Das aktuelle Flugblatt

An dieser Stelle wird das Flugblatt publiziert, das gerade an der Universität Hamburg auf den Mensatischen verteilt wird. Im Archiv finden sich alle vorhergehenden Flugblätter.

Zum letzten Flugblatt: Keine Angst! Für eine Renaissance der Kooperation (Selbstdarstellung zur Wahl zum Studierendenparlament).

Das aktuelle gemeinsame Flugblatt im Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!): Mit Zuversicht. Aus der Geschichte lernen.

Durchhalten?
Zur Neujahrsansprache des Bundeskanzlers

„Heute geht ein Jahr zu Ende, das einige Veränderungen mit sich gebracht hat. (...)
Das Jahr 2021 hat uns alle sehr gefordert. Die Corona-Pandemie mit ihren Belastungen und tiefgreifenden Einschränkungen steckt uns allen in den Knochen. Und auch das verheerende Hochwasser in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Rheinland-Pfalz wird niemand so schnell vergessen. So schlimm beides gewesen ist – unsere Reaktion darauf enthält auch eine durch und durch erfreuliche Botschaft: Als Gesellschaft haben wir in Deutschland diese Herausforderungen entschlossen angenommen.
Nach der Flut haben wir alle zusammen angepackt. Gemeinsam haben wir geholfen, aufgeräumt und mit dem Wiederaufbau begonnen. Und damit werden wir noch lange zu tun haben. Und im Kampf gegen die Pandemie haben sich inzwischen mehr als 60 Millionen in unserem Land impfen lassen - und es werden täglich mehr.
Manche beklagen in diesen Tagen, unsere Gesellschaft sei ›gespalten‹. Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen: das Gegenteil ist richtig! Unser Land steht zusammen. Was ich überall wahrnehme, das ist eine riesige Solidarität, das ist überwältigende Hilfsbereitschaft, das ist ein neues Zusammenrücken und Unterhaken.“

Neujahrsansprache 2021/2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

 

„Niedriges Einkommen – Denn Geringverdiener, dazu gehören nach Definition der OECD Personen mit weniger als 1500 Euro Nettoeinkommen, geben meist die gesamten Einnahmen für Miete, Stromrechnung, Lebensmittel oder Alltägliches aus. Zum Sparen bleibt nur wenig übrig. Die Preise für Nahrungsmittel sind im November im Vergleich zum Jahr davor um 4,5 Prozent gestiegen, ähnlich war es auch im September und Oktober.“

Sarah Huemer, „So unterschiedlich trifft die Inflation die Menschen“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 2.1.2022, S. 26.

 

„Wenn aber eine Kultur es nicht darüber hinaus gebracht hat, daß die Befriedigung einer Anzahl von Teilnehmern die Unterdrückung einer anderen, vielleicht der Mehrzahl, zur Voraussetzung hat, und dies ist bei allen gegenwärtigen Kulturen der Fall, so ist es begreiflich, daß diese Unterdrückten eine intensive Feindlichkeit gegen die Kultur entwickeln, die sie durch ihre Arbeit ermöglichen, an deren Gütern sie aber einen zu geringen Anteil haben.“

Sigmund Freud, „Die Zukunft einer Illusion“, 1927.

Es entspricht den Tatsachen: Olaf Scholz, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und hat in seinem Amt die sogenannte Richtlinienkompetenz in einer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP.

In seiner Neujahrsansprache bemüht er sich um den vertrauten Merkel-Stil – hier: gefaltete Hände mit sichtbarem Ehering – und will mit staatlichen Beruhigungsworten Gemeinschaftsgefühl schaffen. Eine Variante von: „Wir schaffen das!“

Über das zu bewältigende Schicksal der Flut und der Corona-Pandemie hinaus empfiehlt er sich als ideeller Gesamt-Ingenieur: Mit einer neuen Anstrengung für den technologischen Fortschritt sei die Klimakatastrophe (mit einigen wenigen sozialen Ausgleichsmomenten) zu bewältigen bzw. der internationale Wettbewerb für den Standort Deutschland optimistisch zu wuppen.

– „Richtlinienkompetenz“ in einer nach wie vor eher marktliberalen Regierung, denn die FDP hat hier starkes Sagen und SPD wie Grüne haben (noch) nicht genügend dazugelernt.

Kriege werden nicht in Frage gestellt, Rüstungsexporte nicht gestoppt, Aufrüstung steht im Regierungsprogramm; Reiche und Vermögende sollen steuerlich weiterhin geschont werden; Hartz IV bekommt neue Schminke, gleicher Lohn für gleiche Arbeit verbleibt lediglich im schlechten Gewissen; die Bahn (in öffentlicher Hand) soll zerteilt (Schiene für den Wettbewerb) und die Rentenkasse kapitalisiert werden.

Kann das alles beruhigen oder gar passiv zuversichtlich stimmen? Hier ist also kritische Aufmerksamkeit fortgesetzt geboten. Daraus mag eigenes und gemeinsames Engagement fortgeführt werden oder neu entstehen. Mündige Menschen bauen auf die Triftigkeit ihrer gesellschaftlichen Anliegen und machen diese zu einer persönlichen und solidarischen Angelegenheit. Wir haben die Wahl. Die gute Bedeutung ergibt sich in der Folge. Dann sehen wir weiter.

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Jakobinersperling