Wintersemester 2008/2009

Flugblätter

Inhalt:

f-08-10-01 Zynismus oder ein sinnvolles Leben? Eine Kritik gegen die Sterbehilfe
f-08-10-02 Zeitung zum Semesteranfang Wintersemester 2008/2009
f-08-10-03 Morgenröte? Herr Henkel wird haltlos
f-08-10-04 Das emanzipierte Leben befürwortend: „Nie wieder!“ – Zum 70. Jahrestag der Pogromnacht
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-08-10-05 Kapitalismus – ein klares Wort.
f-08-11-01 Liberales Blinken oder Die Krise der „Freiheit“
f-08-11-02 Das Phänomen Obama oder Wieviel Hoffnung ist erlaubt?
f-08-11-03 Aufklärung und Emanzipation: „Minna von Barnhelm oder das Soldatenglück“
(Gemeinsames Flugblatt mit dem Fachschaftsbündnis und
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-08-11-04 1. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2008/09:
Hoffnung, Wechsel und geistiges Vermögen. Eine Reflexion
f-08-11-05 Verzicht und Kitt: Horst Köhler und die Verteidigung der „Freiheit“
f-08-11-06 Verwerte Dich selbst? Erkenne Dich selbst!
(Gemeinsames Flugblatt mit dem Fachschaftsbündnis und
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-08-12-01 Die Elbphilharmonie „im Tal der Tränen“. Ein Lehrstück
f-08-12-02 2. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2008/09:
Bachelor! oder Warum schaffen wir das Ding nicht einfach wieder ab?
f-08-12-03 Die CDU oder Man spricht Deutsch
f-08-12-04 Auch Vernunft kennt kein Pardon
Ein Veranstaltungsbericht: „Sanierung am Grindel oder Umzug an den Kleinen Grasbrook?“
(Gemeinsames Flugblatt mit dem Fachschaftsbündnis und
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-08-12-05 Ach, Du Heiliges Bim-Bam! Eine Distanzierung.
f-08-12-06 Für Veränderungen, die Verbesserungen sind
Programmatisches zur Wahl der studentischen Vertreter im Akademischen Senat
(Gemeinsames Flugblatt mit dem Fachschaftsbündnis und
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-08-12-07 3. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2008/09:
Gnadenloses Geld oder Die falsche Richtung
f-08-12-08 4. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2008/09:
Zynismus oder Humanismus? Eine gesellschaftliche Kontroverse.
f-09-01-01 Deutschland, einig Krisenland? Die Welt der Frau Merkel
f-09-01-02 Tatsächlich: Die Universität als Republik. Es ist die Zeit dafür
(Gemeinsames Flugblatt mit dem Fachschaftsbündnis und
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-09-01-03 Bewegungen. Zu den Wahlen des Studierendenparlaments
f-09-01-04 Traum, Alptraum, Schwarz-Grün. Eine kleine Psychologie
f-09-01-05 Eine nicht ausreichende Linksverschiebung
Zu den studentischen Wahlen zum Akademischen Senat (AS)
(Gemeinsames Flugblatt mit dem Fachschaftsbündnis und
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-09-02-01 Lustig, lustig. RTL und die Krise
f-09-02-02 Durchheulte Nächte oder kritikfrohe Tage? Weitere Anmerkungen zur Krise
f-09-02-03 Von Beust und Marx – Eine echte Kontroverse
f-09-02-04 Philipp Mißfelder – immer mißfällt er. Eine kritische Würdigung
f-09-02-05 „Uni bleibt“, um besser zu werden. Eine Ermunterung
(Gemeinsames Flugblatt mit dem Fachschaftsbündnis und
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-09-03-01 Hilft Weinen oder Lächeln in der Öffentlichkeit? Studiengebühren und die Krise
f-09-03-02 Wie ist der Ernstfall Frieden möglich? Nach dem Krieg im Gaza
f-09-03-03 Kritisch ist realistisch – Leitlinien für den nächsten AStA
(Gemeinsames Flugblatt mit dem Fachschaftsbündnis und
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-09-03-04 „Wer holt die CDU aus der Krise?“ Eine Frage mit einer naheliegenden erfreulichen Antwort
f-09-03-05 Zehn Jahre Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Frieden bleibt notwendig
(Gemeinsames Flugblatt mit dem Fachschaftsbündnis und
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-09-03-06 Die Entscheidung: Mitmachen oder verändern?
f-09-03-07 Den Bachelor abschaffen! Ein Beitrag zur Überwindung der (Bildungs-)Krise
(Gemeinsames Flugblatt mit dem Fachschaftsbündnis und
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-09-03-08 Auf den Hundt gekommen oder Die neue alte Bescheidenheit

Zynismus oder ein sinnvolles Leben?
Eine Kritik gegen die Sterbehilfe

„Der Mensch soll um der Güte und Liebe willen dem Tode keine Herrschaft einräumen über seine Gedanken. Und damit wach' ich auf...“

Thomas Mann, „Der Zauberberg/Schnee“, 1924.

 

„Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) setzt sich dafür ein, den Menschen ein unerträgliches und sinnloses Leiden zu ersparen und ihnen auch beim Sterben ihre Menschenwürde zu erhalten. Sie will die Bedingungen für Schwerstkranke und Sterbende in diesem Lande verbessern. (...) Die DGHS lehnt Fremdbestimmung ab und setzt sich auf vielfältige Weise für mehr Freiheit am Lebensende ein.“

Aktuelles „Selbstverständnis“ der DGHS.

„Mehr Freiheit am Lebensende“...?

Roger Kusch, ehemals CDU und guter Bekannter des amtierenden Bürgermeisters, wurde schon zu seiner Zeit als Hamburger Justizsenator im schreibenden Metier die „lächelnde Guillotine“ genannt.

Nach seiner Demission als Senator und dem Verlassen der CDU gründete er den Wahlverein „Heimat Hamburg“, mit dem er zur letzten Bürgerschaftswahl antrat und mit erfreulich geringen 0,8 Prozent abschnitt.

Sein unheilvolles Treiben setzt er seitdem als aktiver Sterbehelfer fort.

Zwei älteren lebensmüden (und gesunden!) Damen hat er in jüngster Vergangenheit mit einem tödlichen Giftcocktail zu einem qualvollen Ableben verholfen.

Nun hat die „lächelnde Guillotine“ drei weiter Sterbewillige, zwei Männer und eine Frau, angemeldet, die sich mit seiner aktiven Beihilfe ins nihilistische Jenseits verabschieden wollen.

Für diese zynische Hilfe verlangt der stramm Konservative bis zu 8.000 Euro Honorar. Eine Staffelung nach sozialer Bedürftigkeit sei möglich. Auch der Tod hat seine Tarife. Es erfolgt die letzte Zahlung.

„Was sich nicht rechnet, kann nicht bleiben.“ So heißt es im „Hamburger Jedermann“ von Michael Batz.

Vergleichsweise günstig zu den Kusch-Tarifen ist dagegen der sogenannte Exit Bag, ein mit einem Gummiband verschließbarer Plastikbeutel, der mittels eindeutigen Hinweisen der DGHS (über einen Verlag) für 60 Dollar aus den USA zu bestellen ist. Mit diesem primitiven Ding soll der – sehr quälende – Erstickungstod herbeigeführt werden.

Der Zynismus geht um. Die DGHS „versteht sich als Bürgerrechtsbewegung“ (a.a.O.) und verdreht die selbstbewußte, rationale und aufgeklärte Handlungsweise der Menschen zur verzweifelten Selbsttötung, die in den meisten Fällen nur mit nachdrücklicher Unterstützung anderer gelingt.

Leben dagegen heißt Hoffnung. Hoffnung entsteht durch die Beseitigung der Übel menschlicher Existenz und nicht dadurch, daß die einzelnen sich für ein Übel halten. Solidarität ist der Weg aus der Isolation – gleich in welchem Alter. Jeglicher Zynismus ist durch lebensfreundliche Vernunft zu bekämpfen.

Die Wissenschaften und ein aufmerksamer sowie aufgeklärter Alltag können maßgeblich dazu beitragen.

„Wissenschaft im Dienst der Menschen: Durch ein breites Angebot wissenschaftlicher Dienstleistungen sowie durch Krankenversorgung auf dem neusten Stand der Forschung dient die Universität dem Wohl der Menschen und der Erfüllung öffentlicher und gesellschaftlicher Aufgaben.“

Leitbild der Universität, 1998.

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Zeitung zum Semesteranfang Wintersemester 2008/2009

Menschenbilder in der Krise
oder
Die Herausforderung des Denkens

„Gier und Neugier gehören zu den Grundlagen einer kapitalistischen Ordnung. Die Gier nach Gewinn stimuliert die Neugier. Sie lässt den Menschen nach besseren Ideen suchen. Niemand weiß im Voraus, wer Erfolg haben und wer scheitern wird. Deshalb ist der Weg zum Ziel im Kapitalismus mit Konkursen und Verlusten gepflastert. Dennoch ist kein anderes Wirtschaftssystem bei der Suche nach Lösungen für komplexe Probleme auch nur annähernd so erfolgreich wie der Kapitalismus. Das Zusammenspiel von Freiheit, Verantwortung und Haftung hat trotz aller Krisen zu mehr Wohlstand geführt.“

Thomas Straubhaar, „Markt oder Staat: Wer hat versagt?“, „Wirtschaftswoche“, 6.10.'08, S. 37.

 

„Der Imperialismus, ein Vampir
Das Vieh ist tot und bleibts, und hört, allein
Weil es noch Blut säuft, nicht auf, tot zu sein.“

Peter Hacks, „Diesem Vaterland nicht meine Knochen“, „Eulenspiegel Verlag“, 2008.

 

„Meister Hegel sagte: Dinge sind Vorkommnisse. Zustände sind Prozesse. Vorgänge sind Übergänge.“

Bertolt Brecht, „Me-ti/Buch der Wendungen“, entstanden im Exil der 1930er Jahre.

„Auch nur annähernd so erfolgreich wie der Kapitalismus“...?

Herr Straubhaar handelt als einer der emsigen Priester des Neoliberalismus.

Er ist der Leiter des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) und lehrt an der Universität gelegentlich sogenannte Ökonomie. Für die Verbreitung seines Glaubens wird er überdurchschnittlich bezahlt. Seine Einnahmen sind weitgehend krisenfest.

Krisengeschüttelt sind allerdings seine religiös geprägten Auffassungen: Niemand wisse im Voraus, wer am meisten Erfolg haben werde, und Konkurse und Verluste gehörten automatisch dazu. Also gehören Pleiten, Pech und Pannen, Kriege, Elend, Hunger- und Umweltkatastrophen zum Schicksal des (ewig kapitalistischen) Menschen. Das ist angewandter Zynismus – das große Macht-Nix oder das bedrohliche Muß.

Philosophisch geht Herr Straubhaar mit seinem Menschenbild zurück auf die Bäume (oder gar in irgendwelche Tümpel). Der Mensch sei natürlich gierig und nur darum entwicklungsorientiert. Selbst das bemerkenswert fürsorgliche Sozialverhalten von entwickelten Säugetieren wie beispielsweise Delphinen oder Schimpansen wird damit negiert.

Nicht nur Brecht, Hacks und Heinrich Heine oder Marx und Engels, sondern auch John Maynard Keynes, ebenso Gotthold Ephraim Lessing, Francisco de Goya, Albert Einstein und sogar Charles Darwin hätten sich darüber kugelig gelacht.

Die großen und bedeutenden Hervorbringungen der Menschen in Kunst und Wissenschaft, in der Technik sowie der produktiven Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens gehen nicht aus dem Krieg („Vater aller Dinge“) hervor, sondern sind in Substanz und Absicht davon getragen, zur aufgeklärten und kooperativen Entwicklung der Menschheit beizutragen. (Irrtümer, die sich meist korrigieren lassen, sind davon nicht ausgeschlossen.)

Die Finanzkrise belegt wesentlich die Notwendigkeit der kollektiven Überwindung gesellschaftlich-strukturell angelegter Gier einer Minderheit von wenig nützlichen Akteuren.

Kehren wir zurück zur tatsächlich progressiven Humanität. So kommen wir vernünftig voran.

„Das ist keine Wahrheit von gestern und vorgestern, veraltet, reizlos und matt. Es ist die neue und notwendige Wahrheit von heute und morgen, diejenige, die Leben und Jugend für sich hat gegen die falsche und welke Jugendlichkeit gewisser Tageslehren und Wahrheiten.“

Thomas Mann, „Vom kommenden Sieg der Demokratie“, 1938.

Für wen Lernen?

„Wir wollen Kinder unabhängig von ihrer Herkunft nach ihren Fähigkeiten und Begabungen fördern. Bildung ist der zentrale Schlüssel für persönliche, soziale, berufliche und gesellschaftliche Entwicklung. Erst Wissen, Urteilskraft und Werte lassen Kinder später ihre Rolle in der Gesellschaft finden und einnehmen.“

CDU-Fraktion Hamburg, homepage.

 

„Im Unterschied zu Leistungen (Klavier spielen, Klaviere tragen, Bomben werfen, Schweine schlachten, Klausuren schreiben, Alte pflegen), die auf der Beobachtungsebene liegen, ist Begabung ein Konstrukt, das zur Erklärung von beobachteten Leistungen herangezogen wird. Begabung ist nicht etwas, das man beobachten kann und das es in diesem Sinne empirisch gibt, sondern etwas, mit dem man Beobachtetes deutet, interpretiert, erklärt.”

Morus Markard, „Das Konzept (Hoch-)Begabung – Funktionskritik eines bildungspolitischen Tendenzbegriffes“, BdWi/fzs (Hg.): „Studienheft 3, Chancengleichheit qua Geburt?“

Gibt es willige und billige Bombenwerfer und Lastenschlepper sowie einige für die Unterhaltung und das Standort-Renommee zuständige „begabte“ Pianisten, so ist jeder an seinem Platz und die Welt der Konservativen in Ordnung.

Die Volksinitiative „Eine Schule für alle“ engagiert sich für die Einführung des gemeinsamen Lernens aller Schülerinnen und Schüler in nur noch einer Schulform von der ersten bis zur zehnten Klasse. Gegen die strukturelle soziale Ungleichheit in der Gesellschaft sollen so alle Kinder ein Höchstmaß an Entwicklungsmöglichkeiten erhalten – zumindest im Schulsystem. Für dieses vernünftige Ansinnen sammelte die Initiative in den vergangenen drei Wochen beachtliche über 51.500 Unterschriften. Die notwendigen 61.500 Unterstützer für eine Volksabstimmung im nächsten Jahr wurden auch deswegen knapp verpasst, weil die Sozialdemokraten mal wieder unentschlossen waren („Im Prinzip ja, aber nicht jetzt“) und die Mitinitiatoren von der GAL in tiefer Devotion vor dem Koalitionspartner CDU ihre Unterstützung zurückzogen.

Die CDU nämlich hält auf Teufel komm raus am mehrgliedrigen Schulsystem, geerbt aus der preußischen Ständegesellschaft, fest. „Begabung“, „Leistung“ und „Elite“ sind dabei ihre ideologischen Leit- und Kampfbegriffe. Mit der Behauptung von „Begabung“ werden die gesellschaftlichen Ursachen sozialer Ungleichheit in die ‚Natur des Menschen' verlagert. Wer auf dieser Grundlage brav kapitalfromm seine „Leistung“ bringt und seine „natürliche Rolle“ in der Gesellschaft erfüllt, darf die Hoffnung haben, zur „Elite“ der Gymnasiasten, Masterstudenten und Leitungsfunktionäre aufzusteigen – Ellenbogeneinsatzbereitschaft vorausgesetzt.

Gegen dieses archaische Menschenbild beinhaltet das kooperative Lernen in der Gemeinschaftsschule die prinzipiellen Entwicklungsmöglichkeiten aller Menschen, die Solidarität der Lernenden und die Herausbildung kritischen Bewußtseins für die Überwindungswürdigkeit sozialer Unterschiede. Die von der Initiative geschätzten über 300.000 Aufklärungsgespräche rund um die Unterschriftensammlung sind somit von nachhaltig erhellender Bedeutung.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der Hamburger CDU Wolfgang Beuß zeigte sich erleichtert, einer Volksbefragung zur Einen Schule für Alle vorerst entronnen zu sein. Selbiger hatte im Frühjahr auf einer universitären Podiumsdiskussion das humboldtsche Bildungsideal der Emanzipation mit der Einführung der Massenuniversität für gestorben erklärt. Kulturelle Entfaltung kann demnach nur einer Elite vorbehalten bleiben – so rechtfertige sich die soziale Selektion durch Studiengebühren und die restriktive Gängelung des Bachelor-/Master-Systems. Zeitgemäß? Menschenwürdig?

Im Gegenteil: Menschliche Emanzipation, also die Überwindung der Übel und die bewußte Entwicklung der sozialen und kulturellen Lebensbedingungen ist nur für und durch alle – sonst ist sie nicht. Dazu beizutragen ist die kritische Verantwortung von Bildung und Wissenschaft.

Alle aufklärerischen Kampagnen in diese Richtung verdienen deswegen eine Fortsetzung – der Kampf für die Gemeinschaftsschule, für die Gebührenfreiheit sowie für die Überwindung des Ba/Ma-Systems und die Demokratisierung der Bildungseinrichtungen.

Frieden – geschichtsbewußt handeln.

„Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen.“

Karl Marx / Friederich Engels, „Manifest der Kommunistischen Partei“, 1848.

Auf die Frage des US-amerikanischen Journalisten Bob Woodward an Präsident Bush, wie „die Geschichte“ sich wohl an ihn erinnern werde, habe er geantwortet: „Geschichte? Das wissen wir nicht. Wir werden alle tot sein.“ Was aber sei das Leben?

Wider diesen zynischen Kulturpessimismus bildet sich in den USA eine bemerkenswert kämpferische und optimistische Bewegung für eine Veränderung der politischen Kultur in dem nicht gerade menschenfreundlichen Land. Eine für die ganze Welt bedeutsames Zwischenergebnis wird höchst wahrscheinlich sein, daß Barack Obama die Präsidentschaftswahl am 4. November gewinnt. Das wäre ein sozialliberales Contra zum autoritären Konservatismus, Patriotismus und Militarismus, was insbesondere die Bush-Ära kennzeichnet.

Von der Friedensbewegung bis zu wütenden Steuerzahlern, von aufgeklärten Wissenschaftlern bis zu kritischen Kulturschaffenden, von Michael Moore bis zu Madonna und von Kriegsveteranen bis zu jungen Menschen, die sich zum ersten Mal politisch engagieren, wird sich für ein Ende der Kriegspolitik und der krassen sozialen Ungleichheit in einer tiefen Krise eingesetzt. Allen voran agiert die Friedensbewegung, die ihr unverbrüchliches Engagement gegen den Irak-Krieg zunehmend zu einem Kampf auch für einen Truppenabzug aus Afghanistan und gegen einen drohenden Iran-Krieg („Don't Iraq Iran!“) weiterentwickelt. Daß Kapitalismus, Krieg und ökonomische Krise eng zusammenhängen, ist eine mittlerweile weit verbreitete, dynamisch bewegende Wahrheit. So organisieren die Friedenaktivisten u.a. einen „Aufstand der Steuerzahler“ gegen die Riesengeschenke für die Banken auf ihre Kosten, fordern ein sozialstaatliches Bildungs- und Gesundheitswesen und ermuntern damit auch andere zum Eingreifen. Für die Wahl setzen sie darauf, McCain zu verhindern und Obama zu bewegen („Bust Mc Cain and Palin – Move Obama“) – was tatsächlich auch notwendig ist, um den Afghanistankrieg zu beenden und zu sozialen Verbesserungen zu gelangen.

Das zündende Element dieser Bewegung ist offenbar, daß Aufklärung tatsächlich Gutes bewirkt, daß Einschüchterung und Vereinzelung überschritten werden können und man selber als assoziierter und aufmerksamer Mitmensch den Gang der Geschichte positiv beeinflussen kann.

Angesichts der globalen Systemkrise möge diese wesentliche Einsicht – gerade gegen Schwarz-Grün, Raketenpräsidentin und all das – orientierend und handlungsleitend für intervenierende Wissenschaft; für eine lebendige Mitgliederuniversität einschließlich einer verantwortungsvollen studentischen Interessenvertretung sein.

Immerhin haben Studentenbewegung und Friedensbewegung vor 40 Jahren den Anstoß gegeben für die Beendigung des Vietnamkrieges, für gesellschaftliche Demokratisierung, soziale Öffnung der Hochschulen und die Abschaffung der Studiengebühren. Auf diesem Boden gedeiht eine kritische Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung.

Es gibt keine Zukunft ohne Erinnerung.

„Sie sind ein religiöser Dichter. Warum verbergen Sie es?
Natürlich bin ich ein religiöser Dichter. Ich verberge es nicht. Ich glaube an die Sonne, an den Walfisch, an meine Mutter und an das Gras. Genügt das nicht? Das Gras ist nämlich nicht nur das Gras.“

„Sechs Fragen an Wolfgang Borchert“, aus: „Allein mit meinem Schatten und dem Mond“. Briefe, Gedichte, und Dokumente. Reinbek bei Hamburg, 1996.

Gegen Unsinn und Plage –
für Vernunft und Wohltat
Wir über uns

„Eine Partei, die neben dem Glauben an die Gesetze auch den Adel verwerfen würde, hätte sofort das ganze Volk hinter sich, aber eine solche Partei kann nicht entstehn, weil den Adel niemand zu verwerfen wagt.“

Franz Kafka, „Zur Frage der Gesetze“, 1920.

Bücher
„Wenn der Mensch
von den Umständen
gebildet wird, so muß
man die Umstände
menschlich bilden.“

Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
(1844/45), MEW 2, S.138.

Die Duschgelwerbung, die Handelskammer, der liberale Leuchtturm – alle blinken permanent Freiheit. Die Hauptsache ist: blenden.

Die Kirche, die Konservativen und die sagenhafte Eva Herman – alle ereifern sich in der neu-alten Bürgerlichkeit. Da weht der Muff vergangener Jahrzehnte.

Sämtliche Unternehmungen dieser Art haben den Zweck, den Glauben an die Gesetze und den Adel zu verewigen. Wer sich umdreht oder lacht...

Der Glaube an die Obrigkeit und die entsprechenden Normen dient dem reibungslosen Ablauf der großen Geschäfte, für die, wenn es denn sein muß, auch Krieg geführt wird.

Gegen den Krieg gelte Frieden; gegen die Konkurrenz gelte Kooperation; gegen das Vergessen gelte das Bewußtsein der Entwicklung und der Alternative. Kritisches Engagement ist Gemeinsamkeit für bessere Bedingungen.

In diesem Verständnis haben wir uns 1993 als Liste LINKS konstituiert. Durch Solidarität ist eine bessere Welt.

Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, in den Auschüssen des Akademischen Senats, in Fakultätsräten, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neofaschismus, in Aktivitäten gegen Sozialabbau. Wir sind bundesweit organisiert im Hochschulgruppenverband Die Linke.SDS, dessen Gründungsmitglied wir sind.

Das langfristige kritische Engagement begreifen wir als alltägliche und sehr menschliche Angelegenheit. Allseitige Emanzipation sei erstes Bedürfnis. Wissen bekommt so eine weitere Bedeutung.

„Der Gedanke geht der Tat voraus, wie der Blitz dem Donner.“

Heinrich Heine, „Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland“, 1834.

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Morgenröte?
Herr Henkel wird haltlos

„Wo aber sind die Verteidiger unseres marktwirtschaftlichen Modells? Zu wenige Vertreter der Wirtschaft, zu wenige liberale Ökonomen sind bereit, sich in Talkshows und anderen öffentlichen Auftritten der Debatte zu stellen. Die Zurückhaltung ist menschlich verständlich, wenn man einmal erlebt hat, wie schwer es ist, sich gegen Gesprächspartner durchzusetzen, die unwidersprochen groteske Unwahrheiten verbreiten dürfen. Und doch müssen Unternehmer und Verbandsvertreter diese Aufgabe auf sich nehmen.“

Hans-Olaf Henkel, „Krankt der Kapitalismus? / Es gibt kein besseres System“, „Financial Times Deutschland“ („FTD“), 17.10.'08, S. 30.

 

„Kleine Verhältnisse erzeugen kleine Anschauungen, so daß schon viel Verstand und Energie dazu gehört, wenn jemand, der in Deutschland lebt, imstande ist, über das Allernächste hinauszusehen, den großen Zusammenhang der Weltereignisse im Auge zu behalten, und nicht in jene selbstzufriedne ‚Objektivität‘ zu verfallen, die nicht weiter sieht als ihre Nase und ebendeshalb die bornierteste Subjektivität ist, selbst wenn sie von Tausenden dieser Subjekte geteilt wird.“

Friedrich Engels an Eduard Bernstein, 25.-31. Januar 1882.

“Aufstand der Viadukte”, P. Klee

Eine schwere Aufgabe...

Hans-Olaf Henkel, von 1995 bis 2000 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), ist Honorarprofessor an der Universität Mannheim, Senior Advisor der Bank of America und komischerweise Absolvent der ehemaligen Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP), dem heutigen DWP.

Sky du Mont, pomadiger Selbstdarsteller (Schauspieler), figuriert als Anzugträger in Theaterstücken, die keinen Eingang in den üblichen Schulunterricht gefunden haben.

Hergard Rohwedder, Frau des 1991 ermordeten Treuhand-Chefs Detlev Karsten Rohwedder, ist Mitglied des „liberalen Netzwerkes“ und beteiligt sich an der „Initiative Soziale Marktwirtschaft“ (INSM).

Diese Drei starteten zu Beginn des Jahres eine Unternehmung „Wir für Hamburg“, mit der sie zur Bürgerschaftswahl aufriefen, um eine Mehrheit für Rot-Grün („Denn wer nicht wählen geht, wählt links.“) zu verhindern. Sie baten inständig für eine Wahl der FDP.

Daraus ist, gemessen an der 5-Prozent-Hürde, nichts geworden. Die Rolle der FDP übernimmt nunmehr – leicht modifiziert – die GAL.

Hans-Olaf Henkel gehört nach wie vor zu den Agitatoren der sozialen Ungleichheit, der quasi natürlichen Konkurrenz, der Freiheit von Unternehmenssteuern, also eines „Vulgär-Liberalismus“ (Gerhart Baum), der zur Zeit eine gehörige Bauchlandung macht.

Wir leben somit in einer Zeit, wo über den Sinn und Zweck von Gesellschaft und Wirtschaft, Demokratie und kritischer Teilhabe, Individuum und Verantwortung sowie Erkenntnis und Interesse folgenreich neu nachzudenken ist.

Das „Wir“ ist stets auf Herkunft, Absicht und Wirkung zu befragen.

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Gemeinsames Flugblatt von
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Das emanzipierte Leben befürwortend:
„Nie wieder!“ – Zum 70. Jahrestag der Pogromnacht

„Goethe hat gesagt: ›Der Handelnde ist immer gewissenlos; Gewissen hat nur der Betrachtende.‹ Das ist wahr, aber weil es wahr ist, muß der Betrachtende gewissenhaft sein auch noch für den Handelnden, – eine Forderung, die sich natürlich am glücklichsten erfüllt, wenn der Denkende und der Handelnde ein und dieselbe Person sind.“

Thomas Mann, „Vom kommende Sieg der Demokratie“ , 1938.

Taten sind immer die jeweilige Konsequenz des Denkens. Die Qualität der Handlungen ist durch die Richtung bzw. Präzision der Gedanken vorbestimmt; sie sind ein soziales Verhältnis der Menschen zueinander. Zivilisation oder Barbarei.

Die Wissenschaften als analytische gesellschaftliche Systematisierung menschlicher Vernunft sollten also bewußt Rechenschaft über ihre Wirkung pflegen. Sie sind niemals „wertfrei“. Wahrhaftigkeit setzt die humane Verantwortung mündiger Wissenschaftssubjekte voraus. Ihre gesellschaftliche Lebensform ist notwendig sozial und politisch unbedrängt und demokratisch kooperativ. „Bildung für Alle“ als Verwirklichung einer gebildeten Menschheit, in der sich alle kooperativ im Einklang mit dem allgemeinen Wohl entfalten, bedarf deshalb auch der strukturellen Voraussetzungen.

Von diesen Grundsätzen war die Hamburgische Universität weit entfernt, als 1933 die Nazis die Macht erhielten. Ihre Gewaltherrschaft zur Beendigung sozialer Kämpfe, zur Versklavung der Bevölkerung und kriegerischen Expansion im Auftrage der gesellschaftlichen Eliten begann hier mit der Vertreibung sämtlicher Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus dem jüdischen Kulturkreis; kritisch couragierte Kollegen wurden sogleich mit verfemt und verfolgt. Als vor 70 Jahren in direkter Nähe zur Universität die Synagoge auf dem Bornplatz (jetzt: Joseph-Carlebach-Platz) geschändet wurde, galt die „Hansische Universität“ als „judenfrei“. Wahrheit und Humanität sind die geistigen Gegner von Krieg und Diktatur. Sie sollten deshalb eliminiert werden. Der Gesellschaft das Menschsein gänzlich auszutreiben, konnte jedoch nicht gelingen.

Couragierte Widerständigkeit – an der hiesigen Universität durch den „Hamburger Zweig“ der studentischen Weißen Rose –, die engagierte Aufklärung der Vertriebenen im Exil, die mit Humanität geschmiedete Allianz gegen den faschistischen Raubkrieg – das alles hat dazu beigetragen, die gewaltige Deformation der Zivilisation durch den braunen Terror zu überwinden.

Mit der Befreiung von 1945 sind weltweit neue Herausforderungen der sozialen und politischen Progression, der friedlichen Entwicklung und des kritischen Engagements auf die geschichtliche Tagesordnung gesetzt worden.

Die damit verbundenen Vorhaben umfassender Abrüstung, einer sozial gerechten Weltordnung, der vollen Demokratisierung des sozialen und ökonomischen Lebens und der Zerstörung anti-humanistischer Mythen und Vorurteile zugunsten eines kooperativen internationalen Miteinanders sind allerdings noch längst nicht verwirklicht. Stattdessen sind Krieg und vorbehaltlose Geschäftemacherei zur Weltkrise angewachsen.

In dieser Lage ist umso dringlicher zu erinnern, daß politische Abstinenz und die Vermeidung der Parteinahme für die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen die Zerstörung der Zivilisation fördert und beileibe niemanden davor schützt. Kurzfristige Opportunitäten sollten deshalb als Hindernisse einer aufgeklärten Solidarität erkannt, kritisiert und überschritten werden.

Kritische Wissenschaften – in Forschung, Lehre, Studium und Selbstverwaltung – sollten deshalb wieder auf der Tagesordnung stehen.

Aus der Geschichte ist zu lernen.

Mahnwache: Gegen das Vergessen!

zum Gedenken an die Pogromnacht vor 70 Jahren auf dem Joseph-Carlebach-Platz (Grindelhof, Platz der ehemaligen Bornplatzsynagoge)
am Donnerstag, den 6.11.2008, 15 bis ca. 17 Uhr
Veranstalter: VVN/BdA, Jüdische Gemeinde Hamburg, Universität Hamburg

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Kapitalismus – ein klares Wort.

„Kapitalismus wurde im Kalten Krieg von den kommunistischen Machthabern als Kampfbegriff gegen die Wirtschaftsordnung der freien Völker benutzt. Seit dem Fall der Mauer haben wir diesen Ausdruck unreflektiert übernommen und beschädigen dadurch die soziale Marktwirtschaft, die uns so erfolgreich gemacht hat.“

Gertrud Höhler, Unternehmensberaterin auf die Prominentenumfrage von „WELT-ONLINE“ vom 12. Oktober '08: „Was ist für Sie Kapitalismus heute?“

 

„Es
ist etwa elf Jahre, sieht blond und englisch erzogen aus, sauber gebadet, gerade an der Grenze entlangkippelnd, wo das spielende Kind ganz leise schon in den Rayon [Bereich] für Männer herüberblinzelt. Es hat eine breite Nase, ein klein wenig ungelenke Gelenke, vereselt sich schon oder noch und befühlt sachverständig die Golfschlägergriffe. Es kennt das Leben von Papa und Mama nur von der mühelosen Seite, hat es nicht miterwerben helfen, es wunderte sich nur, wenn es nicht so wäre. Das gibt ihm einen grausamen Zug um die Jungenslippen: es kann maßlos verachten, auch schon ein bißchen quälen, wer gerade da ist, ein Tier, einen Spielkameraden... Dem flößt kein Geschäftsführer des Hotels mehr Angst ein. Der kann schon befehlen.“

Kurt Tucholsky, „Drei auf dem Bodensee“, 1926.

Wer hat „uns so erfolgreich gemacht“? Welche Rolle spielen dabei die gnadenlos lächelnden Unternehmensberatungen? Ist das Wort Kapitalismus lediglich eine böswillige Erfindung?

Ganz abgesehen davon, daß das Wort Kapitalismus – auch in seinem kritischen Sinn – schon seit dem 19. Jahrhundert verwendet wird und im angelsächsischen Raum „capitalism“ aktuell recht gebräuchlich ist, so hat Frau Höhler ganz sicher die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Die globale Finanzkrise, die noch lange nicht beendet ist, riesige Milliardenverluste (Vernichtungen) beschert hat, die Börsenkurse in den Keller sinken läßt und in eine internationale Rezession übergeht, ruft selbst bei konservativen Ökonomen und Kommentatoren sowie auch bei Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy hervor, daß man den Kapitalismus (wieder stärker) staatlich regulieren müsse, damit er nicht unsteuerbar aus dem Ruder laufe. Von der Kontrolle der Finanzmärkte, der Begrenzung der Spekulation, von Konjunkturprogrammen ist allerorten die Rede. Banken werden verstaatlicht.

Allerdings wurden bislang die privaten Risiken und Zerstörungen durch die Allgemeinheit aufgefangen und ihr somit aufgelastet.

(Die Erhöhung der Zinsen bei der staatlichen KfW-Bank für Studiendarlehen von 6,4 auf 7 Prozent ist in diesem Zusammenhang ein makabrer Witz! Hier wird zusätzliche Drangsal produziert.)

Angemessen sind somit vielmehr die wirkliche Verstaatlichung von Banken (ihre Gewinne kämen so der öffentlichen Hand zugute), die Rückgewinnung öffentlichen Eigentums (Krankenhäuser, Strom, Wasser, Verkehr etc.), die wieder stärkere Besteuerung der Vermögen und die tatsächliche Realisierung eines Konjunkturprogrammes.

Das, sehr geehrte Frau Höhler, wäre dann zwar immer noch – oh, böses Wort! – Kapitalismus, käme aber der Mehrheit und ihren Lebensbedingungen zugute und führte gleichzeitig aus der Krise heraus. Das ist ein menschenwürdiger Zusammenhang.

Ehrlich.

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Liberales Blinken
oder
Die Krise der „Freiheit“

„Wir haben erlebt, dass in diesen Tagen mancher, der schon immer Probleme mit der Marktwirtschaft bzw. der sozialen Marktwirtschaft hat, glaubt, Oberwasser zu bekommen und Morgenluft zu wittern. Ich glaube, dass das zu kurz gegriffen ist. Aus unserer Sicht bleibt es dabei: Wir arbeiten jeden Tag daran, dass die soziale Marktwirtschaft besser wird. Wir alle arbeiten hoffentlich gemeinsam daran, dass unser System, in dem wir leben, jeden Tag besser wird. Es ist aber mit Sicherheit das beste System, das es jemals auf deutschem Boden gab. Es ist mit Sicherheit besser als jede Form von Planwirtschaft, die Sie nun wiederbeleben wollen. Sie freuen sich zu früh, wenn Sie glauben, Sie könnten die Gunst der Stunde nutzen und die soziale Marktwirtschaft zu Grabe tragen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen.“

Guido Westerwelle, Bundestagsdebatte (zur Rettung des Finanzsektors) am 15. Oktober 2008.

 

„Elsaß und Lothringen kann ich freilich dem deutschen Reiche nicht so leicht einverleiben, wie ihr es tut, denn die Leute in jenen Ländern hängen fest an Frankreich wegen der Rechte, die sie durch die französische Staatsumwälzung gewonnen, wegen jener Gleichheitsgesetze und freien Institutionen, die dem bürgerlichen Gemüte sehr angenehm sind, aber dem Magen der großen Menge dennoch vieles zu wünschen übrig lassen.“

Heinrich Heine, Vorwort zu „Deutschland – Ein Wintermärchen“, 1844.

Das beste Bessere noch besser machen – das sei die wahre freiheitliche Veredelung der Warengesellschaft. Und: Lautes Schönreden ist gewiß etwas anderes als schön zu reden.

Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP, kein Mensch von Bescheidenheit, bezeichnet sich selbst gerne als „Leuchtturm der Freiheit“.

Da dieses (nervöse) Leuchten eher auf spitze Klippen als in den sicheren Hafen geführt hat, nimmt das Engagement zur Verbesserung des besseren Besten geradezu realsatirische Züge an.

Die Freiheit von Löhnen, Unternehmenssteuern, sozialen Sicherungen, Spekulationsgrenzen etc. – mithin die Freiheit zu Kriegsführung jeglicher Art – hat ja gerade zu dem Desaster geführt, das die menschliche Welt zur Zeit erleben darf. Die Praxis der neoliberalen Doktrin hat viele Schäden angerichtet. Einhalt und Kurswechsel sind geboten.

Hingegen das dogmatische Festhalten an diesen fundamentalen Irrtümern kann deshalb mit einiger analytischer Berechtigung als neurotisch bezeichnet werden.

Freiheit von Krieg, Elend, Hunger und Repression; Freiheit für eine friedliche Entwicklung, aufgeklärte Bildung, sinnvolle Arbeit, humane Gesundheit, Entfaltung durch kulturelle Aneignung – das ist die eigentliche Alternative zum anything goes einer profitsüchtigen Verwertung der Menschen.

„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ war das zusammenhängende Leitmotiv der Befreiung aus der feudalen Ständeordnung.

Eine Renaissance dieses historischen Aufbruchs ist eindeutig vernünftig und sinnvoll. Aufklärung und Emanzipation sind ursächlich und wegweisend gemeinsame sowie alltägliche menschliche Aufgaben. Dem Magen der großen Menge ist noch vieles zu wünschen übrig gelassen.

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Das Phänomen Obama
oder
Wieviel Hoffnung ist erlaubt?

„Was man mit Guantanamo machen soll? Das ist ganz einfach: Schließt Guantanamo!“

Barack Obama, 2008.

 

„Wiederherstellung ist auch ein Gebot der Stunde, das an Dringlichkeit nicht hinter dem der Erneuerung zurücksteht.“

Thomas Mann, „Schicksal und Aufgabe“, 1944.

Bewegung ist erwiesenermaßen gut für die Gesundheit...

Barack Obama, designierter Präsident der USA, hat für seine Anfang nächsten Jahres beginnende Regierungszeit neben einem Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der steigenden Erwerbslosigkeit auch eine Reform der (quasi nicht vorhandenen, siehe „Sicko“ von Michael Moore) Krankenversicherung, eine leichtere Finanzierung der Bildung und die Abschaffung der Besteuerung des Arbeitslosengeldes angekündigt sowie insgesamt die Krisenbewältigung als eine „gewaltige Aufgabe“ benannt und in Aussicht genommen.

Mit dem noch amtierenden Präsidenten George W. Bush sollen schon jetzt „substantielle Gespräche“ in diese Richtung geführt werden.

Die jüngsten Wahlen in den USA (Präsidentschaft, Senat und Repräsentantenhaus) haben bei hoher Beteiligung zu einem eindeutigen Vorsprung von Barack Obama und den sozial-liberalen Demokraten gegenüber John McCain und den stramm konservativen Republikanern geführt und einen deutlichen Politikwechsel in diesem Land eingeleitet.

Solche erfreulichen Ergebnisse nach acht Jahren desaströser (Welt-)Politik von George W. Bush & Company sind in erster Linie auf das unverbrüchliche Engagement der internationalen bzw. dortigen Friedensbewegung, der Bürgerrechtsbewegung, den sozialkritischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Finanzkrise sowie der massiven Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern für einen politischen Wechsel zurückzuführen. Wie gesagt: Bewegung ist erwiesenermaßen gut für die Gesundheit.

Gleichwohl bleiben die starken Interessen von beispielsweise Boeing, ExonMobil (die Gewinne der Ölindustrie sollen stärker besteuert werden) und der großen Spekulanten wie Kirk Kerkorian weiterhin bestehen. Auch die Partei der Republikaner wird sich nach dem ersten Wundenlecken nicht zur Ruhe setzen. Die Fernsehsender „CNN“ und „Fox Network“ sind nicht über Nacht zu Horten von Aufklärung, Kultur, Lebensfreude und sozialem Fortschritt geworden.

Der Friedensbewegung bleibt weiterhin die Aufgabe, den Krieg gegen Afghanistan zur Beendigung zu bringen. Die Bewältigung der Krise ist eben nach wie vor eine gewaltige – aber äußerst lohnenswerte – Aufgabe.

Dabei zeigt sich insgesamt, daß grundsätzliches wie vielfältiges kritisches Engagement reaktionär und neoliberal verfahrene Verhältnisse positiv in Bewegung bringen kann.

Insofern ist jede Hoffnung seriös und sei in der Tat erlaubt.

Demonstration

Bildung? Das ist der Gipfel!
Gebührenfreiheit und Geschichtsbewußtsein für kritische Bildung

Freitag, den 21. November, 15 Uhr, Audimax

Gebührenfreiheit, „Uni bleibt!“ und ein Ende des Bildungssparens
sind Gegenstand der Demo.

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Gemeinsames Flugblatt von Fachschaftsbündnis,
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Aufklärung und Emanzipation:
„Minna von Barnhelm oder das Soldatenglück“

„Minna v. Barnhelm: Oh, mein Rechthaber, so hätten Sie sich auch nicht unglücklich nennen sollen. – Ganz geschwiegen oder ganz mit der Sprache heraus. – Eine Vernunft, eine Notwendigkeit, die Ihnen mich ganz zu vergessen befiehlt?
– Ich bin eine große Liebhaberin der Vernunft, ich habe sehr viel Ehrerbietung für die Notwendigkeit. – Aber lassen Sie doch hören, wie vernünftig diese Vernunft, wie notwendig diese Notwendigkeit ist.“

Gotthold Ephraim Lessing, „Minna von Barnhelm oder das Soldatenglück“, 2. Aufzug/9. Auftritt, uraufgeführt in Hamburg 1767.

 

„Lessings Wahrheitsliebe ist die radikalste, sein Talent, die Wahrheit, wie er sich ausdrückt ›bis in ihre letzten Schlupfwinkel zu verfolgen‹, ist unbändig und bei solcher Verfolgung natürlich am behendesten, wenn es sich um Selbsterkenntnis handelt. Man hat die liebenswürdigsten Proben davon in seinem dichterischen Werk. So wenn Minna zu Tellheim äußert, es gebe eine gewisse kalte, nachlässige Art, von seiner Tapferkeit und seinem Unglück zu sprechen – und Tellheim sich beeilt, hinzuzufügen: ›– die im Grunde doch auch geprahlt und geklagt ist‹.“

Thomas Mann, „Rede über Lessing“, 1929.

Ein Theaterstück verändert noch nicht die Welt, kann aber die Sicht auf sie verändern. Konsequenzen mögen dann nicht ausbleiben.

Lessings „Minna...“ ist eine (gelungene) Komödie – was in deutschen Landen gut und selten ist -, die auch heute noch ihre heiteren Wirkungen nicht verfehlt. Denn das Drama könnte im Zusatz auch heißen „Das Soldatenunglück und wie es sich durch vernünftiges und listiges Zutun doch noch zum Guten fügt“.

Das Stück ist auch ein Antikriegswerk, denn Gotthold Ephraim Lessing war ein engagierter Aufklärer, ganz im Sinne von Immanuel Kants Definition „Die Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.“ (1784)

Diese Rationalität, gehoben auf die heutige Zeit mit ihren Kriegen, ihrem sozialen Gefälle, ihrer borstigen Kultur und ihrer organisierten Unvernunft, kann und sollte bedeuten, die kritisch zu gewinnenden Erkenntnisse – mitsamt ihrer Heiterkeit – auf die in die Krise gebrachten sozialen Verhältnisse, den Alltag und die langfristig orientierten Verhaltensweisen gestaltend anzuwenden.

Was ist vernünftig?

An erster Stelle ist unnachgiebig zu prüfen, was menschenwürdig ist.

Die soldatische „Ehre“ erweist sich, nicht ohne Lachreiz, als das, was sie ist: selbstschädigend, perspektivlos, ungelenk und veränderbar.

Die Gleichrangigkeit der meisten handelnden Personen nivelliert die üblichen Standesunterschiede.

Die List muß nicht der Niederwerfung dienen, sondern kann auch guten (gemeinsamen) Zwecken nützlich sein.

Autoritäten können irren (eher die Regel). Der Widerstand dagegen ist nicht wirkungslos. Gerechtigkeit entsteht durch Unbeirrbarkeit und Beharrlichkeit (die Ausnahme, die zur Regel werden kann).

Gleichheit ist das Maß der außerordentlichen Sympathie.

Von Lessing läßt sich auch heute noch lernen.

In diesem Sinne laden wir ein:

Filmabend:
„Minna von Barnhelm“

Aufnahme von Wolfgang Langhoffs Inszenierung am
Deutschen Theater (Ostberlin, DDR, 1960)

Hans-Peter Minetti spielt den Major von Tellheim,
und Käthe Reichel spielt die Minna von Barnhelm.

Eine Einführung zu Werk, Autor, Zeit und
Zeitgenossenschaft von Gotthold Ephraim Lessing gibt

Dr. Wolfgang Beutin
Literaturwissenschaftler, Dozent und Autor.

Dienstag, den 18. November 2008, 19 Uhr,
Von-Melle-Park 8, Raum 05,
Gebäude der Erziehungswissenschaft

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1. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2008/09

Hoffnung, Wechsel und
geistiges Vermögen
Eine Reflexion

„Wie der US-Krieg im Irak (nicht zuletzt den Berufsmilitärs) klar gemacht hat, kann Militärmacht allein keine Stabilität und Sicherheit schaffen – schon gar nicht zu hinnehmbaren Kosten für Mensch und Gesellschaft. (...)
Die Verlagerung der Grundlagen unseres Sicherheitsystems, fort von der Fixierung auf seine militärisch-rüstungstechnische Ausstattung, wäre ein entscheidender Schritt hin zur Freisetzung dieser Ressourcen.“

James K. Galbraith, „Die Weltfinanzkrise – und was der neue Präsident tun sollte“, in: „Blätter für deutsche und internationale Politik“, 11/'08, S. 57. Der Autor ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Lyndon B. Johnson School of Publik Affairs an der University of Texas. Sein Vater John Kenneth Galbraith war Wirtschaftsberater von John F. Kennedy.

 

„Das Sichere ist nicht sicher.
So, wie es ist, bleibt es nicht.
Wenn die Herrschenden gesprochen haben
Werden die Beherrschten sprechen.
Wer wagt es zu sagen: niemals?“

Bertolt Brecht, „Lob der Dialektik“, 1934.

Lob des vernünftigen Wechsels.

Wenn die bisherigen raunenden Beschwörer des Marktes nach und nach von „der Rückkehr des Staates“ (was dennoch mit Vorsicht zu genießen ist) sprechen und schreiben sowie größere Konjunkturpakete anmahnen, dann hat die Krise eine Notwendigkeit der zu verändernden gesellschaftlichen und internationalen Gestaltung in das Bewußtsein gedrängt, die eine scheinbar unverbrüchliche Marktreligion mit großer Geschwindigkeit brüchig werden läßt. In diesem Zusammenhang sind nachhaltige Irritationen ohne Wenn und Aber zu begrüßen. Dummheit ist nicht ewig.

Das Prinzip Hoffnung

Die Beendigung des Krieges – nicht nur in den Steppen, sondern auch in den Städten und in den Hörsälen (also in den Köpfen) – wird eingeleitet durch das aktiv begründete Wollen derer, die sich für sinnvolle Bildung, Arbeit, Kultur und strukturelle Freundlichkeit einsetzen.

Denn wahrhaft menschengerecht ist erst ein ziviles und kooperativ produktives Leben. Persönlich, regional und weltweit.

Die Macht des Wissens

Wenn die scheinbar unvermeidlichen McKinsey-Menschen, die immer so freundlich daherkommen und dennoch fast allen Angst machen, von mehr und mehr wachen Menschen als das erkannt und kritisiert werden, was sie wirklich sind, nämlich als perspektivlose Stoppuhrdiktatoren, die eigentlich wegen ihrer Sinnlosigkeit erblassen müssen, dann kann die erstaunte Menge nicht nur über nackte Kaiser lachen, sondern auch das harte Controlling schmunzelnd ins Wanken bringen. Top down and bottom up.

Das Wissen um die Macht des Wissens...

läßt sich mitteilen, praktisch anwenden und so vermehren.

„Wer baute das siebentorige Theben?“

Bertolt Brecht, „Fragen eines lesenden Arbeiters“, 1939.

The good, the bad, and the ugly…
Wir und die anderen

„In Hamburg regieren die Grünen zwar mit, das Kohlekraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung kommen dennoch, obwohl die Ökopartei gegen beide Projekte ist. Das schwarz-grüne Experiment scheint sich hier eher für die Union zu rechnen.“

Monika Dunkel, „Rock'n'Roll mit Cem“, Financial Times Deutschland (FTD), 14.11.'08, S. 31.

 

„Wer ‚richtig‘ konsumiert, erwirbt einen Wohlstand ganz anderer Art: ein gutes Gewissen, oder, wie Utopia-Chefin Claudia Langer es ausdrückt, eine ‚emotionale Rendite‘.“

Johanna Romberg und Thomas Ramge, „Kluger Konsum/Was wirklich zählt“, GEO 12/2008, S. 178.

Schneller Wohnen?

Seit zweihundert Tagen ist der schwarz-grüne Senat nun amtlich.

Die CDU ist – mit kosmetischen Korrekturen – geblieben, was sie schon immer war: die Interessenvertretung einer kleinen ökonomischen Minderheit, die der Mehrheit vormacht, daß Gewinnsteigerung für alle gut sei. Diese Organisation ist klassisch national orientiert, vertritt ordnungspolitisch strenge soziale Hierarchien, bringt bisweilen Sterbehelfer wie Roger Kusch hervor und strebt (grundgesetzwidrig) den Einsatz der Bundeswehr im Inneren an.

Ihr Koalitionspartner, die GAL, ist mittlerweile mehrheitlich das geworden, was skrupellose Real-Pragmatiker schon lange aus ihr haben machen wollen: eine Mehrheitsbeschafferin, die auch von den Konservativen anerkannt wird und auf dieses Weise ein schmuckes Feigenblättchen für Häßlichkeiten aller Art.

Häßlich ist beispielsweise der Gegensatz, daß immer noch Studiengebühren an den Hochschulen und Büchergeld an den Schulen erhoben werden und die Tatsache, daß der „Elbphilharmonie“ und der Stützung der HSH Nordbank Millionen und Abermillionen zur Verfügung stehen.

In diesem Rahmen bewegt sich auch die studentische Interessenvertretung.

Wer steht hier wo und wie?

Rechts…
„RCDS“ („Ring Christlich-Demokratischer Studenten“)

Man muß die Bilder der Kandidierenden gesehen haben, um zu gewärtigen, was eine kulturelle Rolle rückwärts ist. Sie hängen an der strengen Mutter CDU, bezeichnen sich selbst als „weltoffen-patriotisch“ (was denn nun?, mit der Bundeswehr?) und „pragmatisch“ (also brav und bieder) und wollen das auch noch als undogmatisch verstanden wissen. In den gegenwärtigen Welt-Turbulenzen sind sie sich nicht zu schade, die Überführung der Uni in eine Stiftungsuniversität zu fordern.

Hier drohen Studiengebühren und geistige Stickluft.

„LHG“ „Liberale Hochschulgruppe“

Klassische Liberale (Bürgerrechte und soziales Gewissen, demokratischer Anstand) würden über diese Servicebeflissenen irritiert den Kopf schütteln. Guido Wsesterwelle könnte ihnen hingegen gnädig zulächeln. Zu den eigenen Leistungen (im AStA) zählen sie unter anderem „Regelmäßige Blutspenden und Typisierungen auf dem Campus“. Der Höhepunkt ihrer Forderungen besteht in „mehr Steckdosen in den Hörsälen“.

Mehr Konformität mit den ökonomischen Verwertungsgeboten ist kaum möglich. Devotion ist nicht schön.

„Liste Ausländischer StudentInnen“ („LAS“)

Hier wird auch sehr konform mit dem Gang und Gäbe Service („Praktikumsbörse“, „Online-Informationsportal mit einem völlig neuen Design“) gemacht oder versprochen. Sie hocken beharrlich im AusländerInnenreferat des AStA, obwohl sie seit einigen Monaten abgewählt sind. Demokratisch ist das nicht.

Gemäßigt Rechts (falscher Eifer, systematisch)
„wiwi-Liste“

Sie wollen so sein und alles so haben, wie es ist: Studiengebühren, Bachelor-/Master, Fakultäten, die Präsidentin, STiNE und die Toiletten – nur alles nicht so hart, besser koordiniert und sauber („Saubere Toiletten – auch nach 12 Uhr“).

Eine adäquate Antwort auf die Finanzkrise dürfte ihnen so schwerfallen wie die studentische Interessenvertretung.

„JuraListe“

Ihre vermeintlich „ideologiefreie, pragmatische und [zweifelhaft] engagierte Politik“, die ebenfalls im Einklang mit der Senatspolitik ist, beschränkt sich auf den Willen zur transparenten Verwendung der Studiengebühren, Fußballspielen (bekanntermaßen ruppig) und Grillfeste (laut).

Wenn Papi und Mami wohlhabend und CDU- oder FDP-Wähler sind, sind sie gewiß stolz auf ihre Kinder.

„Die Medizinerliste“

Studiengebühren seien zwar nicht schön, aber erst einmal sei ihre Verwendung zu überwachen.

Die Liste der Weißkittel hat an der gängigen Medizin nichts auszusetzen. (Allein das – realitätsnahe – Wort „Krankenhaus“ könnte sehr viel zu denken geben.)

Die Fixierung auf die medizinische Fakultät (UKE) ist augenfällig.

Die Jungs und Deerns stellen mit den aktuellen AStA.

Wer läßt sich gerne von puren Medizinern regieren?

„hisverjus“

Der unermüdliche Heinz Drews argumentiert auf sozial-konservativer Basis für Wahrheit und Gerechtigkeit.

Die sozialen und demokratischen Schlußfolgerungen aus Faschismus und Krieg (1933-1945) sollen aber das konservative Maß nicht übersteigen, weshalb sich unter anderem auch positiv auf Konrad Adenauer bezogen wird.

Das klebt sehr an der herrschenden Ordnung und wird den Herausforderungen der Zeit nicht gerecht.

Liberal…
„GeiWi Sprach u. Geisteswissenschaften“

Hier schreiben Kümmerer („Uns kümmern eure Probleme!“), die nirgendwo in den Fachbereichen aktiv sind – ganz „pragmatisch“. (Außer in der Mehrheitsbeschaffung für einen lahmen AStA, in dem sie Kulturkurse organisieren. Das kann die Volkshochschule besser.)

Dennoch wollen sie „reflektiertes Denken“ fördern.

Also: Was soll das Ganze?

„Multikulturelle Liste“

Hier finden wir eine liberale Abspaltung von der „Liste Ausländischer StudentInnen“ („LAS“) wegen Machtpolitik und undemokratischen Verhaltens vor.

Den Mitgliedern liegt ein gebührenfreies Studium und die bessere Betreuung ausländischer Studierender „am Herzen“.

Paternalistisch Sozial
„Realos“ („Juso-Hochschulgruppe“)

Bei diesen Johannes-Kahrs-Jüngern und Olaf-Scholz-Günstlingen durchzieht Depression im melodramatischen Modus das Programm („Du bist nicht allein!“: Schlager von Roy Black von 1965; filmische Tragikomödie von 2007 mit diesem Lied). Sie sind der Gummibaum des amtierenden AStAs. Sie kümmern sich – nach eigener Darstellung – um alles, kriegen aber nichts gebacken. „Missstände und Probleme“ wie Bachelor/Master, STiNE usw. halten nach ihrem Verständnis wesentlich vom Studium ab. An Protesten und oppositionellen Aktivitäten sind sie nicht beteiligt. Immerhin sind sie gegen Studiengebühren und die Uni-Verlagerung.

Obacht: Keinesfalls zu verwechseln mit den authentischen JungsozialistInnen von harte zeiten – junge sozialisten und fachschaftsaktive.

Linksliberal…
„CampusGrün“

Anders als ihre mittlerweile in Schwarz-Grün regierende Mutterpartei ist „CampusGrün“ noch immer gegen Studiengebühren.

Sie wollen den Bachelor studierbarer machen, fordern Solarzellen auf den Dächern und treten für die teilautonomen Referate im AStA ein.

Der Senat und seine Politik werden nicht explizit kritisiert. Hier hat das Liberale seine Grenzen.

„St. Pauli“

Auf jeden Fall gebührt Gunnar ein freundlicher Gruß! (Nicht zuletzt wegen seiner Beharrlichkeit.)

„St. Pauli“ steht für die teilautonomen Referate im AStA und vieles andere, was grüne ASten und der aktuelle AStA sorglos fallengelassen haben: „Basisdemokratie“, „Gleichstellung von Mann und Frau“, „Ökologie“ und Opposition „gegen rechts“.

Bonne Chance.

Irritation
„Liste für Tierbefreiung“

Hier werden irrtümlicherweise Menschen und Tiere gleichgesetzt und den Mitmenschen wird empfohlen, neben Fleisch auch auf den Verzehr von Milch und Eiern zu verzichten.

Die Empfehlung, „eine der anderen linken Listen zu wählen“, halten wir für sinnvoll.

Fake (Satire)
„Uni-Liste“

„Auf in eine ideologiefreie Zukunft!“ „Hochschulpolitik macht man nicht mit links!“ „Wir sind dankbare, serviceorientierte, wertkonservative Studierende.“

Auch das sind alles Gründe, eine der linken Listen zu wählen.

Heiter.

Links (und liberal)…
„Regenbogen/Alternative Linke“

Sie wenden sich gegen den „Pragmatismus“ als Verwaltung des Bestehenden, „politischer Selbstinszenierung“ und Verhinderung von „wirkliche(r) Veränderung“. Klar gegen Studiengebühren gewandt, ist aber unklar, wohin Gesellschaftskritik und die Erhaltung von „Freiräumen“ gehen soll. Daran ist zu arbeiten.

Mit Analyse und so.

„Die Linke.SDS“

Hier kandidiert unsere jüngere Schwester, die ihre Basis hauptsächlich am Departement für Wirtschaft und Politik (DWP, frühere HWP) hat.

„Bildung Für alle“ (ohne Studiengebühren), „offene Hochschulen“, „für eine kritische Wissenschaft“, „Uni bleibt im Grindel“, „Ende der Kommerzialisierung“ sind zutreffende und richtige Forderungen.

Links…
Fachschaftsbündnis

Mit eindeutig gesamtuniversitärem Bezug wird kritisch Position gegen den Verwertungskurs der Handelskammer bezogen. Für Frieden, Bildung für Alle und demokratische Strukturen. Bündnispolitische Kooperation ist ihnen ein hohes Gut.

Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Opposition! (BAE!)

harte zeiten – junge sozialisten und fachschaftsaktive

Gegen Rechts hat hier sein Pendant im bewußt positiven Bezug auf 1968; Friedenswissenschaft ist aktiv mit der Bewegung verbunden; Wissenschaftspolitik ist assoziiert mit dem Impetus der Emanzipation; Solidarität speist sich aus der Quelle der Aufklärung.

Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation! (BAE!)

Liste LINKS

Wir kandidieren aus der prinzipiell praktischen Erwägung, daß die menschlichen Verhältnisse menschlich zu gestalten seien und bilden mit den beiden obigen Listen zur Wahl des Akademischen Senats das Bündnis für Aufklärung und Opposition! (BAE!)

Die Starre, die so lange über den Geschäften lag,

Beginnt zu regen sich, und der nicht weit entfernte Tag,

An dem wir alle freier atmen können,

Den sollten wir uns baldigst – heiter – gönnen.

 

Wir wünschen eine optimistische Lektüre.

Keuschheit und Demut:
Schwestern von gestern.
Ein Ausblick

„Tui Hoo hatte keinen Respekt vor Denkmälern. Nicht etwa, weil sie feist waren und rotlackierte Fingernägel hatten – nein, Tui Hoo war kein Spießbürger, der sich über seinen Nachbarn aufregte, weil er einen komischen Hut trug. Er verkehrte häufig mit Damen, die Zigarren rauchten und heiser waren wie Gießkannen, oder mit Männern, die Ohrringe trugen und deren Hosenbeine weit waren wie Frauenkleider. Nein, kleinlich war Tui Hoo nicht.“

Wolfgang Borchert, „Tui Hoo“.

Bücher
„Wenn der Mensch
von den Umständen
gebildet wird, so muß
man die Umstände
menschlich bilden.“

Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
1844/45, MEW 2, S.138.

Frischer Wind ...

Das vernünftige Mißtrauen, das gegenüber einer bestimmten Politik, falschen und leeren Versprechungen sowie gegenüber den Banken bzw. dem Casinokapitalismus wächst, sollte auch auf die entsprechende Hochschulpolitik und die Personen, die sie zu verantworten haben, übertragen werden.

Alle politischen Deformen, die nach neoliberaler Doktrin an den Hochschulen verübt worden sind (Studiengebühren, gestufte Abschlüsse, Reduzierung der Mitbestimmungsstrukturen), haben sich als schädlich für die Wissenschaftsentwicklung respektive für die Lernenden und Lehrenden sowie für die Wirkung der Wissenschaften auf die Gesellschaft erwiesen.

Eine Neuschaffung von menschenwürdigen Bedingungen in Studium, Lehre, Forschung und Selbstverwaltung/Interessenvertretung ist deshalb eindeutig erforderlich. Die Beseitigung der Studiengebühren sowie des Bachelor-/Master-Terrors gehört dazu. (Ein lascher AStA ist ebenso unerträglich.)

Die Wissenschaften sind den Erfordernissen eines vernünftigen Lebens anzunähern. Kritisches Denken und Handeln sind dafür unerläßlich.

Ein solches Verständnis war konstitutiv für die Gründung der Liste LINKS 1993. Durch Solidarität ist eine bessere Welt.

Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in den Gremien der studentischen Interessenvertretung, in der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, in den Ausschüssen des Akademischen Senats, in Fakultätsräten, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neofaschismus, in Aktivitäten gegen Sozialabbau. Wir sind bundesweit als Gründungsmitglied im Hochschulgruppenverband Die Linke.SDS organisiert.

Dieses Engagement begreifen wir als alltägliche und sehr menschliche Angelegenheit. Allseitige Emanzipation sei erstes Bedürfnis. Dem sollte sich niemand auf Dauer entziehen.

„Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“

Bertolt Brecht, „Lob der Dialektik“, 1934.

Die Kandidaten

  1. Gunhild Berdal, Präsidium Studierendenparlament, Liste Internationale Solidarität (LIS), GEW, Die LINKE (AG Frieden und weltweite Abrüstung)
  2. Till Petersen, Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), FSR ErzWiss, Fakultätsrat ErzWiss/Psych./Bewegungswiss., GEW, Die LINKE
  3. Saskia Mestern, LIS, ARef, GEW (Vorstand der Fachgruppe Hochschulen und Forschung), Die LINKE (AG gegen Rechts)
  4. Rörd Hinrichsen, FSR Geschichte, Vorstand Historisches Seminar, ver.di, Die LINKE (AG gegen Rechts)
  5. Nissar Gardi, FSR ErzWiss, Fakultätsrat ErzWiss/Psych./Bewegungswiss., GEW-Studierende
  6. Olaf Walther, Akademischer Senat (AS) in spe, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), Bundesverband studentische Kulturarbeit (BSK), ver.di, Die LINKE
  7. Katrin Becker, BA Lehramt, FSR Erziehungswissenschaft, OE-Tutorin
  8. Kristian Glaser, BdWi, ver.di, Die LINKE
  9. Nilüfer Aydın, Liste Internationale Solidarität (LIS), Die LINKE
  10. Florian Muhl, FSR ErzWiss, GEW-Studierende
  11. Sinah Mielich, FSR ErzWiss, BA/MA-Ausschuß
  12. Rachid Messaoudi, SozÖk (DWP), Die LINKE
  13. Mariuxi Guevara, LIS, Ethnologie
  14. Kolja Griebner, FSR Geschichte, OE-Tutor
  15. Birger Tagge, Medizin
  16. Diether Horstmann, BA Soziologie/Philosophie
  17. Hendrik Peters, Lehramt GruMi
  18. Hannes Jakob, FSR ErzWiss, Diplom-Pädagoge
  19. Markus Schwarzer, FSR ErzWiss, MMS, Prekariat
  20. Anh Ngo, FSR ErzWiss, Freies Sender Kombinat (FSK)
  21. Johann Bartels, Chemie
  22. Tobias Friedrich, SozÖk (DWP)
  23. Joachim Weber, Jura-Langzeitstudent, Die LINKE
  24. Alexander Benthin, Musikwissenschaft
  25. Zübeyde Kuru, Physik
  26. Olaf Hey, SozÖk (DWP), ver.di, Die LINKE
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Verzicht und Kitt:
Horst Köhler und die Verteidigung der „Freiheit“

„Die Kette des Versagens schließt viele ein. Markt und Staat: Beteiligt sind beide. Es geht um die Glaubwürdigkeit unseres Systems der Freiheit.“ (...) „Stellen Sie sich dem Gespräch mit Ihren Kunden, die verunsichert sind. Bemühen Sie sich um diejenigen, die durch die Krise Verluste erlitten haben. Seien Sie ehrlich, wenn bei der Beratung Fehler gemacht wurden. Weichen Sie den berechtigten Fragen der Öffentlichkeit nicht aus. Ihre wichtigste Aufgabe besteht jetzt darin, Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist Ihre Arbeit.“ (...) „Das verlangt Einfühlungsvermögen, Urteilskraft – und Demut.“ (...) „Gesellschaftlicher Zusammenhalt lässt sich nicht wirksam nur von denen organisieren, die ausschließlich an das Gute im Menschen glauben. Wir brauchen die Harten, die Ehrgeizigen und die Durchsetzungsfähigen, und wir müssen sie motivieren können. Aber wir brauchen bei aller Schärfe des Wettbewerbs eine Kultur der Gemeinsamkeit. Eine Kultur der Gemeinsamkeit, der alle angehören. Und wir brauchen schlicht Anstand.“

Rede von Bundespräsident Horst Köhler vor dem „European Banking Congress“ am 21.11.'08.

 

„Und weil der Mensch immer glaubt, alles, was er auf der Schule, als er noch klein war, gelernt hat, ohne nachzudenken, nur, weil es ihm so eingetrichtert ward, das sei als absolute Wahrheit vom Himmel gefallen, so werden die jungen Angoristen später im Leben gute Staatswürger abgeben.“

Kurt Tucholsky, „Die Verteidigung des Vaterlandes“, 1921.

Machen die Moral und das Einfühlungsvermögen der Oberen satt? Wie ist das Verhältnis von Gewinn und Verstand? Wer hat Angst vor eigenen Taten?

In Anstand und mit Demut: Wenn alle Harten, Ehrgeizigen und Durchsetzungsfähigen – ob an der Waffe, auf dem Laufsteg der Ökonomie (Börse) oder einfach so und überall – motiviert sind, dann brauchen wir noch den (ideologischen) Kitt, der bei vergrößerter sozialer Kluft zwischen den Menschen – interpersonal, regional und global – und „bei aller Schärfe des Wettbewerbs“ den ganzen Laden zusammenhält („... wenn es gut gehen soll.“ Horst Köhler, a.a.O.).

Wohlige Worte statt Allgemeinwohl.

Anstand: Unser aller Bundespräsident war vor seinem redseligen Amt Sparkassen-Präsident und Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) und weiß, wovon er spricht. Er hat Zeit seines hoch besoldeten Wirkens ohne Wenn und Aber eine Politik vertreten, die erheblich zu der sozialen und kulturellen Malaise beigetragen hat, in der sich die Welt jetzt befindet und bis auf weiteres befinden wird. Die eigene Angst treibt ihn zu unwesentlichen Korrekturen.

Demut: Wenn er von Bankern und Managern „Demut und Bescheidenheit“ fordert, dann sind für Arbeiter, Angestellte und Beamte Entlassungen, Einkommensverzicht und gläubiges Vertrauen in ein System gemeint, das weitere Drangsal für alle so Behandelten bereithält. Hier wird Wasser gepredigt und Wein getrunken.

„Freiheit“: Die Freiheit des aufgeklärten Verstandes besteht am ehesten darin, nicht die Hacken zusammenzuschlagen und dabei lächelnd den Gürtel enger zu schnallen. Man darf den Glauben an die Rendite begründbar bezweifeln.

Insofern kommt es darauf an, wieder vernünftige Ansprüche an Frieden, Arbeit, Bildung und Kultur zu entwickeln, zum Ausdruck zu bringen und materiell zu verwirklichen.

Eine menschenwürdige Welt wird nicht von Bankiers gemacht.

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Verwerte Dich selbst?
Erkenne Dich selbst!

„An Sie als Studierende werden heute vielfältige Anforderungen gestellt. [...] Wichtig ist für Sie, frühzeitig den Bedarf von potentiellen Arbeitgebern im Blick zu haben und trotzdem die eigenen Talente nicht aus den Augen zu verlieren.
Dies bedeutet, dass Sie Kompetenzen erwerben müssen, die Sie in die Lage versetzen, flexibel, unsentimental und marktorientiert auf Veränderungen reagieren zu können.“

„Career Service“, Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Programm WiSe 08/09.

 

„Er war eitel wie ein Chirurg, rechthaberisch wie ein Jurist und gutmütig wie ein Scharfrichter nach der Hinrichtung.“

Kurt Tucholsky, „Schnipsel“, 1932.

Wer glaubt in diesen raffgierigen Zeiten noch an „BWL“ als Leitwissenschaft?

Für eine gesellschaftliche Minderheit gilt: „Berauscht Euch!“ (Mit anschließendem fetten Kater.)

Für die Mehrheit heißt es: „Verwertet Euch!“ (Mit wunden Knien und Ellenbogen.)

Der Neoliberalismus ist ein autoritäres und geistfeindliches Regime, das den Hamburger Hochschulen in acht Jahren CDU-Regierung eine technokratische Output-Orientierung verordnet hat. Das Maß aller Dinge sei „die Wirtschaft“, die Menschen seien in „Leistungsträger“ und „Versager“ geschieden. So soll die Universität Teil der Verwachsenen Stadt Ole von Beusts werden. Diese Politik ist gescheitert.

Die verstärkte Auslese beim Zugang zur Hochschule und im Übergang zum Master und die Abwicklung demokratischer Mitbestimmung verschärfen die ohnehin schon bestehende soziale Ungleichheit. Die gestuften Abschlüsse und die Gebühren steigern die Konkurrenz im Alltag und erhöhen den Leistungsdruck in einer vermeintlich endlosen Rangelei um ein — mehr oder weniger — akzeptiertes Leben. Aus der „Berufsorientierung“ resultiert eine sagenhafte Verflachung der Wissenschaften und ein hohes Maß an unproduktiver Gereiztheit. Das drückt erheblich aufs Gemüt und hat mit Bildung als kooperative Befähigung zur humaner gesellschaftlicher Gestaltung ebensowenig zu tun wie mit subjektiver Entfaltung. Echte Vernunft ist nicht käuflich.

Die oberste Universitätsleitung sieht sich erstaunlicherweise ermächtigt, am Ende dieser Sackgasse die Uni weiter gegen die Wand zu fahren. Der derzeitige AStA (Fakultäten-Listen und „Jusos“) funktioniert dabei als devotes Co-Management. Das ist nicht schön. Die Übel bleiben Übel, auch wenn man sie ein wenig mildern will. Ihre Überwindung beginnt damit, jede medial und strukturell suggerierte Unvermeidbarkeit („Realismus“) in Frage zu stellen.

Wer sich aufrichtet, sieht auch mehr — zuallererst die prinzipiell gleichen Mitmenschen.

Was dann kommt, kann nur besser sein: eine präzise analytische Kritik an den Ursachen der Übel, kritische Anteilnahme und Verständigung ermöglichen die kooperative Problemlösung.

Menschenwürdige Bedingungen folgen, wenn Menschen anstelle des „Bedarf(s) potentieller Arbeitgeber“ das allgemeine Wohl als Modus, Inhalt und Ziel ihrer Tätigkeit bestimmen.

Der Sinn der Wissenschaften bleibt die produktive Kultivierung der Gesellschaft. Die Überwindung von Schranken der gesellschaftlichen Emanzipation — nicht zuletzt: des Krieges —, einer zerstörenden Weltökonomie und einer kommerzialisierten (Alltags-)Kultur ist eine verbindende Angelegenheit, die eine gesellschaftskritische Parteilichkeit voraussetzt.

„Schon hier auf Erden möchte ich durch die Segnungen freier politischer und industrieller Institutionen jene Seligkeit etablieren, die nach der Meinung der Frommen erst am jüngsten Tage, im Himmel, stattfinden soll.“

Heinrich Heine, „Zur Geschichte der Religion und Philosophie“, 1834.

Das „Verwerte Dich selbst“ findet im „Erkenne Dich selbst“ seine wirksame Alternative. Die studentischen Wahlen (zum Studierendenparlament und zum Akademischen Senat) sollten für positive Entscheidung genutzt werden.

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Die Elbphilharmonie „im Tal der Tränen“
Ein Lehrstück

„Eine Wüste mit einer Gruppe hoher Palmen bleibt immer eine Wüste: es gehört gerade zur Wüste, kleine Oasen mit Gruppen hoher Palmen zu haben.“

Antonio Gramsci, „Gefängnishefte“, Heft 6 (1930-1932), „Vergangenheit und Gegenwart. Regierungen und nationale Kulturniveaus.“

 

„Es ist klar, dass wir jetzt in einem Tal der Tränen sind, aber wir wissen, dass wir da wieder herauskommen werden.“ (..) „Die Philosophie wird sein, dass die teuren Karten die preiswerten mitfinanzieren.“

Kultursenatorin Karin v. Welck im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“, 29./30.11.'08.

Mit der Wahrheit über Arm und Reich hat die amtierende Kultursenatorin gewisse Schwierigkeiten: Als auf der Bühne des Schauspielhauses im Zuge eines Stückes über Jean Marat (1744-1793) nach der Bearbeitung eines Werkes von Peter Weiss Hartz-IV-Empfänger eine Liste von Hamburger Milliardären und Millionären – gemäß einer Veröffentlichung des „Manager Magazins“ – verlasen, griff die erschreckte Frau schleunigst zum Telefonhörer und redete auf den Intendanten des Hauses ein, um ihn mit Nachdruck dazu zu bewegen, diese Maßnahme doch besser zu unterlassen. Dieser Vorgang kann als ein (gescheiterter) Versuch von Zensur gewertet werden.

Der Schuß ging allerdings nach hinten los, da auf diese Weise die soziale Kluft in dieser Stadt noch viel mehr zum öffentlichen Thema wurde, als wenn die Senatorin nicht interveniert hätte. Außerdem geriet Frau v. Welck in berechtigte Schwierigkeiten.

Auch die Kostenexplosion bei der kulturpolitischen Angeberei mit der „Elbphilharmonie“ macht in großer Dimension deutlich, wofür öffentliche Gelder da sein sollen und wofür nicht: für hohe Palmen in kleinen, feinen Oasen, derweil die Dürre in der Wüste anhält. Stadtteilkulturzentren, Bücherhallen, Schulen, Hochschulen und Museen dürfen mühsam vor sich hinkrebsen und müssen beispielsweise Büchergeld und Studiengebühren erheben, während der dicke Kasten in der „Hafencity“ hunderte von Millionen verschlucken darf.

Dieser Wahnsinn hat Methode. Die Kulturpolitik folgt dem Konzept der „Wachsenden Stadt“, nach dem die private Rendite nur so brummen soll. Dazu gehört die „Elbphilharmonie“ genauso wie das militaristische „Maritime (Tamm-) Museum“, das Verschenken der Krankenhäuser oder die anvisierte Verlegung der Universität auf den Kleinen Grasbrook. Glanz und Gloria und große Geschäfte eben. Sozial, vernünftig und demokratisch ist das alles nicht.

Statt teurer Oasen sollte dringend die Wüste bewässert – auf keinen Fall mit Tränen! – und kultiviert werden. Das Reisen ist dann weniger beschwerlich.

DOKUMENTIERT:
Beschluß des Landesparteitages der LINKEN Hamburg, 29./30.11.2008.

Elbtraum?
Für eine demokratische Musik-Kultur – Stopp der „Elbphilharmonie“!

„Laß dir von keinem Fachmann imponieren, der dir erzählt: ‚Lieber Freund, das mache ich schon seit zwanzig Jahren so!’ – Man kann eine Sache auch zwanzig Jahre lang falsch machen.“

Kurt Tucholsky, „Schnipsel“, 1932.

Die LINKE fordert den Stopp der Elbphilharmonie. Die Fortführung dieses Projekts ist weder sozial- noch kulturpolitisch zu verantworten.

Die LINKE hat von Beginn an das Imponier-Projekt der „Elbphilharmonie“ abgelehnt, da dieses riesige Musikhaus eingeordnet ist in das ablehnungswürdige Konzept der „Wachsenden Stadt“ und als PPP-Projekt [Public Private Partnership] entsprechend teuer und elitär konzipiert ist sowie hohe Betriebskosten verschlingen wird. Die neueste Entwicklung mit ihren Kostenexplosionen bestätigt diese Position.

Statt dessen sollten die bestehenden öffentlichen Häuser (Oper, Musikhalle/„Laeiszhalle“) und die privaten Einrichtungen städtisch und überregionaler relevanter Musik-Kultur (wie beispielsweise die „Fabrik“ oder das „Logo“) stärker gefördert und Mittel für die Kultur in den Bezirken erhöht werden.

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2. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2008/09

Bachelor!
oder
Warum schaffen wir das Ding nicht
einfach wieder ab?

„Sie wollen Ihre Zukunft nicht nur erleben, sondern selbst gestalten! Dafür brauchen Sie einen Arbeitgeber, der Sie nicht nur fordert, sondern auch fördert. Bei uns bekommen Sie im Rahmen Ihres individuellen Karriereverlaufs die Möglichkeit, Ihre persönlichen und fachlichen Stärken aktiv einzubringen. Und so am Erfolg der WestLB als international agierende Bank mitzuwirken. Haben Sie den Mut, Verantwortung zu übernehmen? Dann besuchen Sie uns auf www.jobforum.westlb.de“

Anzeige der WestLB im November 2008. (Realsatire)

 

„Gefangene befassen sich mit der Befreiung.“

Bertolt Brecht, „Me-ti/Buch der Wendungen“, „Ursprung der Philosophie“, entstanden in den 1930er Jahren des Exils.

Keiner mag ihn.

Er kostet viel Geld in der (privaten) Akkreditierung; er beansprucht viel Aufwand in der Einführung bei fortgesetzter Unterfinanzierung – und Überlastung – der Hochschulen; er macht Streß bei erhöhten formalen Lernanforderungen (Trichter und Vereinzelung); er läßt die Buchhhändler in Uni-Umgebung über sinkende Absätze klagen; er erhöht die Abbrecherquote; er macht depressiv.

Selbst der konservative Deutsche Hochschullehrerverband (DHV) witzelt verärgert darüber, daß der Bachelor, der zur besseren internationalen Vergleichbarkeit von Hochschulabschlüssen führen sollte, jetzt nicht einmal mehr zwischen Köln und Bonn vergleichbar sei. (Die Herren kennen sich aus in der Region.)

Dabei ist noch nicht einmal von berechtigten und begründbaren sozial relevanten Ansprüchen an eine wissenschaftliche Ausbildung die Rede, die wirklich wissenschaftliches kooperatives Arbeiten, forschendes Lernen, Interdisziplinarität und einen kritischen und verantwortlichen Problemlösungsbezug zur Gesellschaft umfaßt.

Und: Wer mag sich schon vertrauensvoll in die Hände von Bachelor-MedizinerInnen begeben? Entstehen hier die besseren Werbetexte durch abgebrochene Literaturwissenschaftler und Literaturwissenschaflerinnen? Ist die Klimakatastrophe besser durch ein Zack-Zack-Studium in den Naturwissenschaften zu bewältigen? Haben inhaltlich verkürzte Absolventinnen und Absolventen der Wirtschaftswissenschaften kluge Antworten auf die internationale Finanzkrise? Welche Rolle spielen friedenswissenschaftliche Schwerpunkte in den verschiedensten Fächern bei dieser marktnahen Just-in-time-Doktrin? Wo bleibt dabei das eigene historische Verständnis der jeweiligen Studiengänge? Ist ein studium generale unter diesen Bedingungen überhaupt noch möglich? Ist die Freude an Lernen, Erkennen und entsprechend möglichem Gestalten im Studium noch vorhanden?

Gegen alle Gesundbeterei, strenge Bürokratie („STiNE“) und Durchwurschtelei können diese Fragen eigentlich nur negativ für die gestuften Abschlüsse und damit für den Bachelor beantwortet werden. Er ist gescheitert.

Schaffen wir also das Ding wieder ab. Dann werden wir weiter sehen.

The good, the bad, and the ugly…
Wir und die anderen

„In Hamburg regieren die Grünen zwar mit, das Kohlekraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung kommen dennoch, obwohl die Ökopartei gegen beide Projekte ist. Das schwarz-grüne Experiment scheint sich hier eher für die Union zu rechnen.“

Monika Dunkel, „Rock'n'Roll mit Cem“, Financial Times Deutschland (FTD), 14.11.'08, S. 31.

 

„Wer ‚richtig‘ konsumiert, erwirbt einen Wohlstand ganz anderer Art: ein gutes Gewissen, oder, wie Utopia-Chefin Claudia Langer es ausdrückt, eine ‚emotionale Rendite‘.“

Johanna Romberg und Thomas Ramge, „Kluger Konsum/Was wirklich zählt“, GEO 12/2008, S. 178.

Schneller Wohnen?

Seit zweihundert Tagen ist der schwarz-grüne Senat nun amtlich.

Die CDU ist – mit kosmetischen Korrekturen – geblieben, was sie schon immer war: die Interessenvertretung einer kleinen ökonomischen Minderheit, die der Mehrheit vormacht, daß Gewinnsteigerung für alle gut sei. Diese Organisation ist klassisch national orientiert, vertritt ordnungspolitisch strenge soziale Hierarchien, bringt bisweilen Sterbehelfer wie Roger Kusch hervor und strebt (grundgesetzwidrig) den Einsatz der Bundeswehr im Inneren an.

Ihr Koalitionspartner, die GAL, ist mittlerweile mehrheitlich das geworden, was skrupellose Real-Pragmatiker schon lange aus ihr haben machen wollen: eine Mehrheitsbeschafferin, die auch von den Konservativen anerkannt wird und auf dieses Weise ein schmuckes Feigenblättchen für Häßlichkeiten aller Art.

Häßlich ist beispielsweise der Gegensatz, daß immer noch Studiengebühren an den Hochschulen und Büchergeld an den Schulen erhoben werden und die Tatsache, daß der „Elbphilharmonie“ und der Stützung der HSH Nordbank Millionen und Abermillionen zur Verfügung stehen.

In diesem Rahmen bewegt sich auch die studentische Interessenvertretung.

Wer steht hier wo und wie?

Rechts…
„RCDS“ („Ring Christlich-Demokratischer Studenten“)

Man muß die Bilder der Kandidierenden gesehen haben, um zu gewärtigen, was eine kulturelle Rolle rückwärts ist. Sie hängen an der strengen Mutter CDU, bezeichnen sich selbst als „weltoffen-patriotisch“ (was denn nun?, mit der Bundeswehr?) und „pragmatisch“ (also brav und bieder) und wollen das auch noch als undogmatisch verstanden wissen. In den gegenwärtigen Welt-Turbulenzen sind sie sich nicht zu schade, die Überführung der Uni in eine Stiftungsuniversität zu fordern.

Hier drohen Studiengebühren und geistige Stickluft.

„LHG“ „Liberale Hochschulgruppe“

Klassische Liberale (Bürgerrechte und soziales Gewissen, demokratischer Anstand) würden über diese Servicebeflissenen irritiert den Kopf schütteln. Guido Wsesterwelle könnte ihnen hingegen gnädig zulächeln. Zu den eigenen Leistungen (im AStA) zählen sie unter anderem „Regelmäßige Blutspenden und Typisierungen auf dem Campus“. Der Höhepunkt ihrer Forderungen besteht in „mehr Steckdosen in den Hörsälen“.

Mehr Konformität mit den ökonomischen Verwertungsgeboten ist kaum möglich. Devotion ist nicht schön.

„Liste Ausländischer StudentInnen“ („LAS“)

Hier wird auch sehr konform mit dem Gang und Gäbe Service („Praktikumsbörse“, „Online-Informationsportal mit einem völlig neuen Design“) gemacht oder versprochen. Sie hocken beharrlich im AusländerInnenreferat des AStA, obwohl sie seit einigen Monaten abgewählt sind. Demokratisch ist das nicht.

Gemäßigt Rechts (falscher Eifer, systematisch)
„wiwi-Liste“

Sie wollen so sein und alles so haben, wie es ist: Studiengebühren, Bachelor-/Master, Fakultäten, die Präsidentin, STiNE und die Toiletten – nur alles nicht so hart, besser koordiniert und sauber („Saubere Toiletten – auch nach 12 Uhr“).

Eine adäquate Antwort auf die Finanzkrise dürfte ihnen so schwerfallen wie die studentische Interessenvertretung.

„JuraListe“

Ihre vermeintlich „ideologiefreie, pragmatische und [zweifelhaft] engagierte Politik“, die ebenfalls im Einklang mit der Senatspolitik ist, beschränkt sich auf den Willen zur transparenten Verwendung der Studiengebühren, Fußballspielen (bekanntermaßen ruppig) und Grillfeste (laut).

Wenn Papi und Mami wohlhabend und CDU- oder FDP-Wähler sind, sind sie gewiß stolz auf ihre Kinder.

„Die Medizinerliste“

Studiengebühren seien zwar nicht schön, aber erst einmal sei ihre Verwendung zu überwachen.

Die Liste der Weißkittel hat an der gängigen Medizin nichts auszusetzen. (Allein das – realitätsnahe – Wort „Krankenhaus“ könnte sehr viel zu denken geben.)

Die Fixierung auf die medizinische Fakultät (UKE) ist augenfällig.

Die Jungs und Deerns stellen mit den aktuellen AStA.

Wer läßt sich gerne von puren Medizinern regieren?

„hisverjus“

Der unermüdliche Heinz Drews argumentiert auf sozial-konservativer Basis für Wahrheit und Gerechtigkeit.

Die sozialen und demokratischen Schlußfolgerungen aus Faschismus und Krieg (1933-1945) sollen aber das konservative Maß nicht übersteigen, weshalb sich unter anderem auch positiv auf Konrad Adenauer bezogen wird.

Das klebt sehr an der herrschenden Ordnung und wird den Herausforderungen der Zeit nicht gerecht.

Liberal…
„GeiWi Sprach u. Geisteswissenschaften“

Hier schreiben Kümmerer („Uns kümmern eure Probleme!“), die nirgendwo in den Fachbereichen aktiv sind – ganz „pragmatisch“. (Außer in der Mehrheitsbeschaffung für einen lahmen AStA, in dem sie Kulturkurse organisieren. Das kann die Volkshochschule besser.)

Dennoch wollen sie „reflektiertes Denken“ fördern.

Also: Was soll das Ganze?

„Multikulturelle Liste“

Hier finden wir eine liberale Abspaltung von der „Liste Ausländischer StudentInnen“ („LAS“) wegen Machtpolitik und undemokratischen Verhaltens vor.

Den Mitgliedern liegt ein gebührenfreies Studium und die bessere Betreuung ausländischer Studierender „am Herzen“.

Paternalistisch Sozial
„Realos“ („Juso-Hochschulgruppe“)

Bei diesen Johannes-Kahrs-Jüngern und Olaf-Scholz-Günstlingen durchzieht Depression im melodramatischen Modus das Programm („Du bist nicht allein!“: Schlager von Roy Black von 1965; filmische Tragikomödie von 2007 mit diesem Lied). Sie sind der Gummibaum des amtierenden AStAs. Sie kümmern sich – nach eigener Darstellung – um alles, kriegen aber nichts gebacken. „Missstände und Probleme“ wie Bachelor/Master, STiNE usw. halten nach ihrem Verständnis wesentlich vom Studium ab. An Protesten und oppositionellen Aktivitäten sind sie nicht beteiligt. Immerhin sind sie gegen Studiengebühren und die Uni-Verlagerung.

Obacht: Keinesfalls zu verwechseln mit den authentischen JungsozialistInnen von harte zeiten – junge sozialisten und fachschaftsaktive.

Linksliberal…
„CampusGrün“

Anders als ihre mittlerweile in Schwarz-Grün regierende Mutterpartei ist „CampusGrün“ noch immer gegen Studiengebühren.

Sie wollen den Bachelor studierbarer machen, fordern Solarzellen auf den Dächern und treten für die teilautonomen Referate im AStA ein.

Der Senat und seine Politik werden nicht explizit kritisiert. Hier hat das Liberale seine Grenzen.

„St. Pauli“

Auf jeden Fall gebührt Gunnar ein freundlicher Gruß! (Nicht zuletzt wegen seiner Beharrlichkeit.)

„St. Pauli“ steht für die teilautonomen Referate im AStA und vieles andere, was grüne ASten und der aktuelle AStA sorglos fallengelassen haben: „Basisdemokratie“, „Gleichstellung von Mann und Frau“, „Ökologie“ und Opposition „gegen rechts“.

Bonne Chance.

Irritation
„Liste für Tierbefreiung“

Hier werden irrtümlicherweise Menschen und Tiere gleichgesetzt und den Mitmenschen wird empfohlen, neben Fleisch auch auf den Verzehr von Milch und Eiern zu verzichten.

Die Empfehlung, „eine der anderen linken Listen zu wählen“, halten wir für sinnvoll.

Fake (Satire)
„Uni-Liste“

„Auf in eine ideologiefreie Zukunft!“ „Hochschulpolitik macht man nicht mit links!“ „Wir sind dankbare, serviceorientierte, wertkonservative Studierende.“

Auch das sind alles Gründe, eine der linken Listen zu wählen.

Heiter.

Links (und liberal)…
„Regenbogen/Alternative Linke“

Sie wenden sich gegen den „Pragmatismus“ als Verwaltung des Bestehenden, „politischer Selbstinszenierung“ und Verhinderung von „wirkliche(r) Veränderung“. Klar gegen Studiengebühren gewandt, ist aber unklar, wohin Gesellschaftskritik und die Erhaltung von „Freiräumen“ gehen soll. Daran ist zu arbeiten.

Mit Analyse und so.

„Die Linke.SDS“

Hier kandidiert unsere jüngere Schwester, die ihre Basis hauptsächlich am Departement für Wirtschaft und Politik (DWP, frühere HWP) hat.

„Bildung Für alle“ (ohne Studiengebühren), „offene Hochschulen“, „für eine kritische Wissenschaft“, „Uni bleibt im Grindel“, „Ende der Kommerzialisierung“ sind zutreffende und richtige Forderungen.

Links…
Fachschaftsbündnis

Mit eindeutig gesamtuniversitärem Bezug wird kritisch Position gegen den Verwertungskurs der Handelskammer bezogen. Für Frieden, Bildung für Alle und demokratische Strukturen. Bündnispolitische Kooperation ist ihnen ein hohes Gut.

Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Opposition! (BAE!)

harte zeiten – junge sozialisten und fachschaftsaktive

Gegen Rechts hat hier sein Pendant im bewußt positiven Bezug auf 1968; Friedenswissenschaft ist aktiv mit der Bewegung verbunden; Wissenschaftspolitik ist assoziiert mit dem Impetus der Emanzipation; Solidarität speist sich aus der Quelle der Aufklärung.

Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation! (BAE!)

Liste LINKS

Wir kandidieren aus der prinzipiell praktischen Erwägung, daß die menschlichen Verhältnisse menschlich zu gestalten seien und bilden mit den beiden obigen Listen zur Wahl des Akademischen Senats das Bündnis für Aufklärung und Opposition! (BAE!)

Die Starre, die so lange über den Geschäften lag,

Beginnt zu regen sich, und der nicht weit entfernte Tag,

An dem wir alle freier atmen können,

Den sollten wir uns baldigst – heiter – gönnen.

 

Wir wünschen eine optimistische Lektüre.

Keuschheit und Demut:
Schwestern von gestern.
Ein Ausblick

„Tui Hoo hatte keinen Respekt vor Denkmälern. Nicht etwa, weil sie feist waren und rotlackierte Fingernägel hatten – nein, Tui Hoo war kein Spießbürger, der sich über seinen Nachbarn aufregte, weil er einen komischen Hut trug. Er verkehrte häufig mit Damen, die Zigarren rauchten und heiser waren wie Gießkannen, oder mit Männern, die Ohrringe trugen und deren Hosenbeine weit waren wie Frauenkleider. Nein, kleinlich war Tui Hoo nicht.“

Wolfgang Borchert, „Tui Hoo“.

Bücher
„Wenn der Mensch
von den Umständen
gebildet wird, so muß
man die Umstände
menschlich bilden.“

Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
1844/45, MEW 2, S.138.

Frischer Wind ...

Das vernünftige Mißtrauen, das gegenüber einer bestimmten Politik, falschen und leeren Versprechungen sowie gegenüber den Banken bzw. dem Casinokapitalismus wächst, sollte auch auf die entsprechende Hochschulpolitik und die Personen, die sie zu verantworten haben, übertragen werden.

Alle politischen Deformen, die nach neoliberaler Doktrin an den Hochschulen verübt worden sind (Studiengebühren, gestufte Abschlüsse, Reduzierung der Mitbestimmungsstrukturen), haben sich als schädlich für die Wissenschaftsentwicklung respektive für die Lernenden und Lehrenden sowie für die Wirkung der Wissenschaften auf die Gesellschaft erwiesen.

Eine Neuschaffung von menschenwürdigen Bedingungen in Studium, Lehre, Forschung und Selbstverwaltung/Interessenvertretung ist deshalb eindeutig erforderlich. Die Beseitigung der Studiengebühren sowie des Bachelor-/Master-Terrors gehört dazu. (Ein lascher AStA ist ebenso unerträglich.)

Die Wissenschaften sind den Erfordernissen eines vernünftigen Lebens anzunähern. Kritisches Denken und Handeln sind dafür unerläßlich.

Ein solches Verständnis war konstitutiv für die Gründung der Liste LINKS 1993. Durch Solidarität ist eine bessere Welt.

Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in den Gremien der studentischen Interessenvertretung, in der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, in den Ausschüssen des Akademischen Senats, in Fakultätsräten, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neofaschismus, in Aktivitäten gegen Sozialabbau. Wir sind bundesweit als Gründungsmitglied im Hochschulgruppenverband Die Linke.SDS organisiert.

Dieses Engagement begreifen wir als alltägliche und sehr menschliche Angelegenheit. Allseitige Emanzipation sei erstes Bedürfnis. Dem sollte sich niemand auf Dauer entziehen.

„Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“

Bertolt Brecht, „Lob der Dialektik“, 1934.

Die Kandidaten

  1. Gunhild Berdal, Präsidium Studierendenparlament, Liste Internationale Solidarität (LIS), GEW, Die LINKE (AG Frieden und weltweite Abrüstung)
  2. Till Petersen, Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), FSR ErzWiss, Fakultätsrat ErzWiss/Psych./Bewegungswiss., GEW, Die LINKE
  3. Saskia Mestern, LIS, ARef, GEW (Vorstand der Fachgruppe Hochschulen und Forschung), Die LINKE (AG gegen Rechts)
  4. Rörd Hinrichsen, FSR Geschichte, Vorstand Historisches Seminar, ver.di, Die LINKE (AG gegen Rechts)
  5. Nissar Gardi, FSR ErzWiss, Fakultätsrat ErzWiss/Psych./Bewegungswiss., GEW-Studierende
  6. Olaf Walther, Akademischer Senat (AS) in spe, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), Bundesverband studentische Kulturarbeit (BSK), ver.di, Die LINKE
  7. Katrin Becker, BA Lehramt, FSR Erziehungswissenschaft, OE-Tutorin
  8. Kristian Glaser, BdWi, ver.di, Die LINKE
  9. Nilüfer Aydın, Liste Internationale Solidarität (LIS), Die LINKE
  10. Florian Muhl, FSR ErzWiss, GEW-Studierende
  11. Sinah Mielich, FSR ErzWiss, BA/MA-Ausschuß
  12. Rachid Messaoudi, SozÖk (DWP), Die LINKE
  13. Mariuxi Guevara, LIS, Ethnologie
  14. Kolja Griebner, FSR Geschichte, OE-Tutor
  15. Birger Tagge, Medizin
  16. Diether Horstmann, BA Soziologie/Philosophie
  17. Hendrik Peters, Lehramt GruMi
  18. Hannes Jakob, FSR ErzWiss, Diplom-Pädagoge
  19. Markus Schwarzer, FSR ErzWiss, MMS, Prekariat
  20. Anh Ngo, FSR ErzWiss, Freies Sender Kombinat (FSK)
  21. Johann Bartels, Chemie
  22. Tobias Friedrich, SozÖk (DWP)
  23. Joachim Weber, Jura-Langzeitstudent, Die LINKE
  24. Alexander Benthin, Musikwissenschaft
  25. Zübeyde Kuru, Physik
  26. Olaf Hey, SozÖk (DWP), ver.di, Die LINKE
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Die CDU
oder
Man spricht Deutsch

„FAS“: „Der Antrag wurde eingebracht vom Landesverband Saar unter Ministerpräsident Peter Müller. Der hat im kommenden Jahr eine Wahl zu bestehen. Könnte da nicht der Eindruck entstehen, dass die CDU mit dem Thema Ausländer wieder Wahlkampf machen will? Obwohl Roland Koch damit schlechte Erfahrungen gemacht hat.“

Jörg Schönbohm: „Bei Roland Koch ging es um etwas anderes, nämlich um Jugendkriminalität. Sie dürfen nicht vergessen, dass das Saarland lange Zeit zu Frankreich gehörte. Dort spielte die deutsche Sprache auch emotional eine große Rolle. Die CDU muss deutlich machen, dass sie die Interessen Deutschlands vertritt. Das gilt übrigens auch mit Blick auf Brüssel, wo die deutsche Sprache noch immer Schwierigkeiten hat, angemessen anerkannt zu werden. Deutsch ist die meistgesprochene Sprache in Europa. Man spricht sie in Österreich und auch in der Schweiz. Es ist Zeit, dass die CDU das deutlich macht.“

Jörg Schönbohm (CDU), Innenminister von Brandenburg, im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“), 7.12.'08, S. 4.

Von ThyssenKrupp bis Klein Erna: „Du bist Deutschland!“ Das will die CDU deutlich machen.

Als auf dem jüngst vergangenen CDU-Parteitag beschlossen wurde, „Deutsch“ in das Grundgesetz aufzunehmen, meinten selbst einige Delegierte, ob es nichts Wichtigeres gäbe. Auch die Kanzlerin ist skeptisch, ob man zur Zeit gut damit ankommt.

Dennoch wurde die gewollte Ergänzung zu Artikel 22 der Verfassung („Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“) mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

Immer wenn die CDU – auch wahlkampfbedingt – Deutschland spricht, ist Expansion nach außen (Märkte, Rohstoffe, Investitionen) und Repression nach innen (Abschiebungen, Bravheit, Lohnverzicht, Sozialkürzungen) gemeint. Dabei nimmt sie es mit dem real existierenden Grundgesetz auch nicht so genau – sei es bei den tatsächlichen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland oder bei dem programmatisch gewollten Einsatz des Militärs im Inland.

Man spricht Deutsch.

Solcherart strenger ordnungspolitischer Auffassungen von Staat, Nation, gegebenenfalls auch „Rasse“, Militär, Polizei und in diesem Kontext auch Sprache wurzeln tief im Morast teutscher Geschichte und dienen allenfalls den großen Geschäften sowie der harten Beibehaltung sozialer und kultureller Hierarchien.

Dies machte ausdrücklich Christian Wulff, für die CDU Ministerpräsident in Niedersachsen, deutlich, als er in der Sendung von Michel Friedmann das Management wider öffentliche Kritik in Schutz nehmen wollte. Gegen diese Menschen, die Steuern zahlten und aufopferungsvoll zehntausende Jobs sicherten, sollte sich keine Pogromstimmung entwickeln. Hier wurde suggeriert, das gegenwärtige Management sei der Verfolgung (und der Gefahr der massenhaften Ermordung) ausgesetzt wie die jüdische Bevölkerung während des Faschismus von 1933-1945. Der Zentralrat der Juden hat daraufhin Christian Wulffs Rücktritt gefordert. Er ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Wulff spricht Deutsch und bleibt im Amt.

Der Konservativismus ist im Großen und Ganzen geblieben, was er immer schon war: gegen Aufklärung, sozialen Fortschritt und Zivilisten aller Art.

Beim RCDS, der sich mit Studiengebühren brüstet, heißt dies „wertbezogene, weltoffen-patriotische Politik“.

Also: „Wir legen uns erst ins Bett, bekommen dann die Grippe und stehen nur auf, wenn wir wirklich hohes Fieber haben: dann müssen wir dringend in die Stadt, um etwas zu erledigen.“

Kurt Tucholsky, „Rezepte gegen Grippe“, 1931.

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Auch Vernunft kennt kein Pardon
Ein Veranstaltungsbericht: „Sanierung am Grindel
oder Umzug an den Kleinen Grasbrook?“

„Man kann heute nicht mehr Wissenschaft betreiben wie in Zeiten der Aufklärung.“

Monika Auweter-Kurtz bei der Diskussion der Universitätsgesellschaft am 04.12.2008.

 

„...Der Blick des Forschers fand
Nicht selten mehr, als er zu finden wünschte.“

Gotthold Ephraim Lessing, „Nathan der Weise“, 1779.

„Unsere Universität Hamburg“ habe einen Traum, nämlich den vom Umzug auf den Kleinen Grasbrook. So leitete die Uni-Präsidentin ihr Plädoyer für einen Abriß und Neubau der Universität ein. Es folgte eine Reihung von neoliberalen Phrasen („Wettbewerb“, „Standort“, „Exzellenz“, „Spitze“, „Wachsende Stadt“), ergänzt mit Unwahrheiten („Aufschwung unserer Universität“, „steigende Studierendenzahlen“, „unerfüllbarer Raumbedarf“, „erheblich verbesserte Ausstattung“ durch Gebühren und Drittmittel, „keine Verfügungsflächen vorhanden“, „weite Teile der Bausubstanz sind marode“).

Kurz: Der Auftritt der Präsidentin zeugte von schlichter Unkenntnis der sozialen Situation der Studierenden sowie der realen baulichen Qualität und den Erfordernissen der Universität.

Dies wurde in der anschließenden Kontroverse mit Podium und Publikum deutlich: Der ehemalige Oberbaudirektor Egbert Kossak legte anschaulich dar, daß die Uni auf dem Kleinen Grasbrook keinen Platz und keine Integration in die Stadt findet. Er warnte vor Bauplänen, die 3,5 Mrd. Euro und mehr verschlingen würden. Jürgen Mantell, Bezirksamtsleiter in Eimsbüttel, machte deutlich, daß die städtebauliche und soziale Zerstörung einer Uni-Verlagerung unverantwortlich wäre. (Der AStA-Vorsitzende und Realo-„Juso“ Benjamin Gildemeister fand zwar viele „gute“ Argumente der Gegenseite, mag aber doch lieber in Eimsbüttel studieren.) Der erste demokratisch gewählte Präsident der Uni (1969-1991), Peter Fischer-Appelt, kritisierte scharf, daß die Pläne über die Mitglieder und Gremien hinweg geschmiedet werden. Außerdem zeugten sie von Unkenntnis gegenüber den sozialen Bedürfnissen und Entscheidungen, die der bisherigen Architektur der Uni zugrunde liegen. Er fragte, wer es wagen könne, die Universität aus ihrem geschichtlichen Umfeld zu reißen und damit den bewußten Bezug auf ihre wechselvolle Geschichte zu zerstören. Er folgerte, daß es sich um einen großen Betrug an der Öffentlichkeit handelt, der von den realen Herausforderungen für die Universität ablenken soll.

Der zweite Uni-Präsident (1991-2006), Jürgen Lüthje, widerlegte die Behauptung von der „maroden Bausubstanz“ und wies darauf hin, daß das PI, das Rechtshaus, das Haupgebäude, der WiWi-„Bunker“ und der Philturm sowie zahlreiche Gebäude an der Bundesstraße ganz oder teilweise für 200 Mio. Euro erneuert oder saniert wurden und erst mit den CDU-Senaten ab 2002 diese Bestrebungen zum Erliegen kamen. Der Kunsthistoriker Hermann Hipp lud die Präsidentin großzügig zu einem Rundgang ein, der die Statements der ehemaligen Präsidenten bekräftigen würde. Unsererseits wurde die Präsidentin nachdrücklich dafür kritisiert, daß die dienstfertige (bauliche) Zurichtung der Hochschule auf die „Wachsende Stadt“ der CDU („Cluster“-Wirtschaft und sozio-kulturelle Zerstörung) dem Uni-Leitbild (Wissenschaften für eine zivile, demokratische und gerechte Welt) widerspricht und gefragt, was mit der oben zitierten Absage an die Aufklärung gemeint sei. (Die Frage blieb unbeantwortet.) Außerdem wurde richtiggestellt, daß die Studierendenzahlen von Uni und ehemaliger HWP in 15 Jahren um knapp 10.000 Studierende gesunken sind, daß es fertige Pläne für die Sanierung und Vor-Ort-Erweiterung der Universität um ein Drittel seit langem gibt und daß die Präsidentin als Sachwalterin der CDU-Wissenschaftssenatorin durch ihr massives Eintreten für eine „Kooperation von privater Wirtschaft und Wissenschaft“ und für Studiengebühren bei gleichzeitiger strikter Kürzungspolitik den Rückzug des Staates aus der Hochschulfinanzierung schädigend betreibt.

Das zahlreiche Auditorium war nach der Veranstaltung noch stärker als zuvor von der Notwendigkeit und Möglichkeit einer zuträglichen Sanierung der Universität am bisherigen Ort überzeugt. Die Präsidentin ist zurückgerudert. Da sitzt sie nun in ihrem Boot.

Die KandidatInnen
des Bündnis für Aufklärung und Emanzipation! (BAE!),
Liste 3 für die Wahl zum Akademischen Senat

HauptvertreterInnen und StellvertreterInnen

Olaf Walther
LINKS, VVN-BdA, Bundesverband studentische Kulturarbeit (BSK), Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi), ver.di, Die LINKE
Golnar Sepehrnia
JUSOS, harte zeiten (hz), Fachschaftsrat (FSR) Geschichte, Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), ver.di, SPD

Christian Sauerbeck
Fachschaftsbündnis (FSB), Sinologie, Fakultätsrat (FakRat) Geisteswissenschaften, VVN-BdA, Die LINKE
Kristian Glaser
LINKS, BdWi, ver.di, Die LINKE

Birgit Bachmayer
JUSOS, hz, Sozialwissenschaften, Liste Internationale Solidarität (LIS), ver.di, SPD
Kerstin Fremder-Sauerbeck
FSB, FSR Ethnologie, FSRK, Departmentvorstand KultKu., ver.di, Die LINKE

Till Petersen
LINKS, FSR Erziehungswissenschaft, Referent der FSRK, FakRat Erziehungswissenschaft, Psychologie, Bewegungswissenschaft, Haushaltsausschuß Uni, BSK, GEW, Die LINKE
Niels Kreller
JUSOS, hz, Kritische Jurastudierende, FakRat Jura, Referent der FSRK, VVN-BdA, ver.di, SPD

Nico Scharfe
FSB, FSR Geophysik, MIN-GV, FSRK
Tobias Berking
JUSOS, hz, Gruppe Kritischer Chemiestudierender, FSRK, ver.di, SPD

Michael Schaaf
JUSOS, hz, IFSH, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, VVN-BdA, ver.di, SPD
Gunhild Berdal
LINKS, Präsidentin des Studierendenparlaments, Liste Internationale Solidarität (LIS), Bundesausschuß Friedensratschlag, AG Frieden, GEW, Die LINKE

Saskia Mestern
LINKS, LIS/ARef, AG gg. Rechts, GEW, Die LINKE
Thomas Gniffke
FSB, FSR Physik, erw. Departmentvorstand Physik, Referent der FSRK, Studierendenparlament

Robin Poppenberg
FSB, FSR Indologie, Meta-FSR AAI, Departmentvorstand AAI
Luise Albers
JUSOS, hz, FSR ev. Theologie, FSRK, FakRat Geisteswissenschaften, SPD

Anneke Bochow
harte zeiten, FSR ev. Theologie
Sven Bolt
JUSOS, hz, Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) – Die Falken, SPD

Rörd Helge Hinrichsen
LINKS, FSR Geschichte, AG gg. Rechts, Die LINKE
Thorsten Grützmacher
harte zeiten, Studierendenzentrum Erziehungswissenschaft, SPD

Arne Schmüser
FSB, FSR Physik, FSRK
Jochen Rasch
JUSOS, hz, Boykott, Haushaltsausschuß des Studierendenparlaments, GEW, SPD

Sinah Mielich
FSR Erziehungswissenschaft, BA/MA-Ausschuß
Nissar Gardi
LINKS, FSR Erziehungswissenschaft, FakRat Erziehungswissenschaft, GEW-Studigruppe

Brit Schöne
FSB, FSR Kunstgeschichte
Martin Dallek
FSB, FSR Ethnologie

Nils Hanke
FSR Theologie, Evangelische Studentengemeinde (esg)
Diether Horstmann
BA Sozialwissenschaft/Philosophie

Sandra Engel
FSR Sport
Tobias Knaack
FSR Sport

Katrin Becker
FSR Erziehungswissenschaft (BA)
Florian Muhl
FSR Erziehungswissenschaft, GEW

Jana Schmitter
FSB, FSR Ethnologie
Sophie Müller
FSR Archäologie

Tobias DuMont
Diplom Pädagogik
Hendrik Peters
Lehramt Grund- und Mittelstufe

Rosina Esmaili
Erziehungswissenschaft
Johann Bartels
LINKS, Gruppe Kritischer Chemiestudierender, FSRK, Die LINKE

Steven Behr
BSc Biologie
Julia Köhler
FSB, FSR Ozeanographie

Miriam C. Löhr
FSR Theologie
Janina Lubeck
FSR Theologie

Andreas Dannwolf
Kritische Jurastudierende, SPD
Andreas Pritzkau
SoPäd

Christian Galati
FSR Erziehungswissenschaft, GEW-Studierendengruppe
Anh Ngo
FSR Erziehungswissenschaft, FSK

Hans Keßler
Physik
Wiebke Ohm
Physik

Kolja Griebner
FSR Geschichte, OE
Anton Guhl
FSR Geschichte

Elisabeth Fraczek
FSR Physik, OE, Departmentvorstand Physik
Sven Hendrik Kloth
FSR Archäologie, FakRat Geisteswissenschaften

Simon Kannenberg
harte zeiten, ev. Theologie
Hinnerk Onken
harte zeiten, Geschichte

Mariuxi Guevara
Ethnologie, Liste internationale Solidarität
Peyman Tavara
JUSOS, hz, Jura, NGG, SPD

Nisha Arumugarajah
harte zeiten, SozPol, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH)
Eray Öztürk
Medizin, YXK, LIS, Die LINKE

Nilüfer Aydin
LINKS, Liste internationale Solidarität, Die LINKE
Zübeyde Kuru
LINKS, Physik

Rachid Messaoudi
Sozialökonomie DWP (ehem. HWP), Die LINKE
Olaf Hey
Sozialökonomie DWP (ehem. HWP), Die LINKE

Anna Schwarz
harte zeiten, SozPol
Alexandra Grimm
harte zeiten, DWP (ehem. Hochschule für Wirtschaft und Politik – HWP), ver.di, SPD

Johann Klatt
harte zeiten, Chemie
Björn Oellers
harte zeiten, Anglistik, SJD-Die Falken

Mareike Hanebuth
FSB, FSR Ethnologie
Kathinka Coerdt
FSR Ethnologie

Holger Rammelberg
harte zeiten, Gruppe Kritischer Chemiestudierender, BdWi, ver.di
Karen Wilbrandt
Chemie

Peggy Zastrow
Erziehungswissenschaft
Alexander Benthin
FSR Musikwissenschaft

Dennis Lemke
JUSOS, hz, Erziehungswissenschaft, AWO, GEW, SPD
Jan D.S. Wischweh
FSB, Informatik, BdWi

Alexandra Jaeger
Geschichte, ver.di
Lorenz Gösta Beutin
FSB, Geschichte, VVN-BdA, ver.di, Die LINKE

Hannes Jakob
FSR Erziehungswissenschaft, Diplom Pädagogik
Markus Schwarzer
FSR Erziehungswissenschaft, Präkariat

Alex Brabant
Anti-Bertelsmann
Dietmar Schulz
harte zeiten, Kritische Jurastudierende

Joachim Weber
Jura, Die LINKE
Tobias Friedrich
Sozialökonomie DWP (ehem. HWP)

Alf-Tomas Epstein
harte zeiten, NICA, ver.di, SPD
Birger Tagge
LINKS, Medizin

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Ach, Du Heiliges Bim-Bam!
Eine Distanzierung.

„Mit Schrecken mußte man feststellen, daß meine Tante sich wirklich in dem Wahn befand, es sei ‚Heiliger Abend‘.“

Heinrich Böll, „Nicht nur zur Weihnachtszeit“, 1951.

Was wird von uns erwartet? Was sollen wir tun? Was können wir lassen?

Wie wir nicht nur den unzähligen Anzeigen für beispielsweise superindividuelle Espressomaschinen, viel zu teure Uhren, für verspielte Handys, die unvermeidliche Unterwäsche und feinstvibrierende Designrasierer, sondern auch den zweckoptimistischen Fanfarenstößen des Einzelhandels, aber auch dem weltfremden Konjunkturappell des Bundesfinanzministers und nicht zuletzt dem Kalender entnehmen können, nähern wir uns wieder einmal den Weihnachtstagen. Die erste Bürgerpflicht – trotz Krise und alledem – zu den Heiligen Tagen lautet: Konsumieren!

„Auch Karneval ging vorüber, der Frühling kam wirklich, statt des Liedes ‚Komm lieber Mai‘ hätte man schon singen können ‚Lieber Mai, du bist gekommen‘. Es wurde Juni. Vier Tannenbäume waren schon verschlissen, und keiner der neuerlich zugezogenen Ärzte konnte Hoffnung auf Besserung geben. Meine Tante blieb fest.“

(Heinrich Böll, siehe oben.)

Böll schildert in seiner Satire die Zerrüttung einer gutbürgerlichen Familie in der Nachkriegszeit, die wegen der heftigen Neurose (heile Welt) ihrer Mutter das ganze Jahr Weihnachten feiern muß. Der Vater wird nach und nach apathisch, die Mutter bleibt feierselig, ein Sohn geht ins Kloster, der zweite Sohn tritt der kommunistischen Partei bei und die Tochter muß von einer hartnäckigen Spekulatiusphobie geheilt werden. (Sehr lesenswert. Laut und leise. Lachen inbegriffen.)

Damit es heutzutage ernsthaft nicht auch nur annähernd so weit kommt, sollte auf Geschenke weitgehend verzichtet werden (wenn es nicht gar die – wieder abzuschaffenden – Studiengebühren sind). Desweiteren seien die Tage mit Ausschlafen, Lesen, dem Sortieren der Gedanken, Lektüre, gutem Essen, nachfolgenden Spaziergängen und lebendigen politischen Diskussionen zu verbringen. Die Reihenfolge ist weitgehend variabel.

Sind diese Tage dann einigermaßen weltnah respektive geistvoll verbracht, kann mit aussichtsreicher Perspektive das neue Jahr in Angriff genommen werden. Vernünftiges Innehalten lohnt sich. Es besteht kein Zwang, zu tun, was von einem erwartet wird.

Nicht nur zur Weihnachtszeit.

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Für Veränderungen, die Verbesserungen sind
Programmatisches zur Wahl der studentischen Vertreter im Akademischen Senat

„Der Kritik tritt Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) entgegen. »Es soll alles besser werden, aber verändern darf sich nichts. Diese Stimmung erlebe ich häufiger in dieser Stadt.«“

Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU), Die Welt, „Uni-Umzug in den Hafen wird wohl platzen“, 15.12.2008.

 

„Hamburg!
Das ist mehr als ein Haufen Steine, Dächer, Fenster, Tapeten, Betten, Straßen, Brücken und Laternen. Das ist mehr als Fabrikschornsteine und Autogehupe – mehr als Möwengelächter, Straßenbahnschrei und das Donnern der Eisenbahnen – das ist mehr als Schiffssirenen, kreischende Kräne, Flüche und Tanzmusik – oh, das ist unendlich viel mehr. […] Mehr, mehr als ein Haufen Steine! Das ist Tod und Leben, Arbeit, Schlaf, Wind und Liebe, Tränen und Nebel! Das ist unser Wille zu sein: Hamburg!“

Wolfgang Borchert, „In Hamburg“, Das Gesamtwerk, Hamburg: Rowohlt 1949.

Wolfgang Borchert, Kind dieser Stadt, wirkte engagiert als Schriftsteller für den Frieden. In der erniedrigenden Wirklichkeit des (Nach-)Krieges gab er der kulturellen Möglichkeit eines würdigen Zusammenlebens Aller dichten literarischen Ausdruck. Sein Werk läßt erkennen, welche bedeutsamen Potentiale menschlicher Entfaltung schon unter den Bedingungen der allseitigen Konkurrenzgesellschaft hervorgebracht werden können. Humanität und geistige Produktivität bedingen einander. Möglichkeiten der Veränderungen erhalten so Sinn und Gestalt.

Auch Hamburg – als Hafenstadt mit einem reichhaltigen aufklärerischen und arbeiterbewegten Erbe – kann eine Anregung zu emanzipatorischem Handeln sein.

Die Universität sollte hier eine Stätte der (Selbst-)Aufklärung der Gesellschaft sein.

Authentische Reformen haben dieses Ziel.

Dagegen steht die praktizierte neoliberale Ideologie mit drei Hauptdokrinen:

1.) Der Kapitalismus, also Ausbeutung, Konkurrenz, Marktgeläute, Fremdbestimmtheit der Arbeit, ökonomische und kulturelle Depression bzw. flatternde Euphorie, sei natürlich. Ewig.

2.) Politik sei folglich und folgsam die Verwaltung von Sachzwängen.

3.) Wissenschaft sei eine rein sachliche Dienerin.

Besonders seit in Hamburg die CDU regiert und die Handelskammer das politische Handeln dominiert, prägt dieser praktizierte Zynismus das gesellschaftliche Leben der Stadt und auch die Hochschulpolitik: Der Abbau demokratischer Partizipation, die Einführung von Studiengebühren, die ökonomistische Reduzierung des Studiums auf Prüfungen und die aufreibende Arbeitsintensivierung zur Organisation dieser Zerstörungen sind die Bausteine dieser Politik. Opposition dagegen hat es immer gegeben.

Deshalb ist die Universität nicht wie geplant zerschlagen und privatisiert worden, sind nicht 50 Prozent der Geisteswissenschaften verschwunden, sind die Studiengebühren nicht 2.500 Euro hoch und sollen noch immer Forschung und Lehre eine Einheit bilden. Die neoliberale Rechnung wird immer ohne die realen Menschen gemacht und geht deshalb nie auf.

Rational erforderlich ist wieder die mündig-kooperative Neuordnung der Universität im Einklang mit dem allgemeinen Wohl: Studieren, Lehren und Forschen für eine gerechte, zivile und friedliche Welt; produktive Kooperation und wirklich demokratische Partizipation (auch über die „Fakultäts“-Grenzen hinweg), das tätige Lernen aus der Geschichte sowie internationalistisches, wissenschaftliches Engagement für den Frieden sollten wegweisend rekonstruiert werden. Das Desaster der gestuften Abschlüsse muß beseitigt werden. Auch Gebührenfreiheit und eine bedarfsorientierte Finanzierung des Lernens und der Bildungseinrichtungen sind zu erstreiten. Absurde Pläne zur Universitätsverlegung müssen ad acta gelegt werden. Die Leitung der Universität sollte nicht länger im Gegensatz zur gesellschaftlichen Verantwortung der Wissenschaften handeln.

Diese Möglichkeiten sind couragiert wahrzunehmen, auch bei der Wahl zum Akademischen Senat und Studierendenparlament. Von allen, für alle.

Sitzung des Akademischen Senats

Donnerstag, der 18.12.2008, um 14 Uhr
Senatssitzungssaal, Raum 308, Uni-Hauptgebäude (ESA 1)
Tagesordnungspunkte: u.a. Mittelvergabe/Kürzungen Erziehungswissenschaft, Studiengebühren und Diskussion über die bauliche Entwicklung der Uni

Die KandidatInnen
des Bündnis für Aufklärung und Emanzipation! (BAE!),
Liste 3 für die Wahl zum Akademischen Senat

HauptvertreterInnen und StellvertreterInnen

Olaf Walther
LINKS, VVN-BdA, Bundesverband studentische Kulturarbeit (BSK), Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi), ver.di, Die LINKE
Golnar Sepehrnia
JUSOS, harte zeiten (hz), Fachschaftsrat (FSR) Geschichte, Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), ver.di, SPD

Christian Sauerbeck
Fachschaftsbündnis (FSB), Sinologie, Fakultätsrat (FakRat) Geisteswissenschaften, VVN-BdA, Die LINKE
Kristian Glaser
LINKS, BdWi, ver.di, Die LINKE

Birgit Bachmayer
JUSOS, hz, Sozialwissenschaften, Liste Internationale Solidarität (LIS), ver.di, SPD
Kerstin Fremder-Sauerbeck
FSB, FSR Ethnologie, FSRK, Departmentvorstand KultKu., ver.di, Die LINKE

Till Petersen
LINKS, FSR Erziehungswissenschaft, Referent der FSRK, FakRat Erziehungswissenschaft, Psychologie, Bewegungswissenschaft, Haushaltsausschuß Uni, BSK, GEW, Die LINKE
Niels Kreller
JUSOS, hz, Kritische Jurastudierende, FakRat Jura, Referent der FSRK, VVN-BdA, ver.di, SPD

Nico Scharfe
FSB, FSR Geophysik, MIN-GV, FSRK
Tobias Berking
JUSOS, hz, Gruppe Kritischer Chemiestudierender, FSRK, ver.di, SPD

Michael Schaaf
JUSOS, hz, IFSH, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, VVN-BdA, ver.di, SPD
Gunhild Berdal
LINKS, Präsidentin des Studierendenparlaments, Liste Internationale Solidarität (LIS), Bundesausschuß Friedensratschlag, AG Frieden, GEW, Die LINKE

Saskia Mestern
LINKS, LIS/ARef, AG gg. Rechts, GEW, Die LINKE
Thomas Gniffke
FSB, FSR Physik, erw. Departmentvorstand Physik, Referent der FSRK, Studierendenparlament

Robin Poppenberg
FSB, FSR Indologie, Meta-FSR AAI, Departmentvorstand AAI
Luise Albers
JUSOS, hz, FSR ev. Theologie, FSRK, FakRat Geisteswissenschaften, SPD

Anneke Bochow
harte zeiten, FSR ev. Theologie
Sven Bolt
JUSOS, hz, Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) – Die Falken, SPD

Rörd Helge Hinrichsen
LINKS, FSR Geschichte, AG gg. Rechts, Die LINKE
Thorsten Grützmacher
harte zeiten, Studierendenzentrum Erziehungswissenschaft, SPD

Arne Schmüser
FSB, FSR Physik, FSRK
Jochen Rasch
JUSOS, hz, Boykott, Haushaltsausschuß des Studierendenparlaments, GEW, SPD

Sinah Mielich
FSR Erziehungswissenschaft, BA/MA-Ausschuß
Nissar Gardi
LINKS, FSR Erziehungswissenschaft, FakRat Erziehungswissenschaft, GEW-Studigruppe

Brit Schöne
FSB, FSR Kunstgeschichte
Martin Dallek
FSB, FSR Ethnologie

Nils Hanke
FSR Theologie, Evangelische Studentengemeinde (esg)
Diether Horstmann
BA Sozialwissenschaft/Philosophie

Sandra Engel
FSR Sport
Tobias Knaack
FSR Sport

Katrin Becker
FSR Erziehungswissenschaft (BA)
Florian Muhl
FSR Erziehungswissenschaft, GEW

Jana Schmitter
FSB, FSR Ethnologie
Sophie Müller
FSR Archäologie

Tobias DuMont
Diplom Pädagogik
Hendrik Peters
Lehramt Grund- und Mittelstufe

Rosina Esmaili
Erziehungswissenschaft
Johann Bartels
LINKS, Gruppe Kritischer Chemiestudierender, FSRK, Die LINKE

Steven Behr
BSc Biologie
Julia Köhler
FSB, FSR Ozeanographie

Miriam C. Löhr
FSR Theologie
Janina Lubeck
FSR Theologie

Andreas Dannwolf
Kritische Jurastudierende, SPD
Andreas Pritzkau
SoPäd

Christian Galati
FSR Erziehungswissenschaft, GEW-Studierendengruppe
Anh Ngo
FSR Erziehungswissenschaft, FSK

Hans Keßler
Physik
Wiebke Ohm
Physik

Kolja Griebner
FSR Geschichte, OE
Anton Guhl
FSR Geschichte

Elisabeth Fraczek
FSR Physik, OE, Departmentvorstand Physik
Sven Hendrik Kloth
FSR Archäologie, FakRat Geisteswissenschaften

Simon Kannenberg
harte zeiten, ev. Theologie
Hinnerk Onken
harte zeiten, Geschichte

Mariuxi Guevara
Ethnologie, Liste internationale Solidarität
Peyman Tavara
JUSOS, hz, Jura, NGG, SPD

Nisha Arumugarajah
harte zeiten, SozPol, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH)
Eray Öztürk
Medizin, YXK, LIS, Die LINKE

Nilüfer Aydin
LINKS, Liste internationale Solidarität, Die LINKE
Zübeyde Kuru
LINKS, Physik

Rachid Messaoudi
Sozialökonomie DWP (ehem. HWP), Die LINKE
Olaf Hey
Sozialökonomie DWP (ehem. HWP), Die LINKE

Anna Schwarz
harte zeiten, SozPol
Alexandra Grimm
harte zeiten, DWP (ehem. Hochschule für Wirtschaft und Politik – HWP), ver.di, SPD

Johann Klatt
harte zeiten, Chemie
Björn Oellers
harte zeiten, Anglistik, SJD-Die Falken

Mareike Hanebuth
FSB, FSR Ethnologie
Kathinka Coerdt
FSR Ethnologie

Holger Rammelberg
harte zeiten, Gruppe Kritischer Chemiestudierender, BdWi, ver.di
Karen Wilbrandt
Chemie

Peggy Zastrow
Erziehungswissenschaft
Alexander Benthin
FSR Musikwissenschaft

Dennis Lemke
JUSOS, hz, Erziehungswissenschaft, AWO, GEW, SPD
Jan D.S. Wischweh
FSB, Informatik, BdWi

Alexandra Jaeger
Geschichte, ver.di
Lorenz Gösta Beutin
FSB, Geschichte, VVN-BdA, ver.di, Die LINKE

Hannes Jakob
FSR Erziehungswissenschaft, Diplom Pädagogik
Markus Schwarzer
FSR Erziehungswissenschaft, Präkariat

Alex Brabant
Anti-Bertelsmann
Dietmar Schulz
harte zeiten, Kritische Jurastudierende

Joachim Weber
Jura, Die LINKE
Tobias Friedrich
Sozialökonomie DWP (ehem. HWP)

Alf-Tomas Epstein
harte zeiten, NICA, ver.di, SPD
Birger Tagge
LINKS, Medizin

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3. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2008/09

Gnadenloses Geld
oder
Die falsche Richtung

„Wir sind im Jades in Düsseldorf. ‚Der High-Fashion-Tempel der Stadt‘, sagt Frau Tillman. Die 44-jährige ist Personal Shopperin, sie berät ihre Kunden beim Einkauf neuer Mode. Wer gut aussieht, mache schneller Karriere, sagt sie. Was Studien belegen: Schöne Männer verdienen bis zu 15 Prozent mehr, hat etwa Barry Harper von der London Metropolitan Business School in einer Studie mit 11.000 Teilnehmern herausgefunden. Man muss sich als Marke verkaufen, denn die Karriere hängt nur zehn Prozent von der Leistung ab, 60 Prozent sind der Bekanntheitsgrad, 30 Prozent das Aussehen, belegen andere Untersuchungen.“

Nikolaus Röttger, „Dress for success“, „Financial Times Deutschland“ („FTD“), 5.12.2008, S. 35.

 

„Was Henker! Freilich Händ' und Füße
Und Kopf und Hintern, die sind dein!
Doch alles, was ich frisch genieße,
Ist das drum weniger mein?
Wenn ich sechs Hengste zahlen kann
Sind ihre Kräfte nicht die meine?
Ich renne zu und bin ein rechter Mann
Als hätt' ich vierundzwanzig Beine.“

Johann Wolfgang v. Goethe, „Faust I“ (Mephisto), 1808.

„Wer die Tapferkeit kaufen kann, der ist tapfer, auch wenn er feige ist.“ Karl Marx, „Ökonomisch-politische Manuskripte/[Geld]“, 1844, Marx/Engels: Werke, Ergänzungsband 1, S. 566.

Die einen leben mehrheitlich von dem Verkauf ihrer (Ware) Arbeitskraft, die anderen herrschen minderheitlich mittels des Kaufes dieser Ware zur Mehrung ihres privaten Reichtums.

Die einen sollen sich als Büro-Hengste aufputzen, die anderen kaufen diese oder Schlachtrösser für die Eroberung des Besitzes neuer oder den Erhalt alter Märkte und Absatzgebiete.

Das eine heißt Arbeitsmarkt, das andere wird Krieg genannt. Zusammen werden sie Marktwirtschaft (frei oder ähnlich) geheißen.

Eine enge Verbindung von Staat und Kapital (Regierung und großen Firmen in Privatbesitz) ist in deutlicher Anschaulichkeit dort gegeben, wo beispielsweise Dick Cheney, noch amtierender Vize-Präsident der USA, schon unter Papa Bush sogenannter Verteidigungsminister und danach Chef sowie Anteilseigner des Ölausrüsters Halliburton, als ein vehementer Treiber des Krieges gegen den Irak dieser Firma leichte und hohe Gewinne beschert.

Auch General Motors (marode) und ExxonMobil (liquide) machen keinen schlechten Schnitt, wenn zu tausenden vierkantige klobige Militärfahrzeuge vom Typ „Hummer“ – Verbrauch: gut 50 Liter auf 100 Kilometer – durch die Wüsten der besetzten Gebiete gurken.

(Nur am Rande sei erwähnt, daß dieses Fahrzeug von Karl Lagerfeld bevorzugt wird, um sich damit durch die Gegend chauffieren zu lassen respektive um auf andere Leute hinabblicken zu können. Hier haben wir die gekaufte hohe Stellung und eine relevante Funktion des gnadenlosen Geldes.) – Ich kaufe, also bin ich.

Das am meisten gnadenlose Geld ist allerdings das Kapital.

Kriege, Finanzdesaster, kulturelle Zerstörungen und soziales Elend machen offenkundig, wie schädlich das erbarmungslose Kaufen und Verkaufen sein kann. Nach Karl Marx (und anderen) ist dies ein Herrschaftsverhältnis, das nicht ewig dauern muß.

Frieden, vernünftige Arbeit, aufgeklärte Bildung und emanzipatorische Kultur sind menschenwürdige Kategorien, die in der aktuellen Krise erhöhte Bedeutung erhalten.

Das Engagement für gesellschaftlich verantwortliche Hochschulen ist Teil dieser neuen Sinn- und Richtungsgebung.

The good, the bad, and the ugly…
Wir und die anderen

„In Hamburg regieren die Grünen zwar mit, das Kohlekraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung kommen dennoch, obwohl die Ökopartei gegen beide Projekte ist. Das schwarz-grüne Experiment scheint sich hier eher für die Union zu rechnen.“

Monika Dunkel, „Rock'n'Roll mit Cem“, Financial Times Deutschland (FTD), 14.11.'08, S. 31.

 

„Wer ‚richtig‘ konsumiert, erwirbt einen Wohlstand ganz anderer Art: ein gutes Gewissen, oder, wie Utopia-Chefin Claudia Langer es ausdrückt, eine ‚emotionale Rendite‘.“

Johanna Romberg und Thomas Ramge, „Kluger Konsum/Was wirklich zählt“, GEO 12/2008, S. 178.

Schneller Wohnen?

Seit zweihundert Tagen ist der schwarz-grüne Senat nun amtlich.

Die CDU ist – mit kosmetischen Korrekturen – geblieben, was sie schon immer war: die Interessenvertretung einer kleinen ökonomischen Minderheit, die der Mehrheit vormacht, daß Gewinnsteigerung für alle gut sei. Diese Organisation ist klassisch national orientiert, vertritt ordnungspolitisch strenge soziale Hierarchien, bringt bisweilen Sterbehelfer wie Roger Kusch hervor und strebt (grundgesetzwidrig) den Einsatz der Bundeswehr im Inneren an.

Ihr Koalitionspartner, die GAL, ist mittlerweile mehrheitlich das geworden, was skrupellose Real-Pragmatiker schon lange aus ihr haben machen wollen: eine Mehrheitsbeschafferin, die auch von den Konservativen anerkannt wird und auf dieses Weise ein schmuckes Feigenblättchen für Häßlichkeiten aller Art.

Häßlich ist beispielsweise der Gegensatz, daß immer noch Studiengebühren an den Hochschulen und Büchergeld an den Schulen erhoben werden und die Tatsache, daß der „Elbphilharmonie“ und der Stützung der HSH Nordbank Millionen und Abermillionen zur Verfügung stehen.

In diesem Rahmen bewegt sich auch die studentische Interessenvertretung.

Wer steht hier wo und wie?

Rechts…
„RCDS“ („Ring Christlich-Demokratischer Studenten“)

Man muß die Bilder der Kandidierenden gesehen haben, um zu gewärtigen, was eine kulturelle Rolle rückwärts ist. Sie hängen an der strengen Mutter CDU, bezeichnen sich selbst als „weltoffen-patriotisch“ (was denn nun?, mit der Bundeswehr?) und „pragmatisch“ (also brav und bieder) und wollen das auch noch als undogmatisch verstanden wissen. In den gegenwärtigen Welt-Turbulenzen sind sie sich nicht zu schade, die Überführung der Uni in eine Stiftungsuniversität zu fordern.

Hier drohen Studiengebühren und geistige Stickluft.

„LHG“ „Liberale Hochschulgruppe“

Klassische Liberale (Bürgerrechte und soziales Gewissen, demokratischer Anstand) würden über diese Servicebeflissenen irritiert den Kopf schütteln. Guido Wsesterwelle könnte ihnen hingegen gnädig zulächeln. Zu den eigenen Leistungen (im AStA) zählen sie unter anderem „Regelmäßige Blutspenden und Typisierungen auf dem Campus“. Der Höhepunkt ihrer Forderungen besteht in „mehr Steckdosen in den Hörsälen“.

Mehr Konformität mit den ökonomischen Verwertungsgeboten ist kaum möglich. Devotion ist nicht schön.

„Liste Ausländischer StudentInnen“ („LAS“)

Hier wird auch sehr konform mit dem Gang und Gäbe Service („Praktikumsbörse“, „Online-Informationsportal mit einem völlig neuen Design“) gemacht oder versprochen. Sie hocken beharrlich im AusländerInnenreferat des AStA, obwohl sie seit einigen Monaten abgewählt sind. Demokratisch ist das nicht.

Gemäßigt Rechts (falscher Eifer, systematisch)
„wiwi-Liste“

Sie wollen so sein und alles so haben, wie es ist: Studiengebühren, Bachelor-/Master, Fakultäten, die Präsidentin, STiNE und die Toiletten – nur alles nicht so hart, besser koordiniert und sauber („Saubere Toiletten – auch nach 12 Uhr“).

Eine adäquate Antwort auf die Finanzkrise dürfte ihnen so schwerfallen wie die studentische Interessenvertretung.

„JuraListe“

Ihre vermeintlich „ideologiefreie, pragmatische und [zweifelhaft] engagierte Politik“, die ebenfalls im Einklang mit der Senatspolitik ist, beschränkt sich auf den Willen zur transparenten Verwendung der Studiengebühren, Fußballspielen (bekanntermaßen ruppig) und Grillfeste (laut).

Wenn Papi und Mami wohlhabend und CDU- oder FDP-Wähler sind, sind sie gewiß stolz auf ihre Kinder.

„Die Medizinerliste“

Studiengebühren seien zwar nicht schön, aber erst einmal sei ihre Verwendung zu überwachen.

Die Liste der Weißkittel hat an der gängigen Medizin nichts auszusetzen. (Allein das – realitätsnahe – Wort „Krankenhaus“ könnte sehr viel zu denken geben.)

Die Fixierung auf die medizinische Fakultät (UKE) ist augenfällig.

Die Jungs und Deerns stellen mit den aktuellen AStA.

Wer läßt sich gerne von puren Medizinern regieren?

„hisverjus“

Der unermüdliche Heinz Drews argumentiert auf sozial-konservativer Basis für Wahrheit und Gerechtigkeit.

Die sozialen und demokratischen Schlußfolgerungen aus Faschismus und Krieg (1933-1945) sollen aber das konservative Maß nicht übersteigen, weshalb sich unter anderem auch positiv auf Konrad Adenauer bezogen wird.

Das klebt sehr an der herrschenden Ordnung und wird den Herausforderungen der Zeit nicht gerecht.

Liberal…
„GeiWi Sprach u. Geisteswissenschaften“

Hier schreiben Kümmerer („Uns kümmern eure Probleme!“), die nirgendwo in den Fachbereichen aktiv sind – ganz „pragmatisch“. (Außer in der Mehrheitsbeschaffung für einen lahmen AStA, in dem sie Kulturkurse organisieren. Das kann die Volkshochschule besser.)

Dennoch wollen sie „reflektiertes Denken“ fördern.

Also: Was soll das Ganze?

„Multikulturelle Liste“

Hier finden wir eine liberale Abspaltung von der „Liste Ausländischer StudentInnen“ („LAS“) wegen Machtpolitik und undemokratischen Verhaltens vor.

Den Mitgliedern liegt ein gebührenfreies Studium und die bessere Betreuung ausländischer Studierender „am Herzen“.

Paternalistisch Sozial
„Realos“ („Juso-Hochschulgruppe“)

Bei diesen Johannes-Kahrs-Jüngern und Olaf-Scholz-Günstlingen durchzieht Depression im melodramatischen Modus das Programm („Du bist nicht allein!“: Schlager von Roy Black von 1965; filmische Tragikomödie von 2007 mit diesem Lied). Sie sind der Gummibaum des amtierenden AStAs. Sie kümmern sich – nach eigener Darstellung – um alles, kriegen aber nichts gebacken. „Missstände und Probleme“ wie Bachelor/Master, STiNE usw. halten nach ihrem Verständnis wesentlich vom Studium ab. An Protesten und oppositionellen Aktivitäten sind sie nicht beteiligt. Immerhin sind sie gegen Studiengebühren und die Uni-Verlagerung.

Obacht: Keinesfalls zu verwechseln mit den authentischen JungsozialistInnen von harte zeiten – junge sozialisten und fachschaftsaktive.

Linksliberal…
„CampusGrün“

Anders als ihre mittlerweile in Schwarz-Grün regierende Mutterpartei ist „CampusGrün“ noch immer gegen Studiengebühren.

Sie wollen den Bachelor studierbarer machen, fordern Solarzellen auf den Dächern und treten für die teilautonomen Referate im AStA ein.

Der Senat und seine Politik werden nicht explizit kritisiert. Hier hat das Liberale seine Grenzen.

„St. Pauli“

Auf jeden Fall gebührt Gunnar ein freundlicher Gruß! (Nicht zuletzt wegen seiner Beharrlichkeit.)

„St. Pauli“ steht für die teilautonomen Referate im AStA und vieles andere, was grüne ASten und der aktuelle AStA sorglos fallengelassen haben: „Basisdemokratie“, „Gleichstellung von Mann und Frau“, „Ökologie“ und Opposition „gegen rechts“.

Bonne Chance.

Irritation
„Liste für Tierbefreiung“

Hier werden irrtümlicherweise Menschen und Tiere gleichgesetzt und den Mitmenschen wird empfohlen, neben Fleisch auch auf den Verzehr von Milch und Eiern zu verzichten.

Die Empfehlung, „eine der anderen linken Listen zu wählen“, halten wir für sinnvoll.

Fake (Satire)
„Uni-Liste“

„Auf in eine ideologiefreie Zukunft!“ „Hochschulpolitik macht man nicht mit links!“ „Wir sind dankbare, serviceorientierte, wertkonservative Studierende.“

Auch das sind alles Gründe, eine der linken Listen zu wählen.

Heiter.

Links (und liberal)…
„Regenbogen/Alternative Linke“

Sie wenden sich gegen den „Pragmatismus“ als Verwaltung des Bestehenden, „politischer Selbstinszenierung“ und Verhinderung von „wirkliche(r) Veränderung“. Klar gegen Studiengebühren gewandt, ist aber unklar, wohin Gesellschaftskritik und die Erhaltung von „Freiräumen“ gehen soll. Daran ist zu arbeiten.

Mit Analyse und so.

„Die Linke.SDS“

Hier kandidiert unsere jüngere Schwester, die ihre Basis hauptsächlich am Departement für Wirtschaft und Politik (DWP, frühere HWP) hat.

„Bildung Für alle“ (ohne Studiengebühren), „offene Hochschulen“, „für eine kritische Wissenschaft“, „Uni bleibt im Grindel“, „Ende der Kommerzialisierung“ sind zutreffende und richtige Forderungen.

Links…
Fachschaftsbündnis

Mit eindeutig gesamtuniversitärem Bezug wird kritisch Position gegen den Verwertungskurs der Handelskammer bezogen. Für Frieden, Bildung für Alle und demokratische Strukturen. Bündnispolitische Kooperation ist ihnen ein hohes Gut.

Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Opposition! (BAE!)

harte zeiten – junge sozialisten und fachschaftsaktive

Gegen Rechts hat hier sein Pendant im bewußt positiven Bezug auf 1968; Friedenswissenschaft ist aktiv mit der Bewegung verbunden; Wissenschaftspolitik ist assoziiert mit dem Impetus der Emanzipation; Solidarität speist sich aus der Quelle der Aufklärung.

Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation! (BAE!)

Liste LINKS

Wir kandidieren aus der prinzipiell praktischen Erwägung, daß die menschlichen Verhältnisse menschlich zu gestalten seien und bilden mit den beiden obigen Listen zur Wahl des Akademischen Senats das Bündnis für Aufklärung und Opposition! (BAE!)

Die Starre, die so lange über den Geschäften lag,

Beginnt zu regen sich, und der nicht weit entfernte Tag,

An dem wir alle freier atmen können,

Den sollten wir uns baldigst – heiter – gönnen.

 

Wir wünschen eine optimistische Lektüre.

Die Kandidaten

  1. Gunhild Berdal, Präsidium Studierendenparlament, Liste Internationale Solidarität (LIS), GEW, Die LINKE (AG Frieden und weltweite Abrüstung)
  2. Till Petersen, Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), FSR ErzWiss, Fakultätsrat ErzWiss/Psych./Bewegungswiss., GEW, Die LINKE
  3. Saskia Mestern, LIS, ARef, GEW (Vorstand der Fachgruppe Hochschulen und Forschung), Die LINKE (AG gegen Rechts)
  4. Rörd Hinrichsen, FSR Geschichte, Vorstand Historisches Seminar, ver.di, Die LINKE (AG gegen Rechts)
  5. Nissar Gardi, FSR ErzWiss, Fakultätsrat ErzWiss/Psych./Bewegungswiss., GEW-Studierende
  6. Olaf Walther, Akademischer Senat (AS) in spe, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), Bundesverband studentische Kulturarbeit (BSK), ver.di, Die LINKE
  7. Katrin Becker, BA Lehramt, FSR Erziehungswissenschaft, OE-Tutorin
  8. Kristian Glaser, BdWi, ver.di, Die LINKE
  9. Nilüfer Aydın, Liste Internationale Solidarität (LIS), Die LINKE
  10. Florian Muhl, FSR ErzWiss, GEW-Studierende
  11. Sinah Mielich, FSR ErzWiss, BA/MA-Ausschuß
  12. Rachid Messaoudi, SozÖk (DWP), Die LINKE
  13. Mariuxi Guevara, LIS, Ethnologie
  14. Kolja Griebner, FSR Geschichte, OE-Tutor
  15. Birger Tagge, Medizin
  16. Diether Horstmann, BA Soziologie/Philosophie
  17. Hendrik Peters, Lehramt GruMi
  18. Hannes Jakob, FSR ErzWiss, Diplom-Pädagoge
  19. Markus Schwarzer, FSR ErzWiss, MMS, Prekariat
  20. Anh Ngo, FSR ErzWiss, Freies Sender Kombinat (FSK)
  21. Johann Bartels, Chemie
  22. Tobias Friedrich, SozÖk (DWP)
  23. Joachim Weber, Jura-Langzeitstudent, Die LINKE
  24. Alexander Benthin, Musikwissenschaft
  25. Zübeyde Kuru, Physik
  26. Olaf Hey, SozÖk (DWP), ver.di, Die LINKE
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4. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2008/09

Zynismus oder Humanismus?
Eine gesellschaftliche Kontroverse.

„Medikamente, die nicht nur bei Hyperaktivität, krankhafter Schlafsucht und Alzheimer, sondern auch bei der breiten gesunden Masse Hirnfunktionen verbessern können, gelten als einer der letzten ungehobenen Goldschätze der Pharmabranche. Die unaufhaltsam ergrauenden geburtenstarken Jahrgänge verlangen danach ebenso wie die junge Generation, die um die besten Jobs konkurriert – oder das ganze amerikanische Militär, das ganz offiziell und hochdotiert nach Medikamenten für die geistige Fitness seiner alternden Soldaten suchen lässt.“

Richard Friebe, „Stoff fürs Hirn“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 14.12.'08.

 

„314
Nicht zu lange krank sein. – Man hüte sich, zu lange krank zu sein: denn bald werden die Zuschauer durch die übliche Verpflichtung, Mitleiden zu bezeigen, ungeduldig, weil es ihnen zu viel Mühe macht, diesen Zustand zu lange bei sich aufrecht zu erhalten – und dann gehen sie unmittelbar zur Verdächtigung eures Charakters über, mit dem Schlusse: ‚ihr verdient es krank zu sein, und wir brauchen uns nicht mehr mit Mitleiden anzustrengen.‘“

Friedrich Nietzsche, „Menschliches, Allzumenschliches“ (1878-1880); zweiter Band.

„Was ist aber diese große Aufgabe unserer Zeit? Es ist die Emanzipation“ Heinrich Heine, „Reisebilder. 3. Teil. Reise von München nach Genua. Kapitel XXIX“, 1830.

„Geistige Fitness“ für den Krieg? Vernunft durch Medikamente? Mitleidlose Gesellschaft? The winner takes it all?

Friedrich Nietzsche (1844-1900) war ein hoch aggressiver (atheistischer) Prediger des gnadenlosen Konkurrenzprinzips, der Immoralität, der Ungleichheit, des Herrenmenschen, also selbst „Jenseits von Gut und Böse“ (1886), und brachte launisch, elitär und bissig die Züge einer aus den Fugen geratenden Verwertungswelt zum Ausdruck, die gegenwärtig wieder stark in die Krise geraten ist. Dieser Zynismus hat seine geistigen und ökonomischen Wurzeln.

Das „Hamburger Abendblatt“ (13./14.12.'08) empfiehlt, mitten in den dicksten Turbulenzen, unter seiner Rubrik „Beruf & Weiterbildung“ und unter der Überschrift „Den Aufstieg schaffen“ allen Leserinnen und Lesern, die den Glauben an das Boxen rund um die Uhr noch nicht verloren haben, man möge mit guten Vorsätzen in das neue Jahr gehen und gezielt die Perspektiven für die Karriere verbessern („...für Arbeitgeber attraktiv bleiben...“). Illustriert wird diese gewagte und angstschürende Empfehlung mit einer Zeichnung von zwei jungen Männern an einem steilen Hang, wo der eine mit Schulungs- und Fortbildungszertifikaten im Rucksack den Aufstieg schafft und der andere – ohne Bescheinigungen im Gepäck – auf allen Vieren hinterherkriecht. Auch dieser Zynismus hat seine geistigen und ökonomischen Wurzeln. – Zumal, wenn verzockte Milliarden zur Rezession führen und Massenentlassungen hervorrufen (können).

Dagegen stehen vernünftige und berechtigte Forderungen und Maßnahmen wie die (wieder) höhere Besteuerung des Kapitals, angemessene Löhne, die Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit, die Ausweitung der Mitbestimmung in Institutionen und Betrieben, ein Konjunkturprogramm zur strukturellen Förderung von Kultur, Bildung, öffentlichem Nah- und Fernverkehr und Gesundheitswesen sowie die Beendigung von Kriegseinsätzen aller Art. (Die Abschaffung der Studiengebühren wäre übrigens sofort sozial- und konjunkturpolitisch wirksam.)

Da dies alles nicht von selbst geschieht, wird man sich wohl – mit humanistischem Elan – im eigenen verallgemeinerungswürdigen Interesse dafür einsetzen müssen, denn:

„Was aber ist diese große Aufgabe unserer Zeit?
Es ist die Emanzipation. Nicht bloß die der Irländer, Griechen, Frankfurter Juden, westindischen Schwarzen und dergleichen gedrückten Volkes, sondern es ist die Emanzipation der ganzen Welt, absonderlich Europas, das mündig geworden ist und sich jetzt losreißt von dem eisernen Gängelbande der Bevorrechteten, der Aristokratie. Mögen immerhin einige philosophische Renegaten der Freiheit die feinsten Kettenschlüsse schmieden, um uns zu beweisen, daß Millionen Menschen geschaffen sind als Lasttiere einiger tausend privilegierter Ritter; sie werden uns dennoch nicht davon überzeugen können, solange sie uns, wie Voltaire sagt, nicht nachweisen, daß jene mit Sätteln auf dem Rücken und diese mit Sporen an den Füßen zur Welt gekommen sind.“

Heinrich Heine, „Reise von München nach Genua“, 1828.

Zwischen Heine und Nietzsche bestehen bemerkenswert relevante Unterschiede.

The good, the bad, and the ugly…
Wir und die anderen

„In Hamburg regieren die Grünen zwar mit, das Kohlekraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung kommen dennoch, obwohl die Ökopartei gegen beide Projekte ist. Das schwarz-grüne Experiment scheint sich hier eher für die Union zu rechnen.“

Monika Dunkel, „Rock'n'Roll mit Cem“, Financial Times Deutschland (FTD), 14.11.'08, S. 31.

 

„Wer ‚richtig‘ konsumiert, erwirbt einen Wohlstand ganz anderer Art: ein gutes Gewissen, oder, wie Utopia-Chefin Claudia Langer es ausdrückt, eine ‚emotionale Rendite‘.“

Johanna Romberg und Thomas Ramge, „Kluger Konsum/Was wirklich zählt“, GEO 12/2008, S. 178.

Schneller Wohnen?

Seit zweihundert Tagen ist der schwarz-grüne Senat nun amtlich.

Die CDU ist – mit kosmetischen Korrekturen – geblieben, was sie schon immer war: die Interessenvertretung einer kleinen ökonomischen Minderheit, die der Mehrheit vormacht, daß Gewinnsteigerung für alle gut sei. Diese Organisation ist klassisch national orientiert, vertritt ordnungspolitisch strenge soziale Hierarchien, bringt bisweilen Sterbehelfer wie Roger Kusch hervor und strebt (grundgesetzwidrig) den Einsatz der Bundeswehr im Inneren an.

Ihr Koalitionspartner, die GAL, ist mittlerweile mehrheitlich das geworden, was skrupellose Real-Pragmatiker schon lange aus ihr haben machen wollen: eine Mehrheitsbeschafferin, die auch von den Konservativen anerkannt wird und auf dieses Weise ein schmuckes Feigenblättchen für Häßlichkeiten aller Art.

Häßlich ist beispielsweise der Gegensatz, daß immer noch Studiengebühren an den Hochschulen und Büchergeld an den Schulen erhoben werden und die Tatsache, daß der „Elbphilharmonie“ und der Stützung der HSH Nordbank Millionen und Abermillionen zur Verfügung stehen.

In diesem Rahmen bewegt sich auch die studentische Interessenvertretung.

Wer steht hier wo und wie?

Rechts…
„RCDS“ („Ring Christlich-Demokratischer Studenten“)

Man muß die Bilder der Kandidierenden gesehen haben, um zu gewärtigen, was eine kulturelle Rolle rückwärts ist. Sie hängen an der strengen Mutter CDU, bezeichnen sich selbst als „weltoffen-patriotisch“ (was denn nun?, mit der Bundeswehr?) und „pragmatisch“ (also brav und bieder) und wollen das auch noch als undogmatisch verstanden wissen. In den gegenwärtigen Welt-Turbulenzen sind sie sich nicht zu schade, die Überführung der Uni in eine Stiftungsuniversität zu fordern.

Hier drohen Studiengebühren und geistige Stickluft.

„LHG“ „Liberale Hochschulgruppe“

Klassische Liberale (Bürgerrechte und soziales Gewissen, demokratischer Anstand) würden über diese Servicebeflissenen irritiert den Kopf schütteln. Guido Wsesterwelle könnte ihnen hingegen gnädig zulächeln. Zu den eigenen Leistungen (im AStA) zählen sie unter anderem „Regelmäßige Blutspenden und Typisierungen auf dem Campus“. Der Höhepunkt ihrer Forderungen besteht in „mehr Steckdosen in den Hörsälen“.

Mehr Konformität mit den ökonomischen Verwertungsgeboten ist kaum möglich. Devotion ist nicht schön.

„Liste Ausländischer StudentInnen“ („LAS“)

Hier wird auch sehr konform mit dem Gang und Gäbe Service („Praktikumsbörse“, „Online-Informationsportal mit einem völlig neuen Design“) gemacht oder versprochen. Sie hocken beharrlich im AusländerInnenreferat des AStA, obwohl sie seit einigen Monaten abgewählt sind. Demokratisch ist das nicht.

Gemäßigt Rechts (falscher Eifer, systematisch)
„wiwi-Liste“

Sie wollen so sein und alles so haben, wie es ist: Studiengebühren, Bachelor-/Master, Fakultäten, die Präsidentin, STiNE und die Toiletten – nur alles nicht so hart, besser koordiniert und sauber („Saubere Toiletten – auch nach 12 Uhr“).

Eine adäquate Antwort auf die Finanzkrise dürfte ihnen so schwerfallen wie die studentische Interessenvertretung.

„JuraListe“

Ihre vermeintlich „ideologiefreie, pragmatische und [zweifelhaft] engagierte Politik“, die ebenfalls im Einklang mit der Senatspolitik ist, beschränkt sich auf den Willen zur transparenten Verwendung der Studiengebühren, Fußballspielen (bekanntermaßen ruppig) und Grillfeste (laut).

Wenn Papi und Mami wohlhabend und CDU- oder FDP-Wähler sind, sind sie gewiß stolz auf ihre Kinder.

„Die Medizinerliste“

Studiengebühren seien zwar nicht schön, aber erst einmal sei ihre Verwendung zu überwachen.

Die Liste der Weißkittel hat an der gängigen Medizin nichts auszusetzen. (Allein das – realitätsnahe – Wort „Krankenhaus“ könnte sehr viel zu denken geben.)

Die Fixierung auf die medizinische Fakultät (UKE) ist augenfällig.

Die Jungs und Deerns stellen mit den aktuellen AStA.

Wer läßt sich gerne von puren Medizinern regieren?

„hisverjus“

Der unermüdliche Heinz Drews argumentiert auf sozial-konservativer Basis für Wahrheit und Gerechtigkeit.

Die sozialen und demokratischen Schlußfolgerungen aus Faschismus und Krieg (1933-1945) sollen aber das konservative Maß nicht übersteigen, weshalb sich unter anderem auch positiv auf Konrad Adenauer bezogen wird.

Das klebt sehr an der herrschenden Ordnung und wird den Herausforderungen der Zeit nicht gerecht.

Liberal…
„GeiWi Sprach u. Geisteswissenschaften“

Hier schreiben Kümmerer („Uns kümmern eure Probleme!“), die nirgendwo in den Fachbereichen aktiv sind – ganz „pragmatisch“. (Außer in der Mehrheitsbeschaffung für einen lahmen AStA, in dem sie Kulturkurse organisieren. Das kann die Volkshochschule besser.)

Dennoch wollen sie „reflektiertes Denken“ fördern.

Also: Was soll das Ganze?

„Multikulturelle Liste“

Hier finden wir eine liberale Abspaltung von der „Liste Ausländischer StudentInnen“ („LAS“) wegen Machtpolitik und undemokratischen Verhaltens vor.

Den Mitgliedern liegt ein gebührenfreies Studium und die bessere Betreuung ausländischer Studierender „am Herzen“.

Paternalistisch Sozial
„Realos“ („Juso-Hochschulgruppe“)

Bei diesen Johannes-Kahrs-Jüngern und Olaf-Scholz-Günstlingen durchzieht Depression im melodramatischen Modus das Programm („Du bist nicht allein!“: Schlager von Roy Black von 1965; filmische Tragikomödie von 2007 mit diesem Lied). Sie sind der Gummibaum des amtierenden AStAs. Sie kümmern sich – nach eigener Darstellung – um alles, kriegen aber nichts gebacken. „Missstände und Probleme“ wie Bachelor/Master, STiNE usw. halten nach ihrem Verständnis wesentlich vom Studium ab. An Protesten und oppositionellen Aktivitäten sind sie nicht beteiligt. Immerhin sind sie gegen Studiengebühren und die Uni-Verlagerung.

Obacht: Keinesfalls zu verwechseln mit den authentischen JungsozialistInnen von harte zeiten – junge sozialisten und fachschaftsaktive.

Linksliberal…
„CampusGrün“

Anders als ihre mittlerweile in Schwarz-Grün regierende Mutterpartei ist „CampusGrün“ noch immer gegen Studiengebühren.

Sie wollen den Bachelor studierbarer machen, fordern Solarzellen auf den Dächern und treten für die teilautonomen Referate im AStA ein.

Der Senat und seine Politik werden nicht explizit kritisiert. Hier hat das Liberale seine Grenzen.

„St. Pauli“

Auf jeden Fall gebührt Gunnar ein freundlicher Gruß! (Nicht zuletzt wegen seiner Beharrlichkeit.)

„St. Pauli“ steht für die teilautonomen Referate im AStA und vieles andere, was grüne ASten und der aktuelle AStA sorglos fallengelassen haben: „Basisdemokratie“, „Gleichstellung von Mann und Frau“, „Ökologie“ und Opposition „gegen rechts“.

Bonne Chance.

Irritation
„Liste für Tierbefreiung“

Hier werden irrtümlicherweise Menschen und Tiere gleichgesetzt und den Mitmenschen wird empfohlen, neben Fleisch auch auf den Verzehr von Milch und Eiern zu verzichten.

Die Empfehlung, „eine der anderen linken Listen zu wählen“, halten wir für sinnvoll.

Fake (Satire)
„Uni-Liste“

„Auf in eine ideologiefreie Zukunft!“ „Hochschulpolitik macht man nicht mit links!“ „Wir sind dankbare, serviceorientierte, wertkonservative Studierende.“

Auch das sind alles Gründe, eine der linken Listen zu wählen.

Heiter.

Links (und liberal)…
„Regenbogen/Alternative Linke“

Sie wenden sich gegen den „Pragmatismus“ als Verwaltung des Bestehenden, „politischer Selbstinszenierung“ und Verhinderung von „wirkliche(r) Veränderung“. Klar gegen Studiengebühren gewandt, ist aber unklar, wohin Gesellschaftskritik und die Erhaltung von „Freiräumen“ gehen soll. Daran ist zu arbeiten.

Mit Analyse und so.

„Die Linke.SDS“

Hier kandidiert unsere jüngere Schwester, die ihre Basis hauptsächlich am Departement für Wirtschaft und Politik (DWP, frühere HWP) hat.

„Bildung Für alle“ (ohne Studiengebühren), „offene Hochschulen“, „für eine kritische Wissenschaft“, „Uni bleibt im Grindel“, „Ende der Kommerzialisierung“ sind zutreffende und richtige Forderungen.

Links…
Fachschaftsbündnis

Mit eindeutig gesamtuniversitärem Bezug wird kritisch Position gegen den Verwertungskurs der Handelskammer bezogen. Für Frieden, Bildung für Alle und demokratische Strukturen. Bündnispolitische Kooperation ist ihnen ein hohes Gut.

Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Opposition! (BAE!)

harte zeiten – junge sozialisten und fachschaftsaktive

Gegen Rechts hat hier sein Pendant im bewußt positiven Bezug auf 1968; Friedenswissenschaft ist aktiv mit der Bewegung verbunden; Wissenschaftspolitik ist assoziiert mit dem Impetus der Emanzipation; Solidarität speist sich aus der Quelle der Aufklärung.

Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation! (BAE!)

Liste LINKS

Wir kandidieren aus der prinzipiell praktischen Erwägung, daß die menschlichen Verhältnisse menschlich zu gestalten seien und bilden mit den beiden obigen Listen zur Wahl des Akademischen Senats das Bündnis für Aufklärung und Opposition! (BAE!)

Die Starre, die so lange über den Geschäften lag,

Beginnt zu regen sich, und der nicht weit entfernte Tag,

An dem wir alle freier atmen können,

Den sollten wir uns baldigst – heiter – gönnen.

 

Wir wünschen eine optimistische Lektüre.

Keuschheit und Demut:
Schwestern von gestern.
Ein Ausblick

„Tui Hoo hatte keinen Respekt vor Denkmälern. Nicht etwa, weil sie feist waren und rotlackierte Fingernägel hatten – nein, Tui Hoo war kein Spießbürger, der sich über seinen Nachbarn aufregte, weil er einen komischen Hut trug. Er verkehrte häufig mit Damen, die Zigarren rauchten und heiser waren wie Gießkannen, oder mit Männern, die Ohrringe trugen und deren Hosenbeine weit waren wie Frauenkleider. Nein, kleinlich war Tui Hoo nicht.“

Wolfgang Borchert, „Tui Hoo“.

Bücher
„Wenn der Mensch
von den Umständen
gebildet wird, so muß
man die Umstände
menschlich bilden.“

Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
1844/45, MEW 2, S.138.

Frischer Wind ...

Das vernünftige Mißtrauen, das gegenüber einer bestimmten Politik, falschen und leeren Versprechungen sowie gegenüber den Banken bzw. dem Casinokapitalismus wächst, sollte auch auf die entsprechende Hochschulpolitik und die Personen, die sie zu verantworten haben, übertragen werden.

Alle politischen Deformen, die nach neoliberaler Doktrin an den Hochschulen verübt worden sind (Studiengebühren, gestufte Abschlüsse, Reduzierung der Mitbestimmungsstrukturen), haben sich als schädlich für die Wissenschaftsentwicklung respektive für die Lernenden und Lehrenden sowie für die Wirkung der Wissenschaften auf die Gesellschaft erwiesen.

Eine Neuschaffung von menschenwürdigen Bedingungen in Studium, Lehre, Forschung und Selbstverwaltung/Interessenvertretung ist deshalb eindeutig erforderlich. Die Beseitigung der Studiengebühren sowie des Bachelor-/Master-Terrors gehört dazu. (Ein lascher AStA ist ebenso unerträglich.)

Die Wissenschaften sind den Erfordernissen eines vernünftigen Lebens anzunähern. Kritisches Denken und Handeln sind dafür unerläßlich.

Ein solches Verständnis war konstitutiv für die Gründung der Liste LINKS 1993. Durch Solidarität ist eine bessere Welt.

Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in den Gremien der studentischen Interessenvertretung, in der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, in den Ausschüssen des Akademischen Senats, in Fakultätsräten, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neofaschismus, in Aktivitäten gegen Sozialabbau. Wir sind bundesweit als Gründungsmitglied im Hochschulgruppenverband Die Linke.SDS organisiert.

Dieses Engagement begreifen wir als alltägliche und sehr menschliche Angelegenheit. Allseitige Emanzipation sei erstes Bedürfnis. Dem sollte sich niemand auf Dauer entziehen.

„Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“

Bertolt Brecht, „Lob der Dialektik“, 1934.

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Deutschland, einig Krisenland?
Die Welt der Frau Merkel

„Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt. (...) Der Staat ist der Hüter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. (...) Ich habe die wichtigsten Gruppen aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Banken, den Gewerkschaften, den Bundesländern und Kommunen zusammengerufen und mit ihnen beraten. Ich habe dabei einen neuen Geist gespürt: Verantwortung für das Ganze. Verantwortung für unser Land.“

Bundesbeamtin Angela Merkel (CDU) in der Neujahrsansprache.

 

„Der Räuber Macheath ist vom Schauspieler darzustellen als bürgerliche Erscheinung. Die Vorliebe des Bürgertums für Räuber erklärt sich aus dem Irrtum: ein Räuber sei kein Bürger. Dieser Irrtum hat als Vater einen anderen Irrtum: ein Bürger sei kein Räuber. So ist also kein Unterschied? Doch: ein Räuber ist manchmal kein Feigling.“

Bertolt Brecht, „Anmerkungen zur ‚Dreigroschenoper‘“, 1931.

Die schwer traditionsreiche „Deutsche Bank“ hat 2007 einen Reingewinn von knapp 6,5 Milliarden Euro erzielt. Ihr Chef Josef Ackermann hat deshalb auch zum Ende des letzten Jahres staatliche Rettungshilfen auf seine lockere Art abgewiesen –, womit er mal wieder dumm aufgefallen ist.

Das größte bundesrepublikanische Bankhaus gilt unbestritten als einer der größten Spender in der BRD. Seit 2000 sollen mehr als 3,6 Millionen Euro an die (meisten) Bundesparteien geflossen sein. Den Hauptanteil hat davon mit 60 Prozent die CDU erhalten. Im Wahlkampfjahr 2005 kamen von der „Deutschen Bank“ 400.000 Euro in den Klingelbeutel der CDU.

Ganz in diesem Sinne hat die Bundeskanzlerin ihre jüngste Neujahrsansprache gehalten.

Ob arm oder reich, ob unten oder oben, ob links oder rechts, ob zivil oder militärisch, ob christlich oder säkular, alle sollen sich unter Schwarz-Rot-Gold versammeln und dem Großen und Ganzen dienen, Frau Merkel vertrauen, brav ihre Steuern zahlen (wenn sie denn können oder müssen), fleißig arbeiten (wenn sie denn dürfen) und ohne Fehl und Tadel dazu beitragen, daß unser Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. „Das ist der Geist, mit dem Deutschland das Jahr 2009 meistern wird.“ (A.a.O.)

Wer sich von dieser Mystik einer verschworenen Schicksalsgemeinschaft nicht einlullen, bange machen oder irritieren läßt, ist weiterhin für Frieden, ausreichende Löhne, gegen Studiengebühren, ebenso die unsinnige Uni-Verlagerung, für die dringende weitreichende Modifikation der gestuften Abschlüsse, für die Erweiterung der demokratischen Partizipation sowie für eine kräftige Prise Opposition und Humor.

In der „Dreigroschenoper“ (1928) von Bertolt Brecht heißt es:

„Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? Was ist die Ermordung eines Mannes gegen die Anstellung eines Mannes?“

2009 sei das Jahr des rationalen Mißtrauens.

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Gemeinsames Flugblatt von Fachschaftsbündnis,
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Tatsächlich: Die Universität als Republik
Es ist die Zeit dafür

„Der Fall hätte kaum weiter Beachtung gefunden, wenn das Pferd nicht jeden anderen Reiter geduldig an sich hätte herankommen und aufsitzen lassen, nur eben den Rittmeister Tresckow nicht. (...) Gottschalks Diagnose: Der Herr Rittmeister benutze ein stark riechendes Eau de Cologne, worauf das Pferd wahrscheinlich allergisch reagiere. Er habe einen ähnlichen Fall in seinem früheren Regiment erlebt, wo ein Pferd einen Major nicht reichen mochte, der ein durchdringendes Rasierwasser benutzte.
Tresckow ließ das Pferd erschießen, wegen Truppenuntauglichkeit. Schade um das Pferd, sagte Gottschalk später.“

Uwe Timm, Morenga, 1978.

Was ist der kalkulierten Willkür der Obrigkeit engegenzusetzen?

Das Abschütteln von Monarchie und wilhelminischer Militärdiktatur war 1918 gleichbedeutend mit der Beendigung des Ersten Weltkrieges. Ein Jahr später, vor 90 Jahren, wurde in Hamburg die Universität gegründet. Ihr Auftrag war, einen öffentlichen Beitrag zur humanistischen Aufklärung für eine soziale Demokratie zu leisten. Weil dies nicht in ausreichender Gegnerschaft zum überlieferten, elitären Bildungs- und Sozialdünkel geschah, war sie der anrollenden braunen Diktatur nicht gewachsen und diente alsbald bereitwillig dem zynischen System, das vor 70 Jahren in den grausamsten Vernichtungskrieg führte.

1945 war die Befreiung vom Faschismus durch die Anti-Hitler-Koalition. Sie mündete 1949, vor 60 Jahren, im Westen Deutschlands in der Gründung der Bundesrepublik mit dem Grundgesetz. Dessen Besonderheit ist, daß es die menschlichen Grundrechte an den Beginn stellt. Die Würde des Menschen hat absolute Priorität, zu den Grundpfeilern gehört die prinzipielle Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Freiheit von Kunst und Wissenschaft. Diese Freiheiten sind alles andere als beliebig ausgestaltet, sondern mit dem Sozialstaatsgebot, der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, dem Verbot von Angriffskriegen und dem leider mittlerweile eingeschränkten Asylrecht ein wegweisender Auftrag zur aktiven menschenwürdigen Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Gleichheit, Freiheit und demokratische Verantwortung sollen eine produktive Einheit bilden. Das Grundgesetz ist also ein demokratischer Entwicklungsauftrag, von dem sich der gegenwärtige Zustand der Republik erheblich unterscheidet.

Mit seinen begründeten Geboten – entgegen dem gepflegten Irrtum, es enthielte eine Festlegung auf die „Marktwirtschaft“ – war es auch ein Grundstein dafür, daß in den 1960er und 1970er Jahren der humanistische Anspruch für Bildung und Wissenschaft durch den Kampf für Studiengebührenfreiheit und BAföG, weitreichender Hochschuldemokratie und einen kritischen Impetus in den Wissenschaften sozial fundiert und politisch verallgemeinert werden konnte. Vor 40 Jahren wurde deshalb das wegweisenden Hamburger Universitätsgesetztes von 1969, das alle Mitgliedergruppen der Universität (Studierende, Hochschullehrer und wissenschaftliches bzw. nichtwissenschaftliches Personal) gleich berechtigte, in der Bürgerschaft beschlossen.

Heute, nach neoliberalen Deformen (Gebühren, gestufte Abschlüsse, Fakultäten, Einschränkung von Beteiligungsstrukturen), hat sich die Universität von der Verwirklichung dieses Vorhabens erheblich entfernt. Dieser Zustand ist inakzeptabel.

„Zusammen Recht und wirkliche Gerechtigkeit
Erfordern Mut, Verstand und immer wieder: Zeit.“

Die Verwirklichung gemeinsamer Interessen muß wieder mehr Thema gemeinsamen Engagements sein - gegen Leistungshetze und Studienrestriktionen.

Pferde mögen kein Eau de Cologne, Menschen keine Stiefel im Gesicht.

Die Universität als Republik.

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Bewegungen
Zu den Wahlen des Studierendenparlaments

„Mein Problem war stets und ist heute noch eine Aversion gegen den blinden Gehorsam beim Salutieren.“

Sir Peter Ustinov, „Die Parade der Pyjamas“, 1999.

Die Verlierer der Wahl sind die Realos („jusos“).

Mit ihrer Politik der falschen wie laschen Versprechungen haben sie – in Allianz mit den senatskonformen Fakultätslisten und den konservativen Liberalen, nebst der konservativen Liste Ausländischer Studierender (LAS) – die Übel mehr schlecht als recht verwaltet und auf diese Weise politisch für viel Verdruß gesorgt. Auch die Fakultätslisten haben mehrheitlich verloren. Die LAS ist nicht mehr im Parlament vertreten. Die Realos müssen nun erheblich nachdenklich werden.

Die inhaltlich engagierte Wahlaktivität linker Gruppen hat nicht nur für viel Information, Diskussion und Meinungsbildung gesorgt, sondern auch dazu beigetragen, daß die Wahlbeteiligung nur sehr geringfügig gesunken ist. Die Gruppen des Bündnisses für Aufklärung und Emanzipation (BAE!) haben ihre Sitzzahl von 3 auf 6 erhöhen können. Pures Marketing ist in der politischen Werteskala gefallen. Wirkliche Interessenvertretung steht nunmehr auf der Tagesordnung.

Ein anderer AStA (SDS, Regenbogen, Grüne, Realos, Geiwi-Liste) ist nicht nur nötig, sondern auch möglich.

Die Aktivitäten gegen Studiengebühren, wider die Uni-Verlagerung; für – zumindest erst einmal – die Entschärfung von „STiNE“ und Bachelor-/Master sowie eine vernünftige Arbeit des Parlamentes und die Bestätigung der gewählten ReferentInnen des AusländerInnenreferates bilden die sinngebenden Eckpunkte einer solchen studentischen Interessenvertretung.

Wir lassen Euch damit nicht allein.

Ergebnis der Studierendenparlaments-Wahlen 2009

(in Klammern die Veränderung zum Vorjahr)

Liste Stimmen Prozent Sitze*
Liste LINKS 356(+71) 4,40(+1,06) 2(+1)
harte zeiten – ju. soz. 231(+70) 2,85(+0.97) 1(+1)
Fachschaftsbündnis 468(+114) 5,78(+1,64) 3(+1)
Linke.SDS 541(-89) 6,68(-0.69) 3(-1)
Regenbogen/AL 928(-306) 11,46(-2,98) 6(-1)
Uni-Liste 58(n.v.) 0,72(n.v.) 0(n.v.)
Tierbefreiung 47(n.v.) 0,58(n.v) 0(n.v.)
St. Pauli 91(-17) 1,12(-0,14) 0(+/-0)
CampusGrün 963(neu) 11,89(+2,42) 6(+1)
Realos („Juso-hsg“) 991(-339) 12,24(-3,33) 6(-2)
Multikulturelle Liste 167(n.v.) 2,06(n.v.) 0(n.v.)
GeiWi (SprachGeist) 437(-24) 5,40(+/-0) 3(+/-0)
his verjus 12(+5) 0,15(+0,7) 0(+/-0)
Mediziner/Marb.Bd. 578(-80) 7,25(-0,56) 4(+/-0)
Jura-Liste 419(-106) 5,17(-0,97) 3(+/-0)
wiwi-Liste 716(+35) 8,84(+0,87) 4(+/-0)
Liste Ausl. Stud. 176(-70) 2,17(-0,71) 0(-1)
Liberale-Hsg. (LHG) 662(+139) 8,18(+2,05) 4(+1)
RCDS / CDU-Hsg. 247(+85) 3,05(+1,15) 2(+2)
Wahlbeteiligung 8144(-451) 22,41(-0,86)   

n.v. = im Vorjahr nicht angetreten
* Die MIN-Liste (im Vorjahr 2 Sitze) ist dieses Jahr nicht mehr angetreten.

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Traum, Alptraum, Schwarz-Grün
Eine kleine Psychologie

„Was doch eigentlich den Armen den Himmel so angenehm macht, ist der Gedanke an die dortige Gleichheit der Stände.“

Georg Christoph Lichtenberg, „Einfälle und Bemerkungen“, Heft J, 1789-1793.

 

„Abendblatt: Träumen Sie noch manchmal von Rot-Grün?
Goetsch: Ich träume von anderen Dingen.
Abendblatt: Und Sie von Schwarz-Gelb, Herr von Beust?
Von Beust: Ich kann sagen, dass ich keinen einzigen Tag des schwarz-grünen Bündnisses bereue. Mehr als das: Es macht sogar Freude.“

Schulsenatorin und Bügelmeister von Hamburg im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ vom 24./25.1.'09.

So eine devote Koalitionspartnerin macht gewiß Freude: Die Beibehaltung des preußisch tradierten dreigliedrigen Schulsystems, an dem auch die verlängerte Grundschule nichts ändert, kann getrost von Herrn v. Beust „Schulfrieden“ genannt werden.

Unangetastet bleiben denn auch die Unterfinanzierung der Schulen, zu wenig Lehrereinnen und Lehrer, das Büchergeld und mithin die soziale Auslese von Kindesbeinen an.

Der noble (dünkelhafte) Charakter des „humanistischen Gymnasiums“, auf dem die Kinder von Hartz-IV-Empfängern oder von Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland wenig wohl gelitten sind (die Ausnahme: beispielsweise Teppichgroßhändler), kann beibehalten werden und die parlamentarische Mehrheit konservativer Senatspolitik – renditefromm, sozial hierarchisch, bewacht von Polizei und militärfreundlich statt menschenfreundlich – bleibt gesichert.

Der Bügelmeister darf sich, wie gesagt, freuen über eine so zahme Koalitionspartnerin, die alles mitmacht, was dem klassischen Repertoire konservativer respektive marktliberaler Standortpolitik entspricht. Elbvertiefung, Moorburg, „Elbphilharmonie“ und Studiengebühren mögen an dieser Stelle als signifikante Stichworte genügen.

Grün ist längst nicht mehr das, was es noch nie so richtig war – eine aufrechte oder wenigstens aufrichtige progressive Partei.

Unzweifelhaft läßt sich faktisch feststellen, daß berechtigte Anliegen wie Frieden, Ökologie, soziale Gerechtigkeit, demokratische Partizipation, aufgeklärte Bildung und eine optimistische Perspektive bei den Grünen zur Zeit schlecht aufgehoben sind.

Auch diese Liberalen (MehrheitsbeschafferInnen) bedürfen der Opposition. Menschliche Emanzipation läßt sich schwerlich delegieren oder gar in den Himmel verlegen. Vernunft ist irdisch, kritisch und keinesfalls devot.

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Gemeinsames Flugblatt von Fachschaftsbündnis,
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Eine nicht ausreichende Linksverschiebung
Zu den studentischen Wahlen zum Akademischen Senat (AS)

„Alles ist besser als das, was wir derzeit haben.“

Wissenschaftssenatorin Gundelach (CDU) zur baulichen Entwicklung der Universität, zitiert in: Die Zeit, 22. Januar 2009.

 

„Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung.“

Kurt Tucholsky, „Wir Negativen“, 1919.

Die herrschende Politik ist prinzipiell fehlerhaft. Wenn für 18 Milliarden Euro ein „Rettungsschirm“ für die Commerzbank gespannt wird, anstatt sie für 4 Milliarden Euro zu verstaatlichen, liegt die Verschwendung auf der Hand. Notwendige Regulierungen des Wirtschaftssystems und vor allem Investitionen in Arbeit, Gesundheit, Bildung und Kultur für die Allgemeinheit sind dazu die Alternative. Auch in Hamburg wird entsprechend Politik gemacht, die die Handelskammer bestimmt.

Frau Gundelach ist technokratische Sachwalterin in Wissenschaftsdingen, um die tiefgreifenden Schäden des harschen neoliberalen Managements ihres Vorgängers fortzusetzen. Deshalb beharrt sie auf den sinnschwachen und unpraktischen Plänen zum Uni-Abriß bzw. zur Verlagerung. Im Kern folgt sie den alten Prämissen: Alle hätten sich auf dem internationalen Kampfplatz (Markt) zu bewähren, Wissenschaft und Menschen seien demzufolge Humanressourcen für den Wirtschaftsstandort, es zählten nur die Bilanzen und die „Performance“ der Hochschulen in dummen Rankings. So sorgt auch Schwarz-Grün für die Verlängerung gravierender Mißstände und aufreibender Bedingungen. Demokratie, Kooperation und Erkenntnisse gedeihen so schlecht. Der kühle Kommerz als Doktrin öffentlicher Handlungsweise ist überwindenswert.

In dieser Lage hat die Studierendenschaft zum Akademischen Senat gewählt. Bei gering gesunkener Wahlbeteiligung hat es eine Linksverschiebung gegeben (s.u.). Verloren haben die Stützen der Gesellschaft (Liberale Hochschulgruppe und Fakultätslisten aus WiWi, Jura und Medizin) und besonders die „Jusos“ (Nachwuchsgruppe des sozial-konservativen Seeheimer Kreises in der SPD) wegen ihrer Konformität. Neue Hoffnung wird dagegen dem Wahlbündnis CampusGrün/Regenbogen entgegengebracht, das auf eine senatskritische Politik (gegen Studiengebühren) und auf eine kritische Handlungsweise gegen die kommerzielle Unkultur orientiert. Alle drei genannten Listen erhalten jeweils einen Sitz im AS. Weil dort die rund 38.000 Studierenden in Folge des neoliberalen Demokratie-Abbaus nur noch drei Sitze haben, hat es auch bei dieser Wahl de facto eine 19,1%-Hürde gegeben. Unser „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!)“ hat diese leider mit 18,2% knapp verfehlt. Bedauerlich.

An der erforderlichen Abkehr von der „unternehmerischen Hochschule“ wird weiterhin zu arbeiten sein. Die Rekonstruktion emanzipatorischer Vernunft (und damit einer erfreulichen Universität) ist eindeutig eine sinnvolle Aufgabe. Wir bleiben überzeugte Impulsgeber dieses Mentalitätswechsels.

Besserungen bleiben erforderlich. Eine neue Kultur der Solidarität ist möglich.

Liste Stimmen Prozent Sitze
Bündnis für Aufklärung und Emanzipation! (BAE!) 739(-39) 18,2(+0,3) 0(+/-0)
CampusGrün und Regenbogen/AL * 1221(+239) 30,0(+7,4) 1(+/-0)
Realo-„Jusos“, GeiWiss & MIN 776(-343) 19,1(-6,6) 1(+/-0)
wiwi-liste & Juraliste & Medizinerliste & LHG 1334(-140) 32,8(-1,1) 1(+/-0)
Wahlbeteiligung 4070(-283) 11,5(-0,3)   

* zuvor: Undogmatische Linke – HWP-Liste, Die Linke.SDS, Regenbogen/AL

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Lustig, lustig
RTL und die Krise

„Das Dschungelcamp ist nicht immer das Wahre, Gute und Schöne, aber ich sehe es gern.“ (...) “Es hat im Fernsehen nie nur die Spaßgesellschaft gegeben oder nur das Seriöse. Unsere Sender bieten immer beides. Es gibt auch so etwas wie Wirklichkeitsflucht: Je schwieriger und härter sich das Leben in Krisenzeiten anfühlt, desto mehr will man sich am Abend auch stressfrei unterhalten lassen. Gleichzeitig gibt es die Wissbegierde – dafür ist der Erfolg von ‘Wer wird Millionär’ das beste Beispiel.“

RTL-Chef Gerhard Zeiler im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“), 1.2.'09, S. 35.

 

„Die Aneignung fremden Willens ist Voraussetzung des Herrschaftsverhältnisses. Das Willenlose also, wie Tier z.B., kann zwar dienen, aber macht den Eigner nicht zum Herren.“

Karl Marx, „Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie“, 1858, MEW 42, S. 408.

Herrschaft und Medien: Die RTL Group gehört zu 90 Prozent dem Bertelsmann-Konzern (hier ist auch der ehemalige Wissenschaftssenator Dräger wohl bestallt untergekrochen), hat gut 11.000 Angestellte und macht einen Gewinn im Jahr von fast einer Milliarde Euro... Dieser Spaß kennt keine Grenzen.

Das „nicht immer Gute, Wahre und Schöne“ ist, wenn Mimen und Miminnen aus der zweiten und dritten Reihe des Unterhaltungsgeschäfts durch den Staub kriechen, fette Würmer essen, in Insekten baden und sich öffentlich gegenseitig fertig machen. Die Würde des Menschen ist empfindlich antastbar.

Die sogenannte Wißbegierde wird scheinbar befriedigt, wenn der Marcel Reich-Ranicki seinem „Freund“ Thomas Gottschalk verrät, daß die letzte Geliebte Franz Kafkas den Namen Dora Diamant trug. Der Rest ist das Flimmern auf der Mattscheibe. Mit wirklichen Literaturkenntnissen hat dies rein gar nichts zu tun. Anschließend sucht Deutschland den Superstar. Alle Muttis dürfen mitbangen.

„Wirklichkeitsflucht“ in Zeiten der Krise: Tutti-Frutti – also das Privatfernsehen – existiert seit nunmehr fünfundzwanzig Jahren.

Hier werden große Geschäfte gemacht. (In der „Kriegskasse“ der RTL-Group lauern 550 Millionen Euro zum Aufkauf anderer Firmen. Gerhard Zeiler: „Viele Verkäufer sind noch nicht verzweifelt genug. Es lohnt sich also, das Pulver trocken zu halten.“)

Hier wird die große Ablenkung gemacht. Wer zu lange fernsieht, verwandelt sich zunehmend in eine dröge Sofakartoffel. Der aufreibende Alltag ändert sich dadurch nicht.

Diese Ablenkung dient als Schmiermittel einer kaputten Mechanik.

RTL ist also überflüssig.

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Durchheulte Nächte oder
kritikfrohe Tage?
Weitere Anmerkungen zur Krise

„Krise ist keine Frage von Blasen und Buchungen, da geht es um durchheulte Nächte.“

Nils Minkmar, „Die Krise hat erst begonnen“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 8.2.'09, S. 25.

 

„Geld fließt nicht den Opfern zu, sondern den Verursachern der Probleme.“

Joseph Stiglitz, „Der deprimierte Davos-Mensch“, „Financial Times Deutschland“ („FTD“), 9.2.'09, S. 24. Der Autor lehrt als Professor Wirtschaftswissenschaften an der Columbia University.

Die globalen Turbulenzen haben wirkungsvoll die Bundesregierung erfaßt.

Bundeswirtschaftsminmister Michael Glos (CSU) hat endgültig kapituliert und will deprimiert von seinem Amt zurücktreten.

Diese nicht unbedingt traurig stimmende Tatsache veranlaßt Hans-Olaf Henkel, ehemals Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), zu der gewohnt forschen Aussage (siehe Interview in der „FTD“ vom 9.2.'09, S. 3), der Mann (Glos) sei von Kabinettskollegen und einer Kanzlerin umzingelt, die die Zeit ordnungspolitisch zurückdrehen wollten. Wir erlebten eine Sozialdemokratisierung der gesamten Politik.

Wenn das mehr bedeuten soll als „Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas“ (Kurt Tucholsky) und damit etwas ganz Schlimmes und Verwerfliches gemeint sein soll, dann läßt sich nüchtern sagen, daß eine sogenannte Große Koalition, an der die SPD auch (amtlich) beteiligt ist, nicht nur oder selten offen rein unternehmen kann, was ausschließlich dem Kapital (familiären Eignern, Aktionären und Hochfunktionären) dienlich ist. Das hat den Herrn Glos in der wachsenden Krise wohl zunehmend ratlos und handlungsunfähig gemacht. (Zumal Teile der parlamentarischen Opposition und eine verstimmte Öffentlichkeit der Regierung kritisch auf ihre Maßnahmen schauen.)

Diese Regierungskrise ist somit die Stunde der gesellschaftlichen Opposition – die Zeit der Friedensbewegung (Ziviles statt Militärischem), der – kämpferischen – Gewerkschaften (Sozialstaat, auskömmliche Löhne, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, statt der Zerstörung sozialer Errungenschaften) und auch von studentischer Seite sowie von Schülerinnen und Schülern (weg mit Studiengebühren und Büchergeld, mehr öffentliche Einnahmen für alle Bildungseinrichtungen).

Zumindest der Kapitalismus der letzten Jahre ist durch die verheerenden Wirkungen der jüngsten Finanz-, Wirtschafts- und Politik-Krise nachdrücklich in Frage gestellt.

Heilende Korrekturen – egal, wie weit sie gehen – können nur gelingen, wenn sie der Allgemeinheit nützlich sind. Nur sie haben eine Zukunft, die, ohne Tränen, die erforderlichen Beiworte sinnvoll und erfreulich verdient.

Aufklärung und Solidarität sind in diesem Zusammenhang Geschwister, die sich dauerhaft gut vertragen.

Verbessernde Praxis ist wissend, unbeugsam und lachend.

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Von Beust und Marx –
Eine echte Kontroverse

„Viele sagen ja heute: Eigentlich sind Marx und der Sozialismus ganz gut, aber leider an der Wirklichkeit gescheitert. Falsch, die sind nicht gut. Die Grundidee des historisch-dialektischen Materialismus ist freiheitsfeindlich, führt zu einer diktatorischen Gesellschaft und ist letztlich, deutlich gesagt, Schwachsinn.“

Ole v. Beust (CDU), amtierender Bürgermeister, im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ vom 14./15.2.'09.

 

„In fact aber, wenn die bornierte bürgerliche Form abgestreift wird, was ist der Reichtum anders, als die im universellen Austausch erzeugte Universalität der Bedürfnisse, Fähigkeiten, Genüsse, Produktivkräfte etc. der Individuen? Die volle Entwicklung der menschlichen Herrschaft über die Naturkräfte, die der sog. Natur sowohl wie seiner eignen Natur? Das absolute Herausarbeiten seiner schöpferischen Anlagen, ohne andre Voraussetzung als die vorhergegangne historische Entwicklung aller menschlichen Kräfte als solcher, nicht gemessen an einem vorhergegebnen Maßstab, zum Selbstzweck macht?“

Karl Marx, „Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie“, 1858, MEW 42, S. 395f.

Freiherr von Beust war in der CDU, ist Mitglied dieser konservativen Vereinigung und will es auch bleiben.

Er ist Anhänger, Nutznießer und Verteidiger des Kapitalismus und geht davon aus, daß es auf ewig „Schwache“ und „Kleine“ geben wird, die die Politik zu schützen habe, wenn sie sich nicht alleine helfen können.

Des Bürgermeisters Sensibilität für Ungerechtigkeiten nehme zu, was bedeutet, daß mehr Regeln für die internationale Finanzwirtschaft her müßten sowie mehr Ethik und Moral. (Wer wird davon satt?)

In der „Linkspartei“ hat v. Beust „angenehme und auch intelligente Leute“ entdeckt, unterstellt aber, daß dort auf den Staat als „Allheilmittel“ gesetzt werde, „koste es, was es wolle“. (Meinte er die „Elbphilharmonie“ oder die HSH Nordbank?)

Der Grünen Zähmung hält er für gelungen, denn sie seien in der Wirtschaftspolitik nicht mehr links. Bravo!

Ansonsten hält er links und rechts für Kampfbegriffe des letzten Jahrhunderts. (Wir hingegen halten Adelstitel für Renommier- und Herrschaftszeichen noch älterer Jahrhunderte.)

Karl Marx, Friedrich Engels und andere – bis in die Gegenwart – gingen und gehen davon aus, daß die sozialen und kulturellen Bedingungen, die der Mensch selber schafft (und für die er selbst Verantwortung trägt), nach menschlichen Maßstäben erkennbar, veränderbar und menschenwürdig handhabbar sein können und sollen.

Diese Gestaltung findet in geistigen und politisch-praktischen Kontroversen statt. (Links steht dem rechten Daumen gegenüber.)

Das ist das ganze Geheimnis.

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Philipp Mißfelder – immer mißfällt er
Eine kritische Würdigung

„Ich halte nichts davon, wenn 85-jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“

Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, 2003.

 

„Der Knecht singt gern ein Freiheitslied
Des Abends in der Schenke:
Das fördert die Verdauungskraft,
Und würzet die Getränke.“

Heinrich Heine, „An einen politischen Dichter“, 1843.

Die CDU hat hoffnungsvollen und vollmundigen Nachwuchs. Manchmal geht ihm der Mund über.

In einer Rede, anläßlich eines Frühschoppens des CDU-Ortsvereins in Haltern, sprach der Vorsitzende der Jungen Union davon, daß die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder zum 1. Juli ein „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ sei.

Zwar hat der jungkonservative Stammtischphilosoph, der auch schon empfahl, Bettlern nichts zu geben, da sie ohnehin alles versaufen würden, empörte Kritik von manchen CDU-Vertretern für seine jüngste Äußerung bekommen – was ihn nicht zur Rücknahme seiner Verunglimpfung bewegt hat -, aber mit seiner dort taktisch umstrittenen Herabwürdigung armer Menschen konservativer bzw. neoliberaler Politik aus der Seele gesprochen.

In dieser Denkungsart sowie nach dieser Handlungsweise sind sozial Benachteiligte faul, dumm, unkultiviert, selber Schuld an ihrem Schicksal, lästig und im Zweifel aufsässig und haltlos. Dieser menschenfeindliche Zynismus gipfelt exemplarisch in dem Kampfruf (der auch auf Aufklebern zu kaufen ist) „Eure Armut kotzt mich an!“

Dabei ist diese Armut tatsächlich „hausgemacht“: sie ist von Oben geschaffen in Konzernzentralen, in entsprechenden Brain-Trusts wie der Bertelsmannstiftung, Parteihäusern, Regierungssitzen und auch Parlamenten mit ihren mehrheitsfeindlichen Mehrheiten. (Das jeweilige Personal handelt, wie man weiß, meist nicht drogenfrei. Aber Champagner, Zigarren und Kokain gelten gemeinhin edler als Korn und Aldi-Zigaretten.)

Hier ist also geistige und politische Auflehnung gegen eine Verunglimpfung, die im Kern fast Alle betrifft, das Gebot der aufgeklärten Stunde.

Neue Aussicht und produktive Kooperation entstehen logisch dadurch, diese Hetze nicht hinzunehmen und sich gegen das verordnete Elend zu wehren.

Reichtum und Gelegenheiten sind genug vorhanden.

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Gemeinsames Flugblatt von Fachschaftsbündnis,
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„Uni bleibt“, um besser zu werden
Eine Ermunterung

„Die leitenden Staatsmänner und Generale übernehmen ›die Verantwortung‹ für das Schicksal, das sie den Völkern auferlegen. [...] Und in der Tat haben jederzeit die Verantwortlichen auch nur dann die Konsequenz aus ihrer Übername der Verantwortung ziehen müssen, wenn das Volk Geschichte gespielt hat.“

Alfred Polgar, „Verantwortung“, 1919.

Die feuchten Pläne der Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach, die Universität in die Elbe zu versenken, sind noch nicht gänzlich irrelevant. Eine Verlegung der gesamten Einrichtung auf den Kleinen Grasbrook ist allerdings zunehmend unwahrscheinlich.

Gegen den Realwitz spricht das deutliche Contra von Universitätsmitgliedern und Anwohnern, das bisher in knapp 10.000 Unterschriften für den Verbleib und die vernünftige Sanierung zum Ausdruck kommt. Auch haben bereits das Studierendenparlament und die Fakultätsräte Erziehungswissenschaft/Psychologie/Bewegungswissenschaft sowie Geisteswissenschaften kritisch Stellung genommen. Die ehemaligen Universitätspräsidenten, ein Oberbaudirektor a.D., Stadtplaner, Kunsthistoriker und Architekten haben begründet und öffentlich opponiert. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat parteiübergreifend die Universität verteidigt. Die LINKE und die SPD in der Bürgerschaft sind eindeutig in der Ablehnung des wahnwitzigen Vorhabens. Auch bei GAL und CDU rührt sich eine lauter werdende Ablehnung. Und selbst die Handelskammer entzieht dem politischen Senat an diesem Punkt ihre Unterstützung.

Gemeinsamkeiten der Kritik liegen bei der zu erwartenden Verschwendung von menschlicher Geduld, Arbeitskraft und gesellschaftlichen Ressourcen. Auch gilt der Ort der geplanten Neuerrichtung als dezentral und unzulänglich; er wird genutzt und ist verplant. Zudem ist hinlänglich bekannt, daß die mangelnde Pflege, Erneuerung und Kapazität der bisherigen Gebäude durch dieselben politischen Akteure verschuldet ist, die nun protzige Umzugs-Pläne verfolgen.

Die eigentliche Quelle der senats-kritischen steifen Brise ist allerdings, daß die Universität als demokratische Gründung den Leitlinien der Aufklärung nicht nur in Bildung und Wissenschaft, sondern auch in ihrer architektonischen Formgebung entsprechen sollte. Sie ist „im Herzen der Stadt“ gewachsen, mit der jüdischen Tradition des Grindelviertels bewußt verbunden und in ihrer baulichen Gestaltung ist sie Ausdruck der zivilisatorischen Durchbrüche von 1919, 1945 und 1968. So schafft sie – wenn sie sich kritisch zu ökonomistischer Einflußnahme und politischer Willkür entwickelt – rundherum eine Kultur gesellschaftlich vernünftiger Entwicklungsfreude. Dafür gibt nach wie vor kritisches studentische Engagement den Takt an.

Die Senatorin versucht nun aus der selbstkonstruierten Falle zu entkommen, indem sie einen Teilumzug der MIN-Fakultät nahelegt. Doch auch diese Vision ist Nonsense. Die Universität ist im besseren Falle eine Kooperationsgemeinschaft von Natur- und Gesellschaftswissenschaften- auch örtlich und baulich.

Wegen des großen Drucks soll es nun doch ab April eine halbwegs öffentliche Diskussion zu den Verlagerungsplänen geben. Ende des Jahres soll dann die Bürgerschaft entscheiden.

Wachsame Einmischung ist also weiter geboten. Die Zeit der kleineren und größeren Übel sollte beendet werden. Opposition ist Trumpf. Und sticht.

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Hilft Weinen oder Lächeln in der Öffentlichkeit?
Studiengebühren und die Krise

„Für Studenten hat das Angebot der Kreditgeber große Vorteile: Sie können sich auf das Lernen konzentrieren und müssen weniger Zeit für Nebenjobs investieren, wenn sie Geld von der Bank bekommen. Besonders interessant sind Kredite deshalb für angehende Akademiker, die kein Bafög erhalten, deren Eltern aber auch nicht genug verdienen, um das Studium komplett zu finanzieren.“

Christoph Hus, „Studium auf Pump“, „Financial Times Deutschland“, 25.2.'09, Sonderbeilage „Förderbanken“, S. A4.

 

„Fast jeder Unternehmer und besonders der kleinere ist nichts als der Verwalter von Bankschulden: gehts gut, dann trägt er den ungeheuren Zins ab, und gehts schief, dann legen die Banken die schwere Hand auf ihn wie in Monte Carlo: die Bank verliert nicht. Und wenn sie wirklich einmal verliert, springt der Steuerzahler ein: also in der Hauptsache wieder Arbeiter und Angestellte.“

Kurt Tucholsky, „Die Herren Wirtschaftsführer“, 1931.

Trotz aller Krise – die Spekulationen gehen weiter.

Wenn Frau Maria-Elisabeth Schaeffler, ihres Zeichens Milliardärin, weint, nicht weil ihr der Schampus zu warm serviert wurde, sondern weil sie sich an Continental verhoben hat und auch ihr die Spekulationsblase geplatzt ist und weil sich die Tränen vor den Arbeitern und den Kameras so gut machen; und wenn sie Zugeständnisse in der Mitbestimmung ihrer Belegschaft macht sowie böse Ergebnisse der Firmengeschichte (Nazi-Vergangenheit mit Zwangsarbeitern) öffentlich werden läßt, dann, ja, dann muß die echte Not, die mit Staatsgeldern (s.o.) behoben werden soll, wirklich ziemlich groß sein. Hier könnte der Ruf nach Verstaatlichung laut werden.

Wenn eine konservative Landesregierung (beispielsweise in Hamburg), die mal eben so mit Milliarden – ein Ende ist nicht leicht abzusehen – Steuergeldern für die verzockten Großsummen einer Landesbank einspringt, nachdem schon die öffentlichen Krankenhäuser verschenkt sind und ein paar hundert Millionen für die „Elbphilharmonie“ in die Kassen von Hochtief gespült werden, dann fragt sich die interessierte Bürgerin, warum lernwillige Menschen oder ihre Eltern Büchergeld zahlen sollen.

Die Grenze des guten Geschmacks ist dann gänzlich überschritten, wenn für den Lebensunterhalt sowie die Studiengebühren auch noch Zinsen von über sechs Prozent an eine Bank erbracht werden müssen. (Was macht die dann mit den Erträgen?) Da kann der Bürgermeister so viel nichtssagend lächeln, wie er will: diese soziale Unangemessenheit ist lediglich durch die Streichung der Studiengebühren für Studierende und die Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit für Schülerinnen und Schüler einigermaßen wieder aus der Welt zu schaffen.

In den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft (2./3./4. März) wird dies und noch mehr hinter verklausulierten Haushaltstiteln und Schöntuerei Thema sein.

Widerspruch in vielerlei Form ist dazu angemessen.

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Wie ist der Ernstfall Frieden möglich?
Nach dem Krieg im Gaza

„Wir brauchen eine Art Große Koalition für den Nahen Osten. (...)
Die Französische Revolution hat uns drei Begriffe an die Hand gegeben, die ich noch immer für geeignet halte: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Wichtig ist die Reihenfolge: Wir könne keine Gleichheit ohne Freiheit schaffen. Konkret bedeutet das: Wir brauchen zunächst einen palästinensischen Staat. Er ist der Anfang der Freiheit und der Gleichheit zwischen zwei Staaten. Erst dann können wir hoffen, Brüderlichkeit zu erreichen. Derzeit ist der Tod jedes Israelis und jedes Palästinensers unnütz vergossenes Blut.“

Daniel Barenboim im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“), 11. Januar '09, S. 45. Barenboim ist Leiter und Generalmusikdirektor der Deutschen Staatsoper Berlin und gründete zusammen mit dem Literaturwissenschaftler Edward Said 1999 das „West-Eastern Divan Orchestra“, in dem jüdische und arabische Musiker gemeinsam musizieren.

Mit dem Wahlsieg der Demokraten und ihres Präsidentschaftskandidaten Barack Obama in den USA ist eine neue Tendenz in der Innen- und Außenpolitik des größten kapitalistischen Landes der krisenhaften menschlichen Welt entstanden.

Damit sind – nicht zuletzt beeinflußt durch das Engagement einer internationalen Friedensbewegung – Möglichkeiten einer weltweiten Entspannungspolitik entstanden.

Diese drücken sich in Maßnahmen und Vorhaben der neuen US-Regierung wie beispielsweise das Schließen des Folterlagers von Guantánamo, dem starken Truppenabzug aus dem Irak, der Verbesserung der Beziehungen zu Rußland, der angekündigten Option zu nachhaltiger nuklearer Abrüstung, der Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Iran sowie der Bevorzugung einer Zwei-Staaten-Lösung im Israel-Palästina-Konflikt aus.

Dagegen ist die militärische Intervention der letzten israelischen Regierung im Gazastreifen gerichtet. Der gegenwärtige Waffenstillstand in dem Gebiet ist brüchig und durch die (mehrheitlich konservativen) Wahlergebnisse und die dadurch wahrscheinliche Regierung keinesfalls gesichert.

Damit ist eine internationale Friedenslösung für den Nahen Osten erforderlicher denn je geworden (siehe Daniel Barenboim).

Sie könnte basieren auf der arabischen Friedensinitiative von 2002, die die volle Anerkennung Israels durch alle arabischen Staaten, den vollständigen Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten und eine gerechte sowie einvernehmliche Lösung des Flüchtlingsproblems vorsieht. Dem müßten internationale Sicherheitsgarantien sowie Wirtschaftshilfen folgen.

Frieden erfordert konzeptionellen Mut, politischen Nachdruck und ist die Voraussetzung für alles Weitere, was sozial, kulturell und ökonomisch vernünftig genannt werden kann.

Ein verbindlicher Waffenstillstand ist die unhintergehbare Voraussetzung für die De-Eskalation des Konflikts und Verhandlungen, die zum Frieden führen.

„Für eine europäische Friedensordnung –
Nein zur NATO – Nein zum Krieg!“

Das Europäische Friedensforum und die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschwürde e.V. laden gemeinsam mit dem Weltfriedensrat ein zur Europäischen Friedenskonferenz am 14. und 15. März 2009

BBJ Corvus GmbH – Festsaal,
Herzbergstraße 84, 10365 Berlin
Beginn: 14.03.2009, 11 Uhr

Weitere Informationen

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Kritisch ist realistisch –
Leitlinien für den nächsten AStA

„Der vermeintliche Widerspruch zwischen Weltverbesserung und Politikferne ist erklärbar: [...] Jugendlichen wird von Anfang an eingetrichtert, ihre beste Versicherung sei ein hoher Bildungsabschluss. Sie wollen zwar etwas ändern, fühlen sich zugleich jedoch machtlos und haben Angst vor dem sozialen Abstieg. Deshalb vertrauen Studenten nicht mehr den Versprechungen politischer Parteien, sondern suchen ihr Heil in der Arbeit und im privaten Glück. Und wer sich engagiert, will möglichst rasch Ergebnisse sehen. Man kann das als verlorengegangenen Idealismus bezeichnen – oder als einen ausgeprägten Sinn für die Realität.“

Jan-Martin Wiarda, Die Zeit 11/09, „Reine Realos“, 5. März 2009.

 

„Man muß etwas Neues machen, um etwas Neues zu sehen.“

Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799), „Sudelbücher“, (Heft J), 1770.

Im April wählt das Studierendenparlament (SP) einen neuen Allgemeinen Studierenden Ausschuß (AStA). Wird dieser nächste AStA Teil der gesellschaftlichen Malaise bleiben oder an ihrer Überwindung mitwirken? Was ist erforderlich und deshalb neu zu bedenken?

Die Krise der Finanzmärkte, der Weltkonjunktur und der „Marktwirtschaft“ ist nicht nur eine internationale ökonomische, soziale und politische Krise, sondern auch eine Emanzipationskrise. Mit dem grandiosen Scheitern des entfesselten Kapitalismus ist die ökonomische und politische Herrschaft einer geringen verantwortungslosen Minderheit über die große Mehrheit der Bevölkerung grundsätzlich in Frage gestellt. Gerade darum hat die Verfaßte Studierendenschaft (VS) als erkämpfte Körperschaft solidarischer Interessenvertretung besondere Verantwortung (auch Möglichkeiten!) für hochschulpolitische Verbesserungen. Die sind nur gegen die marktgläubige Politik von „Schwarz-Grün“ zu erreichen; das heißt:

Die Universität muß zum Ort gesellschaftlicher Aufklärung für zivile, demokratische und humane Lebensverhältnisse entwickelt werden. Studentisches Engagement für Frieden und gegen Rechts muß dafür eine Renaissance erfahren.

Die Aneignung des demokratischen, antifaschistischen und sozial progressiven Erbes der Universität ist eine wesentliche Quelle vernünftiger Perspektivbildung und auch die Voraussetzung für den Erhalt und vernünftigen Ausbau der Uni im Grindel-Viertel.

Gebührenfreiheit und bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung von Lernen und Lehren sollten verbindendes Ziel aller Studierenden werden.

Mit dem Anspruch kooperativer wissenschaftlicher Weltaneignung ist der konkurrenzhaften Drangsal durch „BA/MA“ wirksam zu begegnen. Das Studium muß von wissenschaftsfremden Reglementierungen (auch durch „STINE“) befreit werden.

Streitbares Eingreifen für demokratische Partizipation auf allen Ebenen bedeutet die Überwindung des autokratischen Managements. Das Engagement in Gremien, Fachschaftsräten und Initiativen ist zu fördern und sinnvoll zu koordinieren.

Das Studierendenparlament muß als hochschulpolitisches Forum durch anspruchsvollen Disput belebt werden. Alle Teilautonomen Referate sind zur souveränen, solidarischen Selbstorganisierung als Teil des AStAs wiederherzustellen.

Studentische Interessenvertretung gelingt nur in bewußter Übereinstimmung mit dem allgemeinen Wohl. Der künftige AStA muß deshalb durch aufklärende Aktionen, Publikationen und Veranstaltungen zum Eingreifen ermuntern und sich als Teil progressiver gesellschaftlicher Bündnisse (mit Gewerkschaften, in der Friedensbewegung…) den Konflikten dieser Zeit stellen.

Diesen begründeten Ansprüchen hat sich der bisherige AStA hartnäckig verweigert. Ein „Weiter so!“ führte geradewegs in die Sackgasse. Die Wahl zum Studierendenparlament im Januar hat aber auch eine bessere AStA-Konstellation ermöglicht (SDS, Regenbogen, Grüne, Realo-Jusos und „GeiWi“ mit einer starken linken Opposition). Diese Chance der Vernunft sollte nicht verspielt werden. Das sei Programm.

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„Wer holt die CDU aus der Krise?“
Eine Frage mit einer naheliegenden erfreulichen Antwort

„Erst wenn der Pulverdampf der Krise sich hebt, werden wir klar sehen, dass es um kardinale Werte geht, die ein Zusammenleben in einer vitalen und sozialen Leistungskultur mit Grundvertrauen versorgen. Schon vor der Krise galt: Alles ist auf Abbruch und Umbau angelegt. Die eiserne Faust des Staates legt sich lähmend auf die Wettbewerbsfreude.“ (...) „Dass Entfaltung und Eigenverantwortung, Freiheit und Wettbewerb uns erst in die Lage versetzen, das höchste Gut, die Menschenwürde, zu schützen, das wäre die ›Mission‹ einer CDU, die mit einer bekenntnisscheuen Kanzlerin siegen will.“

Gertrud Höhler, „Wer holt die CDU aus der Krise?“/„Angela Merkel nicht, denn sie ist Teil des Problems“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 15.3.'09, S. 4. Die Autorin, ehedem Literaturwissenschaftlerin, ist Unternehmensberaterin und Publizistin.

Nicht zuletzt auch die CDU ist in der Krise: Ihre Kandidatin zur Wahl des Oberbürgermeisters in Kiel unterlag deutlich dem SPD-Kontrahenten; die konservative Partei verlor in Reihe bei letzten Regionalwahlen an Zustimmung; die Umfrage für Hamburg zeigt ein erkleckliches Minus von 6,6 Prozent an und die StammwählerInnenschaft dieses Vereins sagt nur noch mit 60-prozentiger Gewißheit, diese Partei sicher wiederwählen zu wollen (das Gros der restlichen 40 Prozent ist unentschieden, ein beachtlicher Teil wendet sich der FDP zu und die Übrigen verteilen sich in kleinen Quanten auf die anderen Parteien). Der Wahl-Lümmel vertraut nicht mehr ungebrochen der wirtschaftsfrommen Ordnungspartei.

Das liegt an einer weit verbreiteten und sich festigenden Ablehnung der Kriegsführung: seien es die direkten Kriegseinsätze im Ausland, sei es der Sozialabbau, die Ablehnung von Büchergeld und Studiengebühren, sei es das Gezocke in der Finanzwirtschaft, die Abhörmaßregeln, der rigide Einsatz der Polizei im Inneren, seien es hohe und höchste Summen für Prestigeprojekte (beispielsweise die „Elbphilharmonie“) – die Wirkungen und Maßnahmen der organisierten Profitgier stoßen in immer größerem Maße auf begründetes Mißbehagen und werden stärker mit den Verursachern bzw. den politisch Verantwortlichen in zutreffende Verbindung gebracht. Da hilft auch immer weniger Schön-Reden und dabei Schlecht-Tun.

„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.“

Heinrich Heine, „Deutschland – Ein Wintermärchen“, Caput I, 1844.

Auch das Predigen der alten schädlichen Konkurrenzwerte trifft erfreulicherweise immer weniger auf spontane Frömmigkeit.

So läßt sich auf die bängliche Frage von Frau Höhn („Wer holt die CDU aus der Krise?“) mit weltlicher Schlichtheit antworten:

Am besten niemand.

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Zehn Jahre Angriffskrieg gegen Jugoslawien:
Frieden bleibt notwendig

„Ging es im Kosovo überhaupt um das erklärte Ziel der ‚humanitären Intervention‘? (…) Allen amtlichen Beteuerungen zum Trotz hat es an politischen Alternativen zum Waffengang nicht gefehlt. Sie blieben ungenutzt oder wurden ausgeschlagen. Es ist unerheblich, ob die NATO diesen Krieg wirklich wollte oder ob sie ihn nur der Gesichtswahrung wegen am Ende nicht mehr zu vermeiden wusste. Sie hat ihn geplant, vorbereitet, fortwährend angedroht und schließlich geführt. Das ist es, was zählt. Seither ist der Waffengebrauch zur eigenen Interessendurchsetzung programmatisch verankert, also wiederholbar – Völkerrecht hin oder her. Im Kosovo-Krieg erlebte diese neue Strategie ihren Probelauf. Die überaus klare Botschaft bezeugt, wer in Europa die Ultimaten setzt und wer den Finger am Abzug hält. Der hehre Satz, Krieg dürfe kein Mittel der Politik mehr sein, liegt bei den Akten.“

Reinhard Mutz (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, IFSH), „Der Finger am Abzug“, In: Der Freitag, 12. März 2009.

Krieg ist seit Anbeginn ein Mittel des Kapitalismus. Trotzdem heißt es in Artikel 26, Abs. 1 des Grundgesetzes – aufgrund der Erfahrungen mit und den Schlußfolgerungen aus Faschismus und Krieg -eindeutig: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Für die Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien (und jetzt gegen Afghanistan) wurde dieses Gebot gebrochen. Die Welt, insbesondere die Länder im europäischen Osten, sollte vermittelst militärischer Macht „lernen“, marktradikaler Doktrinen anzuerkennen und die uneingeschränkte Hegemonie der NATO-Staaten, besonders der USA, zu akzeptieren. Dafür wurde 1999, vor zehn Jahren, 78 Tage lang, 24 Stunden täglich, in 37.000 Lufteinsätzen mit Bomben und Raketen die lebenswichtige Infrastruktur des süd-osteuropäischen Landes brutal beschossen. Etliche Zivilisten starben. Der inner-jugoslawische Konflikt wurde nicht reguliert, sondern weiter angefacht.

Land und Leute leiden noch heute unter den materiellen sowie politisch-kulturellen Verheerungen dieses Terroraktes. Landschaft und Menschen sind durch Uranmunition verseucht. Es ist offenkundig, daß dies alles mit dem Völkerrecht weder vereinbar war noch ist.

Eine friedliche Entwicklung der Region war vom „Westen“ nicht gewollt. Weder wurde die OSZE noch die UNO mit einem ernstzunehmenden Krisenmanagement betraut. Von den NATO-Vertretern wurde das Land weiter in die Spaltung getrieben. Die Geschichte und kulturelle Gewordenheit der Region wurde ebenso wenig zur Konfliktlösung respektiert, wie versucht wurde, die sozialen Probleme in den jugoslawischen Bundesländern produktiv zu berücksichtigen und damit jeder nationalistischen Kriegshetze den fruchtbarsten Boden zu entziehen. Keines der damaligen Probleme (Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit der Jugend, großes Gefälle zwischen Stadt und Land, Bildungsrückstand etc.) ist heute auch nur in einem der Zerfallsprodukte des ehemaligen Vielvölkerstaates systematisch bekämpft geschweige denn gelöst worden. Aber der Markt ist erschlossen und die NATO-Expansionsstrategie ist besiegelt. Das sei hinzunehmen.

Im Frühjahr 1999 beschloß das damalige demokratische Konzil der Uni Hamburg einen „Dies Academicus“ unter dem Motto „Stell Dir vor: Es ist Krieg…“ durchzuführen. Wissenschaftler trugen im gut besuchten Audimax Kritisches zu Kriegsursachen, zur Konflikt- und Kriegsprävention und zu notwendigen Schlußfolgerung für Wissenschaft und Politik vor. Es schloß sich eine rege kriegsablehnende Diskussion an.

Dieser friedenpolitische Diskurs als notwendiger Beitrag zu einer humanen (Welt-)Entwicklung ist durch zehn Jahre forciert neoliberale Hochschulpolitik und ein zunehmend autokratisch- wirtschaftskonformes Universitäts-“Management“ behindert worden.

Eine wesentliche Herausforderung wider die globale und lokale Krise ist es, friedenswissenschaftliche Initiativen als gemeinsames Anliegen der Gesamtuniversität neu zu beleben.

Die Aktivitäten der Friedensbewegung sind dafür förderlich.

Hamburger Ostermarsch
„Kriege beenden! Abrüstung statt Sozialabbau! Für eine Friedensstadt Hamburg!“

Ostermontag, den 13. April 2009, Auftakt: 12 Uhr, Friedenskirche, Otzenstraße (St. Pauli), Abschluß: Kundgebung mit Friedensfest, ab 14 Uhr, Großneumarkt (Neustadt), Veranstalter: Hamburger Forum e.V.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Friedensbewegung im Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag der NATO-Gründung

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Die Entscheidung:
Mitmachen oder verändern?

„Wozu soll es gut sein, wenn der Sozialabbau nun in freiwilliger Selbstbeteiligung auf der Basis erweiterter Belegschaftsrechte stattfindet? In Krisenzeiten werden diese ‚Rechte' zur Falle, wenn Staat und Management damit nur die Gefahr eines drohenden Bankrotts an die Belegschaften weitergeben. Mitbestimmung verwandelt sich in eine Selbstvergatterung auf die betriebswirtschaftliche Räson und damit in eine ‚Verantwortung' für den Kapitalismus – das lähmt jede soziale Gegenwehr.“

Robert Kurz, „Eine Frage der Bestimmung“, „Freitag“, 19.3.'09, S. 1.

 

„20
Es treffen sich aber Wissenschaft und Kunst darin, daß beide das Leben der Menschen zu erleichtern da sind, die eine beschäftigt mit ihrem Unterhalt, die andere mit ihrer Unterhaltung. In dem Zeitalter, das kommt, wird die Kunst die Unterhaltung aus der neuen Produktivität schöpfen, welche unsern Unterhalt so sehr verbessern kann und welche selber, wenn einmal ungehindert, die größte aller Vergnügungen sein könnte.“

Bertolt Brecht, „Kleines Organon für das Theater“, 1949.

Das gesellschaftliche Beispiel (erstes Zitat), welches für Opel und für Schaeffler gilt, läßt sich nahtlos auch auf die Hochschulen übertragen.

Den Studierenden wird immer wieder von interessierter Seite nachdrücklich nahegelegt, die häßlichen Studiengebühren schön und nützlich zu finden sowie sich stets für eigene mangelnde Leistungsbereitschaft zu schämen.

Da der Gebührenzwang nun einmal da ist, weil er einfach da ist – quasi ein vom Himmel gefallener Sachzwang –, müssen die Einnahmen auch verwaltet werden.

Hier kommt das „Humankapital“ erneut selbst auf den Plan.

Für das Stopfen von Löchern, die durch die permanente Unterfinanzierung (auch) der Hochschulen ständig neu entstehen, sollen die Lerngebühren „selbstverwaltet“ eingesetzt werden. Auch hier gelte die „betriebswirtschaftliche Räson“ der Mangelverwaltung bzw. der Verdinglichung zu profitablen Zwecken. Von akademischer Selbstverwaltung und studentischer Interessenvertretung wird diese Räson abverlangt. Viel zu sehr wird sich dieser Räson gefügt.

Stattdessen sind Studiengebühren weiterhin in Gänze abzulehnen. Sinnvoll und nützlich ist hingegen eine Studienfinanzierung, die der sozialen Öffnung der Hochschulen dient (beispielsweise ein erweitertes BAföG).

Desgleichen sind Bachelor und Master als gestufte Abschlüsse, die derselben Räson untergeordnet sind, abzulehnen (namentlich auch „STiNE“) und durch wissenschaftlich und demokratisch taugliche Studienformen zu ersetzen. „STiNE“ kann einer vereinfachten und drangsalfreien Organisationsweise weichen.

Mitbestimmung habe den vorrangigen Sinn, Inhalt und Praxis einer humanen und kooperativen Wissenschaft zu bestimmen und zu realisieren.

Die Krise kann nur durch kritisches und solidarisches Engagement gemeistert werden.

So ist Politik die Alternative zum organisierten Elend.

Aufruf im Rahmen des weltweiten Aktionstages
„Für ein neues wirtschaftliches und soziales System“:

Bundesweite Demonstration
Wir zahlen nicht für eure Krise! –
Für eine solidarische Gesellschaft

Berlin, Samstag, den 28. März 2009
Beginn: 12 Uhr, Rotes Rathaus
Abschluss: 15 Uhr, Gendarmenmarkt

Busfahrkarten für 19,99 (ermäßigt 9,-) gibt es u.a. in der Landesgeschäftstselle der LINKEN, Kreuzweg 7.
Mo – Do 14:00 – 18:00 Uhr und Fr 13:00 – 17:00 Uhr.

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Gemeinsames Flugblatt von Fachschaftsbündnis,
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Den Bachelor abschaffen!
Ein Beitrag zur Überwindung der (Bildungs-)Krise

„Die Reform gewinnt an Zugkraft, die Umstellung auf die gestuften Studiengänge macht gute Fortschritte. Immer mehr Hochschulen in Deutschland sind für den internationalen Wettbewerb gerüstet.“

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), Pressemitteilung vom 18. 03.2009.

 

„Ist denn kein Unterschied zwischen Gerechtigkeit und Schinderei?“ (247)

Georg Christoph Lichtenberg, „Einfälle und Bemerkungen“, Heft C, 1772-1773.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, ist geradezu existentialistisch: Das Bachelor- und Master-Studiensystem sei gut, weil es sei. Tatsächlich ist „BA/MA“ nichts als das Studieren nach Kreditpunkten, Noten, Scheinen und eine Dauerprüferei, also studieren mit der Angst im Nacken. Dieses Gehoppel hat mit Menschenwürde, Demokratie, Gerechtigkeit oder aufgeklärter Wissenschaft gar nichts zu tun.

Die abstrakte Leistungsnorm, auf die damit alle getrimmt werden sollen, ist die ökonomische Verwertung auf dem Arbeitsmarkt. Man diene dem Standort. Der matt glanzvolle „Wettbewerb“ ist die alltags-kriegerische Rangelei um Aufstieg und Degradierung. Das dabei zugrundegelegte Menschenbild ist weltfremd und zynisch, die Bildungspolitik entsprechend technokratisch hölzern.

In Hamburg ist die strukturelle Urheberin dieser Hetze die Handelskammer. Politisch wird diese Bildungsdeform vor allem von der CDU forciert. In der Universität trifft die fiskalisch erpreßte (siehe auch die sogenannten Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Behörde und Universität) Durchsetzung der neuen Studiengänge weitgehend auf negative Resonanz. Auch in anderen Bundesländern und in den ebenfalls vom diesem „Bologna-Prozeß“ betroffenen EU-Staaten gibt es erhebliche Widerstände gegen die Fortsetzung dieser bildungspolitischen Misere.

Die verbreitete Kritik an der Einführung von „BA“ und „MA“ hat ihre Ursache darin, daß ein produktives gesellschaftliches Zusammenleben die allgemein nützliche Kooperation und nicht die „Output“-fixierte Konkurrenz zum Inhalt hat. Eine konstruktive Entwicklung von Erkenntnissen für die soziale Entfaltung bildet eigentlich Sinn und Zweck der Wissenschaften. Frieden, Demokratie, soziale Progression, eine menschenwürdige Kultur und verantwortliches Handeln sind der vernünftige Gehalt analytischer Weltaneignung. Die souveräne Persönlichkeit entfaltet sich am besten gemeinsam mit anderen und im Einklang mit dem allgemeinen Wohl.

Das Bachelor-/Master-System steht dazu im Gegensatz. Es folgt den Prämissen des Marktes. Der Markt ist aber blind für menschliche Bedürfnisse und Fähigkeiten und kennt nur, was sich verkaufen läßt. Kritische Vernunft ist hingegen unverkäuflich respektive unbestechlich.

Die neuen Studiengänge sind ein gravierender bildungspolitischer Beitrag zu der derzeitigen gesellschaftlichen Krise und gehören schleunigst abgeschafft.

Erforderlich ist die Rekonstruktion humanistischer Bildung, ihre soziale Verallgemeinerung (das heißt auch: Gebührenfreiheit!) und alles in allem eine solidarische Lebensweise.

Das schafft Frohsinn statt Unsinn und Verdruß.

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Auf den Hundt gekommen
oder
Die neue alte Bescheidenheit

„Wenn die Krise unerwartet lange anhält, wird es [das ‚Werkzeug Kurzarbeit‘] allerdings stumpf. Dann ist auch der Abbau von Arbeitskräften in größerem Umfang möglicherweise nicht mehr zu verhindern. (...)“ „Wir sollten alle über eine größere Bescheidenheit nachdenken - und zwar weltweit. Wir haben in der Vergangenheit überzogen. Das gilt nicht nur für Manager mit ihren Boni und Abfindungen. In manchen Ländern haben Menschen Finanzmittel und Kredite für Anschaffungen und Investitionen erhalten, die sie sich nicht leisten konnten. Dadurch hat sich das System hochgeschaukelt. (...)“ „Vielleicht liegt das auch daran, dass ich ein Schwabe bin.“

Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“, 28./29.3.'09, S. 5.

Folgt man geistig dem Herrn Hundt – oder auch Herrn Köhler –, dann haben alle, die sich beispielsweise mit mehreren Jobs auch ohne Krankenversicherung über Wasser gehalten haben (sehr üblich in den USA), mehrere Kreditkarten hatten und sich vielleicht noch wegen eines Hauskaufes verschuldet haben, genauso über ihre oder unsere Verhältnisse gelebt wie die, die Milliarden – auf Kosten der Mehrheit – verzockt haben. Das hat sich dann irgendwie so gegenseitig hochgeschaukelt. In der Welt des Herrn Hundt.

Richten wir uns weiter nach der intellektuellen Ratlosigkeit des schwäbischen Unternehmers, dann wird eine wirtschaftliche Rezession kommen, die zur weiteren Erhöhung der Massenerwerbslosigkeit führen wird. Der Rest ist Beten für die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ plus ein wenig Regulierung der Finanzmärkte und eine gute Portion Moral für das Führungspersonal sowie auch für die Menge der Gebeutelten. Herauskommen wird dabei ein unverhohlener Wahlkampf zu Gunsten von Angela Merkel, Horst Köhler und Ole von Beust (allesamt CDU) und die kaum gebrochene Fortsetzung der allgemeinen Krise der Gesellschaft. Der Präsident der sogenannten Arbeitgeber fordert zur Behebung der Krise genau das, was in die Krise geführt hat: die Bescheidenheit der Mehrheit.

Aus der Krise – gesellschaftlich, ökonomisch, kulturell und individuell – hinaus gelangen wir hingegen durch das Ende der Bescheidenheit, d.h. mit dem Beginn einer neuen Anspruchshaltung der von Oben behandelten.

Danach ist es nützlich, sinnvoll und umfassend vernünftig, für Frieden, Abrüstung und zivile Produktion und Verhältnisse zu sein.

In diesem Sinne ist auch enorm praktisch, nicht den Verwirrungen von rechten oder neoliberalen Gesundbetern auf den Leim zu gehen, sondern die Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen richtig zu finden und zu vertreten. Angemessene Löhne und Sozialleistungen sowie die Gebührenfreiheit der Bildung beispielsweise sind nicht nur keine Schande, sondern auch rational und produktiv.

Ansprüche müssen zu Wort kommen. Die Beklemmungen sind zu sprengen.

„Das Sichere ist nicht sicher.
So, wie es ist, bleibt es nicht.
Wenn die Herrschenden gesprochen haben
Werden die Beherrschten sprechen.
Wer wagt zu sagen: niemals?“

Bertolt Brecht, „Lob der Dialektik“, 1934.

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Jakobinersperling