Sommersemester 2001

Flugblätter
 

Inhalt:
 
 

01-04-01	Lachen
01-04-02	Es bleibet dabei: Frieden oder Krieg.
01-04-03	Semesteranfangszeitung der Liste LINKS
01-04-04	Leben mit der Sterbedebatte
01-04-05	High noon oder Profit durch Wissenschaft
01-05-01	Die Pragma-Welle oder Die Verwaltung der Ratlosigkeit
01-05-02	Der 8. Mai 1945 und Die uneingelösten Erwartungen
01-05-03	Der Duce fürs Geschäft: Berlusconi, der smarte Milliardär
01-05-04	Das Vertrauen in die fremde Macht: Berlusconis Einheit von Staat und Kapital
01-06-01	Italien nach dem Wahlsieg der Rechten: Ist die Brutalisierung des Kapitalismus alternativlos? (Veranstaltungsankündigung)
01-06-02	Homunkulus. Das Geschäft mit der Angst
01-06-03	Hoch die internationale Konkurrenz! Wahlen zum Konzil: Wir über uns, KandidatInnenliste
01-06-04	Schills Anstalten
01-07-01	Schills Schule oder Der Mut zur Erziehung
01-07-02	Der Übergang. Zu den Konzilswahlergebnissen
01-07-03	Weltweiter Warenwahn
01-08-01	Wer den Frieden will, muß gegen den Krieg kämpfen!
01-08-02	Schill, der Biedermann des Gehorsams
01-08-03	Nach Genua
01-08-04	Profit, Profit, Profit: Wie die Handelskammer sich die Unterwerfung der Wissenschaft vorstellt
01-08-05	"Essential Harvest": Erst die Saat, dann die Ernte!
01-09-01	Schills Untertanenvisionen
01-09-02	Abschreckung durch harte Strafen: Schills ordentliche Welt
01-09-03	Dann gibt es nur eins: Entmilitarisierung und sozialer Fortschritt sind unverzichtbar!
01-09-04	Entweder - Oder... Krieg oder Frieden!

„Sie haben einmal gesagt, es gäbe keinen Komiker aus der Oberschicht. Sagen Sie das, weil es eindrucksvoll klingt oder meinen Sie das ernst?“

„(...) Es entsteht aus einem Gefühl des sich Zurückgesetztfühlens; man ist entweder sportlich oder man ist der Schulclown. Man muss sich Aufmerksamkeit verschaffen mit den Mitteln, die jemand, der ein schöner Mensch oder ein erfolgreicher Sportler ist, nicht braucht. Richard Gere ist nicht lustig. Und als Oberschicht hat man auch nicht den Traum, es unbedingt wohin bringen zu wollen. (...)“

Harald Schmidt im Gespräch mit Günter Gaus, in: „Freitag“ 13/2001.

Lachend, lachend, lachend, lachend zieht der Frühling über das Feld... Wohin?

Harald Schmidt witzelt wöchentlich, hat eine kleine Firma, eine neue Frau und drei Kinder – und er ist nicht komisch.

Da er auch nicht reich (war), schön oder sportlich ist, müssen seine Witzeschreiber jede Woche schwitzen. Das Ergebnis nennt man dann einen schönen Abend.

Der Schmidt, Harald bezeichnet sich als konservativ, was heißt: „Ein klares Wertesystem, ein Misstrauen allem Neuen gegenüber und den Satz ‚Früher war alles besser‘ sage ich nur deshalb nicht, weil ich weiß, dass man dadurch so alt wirkt.“

Alt aber ist, daß ein Zurückgesetztfühlender nicht nur konservativ ist, sondern auch noch die Familie, das Christentum und das Publikum als „Kundschaft“ liebt und bedauert, daß man in Deutschland aus historischen Gründen nicht so patriotisch sein darf wie in den USA. Der Witz als die Feier der biederen Normalität. Das könnte Anlaß zu Komik sein. Kurt Tucholsky, Carl von Ossietzky u. a. haben jedenfalls ihren beißenden Spott daraus gemacht.

Das Verlachen der Obrigkeit, des Militarismus, des Nationalismus; das Weglachen der Bedrängung und der freche Witz „der Straße“ könnten Fundus und Anknüpfungspunkte aktuellen Witzes und befreiender Komik sein. Da hätten viele etwas zu lachen und auch eine lebensfrohe Orientierung.

Über Harald Schmidt mag man müde grinsen – und um- oder abschalten.
 

„(...) Eine Satire, die zur Zeichnung einer Kriegsanleihe auffordert, ist keine. Die Satire beißt, lacht pfeift, trommelt die große, bunte Landknechtstrommel gegen alles, was stockt und träge ist.

Satire ist eine durchaus positive Sache. Nirgends verrät sich der Charakterlose schneller als hier, nirgend zeigt sich fixer, was ein gewissenloser Hanswurst ist, einer, der heute den angreift und morgen den. (...)“

Kurt Tucholsky, „Was darf die Satire“, 1919.
 

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„DIE OBEREN SAGEN:
Es geht in den Ruhm.
Die Unteren sagen:
Es geht ins Grab.“
Bert Brecht („Svendborger Gedichte“, 1939)
 

„Wir sind nicht mehr im Maschinenraum des Dampfers UNO, KSZE, NATO, EU, sondern auf der Brücke.“
(Generalinspekteur der Bundeswehr a. D. Klaus Naumann)
 

Die Bundeswehr wird weiterhin mit hochtechnisierten Waffen (Großraumflugzeuge, Kampfhubschrauber, Panzer, Kriegsschiffe, Satellitenaufklärungssystem sollen angeschafft werden) und entsprechender Logistik sowie Ausbildung zur modernen Interventionsarmee umgerüstet und -strukturiert. Die „Einsatzkräfte“ sollen deshalb mit 150.000 SoldatInnen verdreifacht werden.

Zur öffentlichen Legitimation wird die Verkleinerung der Armee hergezeigt und daß Frauen nun auch „an der Waffe dienen“ dürfen. Als Grundmuster und Durchbruch auf diesem Wege gilt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien.

Zudem soll die EU nunmehr von einem Wirtschafts- zu einem Militärbündnis erweitert werden, in dem die BRD die Führungsrolle anstrebt. Die europäische Rüstungsindustrie soll gestärkt und die EU-Länder von US-Lieferungen unabhängig gemacht werden.

Hierbei geht es wahrlich nicht um die Verteidigung von Menschenrechten oder die „Landesverteidigung“. Vielmehr sollen entsprechend den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 1992 deutsche SoldatInnen für die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ und für die Sicherung der „vitalen deutschen Interesen“ eingesetzt werden können.

Die Weltmarktkonkurrenz durch global agierende Großkonzerne soll also abgesichert und ausgebaut werden.

Krieg bleibt kriegerisch und ist die Spitze gesellschaftlicher Konkurrenz.
Frieden ist die Überschreitung der Ausbeutung und die Verschrottung aller militärischen Mittel!

Die Friedensbewegung fordert:

• Gegen die Militarisierung der EU;
• Gegen deutsche Kriegseinsätze und den Einsatz deutscher SoldatInnen im Ausland;
• Für die Auflösung der „Einsatzkräfte“ und des Kommando Spezialkräfte und die sofortige Aufhebung der „Verteidigungspolitischen Richtlinien“;
• Für weitreichende Abrüstungsschritte bis hin zur Auflösung der Bundeswehr und die Verwendung der freiwerdenden Mittel zugunsten der Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme in den Bereichen Arbeit, Soziales, und Ausbildung;
• Für die Auflösung der NATO;
• Für die sofortige Entschädigung von ZwangsarbeiterInnen des deutschen Faschismus;
• Für das Verbot von Rüstungsexporten;
• Für die volle Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl. Solange Menschen vor Krieg, Folter, Hunger oder anderen Verletzungen der Menschenrechte flüchten müssen, müssen sie bei uns Bleiberecht erhalten;
• Für das Bleiberecht für Deserteure;
• Gegen jegliche Art von Kriminalisierung und Illegalisierung von AktivistInnen der Friedensbewegung und Totalverweigerern;
• Gegen jegliche Militarisierung von Staat und Gesellschaft, gegen öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr;
• Für die Aufhebung der atomaren Ersteinsatzdoktrin der NATO;
• Für den Abzug sämtlicher US-Atomwaffen von deutschem Boden;
• Für die Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen.

Es ruft auf: Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V.
 

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Die große Furcht
 
 
 

„Nichts verblüfft den Beobachter mehr als die allgemeine Neigung, in schwierigen Zeiten schlechte Nachrichten zu glauben und zu übertreiben. Es scheint, daß die Logik nicht mehr darin besteht, den Grad der Wahrscheinlichkeit abzuschätzen, sondern den unbestimmtesten Gerüchten Wahrscheinlichkeit zuzusprechen, sobald sie Anschläge ankündigen und durch finstere Schreckbilder die Phantasie entzünden. Wir gleichen dann Kindern, die den fürchterlichsten Geschichten am liebsten zuhören...“
Mirabeau, 1789.

An den Vorabenden der französischen Revolution von 1789 breitete sich – meist unter den Bauern – große Panik aus. Wirtschaftskrise, aristokratische Ränke und Machtpolitik zur Verteidigung der alten Feudalordnung und „Banditenfurcht“ führten zu allgemeiner ungerichteter Unruhe und hartnäckigen Gerüchten wie z. B. daß Großbanden vorrückten, um die Ernte am grünen Halm abzusichern und die Dörfer zu verbrennen.

Wie die Geschichtsschreibung inzwischen weiß, konnte die allgemeine Unruhe auf die Überwindung des faulen Feudalismus gerichtet werden.

Heute liegt (möglicherweise) der Rinderwahn auf dem Teller oder die Maul- und Klauenseuche droht die Grenze zu überschreiten. Die Grünen verbeißen sich in den Streit, ob dagegen geimpft und verstärkt der Bundesgrenzschutz eingesetzt werden soll. „Im Kreis Kleve, der auf einer Länge von 138 Kilometern ans Nachbarland (Niederlande) stößt, haben Landwirte Erdwälle auf die Straßen gebaut und halten Wacht“ („SPIEGEL“ 14/2001, „Virus der Angst“).

Werden die Tiere, die davon befallen werden können, nicht geimpft, besteht Ansteckungsgefahr (für die Tiere); werden sie, gegen EU-Hürden, geimpft, ist die Fleischware nicht mehr exportierbar. Die Konkurrenz der europäischen Landwirtschaftsproduktion bringt die Tierproduzenten in eine Zwickmühle und, nebst den Grünen, in Wallung.

Die gewöhnlichen Konsumierenden sind sowieso in Wallung – es schmeckt kaum noch etwas, „was auf den Tisch kommt“: Massenerwerbslosigkeit, flache Lohntüte, Arbeitsintensivierung, Zukunftsunsicherheit, Schreckensmeldungen und Gesundbeten aller Orten, und dann hat man nicht einmal am Mittagstisch seine Ruhe.

Die Beunruhigungen haben also ihren Grund in der destruktiven Entfesselung erdumspannender Profitheckerei, die nicht darauf gerichtet ist, allgemein nützliche Ergebnisse zu erzielen.

Dagegen helfen nur Vernunft und assoziierte kritische Praxis zur allgemeinen Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen.

Ein Blick hier und da in die Geschichte von historischen Entscheidungen ist dabei sehr hilfreich.

Es ist also nach wie vor sinnvoll, der Unruhe Richtung und Verstand zu geben.

„Außerdem ist es notwendig, auch die Stellung der Studierenden klar zu definieren: Sie sind zunächst Investoren, die in ihr Humanvermögen investieren. Mit dem in der Hochschule vermittelten Wissen und den erlernten Fähigkeiten werden sie in die Lage versetzt, gesellschaftlich wertvolle Arbeit zu verrichten, Güter und Dienstleistungen herzustellen und damit Einkommen zu schaffen.“
Standpunkte der Handelskammer Hamburg, „Hamburger Hochschulen reformieren – Mehr Freiheit für unternehmerisches Handeln“,
Juni 1999 – Hervorhebungen aus der Broschüre.

Bundesweit und in Hamburg wurden bzw. werden momentan umfassend Hochschulgesetze novelliert. Der rot-grüne Senat in Hamburg gibt dem hegemonialen Druck des Kapitals – in Hamburg maßgeblich durch die Handelskammer vertreten – in der Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes nach. Entstaatlichung, neue Streuerungsinstrumente, finanzielle Sanktionierung, Managementorientierung in der universitären Selbstverwaltung und umfassende Restriktionen im Studium forcieren die marktgerechte Zurichtung der Hochschulen.

Hierfür ist die Abwicklung der in den 60er und 70er Jahren erkämpften aufklärerischen Orientierung der gesellschaftlichen Bildungsinstitutionen erforderlich geworden. Damals wurde vertreten, daß die Menschen sich Gesellschaft in ihrer historischen Gewordenheit aneignen, bestehende Verhältnisse kritisch hinterfragen, ihr eigenes Interesse bestimmen und in diesem Sinne verändernd in gesellschaftliche Entwicklung eingreifen können. Bestehende kapitalistische Verhältnisse sollen nun aber als naturgesetzlich hingenommen, Widerstand hingegen von den Menschen als widersinnig und selbstschädigend verstanden werden. Die eigen praktizierte Zurichtung auf ein marktgängiges Objekt wird als Freiheit des Individuums propagiert. Das Profitinteresse einiger Weniger soll so Anliegen Aller sein.

In diesem Sinne sollen Studierende in ihrem Studierverhalten maßgeblich darauf orientieren, sich als „Investition in das eigene Humanvermögen“ Wissen anzueignen, um sich auf dem gegebenen Arbeitsmarkt verdingen zu können und sich in Konkurrenz zu anderen via bestmöglicher „Leistungen“ zur sogenannten Elite heraufzudienen.

Um sich hiergegen zu verwehren, ist das kooperative Engagement der Einzelnen notwendige Voraussetzung. Der allgemeine Fundus wissenschaftlicher Weltaneignung kann dafür genutzt werden, daß alle Menschen Bestimmung und Verfügung über die menschlichen Belange im gesellschaftlichen Prozeß erlangen. Hierfür müssen sich die in den Wissenschaften Tätigen als kritische Subjekte begreifen, die in Kenntnis der Geschichte und ihrer eigenen Gesellschaftlichkeit gegen die ideologische Verbrämung des Freiheitsbegriffs aufklärerisch dafür wirken, daß die wirklich menschliche Freiheit und volle Entfaltung des Einzelnen nur darüber realisiert werden kann, daß Ausbeutung und Konkurrenz überwunden und die Gleichheit der Menschen realisiert wird.

Um in der Debatte zur Novellierung des HmbHGs in gemeinsamer Analyse, Kritik und Aktion Forderungen zu entwickeln, die Grundlage einer demokratischen Wissenschafts- und humanistischen Gesellschaftsentwicklung sind, sollten sich die kritischen Subjekte assoziieren (in der Verfaßten Studierendenschaft z.B. in Fachschafträten und linken Hochschullisten) und organisiert eingreifen (z.B. in der akademischen Selbstverwaltung). Insbesondere ist außerparlamentarischer Druck – gegen den Druck des Kapitals – zu entfalten, damit dem rot-grünen Senat echte Reformen im oben genannten Sinne abgetrotzt werden können.

Hierüber kann auch die Grundlage für die weitere Auseinandersetzung in der Universität geschaffen werden, in der das kooperative und statusgruppenübergreifende Agieren der fortschrittlichen Kräfte vonnöten ist, da im Zuge der in der Gesetzesnovellierung angestrebten „Autonomie“ der Hochschulen der inneruniversitären Auseinandersetzung um die Erstellung einer neuen Grundordnung (Regelung der demokratischen Verfaßtheit der Selbstverwaltung unterhalb der zentralen Leistungsebene) hohe Bedeutung zukommt. Hier sollte gegen die angestrebte neoliberale Vereinzelung und unmittelbare Konkurrenz der in der Hochschule Tätigen die demokratische Einheit von Studium, Lehre, Forschung und politischer Interessenvertretung entwickelt und erstritten werden.

Die Widerständigkeit der Subjekte in assoziierter Gegenwehr kann erwirken, daß gegen verordnete Devotion die kooperative Verfügungserweiterung Aller in Hochschule und Gesellschaft durchgesetzt wird.

„Nun gibt es bereits einen „freien Zusammenschluss von Studentinnenschaften“[sic]. Allerdings waren die Anfangsfehler so schwer, dass bis heute nur 60 kleine und mittlere Universitäts- und Fachhochschul-Asten Mitglied sind. Die Fehler? Das Stimmrecht ist an die Uni gekoppelt, die Mitgliedsbeitrag [sic] aber an die Studizahlen. So müßte die Uni-Hamburg zwar für ihre 40.000 Studis 40.000 DM im Jahr zahlen, hätte aber trotzdem ebenso eine Stimme wie die kleinste FH, die mit 300 Studis 300 DM bezahlt.“
„Dachverband verzweifelt gesucht“, „AStA-Chef“ Fabian Klabunde in AStA la vista Nr. 7, 2/2000.

Der freie zusammenschluß von studentInnenschaften (fzs) als bundesweiter Dachverband studentischer Interessenvertretungen wurde 1993 gegründet. Er ging hervor aus den massenhaften bundesweiten Protesten, die sich gegen den Vorstoß der damaligen CDU-Regierung richteten, auch an den Hochschulen die von Kohl propagierte „geistig-moralische Wende“ durchzusetzen. Durch den Widerstand gelang es, die Umsetzung des vom damaligen „Zukunftsminister“ Rüttgers und der Kultusministerkonferenz vorgelegten „Reform“-Maßnahmen-Katalog („Eckwertepapier“) zur marktkonformen Umstrukturierung der Hochschulen zurückzuweisen. Erfolgreich waren die studentischen Proteste vor allem deshalb, weil sie sich nicht nur gegen die einzelnen Maßnahmen, sondern im wesentlichen gegen die zu Grunde liegende neoliberale Standort-Ideologie richteten. Entsprechend diesen gesellschaftspolitischen Verständnis von Hochschulpolitik begriff sich der von den aktiv an den Protesten beteiligten ASten, USten und StuRäs gegründete fzs als „Teil gesellschaftlicher Opposition“.

Allerdings verpaßte der fzs den folgenden Jahren, über die einfache Kritik des Neoliberalismus hinaus eine positive gesellschafts- wie wissenschafts- und hochschulpolitische Perspektive zu entwickeln. Statt dessen wurde sich zunehmend darauf beschränkt, Hochschulen wie Dachverband als „herrschaftsfreie Räume“ – losgelöst von gesellschaftlichen Widersprüchen – zu konstruieren und zu verteidigen.

Angesichts der jetzt stattfindenden Umsetzung vieler „Eckwerte“-Maßnahmen über die Landeshochschulgesetze (siehe HmbHG-Artikel), steht der fzs deshalb teilweise etwas hilflos da. Diverse, vor allem grün-liberale und realo-juso ASten – der grüne Hamburger Uni-AStA vorn dabei – versuchen, diese Entwicklungskrise des fzs dafür zu nutzen, dessen kritische Positionen abzuwickeln, um statt dessen ihren eigenen Anpassungskurs durchzusetzen. Statt kooperativ studentische Interessenvertretung zu entwickeln, sollen die ASten im Dachverband sich gegenseitig Tips geben, wie man schnell mit „unbürokratischer Hilfe zur Hand“ sein kann, „wenn die Bürokratie mal wieder ein Opfer gefunden hat“ – da freut sich das neoliberale Deregulierungs- und Serviceherz. Und wenn’s mal politischer sein muß, beispielsweise, wenn Studiengebühren nicht „sooo teuer“ sein sollen, darf sich auch bei Regierungsparteien angebiedert werden – das nennt sich „Lobbyarbeit“.

Mit dieser Grundhaltung – Konkurrenz sein natürlich und es käme vor allem darauf an, sich gegen andere durchzusetzen – kritisiert dann auch Fabian Klabunde, Hamburgs selbsternannter „Chef“ des Uni-AStAs, hauptsächlich die Gleichberechtigung der Mitglieds-ASten, -USten und -StuRäs im fzs und fordert statt dessen das Prinzip: „wer zahlt, der zählt“.

Machtpolitik und Opportunismus werden jedoch dem Dachverband nicht zu größerem gesellschaftlichen Einfluß verhelfen. Angebracht ist vielmehr die Präzisierung der Kritik an den Verhältnissen in Auswertung des bisherigen Agierens und die Entwicklung einer gesellschaftlichen Perspektive hochschulpolitischen Wirkens. Statt die Hochschule als „Freiraum“ anzustreben, sollte Wissenschaft und Bildung beigemessen werden, Grundlage zu sein für kooperativ realisierten Fortschritt in der Herstellung allgemeiner sozialer Gleichheit und damit der Überwindung von Ausbeutung und Konkurrenz. Darüber muß der politische Streit in der studentischer Interessenvertretung geführt werden – in Hamburg und bundesweit.

„Demokratie war den Deutschen ein leerer Begriff. Unter dem Kaiser war das suspekt, demokratisch zu sein – und es hieß so viel wie heute ‚bolschewistisch’, nämlich nach dem Wort des klugen Geheimrats Krüger: ‚Bolschewistisch ist alles, was einem nicht paßt.’„
Kurt Tucholsky, „Macht und Mensch“, 1920.

Hochschulpolitik als studentische Interessenvertretung ist der Grünen Hochschulgruppe (GHG) seit acht Jahren ein leerer Begriff.

Suspekt sind den Ja-Sagern Wissenschafts- und Gesellschaftskritik, soziale Interessenvertretung sowie die menschliche Vernunft als Leitlinie organisierten Handelns.

Deshalb gilt ihnen alles Linke als extrem.

Bolschewistisch?

Auf diese Art & Weise ist es ihnen gelungen, die Verfaßte Studierendenschaft weitgehend zu entpolitisieren, die Wahlbeteiligung von 14,4 Prozent auf zwölf Prozent zu drücken und, stark geschwächt, wieder stärkste („Oops,...“) Gruppierung zu werden. Mit ihren grünen Geschwisterlisten („Fachschaftsliste“, „Pferdestall Kulturkombinat“) allein reicht’s nicht aus, einen AStA zu bilden. In Berücksichtigung des Wahlergebnisses wird wohl noch aus dem linken Lager hinzugesammelt werden müssen. Ein erfreuliches Erfordernis.

Erfreulich ist auch, daß der RCDS für seinen bieder populistischen Wahlkampf bemerkenswerte Verluste hat hinnehmen müssen und daß es der juso-hochschulgruppe mit ihren politischen Aussagen gelungen ist, sich in den harten Auseinandersetzungen zu konsolidieren.

Weitaus weniger erfreulich ist der Einzug der reaktionären „Germania“-Liste „VOLK“ ins SP. Politische Attacken seien ihr gewiß.

Neu auf der Bühne ist die „Regenbogen“-Hochschulgruppe. Sie hat uns sicher ein paar Stimmen abgeluchst. Sie wird zu beweisen haben, wie sehr sie ihre grüne Schwester GHG zu emanzipatorischer Politik bewegen kann...

Alles in allem ist ein leichter Linksdrall erreicht worden, der Voraussetzungen für die Entwicklung studentischer Interessenvertretung bietet.

Auch wenn wir Verluste zu verzeichnen haben, werden wir für eine hinreichende Linksverschiebung agieren und kritisch bleiben.
 
 

Listenname	Stimmen 2000	Stimmen 2001	Anteil in %  2000	Anteil in % 2001	Sitze 2000	Sitze 2001*
Liste LINKS	430	265	7,51	5,66	4	2
juso hochschulgruppe & fachschaftsaktive	575	504	10,05	10,77	5	4
AMS - Assoziation marxistischer StudentInnen	104	93	1,82	1,99	1	1
Regenbogen - Alternative Linke	n. a.	387	n. a.	8,27	n. a.	3
LSD	174	167	3,04	3,57	2	1
Linksruck Hochschulgruppe	119	83	2,08	1,77	1	1
Desillusionierte Studierende	n. a.	135	n. a.	2,89	n. a.	1
Fachschaftsliste	250	371	4,37	7,93	2	3
LUST	285	175	4,98	3,74	2	1
St.-Pauli-Liste	200	165	3,5	3,53	2	1
SemesterticketListe	n. a.	63	n. a.	1,35	n. a.	0
Pferdestall Kulturkombinat	n. a.	219	n. a.	4,68	n. a.	2
Grüne Hochschulgruppe	2007	1183	35,07	25,29	17	9
Studium und Job	n. a.	6	n. a.	0,13	n. a.	0
SPASTO	n. a.	55	n. a.	1,18	n. a.	0
Realos jetzt!	170	252	2,97	5,39	1	2
RCDS	641	427	11,2	9,13	5	3
V.O.L.K.	n. a.	68	n. a.	1,45	n. a.	1

* Die Anzahl der Sitze ist mit der des Vorjahres nicht vergleichbar, weil die Zahl der Gesamtsitze von bisher 47 auf nun 35 vorerst geändert wurde. Inwieweit diese Änderung Gültigkeit behält, wird noch geklärt.

„Um sich gut zu wehren, muß man viel wissen. Man erobert auch keine Gesellschaft, bevor man sie kennt.“
Heinrich Mann, Die Macht des Wortes, 1936

Wer die Gesellschaft kennt, kann sie erobern. Wissenschaftliche Erkenntnisse finden immer direkter Anwendung in der gesellschaftlichen Entwicklung, die Bedeutung der wissenschaftlichen Institutionen wächst.

Im Widerspruch zur Kommerzialisierung der Hochschulen steht die Möglichkeit massenhafter wissenschaftlicher Qualifikation als wesentlichem Bestandteil demokratischer Entwicklung. Die Gewinnung von kooperativer Einsicht in Ursachen, Widersprüche, Wirkungszusammenhänge und Prozesse gesellschaftlicher Verhältnisse zur humanistischen Gesellschaftsveränderung steht den Gewinnen durch internationale Konkurrenz unversöhnlich gegenüber.

Um für eine fortschrittliche Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung politisch wirksam zu sein, haben wir uns im Dezember 1993 als Liste LINKS aus der Linken Liste, der Offenen AusländerInnenliste und Fachschaftsaktiven konstituiert. Wir engagieren uns für egalitäre soziale Bedingungen, in denen Qualifikation, Verfügung und solidarische Kooperation Grundlage und Inhalt menschlicher Vergesellschaftung sind.

Darauf hin arbeiten wir zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung und in den außerparlamentarischen Bewegungen. In Fachschaftsräten, im AStA in Fachschaftsrätekonferenz und AusländerInnenreferat, im Studierendenparlament, in Konzil, Akademischem Senat und seinen Ausschüssen sowie im Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung und im Hamburger Bündnis gegen Rechts wirken wir kritisch gegen die Zurichtung öffentlicher Institutionen und ihrer Subjekte auf kapitalkonforme Servilität und für den aufklärerischen und gesellschaftskritischen Einfluß der Mehrheit der Menschen zur Überwindung von Ausbeutung, Entfremdung und Konkurrenz, um die gleiche und freie Entfaltung aller Menschen als Grundbedingung allgemeiner Entwicklung zu erreichen.
 

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„Wie unsicher ist die Hilfe derer, die unwissend sind!
Der Augenschein täuscht sie. Dem Zufall anheimgegeben
Steht ihr guter Wille auf schwankenden Beinen.“
Bertolt Brecht, „Über den schnellen Fall des guten Unwissenden“.
 

Kaum ist vom niederländischen Parlament das Gesetz zur aktiven Sterbehilfe („Euthanasie“) verabschiedet, legt die niederländische Gesundheitsministerin Els Borst nach: Alte Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzen wollten, solle ein Selbsttötungsmittel gegeben werden. Staatlich sanktionierter und regulierter Selbstmord also. (Ein Gesetz zum automatischen politischen Rücktritt von Politikern aus leitenden Ämtern ab Erreichen eines bestimmten Irrsinnsgrades ist noch nicht erlassen worden.)

Damit ist erneut eine internationale Debatte über die „Euthanasie“ entfacht. Europa scheint lebensmüde geworden zu sein.

Steigender ökonomischer Konkurrenzdruck, der seinen Ausdruck auch im Jugendkult von Werbung und Lifestyle findet, die Ökonomisierung öffentlicher Institutionen – auch des Gesundheitswesens – und die zunehmend schwierige Bestimmung gesellschaftlicher Entwicklung, wenn kein allgemeiner sozialer und kultureller Fortschritt angestrebt wird, lassen das gesellschaftliche Problem des vernünftigen und würdigen Lebens als den Wunsch des Sterben-Dürfens erscheinen.

In der BRD wird wegen der faschistischen Vergangenheit und Massenvernichtung von Menschen sowie der Ermordung „unwerten Lebens“ vorsichtiger aufgetreten. Allerdings sieht die konservative und klerikale Seite, „daß Gott Leben und Sterben in seiner Hand hält“. Ansonsten werden Waffen und Gewinne gesegnet. In der Humanmedizin wird auf den „Euthanasie“vorstoß aus den Niederlanden mit dem Appell für eine verbessert angewandte Schmerzmedizin und dem Ausbau der Hospize („Sterbebegleitung“) geantwortet. Dieser Ansatz ist zwar erheblich humaner als das Euthanasiegebot oder die Heuchelei der Rechten und des Klerus, läßt aber einige Fragen des gesellschaftlichen Lebens offen: Wie gewinnen die Menschen sinnvolle Orientierung gegen die Intensivierung der allgemeinen ökonomischen Verwertung? Wer oder was macht krank? Gehören alte Menschen zum „alten Eisen“? Muß individuelle Entfaltung stets auf Kosten anderer realsisiert werden? Wie ist vernünftige Prävention gegen Krankheiten, Arbeitsschädigungen und z.B. auch Verkehrsunfälle zu entwickeln? Wer bestimmt nach welchen Maßstäben Wert und Nutzen eines Menschen?

So viele Fragen. Bislang wenig Antworten.

Gesellschaftlich nützliche Arbeit, hinreichende soziale Absicherung, humane öffentliche Einrichtungen, umfassende demokratische Partizipation statt Ökonomisierung des gesamten Lebens und handlungsbefähigende Qualifikation sind Momente, Inhalte und Forderungen für ein optimistisches und humanistisches Leben, das dann, gegen alle Müdigkeit und Verwirrung, zur Hauptsache wird. Der kirchliche Segen mag dann ruhig fehlen.

„Michel! fürchte nichts und labe
Schon hienieden deinen Wanst,
Später liegen wir im Grabe,
Wo du still verdauen kannst.“
Heinrich Heine, „Erleuchtung“, 1842.
 

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„Wissenschaftliche und technische Innovation bilden die wirtschaftliche Kraft und den ökonomischen Erfolg von morgen.“
Edelgard Bulmahn, „Go for High Tech“, FAZ-Beilage zur Hannover Messe am 23.4.’01.

Kanzler Schröder baute in seiner Eröffnungsrede zur Hannover Messe auf eine starke und konkurrenzfähige deutsche Industrie, er sprach sich nachdrücklich gegen den „Konjunkturpessimismus“ aus. Auch sei für das kommende Jahr mit nur (!) 3,5 Millionen Erwerbslosen zu rechnen. So, so.

Jürgen Schrempp, Vorstandsvorsitzender der Daimler-Chrysler AG – und Taktgeber des Kanzlers sowie der Bildungsministerin – sieht erheblichen Handlungsbedarf in der Bildungspolitik. Die Wettbewerbsfähigkeit der Jugend im internationalen Vergleich sei der Zentralschlüssel für die Zukunft des Landes. Auch der Arbeitsmarkt müsse von „Überregulierungen befreit werden“. Dort gelte grundsätzlich das Gesetz von Angebot und Nachfrage, das sich weder durch Ideologie noch durch die Tabuisierung der Diskussion aushebeln lasse. Also: Ab auf die freie Wildbahn!

Wissen. Leistung. Konkurrenz. Profit. Wer auf der Strecke bleibt, ist egal. Die im Dunkeln sieht man nicht.

Wissenschaft und Gesellschaft wachsen enger zusammen. Da wächst auch die Gier der Unternehmensleitungen und Aktionäre nach zügig verwertbaren Wissenschaften. Die Massenerwerbslosigkeit verharrt gleichübel in mehrfacher Millionenhöhe.

Problemlösungsorientierte Interdisziplinarität (auch gegen Erwerbslosigkeit), kritische Wissenschaften, Mitbestimmung aller hochschulischen Statusgruppen, soziale Absicherung der Studierenden, hinreichende Mittel- und Personalausstattung der Bildungseinrichtungen, die Einheit von Forschung, Lehre, Studium und Selbstverwaltung bzw. Interessenvertretung und die humanistische Zielbestimmung der Wissenschaften geraten hierbei gänzlich aus dem Blick und aus der Mode.

Das technokratische Gebot der konkurrenzhaften Wirtschaftlichkeit widerspricht diametral dem möglichen Allgemeinnutzen wissenschaftlicher Qualifikation.
 
 

„Die Gesellschaftsform ist die beste, die den meisten Menschen den größten Erfolg gewährleistet.“
Bertolt Brecht, Me-ti, „Buch der Wendungen“.

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„Advocati Diaboli: Daß die Welt auf den Kopf gestellt werden müsse, bestreiten die Ärsche.“
(Wolfgang Beutin, „invektiven, inventionen“, 1971)

Der „SPIEGEL“ (Nr. 18/2001) knabbert – schon wieder und immer noch – an „’68“.

Nach ein paar küchensoziologischen Prämissen („Jeder macht andere Erfahrungen, aber es gibt ein paar Erlebnisse, die Menschen einer Altersgruppe verbinden. Und die prägen dann eine Generation.“) wird die Geschichte der BRD im Leitartikel in Jahrzehnte eingeteilt und der jeweiligen Dekade ein Generationstypus zugeordnet („40er Jahre: Hitlers Jugend, 50er Jahre: Die Halbstarken, 60er Jahre: Die Rebellen, 70er Jahre: Die Aussteiger, 80er Jahre: Die Verzagten, 90er Jahre: Die Optimisten“).

Nun, im nächsten Jahrzehnt stünden sich die ’68er und die pragmatischen Vierzigjährigen gegenüber.

Ehrgeizig, pragmatisch, prokapitalistisch, sind sie konkurrierende Nachkommen der „’68er“, die, gesellschaftskritisch und widerständig, andere soziale Verhältnisse als Krieg und Ausbeutung angestrebt haben. Hier deutet der „SPIEGEL“ soziale Konflikte zu einem Generationenkonflikt um.

Gewiß: Die Geschichte eines Landes läßt sich ohne weiteres nach Jahrzehnten einteilen. Auch ist richtig, daß bestimmte soziale, kulturelle sowie politische Konflikte und Grundauseinandersetzungen entsprechende Zeitabschnitte der gesellschaftlichen Entwicklung charakterisieren und ihren Ausdruck in der Lebensweise der Menschen finden. Müsse aber Vernunft, Kritik und Engagement zu einer prägenden (sind wir alle Graugänse?) Altersfrage erklärt und der Kapitalismus zur letzten Ewigkeit stilisiert werden?

Außerdem: Neu ist dies alles ganz und gar nicht. Guido Westerwelle, der in einem Folgeartikel zum Typus der gesamten Generation der Vierzigjährigen hochgepumpt wird, vertrete die Devisen „Freiheit statt Sozialismus“ und „Individualität statt Solidarität“. Franz-Joseph Strauß (CSU) vertrat das Motto „Freiheit statt Sozialismus“ mehrere Jahrzehnte lang – auf seine reaktionäre Weise, sehr individuell. Armer Guido – armer „SPIEGEL“.

 Krieg ist nicht Frieden, Sozialabbau ist kein Fortschritt, und Geschichtslosigkeit ist nicht menschlich.

Die Welt gehört auf den Kopf gestellt. Wer zweifelt daran?
 

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„Das Kaiserreich ist an dem Militarismus zugrunde gegangen, den es gezüchtet. Das Kaiserreich ist zugrunde gegangen an der militärischen Ideologie, die es so fleißig ausgestreut. Die erste Tat der Republik hätte es sein müssen: ein unzweideutiges Abrücken von dem Bannkreis jener Gedanken. Das ist nicht geschehen. Schlimm genug war es, daß man alte Formationen mit ihren reaktionären Führern geschlossen übernahm – schlimmer war es, daß man sich nicht frei machen konnte von der Vorstellung, ein moderner Staat brauche, um die Achtung der Welt zu genießen, eine starke Wehrmacht.“
(Carl von Ossietzky, „Nie wieder Krieg“, März 1921)

Was Carl von Ossietzky kritisch für die Jahre nach der Novemberrevolution von 1918 schon feststellte, gilt ähnlich für die Zeit nach der Befreiung vom Faschismus durch die Anti-Hitler-Koalition und ist bis heute nicht überwunden.

Am 8. Mai 1945 unterzeichnete A. Jodl, „Chef des Wehrmachtführungsstabes“, die bedingungslose Kapitulation Gesamtdeutschlands.

Insgesamt mindestens 62 Millionen Tote; 27 Mio. in der UdSSR, 1,8 Mio. in Japan, 1,7 Mio. in Jugoslawien war die destruktive kriegerische Bilanz. Auch die millionenfache Vernichtung von Menschen jüdischer Kultur, von SozialistInnen, KommunistInnen, HumanistInnen, von Sinti, Roma und Menschen homosexueller Orientierung in den sogenannten Konzentrationslagern war die Folge mörderischer kapitalistischer Diktatur in Deutschland. Die militärische Zerstörung der Infrastruktur und der Kultur der überfallenen und okkupierten Länder hatte die zivilisatorische Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen sowie auf Jahre hinaus gesellschaftliches Elend verursacht.

Deshalb haben AntifaschistInnen aller politischen Tradierungen für die weitere Entwicklung Deutschlands und der internationalen Beziehungen radikale Konsequenzen gefordert: Entmachtung von Großkonzernen und Großbanken, Entmilitarisierung und zivile Konfliktregulierung (UNO), Zerschlagung und Verbot aller faschistischen Organisationen, Arbeit und soziale Absicherung, Demokratisierung der Gesellschaft und Verhinderung politischer Machtkonzentration.

Die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ hatte somit humanistischen Inhalt und progressiv zivilisatorische Richtung.

Die aktuelle Realität ist nach wie vor weit davon entfernt.

Darum bleibt erforderlich, daß die Einsichten, Absichten und Forderungen, die mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges verbunden waren, verwirklicht werden.

Es bleibt sinnvoll, daß Vernünftige dafür streiten!

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„Die Roheit kommt nicht von der Roheit, sondern von den Geschäften, die ohne sie nicht mehr gemacht werden können.“
(Bertolt Brecht: Rede bei der internationalen Konferenz zur Verteidigung der Kultur, 1935)

Jede politische Tat des künftigen italienischen Ministerpräsidenten wird selbstbereichernd sein. Silvio Berlusconi besitzt ein geschätztes Vermögen von 60 Milliarden Mark: Er hat Bau- und Immobilienunternehmen, Versicherungen, Banken, kulturelle Einrichtungen und Sportvereine (AC Milano, Giro d’Italia) und läßt über sein Medienimperium tagtäglich verkünden, daß totale Wirtschafts- und Unternehmerfreiheit zu Wohlstand aller führe und daß der Sozialstaat eine bürokratische Fessel sei – zu Berlusconis Fininvest-Holding gehören alle großen italienischen TV-Privatsender, die größte Kinokette, der europaweit zweitgrößte Medienverbund und 40 Prozent der italienischen Presse.

Aufgebaut wurde Berlusconi in den 70er Jahren von der Geheimloge „P2“, ein 1981 aufgedeckter Zusammenschluß rechtsbürgerlicher Eliten aus Industrie, Hochfinanz, Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz und Journalismus, die einen reaktionären Staatsstreich beabsichtigten.

Geschäft und Politik sind eins. Das Programm der Berlusconi-“Partei“ Forza Italia (FI, „Vorwärts Italien“) – ein autokratisches Unternehmen ohne Wahl oder Parteitag – lautet: Die Marktgesetze sind unantastbar, Vernunft und Verstand werden von den Gewinnmargen einplaniert, jeder Mensch ist sein eigener Unternehmer, und wer nicht spurt, wird’s schon zu spüren bekommen... Das staatliche Rentensystem soll mit einem Schlag privatisiert und der Spitzensteuersatz von 46 auf 33 Prozent gesenkt werden. Mit infrastrukturellen Großprojekten (Alpentunnel) soll dem Großkapital staatliche Unterstützung zuteil werden. Die italienische Linke sei, so Berlusconi gegenüber der „Welt am Sonntag“, per se kommunistisch, also verbrecherisch. Für Ruhe und Ordnung sollen Bürgerwehren und Spezialpolizisten in jedem Wohnblock sorgen.

Die im „Haus der Freiheit“ zusammengeschlossenen Bündnispartner von FI sind die Alleanza Nazionale, die Nachfolgeorganisation von Mussolinis Faschisten, und die separatistische Lega Nord. Gemeinsam verherrlichen sie den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust, befürworten Krieg und Konkurrenz, wollen soziale Widersprüche ideologisch leugnen und autoritär niederhalten und wenden zu diesem Zweck rassistische, antisemitische und antikommunistische Denunziation an.

Die europäischen Konservativen nahmen FI 1999 in ihre Europafraktion auf. Auch CDU/CSU begrüßen den Wahlsieg Berlusconis, weil mit neoliberal-rechtskonservativen Koalitionen die sozialliberalen Regierungen abgelöst werden sollen. Die Konservativen machen Rechtspopulisten und Neofaschisten hoffähig, um fortschrittliche Gesellschaftspolitik zu verhindern und die kapitalistische Ausbeutung durch Privatisierung und Sozial- und Lohnabbau zu dynamisieren. Die Hamburger CDU hat zur Bürgerschaftswahl bereits eine bürgerliche Koalition mit Schill-Partei und FDP angekündigt.

Die Schwäche der Linken, aufklärerisch für soziale Legalität und umfassende Demokratisierung zu streiten, bringt die Stärke der Rechten hervor: Gegen die Verrohung der blank lächelnden Profitgesellschaft wirkt am besten eine kämpferische humanistische Orientierung: Vernünftige Bildung und Wissenschaft, Abrüstung, sinnvolle Arbeit und gleiche Rechte für alle sind so möglich und notwendig zu erstreiten, damit alle einzelnen sich qualifiziert, solidarisch, im Bewußtsein historischer Auseinandersetzungen und Erfahrungen entfalten können und damit die Gesamtgesellschaft bewegen.
 

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„Es handelt sich dabei 1) um den ‚spontanen‘ Konsens, den die großen Massen der Bevölkerung der Zielsetzung geben, welche die herrschende grundlegende Gruppe dem gesellschaftlichen Leben gibt, ein Konsens, der historisch aus dem Prestige (und also aus dem Vertrauen) entsteht, das der herrschenden Gruppe aus ihrer Position und Funktion in der Welt der Produktion erwächst und 2) um den staatlichen Zwangsapparat, der ‚legal‘ die Disziplin derjenigen Gruppen sichert, die weder aktiv noch passiv ihren ‚Konsens‘ geben, aber für die ganze Gesellschaft konstruiert ist, in Voraussicht von Krisenmomenten des Kommandos und der Führung, wenn der spontane Konsens abnimmt.“
Antonio Gramsci, „Kerkerhefte“ Nr. 12, 1932.

Silvio Berlusconi wolle das Land führen wie seine Unternehmen.

Korrupt, ohne Skrupel, durchsetzungsfähig und profitabel. Dafür ist er mehrheitlich gewählt worden. Wenn schon, denn schon.

Massenerwerbslosigkeit, niedrige Einkommen, hohe Abgaben für die Mehrheit der Bevölkerung, ungenügende öffentliche Infrastruktur wegen schwacher staatlicher Einnahmen insgesamt; und eine Mitte-Links-Regierung, die die gesellschaftlichen Mängel mehr verwaltet, als durch gesellschaftliche Reformen die allgemeinen Lebensbedingungen verbessert: Da liegt es nahe, den zu wählen, der mit starker Hand Besserung verspricht. Mit seinem Medienimperium und zusätzlichen 100 Millionen Mark ist es dem smarten Brutalo gelungen, der Mehrheit der italienischen Wählerschaft zu suggerieren, mit ihm werde alles für alle besser - oder wenigstens nicht schlimmer.

Jedoch, die rechtsextrem neoliberale Brutalisierung des Kapitalismus ist Programm: Drastische Senkung des Spitzensteuersatzes, die Abschaffung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer sowie Milliardeninvestitionen und Steuernachlässe für Unternehmen im Süden des Landes sind die schon jetzt geplanten massiven Begünstigungen des Kapitals bzw. Einschränkungen sozialstaatlicher Handlungsfähigkeit.

Hegemonial assistiert wird dieses Crash-Programm z. B. von dem Chef der faschistischen Alleanza Nationale (AN), der Berlusconis Stellvertreter in der Regierung werden soll, strikte Law-and- Order-Politik vertritt und alles Übel der Welt in den Kommunisten sieht. Wer muckt, wird denunziert und soll die Staatsmacht empfindlich spüren.

Begrüßt wird diese Politik - oh, Wunder! - von Jörg Haider und CSU-Landesgruppenchef Glos („Die sozialistische Vorherrschaft in Europa bröckelt“).

Die sozialliberale Bundesregierung hält sich zurück, wohl, weil sie einerseits außerordentlich rechte Politik nicht befürworten mag, andererseits selbst zu unternehmerfreundliche Regierungsarbeit macht, um Berlusconi & Co profund kritisieren zu können.

Gegen die destruktive Dynamisierung der Verwertung helfen halt nur Kritik, Vernunft und Widerstand für Abrüstung, den Ausbau sozialstaatlicher Errungenschaften, sinnvolle Arbeit und Arbeitsbedingungen, handlungsqualifizierende Bildungs- und Kultureinrichtungen und ein Gesundheitswesen, daß sich nicht an der „Sterbehilfe“, sondern an einem genußreichen Leben orientiert.

Egal, in welchem Land.
 

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AStA der HWP

Italien nach dem Wahlsieg der Rechten
Ist die Brutalisierung des Kapitalismus alternativlos?
 
 
 

„Die falschen Staaten von Europa: England, Frankreich, Spanien, Italien, Ungarn, Preußen, Estland, Lettland, Rumänien, Bayern. Die Grenzen stehen fest. Die richtigen Staaten von Europa: Arbeitslose, Arbeitsmänner, Arbeitgeber und Nutznießer fremder Arbeit. Die Grenzen fließen.“
(Kurt Tucholsky, „NATIONALES“, 1924)

Edmund Stoiber hat Silvio Berlusconi schon auf den CSU-Parteitag am Ende dieses Jahres eingeladen. Das konservative Lager in Teutonien wünscht sich italienische Ergebnisse.

Die Zerstörung von Sozialstaat, repräsentativer Massendemokratie und gewerkschaftlichem Einfluß auf die gesellschaftliche Entwicklung sind die vorrangigen Ziele der neuen italienischen Regierungsallianz: Die Wahlfirma „Forza Italia“ des Milliardärs Berlusconi, die rechtspopulistische und regionalistische „Lega Nord“ unter Umberto Bossi und die neofaschistische „Alleanza Nazionale“ unter der Führung von Gianfranco Fini streben an und propagieren einen extremen wirtschafts- und sozialpolitischen Neoliberalismus, der flankiert wird von einem autoritären Staats- und Politikkonzept sowie der Denunziation der Linken.

Diese arbeitsteilige Kombination von Freiheitsideologie, Zerstörung des Wohlfahrtsstaates und restriktivem Ordnungsstaat hat die Linke in die Defensive getrieben. In hilflosen Versuchen, die „Neue Mitte“ oder den „Dritten Weg“ zu entdecken, hat sie der aggressiven geld- und mediengestützten Rechten wenig entgegenzusetzen.

Worauf gründet sich die Hegemonie der Rechten?
Woher rührt die Schwäche der Linken?
Wie sind Aufklärung, Kritik, Widerstand und sozialer sowie kultureller Fortschritt neu zu begründen?
Gibt es historische Anknüpfungspunkte für die Neugewinnung progressiver Perspektive?

Diesen und anderen Fragen wollen wir in der Diskussion nachgehen.

• Christian Christen, Wirtschaftswissenschaftler („Italiens Modernisierung von Rechts“) und
• Prof. Dr. Herbert Schui, Hochschule für Wirtschaft und Politik - HWP („Wollt ihr den totalen Markt?“)

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„Wenn einer nichts gelernt hat–: dann organisiert er.
Wenn einer aber gar nichts gelernt und nichts zu tun hat–: dann macht er Propaganda.“
Kurt Tucholsky, „Schnipsel“ 1931.
 

Wolfgang Clement (SPD), Ministerpräsident von NRW, organisiert auch eine heillose Propaganda, wenn er – ohne den geringsten Hinweis auf historisch-kritisches Fingerspitzengefühl – dem Bonner Neuropathologen Oliver Brüstle politisch ermöglichen will, embryonale Stammzellen aus Israel zu importieren, um damit in Teutonien zu experimentieren.

Frank Schirrmacher, Chefpropagandist der FAZ, erklärt den Turbokapitalismus gar zum „biotechnologische(n) Zeitalter“: „Die Gen-Gesellschaft der Zukunft wird in ihren Wünschen und Erwartungen sehr stark von den biologischen Wünschen der Eltern abhängig werden.“ Dr. Seltsam läßt grinsend grüßen. Die Zukunft gehöre den Genen mit Selektionsvorteil. Wir basteln uns den optimal verwertbaren Homunkulus – ein international glänzendes Geschäft!

Mit hohem ideologisch-medialem Aufwand soll der öffentliche und mehrheitliche Eindruck gesetzt werden, wir würden alle etwas verpassen, wenn die industrielle Verwertung genetischer Forschung und biotechnischer Anwendung auch nur kritisch reflektiert sowie demokratisch reguliert würde.

Unter dem Vorwand – wer hat die Beweise positiver Wirksamkeit erbracht? –, vorrangig Erbkrankheiten heilen zu wollen oder „genetische Defekte“ im Reagenzglas gezeugter Embryonen zu verhindern, wird heftig für die kommerzielle Gentechnologie im internationalen Wettbewerb getrommelt. Da Wissenschaften und Forschung der ökonomischen Auswertung sehr nahe gekommen sind, wächst auch der Druck, der kühlen Gewinnsteigerung dienstbar zu sein. Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage.

Das so verbreitete Menschenbild ist biologistisch und eliminiert die historischen, die sozialen und die kulturellen Voraussetzungen sowie Bedingungen widersprüchlicher menschlicher Lebensweise und menschlichen Lebens.
Hinter dem Renditetrommelwirbel verschwinden „einfache“ Tatsachen, Einsichten und Notwendigkeiten: Gute Ernährung hilft gegen Hunger; einfache Medikamente können schwere Krankheitsfolgen hindern, Perspektive wirkt gegen Verzweiflung; sinnvolle Arbeit mindert erheblich negativen Streß; Bildung und Kultur erhöhen Einsichten und Lebensqualität; die Wohnung sei kein Rattenloch; vernünftige Zeitungen steigern den Frühstücksgenuß...

Der Mensch ist schließlich nicht eine Ansammlung genetischer Codes, sondern ein vernunftbegabtes gesellschaftliches Wesen!
 

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„Die politische Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates besteht darin, zu verhindern, daß Extremisten Ängste, Gefühle, Gedanken vorfinden, die sie ausnutzen können. Zu lange ist in unserem Land der Mißbrauch des Asylrechts zugelassen worden. [....] Wir sind nicht dann gut, wenn wir die relativ meisten Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt beherbergen – dann werden wir eher belächelt –, wir sind erst dann gut, wenn sich die Besten der Jugend dieser Welt um Studien- und Ausbildungsplätze in unserem Land reißen.“
(Nikolaus W. Schües, Präses der Handelskammer, Neujahrsansprache 2001)

Die Anwort der Universitäten auf die „Globalisierung“, d. h. die Dynamisierung der weltweiten Ausbeutung und Konkurrenz, sei – so die vielfältige Kapitallobby – verstärkte Anstrengung um die eigene „Wettbewerbsfähigkeit“. Um einen Teil der internationalen „Studentenströme“ aufzufangen bevor sie nach England oder Amerika abwandern, müßten sich die bundesdeutschen Hochschulen modernisieren und „internationalisieren“. Eine zu „starke Orientierung auf das eigene Land“ sowie „ein nur gering ausgeprägtes Unternehmertum“ kritisiert das CHE (Centrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmannstiftung) an den Hochschulen und fordert einschneidende Maßnahmen.

Der DAAD (der u.a. vom Auswärtigen Amt und dem Stifterverband der Deutschen Wirtschaft finanzierte Deutsche Akademische Austauschdienst), der sich zunehmend auch in Hamburg hochschulpolitisch engagiert, wirkt für die Umsetzung dieser Maßnahmen: Kurzzeitstudiengänge (Bachelor und Master), Kreditpunkte, Studiengebühren, Ziel- und Leistungsvereinbarungen sowie leistungsbezogene Personalentwicklungskonzepte, um die gewünschte „Kundenfreundlichkeit“ der Universitätsangestellten zu erzwingen. Den deutschen Studierenden sollen die nötige „interkulturellen Kompetenzen“ beigepult (wie verhalte ich mich gegenüber chinesischen Geschäftsleuten, um den gewünschten Vertrag erfolgreich abzuschließen?) und die „besten ausländischen Köpfe“ je nach Bedarf importiert und wieder exportiert werden. „Wissenschaft“, so der DAAD, „braucht internationalen Wettbewerb“ und „Wirtschaft braucht den international qualifizierten Nachwuchs und Partner in aller Welt, die Waren und Dienstleistungen aus eigener Erfahrung kennen“.

Entsprechend ist der DAAD für wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland ein gern gesehener Partner: z. B. in Signapur, wo auf Wunsch der dort ansässigen Chemie-Multis sowie Siemens und DaimlerCrysler eine Privatuniversität zur Ausbildung der dortigen Führungskräfte gegründet wurde. Oder im Kosovo, wo im Rahmen des „Akademischen Neuaufbaus Südosteuropa“ eine Aktualisierung des Lehrangebots in den Ingenieur- und Naturwissenschaften mit Hinblick auf die dort vorhandenen Bodenschätze und deren Verarbeitung unterstützt wird.

Wer nicht will, daß Tauschwertorientierung und brachiale Konkurrenz als Maßstab der weiteren Hochschulentwicklung durchgesetzt werden, sondern nach wie vor solidarische Kooperation als Grundlage für eine gesellschaftskritische, aufklärerische Praxis der Wissenschaft für vernünftig hält, ist gehalten, sich für diese Perspektive mit den Neoliberalisierern anzulegen. In der Verfaßten Studierendenschaft, in der Akademischen Selbstverwaltung und in weiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Maßstab und Motivation dabei könnte sein „die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern“ (B. Brecht: Leben des Galilei), sprich Voraussetzungen dafür zu erwirken, daß hier und damit weltweit egalitäre Lebensbedingungen für Alle geschaffen werden können.

„Um sich gut zu wehren, muß man viel wissen. Man erobert auch keine Gesellschaft, bevor man sie kennt.“
Heinrich Mann, Die Macht des Wortes, 1936

Wer die Gesellschaft kennt, kann sie erobern. Wissenschaftliche Erkenntnisse finden immer direkter Anwendung inder gesellschaftlichen Entwicklung, die Bedeutung der wissenschaftlichen Institutionen wächst.

Im Widerspruch zur Kommerzialisierung der Hochschulen steht die Möglichkeit massenhafter wissenschaftlicher Qualifikation als wesentlichem Bestandteil demokratischer Entwicklung. Die Gewinnung von kooperativer Einsicht in Ursachen, Widersprüche, Wirkungszusammenhänge und Prozesse gesellschaftlicher Verhältnisse zur humanistischen Gesellschaftsveränderung steht den Gewinnen durch internationale Konkurrenz unversöhnlich gegenüber.

Um für eine fortschrittliche Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung politisch wirksam zu sein, haben wir uns im Dezember 1993 als Liste LINKS aus der Linken Liste, der Offenen AusländerInnenliste und Fachschaftsaktiven konstituiert. Wir engagieren uns für egalitäre soziale Bedingungen, in denen Qualifikation, Verfügung und solidarische Kooperation Grundlage und Inhalt menschlicher Vergesellschaftung sind.

Darauf hin arbeiten wir zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung und in den außerparlamentarischen Bewegungen. In Fachschaftsräten, im AStA in Fachschaftsrätekonferenz und AusländerInnenreferat, im Studierendenparlament, in Konzil, Akademischem Senat und seinen Ausschüssen sowie im Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung und im Hamburger Bündnis gegen Rechts wirken wir kritisch gegen die Zurichtung öffentlicher Institutionen und ihrer Subjekte auf kapitalkonforme Servilität und für den aufklärerischen und gesellschaftskritischen Einfluß der Mehrheit der Menschen zur Überwindung von Ausbeutung, Entfremdung und Konkurrenz, um die gleiche und freie Entfaltung aller Menschen als Grundbedingung allgemeiner Entwicklung zu erreichen.
 

Es kandidieren:
 

Kristian Glaser
LINKS, PDS, GEW, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), Akademischer Senat
Saskia Mestern
LINKS, AusländerInnenreferat im AStA (ARef), PDS, GEW

Gunhild Berdal
LINKS, ARef, PDS
Till Petersen
LINKS, Referent der Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), GEW

Ali Bostanci
IG Metall
Selma Duman
YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan

Malte Klingforth
LINKS, DKP, FSR Geschichte
Katrin Lehmbecker
LINKS, FSR Geschichte

Anja Post-Martens
LINKS, StuPa-Präsidium, PDS
Lorenz Gösta Beutin
FSR Geschichte, LINKS

Enno Janssen
GEW-Studierendengruppe
Nilüfer Aydin
Linke Gruppe im ARef

Steffen Kugler
PDS, Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus
Elisabeth Schmidle
LINKS, PDS, hbv

Gunnar Zimmermann
FSR Geschichte
Marek Pyko
FSR Geschichte
 

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„Die Anstalt dient einem Zweck: Menschen sollen in ihr aufbewahrt, gebessert, geheilt, erzogen, zur Arbeit angeleitet werden.“ ... „Auf nichts ist der Anstaltsleiter so erpicht wie auf die Ausdehnung seines Betriebes.“
Kurt Tucholsky, „Die Anstalt“, 1929.
 

Richter Ronald Barnabas Schill reitet für Sauberkeit und Ordnung.

Zero tolerance, Recht züchtigt – Gnade wird nicht gegeben.

Der Kapitalismus hat so seine Mucken, kulturelles Elend und soziale Armut wachsen mit den Profiten und den Unternehmenskonzentrationen: Wer die Akzeptanzgrenze des Drogenkonsums von Tein, Koffein, Nikotin und Alkohol überschreitet, gehört weggeschlossen – kleine Drogendealer sollen ihre Ware notfalls erbrochen bekommen; der Neger ist ohnehin ein Verbrecher, der sich Asyl erschleicht, und gehört abgeschoben. Freche Jugendliche gehören in eine geschlossene Anstalt.

Hamburg als profitable Gesamtanstalt mit Bekämpfung der Armen ist im Grunde das ganze Programm. Durch Förderung von Existenzgründungen, den Verzicht auf die Gewerbesteuer, die stärkere Einbeziehung von Unternehmen in politische Entscheidungsprozesse und den Bau von Großprojekten für die Infrastruktur soll „die“ Wirtschaft gestärkt werden. Die sozialen Leistungsansprüche hingegen seien gekoppelt an die streng überprüfte Leistungsbereitschaft der sogenannten Schmarotzer.

Nicht die Erhöhung der Kapitalsteuern zur Erweiterung sozialstaatlicher Handlungsfähigkeit, der Ausbau sozialer Sicherungssysteme, nicht die Minimierung der Massenerwerbslosigkeit durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, die Steigerung der Massenkaufkraft durch Tariferhöhungen, nicht die Demokratisierung der Gesellschaft durch betriebliche und institutionelle Mitbestimmung, nicht die Ausweitung des Asylrechts und die Weiterentwicklung von Resozialisierungsmaßnahmen, nein, die stärkere Verdichtung des Turbokapitalismus und die Bekämpfung der besonders sozial Benachteiligten und die Denunziation sozialen Fortschritts sind die wesentlichen Elemente des rechtspopulistischen Schill-Programms.

Die gesellschaftliche Krise würde so enorm reaktionär verschärft werden.

Wer dabei nachlässig zuschaut, wird später böse überrascht sein.

Der Stammtischflieger sollte durch Kritik, Aufklärung und Widerstand gestoppt werden!

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„Ein Neuanfang kann nur gelingen, wenn dem Verschwinden konkreter Inhalte Einhalt geboten wird, Wissen und Können wieder in den Mittelpunkt gestellt, Begabungs- und pädagogisch verantwortetes Leistungsprinzip wieder entdeckt werden sowie vielfältige Leistungsmessung Anwendung findet. Da eine „Kinder-an-die-Macht“-Pädagogik zu einer Entrechtung des Lehrpersonals und zu einem Erziehungsvakuum an den Schulen geführt hat, ist die Position des Lehrers neu zu stärken.“
„Schill-Programm“, Abschnitt „Schule“.
 

„Erziehungsvakuum“: Die Kinder sind zu frech, die Lehrer lasch, die Eltern hilflos – Richter Schill weiß Rat.

Bevorzugung des dreigliedrigen Schulsystems (Hauptschule, Realschule, Gymnasium), Verschärfung der Leistungsbewertung, Stärkung der Position des Lehrpersonals und „Begabtenförderung“ sind die wesentlichen Punkte eines Horrorkatalogs, der an die 50er Jahre erinnert oder nach Bayern weist.

Ein – vom neoliberalen Wirtschaftsleben – bestimmter Bildungskanon, eine Reihe von Sekundärtugenden wie Fleiß, Ordnung und Sauberkeit sowie strenge Lehrer („Das hat noch niemandem geschadet!“) konstituieren die Schill’sche Bildungswelt.

„Leistung“ als die Bereitschaft, den normierten Anforderungen zu genügen und „Begabung“ als die eigentlich kulturelle Voraussetzung zur Wissensaneignung, die in der richterlichen Ideologie gewiß biologisch begründet wird, sind die Hauptmaßstäbe der rechtspopulistischen Weltanschauung und schulischen Bildungskonzeption.

Da nach ökonomischem Verwertungsdiktat brave und konforme Menschen gefordert werden, die Ausbeutung, Konkurrenz und Entfremdung anerkennen, soll juristisch und ordnungspolitisch nicht nur „zero tolerance“ gelten, sondern die Schule hat auch „gesellschaftlich relevante Werte zu vermitteln“.

Bei Schill sind diese Werte prokapitalistisch, rassistisch, sozialdarwinistisch und repressiv.

Aufklärung, sozialer Fortschritt und kulturelle Entfaltung sind diesem reaktionären Programm munter entgegenzusetzen!
 

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Am 11. Juli hat die Bürgerschaft die Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes beschlossen. Dieses sieht unter anderem vor, das Universitätskonzil durch den sogenannten Großen Senat zu ersetzen. Der „Große Senat“ wird zwar paritätisch zwischen allen universitären Gruppen besetzt sein, mit allerdings weniger Rechten als das bis Ende Januar nächsten Jahres existierende Universitätskonzil.

Vor diesem Hintergrund ist auch zu verstehen - und zu mißbilligen -, daß (nicht nur) die studentischen Wahlen zum Konzil nur mäßig organisiert und durchgeführt worden sind. So hatten die meisten Studierenden nur knapp eine Woche Zeit zu wählen, nicht an allen Studienorten standen Urnen bereit, die Wahlunterlagen waren zum Teil unvollständig verschickt usw. Diese Bedingungen haben dazu geführt, daß die Wahlbeteiligung auf 3,9 % gesunken ist.

Stärkste Gruppe, mit herben Verlusten (im Vergleich zu 1999), ist die Grüne Hochschulgruppe (GHG) geblieben; der RCDS hat brave und ordentliche Wähler, weshalb er zweitstärkste Gruppe geworden ist; die Liste Links fand nahezu 13 % Zustimmung und wurde drittstärkste Assoziation; die juso-hochschulgruppe folgt mit relativ knappem Abstand; die kernliberale „LUST“ hat am schwächsten abgeschnitten.

Insgesamt läßt sich sagen, daß die GHG stets immer weniger überzeugend ist, der RCDS auf einen stabilen konservativen Fundus zurückgreifen kann, die Liste Links sich emsig verbessern konnte und daß alles in allem eine leichte Linksverschiebung zu verzeichnen ist.

Zusammen mit der juso-hochschulgruppe haben wir initiiert, daß bei der Erstellung der neuen Wahlordnung und der Durchführung der Wahlen zu den Gremien der Akademischen Selbstverwaltung Maßnahmen und Regularien gefunden werden sollen, die Bedingungen und Möglichkeiten der Wahlen zu verbessern, damit ein höherer Beteiligungsgrad sowie qualifiziertere Entscheidungen realisierbar sind. Ein gemeinsamer Ausschuß aus Konzil und Akademischem Senat soll dazu gebildet werden.

Darüberhinaus haben in nächster Zukunft die Auseinandersetzungen um die neue Grundordnung der Universität Relevanz, da hier bestimmt und geregelt werden soll, welche Ausschüsse und Gremien die Universität gesichert haben soll sowie mit welchen Entscheidungsbefugnissen diese ausgestattet sind.

Wir werden weiterhin für ein Maximum an Demokratie und kritischer Öffentlichkeit arbeiten.
 

Studentische Wahlen zum Konzil 2001
(Ergebnisse des Vorjahres in Klammern)
 
 

	Absolut	Prozente	Sitze
Grüne Hochschulgruppe	294 (--)	19,85 (--)	2 (--)
RCDS (CDU)	240 (719)	16,2 (32,9)	2 (-1)
Liste LINKS	187 (410)	12,6 (18,8)	1 (-1)
juso hochschulgruppe	167 (626)	11,27 (28,7)	1 (-2)
Realos (rechte SPD)	165 (--)	11,14 (--)	1 (--)
Fachschaftsliste	161 (--)	10,87 (--)	1 (--)
Regenbogen	158 (428)	10,66 (19,6)	1 (-1)
LUST (Liberale)	109 (--)	7,35 (--)	1 (--)
Wahlbeteiligung	1481 (2183)	3,9 (5,7)	10

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Weltweiter Warenwahn

"Das also ist das Ergebnis: Die ökonomische Entwicklung unserer modernen Gesellschaft hat mehr und mehr die Tendenz zur Konzentration, zur Vergesellschaftung der Produktion in Riesenunternehmen, die nicht mehr von einzelnen Kapitalisten geleitet werden können."
Friedrich Engels, "Notwendige und überflüssige Gesellschaftsklassen", August 1881.

Das Produkt als Ware, das Geld als Ware, der Mensch als Ware - Wahn.

In Genua hat der globalisierte und nach dem Zerfall des Sozialismus relativ ungezähmte Kapitalismus sein Gesicht gezeigt: Reich, mächtig, brutal.
In der Festung Genua wurde der Ausnahmezustand verhängt; Tausende von hochbewaffneten Polizisten wurden aufgebracht, um ca. 120.000 aktiven Kritikern der Globalisierungsfolgen zu demonstrieren, über welche Mittel die bürgerliche Demokratie verfügt. Ein Demonstrant wurde erschossen.

Der Terror der Profitökonomie: Seit 1980 wurde die Weltwirtschaftsleistung um 80 % gesteigert. Da aber der konzentrierte Großteil von Kapital und Produktionsmitteln in den Händen weniger "global players" liegt und die Steigerung der Rendite eindeutigen Vorrang vor allgemein menschlichem Nutzen hat, sind die nicht zu leugnenden Folgen von großem Ausmaß: Eine Milliarde Menschen sind erwerbslos oder in mindersten Beschäftigungsverhältnissen; 1,6 Milliarden Menschen haben ein Tageseinkommen von weniger als 2 Dollar pro Tag; unwürdige Lebensbedingungen, mangelhafte medizinische Versorgung und fehlende Aufklärung bedingen massenhaft Krankheit, Siechtum und vorzeitigen Tod; Kriege für Märkte, Rohstoffe und politisches Wohlverhalten und die Raubökonomie gegenüber der Natur zerstören Leben, Infrastruktur und Lebensgrundlagen.

Die Beendigung von Kriegen und Rüstungsexporten; kein neoliberales Wirtschaftsdiktat von IWF und Weltbank gegenüber Kreditländern; Erlaß aller "Schulden" der sogenannten Dritten Welt; kostenlose Unterstützung dieser Länder für Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen; die Besteuerung der abenteuerlichen Finanzspekulation und vieles mehr sind die nach wie vor notwendigen Forderungen und Maßnahmen für eine humanistische Welt.

Das entsprechende Engagement bleibt lohnend.

Der Mensch als Subjekt.

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Wer den Frieden will,
muß gegen den Krieg kämpfen!

"Die Oberen sagen:
Es geht in den Ruhm.
Die Unteren sagen:
Es geht ins Grab."
(Bert Brecht, "Svendborger Gedichte", 1939)

Am 6. und 8. August 1945 wurden - trotz der bereits erfolgten Niederschlagung des Faschismus, der unmittelbar bevorstehenden Kapitulation Japans und zeitgleich mit den Verhandlungen über das Potsdamer Abkommen - über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki von den USA Atombomben abgeworfen.

Mehrere hunderttausend Tote, die fast vollständige Zerstörung der beiden Städte, bis heute nachwirkende Folgeschäden durch die atomare Strahlung und der Beginn eines weltweiten atomaren Wettrüstens waren und sind die Folgen. Mit dieser Demonstration atomarer Stärke beabsichtigte die USA, ihre Position in der Anti-Hitler-Koalition zu stärken, um in der Auseinandersetzung um die Nachkriegsordnung die imperialistische Einflußsphäre gegenüber dem "Reich des Bösen" Sowjetunion ausweiten zu können. Wurde aus Faschismus und Krieg von Antifaschistinnen und Antifaschisten weltweit die Schlußfolgerung gezogen, daß von deutschem Boden niemals wieder Krieg ausgehen sollte, die Ursachen von kriegerischen Auseinandersetzungen beseitigt werden und die internationalen Beziehungen künftig friedlich geregelt werden sollten, wurde knapp 5 Jahre nach Ende des Krieges mit der Remilitarisierung der BRD begonnen und ein internationales Wettrüsten eingeleitet.

Auch nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten ist die Drohung mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen Bestandteil der im April 1999 beschlossenen "Neuen NATO-Strategie". Vorweggenommen wurde diese durch den NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien, dem ersten aktiven Kriegseinsatz der Bundeswehr nach Beendigung des zweiten Weltkrieges. Nach der herbeigebombten politischen Kapitulation Jugoslawiens steht nun die nächste Intervention der NATO-Staaten in eine der ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens unmittelbar bevor. Da die von der NATO ausgebildete und mit Waffen und Geldern unterstützte sogenannte Befreiungsarmee UCK - oh Wunder! - nicht willens ist, den einmal errungenen Einfluß wieder aufzugeben und nach erledigtem Kriegsgeschäft die Waffen abzugeben, sondern vielmehr das an den Kosovo angrenzende Mazedonien durch militärische Intervention und terroristische Anschläge zu entzivilisieren, ist nun der große Bruder NATO "gefordert", die von ihm gerufenen Geister "friedlich zu entwaffnen".

Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich mit weiteren 500 Soldaten an einem Einsatz in Jugoslawien beteiligen. Hierbei geht es nicht um die vielbemühten Menschenrechte, vielmehr soll, gemäß der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992, für die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" und für die Sicherung der "vitalen deutschen Interessen" Krieg geführt werden.

So werden umfassende internationale Konkurrenz und Ausbeutung militärisch durchgesetzt und abgesichert.

Um weltweit Frieden und soziale Entwicklung durchzusetzen, bleibt es notwendig, sich gegen Ausbeutung und Konkurrenz als Ursachen von Krieg einzusetzen!

Hiroshima-Tag 2001

"Raketen abrüsten statt abwehren!"

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Schill, der Biedermann des Gehorsams

"Die Fähigkeit, sagte er, sich seiner selbst zu entäußern, zum Werkzeug zu werden, im unbedingtesten und vollkommensten Sinne zu gehorchen, sei nur die Kehrseite jener anderen, zu wollen und zu befehlen; es sei ein und dieselbe Fähigkeit; Befehlen und Gehorchen, sie bildeten zusammen nur ein Prinzip, eine unauflösliche Einheit; wer zu gehorchen wisse, der wisse auch zu befehlen, und ebenso umgekehrt; der eine Gedanke sei dem anderen einbegriffen, wie Volk und Führer ineinander einbegriffen seien, aber die Leistung, die äußerst strenge und aufreibende Leistung, sei jedenfalls seine, des Führers und Veranstalters, in welchem der Wille Gehorsam, der Gehorsam Wille werde, dessen Person die Geburtsstätte beider sei, und der es so schwer habe."
"Cipolla" der Zauberer (Hypnotiseur), in "Mario und der Zauberer" von Thomas Mann (1930).

"Der Nazi-Vorwurf ist mir unter die Haut gegangen."
Ronald Barnabas Schill (2001).

Unter dem Titel "Die zwei Gesichter des Ronald Barnabas Schill" wird im "Hamburger Abendblatt" vom 7.8.'01 versucht, dem reaktionären Einpeitscher im diesjährigen Hamburger Wahlkampf das biedere Image der verfolgten Unschuld zu verpassen.

Der kapitalfromme Populist, der Demonstranten gegen seine Politik gerne impulsiv als "asoziales und hirnloses Pack" beschimpft, ist wahrlich betrübt darüber (er verstünde die Welt nicht mehr - was wir ihm glauben), daß er verdächtigt werde, Hamburg mit einer "reaktionären Polizeistaatspolitik überziehen zu wollen" (juso, www.schill-out.de). Dabei will er doch lediglich 2.000 Polizisten mehr für die kriminalitätsverseuchte Hansestadt!
Und überhaupt: die Hamburger Welt als Standort für eine florierende Wirtschaft könnte so schön sein, wenn es nicht diese blöden sozialstaatlichen Hängematten, kriminellen Ausländer, gemeingefährlichen Drogenabhängigen, frechen Sozialschmarotzer und ewig nörgelnden Linken - was alles fast dasselbe ist! - geben würde. Der Biedermann als Brandstifter.

Billiger Wein in alten Schläuchen: Die Probleme (auch Menschen genannt), die aus zunehmend deregulierten Konkurrenzverhältnissen entstehen, sollen mit "zero tolerance" weggeschlossen werden, sozialpolitische Errungenschaften und Kritik an neoliberaler Politik werden denunziert, und wirtschaftspolitisch soll ein renditedevoter Kurs gesteuert werden, der die Probleme weiter verschärft. Bei steigendem gesellschaftlichen Reichtum würden so soziale und kulturelle Verelendung sowie die berechtigte Kritik daran zunehmen. Kämen dann noch mehr Ordnungsstaat, Denunziation der Vernunft und staatliche Geschenke für die Privatwirtschaft?

Sozialstaatliche Errungenschaften, vernünftige und ausreichend bezahlte Arbeit, humanistische Bildung, Kultur und Gesundheitsversorgung für alle und umfassende demokratische Partizipation bleiben eine rationale Alternative zu Schills alt-neuen Allmachtsphantasien.

Mögen deshalb Nazi-Vorwürfe fürderhin unter die Haut gehen!

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Nach Genua

"Die Möglichkeit, vermittelst der gesellschaftlichen Produktion allen Gesellschaftsgliedern eine Existenz zu sichern, die nicht nur materiell vollkommen ausreichend ist und von Tag zu Tag reicher wird, sondern die ihnen auch die vollständige freie Ausbildung ihrer körperlichen und geistigen Anlagen garantiert, diese Möglichkeit ist jetzt zum ersten Male da, aber sie ist da."
Friedrich Engels, "Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft", 1882.

Die Welt dreht sich weiter, aber, wahrscheinlich nicht unbeeindruckt von den Konflikten in Genua, fordert selbst der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher partiell positive Konsequenzen für die europäische Politik - auch der Bundesregierung ("Von Europa müssen wieder Anstöße zur nuklearen Abrüstung ausgehen." Interview in "SPIEGEL" 32/2001).

Abrüstung, Entmilitarisierung, Kapitalbesteuerung, wirksame Klimaschutzabkommen, Schuldenstreichung bei der sogenannten Dritten Welt; die Beseitigung von Armut und Elend, die Zivilisierung der internationalen Verhältnisse stehen erneut und gestärkt auf der Tagesordnung.
Die Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch Wenige, die destruktiven Folgen der entfesselten privaten Konkurrenzökonomie, die symbolische Inszenierung staatlicher Macht zur Verwaltung steigender Bilanzkurven, die gewalttätige Einschränkung des Demonstrationsrechtes machen die Notwendigkeit der Veränderung gesellschaftlicher Bedingungen deutlich und rufen zunehmend begründete Kritik sowie entsprechendes Engagement für (zumindest) die Regulierung der Wolfsgesellschaft hervor.

Die Neuordnung der Welt bedarf nicht weiterer Militarisierung, stärkerer Kapitalkonzentration und wilderer Finanzspekulationen, sondern unbegrenzter Demokratisierung, nützlicher Arbeitsbedingungen, sozialer Lebensverhältnisse und hoher Qualifikation sowie Aneignung der Kultur für alle, damit die globalen Probleme gelöst und die selbstverschuldete Unmündigkeit überwunden werden kann.

Engagierte Vernunft, kritische Praxis und das Ende der Bescheidenheit sind geforderter denn je und lassen sich nicht wegprügeln oder durch säuselnde Werbeliberalismen verwirren.

Die Erde ist eben doch keine Scheibe.

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Profit, Profit, Profit
Wie die Handelskammer sich die Unterwerfung der Wissenschaft vorstellt

"Attraktive und leistungsfähige Hochschulen sind ein wichtiger Standort- und Wirtschaftsfaktor. Sie können mit ihren Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten Impulsgeber für neue Produkte, rationelle Verfahren und innovative Dienstleistungen in der Wirtschaft sein. Als Bildungsstätten für Exzellenz stärken sie den Arbeitsmarkt."
(Hamburger Handelskammer: "Forderungen an die Bürgerschaft und den Senat 2001 - 2005. Hamburgs Zukunft unternehmen", Kapitel Hochschulpolitik, S. 40)

Rechtzeitig zur Bürgerschaftswahl legt die Interessenvertretung des Hamburger Kapitals wieder "Forderungen an die Bürgerschaft und den Senat" vor. In einer umfangreichen Hochglanzbroschüre mit dem Titel "Hamburgs Zukunft unternehmen" wird der kapitale Crash-Kurs in neuer Dreistigkeit zusammengefaßt. CDU und Schill-Partei sowie die Propaganda der Springer-Presse decken sich weitgehend mit dem "Regierungsprogramm" der Handelskammer; global ungehemmte Profitrealisierung, das Recht auf Ausbeutung, die soziale Verfügungslosigkeit der Menschen und die umfassende Konkurrenz als Grundlage marktkonformer gesellschaftlicher Beziehungen und Bezugnahme sind gemeinsames Interesse bzw. Position und vehement vertretene Ideologie.

Demokratische Institutionen der Bildung und Wissenschaft, soziale Absicherung von Ausbildung und Studium für alle, humanistische Wissenschaftsinhalte zur Lösung gesellschaftlicher Probleme und die historisch bewußte kulturelle Weltaneignung kritischer Subjekte stehen aufklärerisch diesem Interesse antagonistisch entgegen.

Entsprechend der Devise "Markt total" fordert die Handelskammer deshalb unter dem Punkt "Hochschulpolitik" die Unterwerfung der Hochschulen unter den Kurs der Profitsteigerung: Via Privatisierung und Umwandlung der Hochschulen in marktgängige Unternehmen, Abbau staatlichen Einflusses zugunsten des direkten Zugriffs von Wirtschaftsverbänden, Konkurrenz und Wettbewerb zwischen und in den Hochschulen für die internationale "Attraktivität", "Vermögensfähigkeit", Dienstherren- und Arbeitgeberfunktion sowie das werbewirksame Feilbieten wissenschaftlicher Erkenntnisse soll die Wissenschaft zum "Wirtschaftsfaktor" gestutzt werden.

"Schon jetzt ist die Hamburger Hochschulpolitik in Teilen bundesweit vorbildlich", lobt die Handelskammer den vorauseilenden Gehorsam der Ja-Sagerin (Krista, Wissenschaftssenatorin) mit ihrer neoliberalen Neuordnung des Hamburgischen Hochschulgesetzes. Auch der wirtschaftsdevote Unipräsident Lüthje bekommt seine Streicheleinheiten: "...auch die Hamburger Hochschulen sind in den letzten Jahren aus sich heraus reformfreudiger geworden". Trotzdem wird angemahnt: "Gleichwohl führen die Reformschritte nicht weit genug".

Die Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch eine gesellschaftliche Minderheit, Massenarbeitslosigkeit, soziales Elend, die Verrohung gesellschaftlicher Beziehungen, kulturelle Verdummung, Geschichtslosigkeit und eine zunehmend entwissenschaftlichte Weltaneignung zur Absicherung weiterer Profitheckerei sind offenkundig und machen die Notwendigkeit der Veränderung und Überschreitung kapitalistischer Grundverhältnisse deutlich. In der Inhumanität marktwirtschaftlicher Bedingungen wird der Widerspruch zu einer möglichen, menschenwürdigen Entwicklung deutlich und ruft begründete Kritik sowie fortschrittliches Engagement für (wenigstens) demokratische Reformen hervor.

So konnten kritische Studierende in der Universität ein statusgruppenübergreifendes Bündnis gegen die Umstrukturierungen des neuen Hochschulgesetzes initiieren, das auch weiterhin in der Erstellung einer neuen Grundordnung der Universität für die Demokratisierung inneruniversitärer Strukturen und wissenschaftlicher Inhalte streiten wird. Nicht marktwirtschaftlicher ‚Erfolg', sondern umfassende humanistische Nützlichkeit sollte Entwicklungskriterium für Lehre, Forschung, Studium, akademische Selbstverwaltung und Interessenvertretung von Studierenden und Beschäftigten sein.

Es bleibt dabei: Profitgier macht dumm.

Kritische Vernunft, Geschichte und Kultur, qualifizierte Forschung und qualifizierende Lehre, fortschrittliche Weltaneignung aufgeklärter Menschen und kooperative Assoziation sind der Dummheit entgegenzusetzen.

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"Essential Harvest"
Erst die Saat, dann die Ernte!

"In Mazedonien haben wir diesmal die große Chance, einen Bürgerkrieg präventiv zu verhindern. Wir müssen uns dieser Aufgabe mit all unseren Kräften stellen; sonst gefährden wir alles, was in den vergangenen Jahren an Positivem in dieser Region erreicht wurde. Deutschland darf dabei nicht abseits stehen."
Außenminister Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, Regierungserklärung, 6. Juli 2001

Am vergangenen Mittwoch stimmte die Mehrheit des Bundestages einem erneuten Kriegseinsatz der Bundeswehr zu. Weitere 500 Soldaten sollen nach Mazedonien in den aktiven Kriegseinsatz geschickt werden. "Abseits" hat die Bundesrepublik bei der Sicherung der "vitalen deutschen Interessen" auf dem Balkan nicht gestanden. Bereits mit der diplomatischen Anerkennung Kroatiens 1991 wurde die gezielte Zerschlagung Jugoslawiens eingeleitet, um mehrere von den politischen und ökonomischen Vorgaben der westlichen Zentren abhängige Kleinstaaten zu schaffen. Folgende separatistische Bewegungen konnten sich seither der Unterstützung von BRD, Schweiz und USA sicher sein. Wurde die kroatische "Befreiungsbewegung" noch mit den ausrangierten NVA-Waffen ausgestattet, bezieht die albanische "Befreiungsarmee" UCK heute modernste Waffenlieferungen und erhebliche finanzielle Mittel aus den NATO-Staaten. Zahlreiche führende Krieger werden in NATO-Lagern ausgebildet, einige besonders privilegierte erhalten ein monatliches Salär der Vereinten Nationen (UN).

Dementsprechend zurückhaltend sind auch die Schätzungen der NATO in Bezug auf die Anzahl der Waffen, welche nun "friedlich geerntet" werden sollen. Während die mazedonische Regierung etwa 80.000 Waffen in Besitz der UCK vermutet, hat die NATO sich mit der UCK auf die "Ernte" von ca. 3000 Waffen geeinigt. Unter diesen Voraussetzungen ist nicht davon auszugehen, daß sich die UCK innerhalb eines Monats in eine Schar friedliebender "Erntehelfer" verwandeln wird. Statt dessen hat die UCK ihren territorialen Anspruch auf ein "muslimisches Groß-Albanien" auf Montenegro, welches unmittelbar an Mazedonien und den Kosovo angrenzt, ausgeweitet. Dort wurden die "friedlichen" NATO-Verbündeten nach einem Anschlag auf die Zivilbevölkerung festgenommen. Die "Ernte" der UCK-Waffen kann und wird nicht in vier Wochen beendet sein, vielmehr ist beabsichtigt, nun auch in Mazedonien ein NATO-Protektorat einzurichten: "Ich habe noch keinen getroffen, der davon überzeugt ist, daß die NATO nach 30 Tagen wieder aus dem Land heraus ist" (Oberst Bernhard Gertz, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes).

Das "Positive, daß in der Region erreicht wurde", sind insbesondere nach dem NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien zunehmendes soziales Elend, Arbeitslosigkeit und medizinische Unterversorgung.
Krieg ist die Fortsetzung des Kapitalismus mit seinen eigenen Mitteln.

Die gesellschaftliche Alternative zu Rüstung, Krieg und Menschenrechtsinterventionismus ist die Durchsetzung allgemein humanistischer Bedingungen für alle Menschen. Diese kann und muß gemeinsam kämpferisch erstritten werden!

Gemeinsam mit der Friedensbewegung kämpfen wir:
- gegen eine Intervention der NATO in Mazedonien,
- gegen Einsätze der Bundeswehr im Ausland,
- für den Abzug aller NATO-Truppen aus Jugoslawien,
- für die Beseitigung aller Kriegsschäden durch die
NATO-Staaten,
- gegen die Umstrukturierung der Bundeswehr in eine
Interventionsarmee,
- für umfassende Abrüstung und die Auflösung der
Bundeswehr,
- für Kooperation, Kultur und Zivilisation als Maßstäbe
menschlichen Zusammenlebens!

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Schills Untertanenvisionen

"Welche Vision beflügelt Sie?.... Eine Politik, die sich in erster Linie an den Bedürfnissen der rechtschaffenen Mehrheit der Bevölkerung orientiert, frei von Ideologie, aber mit ausreichender Bodenhaftung."
Ronald Schill im "Abendblatt-Fragebogen", 1./2.9.'01.

"Es ist die Hundedemut, die der Richter verlangt, die Untertanenhaftigkeit, die Hände an der Hosennaht, die Unterwerfung."
Kurt Tucholsky (Ignatz Wrobel) 1929: "Das A-B-C des Angeklagten".

Nun operiert der beurlaubte Richter Größenwahn mit voraufklärerischen chirurgischen Phantasien: "Sexualstraftäter, die als nicht therapierbar gelten, sollen nach meiner Vorstellung nur dann auf freien Fuß kommen, wenn sie sich freiwillig zu einer Kastration bereit erklären." ("Focus"-Interview) Hier befinden wir uns zwei Schritte vor "Rübe ab!".

Da die Todesstrafe laut Grundgesetz abgeschafft ist, bleibt dem verbeamteten Reaktionär "nur" "zero tolerance": Abschieben, Einknasten, Abschneiden... das seien die "Bedürfnisse der rechtschaffenen Mehrheit".

"Frei von Ideologie" soll sein, daß diejenigen, die die Ausbeutung in die Gosse spuckt, mit dumpfen Vorurteilen, härtesten Restriktionen, "aber (?) mit ausreichender Bodenhaftung" bekämpft werden sollen.

Der bekämpfenswert zunehmend wirksame Urlaubspolitiker verbirgt hinter geschwungenem Knüppel und Wortgerassel, daß der von ihm hoch ideologisiert angestrebte Polizeistaat simpel der Absicherung abgesenkter Kapitalsteuern und weiter eingeschränkter Sozialsysteme dienen soll - was die Probleme verschärfen wird, die mit reaktionärer Ordnungspolitik bekämpft werden sollen... usw.

Die Spirale des Elends würde sich weiterdrehen.

Wehret den Anfängen mit kritischen sozialen, widerständigen und demokratischen Ansprüchen, denn:

"...und was sagen ihre Feinde über Sie?... ich sei 'rechtspopulistisch'."

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Abschreckung durch harte Strafen
Schills ordentliche Welt

Focus: "Glauben Sie denn gar nicht an das Gute im Menschen?"
Schill: "Eigentlich nicht. Dafür habe ich als Richter zu viele Kriminelle erlebt. Ich halte nichts von dem Gutmenschentum, das von den Alt-68ern propagiert wird. Die betrachten Straftäter als Opfer der Gesellschaft oder einer schlimmen Krankheit und trauen sich zu, jeden zu resozialisieren. Wahrscheinlich hätten sie es selbst bei Adolf Hitler versucht. Aber die Resozialisierung hat versagt. Ich setze lieber auf Abschreckung durch harte Strafen."
Focus-Interview vom 2.9.'01.

Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch hebt Ronald Schill ins Nationale. In der "Bild am Sonntag" ("BamS") behauptet er, Schill habe mit vielen seiner Forderungen recht und Schills Wähler seien "eigentlich CDU-Wähler, die wir zurückholen müssen". Wohin? Koch gibt Antwort: Das Nationalbewußtsein deutscher Schüler sei zu stärken. Sie sollten "Respekt vor unserer Fahne haben und das Deutschlandlied können".

Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt?!

Dann doch lieber Hip Hop, Be Bop und Madonna!

Deutschland müsse in einem Europa ohne Grenzen (wo lebt der Mann?) seine nationalen Interessen formulieren (in Mazedonien?). Bundeskanzler Schröder spiele dabei keine gute Rolle, "weil er keinen Führungswillen in Europa zeigt".

Hat es zwischen 1933 und 1945 in Deutschland nicht mehr als übergenug Führungswillen gegeben?

Die auch von Schill plump gescholtenen 68er haben sich vehement dafür engagiert, daß aus der jüngst vergangenen Geschichte des deutschen Faschismus gelernt wird und kritische Schlußfolgerungen für das gesellschaftliche Leben gezogen werden.

Wider das Vergessen. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Außerdem: Hätte Hitler sich nicht selbst das Leben genommen, wäre er vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal der Alliierten verurteilt worden. Moderne Resozialisierungsmaßnahmen hätten bei ihm wahrscheinlich keine Anwendung gefunden.

Abschreckung durch harte Strafen - statt volles Asylrecht, sinnvolle Arbeit, komfortable Wohnung, bedarfsgerechte soziale Absicherung, humanistische kulturelle Entwicklung und Erweiterung der demokratischen Partizipation für alle Menschen - ist bei Schill Ideologie, politisches Programm und Ausdruck seiner psychischen Befindlichkeit.

Focus: "'Haider von Hamburg'?"
Schill: "Eine Beleidigung. Ich bin weder rechts noch ausländerfeindlich, ich kämpfe für Recht und Ordnung."

Also doch: Haider von Hamburg!

Wer sich weiter über Schill informieren möchte, sei auf die Anti-Schill-Seiten der Hamburger Jusos und auf die Publikationen der PDS Hamburg verwiesen.

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Dann gibt es nur eins: Entmilitarisierung und sozialer Fortschritt sind unverzichtbar!

SPIEGEL: "Trauen Sie sich schon ein erstes Resümee zu?"
Johnson: "Das Problem ist, dass eine ganze Reihe von Völkern uns Amerikaner von ganzem Herzen hassen und dass sie ein Motiv haben, Ungeheuerlichkeiten gegen Amerika zu begehen. Die USA dehnen ihre Macht bis in den letzten Winkel der Erde aus und zwingen entlegenen Völkern ihr Wirtschaftssystem auf. Ohne Rücksicht auf Schäden, die sie damit anrichten. Selbst unsere Bündnisstaaten aus den Zeiten des Kalten Krieges behandeln wir noch immer wie Protektorate."

Prof. Chalmer Johnson, Politikwissenschaftler und ehemaliger Berater des CIA, "SPIEGEL-Interview", "SPIEGEL" Nr. 38/2001.

Die brutalen Terroranschläge auf zentrale Machtzentren (Ökonomie, Militär und Politik) der USA haben auf enorm zerstörerische Weise jäh deutlich gemacht, wie wenig friedlich und zivilisiert die menschlichen Lebensverhältnisse sind und daß die globalen Bedingungen alle Menschen betreffen. Es gibt keine "Insel der Seeligen", die von der Dynamik verschärfter gesellschaftlicher Widersprüche, der Zunahme der Konkurrenz aller gegen alle sowie der Militarisierung sozialer Konflikte unberührt bleiben kann.

Die US-Administration mit ihrem texanischen Präsidenten an der Spitze reagiert auf den Terror mit der harten Hand der Restriktionen und der Organisierung von gefährlichen Militärschlägen. Ganze Bevölkerungen und religiöse Tradierungen werden verteufelt und diskreditiert. Die Welt wird - wieder einmal - schlicht und falsch in "Gut und Böse" eingeteilt.

In der Bundesrepublik wird die sogenannte Solidarität der NATO beschworen, der "Konsens der Demokraten" soll dafür herhalten, die Ursachen für Krieg, soziales Elend und Unterentwicklung zu verschleiern, bestimmte Bevölkerungsgruppen werden zu Sündenböcken erklärt, Nationalismus und Rassismus erhalten neue Nahrung.

Nicht Oben und Unten, nicht Arm und Reich, nicht Links und Rechts als Koordinaten der kritischen Unterscheidungsfähigkeit sollen gelten; nicht Krieg als die Fortsetzung der Ausbeutung mit militärischen Mitteln soll überwunden werden.

Krieg bringt Krieg hervor.

Frieden ist nur durch Entmilitarisierung, Abrüstung, sozialen Fortschritt, Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens und die Zivilisierung der internationalen Verhältnisse zu erreichen.

Vernünftiges Engagement ist erfordert.

Dann gibt es nur eins.

Beschluß des Akademischen Senats vom 20.09.01 auf Antrag von Liste LINKS und juso hsg:
Aufforderung zur Besonnenheit und Wahrung der internationalen Rechtsordnung - Universität Hamburg bekennt sich zu weltoffener Internationalität

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Entweder - Oder...
Krieg oder Frieden!

"Jedes Land, in jedem Teil der Erde, muß sich nun entscheiden: Entweder ihr seid für uns, oder ihr seid für die Terroristen. Von diesem Tag an werden die Vereinigten Staaten jedes Land, das dem Terrorismus Unterstützung oder Unterschlupf gewährt, als Feind betrachten."
George W. Bush, Ansprache an die "gemeinsame Sitzung von Kongreß und amerikanischem Volk", 20.9.'01.

Der "Feldzug gegen das Böse" hat begonnen.

Während die Börsengeschäfte wieder normal laufen, erklärt der US-Präsident mit einer dramatischen Rede infolge der Terroranschläge in New York und Washington den Krieg: "Dieser Krieg wird nicht so sein wie der gegen den Irak vor einem Jahrzehnt. Damals wurde ein bestimmtes Gebiet entschlossen und schnell befreit. Dieser Krieg wird nicht aussehen wie der Luftkrieg über dem Kosovo vor zwei Jahren, als keine Bodentruppen eingesetzt wurden und kein einziger Amerikaner im Kampf sein Leben ließ."

Größere Zerstörungen und höhere eigene Verluste durch militärische Aktionen der US-Armee sind also gewollt und einkalkuliert.

"Doch die einzige Möglichkeit, Terrorismus als Bedrohung unserer Lebensweise zu besiegen ist, ihm Einhalt zu gebieten, ihn auszumerzen und ihn zu zerstören, wo immer er wächst."

Mit der Militär- und Deutungsmacht als "das stärkste Land der Welt" (Madeleine Albright) fahren auch die Flotten in Mittelmeer und Golf auf, gibt es 20 Milliarden Dollar extra für den Kriegsetat, werden die Geheimdienste ausgebaut, die inneren Sicherheitsvorkehrungen verschärft, die europäischen sowie die arabischen Länder auf die militarisierte Außenpolitik der USA verpflichtet und nebenbei die Legitimation für das utopische Raketenabwehrsystem National Missile Defense (NMD) eingeholt.

"Dies ist der Kampf der Zivilisation. Dies ist der Kampf aller, die an Fortschritt, und Pluralismus, Toleranz und Freiheit glauben."

Zivilisation? Mehrfacher möglicher atomarer overkill, die praktizierte Todesstrafe, die Installierung bzw. Unterstützung diktatorischer Regimes etc. sprechen eine andere Sprache als die der ideologisierten Realität.

"Der Verlauf des Konflikts ist noch ungewiß, aber sein Ausgang ist sicher. Freiheit und Angst, Gerechtigkeit und Grausamkeit befinden sich stets im Krieg und wir wissen, daß Gott in ihrem Kampf kein neutraler Beobachter ist."

"In allem, was vor uns liegt, möge Gott uns Weisheit schenken; und möge ER über die Vereinigten Staaten von Amerika wachen."

Uns hilft kein Gott, kein Kaiser, kein Präsident: Frieden ist Zivilisation; Entmilitarisierung, Abrüstung garantieren die Entschärfung von Konflikten; sozialer und kultureller Fortschritt beseitigen Elend, Verzweiflung und Haß - Aufklärung und materielle Absicherung ermöglichen wirkliche zivilisierte Entwicklung.

Es bleibet dabei: Kultivierte Vernunft bedarf des verstärkten Engagements.

Zum grenzenlosen Frieden gibt es keine vernünftige Alternative!

Beschluß des Akademischen Senats vom 20.09.01 auf Antrag von Liste LINKS und juso hsg:
Aufforderung zur Besonnenheit und Wahrung der internationalen Rechtsordnung - Universität Hamburg bekennt sich zu weltoffener Internationalität

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