Denkenden in diesem Sinne eine helle Entscheidung.

Das Engagement für wirksame Vernunft
Mit Freude wider die Kommerzialität

„Weil ich das Gift, das im Finstern schleichet, dem Gesundheitsrate anzeige, soll ich die Pest in das Land gebracht haben?“

Gotthold Ephraim Lessing, „Anti-Goeze/Erster“, 1778.

„Wenn der Mensch von
den Umständen gebildet
wird, so muß man die
Umstände menschlich
bilden.“
Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
(1844/45), MEW 2, S.138.

Die Vergiftung ist der Neoliberalismus. Die Quelle des Unheils ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen: Kaufen und Verkaufen. Die vermeintlich ausweglose Gewöhnung an das Gift ist, was „im Finstern schleichet“. Die traurige Individualisierung ist somit eine Verstärkung der Giftwirkung.

Der Kampf für die kritische Qualifikation der Mehrheit der Menschen bewegt sich im Gegensatz zur Kapitulation vor der rauhen Kommerzialisierung von Bildung, Arbeit und Leben sowie der Erstickung wahrhafter Freude.

Aufklärung als vernünftige Lebensweise bedeutet die kooperative Überschreitung des alltäglichen Konkurrenzgebotes. Wer gemeinschaftlich für gute Bedingungen und Möglichkeiten einer sozial und human verantwortlichen Bildung wirkt, gestaltet sinnvoll und perspektivbildend die eigenen Lebensbedingungen zum allgemeinen Nutzen. Das ist wohl getan.

In diesem Verständnis haben wir uns 1993 als Liste LINKS konstituiert. Durch Solidarität ist eine bessere Welt.

Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, im Akademischen Senat (plus Ausschüsse), in Fakultätsräten, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neofaschismus, in Aktivitäten gegen Sozialabbau.

Das langfristige kritische Engagement begreifen wir als alltägliche und sehr menschliche Angelegenheit. Allseitige Emanzipation sei erstes Bedürfnis. Wissen bekommt so eine weitere Bedeutung.

„Der Gedanke geht der Tat voraus, wie der Blitz dem Donner.“

Heinrich Heine, „Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland“, 1834.

Die KandidatInnen

Gunhild Berdal, Präsidium Studierendenparlament, Linke Gruppe ausländischer Studierender, GEW, Linke.PDS (AG Frieden und weltweite Abrüstung)

Till Petersen, Referent der Fachschaftsrätekonferenz(FSRK), FSR Erziehungswissenschaft, Fakultätsrat Erziehungswissenschaft/Psychologie/Bewegungswissenschaft, GEW, Linke.PDS

Saskia Mestern, Linke Gruppe ausländischer Studierender, Fakultätsrat Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, GEW (Vorstand der Fachgruppe Hochschulen und Forschung), Linke.PDS (AG gegen Rechts)

Rörd Hinrichsen, FSR Geschichte, Vorstand Historisches Seminar, ver.di, Linke.PDS (AG gegen Rechts)

Nilüfer Aydin, Linke Gruppe ausländischer Studierender, Linke.PDS

Olaf Walther, Akademischer Senat (AS), Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), Bundesverband studentische Kulturarbeit (BSK), ver.di, Linke.PDS

Mariuxi Guevara, Ethnologie, Linke Gruppe ausländischer Studierender

Kristian Glaser, AS-Ausschuß für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs,Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, ver.di, Linke.PDS

Fatma Kuru, Lehramt Grund- und Mittelstufe, ver.di

Malte Klingforth, Geschichte, Fakultätsrat Geisteswissenschaften, GEW, Linke.PDS

Johann Bartels, Gruppe kritischer Chemiker, FSRK, Linke.PDS

Birger Tagge, Medizin

Joachim Weber, Jura-Langzeitstudent, Linke.PDS

Caspar Stuebs, LOA Mathematik & Informatik, FSR Erziehungswiss.

Tobias Friedrich, HWP (Departement Wirtschaft und Politik), FSR

Sven Wilke, HWP, IG Metall

Nikolai Schuldt, HWP, Linke.PDS

Olaf Hey, HWP, FSR, ver.di, Linke.PDS

Savas Candan, HWP, Linke.PDS

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Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2007

Der stolpernde Senat
oder
Die verlorene Beherrschung des Bürgermeisters

„ – Und wenn jeder im Volke in den Stand gesetzt ist, sich alle beliebigen Kenntnisse zu erwerben, werdet ihr bald auch ein intelligentes Volk sehen. – “

Heinrich Heine, „Geständnisse“, 1854.

Haushaltsdebatten sind Generaldebatten und zuweilen die „Sternstunden“ des Parlaments. Manchmal wird hier die Wahrheit gesagt; auf jeden Fall wird – mindestens pro forma – heftig gestritten zwischen Regierung und Opposition. In Hamburg steht aktuell der Doppelhaushalt 2007/2008 zur Debatte.

Hier wurde und wird relativ heftig gestritten.

In seiner Kritik an der sich weitenden Kluft zwischen Arm und Reich durch die Senatspolitik muß der Fraktionschef der SPD, Michael Neumann, für seine sonst eher rechten Verhältnisse so weit gegangen sein (Wahrheit), daß der Bürgermeister (v. Beust, CDU) semantisch entglitt: „Ihnen quillt die Menschlichkeit aus allen Knopflöchern, Herr Neumann!“ Welch eine Phantasie!

Mit der Menschlichkeit ist das aber eher so: Sie hat Verstand und Form; sie lacht, sie spricht, sie singt, sie schilt und sie verträgt sich wieder; sie steht, sie wägt, sie schreitet, sie springt und setzt sich wieder; sie verwirft, sie klagt an, sie weist Wege, sie zieht neue Horizonte und sie verweilt am eingenommenen Ort – sie reicht die Hand zum Gruße, für den, der will.

Was da dem dreisten Debattierer v. Beust entfahren ist, ist hilflos, ist zynisch, das ist die „Wachsende Stadt“.

Ähnlich war die Reaktion auf die Kritik von Christa Goetsch (GAL), die, nun ja, vom Standpunkt der „Kreativen Stadt“ aus vorrangig die Schul-, Sozial- und Umweltpolitik des Senats ins Visier nahm.

v. Beust darauf: „Kreativität ist schön, aber wenn man damit kein Geld verdienen kann, nützt sie auch nichts.“

Mit den schlichten Gedanken dieser grob geschnitzten Worte einer Profitlinguistik für den finanziell gehobenen Stammtisch baut man eben die sauteure „Elbphilharmonie“, streicht man lächelnd Bücherhallen und Büchergeld, verschenkt die öffentlichen Krankenhäuser, führt man Bachelor-/Masterabschlüsse ein und will am Ende auch noch Studiengebühren. Das Volk sei eben nur so schlau, daß es arbeitet (wenn es darf), konsumiert (deutsche Zitronen), (artige) Kinder zeugt, pünktlich seine Steuern zahlt (abgesehen von den Konten in der Schweiz) und bedenkenlos CDU wählt (geht kaum anders).

Haushaltsdebatten sind Generaldebatten, sind manchmal Sternstunden, in denen die Wahrheit zutage kommt. Über die Kennzeichnung „Sternstunden“ läßt sich verhandeln. Die Wahrheit allerdings wurde gesagt.

Studiengebühren sind rundum abzulehnen. Nicht nur hier wäre Bescheidenheit unangemessen.