Wintersemester 2013/2014

Zeitung zum Semesteranfang Wintersemester 2013/14

Die Liste Links trifft sich Freitags um 15 Uhr,
im FSR Erziehungswissenschaft, Raum 035,
im PI (Von-Melle-Park 8) am Uni-Campus.

Tatsächliche Eigenverantwortung
oder
Jeder ist Gesellschaft

„Wer grundlegende Probleme mit der Bundeskanzlerin und ihrer Politik hat, wird auch bei Steinbrück nicht glücklich.“

Wolfgang Münchau, „Der falsche Vorwurf“, „Financial Times Deutschland“ („FTD“), 14.11.’12., S. 20.

 

„Man wird sagen, es sei recht wenig, was das einzelne Individuum seinen Kräften gemäß zu ändern vermag. Was nur bis zu einem gewissen Punkt stimmt. Denn der einzelne Mensch kann sich mit all denen zusammenschließen, die dieselbe Veränderung wollen, und wenn diese Veränderung vernünftig ist, kann der einzelne sich in einem imponierenden Ausmaß vervielfachen und eine Veränderung erzielen, die viel radikaler ist, als es auf den ersten Blick möglich erscheint.“

Antonio Gramsci, „Gefängnishefte“, Heft 10 (1932-1935), § 54, „Einführung in das Studium der Philosophie. Was ist der Mensch?“.

„Wenn der Mensch
von den Umständen
gebildet wird, so muß
man die Umstände
menschlich bilden.“

Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
1844/45, MEW 2, S.138.

Der Neoliberalismus ist am Ende, auch wenn er (noch) mit Macht betrieben wird.

Aus puren Vernunftgründen wäre die Sache ganz einfach: Der Staat zieht sich aus allen Kriegen zurück, unterläßt ebenso weitere; es werden mehr Steuern – bei wem, ist klar – eingezogen und die öffentlichen Einrichtungen (Gesundheit, Bildung, Soziales, Kultur) werden bedarfsgerecht finanziert; die Banken werden streng reguliert; flächendeckender, ausreichender Mindestlohn wird eingeführt, die Erwerbslosenversicherung wird menschenwürdig gestaltet.

Da dies nicht so ist und von den meisten Parteien nicht vertreten wird, kommt es auf das Engagement der Mehrzahl an. Für bessere gemeinsame Lebensbedingungen.

Die Wissenschaften können und sollten zur Zivilisierung und Kultivierung der Gesellschaft einen rationalen Beitrag leisten. Darauf kommt es an.

Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in den Gremien der studentischen Interessenvertretung, in der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, im Akademischen Senat, in Fakultätsräten, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neofaschismus, in Aktivitäten gegen Sozialabbau. Wir sind bundesweit als Gründungsmitglied im Hochschulgruppenverband Die Linke.SDS organisiert.

Dieses Engagement begreifen wir als alltägliche und sehr menschliche Angelegenheit. Allseitige Emanzipation sei erstes Bedürfnis. Dem sollte sich auf Dauer niemand entziehen.

„Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“

Bertolt Brecht, „Lob der Dialektik“, 1934.

Konkurrenz ist nicht natürlich, damit nicht ewig
Ein notwendiger Einspruch

„Das scheint die zeitgemäße Haltung zu sein: Immer schön auf Seiten der Sieger stehen. Anhänger des dominierenden Fußballvereins sein, Fan der ewigen Kanzlerin und voller Inbrunst verkünden, was ohnehin alle schreiben – das verschafft eine gewisse Sicherheit in unübersichtlichen Zeiten.“

Nils Minkmar, „Scheitern als Chance“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 20.10.’13, S. 41.

 

„Eine repräsentative Untersuchung der Universität Konstanz ergab, dass inzwischen jeder siebte Student unter der Konkurrenz mit den Kommilitonen leidet. Fünf Prozent gaben sogar an, der akademische Wettkampf bereite ihnen ›große Schwierigkeiten‹. Die schmutzigen Tricks und der tägliche Kleinkrieg erschweren das Studium – und zerstören manchmal sogar Freundschaften.“

Jonas Leppin (Mitarbeit Julia Neumann), „Miese Tour“, „UniSPIEGEL“ Oktober 2013, S. 14ff., Zitat S. 16.

 

„2
Und weil der Mensch ein Mensch ist
Hat er Stiefel im Gesicht nicht gern.
Er will unter sich keinen Sklaven sehn
Und über sich keinen Herrn.“

Bertolt Brecht, „Einheitsfrontlied“, Svendborger Gedichte, 1939.

Welches Schaf bleibt eigentlich noch weiß, wenn alle aufeinander verweisen, der andere sei jeweils das schwarze?

Auch beim „UniSPIEGEL“ ist mittlerweile angekommen, daß das Ba-/Ma-System erhebliche schädliche Auswirkungen auf die Kultur an den Hochschulen hat. Hinzu kämen die „Enge an den Hochschulen“ (Unterfinanzierung und schlechte Betreuungsrelationen), „die Angst, ohne akademischen Abschluss keinen guten Job zu bekommen (hoher Sockel der Erwerbslosigkeit, strukturell prekäre Beschäftigungsverhältnisse); „Bachelor-Studenten lernen dagegen [gegenüber den vorherigen Diplom- und Magisterstudiengängen] in einem verschulten System“ und: „Manche Dozenten befeuern den Wettkampf auch noch.“ Es gibt krasse Fälle der Konkurrenz, Bluff gehört dazu.

Aus der Feder geht den Schreibenden des Magazins aber nicht, daß die genannten Mängel prinzipielle sind und der sogenannten Bologna-Reform geschuldet sowie logisches Ergebnis der „unternehmerischen Hochschule“ sind.

Ergänzt werden muß zudem, daß gegen die Ökonomisierung, das Hamsterrad, die Verrohung der wissenschaftlichen Ausbildung, eine aktive Gegentendenz entstanden ist. Die bundesweite Beseitigung der Studiengebühren, der Verbleib der Hamburger Universität im Grindelviertel (nicht die komplette Verlagerung in den Hafen), die begonnene (echte) Reform der Ba-/Ma-Studiengänge, die Entwicklung von Solidarität und neuer Kooperation und die begonnene Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes sind nicht nur erfreuliche Ergebnisse – nicht zuletzt studentischen – Engagements, sondern weisen dabei auch in eine aussichtsreichere Richtung: Die soziale Offenheit des Studiums, die Einheit von Forschung, Studium, Lehre und Selbstverwaltung, die Erweiterung der demokratischen Partizipation, ebenso die Entwicklung mündiger Persönlichkeiten sowie der sozial und friedensorientierte verantwortliche Beitrag der Wissenschaften für eine menschenwürdige Gesellschaft stehen mehr und mehr auf der Agenda der Wissenschaften, ihrer Strukturen, der bedarfsgerechten Finanzierung und der zunehmend erfreulichen Entwicklung ihrer Subjekte.

Die Welt – auch der Hochschulen – sieht also weniger düster aus, als sie von manchen Redaktionsstuben aus gesehen wird.

Und es zeigt sich: Kritik, Solidarität und weniger Griesgrämigkeit sind lohnend.

„An den Marull
Groß willst du und auch artig sein?
Marull, was artig ist, ist klein.“

Gotthold Ephraim Lessing, Sinngedichte, 1753-1771.

Zurück zum Anfang

Wider alle Drohungen
Für das Ende der Bescheidenheit

„Genauso ist es allerhöchste Zeit, mit dem Mythos aufzuräumen, ein allgemeiner Mindestlohn löse alle Probleme des deutschen Niedriglohnsektors. Wenn selbst besonnene Wissenschaftler davor warnen, dass durch die völlig willkürlich gewählte Höhe von 8,50 Euro in der Stunde vor allem Jugendlichen und ostdeutschen Beschäftigten der Gang zum Arbeitsamt droht, dann wird das Schutzargument ad absurdum geführt. Die SPD sollte deshalb in den Koalitionsverhandlungen endlich von ihrem dogmatischen Einheitsgrundsatz abrücken und Unterschiede anerkennen. Die Warnsignale sind jedenfalls nicht zu übersehen.“

Sven Astheimer, „Letzte Warnung“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), Leitkommentar, 31.10.’13.

 

„Wir haben die Lande gemessen, die Naturkräfte gewogen, die Mittel der Industrie berechnet, und siehe, wir haben ausgefunden: daß diese Erde groß genug ist; daß sie jedem hinlänglich Raum bietet, die Hütte seines Glücks darauf zu bauen; daß diese Erde uns alle anständig ernähren kann, wenn wir alle arbeiten und nicht einer auf Kosten des anderen leben will; und daß wir nicht nötig haben, die größere und ärmere Klasse an den Himmel zu verweisen. –“

Heinrich Heine, „Die romantische Schule“, Drittes Buch, 1835.

Die SPD ist eine bescheidene Partei. Sie hat in den Koalitionsverhandlungen mit dem Block von CDU/ CSU auf allgemeine Steuererhöhungen zur bedarfsgerechten Finanzierung öffentlicher Aufgaben (Bildung, Gesundheit, Soziales, Kultur) verzichtet – im Gespräch befindet sich lediglich eine Finanztransaktionssteuer, die, wenn sie beschlossen, gewiß länger auf sich warten lassen wird. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen nicht prinzipiell beendet, sondern lediglich im Bundestag beschlossen werden. Die „Schuldenbremse“ (gedeckelte Erhöhung der Haushaltsausgaben in Europa, im Bund und in Hamburg unterhalb der Inflationsrate; Kürzung der öffentlichen Einrichtungen, Verschlechterung der gesellschaftlichen Lebensqualität) gehört nach wie vor zum politischen Programm der Spezialdemokraten. Für das Regierungsbündnis mit den starren Konservativen ist die SPD bereit, einen hohen politischen Preis zu zahlen. Und wenn sich die wackeren Parlamentarier der ehemaligen Arbeiterpartei wenigstens trauen, einen gesetzlichen Mindestlohn (als Schutz und Untergrenze) zu fordern, drohen „besonnene Wissenschaftler“ und konservative Kommentatoren nicht gar mit dem Untergang des Abendlandes, sondern lediglich mit dem Verfall der Wirtschaftskraft oder dem Verlust des Arbeitsplatzes.

Hier wird entschieden Bescheidenheit gepredigt. Dabei ist das Ende der Bescheidenheit der Anfang einer neuen, erfreulichen Etappe gesellschaftlicher Entwicklung, durch die allein die Krise überwunden und die sozialen und kulturellen Bedingungen menschenwürdig gestaltet werden können.

Eine internationale Welt ohne Kriege, Not, Elend, betriebswirtschaftlichen Gagaismus, dauerhaften Streß; demokratisch, sozial, kooperativ und mit kultiviertem Alltag, ist erst die tatsächliche Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. (Das ist sogar im neuen „Asterix“ ein gewichtiges Nebenthema.)

Das gilt ebenso für die Studienreform bzw. die aufgeklärte und demokratische (Neu-)Gestaltung des Hamburgischen Hochschulgesetzes.

Alle Aufgaben haben ihren erkennbaren Zusammenhang.

Bildung und Wissen
Eine dringliche Reformperspektive

„Warum soll dem Bildungsschwärmer ob solcherlei Perspektiven [Google-Brille] nicht das Herz lachen? Könnte er gegen diese technologische Demokratisierung des Weltwissens tatsächlich einen Einwand haben? Die Antwort ist Ja. Denn Wissen und Bildung sind zwei verschiedene Dinge. Sie widersprechen sich zwar nicht direkt, aber grundsätzlich ist Wissen auch ohne Bildung möglich – und dank den technologischen Hilfsmitteln war dieser Zustand noch nie so einfach zu erreichen wie heute. Wissen wird einfach ausgelagert, in ein technisches Gerät zum Beispiel. Er ist also mehr als ein Hirngespinst, der “ungebildete Gelehrte„, den der Philosoph Peter Bieri alias Pascal Mercier beschreibt. Wer Wissen bloss konsumiert, aber nie gelernt hat, sich darauf einzulassen, selber darüber nachzudenken, es zu reflektieren und zu hinterfragen, ist eben höchstens wissend, aber nicht gebildet.“

Claudia Wirz, „Was ist ein gebildeter Mensch?“, „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), 6.11.’13.

 

„Die Zeit ist ein kostbares Geschenk, uns gegeben, damit wir in ihr klüger, besser, reifer, vollkommener werden. Sie ist der Friede selbst, und Krieg ist nichts als das wilde Verschmähen der Zeit, der Ausbruch aus ihr in sinnlose Ungeduld.“

Thomas Mann, „Meine Zeit“, 1950.

Bachelor und Master sind auf dem Prüfstand: Die aufreibende Jagd nach Wissenspunkten soll beendet werden. In diesem Sinne ist auch auf zwei Tagungen zur Studienreform (dies academicus) an der Uni gearbeitet worden. Der Praxisbezug des Studiums soll kritischer gestaltet werden. Die Entschleunigung des Studiums und die Minderung von Restriktionen haben auch Eingang in den Novellierungsentwurf des Hamburgischen Hochschulgesetzes gefunden.

Nunmehr steht die Bildung (durch Wissenschaft) mündiger Subjekte wieder auf der Tagesordnung der Hochschulen bzw. der Universität. Frieden, soziale Gerechtigkeit, demokratische Partizipation, eine intakte Umwelt, die Kultivierung internationaler und zwischenmenschlicher Beziehungen, die Beseitigung von Elend und Unbildung können mehr und mehr die Orientierungspunkte gemeinsamer wissenschaftlicher Aneignung und Kreativität werden. Damit erhält die weitere Hochschulreform neue Aufgaben.

Aber auch die Lehr- und Lehrformen sowie der universitäre Alltag sollten neue Gestalt annehmen: Kooperation statt Konkurrenz, Vertrauen statt Mißtrauen, Vertiefung statt Oberflächlichkeit, Reflexion statt Wiederkäuen, kritischer Gesellschaftsbezug statt Ja-Sagerei, produktive Muße statt Hamsterrad, politische Aufmerksamkeit statt Gleichgültigkeit, Freude am konstruktiven Disput statt bängliche Konfliktvermeidung und, last but not least, Neugier statt Abkapselung mögen die emanzipatorischen Elemente einer grundlegend reformierten Praxis sein. „Kunst ist Leben im Licht des Gedankens.“ (Thomas Mann, „Pariser Rechenschaft“, 1926.)

Diese vital-aufgeklärte Kernaussage gelte ebenso für die Wissenschaften – in Einheit von Forschung, Lehre, Studium und Selbstverwaltung respektive Interessenvertretung – für alle Fächer und alle Gruppen der Universität. Wir haben die Wahl.

Die Sorgen der SPD
Eine kleine Orientierungskunde

„Die Reise, auf die sich die SPD seit dem Kampf um die Agenda [2010, Hartz IV usw.] gemacht hat, gleicht einer Odyssee: Gabriel will die FDP überflüssig machen, die Grünen weiter hofieren, sich der Linkspartei öffnen, aber mit CDU und CSU koalieren.“

Jasper von Altenbockum, „Die Odyssee der SPD“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 18.11.’13, (zweiter) Leitkommentar.

 

„Klar ist aber, dass es in Deutschland eine Verschiebung des politischen Koordinatensystems in Richtung Gleichstellung und Umverteilung gibt, der keine der Bundestagsparteien entschieden entgegentreten will.“

Berthold Kohler, „Die lieben Leute“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 18.11.’13, (erster) Leitkommentar.

 

„Warnung

Verletze nicht durch kalten Ton / Den Jüngling, welcher dürftig fremd,
Um Hilfe bittend, zu dir kömmt - / Er ist vielleicht ein Göttersohn.

Siehst du ihn wieder einst, sodann / Die Gloria sein Haupt umflammt;
Den strengen Blick, der dich verdammt, / Dein Auge nicht ertragen kann.“

Heinrich Heine, 1855.

O. Scholz (Altona) ist nicht nur Erster Bürgermeister des Stadtstaates bzw. des Bundeslandes Hamburg, sondern auch einer der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD und Mitglied der Verhandlungsrunde zur Bildung einer Koalition mit CDUCSU auf Bundesebene.

Er befürwortet diese Regierungskonstellation ausdrücklich und hat ebenso zu verstehen gegeben, daß es für die (potentiell erweiterte) Handlungsfähigkeit einer Bundesregierung der Steuererhöhungen nicht bedürfe.

Dabei wären Steuererhöhungen für die bedarfsgerechte öffentliche Aufgabenerfüllung (Gesundheit, Bildung, Kultur, Soziales, Verkehr) nicht allein sinnvoll, sondern auch möglich wegen hoher Kapitalerträge respektive wegen der Befürwortung in der Bevölkerung, die sich entsprechend in den Programmen und Wahlergebnissen von SPD, Grünen und Der LINKEN wiederfindet, ja, ebenso in dem schlechten Wahlergebnis der FDP zum Ausdruck kommt.

Statt dessen wird – wieder einmal – klein beigegeben und wesentlich an den finanz- und sozialpolitischen, d.h. gesellschaftspolitischen, Restriktionen festgehalten. Schade SPD.

Denn auch für Hamburg wäre eine politische Kursänderung in Land und Stadt, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und kultureller Entfaltung von Menschen und Gesellschaft, durchaus von Vorteil – auch für die erforderliche Mehrfinanzierung der Hochschulen, die wiederum eine Studienreform eindeutig begünstigen würde.

Bestimmte SPD-Mitglieder sind also nach wie vor verbockt und wollen und wollen nicht von der albernen politischen Renditehörigkeit lassen, die so viel Verdruß gebracht hat und die humane Entwicklung des Gemeinwesens hemmt.

Da also auf die arrivierten Sozialdemokraten nur bedingt Verlaß ist, muß demzufolge die Opposition ran, d.h. ihre Aufgabe – auch zur Unterstützung der Lernfähigkeit – wahrnehmen.

Das Gute kommt nicht von alleine.

Verbesserungen beginnen...

1. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2013/14

Wachsende Bevorzugung:
Soziale Gerechtigkeit

„Sie [die Umfrageergebnisse] deuten eher darauf hin, dass weder das Wirtschaftswunder noch das Scheitern der sozialistischen Ökonomien in Ostmitteleuropa der stillen Zuneigung der Deutschen zur Wirtschaftsplanung etwas anhaben konnten. Es gibt sogar Anzeichen dafür, dass marktwirtschaftliche Prinzipien an Akzeptanz verlieren. (…) Viele politisch Verantwortliche scheinen zu glauben, die Vorteile eines freiheitlichen Wirtschaftssystems seien so offensichtlich, dass es unnötig sei, dafür zu werben. Doch das ist ein Irrtum. Das Prinzip der freien Wirtschaft leuchtet den meisten Menschen spontan nicht ein. Seine Erfolge werden anderen Faktoren zugeschrieben.“

Dr. Thomas Petersen, „Die stille Liebe zur Planwirtschaft“ (Allensbach-Umfrage), „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 27.11.’13, S. 8.

 

„Die Gegenwart verlangt von jedem Teilnahme, verlangt irgendwie politisches Bekenntnis nicht so sehr als Lehrmeinung für die anderen, sondern als Klarheit für sich selbst.“

Thomas Mann im Interview mit „Wiener Allgemeine Zeitung“, 17. 3. 1932, zit. nach: „Frage und Antwort – Interviews mit Thomas Mann 1909-1955“, hrsg. von Volkmar Hansen und Gert Heine, Hamburg 1983, S. 187.

 

„Denn die Zeiten fließen, und flössen sie nicht, stünde es schlimm für die, die nicht an den goldenen Tischen sitzen.“

Bertolt Brecht, „Volkstümlichkeit und Realismus“, 1938.

Die „soziale Marktwirtschaft“ steht zunehmend in Frage, die Gegenwart verlangt Teilnahme, die Zeiten fließen...

Nach der genannten Umfrage des Allensbach-Institutes – welches nicht für überbordende Gesellschaftskritik bekannt ist – beurteilen 65 Prozent der Befragten die „soziale Marktwirtschaft“ als „nicht gerecht“. Diesem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wird zwar zu 66 Prozent „Wohlstand“ zugemessen, aber ebenso „Gier“ (56 %), „Rücksichtslosigkeit“ (53 %), „Ausbeutung“ (51 %) und „hohe Preise“ (49 %). Lediglich zehn Prozent weisen spontan den gegenwärtigen Verhältnissen „Menschlichkeit“ zu. Da nimmt es nicht wunder, wenn die Werte für den Eingriff des Staates in die Wirtschaft steigen. Der Sozialstaat, die staatliche Regulierung der Preise für Gebrauchsgüter, ggf. die Investitionslenkung, die Regelung von Lohnuntergrenzen und tariflichen Verhältnissen fallen mehrheitlich in der Meinung der Bevölkerung auf einen fruchtbaren Boden.

Dem entspricht der vereinbarte politische Rahmen („Koalitionsvertrag“) der Großen Koalition nicht.

Markant mögliche Steuererhöhungen (z.B. Gewinn-, Vermögens-, Transaktionssteuer, Steigerung der Progression für höchste Einkommen) wurden fallengelassen; die „Schuldenbremse“ (fortgesetzte Kürzung öffentlicher Aufgaben: Bildung, Gesundheit, Soziales, Kultur) soll schon ab 2015 die Investitionstätigkeit des Staates empfindlich einschränken; der Mindestlohn soll erst 2017 Gültigkeit erhalten (was sind dann 8,50 Euro brutto?).

Soziale Gerechtigkeit oder eine Ende der Austerität (Klemme) oder eine vernünftige Politik für die soziale und kulturelle Entwicklung der Gesellschaft ist von der sich formierenden Bundesregierung nicht zu erwarten. So ist also sinnvoll und nützlich, die in der Befragung zum Vorschein gekommenen Ansichten, Ansprüche und rationalen Maßstäbe zum Ausdruck zu bringen und wirksam werden zu lassen – in der weiteren Meinungsbildung, der offenen Artikulation und auch in Wahlentscheidungen sowie der Beteiligung an politischen Aktivitäten.

Verbesserungen beginnen...

„Der Forschung, der Lehre, der Bildung“:
Lernen, um zu verändern

„Von allem Anfang an bestimmte sich der Mensch über die Fähigkeit, den Status quo im Sinne seiner Vorstellungen eines guten Lebens zu hinterfragen und zu verändern. Zwei Eigenschaften ermöglichen ihm, seiner eigensinnigen Entfaltung entgegenstehende Daseinsbedingungen zu überwinden: die Fähigkeit, sich wie ein objektiver Beobachter der Natur gegenüberzustellen, ihre Gesetzmässigkeiten zu durchschauen und in seinem Sinne zu verändern. Und das Vermögen, soziale Utopien entwickeln und darauf aufbauend neue Gemeinschaftsformen verwirklichen zu können.“

Prof. (em.) Erich Ribolits, „Lernen, um sich anzupassen“, „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), 6.11.’13.

 

„Die Verachtung des ›seelenlosen Rationalismus‹ wirkt nur darum negativ, weil sie noch Volldampf voraus gegen den Rationalismus bedeutet, während längst der Augenblick gekommen ist, aus allen Kräften Gegendampf zu geben.“

Thomas Mann, Tagebuch, 16.3.’35.

 

„Wenn mir nichts einfällt, dann lasse ich mir etwas einfallen.“

Woody Allen im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“), 3.11.’13.

Doktrin, Staatshandeln und Kultur des Neoliberalismus wirken bisweilen zäh wie eine alte Schuhsohle. Die dazugehörigen Schnürstiefel sind jedoch längst abgelaufen. Sie gehören schleunigst in die Resteverwertung.

Die Studienreform (Ba/Ma) hat begonnen, das Hamburgische Hochschulgesetz soll reformiert werden (allerdings wirklicher, als es die Behörde bislang vorhat).

„Wenn der Mensch
von den Umständen
gebildet wird, so muß
man die Umstände
menschlich bilden.“

Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
1844/45, MEW 2, S.138.

Es geht um die Re-Kultivierung des Studiums und die Demokratisierung der Hochschulen zur Bildung mündiger Subjekte bzw. zur Entwicklung gesellschaftlich verantwortungsvoller Wissenschaften: für Frieden, internationale Solidarität, demokratische Partizipation, Gesundheit, Bildung und Kultur. Das ist unsere Aufgabe.

So kooperieren wir mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in den Gremien der studentischen Interessenvertretung, in der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, in Bezug auf den Akademischen Senat, in Fakultätsräten, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neofaschismus, in Aktivitäten gegen Sozialabbau. Wir sind bundesweit als Gründungsmitglied im Hochschulgruppenverband Die Linke.SDS organisiert.

Dieses Engagement ist uns alltägliche und sehr menschliche Angelegenheit. Allseitige Emanzipation sei erstes Bedürfnis. Dem sollte sich auf Dauer niemand entziehen.

„Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“

Bertolt Brecht, „Lob der Dialektik“, 1934.

2. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2013/14

Verneinende Kritik an der Rüstungsforschung –
ein „antiamerikanischer Reflex“?

„Ziele der Universitätsentwicklung

Geleitet von diesem Bild einer weltoffenen, wissenschaftlich leistungsfähigen Universität setzt sich die Universität Hamburg die

• Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft für eine friedliche und menschenwürdige Welt,
• Zusammenarbeit mit der Stadt und der Region,
• fächerübergreifende Kooperation zur Entfaltung der wissenschaftlichen Potentiale,
• höchstmögliche Qualität der Aufgabenerfüllung,
• individuelle und korporative Verantwortlichkeit und
• Offenheit des Zugangs zu Bildung und Wissenschaft

als Ziele ihrer künftigen Entwicklung.“

Leitbild der Universität Hamburg, 1998.

 

„Hamburgs CDU-Landeschef und Bildungsexperte Marcus Weinberg warnt vor zu schnellen antiamerikanischen Reflexen. Man dürfe jetzt nicht jede Kooperation mit den USA unter Generalverdacht stellen, sagte er dem Abendblatt. ‚Von der engen Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Partnern profitiert auch der Forschungsstandort Deutschland.‘“

Thomas Frankenfeld, Christian Unger, Claudia Sewig, „Wie militärisch darf Uni-Forschung sein?“, „Hamburger Abendblatt“, 26.11.’13, S. 4

Um es vorweg zu sagen: „Wie militärisch darf Uni-Forschung sein?“ Gar nicht.

Geht es nach dem Leitbild der Universität (s.o.), nach den (unerfüllten) Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen, nach der Lösung der globalen Probleme – desgleichen nach den Kriterien Nachhaltigkeit, eindeutige allgemeine Nützlichkeit, Transparenz und Teilhabe, dann sollten Forschung, Lehre und Bildung – der Aufklärung verpflichtet – rein zivil, d.h. friedensstiftend, sozial, demokratisch, ökologisch und kulturell offen orientiert und dementsprechend praktisch sein.

Von der realen Verwirklichung dieser humanen Zwecke sind die Wissenschaften noch ein wenig entfernt. Nach Recherchen und einem gemeinsamen Bericht von NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ finanziert(e) das Pentagon mit Geld aus dem US-Militärhaushalt seit 2000 gezielt Projekte in bundesdeutschen Forschungseinrichtungen: signifikant in Marburg für Drohnen und präzisionsgelenkte Munition; das Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik werkelte an neuartigen Sprengköpfen. Aber auch die Technische Universität Harburg (TUHH) forschte an Einflüssen von Wind und Wasser auf Ruder und Propeller von U-Booten. Das Uni-Klinikum Eppendorf (UKE) erhielt 900.000 Dollar für die Erforschung von Krebskrankheiten. Die Uni Hamburg selbst bekam ebenso Gelder vom Pentagon – wofür ist bislang noch unklar. Der Hamburger Senat erklärt dazu, daß es an keiner der staatlichen Hochschulen „nach Kenntnis der zuständigen Behörde“ eine Rüstungsforschung „im eigentlichen Sinne gab und gibt“. (Dem sollte aber nachgegangen und sich entsprechend positioniert werden. Schließlich hat die amtierende Wissenschaftssenatorin in den 1980er Jahren an Friedensdemonstrationen teilgenommen.)

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende Der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert eine Zivilklausel (Forschung ausschließlich zu zivilen Zwecken) für die Hamburger Hochschulen.

Als verbindliche Ergänzung zum Leitbild der Universität wäre dies eine sinnvolle Maßnahme.

„Bildung mündiger Menschen

Ihren Bildungsauftrag sieht die Universität in der Entwicklung von Sachkompetenz, Urteilsfähigkeit und der Fähigkeit zu argumentativer Verständigung auf wissenschaftlicher Grundlage. Für alle Menschen will sie ein Ort lebenslangen Lernens sein und ein öffentlicher Raum der kulturellen, sozialen und politischen Auseinandersetzung.“

Leitbild der Universität Hamburg, 1998.

Mit „Anti-Amerikanismus“ hat das wenig zu tun, sondern eher mit Roosevelts „New Deal“, Jazz und der humorvollen Lebensbejahung von Woody Allen.

„Der Forschung, der Lehre, der Bildung“:
Lernen, um zu verändern

„Von allem Anfang an bestimmte sich der Mensch über die Fähigkeit, den Status quo im Sinne seiner Vorstellungen eines guten Lebens zu hinterfragen und zu verändern. Zwei Eigenschaften ermöglichen ihm, seiner eigensinnigen Entfaltung entgegenstehende Daseinsbedingungen zu überwinden: die Fähigkeit, sich wie ein objektiver Beobachter der Natur gegenüberzustellen, ihre Gesetzmässigkeiten zu durchschauen und in seinem Sinne zu verändern. Und das Vermögen, soziale Utopien entwickeln und darauf aufbauend neue Gemeinschaftsformen verwirklichen zu können.“

Prof. (em.) Erich Ribolits, „Lernen, um sich anzupassen“, „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), 6.11.’13.

 

„Die Verachtung des ›seelenlosen Rationalismus‹ wirkt nur darum negativ, weil sie noch Volldampf voraus gegen den Rationalismus bedeutet, während längst der Augenblick gekommen ist, aus allen Kräften Gegendampf zu geben.“

Thomas Mann, Tagebuch, 16.3.’35.

 

„Wenn mir nichts einfällt, dann lasse ich mir etwas einfallen.“

Woody Allen im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“), 3.11.’13.

Doktrin, Staatshandeln und Kultur des Neoliberalismus wirken bisweilen zäh wie eine alte Schuhsohle. Die dazugehörigen Schnürstiefel sind jedoch längst abgelaufen. Sie gehören schleunigst in die Resteverwertung.

Die Studienreform (Ba/Ma) hat begonnen, das Hamburgische Hochschulgesetz soll reformiert werden (allerdings wirklicher, als es die Behörde bislang vorhat).

„Wenn der Mensch
von den Umständen
gebildet wird, so muß
man die Umstände
menschlich bilden.“

Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
1844/45, MEW 2, S.138.

Es geht um die Re-Kultivierung des Studiums und die Demokratisierung der Hochschulen zur Bildung mündiger Subjekte bzw. zur Entwicklung gesellschaftlich verantwortungsvoller Wissenschaften: für Frieden, internationale Solidarität, demokratische Partizipation, Gesundheit, Bildung und Kultur. Das ist unsere Aufgabe.

So kooperieren wir mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in den Gremien der studentischen Interessenvertretung, in der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, in Bezug auf den Akademischen Senat, in Fakultätsräten, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neofaschismus, in Aktivitäten gegen Sozialabbau. Wir sind bundesweit als Gründungsmitglied im Hochschulgruppenverband Die Linke.SDS organisiert.

Dieses Engagement ist uns alltägliche und sehr menschliche Angelegenheit. Allseitige Emanzipation sei erstes Bedürfnis. Dem sollte sich auf Dauer niemand entziehen.

„Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“

Bertolt Brecht, „Lob der Dialektik“, 1934.

„Das Wort des Jahres 2013“
Viel Stoff zur Reflexion

„‚GroKo‘ ist das Wort des Jahres 2013. Das Kurzwort, meist mit großem ‚K‘ im Wortinneren, stehe für die neue ‚Große Koalition‘, sagte Armin Burkhardt, der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, am Freitag in Wiesbaden. Das Thema habe das Wahljahr beherrscht. Das Wort zeige in seinem Anklang an ‚Kroko‘ für ‚Krokodil‘ eine halb spöttische Haltung gegenüber der sehr wahrscheinlichen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene.“

„‚GroKo‘ zum Wort des Jahres gekürt“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 14.12.’13, S. 10.

 

„Denn das Wort ist der Feind des Geheimnisvollen und ein grausamer Verräter der Gewöhnlichkeit.“

Thomas Mann, „Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull“, 1954.

Als SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses der SPD über die Große Koalition sichtlich erleichtert vor die Kameras getreten war, gab er auch der Hoffnung Ausdruck, daß die 24 Prozent, die mit Nein gestimmt haben, durch die Arbeit der Großen Koalition von der Richtigkeit der Entscheidung für dieses (Bundes-)Regierungsbündnis überzeugt würden.

Dagegen ist allerdings fortgesetzte Skepsis angebracht. Der verabredete Koalitionsvertrag läßt mehr als nur vermuten, daß kaum wesentliche und notwendige Veränderungen im Vergleich zu der vorherigen schwarz-gelben Regierungskoalition zu erwarten sind.

Es wird an der „Schuldenbremse“ (Austeritätspolitik) festgehalten; der Einsatz von „Drohnen“ wird nicht in Frage gestellt, Waffenexporte sollen nicht eingeschränkt werden.

So ist also die „halb spöttische Haltung“ in bezug auf diese Regierungskonstellation und -politik durchaus angemessen. Gesellschaftliche Veränderungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung sind seitens der „GroKo“ in der Regierungsplanung nicht zu finden.

Deshalb wird man sich weiterhin nicht auf „die da Oben“ verlassen können, wenn es um die Verbesserung der allgemeinen und konkreten sozialen und kulturellen Lebensbedingungen geht.

Das mag ja auch zu Weihnachten und fortfolgend Thema und Ansporn für eigenständige Überlegungen sowie Handlungen sein.

Auf jeden Fall ist es besser, sich über das gesellschaftliche Leben und Politik zu streiten als über Rasierwasser und Bratensoße.

1971 wurde das erste „Wort des Jahres“ gewählt. Es lautete „Aufmüpfig“.

Wenn allerlei in Bewegung gebracht wird, könnte 2014 ein ähnliches Ergebnis dabei herauskommen. Vielleicht: Solidarität.

Zur Erwägung

Auf einem Pferd kommt angeritten –
Der Bote reitet durch die Nacht –
Da hilft kein Betteln, hilft kein Bitten –
Hat schlechte Botschaft mitgebracht:

Die Tanne bleibt im Walde stehen,
Die Innenstädte bleiben leer,
Gekauft wird nur, was wirklich nützlich –
Wenn wir in Ruhe vorwärts gehen,
Behagt Bewegung wirklich sehr –
Der Kopf umhüllt lediglich mützlich.

Kein Zetern, auch keine Quengelei,
Muß bei Tische man erwarten,
Wenn schlicht man läßt die Heuchelei
Und schickt Mißgunst in den Garten.

Zu bedenken ist immer wieder:
Was auf den Keks geht, drückt dich nieder.
Wer hingegen Normen meidet,
Ganz erheblich wen´ger leidet.

Olaf Walther, Dezember 2013

Friede auf Erden?
oder
Die Worte des Joachim Gauck

„Machen wir unser Herz nicht eng mit der Feststellung, dass wir nicht jeden, der kommt, in unserem Land aufnehmen können. Ich weiß ja, dass dieser Satz sehr, sehr richtig ist. Aber zu einer Wahrheit wird er doch erst, wenn wir zuvor unser Herz gefragt haben, was es uns sagt, wenn wir die Bilder der Verletzten und Verjagten gesehen haben. Tun wir schon wirklich alles, was wir tun können? Ich bin im letzten Jahr an vielen Orten auf das größte Geschenk gestoßen, dass unser Land sich selbst gemacht hat – die Ehrenamtlichen.“

Bundespräsident Joachim Gauck in der Weihnachtsansprache vom 25.12.’13.

 

„Wie verhalten sich unsere Gedanken über die uns umgebende Welt zu dieser Welt selbst? Ist unser Denken imstande, die wirkliche Welt zu erkennen, vermögen wir in unsern Vorstellungen und Begriffen von der wirklichen Welt ein richtiges Spiegelbild der Wirklichkeit zu erzeugen? Diese Frage heißt in der philosophischen Sprache die Frage nach der Identität von Denken und Sein und wird von der weitaus größten Zahl der Philosophen bejaht.“

Friedrich Engels, „Ludwig Feuerbach und der Ausgang der Klassischen Deutschen Philosophie“, 1888, Marx-Engels-Werke (MEW), Band 21, S. 275.

Der Autor Gerd Appenzeller schrieb am 14.6.’12 im Berliner „Tagesspiegel“: „Beim Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr [in Hamburg] lobte er [Bundespräsident Gauck] die Soldaten als ‚Mutbürger in Uniform‘ und die Bundeswehr selbst als ‚Friedensmotor‘, nennt die vor deutschen Gefallenen ihre Augen verschließende Gesellschaft ‚glückssüchtig‘ – und muß sich den Vorwurf gefallen lassen, er denke interventionistisch.“

Bevor Pastor Gauck die zitierten und kritikwürdigen Worte sprach, berührte er fast zärtlich die bundesdeutsche Fahne, wie das „Hamburger Abendblatt“ etwas irritiert zu berichten wußte.

Der amtierende Bundespräsident denkt in der Tat interventionistisch – auch gegen Waffenexporte hat man ihn noch nicht reden hören – und ist so mitverantwortlich für die Fluchtgründe derjenigen, die in dieser Republik legitime Aufnahme verlangen.

Er meint, daß nicht alle aufgenommen werden könnten und entfernt sich somit von der humanitär und politisch angemessenen Forderung nach Bleiberecht für Alle (inclusive Arbeitsrecht und Sozialleistungen). Stattdessen lobt der Freiheitsprediger das „Ehrenamt“ und säuselt unverbindlich von „Frieden“. Hier wird also amtlich geheuchelt und verschleiert. Eine angemessene Spiegelung der Wirklichkeit ist nicht zu erkennen.

Dazu im Contra sind Aufklärung und Ambitionen zur Verbesserung der (weltweiten) Lebensbedingungen eigentlich human. Die gesellschaftliche Welt ist und bleibt erkenn- und gestaltbar. Das gilt nicht zuletzt für die Ursachenforschung von Krieg und Frieden. (Insbesondere angesichts der Aufträge des US-amerikanischen Kriegsministeriums an Einrichtungen der Hamburger Universität.)

„Und den Menschen ein Wohlgefallen!“

3. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2013/14

„Der Forschung, der Lehre, der Bildung“:
Lernen, um zu verändern

„Von allem Anfang an bestimmte sich der Mensch über die Fähigkeit, den Status quo im Sinne seiner Vorstellungen eines guten Lebens zu hinterfragen und zu verändern. Zwei Eigenschaften ermöglichen ihm, seiner eigensinnigen Entfaltung entgegenstehende Daseinsbedingungen zu überwinden: die Fähigkeit, sich wie ein objektiver Beobachter der Natur gegenüberzustellen, ihre Gesetzmässigkeiten zu durchschauen und in seinem Sinne zu verändern. Und das Vermögen, soziale Utopien entwickeln und darauf aufbauend neue Gemeinschaftsformen verwirklichen zu können.“

Prof. (em.) Erich Ribolits, „Lernen, um sich anzupassen“, „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), 6.11.’13.

 

„Die Verachtung des ›seelenlosen Rationalismus‹ wirkt nur darum negativ, weil sie noch Volldampf voraus gegen den Rationalismus bedeutet, während längst der Augenblick gekommen ist, aus allen Kräften Gegendampf zu geben.“

Thomas Mann, Tagebuch, 16.3.’35.

 

„Wenn mir nichts einfällt, dann lasse ich mir etwas einfallen.“

Woody Allen im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“), 3.11.’13.

Doktrin, Staatshandeln und Kultur des Neoliberalismus wirken bisweilen zäh wie eine alte Schuhsohle. Die dazugehörigen Schnürstiefel sind jedoch längst abgelaufen. Sie gehören schleunigst in die Resteverwertung.

Die Studienreform (Ba/Ma) hat begonnen, das Hamburgische Hochschulgesetz soll reformiert werden (allerdings wirklicher, als es die Behörde bislang vorhat).

„Wenn der Mensch
von den Umständen
gebildet wird, so muß
man die Umstände
menschlich bilden.“

Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
1844/45, MEW 2, S.138.

Es geht um die Re-Kultivierung des Studiums und die Demokratisierung der Hochschulen zur Bildung mündiger Subjekte bzw. zur Entwicklung gesellschaftlich verantwortungsvoller Wissenschaften: für Frieden, internationale Solidarität, demokratische Partizipation, Gesundheit, Bildung und Kultur. Das ist unsere Aufgabe.

So kooperieren wir mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in den Gremien der studentischen Interessenvertretung, in der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, in Bezug auf den Akademischen Senat, in Fakultätsräten, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neofaschismus, in Aktivitäten gegen Sozialabbau. Wir sind bundesweit als Gründungsmitglied im Hochschulgruppenverband Die Linke.SDS organisiert.

Dieses Engagement ist uns alltägliche und sehr menschliche Angelegenheit. Allseitige Emanzipation sei erstes Bedürfnis. Dem sollte sich auf Dauer niemand entziehen.

„Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“

Bertolt Brecht, „Lob der Dialektik“, 1934.

Deutschland. Stark. Unbekömmlich.
Merkels „GroKo“-Rede

„Jede Lebensgeschichte steht für sich – und trägt zugleich ihren Teil zu dem bei, was unser Land im Kern ausmacht: Leistungsbereitschaft, Engagement, Zusammenhalt.
Was jeder Einzelne von uns im Kleinen erreicht, das prägt unser Land im Ganzen. (…) Jeder einzelne Beitrag mag zunächst klein erscheinen – angesichts der Größe der Aufgaben. Doch alle Beiträge zusammen machen die Stärke unseres Landes aus.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Neujahrsansprache für 2014.

 

„Über die Produktivität der Einzelnen
Die Produktion wird durch die Arbeitsteilung, wie sie bei uns herrscht, zu einem System, das die Produktivität hemmt. Die Menschen behalten sich nichts mehr vor. Sie lassen sich abstempeln. Die Zeit wird ausgenutzt, da bleibt keine Minute für das Unvorhergesehene. Man verlangt viel. Aber das Nichtverlangte bekämpft man. Die Menschen haben so nichts Unbestimmtes, Fruchtbares, Unbeherrschbares mehr an sich. Man macht sie bestimmt, festumrissen, verläßlich, damit sie beherrschbar sein sollen.“

Bertolt Brecht, „Me-ti Buch der Wendungen“, entstanden im Exil der 1930er Jahre.

Vorsatz: Die Bundeskanzlerin hat sich – wieder einmal, wie sie sagt – vorgenommen, „mehr an die frische Luft zu kommen“. Warum tut sie es nicht einfach? Dagegen wäre nichts einzuwenden.

Ansonsten beschwört sie „Künstler, Sportler oder Handwerker“, „Verkäuferin, Altenpflegerin oder Richterin“, auch ehrenamtlich Tätige, sich persönlich zu engagieren, „damit Deutschland auch in Zukunft stark bleibt“ „im harten weltweiten Wettbewerb“. Diese Worte sind, so weit die Kanzlerin kann, stimmungsvoll vorgetragen. Kurt Tucholsky faßte das in die kritische Formel: „Druck auf die Arbeiter und Export.“ („Die Herren Wirtschaftsführer“, 1931.) Damit sind (fast) Alle – innerhalb und außerhalb des Landes – gemeint und sollten dies – wenn auch nicht ohne Humor – ernst nehmen. (Humor bricht sich Bahn, wenn die Manipulation durchschaut wird.)

Da nun eine ganze Gesellschaft sich langsam aber stetig wieder aus der weihnachtlichen Stimmungskuhle hinausbewegt, ist es an der Zeit, über das „Nichtverlangte“ zu reflektieren: Frieden als die Eliminierung des Militärischen aus der Politik; Arbeit als sinnvolle und ausreichend bezahlte Tätigkeit; Soziales als Recht für Alle; Demokratie als eigene Verantwortung; Wissenschaft als kooperative Aufklärung; Kunst als mentale und emotionale Bereicherung; Individualität als gemeinschaftliche Entwicklung; Leben als Freude sowie die wesentliche Befürwortung der Mitmenschen. Das sind die großen Aufgaben im Kleinen, denen sich die meisten stellen können.

Dies gilt nicht zuletzt für die Hochschulen respektive die Verfaßte Studierendenschaft und die Akademische Selbstverwaltung:

„Überzeugung (neuer Sinn des Wortes)
Um von Volksherrschaft [Demokratie] zu reden, muß man dem Wort einen neuen Sinn verleihen: Es muß bedeuten:
Das Überzeugen der Menschen. Volksherrschaft bedeutet Herrschaft der Argumente.“ Bertolt Brecht, a.a.O.

Aufklärung und Emanzipation: Wir haben zu jedem Zeitpunkt die Wahl.

Warum fällt es der SPD so schwer,
sich von der CDU zu unterscheiden?

„Als Mitglieder und Programme der Parteien ideologisch noch so hoch aufgeladen waren, als sich Lebensvorstellungen hart gegenüberstanden, als die Welt noch bis hinein ins letzte Dorf in links und rechts geregelt war und die Bundestagsabgeordneten noch Alfred Dregger und Herbert Wehner hießen, da bedurfte es nicht der ständigen Inszenierung. Da waren die Lager noch Lager, und die anderen waren die anderen. Längst vergangene Zeiten. Dreggers Sohn, ebenfalls ein CDU-Politiker, freute sich kürzlich öffentlich über das schwarz-grüne Bündnis in Hessen. Über allen Gräben ist Ruh’. Die Linkspartei einmal ausgenommen, kann heute jeder mit jedem. Das erleichtert das Regieren, vor allem in großen Koalitionen.“

Eckart Lohse, „Lächerliches Theater“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 19.1.’14, S. 8.

 

„Die meisten Menschen teilen ihre Weltsicht längst nicht mehr nach dem Dogma von Links und Rechts ein. Die Sozialdemokraten müssen die Sprache dieser Menschen sprechen. (…) Modernisierung der Politik bedeutet nicht, auf Meinungsumfragen zu reagieren, sondern es bedeutet, sich an objektiv veränderte Bedingungen anzupassen. (…) Wir wollen eine Gesellschaft, die erfolgreiche Unternehmer ebenso positiv bestätigt wie erfolgreiche Künstler und Fußballspieler und die Kreativität in allen Lebensbereichen zu schätzen weiß. (…) Moderne Sozialdemokraten wollen das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln.“

„Schröder-Blair-Papier“, „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“, 8. Juni 1999 (London).

Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kam zu der erstaunlichen Auffassung, die jüngst von Joachim Gauck gehaltene Rede zur Verteidigung des Neoliberalismus sei ein Plädoyer für die „soziale Marktwirtschaft“. Irgendwie für Staat und Markt.

Das „Hamburger Abendblatt“ (18. / 19. 01. ’14, S. 20) attestiert dem Hamburger Bürgermeister O. Scholz (SPD), er stehe für „eine wirtschaftsfreundliche Politik und den Schulterschluss mit der Handelskammer“. Innensenator Michael Neumann (SPD) bezieht sich positiv auf die Gesetzgebung der vorherigen CDU-Senate („Gefahrengebiet“). Im Entwurf für die Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes soll nicht wirklich von der „unternehmerischen Hochschule“ Abstand genommen werden (Hochschulrat, Wahl des Präsidenten, Zwangsexmatrikulation, Ziel-und-Leistungsvereinbarungen). Die SPD vertritt in Stadt und Land die „Schuldenbremse“.

Woher kommt das?

Im „Schröder-Blair-Papier“ (s.o.) wird deutlich, daß sich die Spezialdemokraten gerne anpassen – an veränderte Auffassungen und Bedingungen: nicht links, nicht rechts, sondern „Die neue Mitte“.

Das bedeutet die Senkung von Unternehmenssteuern, die De-Regulierung des Finanzmarktes, die Beschneidung von tariflichen Rechten, die Einführung eines Niedriglohnsektors, die Minimierung von sozialen Leistungen, Druck auf die Erwerbslosen, verstärkter Export und Kriegführung. Links?

Versuchte die SPD nach 1945 (bis in die 1980er Jahre) noch den sozialstaatlichen Kompromiß zwischen den Systemen, paßte sie sich nach dem Zerfall der sozialistischen Staaten an die Gebote des Shareholder Value (Aktionärswert/Gewinnmaximierung) an. Das sei für Alle gut. Aus dieser offenkundigen Sackgasse will diese Partei (mehrheitlich noch) nicht hinaus.

Dabei wird mehr und mehr deutlich – nicht zuletzt durch entsprechende Kritik, Bewegungen und Forderungen –, daß diese Rechnung nicht aufgeht. Insofern gilt, daß das, was für die meisten gut ist, ebenso gesamtgesellschaftlich vernünftig ist. Das muß auch der SPD nachdrücklich beigebracht werden. Lernen ist ein gesellschaftlicher Prozeß. Und: Solidarität befördert das Denken (auch das der daran nicht Beteiligten).

Nun aber!
Zu den Wahlen des Studierendenparlaments

„Lebensqualität, Summe der wesentl. Elemente, die die Lebensbedingungen in einer Gesellschaft beschreiben und das subjektive Wohlbefinden des Einzelnen ausmachen. Das v. a. am Wirtschaftswachstum und am Inlandsprodukt orientierte Konzept von L. im Sinne materiellen ↑ Wohlstands, wird ergänzt um soziale Indikatoren für verschiedenste Lebensbereiche (wie Arbeitsbedingungen, Bildung, Gesundheit, Freizeit, natürl. Umwelt, polit. Engagement). Dabei werden auch die subjektive Einschätzung von Glück und Zufriedenheit berücksichtigt und traditionelle gesellschaftspol. Zielstellungen (wie Freiheit, Solidarität) einbezogen. (↑ nachhaltige Entwicklung)“

Brockhaus 2010, S. 4380.

 

„Den meisten Leuten sollte man in ihr Wappen schreiben: Wann eigentlich, wenn nicht jetzt?“

Kurt Tucholsky, „Schnipsel“, 1932.

Das Gute zu Beginn: Die Wahlbeteiligung ist – bei steigender Studierendenzahl – gestiegen und somit eine gute Legitimation für die Verfaßte Studierendenschaft.

Die Verlierer der Wahl sind der RCDS und die „Juso-Hochschulgruppe“ (Erz-Realos), d.h. die rechte AStA-Koalition (zusammen mit einigen Fakultätslisten) ist abgesackt.

Die linke Seite des politischen Spektrums hat erfreulich hinzugewonnen. Die Grünen sind gleich stark geblieben und müssen sich mehr Mühe geben als beim letzten Mal. (Lernen ist unvermeidbar.)

Während sich der konservative AStA zuletzt noch mit Kickerturnier und Glühwein plus Zuckerstangen zu retten versuchte, konnten die progressiven Kräfte auf ihre Aktivitäten in der Interessenvertretung bzw. der Wissenschaftspolitik (Studienreform, Engagement für ein demokratisches Hochschulgesetz, Einsatz für kultivierte Bauvorhaben, ausreichende öffentliche Finanzierung, kritische Wissenschaften) bauen und für ihre erweiterte Fortführung überzeugen. Das Bündnis für Aufklärung und Emanzipation, d.h. das Wirken für kollektive bzw. kooperative Selbstbestimmung der menschlichen Subjekte, ist an der Uni einige Schritte vorangekommen. Ein linker AStA ist die logische Konsequenz und wahrscheinlicher geworden: Für die weitere Gestaltung der Ba-/Ma-Reform (Entkrampfung, wirkliches Lernen), die Universität als Republik (Hochschulgesetz), aufgeklärte Wissenschaften (Mündigkeit, Frieden und andere reale Weltverbesserung) und die Entfaltung geistigen Handelns für die direkte Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen. Dazu gehören ebenso ein bedarfsadäqutes BAFöG sowie ein soziales Semesterticket. At last: Daddelei ist nicht produktiv.

Krieg als gesellschaftliche Verantwortung?
Pastor Gauck predigt für mehr militärische Auslandseinsätze

„Denn wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben. (…) Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken. (…) So kann aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung entstehen, und wenn das so ist, werde ich es immer kritisieren. (…) Ist es nicht an der Zeit, dass die Universitäten mehr aufbieten als eine Handvoll Lehrstühle für die Analyse deutscher Außenpolitik? Muss nicht auch die Sicherheitsforschung gestärkt werden, einschließlich der Abwehr von Cyberangriffen durch Kriminelle und Nachrichtendienste?“

Bundespräsident Joachim Gauck, Rede zur Eröffnung der „Münchner Sicherheitskonferenz“, 31.1.’14.

 

„Ist das ‚Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit‘, wie es Gauck nennt, wenn die Mehrheit der Deutschen der Ausweitung deutscher Bundeswehr-Einsätze kritisch gegenübersteht, wie gerade wieder eine Umfrage zeigte? Jedenfalls ist Gauck Präsident eines Landes, in dem nur wenige ‚Juchhe‘ rufen werden, wenn sie Gaucks Rede hören. (…) Und auch bei Grünen und SPD, die Gauck seinerzeit als Präsident vorgeschlagen haben, dürften nicht alle begeistert von seiner neuen Botschaft sein.“

Florian Gathmann, „Deutschland, auf in die Welt“, „SPIEGELONLINE“, 31.1.’14.

 

„Soll man nicht töten? Das erste dieser Zehn Gebote hätte zu heißen: ‚Tu, was du predigst.‘ Die Rolle der Kirchen im Kriege kann ihnen nicht verziehen werden – sie haben sich jedes Rechtes begeben, den Mord zu verbieten. Denn sie haben die gesegnet, die Blut vergossen haben.“

Kurt Tucholsky, „Was soll mit den Zehn Geboten geschehen?“, 1929.
[Unser Respekt gilt aktuell allen religiös orientierten Menschen, die sich für den Frieden einsetzen.]

Die „Zeitung für Deutschland“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Klaus Dieter Frankenberger, „Weder Kraftmeierei noch Alleingänge“, 1.2.’14) jubelte, daß dies „der Abschied von der altbundesrepublikanischen Selbstverzwergung in der Außen- und Sicherheitspolitik“ sei, die als Kultur der Zurückhaltung noch moralisch überhöht worden wäre.

Bundespfarrer Gauck ist der erste Präsident, der vor dieser Versammlung von Militärs, Waffen-Lobbyisten und Politikern in München gesprochen und sich für die Ausweitung militärischer Interventionen der Bundeswehr – insbesondere in Mali und Zentralafrika – dezidiert ausgesprochen hat.

Diese kriegerische Auffassung wird berechtigterweise von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt.

Es gibt nicht nur die historische Erfahrung von zwei Weltkriegen, die von deutschen Staaten ausgingen und in Grundgesetz (keine Angriffskriege) sowie UNO-Charta (oberstes Gebot: Gewaltverzicht) kritisch zum Ausdruck kommen, sondern ebenso die Einschätzung, daß Krieg kein Mittel der Politik sein soll und daß ein friedliches und ziviles Leben im Interesse der Mehrheit der Menschen auf dem Globus ist. Zudem belasten die Militärausgaben die öffentlichen Haushalte, und die Bundeswehr an Schulen und Hochschulen trägt gewiß nicht zur Bildung mündiger Menschen bei.

Die GroKo in Berlin, die mit „Verteidigungsministerin“ Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) diesen erweiterten Kriegskurs engagiert vertritt, steht somit erfreulicherweise unter verstärktem Legitimationsdruck.

Aber auch in Hamburg sollte diese Kontroverse Konsequenzen haben. Eine Zivilklausel, die nur zivile Forschung gebietet, müßte in das Hamburgische Hochschulgesetz, das novelliert werden soll, aufgenommen werden.

Schon das Leitbild der Universität (1998), das die Hochschule für die „Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft für eine friedliche und menschenwürdige Welt“ verpflichtet, kennzeichnet Verantwortung anders als der Bundespräsident:

„Wissenschaftliche Freiheit in gesellschaftlicher Verantwortung – Die Mitglieder der Universität wollen die universitären Aufgaben in der Verbindung von Forschung und Lehre, Bildung und Ausbildung in wissenschaftlicher Unabhängigkeit erfüllen. Sie wollen zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen und Frauen und Männern gleichen Zugang zu Bildung und Wissenschaft eröffnen.“

That’s it.

Menschenellenbogen
oder
Das Desaster der dauernden Konkurrenz

„Früher war ich nicht so der Typ, der die Ellenbogen ausfährt, aber ohne die geht es im Sprint eigentlich nicht. Da musst du dich durchsetzen und deinen Bereich verteidigen. Natürlich musst du dabei fair bleiben, aber wenn dann eine meint, sie müsste dir den Stock wegschlagen, oder immer von links nach rechts fährt, damit du nicht vorbeikommst, dann wird das Aggressionspotential schon mal höher, und du fährst eben die Ellenbogen aus.“

Denise Herrmann (Langläuferin), im Interview mit der „FAZ“; 11.2.’14, S. 27.

 

„Dieses System bringt Manager hervor, die so wenig Unternehmer sind wie Dieter Bohlen ein Diplomat. (…) Nach oben kommen immer die gleichen Charaktere. Alle Macht den persönlichen Netzwerken! Die Ehemaligen von McKinsey, Goldman Sachs, Harvard Business School und anderen großen Adressen kontrollieren Staaten, Konzerne, Finanzimperien und internationale Organisationen. Ihre Denkmuster und Werte prägen unsere Ökonomie und Gesellschaft.“

Benedikt Herles, „Die kaputte Elite“, „Situation“, München 2013, S. 18f.

 

„Das Problem der Hochschulen sei, sagt Hartmann [‚Elitenforscher‘], einerseits Exzellenzforschung betreiben und andererseits Bildung für alle vermitteln zu sollen. Für Professoren und Studenten sei es deshalb ‚angenehm, aus dem Massenbetrieb herauszukommen‘. (…) Gelegenheit dazu bieten zum Beispiel regelmäßige Stammtische, Unternehmensexkursionen, oder Teestunden mit dem Professor. Die Besten werden auch zu Workshops, Gewinnspielen und Dinner-Events eingeladen. Oder die Betriebe unterstützen die Studenten bei der Betreuung ihrer Abschlussarbeiten und vergeben Praktika.“

Brigitta von Lehn, „Extrawurst für die Elite“, „FAS“, „Beruf und Chance/Campus“, 8./9. 2. 2014, S. C12.

Die sogenannten Eliten bekleckern sich zur Zeit nicht gerade mit Ruhm: Auslandseinsätze der Bundeswehr, Betrug der Steuerbehörden, Chaos bevölkerungsferner Politik – die gesellschaftlichen Lebensbedingungen könnten durchaus menschenwürdiger sein. „Gute Vorbilder“ sehen besser aus.

Die bundesdeutschen Hochschulen sind seit den Bildungsreformen der 1970er Jahre – auch eine Zeit der Sozialreformen und der internationalen Entspannungspolitik – halbwegs demokratische Einrichtungen mit vielen Studierenden. Die betriebswirtschaftlichen Deformierungen, die permanente Unterfinanzierung, die Einschränkung demokratischer Rechte, das Hamsterrad von Bachelor und Master der 1990er Jahre und folgend sind zunehmend in der Kritik der betroffenen Akteure. Die Studiengebühren sind wieder abgeschafft, die Verlagerung der Hamburger Uni an den Hafen konnte abgewendet werden, die Bachelor- und Masterstudiengänge werden reformiert (von Repressionen befreit), die Re-Demokratisierung wird Schritt für Schritt unternommen und die gesellschaftliche Relevanz und Verantwortung der Wissenschaften wird zunehmend ein bedeutendes Thema – und da kommt die konservative Seite wieder unzeitgemäß (wann nicht?) mit ihrer „Elite“, mit Dinner-Events und ähnlichen Seilschaften privatwirtschaftlicher Unternehmen. Nun soll wiederholt die Illusion geschürt werden, 100 Prozent könnten zu den möglicherweise zehn Prozent gehören, die dann sowieso erfahrungsgemäß mit ihrem Handeln gegen die Interessen und Bedürfnisse der Gesamtheit systematisch verstoßen.

Da ist es doch besser, sich nicht irritieren zu lassen, den begonnenen Reformprozeß fortzusetzen und sich selber zuzumessen, mit anderen gemeinsam der Wahrheitsfindung, der Problemlösung, dem gemeinsamen Lernen und der demokratischen Teilhabe die Ehre zu geben – als Gleiche unter Gleichen. Das ist die höchste Qualität. Sie ist heiter und hat Zukunft.

„Moral

Ihr weißen Mäuschen, nehmt Euch in acht,
Laßt Euch nicht ködern von weltlicher Pracht!
Ich rat Euch, lieber barfuß zu laufen,
Als bei der Katze Pantoffeln zu kaufen.“

Heinrich Heine, Gedichte aus dem Nachlaß, 1853 und 1854.

Zurück zum Anfang

Was – zumindest auch – wirklich wichtig ist
Ein Hinweis

„Den Verdacht gibt es schon länger, nun hat er sich bestätigt: Die großen deutschen Zuckerhersteller haben sich offenbar über viele Jahre hinweg illegal abgesprochen. Das wird nun teuer für sie. Insgesamt 280 Millionen Euro Bußgeld sollen die betroffenen Hersteller Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen zahlen, wie das Bundeskartellamt am Dienstag ankündigte. Von dem Verfahren seien auch sieben Manager betroffen, hieß es. Namen wurden nicht genannt.

Zahlen müssen am Ende vor allem Südzucker und Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker). Die Braunschweiger Nordzucker AG kann von einer Art Kronzeugenregelung profitieren. Das bedeutet einen weitgehenden Straferlass. Nordzucker bestätigte ein Bußgeld in einstelliger Millionenhöhe, wollte aber den genauen Betrag nicht nennen. Die höchste Einzelstrafe erhielt Südzucker. Das Mannheimer Unternehmen muss nach eigenen Angaben 195,5 Millionen Euro zahlen. Man habe den Bescheid akzeptiert, um das seit fast fünf Jahren anhängige Verfahren zu beenden, hieß es. Von Pfeifer & Langen in Köln war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Wettbewerbsbehörde wirft den Unternehmen vor, sie hätten sich über viele Jahre hinweg über Verkaufsgebiete, Quoten und Preise abgesprochen. Ziel war es demnach, möglichst hohe Preise für Haushalts- und Industriezucker zu erzielen. Teilweise soll es sogar Versorgungsengpässe gegeben haben. Die Verstöße reichen bis in die Mitte der neunziger Jahre zurück. Ermittler des Kartellamts hatten 2009 die Büroräume der Zuckerfirmen durchsucht.“

Silvia Liebrich, „Zucker-Kartell teilte Deutschland unter sich auf“, „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“), 18.2.’14.

 

„Sehr viele und vielleicht die meisten Menschen müssen, um etwas zu finden, erst wissen, daß es da ist.“ (687)

Georg Christoph Lichtenberg, „Sudelbücher“, Heft J, 1789-1793.

Weit hinter den prominenten Meldungen (z. B. „Medaillenspiegel“, harte Auseinandersetzungen in der Ukraine und „Affäre Edathy“) ist die Meldung über das Zuckerkartell zu finden.

Zucker ist ein begehrtes Produkt: Er wird zu nahezu 86 Prozent in Süßwaren, Getränken, Bäckereiprodukten, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in der Pharmazie verwendet; zu gut 14 Prozent kommt er direkt als reines Süßmittel auf den Markt. Die größten Hersteller weltweit sind in Brasilien, Indien und China; in der EU sind Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Polen die Länder mit der größten Produktion.

In der BRD wiederum stellen die oben Ertappten Südzucker, Nordzucker sowie Pfeifer & Langen bald 50 Prozent des beliebten Suchtstoffes her.

Die Zucker-Oligopole haben, so das Kartellamt, ein „Gebietskartell“ gebildet, die Preise und Quoten abgesprochen, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen.

Die Gelackmeierten waren die Verbraucher, die überhöhte Preise für zuckerhaltige Lebensmittel zahlen mußten. Es gilt als nachgewiesen, daß sich die Manager der Unternehmen regelmäßig getroffen haben, um Preise, Werkschließungen, Expansionsstrategien und Quotenverteilungen abzusprechen – was ja auch die bundesdeutschen Mitarbeiter und Wettbewerber aus anderen Ländern betrifft. Nun ist nach ähnlichen Fällen aus der Benzin-, Bier- und Kartoffelbranche ein weiterer Kasus ans Licht gekommen.

Im letzten Jahr hat das Bundeskartellamt Strafen in Höhe von 320 Millionen Euro verhängt. Die „Zucker-Affäre“ ist also kein Einzelfall und macht deutlich, wie sehr die Großen – auch widerrechtlich – das Wirtschaftsleben, die Märkte, die Preise und das Arbeitsleben bestimmen.

Diese Tatsache ist eigentlich relevanter als viele andere aufgeregte Meldungen und hat somit erheblich mehr kritische Aufmerksamkeit verdient (auch bei Gültigkeit der Unschuldsvermutung vor dem Beweis des Gegenteils).

Ausgeprägtere Transparenz, stärkere Kontrolle und entsprechende Regulierungen sollten die Folge sein. Weniger Zucker in der Nahrung wäre außerdem auch nicht schlecht. Das ist wissenschaftlich erwiesen.

Gezielter Unsinn
„Der neue Tugendterror“ von Thilo Sarrazin

„Schon mit dem ersten Buch strebte Sarrazin eine Revolution an: Er wollte das biologische Denken wieder in die politische Debatte einführen. Nun nimmt Sarrazin nicht weniger als die Gründungsidee des Westens aufs Korn: die Gleichheit des Menschen. (…)

Seitenlang zerpflückt Sarrazin den angeblichen ‚Code der Medienklasse‘:

• ‚Sekundärtugenden wie Fleiß, Genauigkeit und Pünktlichkeit haben keinen besonderen Wert.‘
• ‚Das traditionelle Familienbild hat sich überlebt. Kinder brauchen nicht Vater und Mutter.‘
• ‚Alle Menschen auf der Welt haben nicht nur gleiche Rechte, sondern sie sind auch gleich, und sie sollten eigentlich alle einen Anspruch auf die Grundsicherung des deutschen Sozialstaats haben.‘ (…)

Auf dem Weg vom Politiker über den Bundesbanker zum Bestsellerautor hat Sarrazin sich selbst neu geschaffen: als böser Geist der sozialen Kälte. Ging es im ersten Buch noch um Genetik, Biopolitik und Demografie, hat Sarrazin inzwischen den Tiefpunkt seiner sozialen Temperatur erreicht. (…)

Thilo Sarrazin ist der Vordenker einer reaktionären Renaissance.“

Jacob Augstein, „Böser Geist der sozialen Kälte“, „SPIEGELONLINE“, 24.2.’14.

 

„Das Bundesfinanzministerium (BFM) rechnet auch in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen als bisher geplant. Von 2015 bis 2018 werde allein der Bund 7,1 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als noch im November vorausgesagt. Das geht aus einer internen Schätzung des BFM hervor, die die aktuelle Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt.“

„SPIEGEL“ 9/2014, S. 69.

Alle wissen’s: Herr Schäuble und Herr Tschentscher auch: Ohne daß die Steuern an geeigneter Stelle erhöht werden, ohne daß mehr und strengere Fahnder auf diesem Gebiet – ebenso an geeigneter Stelle – eingesetzt werden, sprudeln die öffentlichen Einnahmen in ungeahnter (?) Höhe.

Diese werden kaum entsprechend dem gesellschaftlichen Bedarf für Kindertagesstätten, Jugendeinrichtunngen, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, soziale Daseinsvorsorge, Gehsteige, Fahrradwege, Parks, Schwimmbäder, Theater, Museen und ähnliche kulturelle, soziale und demokratiewürdige Einrichtungen, für Erhalt, Pflege und Ausbau der Struktur des gesellschaftlichen Lebens eingesetzt, sondern für die „Schuldentilgung“, den Dienst an den Banken – während alles andere verkommt und so der Alltag aufreibender gemacht wird. Business as usual?

Dagegen entwickelt sich zunehmend Unmut, Kritik und die Forderung nach vermehrtem Einsatz öffentlicher Mittel für die Verbesserung des Allgemeinwohls.

Diese Tendenz macht auch nicht Halt vor dem gewollten fairen und humanitären Umgang mit Flüchtlingen sowie einer Außenpolitik, die auf Waffenexporte und Kriegseinsätze verzichtet bzw. die auf diplomatische und humanitäre Mittel setzt.

Dagegen wiederum schreibt und predigt verbissen missionarisch „der Vordenker einer reaktionären Renaissance“. Immer wenn der „große Lümmel“ (die Bevölkerung) zu frech, zu fordernd, zu anspruchsvoll zu werden droht, wird mit dem großen Knüppel der Ungleichheit gefuchtelt, d.h. die ungleiche Wertigkeit der Menschen zu suggerieren versucht. (Allerdings spricht der beleidigte Ton dieser klagevollen Suada für die Unsicherheit des Autors.)

Insofern ist die Bissigkeit der Reaktion Thilo Sarrazins ein Spiegel für die Triftigkeit aller Kritik und Infragestellung des schädlichen Neoliberalismus und aller Forderungen respektive Bewegungen sowie Veränderungen, die sich daraus für die Verbesserung des gesellschaftlichen Lebens logisch ergeben.

Wer lacht, hat keine Angst vor dem Teufel.

Der Mensch –
sozial und bestenfalls solidarisch
Eine notwendige Anregung

„Mich beeindruckt zum Beispiel, was mein Kollege Michael Tomasello festgestellt hat: dass Menschenkinder im Alter von einem Jahr anfangen, sich in ihrem Verhalten von Schimpansen zu unterscheiden. Sie zeigen auf eine Lampe und sagen ‚Lampe‘ – nicht, weil sie das Objekt haben wollen, sondern weil sie es faszinierend finden, unsere Aufmerksamkeit darauf zu richten. Das Zeigen ist die erste typisch menschliche Regung – eine Art Dreiecks-Kommunikation: Wir zusammen interessieren uns jetzt für etwas Drittes.“

Prof. Svante Pääbo (Genetiker) im „SPIEGEL-Gespräch“, Nr. 10/2014, S. 98.

 

„Die am Freitag vorgestellte ökumenische Sozialinitiative ist deshalb kein Dokument prophetischer Kritik, selbst wenn die Bischöfe sie so verkaufen werden, sondern markiert ziemlich exakt den neuen Konsens in der Gesellschaft: Man bekennt sich zur Marktwirtschaft, fordert aber deren strikte staatliche Einhegung und den Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge.“

Reinhard Bingener, „Die große Furcht“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), Leitkommentar, 1. 3. 2014.

 

„58

Und das Lernen des Schauspielers muß zusammen mit dem Lernen der andern Schauspieler, sein Aufbau der Figur mit dem Aufbau der andern Figuren vorgenommen werden. Denn die kleinste gesellschaftliche Einheit ist nicht der Mensch, sondern zwei Menschen. Auch im Leben bauen wir uns gegenseitig auf.“

Bertolt Brecht, „Kleines Organon für das Theater“, 1949.

Die Entwicklung der gemeinschaftlichen Angelegenheiten ist neu zu bestimmen. Zu diesem Zwecke sind grundlegende kritische als realistische Einsichten hilfreich.

Der Mensch unterscheidet sich beobachtetermaßen schon einjährig von hoch entwickelten Säugetieren.

Die Mentalitäten in der Bundesrepublik entwickeln sich hin zu mehr gesellschaftlichen Ansprüchen für bessere soziale Lebensbedingungen.

Nicht nur die Schauspieler schaffen ihre Figuren gemeinsam im Ensemble, sondern die produktive Kooperativität ist ebenso ein gesellschaftliches Lehrstück.

Wer seine Lage erkannt hat, kann andere erkennen und gemeinsam notwendige Veränderungen bewirken.

Die „unternehmerische Hochschule“ mit ihrem Hamsterrad, der begrenzten demokratischen Struktur, der chronischen Unterfinanzierung, der Marktbravheit ist genauso in der Sackgasse wie die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik bzw. ihr reduziertes Menschenbild. Krieg – in allen Formen – ist nicht menschenwürdig.

Die begonnenen heilsamen Korrekturen (Abschaffung der Studiengebühren, Ba-/Ma-Reform, Re-Demokratisierung, Neubestimmung der Wissenschaftsinhalte, der Lehr- und Lernweisen) sollten also ambitioniert fortgesetzt werden.

Dafür ist aber der Bruch mit ideologischen Deformationen erforderlich: Egoismus ist nicht menschlich, Konkurrenz nicht natürlich, Shareholder Value nicht das Höchste der Geschichte, der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht schädlich, Kooperation kein Versagen und Friedenswissenschaft keine Nebensache.

Deshalb ist es sinnvoll, nützlich und lohnend, an den begonnenen Reformen weiter zu wirken und sich dafür zu engagieren, daß die Verbesserungen der Hochschulen für die Verbesserung der Welt uneingeschränkt fortgesetzt werden – auch im neu zu bildenden AStA sowie in der weiteren Arbeit des Akademischen Senats.

Die Menschwerdung ist ein relevantes Gesamtprojekt. Von Allen und an jedem Ort.

Der „Fall Hoeneß“
Ein Exempel für eine neue Entwicklung

„Ein Wirtschaftssystem, das einen Wurstfabrikanten wie Hoeneß dazu verleitet, eine Zehntel Milliarde Euro mal eben so zu verzocken, ist in sich instabil. Das Grundproblem ist nicht Reichtum an sich. Das Problem sind die liquiden Mittel, das Zockergeld, das einige Reiche durch die Gegend schleudern und damit Schaden anrichten.

Diese Menge an Liquidität ist durch keinen Grad an persönlichem Fleiß erzielbar, auch nicht durch normale unternehmerische Tätigkeit. Hoeneß hat hier nicht die Gewinne aus seinen Würsten verzockt. Wenn Liquidität dadurch entsteht, dass man sich Geld leiht und mit dem Geliehenen spekuliert, dann entstehen Verluste für die gesamte Wirtschaft, in diesem Fall Steuerverluste. Es kommt zu Verzerrungen, die sich quer durch die Wirtschaft ziehen. Auch Hoeneß' Zockerei ist so gesehen ein Auswuchs der globalen Finanzkrise. (…)

Was tun? (…) Wenn Sie Einkommen von mehr als fünf Millionen Euro mit 75 oder gar 90 Prozent besteuern, wäre das Problem gelöst.“

Wolfgang Münchau, „Wenn Millionen keine Summen mehr sind“, „SPIEGELONLINE“, 15.3.’14.

 

„Nüchtern betrachtet ist Hoeneß’ Blick auf die Welt ein gefährlich gestriger, vordemokratischer: Im Leben des einstigen Spitzensportlers, späteren Wurstfabrikanten und endlich Weltspitzenmanagers ist das Geben keine demokratisch vereinbarte, austarierte Pflicht, sondern eine patriarchalisch zu gewährende Gunst. In Hoeneß’ Welt haben Arme und Kranke keine Rechtsansprüche, sondern müssen auf die Gnade der Wohlhabenden und Gesunden hoffen.“

AutorInnenteam, „Am Ende der Selbstgefälligkeit“, „SPIEGEL“ (Titel)12/2014, S. 100ff.

 

„Es kann nicht alles richtig sein in der Welt, weil die Menschen noch mit Betrügereien regiert werden müssen.“ (387)

Georg Christoph Lichtenberg, „Sudelbücher“, Heft B, 1768-1771.

Zwar sagt Wolfgang Münchau (s.o.), das Grundproblem sei nicht der Reichtum an sich – mit seinem Besteuerungsvorschlag allerdings widerlegt er sich selbst...

„Zockergeld“ entsteht nicht von alleine. Niedrige Kapitalsteuern und niedrige Löhne senken nicht nur die öffentlichen Einnahmen sowie die Einkommen der Mehrheit der Bevölkerung; lassen nicht nur die allgemeinen Einrichtungen (Bildung, Soziales, Kultur, Gesundheit, Verkehrswege) und die staatliche Investitionstätigkeit verkommen sowie die Binnen-Nachfrage bzw. die Lebensqualität sinken, sondern diese Politik schafft die überschüssigen Vermögen und die dazugehörige „Moral“ des skrupellosen Eigennutzes, die bei Ulrich Hoeneß auf paternalistisch-bajuwarische Art zum Ausdruck kommt. Austerität für die Vielen, Gewinnfieber für die Wenigen. Hier hat die „Gier“ ihre Wurzeln. Sie ist nicht von Nutzen für die Allgemeinheit respektive eine positive gesellschaftliche Entwicklung. Dies bringt der „Fall Hoeneß“ exemplarisch zum Ausdruck.

Denn die hohe Besteuerung höchster Einkommen, die Münchau dringlich vorschlägt, ist nicht nur fiskalpolitisch und volkswirtschaftlich rational und sinnvoll, sie hätte auch zur Folge, daß die öffentliche Daseinsvorsorge zur legitimen Selbstverständlichkeit werden kann, daß die öffentlichen Einrichtungen sich positiv entwickeln können, daß gesellschaftliche Bedürfnisse kultiviert befriedigt werden können und daß berechtigte Ansprüche auf ein menschenwürdiges Leben nicht unter einem (eingeredeten) schlechten Gewissen erdrückt werden. Außerdem wächst der Druck, Gewinne realwirtschaftlich zu investieren, statt sie in Spekulationen aller Art zu werfen.

Eine Gesellschaft, die nicht sozial ist, ist nur sehr eingeschränkt demokratisch. Insofern ist jegliches Engagement für soziale Strukuren, Bedingungen und konkrete Verbesserungen des gesellschaftlichen Lebens ein Beitrag zur Verwirklichung der tatsächlichen Menschenwürde. Paternalismus war gestern.

Heute: Arbeit, Bildung und Kultur für Alle!

GroKo – eine Nullbilanz?
Ein Plädoyer für das eingreifende Lernen

„Was Angela Merkel wichtig ist, macht sie selbst und derzeit bestimmt nicht schlecht. Was ihr nicht so wichtig ist, macht die SPD. Und was die CSU macht, ist meistens ziemlich egal. Auch das gefällt. (…) Aber selbst wenn Ruhe tatsächlich der erste Bürgerwunsch ist, dann ist sie längst noch nicht erste Regierungspflicht. Von Bismarck soll der Satz stammen, wonach die Leute umso besser schliefen, je weniger sie darüber wüssten, wie Würste und Gesetze gemacht werden. Der Mann war kein Demokrat. Angela Merkel sollte ihn sich nicht zum Vorbild nehmen. Aber sie tut es gerade.“

Nikolaus Blome, „Keine Bilanz ist auch eine“ (Kommentar), „SPIEGEL“, Nr. 13/2014, S. 20.

 

„Aber es gibt auch Schichten, die ‚noch nicht dran waren‘, die unzufrieden mit den Verhältnissen sind , ein ungeheuer praktisches Interesse am Lernen haben, sich unbedingt orientieren wollen, wissen, daß sie ohne Lernen verloren sind – das sind die besten und begierigsten Lerner. Solche Unterschiede bestehen auch für Länder und Völker. Die Lust am Lernen hängt also von vielerlei ab; dennoch gibt es lustvolles Lernen, fröhliches und kämpferisches Lernen.“

Bertolt Brecht, „Vergnügungstheater oder Lehrtheater?“, etwa 1936.

Streng genommen ist nichts Halbes und nichts Ganzes weniger als ein Halbes...

Der „SPIEGEL“-Kommentator attestiert der Großen Koalition aus SPD, CDU und CSU eine Null-Bilanz, sie sei „Opium fürs Volk“.

Das ist leicht untertrieben. Die Bundesregierung stellt – vorsichtig gesagt – die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht in Frage; sie hält weiterhin an der „Schuldenbremse“ (Austeritätspolitik, Kürzung der öffentlichen Aufgaben) fest, die von der EU bis Hamburg (O. Scholz, SPD) „durchregiert“ werden soll; sie tut nichts wirklich, um den Sozialstaat wiederherzustellen und beharrt auf dem im Grundgesetz seit Neuerem verankerten Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern – was, wieder aufgehoben, trotz „Schuldenbremse“ zu einer besseren Finanzierung aller Bildungseinrichtungen in den Ländern führen könnte.

Dabei ist der Lümmel (Bevölkerung) meinungsmäßig anspruchsvoller, als dies in der Regierungspolitik zum Ausdruck kommt: Eine große Mehrheit ist gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und befürwortet stattdessen humanitäre (zivile) und diplomatische Aktivitäten. Ebenso werden schärfere Regulierungen des Finanzmarktes und der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge politisch goutiert. Mißlich ist nur, daß diese positiven Auffassungen nur wenig beispielsweise in der Sonntagsfrage zum Ausdruck kommen und daß bislang noch relativ wenig praktisch dafür unternommen wird. (Allerdings ist an dieser Stelle zu unterstützen, daß die Gewerkschaft ver.di mit ihren Aktivitäten erfolgreich sein wird. Dennoch ist streng darauf zu achten, daß der Hamburger Senat nicht mit Stellenstreichungen kommt, wenn der Tarif-Abschluß im Öffentlichen Dienst die „Schuldenbremse“ von 0,88 Prozent übersteigt!)

Es kommt also, wie stets, auf uns an. Das ist der Sinn des Lernens. Nicht zuletzt an den Hochschulen – wissenschaftlich, zivil, sozialkritisch, demokratisch und kooperativ. Die Wirkung wird nicht ausbleiben.

Zauberei?

Hokus Pokus Fidibus –
Mehrheit tut, was tun sie muß.
Tut, was man sie hat geheißen,
Tut die Herrschaft nicht umschmeißen.
Tät´ sie´s dann doch, oh, wie sehr
Wär´ die Herrschaft keine mehr.