Wintersemester 2022/2023

Semesteranfangszeitung Wintersemester 2022/23

Die Liste LINKS trifft sich freitags, 16 Uhr,
im „Syntagma” ­ studentischer Raum
neben dem HASPA-Café (WiWi-Gebäude)

Über die Angst hinaus
Aufgeklärt, sozial und solidarisch

Brauner Angstmacher

„Höcke, Landeschef der AfD in Thüringen und der bekannteste Rechtsaußen seiner Partei, liebt die Inszenierung. Die Rede scheint ihm wichtig zu sein. Es ist der Tag der Deutschen Einheit, und er steht auf einem Lkw, dessen Ladefläche als Bühne benutzt wird. Er beschwört die Menge: ›Gera ist heute der Anfang von etwas Neuem, wir sind die Ersten von morgen.‹ Der hintere Satzteil wurde in der Vergangenheit oft in völkischen Kreisen verwendet – und stand auf einer Todesanzeige für den NS-Verbrecher Rudolf Heß, über Jahre Stellvertreter von Adolf Hitler. (… ) Außerdem lebt die Partei von der Angstmacherei – und ist nun in einer Eskalationsspirale gefangen. Wenn eine der angekündigten Krisen nicht in der Schärfe eintritt wie behauptet und Deutschland sich nicht wieder einmal abgeschafft hat, muss man eine noch größere Krise heraufbeschwören, damit es einen Grund gibt, der AfD weiter zuzuhören.“

Ann-Katrin Müller, „Der wahre Parteichef / Rechtsextremismus“, „SPIEGEL“ Nr. 41/ 8.10.2022, S. 33-37, hier S. 33 u. 36.

 

Warnung

„Georgia Melonis Wahlsieg markiert eine Zeitenwende in Italien, einen epochalen Umschwung, der symbolisch und kulturell noch schwerer wiegt als politisch. Denn der Sieg der Partei, die sich mit ihrem Symbol, einer Flamme in den drei Nationalfarben, in die Tradition des italienischen Postfaschismus stellt, untergräbt das Fundament, auf dem die Italienische Republik samt ihrer Verfassung nach dem Zeiten Weltkrieg errichtet wurde: den Stellenwert des antifaschistischen Kampfs und die Bedeutung der Resistenza. Das ist das eigentliche Stigma, das vulnus spirituale [geistige Wunde], das die Demokratie des Belpaese [Italien, „schönes Land“] nun trägt.“

Prof. em. (politische Philosophie, Uni La Sapienza) Angelo Bolaffi, „Eine Zäsur in der Geschichte Italiens“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 6.10.2022, S. 12.

 

Alternative

„Es war der bis heute als Staatsmann bewunderte Franklin D. Roosevelt, der das Thema der Angst und die Strategie der Angstabsorption auf die politische Agenda des zwanzigsten Jahrhunderts gesetzt hat. In seiner Antrittsrede als 32. Präsident der vereinigten Staaten von Amerika fand er am 3. März 1933 nach den schrecklichen Jahren der ›Großen Depression‹ die Worte, die eine neue Politik begründen sollten: ›The only thing we have to fear is fear itself.‹ (… ) Man kann die gesamte Entwicklung des Wohlfahrtsstaats in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts als Antwort auf Roosevelts Aufforderung begreifen: Die Beseitigung der Angst vor Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Altersarmut soll den Hintergrund für eine selbstbewusste Bürgerschaft auch und gerade der abhängig Beschäftigten bilden, damit sie sich in Freiheit selbst organisieren, um ihren Interessen Ausdruck zu verschaffen, damit sie sich die Freiheit nehmen, ihr Leben nach selbst gewählten Prinzipien und Präferenzen zu führen, und damit sie im Zweifelsfall im Bewusstsein ihrer Freiheit den Mächtigen die Stirn bieten.“

Heinz Bude (Soziologe), „Gesellschaft der Angst“, Hamburg 2014, S. 15 u. 16.

Darauf ist stets aufmerksam zu achten: Vehemente Nationalisten, Rechtsextreme, (Neo-)Faschisten gar, spielen immer wieder mit dem Feuer der Angst. Sie zündeln damit gefährlich an erkämpften sozialen, kulturellen und demokratischen Grundlagen der Gesellschaft. Sie brennen damit an guten strukturierten Gewohnheiten. Sie spielen mit berechtigten Sorgen wie Krieg und sozialen Bedrohungen; sie liefern lauthals Sündenböcke wie Juden, Ausländer, „den“ Islam, Linke, Nonkonforme und kulturelle Minderheiten. Sie bieten irrationale Scheinlösungen wie Volk und Nation, eine strenge Ordnung sowie ein extrem sozialdarwinistisches Menschenbild (Recht des Stärkeren oder „Auserwählten“) und ein bieder konservatives Familienbild. Daran soll die Welt genesen.

Darüber hinaus sollen Diktatur und Weltkrieg verharmlost und beschönigt werden. Der Antifaschismus wird unterschlagen oder verunglimpft. Aufklärung, Emanzipation und soziale Progression werden auf dumpfe Weise verächtlich zu machen versucht. Auf diese Weise sollen tatsächlicher sozialer, ziviler, kultureller und demokratischer Fortschritt verhindert werden.

Ganz anders und entgegengesetzt beispielsweise der „New Deal“ in den USA der 1930er und 1940er Jahre als gesellschaftspolitische Antwort auf das Elend der Weltwirtschaftskrise (1929-1932). Gegen die Angst oder die Politik mit der Angst wurden soziale Reformen, der Ausbau von Bildung und Gesundheit sowie der Infrastruktur gesetzt. Auch die Förderung der Künste gehörte dazu. Finanziert wurde dies alles nicht zuletzt durch hohe Steuern von den Vermögenden des Landes.

Damit wurde auch den Rechten der Wind aus den Segeln genommen. Die richtige (gemeinsame, solidarische) Fahrt geht über die Angst hinaus.

Dies – ebenso die Reform- und Entspannungspolitik der sozialliberalen Bundesregierung in den 1970er Jahren – mag geschichtsbewußt ein Beispiel sein, an dem sich die heutige rationale Krisenbewältigung substantiell orientiert.

Frieden ist der Garant für eine internationale zivile Entwicklung. Die Steuern der Vermögenden sind die Mittel für die bedarfsgerechte Entfaltung öffentlicher und allgemeiner Aufgaben (Soziales, Bildung, Gesundheit, Kultur und Infrastruktur). Sinnvolle, angemessen bezahlte Arbeit, ihre lebendige Mitbestimmung, die Ausweitung gesellschaftlichen Engagements und die Erhöhung des Stellenwertes von Kooperation führen zu einer Neubildung des Allgemeinwohls, und auch diese heilvollen Veränderungen nehmen den Rechten, schädlichen Vorurteilen und dem Ewiggestrigen den Wind aus den Segeln.

Die Wissenschaften bzw. ihre Subjekte sollten dabei nicht abseits stehen. Die privilegierte Erkenntnisbildung stelle sich der Verantwortung für eine humane Gesellschaftsentwicklung.

Frieden, soziale Gerechtigkeit, kultivierte Bedingungen und Möglichkeiten, die Demokratie als alltägliche Tatsächlichkeit seien Ambitionen der geistigen Tätigkeit als angewandter Vernunft, die sich ihrer positiven Wirkung bewußt ist. Dies ist der Weg von der Angst zur Freude. Eine erfreuliche Stimmungswende.

Grundgesetz und Grundrechte
Ihre Verteidigung und ihre aktive Anwendung

„Nach der Großrazzia in der Reichsbürgerszene sind nun 19 der 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen in Untersuchungshaft. In den 19 Fällen hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Haftbefehle in Vollzug gesetzt, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Abend mit. Damit seien die Vorführungen für Mittwoch abgeschlossen. Planmäßig sollen auch an diesem Donnerstag noch Verdächtige den Richtern vorgeführt werden. Ihnen werde Mitgliedschaft oder Unterstützung einer »inländischen terroristischen Vereinigung« vorgeworfen. Sie wurden nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank in Deutschland, Österreich und Italien verhaftet.“

Florian Flade, Sarah Kohler, Jörg Schmitt, Kassian Stroh, „19 mutmaßliche Reichsbürger bereits in Untersuchungshaft“, „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“), 7.12.2022.

 

„Im Berliner Nobelortsteil Wannsee nahm die Polizei die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann fest. Sie stand im Oktober 2022 selbst vor Gericht, weil über ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand entschieden werden sollte. Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) bezeichnete sie am Mittwoch als »brandgefährliche Person«. Sie werde dafür kämpfen, dass die Richterin nicht nur ihr Amt verliere, sondern auch kein Ruhegehalt bekomme, so Kreck. Im thüringischen Bad Lobenstein wurde das Jagdschloss Waidmannsheil von Spezialkräften durchsucht. Es gehört dem Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, der nach Medieninformationen gemeinsam mit Malsack-Winkemann das Netzwerk anführte. Der 71jährige wurde am Mittwoch in Frankfurt am Main festgenommen. Das Haus Reuß war bis zur Novemberrevolution 1918 die regierende Dynastie in zwei kleinen Fürstentümern auf dem Gebiet des heutigen Landes Thüringen.“

Kristian Stemmler, „Plan für rechten Putsch“, „junge welt“, 8.12.2022.

 

„Me-ti sagte: Denken ist etwas, das auf Schwierigkeiten folgt und dem Handeln vorausgeht.“

Bertolt Brecht, „Me-ti/Buch der Wendungen“, „Me-ti über das Denken“, entstanden im Exil der 1930er Jahre.

In ihrer Stellungnahme vom 7.12. zu den Ermittlungen und Festnahmen sagte Beate Streicher (Expertin für Polizei und Menschenrechte) von amnesty international:

„Die heutigen Festnahmen zeigen die Gefährlichkeit von rassistischen, antisemitischen und anderen menschenfeindlichen Ideologien. Dabei ist besonders besorgniserregend, dass nach Medienberichten ein erheblicher Teil der Gruppe aus aktiven oder ehemaligen Soldaten besteht, darunter auch Männer mit militärischer Spezialausbildung. Der deutsche Staat ist nach den Menschenrechten dazu verpflichtet, alle Menschen vor rassistischer, antisemitischer und weiterer menschenfeindlicher Gewalt zu schützen. Diese Schutzpflicht wird katastrophal verfehlt, wenn aktive und ehemalige Staatsbedienstete, die im Umgang mit Waffen geschult sind, menschenfeindliche Ideologien in die Tat umsetzen wollen. (…) Nach dem Grundgesetz und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind alle Menschen gleich an Würde geboren. Diesen menschenrechtlichen Anspruch zu verteidigen muss Ziel aller sein, sowohl der staatlichen Einrichtungen als auch der gesamten Gesellschaft.“

Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gilt nicht nur an erster Stelle normativ die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1), sondern auch, im Ensemble der vorangestellten Grundrechte, die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2), die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3), die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (vor Abschaffung des Wehrdienstes ebenso das Recht auf Kriegsdienstverweigerung) (Art. 4), die Freiheit von Meinungsäußerungen, Medien, Kunst und Wissenschaft (Art. 5), die Versammlungsfreiheit (Art. 8), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9) sowie die Allgemeinwohlverpflichtung des Eigentums (Art. 14, Satz 2). Eigentum kann auch (Art. 14 u. 15) sozialisiert werden. Darüber hinaus gilt die Bundesrepublik als sozialer und demokratischer Rechtsstaat (Art. 20). Das Friedensgebot ist leitende Norm der Präambel.

Das moorige Ensemble der „Reichsbürger“ will dies alles abschaffen - ggf. mit putschistischer Gewalt –, ist völkisch orientiert und will Deutschland in den Grenzen von 1937.

Progressiv ist hingegen, das Grundgesetz und seine engagiert zu verwirklichenden unveräußerlichen Rechte als Errungenschaft der Befreiung von Diktatur und Weltkrieg (8. Mai 1945) zu erkennen. Auch wenn die weitgehende Abschaffung des Asylrechts, die „Schuldenbremse“ sowie das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm entweder wieder hergestellt oder gestrichen gehören, ist permanent für die aktive Realisierung der Grundrechte zu kämpfen. Ihre Verteidigung gegen jeglichen vorgestrigen Blödsinn gehört dazu.

Die permanente Verwirklichung der sozialen friedlichen Demokratie (auch etwas mehr) gehört zur freien Verantwortung aufgeklärter Menschen. Geist und Tat sind auf diese Weise im Einklang. So haben auch Hochschulen vernünftige Maßstäbe ihres Wirkens.

Pazifismus am Ende?
Ein Einspruch!

Friedensaufruf

„Kasseler Erklärung des Friedensratschlages

An die Bundesregierung

Am 11. Dezember 2022 haben sich in Kassel mehr als 300 Aktivisten und Aktivistinnen der bundesdeutschen Friedensbewegung zum Kasseler Friedensratschlag versammelt. Intensiv wurde über Krieg und Frieden, lokal, regional – in der Ukraine – und international diskutiert. Vor dem Hintergrund wachsender Armut, Flucht und Vertreibung, der Zerstörung von Leben, Kultur, Natur und der Zukunft der Jugend dieser Welt fordern wir Sie als Bundesregierung auf, nicht weiter der herrschenden Militärlogik zu folgen. Kommen Sie Ihrer grundsätzlichen Verantwortung nach, Frieden zu schaffen!

Stoppen Sie die Waffenlieferungen in die Ukraine und in alle anderen Kriegs- und Krisengebiete!

Ergreifen Sie die Initiative für einen ernsthaften Dialog mit allen europäischen Nachbarländern für eine gleichberechtigte Friedensstruktur!“

Kassel, 11.12.2022.

 

Realismus

„IKEN: Laut Deutschlandtrend vom Oktober waren zuletzt 47 Prozent der Befragten nicht zufrieden mit der Demokratie. Woran liegt das?

DOHNANYI: Ich war viele Jahre geschäftsführender Gesellschafter des Sozialforschungsinstituts Infratest und finde schon lange, dass hier die Fragen von den Instituten falsch gestellt werden: Was sind die Säulen einer Demokratie? Freie Wahlen, Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Gerichte und Pressefreiheit usw. 47 Prozent der Deutschen wollen doch diese Regeln nicht abschaffen! Sie sind aber unzufrieden damit, wie die Demokratie politisch praktiziert wird! Das ist dann Politikkritik und nicht Demokratiekritik.

IKEN: Wie lässt sich die Zufriedenheit wieder steigern?

DOHNANYI: Die politische Führung sollte bescheidener aufzeigen, welche Möglichkeiten sie überhaupt hat. Das ständige Gerede über Sanktionen, um andere Staaten zu verändern, sollte zum Beispiel aufhören, weil Sanktionen erwiesenermaßen fast nichts bringen. Oder: Die Ehrlichkeit verlangt einzugestehen, dass nicht Wladimir Putin den Gaskrieg eröffnet hat, sondern wir im Krieg sein Gas nicht mehr wollten.“

Klaus von Dohnanyi im Kurzgespräch („Berlin kann nur Pflaster kleben, das frustriert die Wähler“) mit Matthias Iken (stellv. Chefredakteur), „Hamburger Abendblatt“, 16.12.2022.

 

Erinnert sei

„Von der Dankbarkeit, die wir unsern lieben, hochverehrten, heldenhaften, gesegneten und zum Glück stummen Gefallenen schulden, von diesem Hokuspokus bis zum nächsten Krieg ist nur ein Schritt. Was hier gemacht wird, ist Reklame.“

Kurt Tucholsky, „Über wirkungsvollen Pazifismus“, 1927.

Erinnert sei gleichfalls: Ronald Reagan, Republikaner und straight konservativer Präsident der USA von 1981 – 1989, sah sich durch die internationale sowie die Friedensbewegung im Lande und nicht zuletzt durch die Initiative von Michail Gorbatschow, 1985-1991 Generalsekretäre der KPdSU und Staatspräsident der Sowjetunion, gehalten, auf mehrere Abrüstungsinitiativen während seiner zweiten Amtszeit positiv einzugehen. Nachdem Reagan in seiner ersten Amtszeit eine neue Runde des Rüstungswettlaufs eingeläutet hatte (beispielsweise „Star wars“) vollzog er damit einen bedeutenden Schwenk in seiner bisherigen aggressiven, militarisierten Außenpolitik. 1985 traf er auf der Genfer Gipfelkonferenz Michail Gorbatschow, ebenso 1986 beim Gipfeltreffen in Reykjavik. Mit ihm kam er 1987 im INF-Vertrag überein, die in Europa aufgestellten nuklearen Mittelstreckenraketen abzurüsten. Das war ein Novum an strategischer Klugheit und sollte zu denken und zu handeln geben.

Eine gefährliche Sackgasse wurde verlassen, neue Wege für eine globale zivile Entwicklung eröffnet.

Das mag heute und hinkünftig nicht anders sein. Die international kooperative Bewältigung der Klimakrise, die weltweite Überwindung von Armut, Elend, Hunger und Krankheiten, und überhaupt die umfassende Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen – wozu Bildung und Kultur als soziale Lebensmittel unbedingt gehören –, sind mit Kriegen, ihrer Androhung sowie mit immer mehr und gefährlicheren Waffen nicht zu schaffen.

Das ist eine zentrale Lehre aus zwei Weltkriegen, aber ebenso aus den unermüdlichen Bemühungen von friedenspolitisch aktiven Menschen – auch in Kunst, Kultur und Wissenschaften – zu allen (schwierigen) Zeiten.

Gleichfalls die 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO (Sustainable Development Goals/SDGs), denen sich die Universität Hamburg im Range eines Leitbildes verpflichtet hat, weisen hoffnungsvoll in diese anstrebenswerte Richtung. Wirken wir wacker für ihre Verwirklichung! So ist der Pazifismus quietschfidel. Er steht jeden Tag auf der Tagesordnung. Auf diese Weise läßt sich auch die (substantielle) Zufriedenheit steigern. Beginnen heißt, damit zu gewinnen.

In Erwägung
Eine Brücke

„Der liebste Satz in der Weihnachtsbotschaft ist mir: „Friede den Menschen auf Erden“. In diesem Jahr ist er mir besonders wichtig: Frieden war schon lang nicht mehr so weit weg und Krieg schon lang nicht mehr so nah. Es ist, in Politik und Gesellschaft, wenig, es ist viel zu wenig vom Frieden die Rede. Er wird nicht vom Himmel fallen, auch nicht zu Weihnachten. Man kann ihn sich nicht erbomben.

Die Rede ist von Waffenlieferungen, von immer noch mehr Waffenlieferungen. Die Rede ist auch vom Gewinnen und vom Verlieren. Annette Kurschus, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat dazu Wichtiges gesagt: „Das Einzige, was gewonnen werden kann und wiedergewonnen werden muss, ist der Friede“. Und dieser Friede ist mehr als ein Waffenstillstand. (…)

Man wünscht sich heute so viel Realismus und Beherrschtheit, wie ihn die Protagonisten [John F. Kennedy, USA, Nikita Chruschtschow, UDSSR, in der Kuba-Krise 1961 am Rande eines Atomkrieges] damals hatten. Man wünscht sich, dass anstelle der kommunikativen Brandbeschleunigung, die die Gegenwart kennzeichnet, eine kommunikative Beschleunigung von Friedensbemühungen tritt. Man wünscht sich, dass es heute Diplomaten gibt wie Alvise Contarini, der mit mühseligsten Verhandlungen den Dreißigjährigen Krieg beendete.“

Heribert Prantl, “Den Krieg gewinnen – oder Den Frieden?“, „Hamburger Abendblatt“, 19.12.2022.

Stille Macht

Wer in die Welt schaut gut hinein,
der möchte nicht zufrieden sein.
Die Menschenwürde, scheint’s, hat Pause,
die Börsen ihre eig’ne Sause.

Regierungen ziehn hin und her,
erfüllen nicht des Mensch Begehr.
Gequältes Grinsen zur Kamera:
Es wird wohl schlechter als letztes Jahr.

Begnügen soll man sich ganz still,
weil aller Schicksal es so will.
Die Not trägt jetzt einen Pullover,
Soziales ist nun over, over.

Stille aber hat Gedanken,
sie lassen stets Grenzen wanken.
Das Sprechen teilt sich den andern mit,
bricht schnell so manch vertrockneten Kitt.

Der Horizont, er weitet sich,
gemeinsam, kritisch, sicherlich.
Das Allgemeinwohl hat Begründung,
im Tun und auch in der Verkündung.

Die Stille hat viel Potential,
wenn wir sie brechen allzumal.
Gedanken sprechend mitzuteilen,
läßt sinnvoll vor die Türe eilen.

Kitt als „Zusammenhalt“?
Zur Neujahrsansprache des Bundeskanzlers

Seelenmassage

„Diese Zeitenwende stellt auch uns und unser Land auf eine harte Probe. Viele machen sich Sorgen wegen des Kriegs. Wir fühlen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die selbst an Tagen wie heute keine Ruhe haben vor den russischen Bomben und Raketen. Und wir alle spüren die Folgen dieses Kriegs auch in unserem Alltag: beim Einkaufen im Supermarkt, an der Tankstelle oder wenn wir die Strom- oder Gasrechnung bezahlen.“

Olaf Scholz (SPD), Neujahrsansprache, 31.12.2022.

 

Kriegsmaterial

„Die Ampelregierung lässt es buchstäblich krachen – weltweit. Der Krieg in der Ukraine wird von der Bundesregierung genutzt, um das bei der Bildung der Koalition proklamierte Vorhaben, die Rüstungsexporte zurückzufahren und ein effektives Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen, zu hintertreiben. Im Jahr 2022, in dem auch das offiziell bis dahin verbindliche Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete kassiert wurde, wird die Bundesrepublik bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern mit mindestens 8,35 Milliarden Euro den zweithöchsten Wert in ihrer Geschichte erreichen – nach 9,35 Milliarden im Jahr davor. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor.“

Kristian Stemmler, „Mit Scholz, da rollt’s“, „junge welt“, 28.12.2022.

 

Helden?

„Das Jahr 2022 war ein Jahr des Rückfalls in ein heroisches Zeitalter. Maßgeblich herbeigeführt haben diesen Rückfall ausgerechnet jene, die zuvor intensiv an einer Dekonstruktion gewaltverherrlichender Ideologeme gearbeitet haben. Von Triggerwarnungen vor Filmen mit expliziten Szenen bis hin zu mehr Sensibilität für Menschen mit psychischen Erkrankungen – allmählich hatte sich die Perspektive durchgesetzt, dass als Schwächen konnotierte Eigenschaften große Stärken sind, weil sie zu einer menschenfreundlicheren Welt beitragen. Dass ein guter Mensch keineswegs ein »Held« sein muss, schien dabei eingepreist.” Christian Baron, „Ich werde mein Land nicht mit der Waffe verteidigen, sondern fliehen“, „der Freitag“, Ausgabe 1/2023.

 

Soziale Tatsachen

„arte:Soziologen wie Ulrich Beck haben in den 1980er Jahren das »Ende von Stand und Klasse« vorhergesagt. War das naiv?

Butterwege: Das war es. Ulrich Beck hat behauptet, es gebe einen »Fahrstuhl-Effekt«: Dass also alle sozialen Schichten im Zuge des sogenannten Wirtschaftswunders nach oben gefahren seien und während der aufkommenden Massenarbeitslosigkeit in den 1980ern, wie in einem Aufzug, gemeinsam nach unten. Ich habe schon damals darauf hingewiesen, dass es eher einen Paternoster-Effekt gibt: Die einen fahren nach oben, während die anderen nach unten fahren. Arm und Reich sind strukturell miteinander verzahnt. Arbeit und Kapital, als gesellschaftliche Klassen betrachtet, befinden sich nicht im selben Fahrstuhl.“

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im Interview mit dem „arte-Magazin“, 1/2023, S. 14 u. 15, hier S. 14.

Allgemeinwohl? Arbeiterpartei? Unser aller Bundeskanzler hat Männer und Frauen in Wilhelmshaven, in Köln, in Bergen (Lüneburger Heide), in Schwarzheide (Lausitz) und in Allendorf (Nordhessen) kennengelernt. Das ist nicht „Mittelerde“ der „Hobbits“ im „Herrn der Ringe“ von Ronald Reuel Tolkien, sondern ein gepinseltes patriotisches Panorama der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022. Aber auch hier sind die Leutchen brav, fleißig, erfindungsreich und bieder. Damit wird eine Idylle aufgebaut, die nicht einmal als Märchen oder gar interessante Romanerzählung taugt.

Die amtierende Bundesregierung (SPD, Grüne, FDP, genannt „Ampel“) ist in einer tiefen Krise. Da kommt nichts Positives zustande. Da helfen auch keine noch so salbungsvollen Worte.

Kriege gehören beendet, Rüstungsexporte verboten, zivile Produktion – ökologisch – gefördert, Steuern – wo zu holen – erhöht und eingenommen, der Banken- und Finanzsektor reguliert, die Klimakrise bewältigt, der Sozialstaat rekonstruiert, die Infrastruktur saniert, Gesundheit, Bildung und Kultur angemessen gefördert sowie die „Schulden“ für die ärmsten Länder erlassen. Das ist nicht „Mittelerde“, sondern vernünftig, sozial gerecht und hat eine humane Perspektive. Zur tatsächlichen Verwirklichung dieser Vernunft für nachhaltig menschenwürdige Verhältnisse bedarf es allerdings des kritischen Engagements der Vielen, die durch drängende Ansprachen vor der Nationalfahne ruhiggestellt werden sollen. (Kitt wird für moderne Thermofenster nicht mehr gebraucht.)

Die Bedeutung einer gesellschaftlichen Alternative wächst mit dem Einsatz für notwendige Besserung in allen Bereichen des sozialen Lebens.

Auch die Hochschulen gehören dazu. Sie waren schon – mindestens – einmal (1968ff.) Impulsgeberinnen für Aufklärung, sozialen Fortschritt und kulturelle Emanzipation. Das gilt nach wie vor – in der studentischen Interessenvertretung sowie in der Akademischen Selbstverwaltung. Wahlen sind Meinungsbildung, Orientierung, Entscheidung und demokratische Teilhabe. Dabei muß es ja nicht stehenbleiben. Wir sind mehr und anders als ein Objekt der Seelenmassage.

Es wird Zeit, daß wir wieder mit dem Paternoster nach oben fahren, in einer höheren Etage aussteigen und bessere Räume bewohnen.

Vorschlag

Der Fuchs, der hat die Gans gestohlen -
wir sollten sie uns wiederholen.

Gleichheit, Freiheit, Solidarität
Eine stete allseitige Aufgabe

„Die hundert umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland haben ihren Umsatz in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 30 Prozent gesteigert. Wie das Beratungsunternehmen EY in einer Auswertung aufzeigt, wurde ein Rekordniveau von 1,8 Billionen Euro erreicht. 93 der 100 Unternehmen konnten ihren Umsatz steigern. Der Gasimporteur Uniper setzte sich angesichts deutlich höherer Gaspreise mit 213 Milliarden Euro an die Spitze vor den Autoherstellern Volkswagen, Mercedes und BMW. Ein Gutteil der gestiegenen Energiekosten konnte von den Unternehmen über höhere Preise an die Kunden weitergegeben werden.“

Kassel, 11.12.2022.

 

„Der Freiheitsindex fragt neben dem individuellen Freiheitsgefühl auch ab, wie Menschen den gesellschaftlichen Stellenwert von Freiheit einschätzen. Dieser Wert ist nach einem Hoch von 2017 bis 2021 etwas zurückgegangen. Insbesondere bei der Entscheidung zwischen Freiheit und Gleichheit hätten sich 2022 mehr Befragte für die Gleichheit entschieden als je zuvor seit 1998. Auch nahm der Anteil derjenigen ab, die befanden, das jeder seines eigenen Glückes Schmied sei, während mehr Befragte glaubten, dass gesellschaftliche Aufstiegschancen eingeschränkt seien.“

Sara Wagener, „Das Freiheitsempfinden der Deutschen steigt/Studienteilnehmer bewerten Gleichheit erstmals seit 1998 höher als Freiheit“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 29.12.2022, S. 4.

 

„Der Unsinn aller vorigen Geschlechter hat sich darin auf euch vererbt, der Druck, unter dem sie erlagen, sich auf euch fortgewälzt. Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von V o r n e h m e n und Gelehrten, die sich durch ihr eigenes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urteile, von denen ihr nichts begreift. Unbestechlich ist sie, weil sie sich gerade genug teuer bezahlen läßt um keine Bestechung zu brauchen. Aber die meisten ihrer Diener sind der Regierung mit Haut und Haar verkauft.“

Georg Büchner, „Der Hessische Landbote“, Juli 1834.

Es klingt wie auf dem Jahrmarkt (in Hamburg: „Dom“): Gewinne, Gewinne, Gewinne!

Und dabei geht es um deutlich mehr als um große Teddybären und Lebkuchenherzen.

Schon zu Beginn des nun auslaufenden Jahres hatte der Ex-Bundespräsident Joachim Gauck – mit einem „Ehrensold“ 250.000 Euro pro Jahr - „die“ Deutschen launig dazu aufgefordert, die hohen Energiekosten bei unzureichenden Einkommen hinzunehmen und für die „Freiheit“ zu frieren. Steigende Waffenexporte und Konzerngewinne inklusive. Verzicht ist Freiheit und die Erde wird wieder zu einer Scheibe. (Vorsicht: Nicht zu weit gehen, sonst fallt ihr hinunter!)

Dabei liegt Vieles im Argen: Propaganda heizt nicht und macht nicht satt. Kriege schaffen keinen Frieden und Bellizismus war noch nie feministisch.

Gewinne sind, wenn politisch und gewerkschaftlich gewollt und erwirkt, auch Steuern, Sozialabgaben und Löhne.

Steuern können sinnvoll und bedarfsgerecht für die öffentlichen Einrichtungen (Kitas, Schulen, Hochschulen, Museen, Theater, Bibliotheken) sowie soziale Leistungen, die Infrastruktur (alle Wege und Gebäude), die Bewältigung der Klimakrise und echte Entwicklungshilfe eingesetzt werden. Sozialabgaben aus Gewinnen schaffen mehr soziale Validität und menschliche Würde.

Höhere Löhne gleichen die Inflation aus, schaffen mehr Kaufkraft – steigern quasi nebenbei auch Selbstbewußtsein für die Arbeit – und erhöhen die Einnahmen für die Sozialkassen und das Steueraufkommen.

Vernünftig? Ja, vernünftig. Aber immer noch stecken wir in dem Dogma fest, daß die Steigerung der Gewinne und ihr sogenanntes trickle down („nach unten rieseln“) mit der Steigerung des Allgemeinwohls gleichgesetzt werden. Die (politischen) Effekte allerdings sind: Die Steigerung erweiterter Kriegsgefahr, die Zerstörung der natürlichen Umwelt, die Fortsetzung des Nord-Süd-Gefälles und eine dauerhafte Politik mit der Angst, die bisweilen von saturierten Beschwichtigungen abgelöst wird.

Dagegen wirken die Friedensbewegung, Arbeitskämpfe, koordinierte Forderungen für den Sozialstaat sowie das Engagement für die Einrichtungen von Bildung, Kultur und Wissenschaft, ebenso der Einsatz für eine gerechte Weltordnung. Die Realität ist umstritten und wandlungsbedürftig. Der Sinn für mehr Gleichheit weitet sich aus.

Dieser humane Sinn kann auch den Wissenschaften nicht schaden. Wahrheitsfindung und Aufklärung verbinden sich am besten mit sozialer Verantwortung und kultureller Emanzipation.

Auf diese Weise läßt sich die Einheit von Forschung Lehre Bildung gut realisieren.

Der eigentliche Ernstfall: Frieden!

Ent-Täuschung

„Als sich Ende November auf Einladung des Wirtschaftsstaatssekretärs Sven Giegold rund 40 Sicherheitsexperten zusammenschalteten, staunte manch einer über die Zusammensetzung des Kreises: Menschenrechtsaktivisten neben Wissenschaftlerinnen und Rüstungslobbyisten. Anders als früher waren Vertreter von Zivilgesellschaft und Industrie gemeinsam geladen.

Sie sollten ihre Erwartungen an das »nationale Rüstungsexportgesetz« formulieren, in dem die Bundesregierung klare Kriterien für deutsche Waffenausfuhren festschreiben will. Zwei Minuten Redezeit, egal ob Waffengegner oder Waffenproduzent. Nichts sollte den Anschein der Parteilichkeit erwecken. Manch ein Vertreter der Friedensbewegung hatte erhofft, in Giegold, immerhin ein Grüner und tiefgläubiger Christ, einen Verbündeten im Kampf gegen Rüstungsexporte zu finden – und wurde enttäuscht. »Wir machen das Gesetz nicht für den Grünenparteitag, sondern für die Ampelkoalition«, wird Giegold von Beteiligten der Runde zitiert. Deutschland zählt zu den größten Waffenverkäufern der Welt, daran hat bislang auch die Ampelkoalition nichts geändert.“

AutorInnenteam, „Das Waffendilemma“, „SPIEGEL“ Nr. 2/7.1.2023, S. 12-14, hier S. 12.

 

Zu behebender Mangel

„Wie nahezu alle Friedensforscher seiner Generation, wie nahezu alle pensionierten Politiker, von Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Günter Verheugen und Erhard Eppler bis hin zu Helmut Kohl benannte er [Prof. Ernst-Otto Czempiel, 1927-2017, 1970 Mitbegründer des Friedensforschungsinstituts in Hessen] klar die Fehler des Westens, die – so die Befürchtung – über kurz oder lang zu einer gewaltsamen Konfrontation mit Russland führen müssten. Doch das Studium der Vorgeschichte von Kriegen ist bei heutigen Friedensforscherinnen und Friedensforschern ein blinder Fleck. Sie reagieren ad hoc, ohne tieferes Verständnis der Zusammenhänge. Mitursache dieser Entwicklung mag sein, dass sich die bestehenden Friedensforschungsinstitute stärker in die Politikberatung einbinden lassen [plus finanzielle Abhängigkeit und vorauseilender Gehorsam].“

Wolfgang Michal, „Forschen für den Frieden“, „der Freitag“, Nr. 1/5.1.2023, S. 3.

 

Allegorie

„Niemanden haßt der Hund so wie den Wolf; er erinnert ihn an seinen Verrat, sich dem Menschen verkauft zu haben – daher er dem Wolf seine Freiheit neidet, ihn hassend fürchtet und sich durch doppelten Verrat beim Menschen lieb Hund zu machen sucht.“

Kurt Tucholsky, „Traktat über den Hund, sowie über Lerm und Geräusch“, 1927.

Der Ostermarsch ist, mit Demonstrationen und Kundgebungen, eine alljährliche Aktionsform der Friedensbewegung. Er geht auf eine Initiative in Großbritannien und in der Bundesrepublik der 1950er Jahre zurück. Wesentlich dafür waren die Friedensaktivisten der War Resisters’ International bzw. die Internationale der Kriegsdienstgegner (IdK e.v.). Noch heute gilt ihr Credo: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin deshalb entschlossen, keine Art von Krieg weder direkt noch indirekt zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“

In seiner Antrittsrede nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten (ein Schritt hin zur sozialliberalen Koalition) formulierte Gustav Heinemann am 1. Juli 1969: „Ich sehe als Erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall (…), sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir uns alle zu bewähren haben.“

Diese Haltung, kommend aus den äußerst negativen Erfahrungen von Diktatur und Krieg (1933-1945) sowie aus dem gesellschaftlichen Engagement für den Frieden, führte auch initiativ zu den Gründungen von Friedensforschungsinstituten (Hessen 1970, Hamburg 1971 sowie noch 1990 in Nordrhein-Westfalen in Bonn und Duisburg-Essen).

Amtliche Politik, zivile Bewegung und (ein Bereich der) Wissenschaften gingen relativ bündig Hand in Hand.

Daran ist deutend zu erinnern, wenn die Friedensforschung wieder einen relevanten Beitrag zu handlungsleitenden Erkenntnissen über Kriegs- und Friedensursachen leisten können soll.

Dabei ist die analytische Auswertung von negativen und positiven Erfahrungen in der wechselvollen Menschheitsgeschichte sicherlich sehr hilfreich. Zwei Weltkriege, die Befreiung vom Faschismus, die Schaffung der UN-Charta, das Grundgesetz, die Ostermarscherfahrungen, die bisherige Arbeit der Friedensforschungsinstitute, die Entspannungspolitik der 1970er Jahre, die Abrüstungsabkommen in den 1980er Jahren wider eine rasante Aufrüstung, die anhaltenden Krisenherde auf der Welt, aber auch die Bemühungen um eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sowie die notwendige Bewältigung der Klimakrise gehören unzweifelhaft dazu. Diese Arbeit ist sinnvoll und hilfreich. Sie gehört zu den zivilisatorischen Aufgaben und ist ein positives Kontra zu jedem rechten Unsinn. Dafür müssen wir uns nicht beschimpfen lassen. (Wenn doch, dann argumentieren wir weiter.)

Frieden ist und bleibt der Ernstfall. Gewaltlosigkeit eine menschliche Aufgabe. Von der großen Mehrzahl für die große Mehrzahl. So ist der Einzelne von stimmiger Bedeutung.

Bücher, Butter, Bahnen
statt
Krieg, Kanonen und Keilereien!

„Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. (…) Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen Verhandlungsfrieden zu erzielen. Die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten am 30. September 2022 ist ein Beispiel für eine Entwicklung, die nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Deshalb fand ich es so bedauerlich, dass die Verhandlungen, die im März in Istanbul geführt wurden, nach grossen Fortschritten und einem durchaus positiven Ergebnis für die Ukraine abgebrochen wurden. Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Jetzt wird immer wieder der vollständige Abzug als Voraussetzung für Verhandlungen gefordert. (…) Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, um ihre Souveränität und um die territoriale Integrität des Landes. Aber die beiden Hauptakteure in diesem Krieg sind Russland und die USA. Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA. Denn deren erklärtes Ziel ist es, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China. Zudem wäre es doch höchst unmoralisch, die Ukraine in ihrem Kampf für unsere Freiheit allein zu lassen und lediglich Waffen zu liefern, die das Blutvergiessen verlängern und die Zerstörung des Landes vergrössern. Nein, in diesem Krieg geht es nicht um unsere Freiheit. (…) Das Grundgesetz enthält in seiner Präambel ein striktes Friedensgebot für unser Land. Das Grundgesetz toleriert die Unterstützung einer Kriegspartei also nur dann, wenn diese geeignet ist, eine friedliche Lösung zu ermöglichen. (…)

Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden.“

General a.D. Harald Kujat (ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr u. Ex-Vorsitzender des Nato-Militärausschusses), im Interview mit „Zeitgeschehen im Fokus“; Nr. 1/18.1.2023.

 

„Friedenssicherung ist zur Grundvoraussetzung aller verantwortbaren Politik geworden. (…) Denn Abrüstung, Dialog und Vertrauensbildung, die Errichtung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung und das gemeinsame Herangehen an globale Probleme, internationale Zusammenarbeit zur Überwindung des Hungers bedingen sich gegenseitig.“

„Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“; Gemeinsame Erklärung der Grundwertekommission der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED vom 27. August 1987.

Die Raubtiere mit Kanonen haben Konjunktur: Der deutsche Rüstungszoo versammelt die Sorten Gepard, Leopard, Luchs, Marder, Panther, Puma und Wiesel in seinem Produktionsangebot. Gebaut und geliefert werden sie an die Bundeswehr und in alle Welt von der Konzernallianz Rheinmetall und Kraus-Maffai Wegmann, zusammen mit einem Jahresumsatz von gut acht Milliarden Euro. Beide Unternehmen haben eine Gründungsgeschichte, die bis zum Ende des 19. Jahrhunderts zurückreicht. Beide (hauptsächlich) Rüstungsfirmen haben für zwei Weltkriege geliefert, haben im Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene ausgebeutet, waren maßgeblich an der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik in den 1950er Jahren beteiligt und treiben aktuell ihr gefährliches Geschäft weiter. Nun auch, mittels höchster Genehmigung durch den Bundeskanzler, mit dem Leopard in die Ukraine. (Denn die dafür genutzten Bundeswehrbestände müssen ja wieder „aufgefrischt“ werden.)

Nicht nur realistisch denkende Generäle fragen sich, wie damit Frieden geschaffen werden soll.

Auch der gesunde Menschenverstand (in Sozial- und Umweltverbänden, den Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Stimmen aus Kunst, Kultur und Wissenschaft) läßt ernsthaft bezweifeln, daß die globalen sozialen und zivilen Fragen, Probleme respektive dringenden Aufgaben mit Krieg, Aufrüstung, fortgesetzter Konfrontation und zig Milliarden verschwendeter Mittel gelöst werden können.

Nicht abgesehen vom zu überwindenden Nord-Süd-Gefälle, dem Stopp der Umweltzerstörung, der Wiederherstellung der gesellschaftlichen Infrastruktur und des Sozialstaates inklusive des Gesundheitssystems, bedürfen auch der Bildungs- und Ausbildungssektor mit ebenso seinen Hochschulen der angemessenen öffentlichen Finanzierung für seine sozial verantwortliche Entwicklung.

Das betrifft u.a. die Gebäude (Sanierung und Neubauten), die Personalausstattung, die Schaffung von rundum tariflich gesicherten Arbeitsverhältnissen sowie die soziale Unterstützung (BAföG bedarfsgerecht, elternunabhängig, als Vollzuschuß) der Studierenden.

So können dann auch oder erst dann adäquat gesellschaftlich verantwortliche Wissenschaften, eine seriöse und fundierte (Aus-)Bildung, die Einheit von Forschung/Lehre/Bildung, die erweiterte Studienreform (Bachelor/Master, restriktionsfrei mit Master als Regelabschluß), die soziale Offenheit des wissenschaftlichen Lernens sowie eine kooperativ relevante Beteiligung der Wissenschaften und ihrer Subjekte an der Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen realisiert werden. Mit noch mehr Panzern und Kanonen ist dies nicht zu machen. Die Zivilisation muß gewaltfrei gemacht werden. Zum Wohlgefallen der Menschheit.

Diese Ziel- und Zwecksetzung kann und sollte auch Angelegenheit der studentischen Interessenvertretung sein. Wir haben die Wahl. Sie ist wirksam.

Kritischer Realismus Die Entscheidung ist:
Wer infrage stellt die Not,
der kann sie wenden.

Auf dem Wege der Entfaltung
Zur Wahl des Studierendenparlaments (SP)