Flugblätter der Liste LINKS (Wintersemester 2014/2015)

AfD? Nee!
Niemand braucht ein Zurück in die 1950er Jahre

„Bernd Lucke schilderte seine Vision einer Veränderung der Bildungspolitik, die in Zukunft wieder mehr auf Leistung, auf Pflichtbewusstsein, Anstand und Disziplin setzten sollte. Er bevorzuge das dreigleisige Schulsystem, das sich bewährt habe, so Lucke.“

Alexander Schuller, „Anti-Rechts-Protest beim Parteitag der AfD am Holstenwall“, „Hamburger Abendblatt“, 4.10.’14.

„Nach außen hin vertritt die AfD die Position, Erziehungsrecht sei Elternrecht. Das gilt dann allerdings eher für die gutverdienende Mittelschicht. ‚Schlecht erzogene Hauptschüler‘ (Bernd Lucke) erwartet eine hochselektive Disziplinierung und ‚Nacherziehung‘. In offiziellen Landesprogrammen wird mehr Disziplin in Schulen gefordert. In internen Papieren finden sich dann Forderungen nach bürgerlichen Leitbildern. Verstoßen die Schüler und Schülerinnen dagegen, werden sie in ‚Benimmkursen‘ ausgesondert. Eltern haben diese ‚Nacherziehung‘ zu bezahlen, sind sie dazu nicht in der Lage, müssen sie mit Zwangsarbeit die Kosten dieser ‚Dienstleistung‘ an Schulen abarbeiten. Wenn sich die Kinder in den Benimmkursen nicht benehmen, werden sie nach einer ersten Ermahnung zu Jugendarrest bis zu vier Wochen verdonnert. (…) ‚Mut zu ...‘ ist eine Erkennungsformel aggressiver Rückwärtsgewandtheit. Wir finden eine ähnliche Denkweise auch bei Thilo Sarrazin in ‚Deutschland schafft sich ab‘.“

Der Soziologe Andreas Kemper im Interview mit „Der Tagesspiegel“, 6.10’14.

Auch der Hamburger Parteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) endete mit einem Eklat: Mehrere Vorstandsmitglieder der rechten Vereinigung sind zurückgetreten, weil bei der Wahl zur Liste der Bürgerschaftswahl einige Ehemalige der Schill-Partei machtpolitisch begünstigt worden sind. Hier rappelt’s im Karton. (Die Proteste gegen diese Versammlung werden gewiß dazu beigetragen haben.)

Die AfD ist nicht nur noch neoliberaler als die vergehende FDP, sie lockt ebenso unaufhörlich dunkle Gestalten vom rechten politischen Rand der Gesellschaft an.

Im bildungspolitischen Bereich bemühen sich die gefährlich biederen Menschenfänger um ein Menschenbild, das mit zweifelhaften Sekundärtugenden stark hierarchische und ordnungspolitische Absichten beinhaltet. Das „Volk“ sei auf ewig gehorsam, der durch Abstiegsängste geschüttelte Mittelstand rundum tugendhaft.

In diesen röhrenden Rahmen paßt auch das strikt dreigliedrige Schulmodell sowie das grausam beschauliche Familiendiktat der sogenannten Alternative.

Damit wird nicht nur der lebendigen Einheit von Freiheit, Gleichheit und Solidarität eine prinzipielle Absage erteilt, sondern auch die Durchlüftung der Gesellschaft durch „’68“ grundlegend in Frage gestellt. Zudem wird diese vorgestrige Konzeption den (positiv) gewandelten kulturellen Ansprüchen und sozialen Lebensformen und den begonnenen Bildungsreformen ganz und gar nicht gerecht.

Das ist kein Zufall und entspringt fratzenhaft der Absicht, jegliche Emanzipationsbestrebungen einzuschüchtern. Wer sich umdreht oder lacht...

Umso wichtiger ist also, die begonnenen Bildungsreformen fortzusetzen und dabei zunehmend soziale Ansprüche zu entwickeln.

Fort von den Beklemmungen, hin zu gemeinsamer Entfaltung:

Kritisch, links, aufgeklärt und real.

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Semesteranfangszeitung Wintersemester 2014/15

Quälerei oder Lernen?
Eine Entscheidungssituation

„Der Anspruch, dass alte Vorrechte über Bord geworfen werden müssen – etwa Datenschutz oder die Errungenschaften der Arbeiterbewegung –, um neuer technologischer Effizienz Platz zu machen, ist grotesk.“

Jaron Lanier anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche. Zitiert nach „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 13.10.’14, S. 13.

„Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte ist ein hoher ökonomischer Status auch ein Risikofaktor für Depressionen, Ängste und Drogenmissbrauch bei Jugendlichen. (…) Nur wer weiß, dass er sein Leben selbst in der Hand hat, kann Einfluss darauf nehmen, was die Umstände mit ihm machen. (…) Was kannst du tun, um die Welt zu einem bessern Ort zu machen?“

Shimi Kang, kanadische Jugendpsychiaterin, im „SPIEGEL-Gespräch“, „SPIEGEL“ Nr. 42/2014.

„Die Lust am Lernen hängt also von vielerlei ab; dennoch gibt es lustvolles Lernen, fröhliches und kämpferisches Lernen.“

Bertolt Brecht, „Vergnügungstheater oder Lehrtheater?“, 1936.

Das „Selbst“ steht auf dem Prüfstand: „Bescheidenheit ist keine Zier“ mag eine Auffassung sein, die von vielen auf Anhieb geteilt wird. Wenn aber der alltäglich praktizierte Egoismus als eigentliche Bescheidenheit gekennzeichnet wird, mögen wahrscheinlich nicht Alle dieser Einschätzung zustimmen.

Dabei ist der allgemeine und je einzeln praktizierte Vorrang der „Eigenverantwortung“ der Verzicht auf Fairneß, Kooperation, Solidarität und weiter gespannte Einsichten, Aussichten und Ambitionen. Diese sind am besten verbunden mit historischem Denken, dem Erkennen von Gründen und Zusammenhängen, alternativen Handlungsmöglichkeiten, gemeinsamen Interessen, der Entwicklung mündiger Persönlichkeiten sowie individueller Souveränität. Der „bessere Ort“ hat einen konkreten Sinn: Nicht zuletzt sei das Gewinnen von Erkenntnis gerichtet auf strukturelle Friedensmöglichkeiten, die Verwirklichung sozialer Demokratie, das Schaffen von sinnvoller Arbeit, die Realisierung von Bildung und Kultur für Alle sowie auf ein Gesundheitswesen, das den Namen wirklich verdient.

Aufklärung bedeutet so, daß der Mensch seine Illusionen abstreife, kritisch rational denke, entsprechend handle und in tätiger Gemeinschaft seine gesellschaftliche Wirklichkeit gestalte und dabei stets produktiv unzufrieden bleibe.

In diesem Semester ist diese Unzufriedenheit neu auf der Tagesordnung. Die weitere Umgestaltung des Ba-Ma-Systems, die Demokratisierung der Hochschulen, die Behebung ihrer Unterfinanzierung, die weitere Entwicklung verantwortlichen Gesellschaftsbezuges sowie die Kooperation mit anderen öffentlichen Bereichen zum Zwecke der Verbesserung des gesellschaftlichen Lebens bilden die Tagesordnungspunkte.

Schluß mit der Isolation: Es geht hinaus aus der Enge.

Quälerei oder Lernen? Das ist in der Tat eine rhetorische Frage.

Frieden schaffen – ohne Waffen

„Der Krieg besteht nicht darum weiter, weil es Böses gibt, sondern weil man ihn noch für gut hält.“

Bertha von Suttner, Antwort auf den Brief eines Studenten, 1912.

Manchmal sagen regierende Politiker die Wahrheit. Anfang Oktober sprach US-Vizepräsident Joseph Biden vor Studierenden an der Harvard-Universität freimütig aus, daß Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate „so versessen darauf gewesen“ seien, den syrischen Präsidenten zu stürzen, daß sie „Millionen US-Dollar und Tausende Tonnen Waffen an jeden in Syrien geliefert“ hätten, der gegen Assad kämpfen wollte. Dabei seien auch die Al-Nusra-Front und der IS unterstützt worden. Die Empörung der besagten Bündnispartner war groß, der Vizepräsident sah sich später genötigt, sich zu entschuldigen.

Doch gesagt ist gesagt, bzw. getan ist getan.

Woher kommen aber die Dollars? Und woher kommt die Gewalt?

Die arabische Halbinsel birgt massiv Öl und andere Bodenschätze. Seit mehreren hundert Jahren trachten die Kolonialmächte, bzw. die westlichen Industriestaaten danach, (auch) diese Region aufzuteilen, zu unterjochen und ihre Reichtümer auszubeuten, ggf. mit militärischer Gewalt. Mit der „Neuen Weltordnung“ und dem Angriffskrieg der USA auf den Irak begann 1991 eine neue, aggressive Ära imperialistischer Interventionspolitik, die soziales Elend, kulturelle Verrohung und damit ungeheure Wut hinterlassen hat. Die Brutalität der terroristischen IS-Banden ist eine Mischung aus hochgradig organisierten Geschäftsinteressen, feudalreligiösem Eiferertum und purer Perspektivlosigkeit. Auch die sozial ungerechten Lebensumstände in den reichen Ländern treiben viele Jugendliche in die Arme der Terroristen.

Doch auch Kritik, demokratische Ansprüche, progressiver Widerstand und internationale Solidarität wachsen dagegen an.

Wenn jetzt die selben Staaten, die mit skrupellosen militärischen und machtpolitischen Interventionen den Terrorismus hervorgebracht haben, noch mehr Waffen, Bomben und Soldaten liefern wollen, ist es genau das Falsche. Solidarität mit allen Menschen, egal ob in Syrien, Irak, der Türkei oder woanders, die sich verteidigen und für Frieden und Demokratie kämpfen – ja; weitere Eskalation und Verlängerung der Konflikte – nein! Die westlichen Staaten sollten die enormen Schäden, die sie angerichtet haben, heilen und sich ansonsten raushalten. Von Waffenexporten profitieren eben nur – die Profiteure.

Aktive Heilung: Das, was die Menschen brauchen, ist humanitäre Hilfe – gesundheitliche Versorgung, Lebensmittel, Kleider und ein Dach über dem Kopf. Die Türkei, Saudi-Arabien und Katar müssen ihre finanzielle, militärische oder auch nur indirekte Unterstützung des IS sofort einstellen. Die Türkei muß ihre Grenzen endlich für humanitäre Zwecke öffnen, menschenwürdige Bedingungen für die geflüchteten Menschen sicherstellen und die Grenzen für IS-Kämpfer und Waffen dicht machen. Alle Waffen müssen schweigen, damit die Bevölkerungen vor Ort eine soziale Lebensperspektive neu aufbauen können.

Hierzulande setzen wir uns für ein Verbot von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen ein und für eine Zivilklausel, die Wissenschaft nur zu zivilen, humanen Zwecken vorsieht.

Alle Flüchtlinge müssen aufgenommen werden und menschenwürdig leben können und alle rassistischen, polizeistaatlichen und autoritären Maßnahmen beendet werden. Durch gesellschaftliche Teilhabe für alle, Umverteilung von oben nach unten, durch Förderung demokratischer Kultur, emanzipatorischer Bildung, eines solidarischen Gemeinwesens und sinnvolle Arbeit können alle Menschen in Frieden leben.

Das gilt universell.

„Seien wir einfach für den Frieden! Diffamieren wir alle Regierungen, die den Krieg nicht diffamieren!“

Bertolt Brecht, Offener Brief “An den Kongreß für kulturelle Freiheit”, 1950.

Zivilklausel-Zukunftskongress 2014
Für eine Wissenschaft und Kultur des Friedens

vom 24.-26.10.
an der HAW Hamburg

Programm und Anmeldung unter:
www.ak-friedenswissenschaft.de

Autonomie? Emanzipation!

„Hochschulentwicklung gestaltet sich im Spannungsfeld der Autonomie der Hochschulen und der Verantwortung des Staates für den Wissenschaftsbereich. Erweiterte Handlungsspielräume der Hochschulen erfordern Transparenz und die Implementierung hochschulinterner Steuerungsinstrumente sowie die Ausprägung staatlicher Planungs- und Steuerungsinstrumente. Die Hamburgische Bürgerschaft setzt dabei den politischen und finanziellen Rahmen, der durch den Senat weiter konkretisiert und durch die Hochschulen ausgefüllt wird.“

„Strategische Perspektiven für die hamburgischen Hochschulen“, Behörde für Wissenschaft und Forschung, Juni 2014, Seite 48-49.

„Es hat noch nie – zumindest in der Neuzeit – eine Wissenschaft gegeben, die nicht in historisch spezifisch ausgeprägten gesellschaftlichen Verwertungs- und Verwendungszusammenhängen gestanden hätte. Die Forderung nach der demokratischen Selbstverwaltung der Hochschule leugnet diesen Sachverhalt natürlich nicht, will ihn auch nicht abschaffen, sie will vielmehr erreichen, dass über die gesellschaftliche Funktion der Wissenschaft eine verantwortliche Reflexion an der Hochschule stattfindet.“

Torsten Bultmann, „Hochschule und Demokratie – ein Dauerkonflikt“, in: „Forum Wissenschaft“, Nr. 3 September 2014, Seite 21.

Das kürzlich vom SPD-Senat vorgelegte Papier „Strategische Perspektiven für die hamburgischen Hochschulen“ legt so manches neoliberale Ideologem in seiner Anmaßung offen. „Autonomie“ heißt demnach, die Hochschulen sollen wollen, was ihnen vorgegeben wird. Die strukturelle Unterfinanzierung ist dabei nicht Schicksal, sondern politisch gewollte Enge zur Einhegung der Wissenschaften. Was inhaltlich gesteuert und eingerahmt werden soll, wird ebenfalls verraten: die Hochschulen hätten zu forschen und zu lehren, was dem Gedeih „standortrelevanter“ Wirtschaftscluster nützt.

Diese Indienstnahme hat – soweit sie sich durchsetzen läßt – mit Wissenschaft nichts zu tun.

Auch deshalb haben Aktive der akademischen und studentischen Selbstverwaltung einen „Heißen Herbst“ geplant und rufen alle Mitglieder der Hochschule zu einem gemeinsamen Protestsemester für eine vernünftige Entwicklung der Wissenschaften auf.

Gewendet wird sich damit auch gegen Reduktion der Wissenschaft auf ein bescheidenes Verständnis ihrer „Freiheit“, mit dem in Forschung, Studium und Lehre scheinbar unbehelligt von Staat und Gesellschaft vor sich hingepuzzelt werden soll und damit aber der Zweck dieses Tuns aus der Hand gegeben wird.

Vielmehr ist eine neue bewußte Wahrnehmung der Einheit wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungsherausforderungen gewollt. Bildung und Wissenschaft müssen gegen die wachsende Militarisierung der internationalen Auseinandersetzungen Erkenntnisse für eine friedliche Entwicklung und Völkerverständigung bilden und verallgemeinern. Sie können zur Rückgewinnung politischer Teilhabe Aller arbeiten und gegen die soziale Ungleichheit menschenwürdige Verbesserungen vorantreiben. Eine verantwortungsvolle Wissenschaft, für die zu kämpfen ist, ist nicht einfach frei, sondern vor allem unbegrenzt. Sie darf und muß alles in Frage stellen und verändern, was nicht bleiben kann, wie es ist – also eine große Menge.

Deshalb bedarf es statt der Ausrichtung an Standortclustern einer Zivilklausel, welche die Wissenschaft auf friedliche Zwecke verpflichtet; statt hierarchischer Managementstrukturen und Hochschulräten der Wiederherstellung und Erweiterung demokratischer Selbstverwaltung; statt restriktiver Regulation des Studiums der Muße und Offenheit zur eigenständigen kooperativ-kritischen Studiengestaltung; statt „Leistungs“druck und selektivem Bachelor/MasterÜbergang der Bedingungen für eine solidarische Lernkultur; und nicht zuletzt statt struktureller Unterfinanzierung zur Gängelung der Wissenschaften einer bedarfsdeckenden öffentlichen Ausfinanzierung zur Entwicklung der Hochschulen.

„Aber können wir uns der Menge verweigern und doch Wissenschaftler bleiben? Die Bewegungen der Himmelskörper sind übersichtlicher geworden; immer noch unberechenbar sind den Völkern die Bewegungen ihrer Herrscher. Der Kampf um die Meßbarkeit des Himmels ist gewonnen durch Zweifel; durch Gläubigkeit muß der Kampf der römischen Hausfrau um Milch immer aufs neue verlorengehen. Die Wissenschaft, Sarti, hat mit beiden Kämpfen zu tun.“

Bertolt Brecht, „Das Leben des Galilei“, Bild 14, 1939.

„Der Forschung, der Lehre, der Bildung“:
Lernen, um zu verändern

„Von allem Anfang an bestimmte sich der Mensch über die Fähigkeit, den Status quo im Sinne seiner Vorstellungen eines guten Lebens zu hinterfragen und zu verändern. Zwei Eigenschaften ermöglichen ihm, seiner eigensinnigen Entfaltung entgegenstehende Daseinsbedingungen zu überwinden: die Fähigkeit, sich wie ein objektiver Beobachter der Natur gegenüberzustellen, ihre Gesetzmässigkeiten zu durchschauen und in seinem Sinne zu verändern. Und das Vermögen, soziale Utopien entwickeln und darauf aufbauend neue Gemeinschaftsformen verwirklichen zu können.“

Prof. (em.) Erich Ribolits, „Lernen, um sich anzupassen“, „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), 6.11.’13.

„Die Verachtung des ›seelenlosen Rationalismus‹ wirkt nur darum negativ, weil sie noch Volldampf voraus gegen den Rationalismus bedeutet, während längst der Augenblick gekommen ist, aus allen Kräften Gegendampf zu geben.“

Thomas Mann, Tagebuch, 16.3.’35.

„Wenn mir nichts einfällt, dann lasse ich mir etwas einfallen.“

Woody Allen im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“), 3.11.’13.

Doktrin, Staatshandeln und Kultur des Neoliberalismus wirken bisweilen zäh wie eine alte Schuhsohle. Die dazugehörigen Schnürstiefel sind jedoch längst abgelaufen. Sie gehören schleunigst in die Resteverwertung.

Die Studienreform (Ba/Ma) hat begonnen, das Hamburgische Hochschulgesetz soll reformiert werden (allerdings wirklicher, als es die Behörde bislang vorhat).

„Wenn der Mensch
von den Umständen
gebildet wird, so muß
man die Umstände
menschlich bilden.“

Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
1844/45, MEW 2, S.138.

Es geht um die Re-Kultivierung des Studiums und die Demokratisierung der Hochschulen zur Bildung mündiger Subjekte bzw. zur Entwicklung gesellschaftlich verantwortungsvoller Wissenschaften: für Frieden, internationale Solidarität, demokratische Partizipation, Gesundheit, Bildung und Kultur. Das ist unsere Aufgabe.

So kooperieren wir mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in den Gremien der studentischen Interessenvertretung, in der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, in Bezug auf den Akademischen Senat, in Fakultätsräten, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neofaschismus, in Aktivitäten gegen Sozialabbau. Wir sind bundesweit als Gründungsmitglied im Hochschulgruppenverband Die Linke.SDS organisiert.

Dieses Engagement ist uns alltägliche und sehr menschliche Angelegenheit. Allseitige Emanzipation sei erstes Bedürfnis. Dem sollte sich auf Dauer niemand entziehen.

„Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“

Bertolt Brecht, „Lob der Dialektik“, 1934.

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Armee und „Attraktivität“
Warum sollte der Kriegsdienst reizvoll sein?

„An der Heimatfront muss die Freiwilligenarmee nämlich schon in Friedenszeiten kämpfen: um qualifizierten Nachwuchs auf allen Ebenen, den ihr in Zeiten schrumpfender Jahrgänge die freie Wirtschaft und die zivile Verwaltung streitig machen.“

Berthold Köhler, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 30.10.’14, Leitkommentar S.1.

Die „Zeitung für Deutschland“ trommelt mal wieder für Kanonenfutter.

Sie hat mittels ihres strammen Leitkommentators hohes vaterländisches Verständnis dafür, daß sich unsere lächelnde Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trotz der schlechten Materiallage (Waffen) der bundesdeutschen Armee zusätzlich Sorgen um die „Attraktivität“ des Militärs macht.

Deshalb hat kürzlich das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur „Attraktivitätssteigerung“ der Bundeswehr beschlossen. Darin sind unter anderem die Verkürzung der Arbeitszeiten sowie erhöhte Zulagen und eine verbesserte Altersversorgung vorgesehen.

Dagegen ist insofern wenig einzuwenden, wenn es darum geht, die sozialen Standards des Öffentlichen Dienstes auch auf die Bundeswehr anzuwenden. Hat das aber einen erweiterten Sinn?

Sinnvoller bleiben auf der gesellschaftlichen Agenda der Rückzug der bundesdeutschen Armee aus allen Kriegen, keine Waffenlieferungen (zumindest) in Krisengebiete bzw. an Kriegsparteien, die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion (Konversion), keine militärische Agitation an Schulen und Hochschulen, die stringente Reduktion des Militärs und die entsprechende Erhöhung ziviler Etats (Bildung, Soziales, Kultur, Gesundheit) und nicht zuletzt die zivile Konfliktregulierung auf internationaler Ebene. Das scheint uns wesentlich attraktiver zu sein.

Denn der Krieg ist – entgegen aller Propaganda – nicht der Vater oder die Mutter aller Dinge.

Jegliche humane zivile Entwicklung ist hingegen durch das Militärische eingeschränkt und behindert.

Für die Hochschulen gilt das Erfordernis, die Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft zu entwickeln respektive die Zivilklausel mit verbindlich positiver Orientierung in das Hamburgische Hochschulgesetz zu schreiben.

Diese „Vorschrift“ macht Sinn.

Wenn der Krieg beginnt

Werden eure Brüder sich vielleicht verändern
Daß ihre Gesichter nicht mehr kenntlich sind.
Aber ihr sollt gleichbleiben.

Sie werden in den Krieg gehen, nicht
Wie zu einer Schlächterei, sondern
Wie zu einem ernsten Werk. Alles
Werden sie vergessen haben.
Aber ihr sollt nichts vergessen haben.

Man wird euch Branntwein in den Hals gießen
Wie allen andern.
Aber ihr sollt nüchtern bleiben.

Bertolt Brecht, Svendborger Gedichte 1939.

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Reflexion
Der Wahrheit ins Gesicht sehen

„Es waren keine Studenten, die den Eindruck beförderten, die Wirtschaft sei das Schicksal und Politik wesentlich die technokratisch und demoskopisch informierte Sicherung von Wohlstand.

Auch Bologna mit seinen vollgestopften Studienplänen hat sich nicht die Jugend ausgedacht. Wen also muss man sich näher anschauen, wenn Studenten, die fünfzehn Kurse in der Woche haben, nicht mehr lesen? Nicht die Jugend von heute, sondern die Erwachsenen von gestern.“

Jürgen Kaube, „Die Jugend von heute“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 1.11.’14, S. 1 (Leitkommentar).

„Wer die Krisis nicht fühlt, nicht mit eigenem Wesen daran teilhat, der lebt nicht. Wer sie zwar fühlt, aber sich rein konservativ dagegen verstockt und sich vergrämt ans Alte klammert, schließt sich gleichfalls vom Leben aus. Der Wahrheit ins Gesicht sehen zu können, dieser Mut ist die erste Bedingnis des Lebens; denn Wahrheit und Leben sind zu sehr ein und dasselbe, als daß ein Leben außerhalb der Wahrheit und gegen die Wahrheit überhaupt denkbar wäre.“

Thomas Mann, „Ansprache an die Jugend“, 1931.

Abgesehen davon, ob der Wohlstand für Alle wirklich gesichert ist – wir hören eine stets wiederkehrende Geschichte: Die Jugend taugt nichts. Eigentlich hat sie noch nie etwas getaugt, aber diesmal taugt sie wirklich nichts. Nach der neuesten Studie über die Mentalität von Studierenden, die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU und Nachfolgerin von Anette Schavan) jüngst vorgestellt hat, seien die auszubildenden Akademiker und Akademikerinnen eher pragmatisch, konform und politisch immer weniger interessiert. Das wundert die Ministerin und macht sie ein wenig besorgt.

Die Studie ist im Laufe der Jahre immer weniger repräsentativ geworden (infolge geringerer Beteiligung), verweist aber dennoch auf die Folgen des rigiden Ba-Ma-Systems.

Wem immerfort Angst gemacht wird und wer stets pauken muß, hat weniger Zeit und Neigung, sich mit tiefer und weiter reichenden Angelegenheiten solide zu beschäftigen.

In der Studie wird aber darüber hinaus übersehen, daß irgendwer – nicht zuletzt die Studierenden selbst – unternommen haben muß, das Ba-Ma-Hamsterrad in Frage zu stellen, profunde Kritik zu artikulieren und sich an die Veränderung dieses Systems zu machen.

Jedenfalls werden republikweit seit geraumer Zeit Aktivitäten unternommen, die Ausbildungsstruktur in echt zu reformieren, die Hochschulgesetze entsprechend zu verändern, die Mitbestimmungsstrukturen zu erweitern sowie Methoden und Inhalte des Studiums gesellschaftlich verantwortlicher zu gestalten. Desgleichen wird einiges unternommen, um die Grundfinanzierung der Hochschulen – gegen die „Schuldenbremse“ – entschieden zu verbessern.

Diese Entwicklung fällt nicht vom Himmel und ist mindestens auch auf das Engagement von Studierenden – in studentischer Interessenvertretung, in akademischer Selbstverwaltung sowie im Bündnis mit Gewerkschaften – zurückzuführen.

Die Jugend ist also wieder einmal anders als ihr Ruf. Das sollte zu denken geben. Es lohnt sich.

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Steuervermeidungswettbewerb
Ein Übel mit immer weniger Akzeptanz

„Der schädliche Steuerwettbewerb beginnt dort, wo es nur darum geht, Unternehmen Gelegenheit zu bieten, Steuern in anderen Ländern zu vermeiden, ohne dass realwirtschaftliche Aktivitäten verlagert werden. (…)

In Deutschland entgehen dem Fiskus wohl Einnahmen von 10 bis 15 Milliarden Euro.“

Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 13.11.’14, S. 15.

„Das Verhältnis der Industrie, überhaupt der Welt des Reichtums, zu der politischen Welt ist ein Hauptproblem der modernen Zeit.“

Karl Marx, „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie * Einleitung“, 1844, Marx-Engels-Werke (MEW), Bd. 1, S. 382.

Ein Hauptproblem der modernen Zeit besteht darin, daß als schick und elegant gelten soll, wenn das Kapital möglichst wenig Steuern zahlt. So wurden seitens des Staates immer mehr die Einnahmen durch Unternehmen und Banken gesenkt, die Schlupflöcher vergrößert und damit die öffentliche und allgemeine Handlungsfähigkeit zu Ungunsten der Mehrheit der Bevölkerung eingeschränkt. Nun haben wir den Salat. Das Schlagloch ist zum Sinnbild der sanierungsbedürftigen Infrastruktur respektive der Rekonstruktion der Staatseinnahmen und des Sozialstaates geworden.

Das Volk murrt. (Mit Recht.) Straßen, Geh- und Fahrradwege, Verkehrsbetriebe, Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Theater, Museen, soziale Einrichtungen, öffentliche Krankenhäuser (soweit noch vorhanden) und Ämter sind in einem bedauernswerten, d.h. verbesserungswürdigen Zustand – nicht nur baulich, sondern auch was Anzahl, Ausbildung, Arbeitszeiten (Verdichtung) und Bezahlung der dort arbeitenden Menschen anbetrifft. Da sind also Steuersenkungen sowie Steuervermeidungen kein Kavaliersdelikt. Armut, Streß und Elend, die mangelnde Qualität öffentlicher Einrichtungen und Infrastruktur sind Ergebnisse fatal falschen politischen Handelns.

Dagegen richten sich berechtigt Kritik, Unmut und Forderungen nach einer bedarfsgerechten öffentlichen Finanzierung der entsprechenden staatlichen Einrichtungen.

In diesem Sinne wird auch der „Heiße Herbst“ von den Hochschulen unternommen. Er steht im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft und den bevorstehenden Wahlen des hamburgischen Parlaments im Februar nächsten Jahres.

Die nächste Zeit wird um so spannender, je mehr die Ansprüche (an das Allgemeinwohl) wachsen.

Erich Kästner hatte recht: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
(„Fabian. Die Geschichte eines Moralisten“, 1931.)

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Meinungskonformität
Ein kulturelles Depressivum

„Über allem schwebt die Abstiegsangst der Mittelschicht. (…) ›Der Einzelne gerät mit seiner ganzen Persönlichkeit in den Sog einer Anerkennungsdynamik.‹ (...) Meinungskonformität sei heute extrem in den Organisationen von Politik, Medien und auch der Wissenschaft.“

Jan Grossarth, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 22./23.11.’14, „Beruf und Chance“, Seite C1.
Der Autor des Artikels nimmt hier Bezug auf den Wiener Organisationsforscher Michael Busch, der sich wissenschaftlich mit den Mechanismen der Anpassung beschäftigt.

„Alles, was sie [‚diese Kapitalisten‘] seit etwa zwanzig Jahren treiben, ist von zwei fixen und absurden Ideen beherrscht: Druck auf die Arbeiter und Export.“

Kurt Tucholsky, „Die Herren Wirtschaftsführer“, 1931.

„Humankapital“, „menschliche Ressourcen“, „Erwerbspersonenpotential“ (im sogenannten Strategiepapier der hamburgischen Wissenschaftsbehörde zu den Hochschulen) heißt es verdinglichend und degradierend versachlicht für lebendige, denkende und empfindende Menschen – also Persönlichkeiten des gesellschaftlichen, also auch Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitslebens.

Im Alltagsleben, in der Medizin und in der Forschung wird zunehmend ermittelt und bewertet, daß diese Degradierung, Vereinzelung und Entfremdung nicht nur bereichsspezifisch (auch volkswirtschaftlich) schädlich ist, sondern ebenso krank macht bzw. den Arzneimittelkonsum steigen läßt. (Gegen dieses Depressivum sind übrigens zur Heilung auch die Studienreformen unternommen.)

Um den Druck auf die Individuen auszuüben, heißt es von konservativer Seite („FAZ“) „Selbstverantwortung“, von Sozialdemokraten „Eigenverantwortung“ („Schröder-Blair-Papier 1999) und grün wird das “Selbstbestimmung„ oder auch “Freiheit„ genannt (siehe ihr jüngster Parteitag in Hamburg).

Das ist alles nicht nur gegen die Rekonstruktion, die Festigung und den Ausbau des Sozialstaates sowie die Schaffung von angemessenen Tarifbeziehungen gerichtet, sondern auch gegen Fairneß, Aufmerksamkeit, Kollegialität und Solidarität respektive Kooperativität im sozio-kulturellen Alltag –, im Straßenverkehr, in der Bildung und Ausbildung, am Arbeitsplatz und im “privaten„ Rahmen.

Gegen diese organisierte Verrohung bzw. Konkurrenzreligion richten sich allerlei kritisch gewonnene Erkenntnisse, Bewegungen, Forderungen und nachdrückliche Reformbemühungen.

In diesem Zusammenhang steht auch der “Heiße Herbst„, der von den Hochschulen unternommen wird. Aufklärung war schon immer praktisch von Bedeutung. Wir gewinnen an Fahrt – und begrüßen die Entfaltung.

“Ich kann mir eine Zeit denken, welcher unsere religiösen Begriffe so sonderbar vorkommen, als der unsrigen der Rittergeist.„ (128)

Georg Christoph Lichtenberg, „Sudelbücher“, Heft H, 1784-1788.

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1. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2014/15

Rütteln am „Sachzwang“
Die Hochschulen in Bewegung

„Ich sehe für den Doppelhaushalt 2015/2016, der im Dezember von der Bürgerschaft beschlossen wird, keinen Nachverhandlungsbedarf. (…) Für die Zeit nach 2017 müssen wir sehen, ob die Tarif- und Kostensteigerung weiter so hoch liegt, dass die Hochschulvereinbarungen nachverhandelt werden sollten.“

Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) im Streitgespräch mit Uni-Präsident Dieter Lenzen, „Hamburger Abendblatt“, 29./30.11.’14, S.11.

„Das deutsche Schicksal: vor einem Schalter zu stehen. Das deutsche Ideal: hinter einem Schalter zu sitzen.“

Kurt Tucholsky, „Schnitzel“, 1930.

„Wo das monarchische Prinzip in der Majorität ist, da sind die Menschen in der Minorität, wo es nicht bezweifelt wird, da gibt es keine Menschen.“ Karl Marx an Arnold Ruge, 1843, Marx-Engels-Werke (MEW), Band 1, Seite 340.

Der Senat verharrt weiterhin in finanzpolitischer Rigidität. Lediglich für 2017 wird ein kleines Zuckerle hingelegt. Kreativ ist das eher nicht.

In wohl begründeter Einheit fordern dagegen der Akademische Senat, das Präsidium und das Studierendenparlament der Universität in einer gemeinsamen Erklärung die „Ausfinanzierung der Hochschulen zum allgemeinen Wohl“.

Begründet wird dies mit:

„Die Universität hat in ihrem Leitbild den Anspruch formuliert, mit ihrer Arbeit zu einer zivilen, sozialen, demokratischen, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen.“

Kriterien der Entwicklung und Forderungen sind deshalb:

„Für die Autonomie der Hochschulen, die zwischen diesen und dem Senat auf einer kooperativen Verständigung auf gleicher Augenhöhe, gegenseitiger Wertschätzung und Redlichkeit beruht.
Für die Demokratisierung mit entscheidungsbefugten Gremien auf allen Ebenen der Hochschulen und demokratisch gewählte Leitungsfunktionen.
Für die bedarfsgerechte Sanierung der Unigebäude und die sofortige Umsetzung der angekündigten Neubauten.
Für die volle Wiederherstellung der ehemaligen Förderung des Studierendenwerks.
Für eine bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung der Hochschulen“

Das Geld ist da, beispielsweise durch die vom Bund übernommenen BAFöG-Zahlungen, die aber nicht für die Hochschulen eingesetzt werden. (Einmal ganz abgesehen von irrwitzigen Großprojekten, ordentlichem Steuereintreiben und dem Lösen der „Schuldenbremse“.)

Ohnehin sind zusätzliche Mittel dringend für die Verhinderungen von Stellenstreichungen, die Verringerung der durch die CDU-Senate erhöhten Lehrverpflichtungen bzw. die Verbesserung der Betreuungsrelationen sowie für den 1:1-Übergang vom Bachelor zum Master ohne die Streichung von Studienplätzen erforderlich. Vizepräsidentin Prof. Jetta Frost sprach sich jüngst für eine Anhebung der Grundfinanzierung auch unter der Beteiligung des Bundes aus.

Dies alles für „Öffentliche Gesundheitsversorgung“ (UKE), „Bildung und Inklusion“, „Gesellschaftliche Teilhabe in allen Altersstufen“, „Stadtentwicklung und Wohnungsbau“, „Frieden und zivile Entwicklung“ sowie für „nachhaltige Entwicklung“.

Die Universität (Präsidium, Akademischer Senat, Studierendenparlament, Fachschaftsrätekonferenz) stellt sich verantwortlich den Herausforderungen der Zeit. (Na, wenn das nichts ist?) Bürgerschaft und Senat könnten dies auch tun.

Der „Sachzwang“ ist ein Mythos:

„Wenn alles das Mythos ist, was sich dem gesunden Menschenverstand entzieht – : nieder mit dem Mythos!“

Kurt Tucholsky, „Friedrich mitn Mythos“, 1932.

The good, the bad, and the ugly…
Wir und die anderen

Wort und Tat

„- Der Prinz ist galant. Du bist die unbedeutende Sprache der Galanterie zu wenig gewohnt. Eine Höflichkeit wird in ihr zur Empfindung, eine Schmeichelei zur Beteuerung, ein Einfall zum Wunsche, ein Wunsch zum Vorsatze. Nichts klingt in dieser Sprache wie alles: und alles ist in ihr soviel wie nichts.“

Gotthold Ephraim Lessing, „Emilia Galotti“, „Claudia“ (die Mutter), 2. Aufzug 6. Auftritt, 1772.

„Um Begonnenes zu vollenden und Vorbereitetes auszuführen, dazu muß man den Blick fest auf das Begonnene und Vorbereitete richten, und nicht von diesen Gegenständen weg in die blaue Luft schauen.“

Karl Marx, „Zur neuesten Kabinettsstilübung Friedrich Wilhelm IV“, „Vorwärts!“, 17. August 1844.

An den Hochschulen bzw. der Uni ist viel unternommen worden: Die Studiengebühren sind seit einiger Zeit abgeschafft, die Studienreform wird vorangebracht, die Uni (re-)demokratisiert, ihre bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung gefordert, den gesellschaftlich verantwortlichen Methoden und Inhalten wird neue Aufmerksamkeit zugewandt.

Da gibt es nun einige, die es gewesen sein wollen, andere, die alles gar nicht so wichtig finden und wiederum andere, die das für gefährlich halten. Dagegen geht es ernsthaft darum, die begonnene Arbeit – mit möglichst Vielen – munter fortzusetzen.

Dazwischen ist zu unterscheiden und zu wählen – nicht nur mit einer Wahlstimme, sondern auch für eine wirksame Haltung und Perspektive.

Rechts (minimalistisch)

„RCDS CDU-HOCHSCHULGRUPPE“

„Ehrlich. Mutig. Modern. Zukunft wagen. Linksaußen abwählen.“
Doof. Deutsch. Devot. Hier hat jemand in Wahrheit die Hosen voll.

„Liberale Hochschulgruppe LHG“

„300 EUR, Nein Danke!“ „Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar, denn er stellt eine klare Einschränkung der Freiheit des Studenten, lernen zu können, wann es ihnen passt.“
Ui-ui-ui: Liberales Denken ist die Freiheit zu schreiben, wenn´s nicht paßt.

„Jura-Liste“

Hier hat jemand vorsichtshalber keine Selbstdarstellung (schade!) abgegeben und fungiert als Platzhalter, damit konservative Stimmen nicht verloren gehen.

Rechtsliberal

„AAI-Liste“ (Asien-Afrika-Institut)

Diese eifrigen jungen Leute fühlen sich dem „Wirtschaftscluster China“ verantwortlich. Reine Wirtschaftsbeziehungen sind aber etwas anderes als internationale Solidarität.

„MIN-Liste“
(Mathematik-Informatik-Naturwissenschaften)

„Mehr“... „studentischer Wohnraum“... „Barrierefreiheit“... „Arbeits- und Aufenthaltsmöglichkeiten“...
Fader Einkaufszettel. Keinerlei wirkliche Reformorientierung.

Realos...

„Juso-Hochschulgruppe“

Sie behaupten, sie hätten die Studiengebühren abgeschafft (ist außerdem schon eine Weile her), den Neubau des MIN-Campus angebahnt und bezahlbaren Wohnraum geschaffen.
Abgesehen von dieser reklamehaften Überhebung: Niemand sollte sie auch nur im Ansatz für progressiv halten.
(In echt anders sind harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive!)

„EPB-Liste“
(Erziehungswissenschaft, Psychologie, Bewegungswissenschaft)

(Diese Fakultät existiert so nicht mehr.)
Die Jungs und Deerns sind gegen die bekannten Mißstände und haben die Zivilklausel in ihren Wunschakatalog mit aufgenommen. Kraut und Rüben.

Liberal...

„CampusGrün“

„Freiräume“, fleischloses Essen, mehr formale Mitbestimmung, weniger kulturelle Vorurteile – damit „sich alle wohlfühlen können!“
Aufklärung, Solidarität und Emanzipation entwickeln dagegen mehr Drive.

„wiwi liste“

Sie haben „Themen“ (handlungsrelevant?):
„Campusöffentlichkeit“, „Studienreform“, „Master als Regelabschluß“, „Kulturelle Vielfalt auf dem Campus“. Wahlstimmenmagnet mit schwacher Spannung.

„Mediziner+innen-Liste“

„Menschlichkeit. Gleichheit. Selbstbestimmung.“ Hört sich ganz gut an, ist aber sehr fakultätsfixiert mit wenig Forderungen bzw. Uni- und Gesellschaftsbezug. Ein wenig blaß.

„Die Geisteswissenschaftenliste“

Ohne Selbstdarstellung. Ein Platzhalter für ein Wahlfeld.
Da stehen sie nun.

Kokolores

„APL Anarchistische Pogoliste“

„Ausschlafen ist wichtiger als Lernen“
Die einfache Negation hilft schlicht nicht weiter. Sie rauben niemandem den Schlaf.

„Die Liste“ („Die PARTEI Hochschulgruppe“)

„Campuskätzchen“, „Schön Trinken“, „Inhalte überwinden!“
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dreh´ ich mich im Freibierkreis.

Linksliberal...

„Alternative Linke / Fachschaftsbündnis – Regenbogen“

„Für eine offene, friedliche und solidarische Universität.“
Das Listenbündnis ist an den wesentlichen Aktivitäten (Dies academicus, Heißer Herbst etc.) beteiligt und sozialkritisch orientiert.

Kandidaturen für das Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!) zum Akademischen Senat (Liste 3)

Links...

SDS* Sozialistisch Demokratischer Studierendenverband

Sie stellen sich friedensbewegt, in der Studienreform aktiv sowie sozialkritisch der gesellschaftlichen Krise (wir sind nach wie vor verwandt) und treten für eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen ein.

Kandidaturen für das Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!) zum Akademischen Senat (Liste 3)

harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive

„Parteiisch für den Frieden.“ – Für solidarisch erwirkte echte Reformen, auch und nicht zuletzt im Studium.
Aus der Geschichte lernen: Antifaschismus enthält die progressive Dimension eines besseren gesellschaftlichen Lebens. Trotz Handelskammer und alledem.

Gemeinsame Liste (3) zum Akademischen Senat:
Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!)

Liste LINKS

Souverän
Wenn jeder sich als gemeinsam begreift,
Ist eine neue Zeit herangereift.

Gemeinsame Liste (3) zum Akademischen Senat:
Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!)

„Wenn der Mensch
von den Umständen
gebildet wird, so muß
man die Umstände
menschlich bilden.“

Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
1844/45, MEW 2, S.138.

Anders ist besser
Über die Richtung begründeter Non-Konformität

„Völlig unterschiedliche Unternehmen, aber alle reden gleich. Wichtiger als alles andere ist es hier, den Stereotypen zu entsprechen. Wenn irgendetwas dann nicht in dieses Mind-set passt, interessiert es nicht. Darum schläft ein Manager, wenn er mit seiner Frau in den Kammerspielen sitzt, weil sie ihn dazu gezwungen hat, fast ein. Das, was auf der Bühne passiert, hat eben mit der Welt, auf die er eingenordet ist, nichts zu tun. Ein Begriff, der diesen Konformitätszwang exemplarisch symbolisiert, ist die sogenannte Corporate Identity. Sie soll die Identität eines Unternehmens definieren, auf die die Mitarbeiter eingeschworen werden sollen.“

W. D. Enkelmann (Wirtschaftsphilosoph), Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“), 12.11.’14.

„Große Leute fehlen auch, und manche darunter so oft, daß man fast in Versuchung gerät, sie für kleine zu halten.“ (345)

Georg Christoph Lichtenberg, „Sudelbücher“, Heft C, 1772-1773.

Das „Bündnis gegen Rotstift“ fordert entgegen dem Kürzungsdiktat der „Schuldenbremse“ eine bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlichen Bereiche Bildung, Soziales, Kultur und Gesundheit.

Die Angemessenheit dieser gemeinsamen Forderung bekommt aktuell neue Nahrung, wenn Großunternehmen ihre Gewinne kleinrechnen und am Fiskus vorbei nach Luxemburg schleusen.

Positiv begründet steht die Forderung nach bedarfsgerechter öffentlicher Finanzierung der genanten Bereiche im Zusammenhang mit der kultivierten Entwicklung der Einrichtungen und der Gesellschaft. Dafür wird Kritik geäußert und dem TINA-Prinzip („There is no Alternative“) widerstanden. Das ist der tiefere konkrete Sinn der Non-Konformität bzw. der aufgeklärten Änderung des Alltags. Wir verlassen die Enge. Solidarität ist Inhalt und Motor gemeinsamer sozialer Erweiterung.

So kooperieren wir mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in den Gremien der studentischen Interessenvertretung, in der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, im Akademischen Senat, in Fakultätsräten, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neofaschismus, in Aktivitäten gegen Sozialabbau. Wir sind bundesweit als Gründungsmitglied im Hochschulgruppenverband Die Linke.SDS organisiert.

Dieses Engagement ist uns alltägliche und sehr menschliche Angelegenheit. Allseitige Emanzipation als erstes Bedürfnis. Dem sollte sich auf Dauer niemand entziehen.

„Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“

Bertolt Brecht, „Lob der Dialektik“, 1934.

Die Kandidierenden

Gunhild Berdal, StuPa-Präsidium, GEW, Die LINKE Landesvorst. & AGFrieden,

Till Petersen, StuPa, FSR Erziehungswiss., Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), Fakultätsrat ErzWiss, Die LINKE

Sinah Mielich, FSR Erziehungswiss., Fakultätsrat ErzWiss., GEW, Die LINKE

Thomas Stahlhut, FSR Geschichte, FSRK, Fakultätsrat Geisteswiss., Die LINKE

Despina Chaluppa, FSR Biologie, FSRK, Fakultätsrat MIN, Die LINKE

Olaf Walther, Akademischer Senat, Borchert-Gesellschaft, ver.di, Die LINKE

Kristian Glaser, Bund demokratisch. Wissenschaftl. (BdWi), Die LINKE Landesvorstand

Nils Kellermann, Politische Wissenschaften, FSR Sozialwissenschaften, FSRK, Die LINKE

Elias Gläsner, Fakultätsrat Medizin, kritische Mediziner, FSRK, Die LINKE

Eray Öztürk, Medizin, YXK, Die LINKE

Olesya Orlova, Medien & Kommunikation, Referat für Internationale Studierende (RiS)

Irina Troitskaya, Geschichte & Politische Wissenschaften, RiS

Firat Denkli, MIG-Zentrum, RiS

Eylem Özün-Binboga, MIG-Zentrum, RiS

Miriam Betancourt, Sozialökonomie, RiS

Sedat Kaya, DIDF-Jugend

Kolja Griebner, FSR Geschichte, Fakultätsrat Geisteswissenschaften, ver.di, Die LINKE

Rörd Hinrichsen, FSR Geschichte, FSRK, AWO-Jugendwerk, ver.di, Die LINKE

Jonas Hoppe, FSR Geschichte

Timo Hauschild, FSR Geschichte, Die LINKE

John Will, Geschichte, Die LINKE

Alexander Benthin, kritische Musikwissenschaftsaktive, FSRK, Die LINKE

Ruben Hittmeyer, kritische Musikwissenschaftsaktive, FSRK, Die LINKE

Matthias Kruspe, kritische Musikwissenschaftsaktive, FSRK, Die LINKE

Jan Hinrich Bieritz, Koreanistik

Alma Kleen, FSR Lateinamerika Studien (LASt), SJ - Die Falken

Luanny Tiago da Conceicao, FSR Romanistik

Verena Loci, Finnougristik

Eugen Raider, FSR Philosophie

Thomas Walter, FSR Philosophie, MA

Kolja Swingle, Philosophie, Institut für kritische Theorie

Ellen Stein, DSL Theater & Medien

Jelka Holzberger, BA Erziehungs- & Bildungswiss., FSR Erziehungswissenschaft

Florian Muhl, Die LINKE Landesvorstand

Katrin Becker, MA Lehramt, FSR Erziehungswissenschaft, Prüfungsausschuß

Tim Schwanitz, Prüfungsausschuß BABE, FSR Erziehungswissenschaft

Sarah Kay, Lehramt, Germ. & Sozialwiss.

Fabian Fritz, StudiZentrum ErzWiss.

Samira Lynn Morcos, StudiZentrum ErzWiss.

Niklas Prezel, MA Erziehungs- & Bildungsw.

Tobias du Mont, Erziehungswissenschaft

Gina Cornehl, Lehramt Spanisch/Politik

Nikolaus Teichmüller, Promotion Erziehungswissenschaft, IG Metall

Nils Brinkmann, Bewegungswissenschaft

Philip Metzner, Bewegungswissenschaft

Marcia Leticia Romero, Flüchtlingshilfe Gängeviertel

Chiaffredo Turina, Philosophie

Alexey Markin, Kunstgeschichte, RiS

Nelli Mirgarifoniva, Medien & Komm., RiS

Sahar Khalilzadeh, Biologie, RiS

Ansgar Ridder, Soziologie, verdi, Autonom

Jörg Gunther, Sozialökonomie, Die LINKE

Rachid Messaoudi, Sozialökononie, Die LINKE

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2. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2014/15

Kultur des Friedens
statt Kult des Krieges

„Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“

Thomas Mann, „Vom kommenden Sieg der Demokratie“, 1938.

Gewehre taugen nicht, Daß man das Elend bricht.

Zur Zeit scheint angesichts der vielen kriegerischen Konflikte und insbesondere des brutalen Vormarsches des terroristischen „Islamischen Staats“ vielen der Griff zur Waffe – oder besser der Ruf danach – die einzige Lösung zu sein. „Man kann doch nicht tatenlos zusehen“, „Mit Terroristen kann man nicht verhandeln“, „Sollen die Kurden sich abschießen lassen?“ – Wer gegen Militäreinsätze und (noch mehr) Waffenlieferungen ist, soll als unverantwortliches Weichei doof dastehen oder gar als unmenschlich gelten. Bundespfarrer Gauck mahnt: Pazifisten „[benutzen] Deutschlands historische Schuld [...], um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.“ Die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ Deutschlands müsse endlich vorbei sein, Verantwortung bedeute militärisch eingreifen!

Damit soll – zwecks Legitimierung neuer Kriege – von Geschichte, Interessen, der negativen Verantwortung der westlichen Staaten und ihrer strukturellen Ratlosigkeit abgelenkt werden: Davon, daß seit Anfang der 90er Jahre das Völkerrecht ausgehöhlt und die Vereinten Nationen als übergreifende Institution zur Friedenssicherung systematisch entmachtet wurde; daß die NATO, statt sie im Zuge der Auflösung des Warschauer Paktes zugunsten verstärkter internationaler Zusammenarbeit abzuschaffen, zu einem aggressiven Kriegsbündnis ausgebaut wurde; daß die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch die Militarisierung weitgehend in die Bedeutungslosigkeit verbannt wurde, daß die Bundeswehr grundgesetzwidrig von Verteidigungsarmee zur Angriffsarmee umstrukturiert wird und davon, daß die EU keine Friedensstifterin, sondern ein neoliberales, militaristisches und somit undemokratisches Gebilde ist, das massenhaft Flüchtlinge hervorbringt und an den Grenzen ertrinken läßt. Das so durch die sukzessive Verschärfung der globalen Ungleichheit und den „Krieg gegen den Terror“ verbreitete Elend läßt sich nicht durch Waffengewalt überwinden.

Ein politisches Umdenken ist dringend erforderlich! Eine neue Etappe der Entspannung, des Dialogs und Interessenausgleichs in großem Maßstab steht an und muß „von unten“ verwirklicht werden. In jedem Land auf der Erde gibt es Bewegung(en) für politische Demokratie und Menschenrechte, für soziale Progression, eine nachhaltige Produktionsweise und gerechte Ressourcenverteilung. Die Menschen nehmen mehr und mehr ihre Geschichte selbst in die Hand.

Dafür, daß hier, von deutschem Boden „Nie wieder Krieg“ ausgehe, haben wir als Friedens- und Studierendenbewegung in Bildung und Wissenschaft eine herausragende Bedeutung.

Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat 1945 in ihrer Verfassung formuliert: „Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden. (...) Die weite Verbreitung von Kultur und die Erziehung zu Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden sind für die Würde des Menschen unerlässlich und für alle Völker eine höchste Verpflichtung, die im Geiste gegenseitiger Hilfsbereitschaft und Anteilnahme erfüllt werden muss. (...) Friede muss – wenn er nicht scheitern soll – in der geistigen und moralischen Solidarität der Menschheit verankert werden.“

Gegen die gepredigte Alternativlosigkeit der Gewalt ist über die Kriegsursachen aufzuklären und Friedensursachen nachzudenken: Waffenexporte und -produktion stoppen, humanitär helfen, soziale Entwicklung befördern, Demokratie, Arbeit und Bildung für alle verwirklichen, das sind Grundvoraussetzungen für eine zivile Welt.

An diesen Aufgaben des Friedens ist mit historischem Bewußtsein und hoher Aktualität zu arbeiten.

“Europa, die Welt sind reif für den Gedanken einer umfassenden Reform der Besitzordnung und der Güterverteilung, einer Sozialisierung der Rohstoffe, die natürlich im Geiste und im Rahmen einer Gesamtverständigung und vernünftigen Generalbereinigung der Konflikte, kurzum im Geiste des Friedens, der Arbeit und der allgemeinen Wohlfahrt in Angriff zu nehmen wäre.”

Thomas Mann, “Vom kommenden Sieg der Demokratie”, 1938.