Flugblätter
Inhalt:
| 03-04-01 | Der Krieg ist zu stoppen. |
| 03-04-02 | Truppen vor Bagdad |
| 03-04-03 | Semesteranfangszeitung der Liste LINKS |
| 03-04-04 | Der Wendepunkt |
| 03-04-05 | Wissen ist Gesellschaftspolitik |
| 03-04-06 | Wider die moderne Barbarei |
| 03-04-07 | Okkupation oder Das Recht der militärischen Stärke |
| 03-05-01 | Der bewachte Kriegsschauplatz |
| 03-05-02 | Nur Frieden schafft Frieden oder Krieg erzeugt Elend und Gewalt |
| 03-05-03 | Zivilcourage |
| 03-05-04 | Der Erfolg heiligt den Erfolg oder Der Krieg bestimmt die Nachkriegsordnung |
| 03-06-01 | Im Krieg ist die Lüge Realität. |
| 03-06-02 | Der Krieg ist nicht vorbei - aber die Friedensbewegung auch nicht |
| 03-06-03 | "Zeit der Rechthaber"? |
| 03-07-01 | Militaria. |
| 03-07-02 | In Wirklichkeit. Zu den "Leitlinien für die Entwicklung der Hamburger Hochschulen". (Gemeinsames Flugblatt mit der juso-hochschulgruppe). |
| 03-07-03 | Berlusconi |
| 03-07-04 | Die Besatzung als Fortsetzung des Krieges oder Lügen gehört zum Geschäft. |
| 03-07-05 |
Gemeinnütziger Eigennutz ist
wahrer
Eigennutz. Zur Demagogie
der
rechtsextremen Befürworter von Krieg und Ausbeutung |
| 03-07-06 | Bin ich
ein Härtefall? Oder
über die Notwendigkeit der eigenen Wirksamkeit. (Gemeinsames
Flugblatt mit der juso-hochschulgruppe) |
| 03-08-01 | Gewissensbisse!
oder Die Zukunft der Menschheit. |
| 03-08-02 | Die Welt und ihre Ordnung |
| 03-08-03 | Immer wieder: Nie wieder. |
| 03-08-04 | Der
Untertan oder Schill, GmbH & Recht brechende Offensive |
| 03-08-05 | Herrschende Ratlosigkeit. Die USA-Besatzung im Irak |
| 03-08-06 | Outing oder Rechts bleibt Rechts |
| 03-09-01 | Leichenwelten. Verwertungszynismus als
Prinzip einer Ausstellung. |
| 03-09-02 | Frieden ist die Bedingung für Demokratie |
| 03-09-03 | "Bürgerrecht auf unzensierte Körperschau"? |
| 03-09-04 | Die Besatzung bleibt Krieg. Der Irak
bleibt eine internationale Angelegenheit. |
| 03-09-05 | Skandal normal oder Nebenjobs sind eher
harmlos |
| 03-09-06 | "Im Kern Pazifisten"? Die Eröffnung der UN-Vollversammlung in New York und ihre wichtigen Differenzen |
| 03-09-07 | Ole's wahres
Bekenntnis. Die Rede vor dem Überseeclub und der "Systemwechsel". |
Der Krieg ist zu stoppen.
"Der Nutzen einer solchen Eroberung besteht darin, daß wir die feindlichen Staatskräfte, folglich auch seine Streitkräfte, schwächen und die unsrigen vermehren; daß wir also den Krieg zum Teil auf seine Kosten führen. Ferner, daß beim Friedensschluß der Besitz feindlicher Provinzen als ein barer Gewinn anzusehen ist, weil wir sie entweder behalten oder andere Vorteile dafür eintauschen können."
Carl von Clausewitz, "Vom Kriege", "VII. Beschränktes Ziel. Angriffskrieg", 1831.
Kriegsminister Rumsfeld (dieser Name mag getrost mit German u ausgesprochen werden) hat den Krieg gegen den Irak einen "Akt der Humanität" genannt. 130.000 frische Soldaten sollen in den nächsten Wochen den Feldzug auf die Ölfelder verstärken.
Außenminister Powell hat den Staaten Iran und Syrien Warnungen ausgesprochen, die nichts Gutes ahnen lassen. Die nächsten Kriege klingen hier an.
President monkeyface Bush hat vor der US-amerikanischen Küstenwache behauptet, der Krieg werde Freiheit, Medizin, Essen und ein besseres Leben bringen. Krieg ist Wohlfahrt, Tod ist Leben.
Bagdad, Basra und andere Städte im Irak werden zunehmend massiv bombardiert. Der militärische Kampf der alliierten Angriffs truppen wird intensiviert. Neben vermehrten, auch zivilen, Kriegstoten wird die Infrastruktur des Landes empfindlich zerstört: Trinkwasser- und Stromversorgung in den größten Städten des Landes sind zusammengebrochen, die medizinische Versorgung ist noch stärker eingeschränkt als schon durch das Embargo vor dem Krieg, die Nahrungsmittel werden knapp. Die Kulturstätten bis zu 7000 Jahre alter Hochkultur als Erbe der Menschheit sind durch nicht rückgängig zu machende Schäden bedroht. Krieg ist Freiheit?
Freiheit für die großen US-amerikanischen Ölkonzerne, mit denen die leitenden Regierungsmitglieder, einschließlich des Präsidenten, aufs engste verbandelt sind. Das ist schon fast vulgärmarxistisch. Vulgär ist's auf jeden Fall.
Das läßt auch die weltweite Friedensbewegung nicht müde werden, in großer Zahl weiterhin gegen diesen Krieg eindeutig fordernd zu demonstrieren. Von Berlin bis Peking haben jüngst wieder hunderttausende Menschen der kriegerischen Okkupation politisch Paroli geboten. "Kein Blut für Öl" ist eine klare Aussage - in allen Sprachen der Welt.
Dieser Krieg muß gestoppt werden.
Darüber hinaus ist Frieden sozialer Fortschritt und kultivierte internationale Entwicklung. Diese beinhaltet auch das Bewahren von Kulturschätzen sowie das Lernen aus der menschlichen Geschichte. Dazu gehört ebenso zu wissen, wer die Steine für die Tempel geschleppt hat. Das sollten alle zur Kenntnis nehmen.
Ostermarsch:
Stoppt den Krieg - Frieden jetzt!
Für Abrüstung und soziale Entwicklung weltweit!
Ostermontag, 21. April 2003
12 Uhr Auftakt
Ecke Holstenglacis / Holstentor
11.30 Uhr Friedensandacht Gnadenkirche, Karolinenstraße 3, U2 Messehallen
Truppen vor Bagdad
"Nicht Europas Einbindungs- und
Eindämmungsgeschick,
sondern Amerikas sogenannter demokratischer Imperialismus war am Zug.
Für Amerika gäbe es nach dem Fall Saddams keinen Grund, nun
bescheiden
ins Glied der internationalen Verflechtungen zurückzutreten. Die
Vereinigten
Staaten haben mit diesem Krieg einen Gestaltungswillen an den Tag
gelegt,
den sie nicht an der Nachkriegsgarderobe abgeben werden."
Thomas Schmid, "Mehr Imperialismus",
"Frankfurter
Allgemeine Sonntagszeitung", 6.4.'03.
Herr Schmid (s.o.) sollte sein Kriegstreibermäntelchen an der
"Nachkriegsgarderobe"
abgeben.
Nach schweren Bombardements aus der Luft stehen nun US-amerikanische
Truppenverbände vor den Toren der stark zerstörten irakischen
Hauptstadt. Tausende Menschen fliehen. Der Krieg beweist - streng
wörtlich
genommen - den Wahnsinn seiner Täter und Auftraggeber.
In so einem Moment hat der Kommentator der strammen "Frankfurter
Allgemeinen
Sonntagszeitung" (Liebe Leserinnen und Leser: Wie munden dabei die
frischen
Brötchen?) nichts Besseres zu tun, als "Mehr Imperialismus" zu
fordern.
Wir haben eigentlich mindestens genug davon. Demokratie und Krieg sind
unvereinbar. Auch und sogar in den USA.
Militärische Gewalt zerstört in jedem Fall: Menschenleben,
Kultur, Infrastruktur, bessere Sitten und die Wahrheit. Ein Weniger an
Imperialismus ist auch ein Mehr an Demokratie.
Die Schlacht - und das Schlachten - um Bagdad stehen noch bevor.
Jede Militärtaktik, ob nun das Aushungern und die Zermürbung
nebst weiteren Bombardements oder das direkte Vorrücken der
Bodentruppen
in die Stadt, hat die Steigerung des Elends der Zivilbevölkerung
zur
Folge.
Die Eroberung des Landes mit seinen enormen Erdölvorkommen geht
nach vulgären ökonomischen Interessen und Bedürfnissen
mit
brutalen Mitteln. Da hilft keine Bemäntelung mit "Gott" oder
sogenannter
Freiheit. Das Nachkriegsregime soll gemäß dem Willen der
US-Administration
eine Militärdiktatur sein.
Frieden und Wohlstand für alle Menschen wohnen nicht in
Kanonenrohren.
Die Freiheit segelt nicht auf den Tragflächen der B-52-Bomber.
Mörsergranaten
bringen keinen Segen.
Das uneingeschränkt kritische weltweite Engagement für die
Beendigung des Krieges, für Abrüstung, zivile
Konfliktregulierung, demokratische Partizipation, Bildung, Kultur,
Gesundheit und die humane
Vernunft der Entwicklung wird weiterhin von hoher Bedeutung bleiben.
Alle sind gefordert. Alle können in diesem Sinne Einfluß
nehmen.
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Semesteranfangszeitung
der Liste LINKS
Der
normierte Student.
"Denn Diederich war so beschaffen, daß die Zugehörigkeit zu
einem unpersönlichen Ganzen, zu diesem unerbitterlichen,
menschenverachtenden,
maschinellen Organismus, der das Gymnasium war, ihn beglückte,
daß
die Macht, die kalte Macht, an der er selbst, wenn auch nur leidend,
teilhatte,
sein Stolz war."
Heinrich Mann, "Der Untertan", 1914
Wissenschaftssenator Jörg Dräger ist ein braver Junge. Als parteiloser Senator im CDU-Schill-FDP-Senat betreibt er fleißig die marktkonforme Deformierung der Hochschulen. Derzeit ist er wesentlich bemüht um die Durchsetzung seines neuen Hochschulgesetzes und die Umsetzung der Empfehlungen seiner externen Beraterkommission ("Dohnanyi-Kommission"). Die schon im aktuelle Gesetzentwurf beinhalteten Langzeitstudiengebühren sind Ausgangspunkt weitergehender Forderungen der Kommission nach umfassenden Studiengebühren. Jüngst hat deshalb der "Wissenschaftsmanager" seine Forderung nach Studiengebühren für alle ab dem ersten Semester in die Öffentlichkeit gebracht.
Herr Dräger hat dieses Selektionsmittel stets als "Ordnungsmaßnahme" bezeichnet. Das grundlegende Verhältnis der Ware-Geld-Beziehung, d. h. des Verfügens durch Kauf, soll durch die Gebühren eingeführt werden.
Studierende seien Humanressourcen oder individuelles Rohmaterial und investierten in sich selbst, indem sie sich die Dienstleistung Wissenschaft käuflich erwerben. Alles, was nicht marktgerecht ist, hat aus dem Studium zu verschwinden. Wer dann brav lernt und so sich als Rohmaterial persönlich wohlfeil geformt hat, soll auf den Markt gehen und sich meistbietend verkaufen.
Für diese beabsichtigte Normierung der Studierenden zu privatwirtschaftlich verwertbarem Humankapital sind im Gesetz und in den Kommissionsempfehlungen allerlei weitere Maßnahmen vorgesehen: Entwissenschaftlichte Kurzzeitstudiengänge, stetige "Leistungs"-Überwachung durch Credit-Points, "Eignungs"-Tests in allen Studienfächern und die Beseitigung bzw. Beschneidung akademischer Selbstverwaltung als Möglichkeit kritischer Beteiligung an der Hochschulentwicklung.
Diesem Bravheitsgebot sind die Studierenden bislang nicht gefolgt. In Vollversammlungen und Resolutionen, in Aktionswochen und Besuchen in der Behörde und beim Wissenschaftsausschuß der Bürgerschaft, auf Demonstrationen und Kundgebungen haben die Studierenden ihre Kritik an der krachend neoliberalen Hochschulpolitik des Senats zum Ausdruck gebracht.
Wissenschaftliche Problemlösung, kritischer Gesellschaftsbezug, kooperative Persönlichkeitsentfaltung, demokratische Entwicklung sozialer Bedingungen, solidarische und friedliche internationale Entwicklung auf der Grundlage qualifizierten politischen Wirkens sind dabei weiter zu entwickelnde Kriterien der studentischen Alternative zur Drägerschen Kommerzialisierung der Hochschulen.
Die
mehrfache
Verschiebung der Bürgerschaftsbeschlußfassung über das
Hochschulmodernisierungsgesetz von ursprünglich Ende letzten
Jahres
auf nun den 7. Mai dieses Jahres ist Ergebnis der bisherigen Proteste.
Die Verhinderung des Gesetzes und der Umsetzung der
Kommissionsempfehlungen
sollten weitere Etappen auf dem Weg sein, die Amtszeit von Jörg
Dräger
und dem Rechtssenat zügig zu beenden.
Der kritische Widerstand muß deshalb ausgebaut werden.
Begründete
Forderungen für eine soziale, humanistische und demokratische
Bildungs-
und Gesellschaftsentwicklung sind streitbar in die öffentliche
Auseinandersetzung
gegen den Rechtssenat zu bringen!
vom 22. bis 25. April 2003
& anschließend Demonstration
Donnerstag, den 24. April
Zivilisation?
"Wir
verbringen unser Leben in einer gefährlichen Welt. Der Stand
unserer
Zivilisation ist ein solcher, daß die Menschheit schon alle
Mittel
besäße, überaus reich zu sein, aber in der Gänze
noch
immer mit Armut geschlagen ist. Große Kriege sind erlitten
worden,
größere stehen, wie wir hören, bevor. (...)
Die Ideen darüber, wie man die neuen Produktionsmittel benutzen
könnte, sind nicht sehr entwickelt seit den Tagen, als das Pferd
tun mußte, was der Mensch nicht konnte. Denken Sie nicht,
daß
in so mißlicher Lage jede neue Idee sorgfältig und frei
untersucht
werden sollte? Die Kunst kann solche Ideen klarer und sogar edler
machen."
Bertolt Brecht, "Anrede an den
Kongreß
für unamerikanische Betätigungen", 1947.
Condoleezza Rice, sogenannte Sicherheitsberaterin der frömmelnd kriegsfreudigen Bush-Administration, war von 1991 bis 2000 im Aufsichtsrat von "Chevron". Die Ölfirma benannte einen Tanker nach ihr. Sie - nicht die Ölfirma - ist auch gelernte Pianistin. In ihrer Freizeit spielt die Frau gewiß schwülstige Romantik und patriotische Lieder mit eingängigem Rhythmus - als politische Funktionärin des harten Alltags äußert sie sich über die Nachkriegsordnung im Irak: "Es ist nur natürlich zu erwarten, dass die alliierten Kräfte die leitende Rolle haben werden, nachdem sie sich an der Befreiung des Irak beteiligt und dafür Leben und Blut geopfert haben." Öl ist ein gutes Schmiermittel und dicker als Blut.
Also: Erst den willfährigen Diktator einsetzen (1970+x) und ihn Kommunisten und andere Oppositionelle abschlachten lassen; dann ihn im Krieg gegen den Iran (1980+x) aufrüsten; darauf ihn bekämpfen, weil die Sache mit Kuwait a bisserl zu weit ging; folgend das Land mit Embargo und immer wieder mit Bombardements überziehen; nunmehr die volle militärische Okkupation; danach soll Militärdiktatur bzw. Protektorat sein - die fette Quellenausbeutung liegt in den Händen US-amerikanischer Konzerne. Demokratie, Freiheit, Menschenrechte? Diese Zivilisation ist keine. Erst wenn das Kriegen aufhört und der Laden nach links geht, läßt sich wieder zutreffend davon sprechen.
Arundhati Roy, gelernte Architektin, praktizierende Schriftstellerin und Essayistin, genaue und prägnante Kritikerin wie Aktivistin gegen den international destruktiven Kapitalismus, sieht ihre künstlerische Existenz als Verpflichtung zu kritischem Engagement an.
"SPIEGEL:
Sie
haben geschrieben: 'Der ganzen Welt ginge es besser ohne einen gewissen
Mister Bush. Überschätzen Sie nicht seinen Einfluß als
Person?
Roy: Natürlich ist es die imperial denkende politische Elite.
Allerdings
könnte die US-Regierung mit einem intelligenteren und charmanteren
Präsidenten wie Bill Clinton ihr imperiales Handeln besser
verkaufen.
Es klingt absurd, aber es ist so: Bush ist gut für uns. Er
forciert
das Streben der USA nach Weltherrschaft derart direkt, arrogant und
brutal,
dass es alle Welt sofort versteht."
Das Verständnis wird wachsen.
Und: Zwischen Roy und Rice bestehen gewisse Unterschiede.
Kundgebung
Stoppt den Krieg - Frieden jetzt!
Samstag, 12.04.2003, 11 Uhr,
Vorplatz Hauptbahnhof am Glockengießer Wall
anschließend Demonstration zum US-Konsulat
Hamburger Ostermarsch 2003:
Stoppt den Krieg - Frieden jetzt!
Für Abrüstung und soziale
Entwicklung weltweit!
Ostermontag, 21. April 2003,
12 Uhr Auftakt Ecke
Holstenglacis / Holstentor
11.30 Uhr Friedensandacht Gnadenkirche, Karolinenstraße 3, U2 Messehallen
"The Battle"
"Die
Herausforderung Deines Lebens!"
Motto der 4. Staffel der RTLII-Sendung
"Big Brother"
Für die 4. Staffel der "verhaltensorientierten Spielshow" "Big Brother" des Privatsenders RTLII leben seit Beginn dieses Monats erneut acht Menschen eingepfercht in einem vom Rest der Welt isolierten Wohncontainer.
Wie schon die drei Male zuvor werden die Insassen 100 Tage dabei ununterbrochen durch Fernsehkameras als "echte Menschen" im "echten Leben" beobachtet. Wieder wird die Zahl der Kandidaten durch interne Selektion und Zuschauerentscheid nach und nach dezimiert, bis die letzten vier Übriggebliebenen sich im Einzelkampf um einen Gewinn von jeweils 25.000 Euro den Normierungen unterwerfen dürfen.
Damit die Sache ein bißchen "spannender" wird, also um RTLII Einschaltquote und Werbeeinnahmen zu sichern, haben die "Big-Brother"-Produzenten einige Maßnahmen zur Forcierung der WG-internen Konkurrenz getroffen: Die Kombattanten werden in zwei Truppen eingeteilt. Die einen leben in "Luxus" (Sauna, Whirlpool, Champagner und Kaviar), die anderen müssen Mangel erleiden (Schlafen auf Strohboden, nur Brot und kaltes Wasser). Durch Zaun und Glas zwar voneinander getrennt, haben die beiden Gruppen einander doch stets im Visier. In regelmäßigen Wettkämpfen (Rätselraten, Fußball oder auch mal Boxen) wird entschieden, wer sich auf welcher Seite des Geheges aufhalten darf. RTL nennt es eine Schlacht - "The Battle".
Dem Fernsehzuschauer soll glaubhaft gemacht werden, daß die Konkurrenz aller gegen alle natürlich sei, daß für die Durchsetzung im Alltag die Ellenbogen ausgefahren werden müssen und die Frage von Arm oder Reich eine Frage individueller "Leistungsfähigkeit" sei.
Die derzeit stattfindende Schlacht im Irak macht die Absurdität dieser Ideologie jedoch deutlicher denn je. Der Unterhaltungswert künstlich herbeigeführten Mangels in einer Fernsehsendung ist gering, wenn öffentlich diskutiert wird, wie ein Embargo zu Armut und Tod führt. Die Destruktivität der Konkurrenz läßt sich schwer als spielerisch verharmlosen, wenn sie real massenhaftes Morden bedeutet. Die gesellschaftliche Ungleichheit verliert an fernsehgerechter Unschuld, wenn vor aller Augen ein brutaler Krieg für den Profit von Rüstungs- und Ölkonzernen geführt wird.
Die Friedenbewegung macht deutlich, daß die sinnvolle Alternative zur umfassenden Konkurrenz die Solidarität ist. Aufklärung, Kritik und kooperativer Kampf für soziale Gleichheit und kulturelle Entfaltung aller Menschen sollten alltäglich sein und müssen ausgeweitet werden - eine Herausforderung für alle.
Wir über uns
"Um
sich gut zu wehren, muß man viel wissen. Man erobert auch keine
Gesellschaft, bevor man sie kennt."
Heinrich Mann, Die Macht des Wortes,
1936
Wer die Gesellschaft kennt, kann sie erobern.
Wissenschaftssenator Jörg Dräger versteht unter Eroberung nicht geistige Aneignung sowie Kultivierung der Gesellschaft und der Menschen, sondern die Unterordnung der Wissenschaft und ihrer Subjekte unter das kalte Diktat der abstrakten Profitsteigerung.
Im Widerspruch zur Kommerzialisierung der Hochschulen steht die Möglichkeit massenhafter wissenschaftlicher Qualifikation als wesentlicher Bestandteil demokratischer Entwicklung. Die kooperative Einsicht in Ursachen, Widersprüche, Wirkungszusammenhänge und Prozesse gesellschaftlicher Verhältnisse zur humanistischen Gesellschaftsveränderung steht den Gewinnen durch internationale Konkurrenz unversöhnlich gegenüber.
Für eine fortschrittliche Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung haben wir uns im Dezember 1993 als Liste LINKS aus Linker Liste, Offener AusländerInnenliste und Fachschaftsaktiven konstituiert. Wir engagieren uns für egalitäre soziale Bedingungen, in denen Qualifikation, Verfügung und solidarische Kooperation Grundlage und Inhalt menschlicher Vergesellschaftung sind.
Wir arbeiten
zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der
studentischen
Interessenvertretung, in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung
und in den außerparlamentarischen Bewegungen. In
Fachschaftsräten,
im AStA in der Fachschaftsrätekonferenz, in der
Interessenvertretung
ausländischer Studierender, im Studierendenparlament, in
Großem
und Akademischem Senat und deren Ausschüssen sowie im "Hamburger
Forum
für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung"
und im "Hamburger Bündnis gegen Rechts" wirken wir gegen die
Zurichtung
öffentlicher Institutionen und ihrer Subjekte auf kapitalkonforme
Servilität für den aufklärerischen und
gesellschaftskritischen
Einfluß der Mehrheit der Menschen zur Überwindung von
Ausbeutung, Entfremdung und Konkurrenz, um die gleiche und freie
Entfaltung Aller
als Grundbedingung allgemeiner Entwicklung zu erreichen.
"Ab Juli
letzten
Jahres blockierte das Bush/Blair-Paar Lieferungen an den Irak im Wert
von
5,4 Mrd. Dollar. Das taugte nicht wirklich für die Nachrichten.
Aber
jetzt, liebevoll begleitet von Live-Schaltungen, erreichen 450 Tonnen
humanitäre
Hilfe - ein mikroskopischer Bruchteil dessen, was tatsächlich
gebraucht
würde (nennen wir es Strohhalm) - mit einem britischen Schiff, der
'Sir Galahad', den Hafen Umm-Kasr. Ihre Ankunft verdiente einen ganzen
Tag umfassender Live-Berichterstattung. Kotztüte gefällig?"
(...)
"Während das amerikanische Volk am Ende für den Krieg zahlt,
werden die Ölfirmen, Rüstungskonzerne, Waffenhändler und
am 'Wiederaufbau' beteiligten Konzerne aus dem Krieg Gewinne ziehen."
Arundhati Roy, "Mesopotamien. Babylon. Euphrat und Tigris.", "The
Guardian",
2.4.'03.
Das irakische Militär ist weitgehend durch die britischen und
US-amerikanischen
Truppen besiegt. Die wichtigsten Städte sind (fast) alle erobert.
Das Saddam-Regime ist geflohen. Die Ölfelder sind (schon lange)
gesichert.
Die bis zu 7.000 Jahre alten Kulturschätze blieben
ungeschützt.
Sogenannte Massenvernichtungswaffen konnten nicht gefunden oder
fingiert werden.
Es gibt kein Wasser, kein Essen, keine Elektrizität,
wahrscheinlich ebenso: keine Schule, kein Kino und wenig zu lachen. Das
nennt man, rechtskonservativ,
"Freiheit".
Die Fortsetzung der "Freiheit" mit anderen Mitteln ist ein
Militärgouvernement
mit hohen Vertretern aus Rüstungsindustrie (General a. D. Jay
Garner,
Chef der "Übergangsregierung", zuvor Präsident des
Rüstungskonzerns
SY Coleman), Ölkonzernen (z. B. Philip Carroll, zuletzt Chef des
Ölmultis
Shell, vorgesehen als "Koordinator des Wiederaufbaus der irakischen
Ölindustrie")
und Bankgewerbe (Ahmed Tschalabi, "Berater im Finanzministerium", davor
in Jordanien wegen Betrugs verurteilter Bankier). Der Größte
Coup ist jedoch James Woolsey (ex CIA-Chef) als "Informationsminister".
Halleluja!
Die Wölfe hüten die Küken. Oder: "Was ist der Einbruch
in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" (Bertolt Brecht,
"Dreigroschenoper".)
Während die Scharmützel im zerstörten Irak andauern,
kreisen die republikanischen Falken schon über Syrien.
"Massenvernichtungswaffen", "Unterstützung des Terrorismus",
"Hilfe
für das irakische Regime" lauten, wieder einmal unbewiesen, die
Vorwürfe
in Richtung der syrischen Regierung.
Auf diesem Wege bzw. mit diesen Mitteln soll Syrien gefügig
gemacht
werden und möglicherweise das nächste Land sein, das
militärisch
überfallen wird.
Nun ist mehr als genug! Das Militär muß aus dem Irak
verschwinden.
Humanitäre Soforthilfe, der Wiederaufbau des Landes - auf
vollständige
Kosten der Eroberer -, der durch die UNO regulierte demokratische
Prozeß
zur Herstellung ziviler Strukturen und die Befriedung der Golf-Region
sind
dringend erforderlich.
Syrien darf nicht das nächste überfallene Land sein.
Krieg - auch mit Aktien - ist nicht Frieden.
Dokumentiert
Beschluß des
Akademischen
Senats vom 6.3.2003
Die Universität Hamburg bekennt sich in ihrem Leitbild dazu, dass
sich Bildung und Wissenschaft für eine friedliche und
menschenwürdige
Welt einsetzen. Sie unterstützt die Bemühungen, einen Krieg
im
Irak zu verhindern, und ermutigt alle Mitglieder der Universität
Hamburg,
zu diesen Bemühungen aktiv beizutragen.
Beschluß des
Akademischen
Senats vom 10.4.2003
Der Akademische Senat lehnt den völkerrechtswidrigen Krieg gegen
den Irak ab. Er bittet alle Lehrenden, auf Wunsch von Studierenden die
Diskussion über den Krieg und eine Nachkriegsordnung in der
Golf-Region
zu ermöglichen.
Der Akademische Senat begrüßt das Vorhaben des
Präsidiums, in Kooperation mit dem IFSH eine universitäre
Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema im SoSe 2003
durchzuführen.
Das Hamburger Forum für Abrüstung und weltweite Völkerverständigung ruft auf zum
Ostermarsch: Stoppt den Krieg - Frieden jetzt!
Für Abrüstung und soziale Entwicklung weltweit!
Ostermontag, 21. April 2003, 12 Uhr Auftakt Ecke Holstenglacis / Holstentor
11.30 Uhr Friedensandacht Gnadenkirche, Karolinenstraße 3, U2 Messehallen
Wissen ist
Gesellschaftspolitik
"Dabei
geht es nicht nur um Naturwissenschaft und Technik, so sehr wir sie zur
Lösung unserer Probleme benötigen, sondern auch und gerade um
das Wissen über uns selbst: über Kulturen, Geschichte und
über
gesellschaftliche Zusammenhänge. Wer diese Dimensionen ausblendet,
wird das Zusammenleben der Menschen und ihr Verhältnis zu Natur
und
Umwelt nicht vernünftig und verantwortlich gestalten können."
Universitätspräsident
Jürgen
Lüthje, Begrüßung der Erstsemester, 7. April 2003.
Der Rechtssenat hat sich dogmatisch vorgenommen, die Hamburger Hochschulen paßgerecht für profitorientierte Standortpolitik zurechtzustutzen. Doch des Wissenschaftssenators Vorhaben zur marktgerechten Modellierung der Wissenschaftsinstitutionen, gefaßt in seinem "Hochschulmodernisierungsgesetz" und unterstützt von einer "externen Expertenkommission" (besser: Kapitallobbykommission), stoßen auf reichlich Widerstand bei den Hochschulmitgliedern: Studiengebührenpläne wurden durch mehrere Beschlüsse der Uni-Gremien zurückgewiesen. Der Abwicklung eben jener Gremien hat die Universität eine Grundordnung entgegengestellt, welche die demokratische Beteiligung in der Hochschulentwicklung als zentrales Anliegen setzt. Die gewerkschaftlich orientierte HWP verweigert sich standhaft ihrer Eingliederung in die allzu brave Wirtschaftswissenschaft der Universität.
Insbesondere der Protest der Studierendenschaften gegen die Reduzierung der Hochschulen auf profitträchtige Standortfaktoren und das studentische Engagement für demokratische Hochschulen mit kritischem Gesellschaftsbezug ist dem Rechtssenat ein Dorn im Auge. Deshalb wollen nun Schill-Partei, FDP und CDU der Verfaßten Studierendenschaft einen Maulkorb und Handschellen verpassen. Äußerungen der studentischen Gremien zu allgemeinpolitischen Fragen wollen sie - nach eigener Aussage in der vergangenen Sitzung des Wissenschaftsausschusses der Hamburger Bürgerschaft - strikt verbieten. Bei Verstoß sollen die Studierenden persönlich zur Kasse gebeten und AStA-Mitglieder vom politischen Senat "außer Amtes" gesetzt werden können.
Der Rechtssenat versucht durch reichlich Druck auf die Einzelnen zu unterbinden, daß aus "allgemeinpolitischer" Positionierung die Notwendigkeit kritischer Wissenschaft begründet wird. Gesellschaftskritische Analyse von Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheiten, an Umweltzerstörung und Krieg soll aus der Wissenschaft eliminiert werden, damit diese der Profitsteigerung dienlich werden kann.
Die Senatskoalition, mit ihren entsolidarisierenden Maßnahmen zur Unterbindung der wachsenden Kritik, wird zunehmend nervös ("außer Amt"-Setzung gewählter studentischer Vertreter liegt gewiß außerhalb rechtlicher Möglichkeiten des Senats). Dies sollte Ansporn für den Ausbau der studentischen Proteste und die Weiterentwicklung der gemeinsamen fortschrittlichen Perspektive sein.
Bildung für Alle als Möglichkeit umfassender wissenschaftlicher und kultureller Weltaneignung, der Ausbau kritischen Gesellschaftsbezugs der Wissenschaftsinhalte und die Demokratisierung der Bildungsinstitutionen als Bestandteil fortschrittlicher Entwicklung der Gesellschaft und ihrer Subjekte bleiben die notwendige Perspektive für den Beitrag der Hochschulen, den Rechtssenat aus dem Amt zu jagen.
"Galilei:
[...] Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft
darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu
erleichtern.
Wenn Wissenschaftler, eingeschüchtert durch selbstsüchtige
Machthaber,
sich damit begnügen, Wissen um des Wissens willen
aufzuhäufen,
kann die Wissenschaft zum Krüppel gemacht werden, und eure neuen
Maschinen
mögen nur neue Drangsale bedeuten. Ihr mögt mit der Zeit
alles entdecken, was es zu entdecken gibt, und euer Fortschritt wird
doch nur
ein Fortschreiten von der Menschheit weg sein."
(Bertolt Brecht: Leben des Galilei)
vom 22. bis 25. April 2003
Uniweite Vollversammlung
& anschließend Demonstration
Donnerstag, den 24. April
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Wider die moderne Barbarei
"SPIEGEL: Erste
Priorität ist jetzt der Wiederaufbau des Irak. Offenbar wollen die
Amerikaner das weitgehend allein in die Hand nehmen.
MUSSA: Natürlich muß eine Besatzungsmacht ihren
Pflichten
gegenüber dem besetzten Land nachkommen. Aber das ist noch
längst
kein Freibrief für Firmenklüngel und dubiose
Geschäftspraktiken.
Niemand darf ausgeschlossen werden, und die Oberaufsicht muss bei den
Vereinten
Nationen und der Arabischen Liga liegen."
Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga im Interview mit
dem "SPIEGEL", 17/2003.
Immerhin werden hier gemäßigte Geschäftspraktiken ohne
Krieg vertreten.
"Firmenklüngel": Der frühere US-General und ehemalige Leitungsfunktionär der US-amerikanischen Ölfirma Halliburton (85.000 Angestellte) ist als Leiter der sogenannten Übergangsverwaltung im Irak eingetroffen. In der Nato wird der Einsatz im Irak ernsthaft erwogen. Das Eroberungsregime nach Erreichen der wesentlichen Kriegsziele beginnt.
Das Land ist militärisch erobert, die despotische Saddam-Regierung verjagt, Ölfelder und Ölministerium sind besetzt, Syrien ist bedrohend eingeschüchtert, Milltärbasen werden aufgebaut, Rüstungs- und Ölfirmen sind schon geordert, Rußland wird das Brechen bestehender Handelsverträge mit dem Irak avisiert.
Das Land ist verwüstet, die Toten sind nicht gezählt. Sie sind für die Geschäftsbilanzen irrelevant. Die kriegerisch zerstörte Infrastruktur des Irak füllt die Auftragsbücher US-amerikanischer Firmen.
Das Kulturerbe der Menschheit - z. B. im Nationalmuseum von Bagdad - ist empfindlich geschädigt. Das Embargo schränkte Pflege und Sicherheit der Kulturschätze ein; das Bombardement zerstörte sie zum Teil; Elend wie Verrohung der Sitten brachte Plünderungen hervor; gierige (US-)Geschäftsleute organisieren das Verscherbeln in alle Welt - Plünderung in weißen Westen.
Frieden, Freiheit, Demokratie, Wohlstand, Kultur sind etwas gänzlich anderes. Das haben auch die jüngsten Ostermärsche eindeutig zum Ausdruck gebracht.
"In
dem Maße, wie die Exploitation (Ausbeutung) des einen Individuums
durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation
durch die andere aufgehoben. Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern
der
Nation fällt die feindselige Stellung der Nationen gegeneinander."
Karl Marx / Friedrich Engels,
"Manifest
der Kommunistischen Partei", 1874/1848,MEW 4, S. 479.)
Dies ist auch eine Wahrheit aus dem sogenannten alten Europa.
10 Uhr ab U-Bahn Feldstraße
ab ca. 11.30 Uhr Kundgebung
auf dem Fischmarkt
Okkupation
oder
Das Recht der militärischen Stärke
"Oder
sollte es so sein
Daß das Regieren nur so schwer ist
Weil das Ausbeuten und Betrügen gelernt sein muß?"
Bertolt Brecht, "Schwierigkeiten des Regierens", "Svendborger
Gedichte",
1939.
Ausbeuten und Betrügen will gelernt sein: Mit der durch die Bush-Administration kreierten "National Security Strategy" vom September 2002 wurde die Doktrin der "preemptive action" ("Präventivschlag") in die Welt gesetzt.
Durch diese prinzipielle Selbstermächtigung soll den USA möglich sein, jeden sogenannten Schurkenstaat militärisch zu überfallen, wenn eine potentielle Gefahr von ihm ausgehe. Die Feststellung einer solchen "Gefahr" liegt im Ermessen des Angreifers.
Der Angriffskrieg gegen den Irak am 20. März 2003 erfolgte auf der Grundlage dieses Willkürstandpunktes. Der Regimewechsel im Irak ist militärisch vollzogen. Massenvernichtungswaffen konnten nicht nachgewiesen werden. Das Völkerrecht ist empfindlich gebrochen worden. Das soll die "neue Weltordnung" sein.
Der grob beschönigend "Militärschlag" genannte Krieg ist ein zentraler Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO und verletzt eine fundamentale Norm des Völkerrechts. Das Völkerrecht ist mit der Gründung der Vereinten Nationen aus den grundlegenden Erfahrungen mit der Welteroberungsgewalt des Faschismus im Zweiten Weltkrieg, seiner Niederringung und den entsprechenden Schlußfolgerungen entstanden.
Mit der eindeutigen Mißachtung dieser internationalen historischen Konsequenzen versucht die reaktionäre Bush-Administration die militaristische Willkür für ökonomische, politische und geostrategische Interessen gegen das konfliktregulierende Reglement der Völkergemeinschaft - mittels der normativen Kraft des Faktischen - durchzusetzen.
Die Alternative hierzu ist die faktische Gültigkeit des Völkerrechts, Abrüstung, Entmilitarisierung, zivile Konfliktregulierung; soziale Sicherheit, sinnvolle Arbeit; Bildung, Kultur, Gesundheit und demokratische Partizipation für alle Menschen.
Diese Option muß alltäglich neu erstritten werden.
Zu jeder Gelegenheit.
10 Uhr ab U-Bahn Feldstraße
ab ca. 11.30 Uhr Kundgebung
auf dem Fischmarkt
"So
schlau wie die deutschen Kaufleute sind ihre Kollegen jenseits der
Grenzen
noch alle Tage. Es setzt also überall jener blödsinnige Kampf
ein, der darin besteht, einen Gegner niederzuknüppeln, der bei
einem
vernünftigen Wirtschaftssystem ein Bundesgenosse sein könnte.
Die Engländer preisen rein englische Waren an, die Amerikaner rein
amerikanische, und das Wirtschaftsinteresse tritt als Patriotismus
verkleidet
auf. Eine schäbige Verkleidung, ein jämmerlicher Maskenball."
Kurt Tucholsky, "Die Herren Wirtschaftsführer", 1931.
Der oberste Kriegsherr landete mit einem Kampfflugzeug auf dem fahrenden Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und entstieg der Maschine in voller Fliegermontur. Hollywood-Phantasien waren bei dieser Inszenierung bestimmt hilfreich.
Vor 5500 Soldaten auf dem Flugdeck und laufenden Kameras verkündete George W. Bush: "Die größten Kampfhandlungen im Irak sind beendet. In der Schlacht um den Irak haben die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten gesiegt."
Der Kampf sei für Frieden und Freiheit in der Welt gefochten. Der Krieg gegen den Irak sei ein Teil des globalen Kampfes gegen den Terrorismus und werde weitergehen: "Von Pakistan über die Philippinen bis zum Horn von Afrika jagen und stellen wir die Mörder aus den Reihen von Al Kaida."
Die Welt muß also weitere Waffengänge fürchten.
Terroristen von Al Kaida oder Massenvernichtungswaffen sind im Irak nicht gefunden worden.
Die USA verbrauchen zur Zeit 25 % der gesamten Ölproduktion in der Welt. Wesentliche Funktionäre der US-Administrtaion sind eng mit der Öl- und der Rüstungsindustrie verbunden. 67 % der knappen Ressource lagern in der Golfregion. Eins und eins sind zwei. Der politische Einsatz militärischer Mittel folgt bestimmten ökonomischen Interessen. Alles Drumherum ist "ein jämmerlicher Maskenball".
Der wirtschaftliche Kriegsschauplatz wird mit Panzern bewacht. Die polnische Armee soll den Norden im Irak sichern, die US-amerikanische den Mittelteil, die britischen Soldaten bewachen den Süden des Öl-Landes - alle stehen unter dem Kommando des US-Generals T. Franks, der die Kampfaktion gegen den Irak geleitet hat. Die UNO soll hier keine oder eine stark untergeordnete Rolle spielen.
Die internationale Friedensbewegung braucht sich nicht irritieren zu lassen. Krieg ist nicht Frieden.
Arundhati
Roy: "Bushs taktlose Frechheit und sein unverschämter Glaube,
er könne die Welt mit seinem Überfallkommando regieren,
erreichten
das genaue Gegenteil. Er hat geschafft, worum sich Schriftsteller,
Aktivisten
und Gelehrte seit Jahrzehnten bemühen. Er hat das Getriebe
offengelegt.
Er hat sie ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt, all die
Einzelteile,
Schrauben und Bolzen, des apokalyptischen Apparates des Amerikanischen
Imperiums.
Nun, da der Bauplan (Die Macht - Handbuch für den einfachen
Bürger)
unter die Massen gebracht ist, könnte es schneller demontiert
werden
als von den Experten vorhergesagt.
Her mit den Schraubenschlüsseln!"
(Arundhati Roy, "Mesopotamien. Babylon. Euphrat und Tigris.", The
Guardian/Z-Net, 02.04.03)
Wer seinem
Verstand
vertraut, kann sich auch auf andere verlassen.
Nur Frieden schafft Frieden
oder
Krieg erzeugt Elend und Gewalt
"Diese
abscheulichen Taten wurden von Mördern begangen, deren einziger
Glaube der Hass ist."
George W. Bush.
In einer Serie von mehreren Selbstmordattentaten wurden in der saudischen Hauptstadt Riad, nach offiziellen Angaben, 29 Menschen getötet. Es handelt sich dabei um dortige Ausländer. Die Taten werden Al Kaida und ihrem Chef Osama bin Laden zugerechnet.
Diese und andere Terrorhandlungen sind in jedem Fall falsch, schädlich und vehement abzulehnen.
Wer aber wie George Bush, dessen einziger Glaube die Welteroberung ist, skrupellos das Völkerrecht bricht, um aus kalten ökonomischen wie machtpolitischen und geostrategischen Gründen den Irak mit Krieg überzieht, hat seine Legitimation verwirkt, sich über brutale und zerstörerische Taten zu empören, die er selbst mit hervorgebracht hat.
Militärische Eroberungen, Ausbeutung, erzwungene Unterentwicklung, Waffenexporte, die Installierung diktatorischer oder undemokratischer Vasallenregimes bewirken Zerstörung, soziales sowie kulturelles Elend und Gewalt, befördern reaktionäre Weltanschauungen und bringen auch bisweilen zynische Verzweiflung hervor.
In Bagdad - und nicht nur dort - fehlt es infolge des Angriffskrieges an Wasser, Strom und Benzin. Wenn die Schulen geöffnet sind, trauen sich die Schülerinnen und Schüler aus Angst vor Gewalttaten nicht, in den Unterricht zu gehen. Die Bevölkerung bewaffnet sich, um sich vor Überfällen und Plünderungen zu schützen. Die Nahrungsmittel sind knapp. Die Erwerbslosigkeit steigt. Die Verzweiflung wächst mit der sozialen Not.
Nur Frieden schafft Frieden.
Nur Frieden ist Vernunft.
Der Abzug der US-amerikanischen und britischen Truppen aus dem Irak, die selbst gezahlte Behebung der Kriegsschäden durch die militärischen Eroberer sowie die erste Regelung der Nachkriegsentwicklung durch die UNO sind die ersten notwendigen Schritte einer zivilisierten Entwicklung nach den Kriegshandlungen. Auch die Beschädigung der Vereinten Nationen durch die Administration der Vereinigten Staaten von Amerika ist auf diesem Wege zu heilen.
Darüber hinaus bleiben allgemeine Abrüstung, Entmilitarisierung, der Stopp von Waffenexporten sowie die demokratisch konfliktregulierte internationale Entwicklung erste Aufgaben und Ziele der Menschheit und der Friedensbewegung.
"Wenn
der Mensch von den Umständen gebildet wird, so muß man die
Umstände menschlich bilden."
Karl Marx, "Die heilige Familie", 1844.
Der Mensch
hat
noch viel zu tun.
"Die
Kommission rät in den Geistes-, Kultur- und Sprachwissenschaften
zu einer deutlichen Fokussierung des Angebots durch eine Halbierung der
Anzahl der Studiengänge und einen Kapazitätsabbau um etwa 25%
der Studienanfängerplätze entlang vorgegebener Kriterien"
Empfehlungen der "externen
Strukturkommission",
Februar 2003.
Recht schnöde schreibt des Wissenschaftssenators Lobbyverein zur Beförderung der marktgerechten Deform der Hochschulen, technokratisch "externe Strukturkommission" genannt, die Empfehlung zur Beseitigung ganzer Wissenschaftsdisziplinen nieder.
Die Konsequenz: Der Wegfall von Studiermöglichkeiten, die Beendigung wissenschaftlicher Forschung, das Verschwinden von Bibliotheken und Büchern. Das sollen alle alternativlos finden.
Vorgegebene Kriterien: Der Standort und der Profit. Gelehrt werden darf nur, was die Studierenden zu wohlfeilem "Humankapital" formt, geforscht werden darf nur, was sich "just in time" verwerten lässt. Was sich nicht rechnet, darf nicht bleiben.
Damit die Hochschulmitglieder mitspielen, versucht's Wissenschaftssenator Dräger mit Einschüchterung. Exmatrikulationsklausel für Unbotmäßige und Gebühren für "Bummelanten" - vorgesehen im "Hochschulmodernisierungsgesetz", das für Mittwoch, den 21.5. der Bürgerschaft zur Verabschiedung vorliegt - sollen Studierende zum sputigen Abschluß und zur Bravheit gemahnen. Einstellungsstopp bei "reformunwilligen" Fachbereichen und die Drohung mit der Streichung von Finanzen für die Hochschule sollen Lehrende und Verwaltung zum vorauseilendem Gehorsam anhalten.
Der Kampf für den Ausbau der Hochschulen als Institutionen kritischer Wissenschaft in sozialer Verantwortung ist die angemessene Antwort auf ihre vom Rechtssenat angestrebte Unterwerfung unter die Profitmaximierung. Das humanistische kulturelle und wissenschaftliche Erbe des Antifaschismus in der Universität sowie die 1968 und später erkämpften Institutionen Akademischer Selbstverwaltung und politischer Interessenvertretung in Verfasster Studierendenschaft und Personalvertretung sollten Grundlage des couragierten Engagements jedes Einzelnen für die weitere Öffnung der Hochschulen und ihre Demokratisierung sein.
Die Solidarität der Hochschulmitglieder - der Geistes-, Sozial- und Naturwissenschaftler, der Studienanfänger und "Langzeitstudierenden", der Lehrenden und Lernenden - bietet allen die Möglichkeit, als Bestandteil einer gesellschaftlichen Opposition den Rechtssenat und seine neoliberale Politik zurückzuweisen.
Zivilcourage ist die Alternative zur Unterordnung. Zu jeder Zeit und an jedem Ort.
"Die
Möglichkeit, vermittelst der gesellschaftlichen Produktion allen
Gesellschaftsgliedern eine Existenz zu sichern, die nicht nur materiell
vollkommen ausreichend ist von Tag zu Tag reicher wird, sondern die
ihnen
auch die vollständige freie Ausbildung und Betätigung ihrer
körperlichen
und geistigen Anlagen garantiert, diese Möglichkeit ist jetzt zum
ersten Mal da, aber sie ist da."
Friedrich Engels, "Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur
Wissenschaft", 1880.
Erklärung des Akademischen Senats der Universität Hamburg zum 70. Jahrestag der Bücherverbrennung
"Das war ein Vorspiel nur; dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen." (Heinrich Heine)
Die "Deutsche Studentenschaft" (DSt) und der "Nationalsozialistische Deutsche Studentenbund" (NSDStB) verbrannten am 15. Mai 1933 am Kaiser-Friedrich-Ufer die Werke von jüdischen, pazifistischen, kommunistischen, sozialdemokratischen und republikanischen Schriftstellern.
In der Bücherverbrennung manifestierte sich der kulturfeindliche, menschenverachtende Charakter des Faschismus in exemplarischer und für jedermann sichtbarer Weise. Diese Selbstzerstörung des Geistes bildete die Vorstufe für Verfolgung, Vernichtung und Krieg. Auch mangelnde Zivilcourage und Solidarität der Hochschulmitglieder sowie das Versagen akademischer Traditionen und Institutionen haben dazu beigetragen, dass es zu diesem Akt kultureller Barbarei kommen konnte.
Der Akademische Senat erklärt, dass die Werke der verfemten Schriftsteller einen unverzichtbaren Teil des kulturellen Erbes der Menschheit bilden. Die demokratisch verfasste Universität betont ihre gesellschaftliche Verantwortung für Frieden und Völkerverständigung, die sie durch den aufklärerischen Gehalt der Wissenschaften ausübt. Die demokratisch verfasste und sozial offene Hochschule ist dafür wesentliche Voraussetzung.
Der
Akademische
Senat der Universität Hamburg ruft die Mitglieder der
Universität
auf zur Teilnahme an der Veranstaltung "Bücherverbrennung - Nie
wieder"
am 15. Mai, ab 12.00 Uhr, Kaiser-Friedrich-Ufer (Ecke
Bundesstraße).
Der Erfolg heiligt den Erfolg
oder
Der Krieg bestimmt die Nachkriegsordnung
"In
den Geschichtsbüchern und Theaterstücken werden für die
Handlungen der Personen meistens zu wenige Motive genannt."
Bertolt Brecht, "Notizen über
Dialektik".
Noch immer sind im Irak keine Massenvernichtungswaffen oder dafür geeignete Produktionsstätten gefunden worden.
Die medizinische Versorgung sowie die Bereitstellung von Wasser und Strom für die Bevölkerung sind immer noch in einem desolaten Zustand.
Syrien wird erpreßt, der Iran wird bedroht.
Die begründet vermuteten Motive für das Kriegshandeln der US-Administration (und dem englischen Helferlein) treten deutlicher hervor und werden Tag für Tag bestätigt: Öl, Absatzmärkte, Transportwege, Militärstützpunkte; weltweite politische, militärische und ökonomische Hegemonialmacht. Da dürfen denn auch wertvolle Kulturschätze zertreten werden.
In god we trust.
Dies ist teilweise durch den UN-Sicherheitsrat auf seiner Sitzung vom 22.5.'03 bestätigt worden, indem das Besatzungsregime der Eroberungsmächte USA und Großbritannien durch eine Resolution positiv sanktioniert wurde. Die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für den Irak kann die weitgehende Anerkennung der Kriegsergebnisse nicht heilen.
Die Aufhebung des Handelsembargos kommt zumindest auch den US-amerikanischen Firmen zugute. Allerdings können nun auch Medikamente, Lebensmittel und Infrastruktur aus dem Verkauf von Öl für die irakische Bevölkerung erworben werden. Interessant ist ebenso die starke Einschränkung von Verkauf und Lieferungen von Waffen an den Irak.
Alles in allem wird in der UN-Resolution, auf abgefederte Weise und mit zivilen Mitteln, den Kriegsergebnissen gefolgt. Ein kleiner Trost: abgefedert und mit zivilen Mitteln.
Trotz Trost und alledem machen diese Vorgänge deutlich, daß die Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen durch nichts zu ersetzen sind. Nicht durch die Bundesregierung (schon gar nicht, wenn diese die "Agenda 2010" beschließen will!), nicht durch die UNO, die ja mittlerweile ein Zusammenschluß hauptsächlich kapitalistischer Staaten ist. Dies soll dennoch nicht heißen, auf die zivile Konfliktregulierung sowie das Völkerrecht auf dieser Ebene zu verzichten!
Der Druck von Bewegungen auf die staatlichen Ebenen bleibt unverzichtbar.
Frieden bleibt sozialer und kultureller Fortschritt, der vernünftig errungen werden muß.
Demonstration gegen das öffentliche Gelöbnis
auf dem Rathausmarkt
Montag, 16.6., 18 Uhr, Gerhart-Hauptmann-Platz
Infoveranstaltung: Montag, 9.6., 19.30 Uhr, Kölibri
Im Krieg ist die Lüge
Realität.
"Die
Wahrheit ist, dass wir uns aus Gründen, die sehr viel mit der
Regierung
der Vereinigten Staaten selbst zu tun haben, auf einen Punkt geeinigt
haben,
mit dem jeder einverstanden sein konnte: Massenvernichtungswaffen als
wesentlicher
Kriegsgrund."
Paul Wolfowitz, stellvertretender
US-"Verteidigungsminister" im Interview mit dem Magazin "Vanity Fair",
30.5.'03.
"Merk: Wer sich so mit dem Nebel des Mysteriums umgibt, wie alle diese,
die es mehr oder weniger begabt der katholischen Kirche nachmachen, der
zeigt, daß seine Position bei voller Klarheit viel zu
fürchten
hat."
Kurt Tucholsky, "Schnipsel", 1931.
Die Wahrheit ist, daß wir uns aus Gründen, die sehr viel mit den wirtschaftlichen Interessen des US-Kapitals und seiner Regierung zu tun haben, auf ein paar Punkte einigen konnten, mit denen viele einverstanden sein konnten: Öl, Rüstungsindustrie, Wirtschaftskrise und Machtpolitik als wesentliche Kriegsgründe.
So könnte die Entgegnung der weltweiten Friedensbewegung auf das relativ späte Geständnis des stellvertretenden Kriegsministers der USA lauten.
Bemerkenswert ist, daß der Wolfowitz mit einer begnadet unverfrorenen Sattsamkeit der Weltöffentlichkeit eingesteht, wie ausgeprägt das Lügen für ihn und Seinesgleichen zum Regierungs- und Kriegsgeschäft gehört.
Ärgerlich ist, daß die Regierungen, die gegen den Irakkrieg waren, kein kritisches öffentliches Wort darüber verlieren. Alle buckeln vor dem Kriegsgewinner.
Die Friedensbewegung hat dies nicht nötig. Sie hat den Krieg von Anfang an abgelehnt, ist den Lügen nicht aufgesessen und hat auf die wahren Gründe der Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln hingewiesen. Immer wieder. Mit mehr und mehr Engagierten.
Die sozialen Bedingungen im Irak sind desolat und die Kriegsschäden sind nicht im Ansatz beseitigt und geheilt. Beseelt von der amerikanischen Mission, werden die Nachbarstaaten mit denselben plumpen und fadenscheinigen Vorwänden der Terrorismusunterstützung und ähnlichem erpreßt, damit die Region besser beherrscht werden kann.
Die Legitimationsfassade für dieses hochtechnisierte und bieder inszenierte barbarische Agieren ist allerdings brüchig, blaß und durchsichtig geworden. Wer soll eigentlich noch glauben, Kriege würden aus ehrbaren Motiven geführt?
Ehrbar sind vielmehr Abrüstung und Entmilitarisierung auf allen Ebenen und in allen Fällen.
Krieg ist das Gegenteil von vernünftig, Kriegsgerät ist Plunder, und Lügen sind durchschaubar.
Darin sollte
sich niemand beirren lassen.
Demonstration gegen das öffentliche Gelöbnis
auf dem Rathausmarkt
Montag, 16.6., 18 Uhr, Gerhart-Hauptmann-Platz
Infoveranstaltung: Montag, 9.6., 19.30 Uhr, Kölibri
Der Krieg ist nicht vorbei -
aber die Friedensbewegung auch nicht
"Es
gibt Bastarde, die hässliche Dinge in den Medien platzieren."
Hans Blix, ehemaliger
UN-Chefinspekteur
för die Waffenkontrollen im Irak zu den Lügen über die
angeblichen
Massenvernichtungswaffen.
"Über
den vier Städten kreisen die Jagdflieger
Der Verteidigung in großer Höhe
Damit der Gestank der Gier und des Elends
Nicht bis zu ihnen heraufdringt."
Bertolt Brecht, "Hollywood-Elegien",
Gedichte
1939-1949.
Es wird wieder gebombt und getötet. 140 Kilometer von Bagdad entfernt greifen US-Flugzeuge und Luftlandedivisionen ein Wüstencamp an.
In Bagdad selbst wird die Bevölkerung in ihren Wohnungen von Soldaten drangsaliert, die in der ihnen eigenen rüden Art nach Waffen suchen.
Über die Wiederherstellung der Infrastruktur (Wasser, Strom, Straßen, Gebäude), die Wiederbeschaffung der Kulturschätze und die Wiedereröffnung der Schulen ist nichts gemeldet.
Die Legitimationsfassade, der Irak besitze gefährliche Massenvernichtungswaffen, mit denen er gar die USA angreifen oder zumindest böse Terroristen unterstützen könnte, ist zusammengebrochen. Dahinter steht der Kaiser: nackt.
1400 Inspektoren aus den USA, Großbritannien und Australien, die 230 verdächtige Orte untersucht haben, haben nicht vermocht, entsprechende Waffen bzw. die notwendigen Produktionsstätten auszumachen, wo die UN-Inspektoren, bevor sie durch den Krieg aus dem Land vertrieben wurden, nichts gefunden hatten.
Offenkundig ist nun, daß der Krieg aus Gründen geführt wurde, die fast alle um einen begehrten Schmier- und Rohstoff zu gruppieren sind. (Wer greift jetzt noch ohne Nebengedanken ins Regal?)
Aus denselben Gründen wird der Iran unter Druck gesetzt sowie zu destabilisieren versucht.
Bei aller Schlächtigkeit des - von den USA installierten - Saddam-Regimes: Demokratie und Wohlfahrt hat dieser Krieg beileibe nicht gebracht. Ein Militär-Gouvernement, gierige Konzerne, das Chaos der Not und die Gefahr eines Bürgerkriegs sind die unabweisbaren Folgen.
Krieg ist und bleibt Zerstörung, Lüge, Okkupation und Dekultivierung zum Zwecke vulgärer ökonomischer Interessen, die immer schwerer zu bemänteln sind.
Die Friedensbewegung sollte hier nicht ermüden und nachsetzen.
Die Besatzung muß verschwinden. Die Kriegsherren haben für die angerichteten Schäden aufzukommen. Weitere Länder sind in Ruhe zu lassen.
Abzug, Abrüstung, Entmilitarisierung, zivile Konfliktregulierung, sozialer Fortschritt, demokratische Partizipation und menschliche Versorgung sind nach wie vor vernünftig und deshalb energisch öffentlich zu fordern. Dreiste Lügen können dies nicht verhindern.
Frieden bedarf des kritischen Engagements.
"Es
kommt in der Geschichte vor, dass die falschen Leute aus höchst
zweifelhaften Gründen etwas Richtiges tun. Und es bleibt das
Problem
vieler Friedensfreunde, dass sie den Krieg nur aus der Perspektive
ihrer
Wut gegen den Aggressor USA betrachten, nicht aus der Perspektive der
Opfer
von Saddam Husseins Diktatur.
Was ist eigentlich wichtiger: das Wohl der Bürger im Irak oder
das Wohl der eigenen vorgefassten Überzeugungen?"
Peter Schneider, Schriftsteller, "Zeit
der Rechthaber", Essay, "SPIEGEL" 26/2003.
"Kolonien
nehmen den Überschuß des Mutterlandes auf. Irgendwohin
muß
ein Land doch schießen."
Kurt Tucholsky, "Schnipsel", 1932.
145.000 US-Soldaten sind nach offiziellen Angaben im Irak stationiert. Mehrere tausend Kriegstote sind jetzt schon zugegeben worden. Erschießungen und Plünderungen sind an der Tagesordnung. Die Sabotageakte nehmen zu. Die Infrastruktur des Landes ist zerstört und wird nur notdürftig repariert. Das kulturelle Leben ist auf ein Minimum reduziert. Das soziale Elend wächst. Paul Bremer, der Chef der neuen Zivilverwaltung, regiert mit harter Hand. Er wird von der US-Presse selbst als "Sheriff mit Anzug und Krawatte" bezeichnet. Demokratie steht also seitens der Besatzer für den Irak nicht auf der Tagesordnung. Zeit der Rechthaber?
Der Krieg gegen den Irak folgte schierem machtpolitischem Kalkül und hat entsprechende Folgen. Da kann sich der Herr Schneider - ein ehemaliger "'68er" - noch so viel essayistische Mühe geben, um daran etwas Gutes zu finden. Militärische Eroberung des Landes, Zerstörung von menschlichem Leben und Infrastruktur und folgendes Elend der Bevölkerung sind die zynisch kalkulierten Konsequenzen der Bush-Administration für den Irak - und möglicherweise ebenso für die Nachbarstaaten. Humanitäre Absichten waren, wenn auch vorgetäuscht, nie der Beweggrund und in keinem Fall das Ergebnis dieser imperialistischen Politik. Das hat die internationale Friedensbewegung erkannt. Dagegen hat sie millionenfach öffentlich opponiert. Darunter waren auch manche Schriftsteller und Schriftstellerinnen, die ihren Verstand und ihr kritisches Urteilsvermögen nicht an der historischen Schwelle von 1989 abgegeben haben. (Übrigens: Die Verhältnisse im Irak und in anderen Staaten sind mit ein Produkt der US-amerikanischen Ökonomie und Politik.)
Die Friedensbewegung war und ist gegen den Krieg. Sie tritt ein für Abrüstung und Entmilitarisierung (auch des Irak) sowie für zivile Konfliktregulierung und soziale wie demokratische Entwicklung aller Länder der Welt. Dies mag man rechthaberisch nennen, weil man sich nicht (mehr) traut, dies gegen herrschende Widerstände zu vertreten.
Richtig war mangelnde Courage nie. Dagegen ist doch immer wieder lohnend, auf Tucholsky (und andere seiner Güte) zurückzugreifen.
"Die
Vollstreckung der Todesstrafe wäre mit den Grundsätzen eines
Kulturstaates nicht vereinbar, weil die Heiligkeit des Lebens
höher
steht als die schwankenden Forderungen der Sitte, deren Kodifikation
das
Gesetz darstellt. Der moderne Nationalstaat ist aber kein Kulturstaat:
er nimmt nicht nur Mördern das Leben, sondern auch Unschuldigen,
die
zwangsweise in Uniformen gesteckt werden, um für die Interessen
von
Kaufleuten und Beamten getötet zu werden, ohne selbst etwas dabei
gewinnen zu können."
Kurt Tucholsky, "Der Mörder und
der
Staat", Antwort auf eine Umfrage 1928.
Ganz nebenbei wird gemeldet, daß das Jagdflugzeug "Eurofighter" in Serie geht. Es ist ein militärisches europäisches Gemeinschaftsprojekt der Länder BRD, Italien, Spanien und England.
Für die Bundeswehr sollen 180 Maschinen für insgesamt 18 Milliarden Euro - wer weiß, ob es bei diesem Preis bleibt oder ob das Marktwetter ihn nicht noch in die Höhe treibt - gebaut, gekauft (und eingesetzt) werden.
Die Verbindung zwischen Rüstungsindustrie und Staat ist sehr eng, auch international. Der Staat ist wo da ein sicheres Geld hat, das aus den Taschen der Bevölkerung kommt und die Rüstungskonzerne bauen Waffen mit den Händen derselben Bevölkerung, die diese Waffen auch zahlt. Das nennt man einen sicheren Wirtschaftskreislauf.
Der sogenannte Eurofighter ist vor mehr als 20 Jahren projektiert worden, als sich die gesellschaftlichen Systeme auch noch militärisch einander gegenüberstanden. Die "Bedrohung" durch die sozialistischen Staaten, wenn überhaupt jemals so wie behauptet existent, ist nicht mehr vorhanden. Das macht nichts, wenn es um Geschäfte größeren Stils und Umfangs geht. Verträge mit der Rüstungsindustrie sind langfristig angelegt und fest. Ein Rücktritt des Staates oder der Staaten aus solchen Bindungen kostet hohe Konventionalstrafen. (Warum also werden solche Knebelungen überhaupt erst eingegangen?)
Die neue Nato-Strategie sieht seit dem Angriffskrieg 1998 auf Jugoslawien vor, auf den Hinterhöfen (Rohstoffe, Märkte, Vasallenregimes, geostrategisches Terrain) mit militärischen Interventionen für "Ruhe" - was eigentlich zerstörerische Unruhe ist - und geschäftssteigernde Ordnung zu sorgen. Der "Eurofighter" ist für diese Strategie wenig tauglich.
Dieses Beispiel zeigt erneut die hohe Verschwendung von öffentlichen Geldern bzw. ihre absurde Umwandlung in zerstörerische Mittel.
Kein Erwerbsloser oder "Langzeitstudent" braucht sich also deshalb für vermeintliches Schmarotzertum zu schämen.
Das gemeinsame Engagement gegen Rüstung und Krieg, für sinnvolle Arbeit, Bildung und Kultur übersteigt das eingeredete schlechte Gewissen.
Ein Kulturstaat müssen wir erst noch werden.
oder
Ein Pferd klagt an
19.30 Uhr, Kölibri,
Hein-Köllisch-Platz 12
Gemeinsames Flugblatt der juso-hochschulgruppe und der Liste LINKS
In
Wirklichkeit
Zu den "Leitlinien für die Entwicklung der Hamburger Hochschulen"
"Me-ti lehrte: Umwälzungen finden
in Sackgassen statt."
(Bertolt Brecht. Me-ti. Buch der Wendungen)
Ende der
Simulation von Demokratie. Schluss mit "konstruktivem Dialog" und
"Einbeziehung
der Öffentlichkeit". Der Schillsenat mit seinem
gefälligkeitsheischenden
Jungpolitiker und Senator für Wissenschaft und Forschung (!),
Jörg Dräger, kommt offen zur Sache: Die am 17. Juni
veröffentlichten "Leitlinien für die Entwicklung der
Hamburger Hochschulen" sind
Senatsdiktat! Sie sollen die weitgehende Umsetzung der Empfehlungen der
Dohnanyi-Kommission verordnen. Die akademisch betitelten Gutachter sind
oder waren vorwiegend Lobbyisten des Kapitals, für Bertelsmann,
Schering
AG oder Arbeitgeberverband.
Im Auftrag des Senats und unter erpreßter Zustimmung der Hochschulpräsidenten empfahlen sie: Zerschlagung der Hochschulen in "Schools", Auflösung der gewerkschaftlich orientierten HWP, Streichung von 25 Prozent der Geistes- und Kulturwissenschaften, Senkung der Studienanfängerzahlen, Entwissenschaftlichung des Studiums durch strikte Arbeitsmarktorientierung und vorgebliche Internationalisierung mit restriktivem Bachelor/Master-System, Spaltung der Absolventen in Masse und Elite und Ausrichtung der Forschung an den Anforderungen der regionalen Wirtschaft. Studiengebühren, Abwicklung autonomer, demokratischer Entscheidungsfindung in den Hochschulen und finanzielle Erpressung durch "leistungs-", also hörigkeitsorientierte Bezahlung selbstredend inbegriffen.
Die zentrale Kritik der Hochschulen oder gar alternative Reformvorstellungen werden durch die aktuellen "Leitlinien" nicht berücksichtigt. Nachdem der Senator erfolglos um Akzeptanz für seine Politik in fast allen Fächergruppen und Hochschulen warb, besteht er nun (mittels erneuter Erpressungen durch Finanzierungsvorbehalte, Verzögerungen von Berufungen etc. - ahnt er doch, dass dies seine letzte Amtszeit sein könnte) strikt auf der vollständigen Umsetzung der Vorschläge der Dohnanyi-Kommission, denn: Die Hochschulen seien "zentraler Bestandteil" zur Etablierung des Senats-Leitbildes "Wachsende Stadt - Metropole Hamburg".
Die "Wachsende Stadt" ist ein Masterplan zur Durchsetzung des Profit-Diktats gegen die Bevölkerung der gerühmten hanseatischen Metropole. Kultur-, Wirtschafts-, Wohnungsbau- und Bildungs-, insbesondere Hochschulpolitik, sollen ihren Beitrag leisten: "Die Einkommens- und Beschäftigungschancen einer Region sind in hohem Maße von der Humankapitalausstattung abhängig. [...] Ziel muss sein, Netto-Importeur von qualifizierten Arbeitskräften zu werden." Angestrebt ist die Erhöhung der Zahl steuerpflichtiger Einwohner durch gezielte Abwerbung sogenannter high potentials aus der Republik und der ganzen Welt.
Auswirkungen auf strukturschwache Regionen sind egal, denn mit denen ist kein Handel zu treiben. Internationale Eliten rein, aber Flüchtlinge raus: "Die Zahl der Rückführungen hat sich erhöht und soll sich auch zukünftig deutlich erhöhen", heißt es in der "Wachsenden Stadt". Was interessiert Pfeffersäcke jene Seite des Krieges, mit der kein Geldverdienen ist? Außerdem: innenstadtnahe Wohnanlagen für Kleinfamilien mit hohem Einkommen (ihre Steuern füllen das Staatssäckel), Einschränkung sozialen Wohnens zur Vertreibung älterer, ärmerer, niedrigqualifizierter oder schlicht ausbeutungsunwilliger Menschen, Privatisierung von Krankenhäusern und Wasserversorgung zur Profitrealisierung, mehr Polizei zum Draufhauen sowie Riesen-Events statt demokratischer, beteiligungsorientierter kultureller Praxis. Zwecks "Befriedung" werden Bevölkerungsteile abgeschrieben und zu subventionierter Zwangsarbeit verdonnert: "Hohe Arbeitslosigkeit ist ein negativer Standortfaktor. ... In einer Übergangsphase wäre es aus sozialen und ökonomischen Gründen sinnvoll, dazu die gegenwärtige ‚Arbeitslosengeneration' auch mit Hilfe massiver Lohnkostenzuschüsse auf sogenannte Einfacharbeitsplätze zu integrieren." Die Liste zur geplanten Zerstörung erkämpfter sozialer und kultureller Errungenschaften ist lang. Menschen werden zur beliebig verschiebbaren amorphen Masse - für den 'Standort' heißt es: Qualifizieren, Abwerben, Befrieden und Vertreiben.
"Für diese Zukunftsaufgabe können die Hamburger Hochschulen wichtige Leistungsträger und zugleich Infrastrukturfaktor sein und durch die Generierung und Vermittlung von neuem Wissen zum Erfolg der Metropolstrategie beitragen", begründet der Senat seine Leitentscheidungen. Er bedürfte zur Durchsetzung seiner Politik der tatkräftigen Unterstützung der Hochschulmitglieder. Die Universität aber formuliert am 30. Januar dieses Jahres für ihre Grundordnung: "Im Bewusstsein ihrer wechselvollen und widersprüchlichen Geschichte stellt sich die Universität Hamburg in die Tradition demokratischen Engagements und humanistischer Aufklärung. Wissenschaftliche Kooperation, demokratische Entscheidungsfindung, und allgemeiner gesellschaftlicher Nutzen der Wissenschaften sind der Universität und ihren Mitgliedern Aufgabe und Verpflichtung."
Die Verwirklichung dieses Maßstabes verdient das Engagement Aller. Zustimmung zur Unterordnung muss nicht gegeben werden. Dann steckt der Senat in einer Sackgasse. Und in Sackgassen ...
DOKUMENTIERT
Beschluß
des Akademischen Senats vom 3.7.2003
Der Akademische Senat ist der Auffassung, dass in den vom Senat der
Freien und Hansestadt Hamburg am 17. Juni 2003 beschlossenen
'Leitlinien
für die Entwicklung der Hamburger Hochschulen' gewichtige
Argumente
der Stellungnahme der Universität Hamburg ('Exzellenz und
Vielfalt')
zum Bericht der Kommission zur Begutachtung des Hamburger
Hochschulsystems
nicht berücksichtigt bzw. nicht angemessen gewürdigt wurden.
Eigene Entwicklungsvorstellungen der Universität sowie Bedenken
gegenüber der Realisierbarkeit von Maßnahmen wurden zu
gering
beachtet. Der Akademische Senat bedauert dies insbesondere angesichts
der
Erwartung, dass es zu einer "konstruktiven und vertrauensvollen
Zusammenarbeit"
bei der Reform der Hamburger Hochschulen komme.
"Die
Klasse, die die Mittel zur materiellen Produktion zu ihrer
Verfügung hat, disponiert damit zugleich über die Mittel zur
geistigen Produktion,
so daß ihr damit zugleich im Durchschnitt die Gedanken derer,
denen
die Mittel zur geistigen Produktion abgehen, unterworfen sind."
Karl Marx/Friedrich Engels, "Die deutsche Ideologie", 1846, MEW 3, S.
46.
Meineid,
Steuerhinterziehung,
illegale Parteienfinanzierung, Bilanzfälschung, Bestechung von
Finanzbeamten,
Korruption und Richterbestechung, Amtsmißbrauch sind die
hauptsächlichen
offiziellen Delikte, derer Silvio Berlusconi, Regierungschef von
Italien, massiv anrüchig ist. Die juristische Verfolgung und
Ahndung der
meisten Vergehen ist durch Amnestie, Verjährung, das Ruhen von
Verfahren
während der Amtszeit und Nichtbehandlung wegen neuer
Immunitätsregelung
und anderer Gesetzesänderungen durch Berlusconi selbst und seine
recht
rechte Parlamentsmehrheit politisch und rechtsbeugend abgewehrt worden.
Die politische Mehrheit bricht Recht zur Regulierung und Zivilisierung
der Geschäfte. Das ist ein unzweideutiges Merkmal
äußerst
rechter Politik.
Berlusconi ist nun, turnusgemäß, ein halbes Jahr
EU-Ratspräsident.
Ein rechtsextremes Regierungsoberhaupt auf diesem Posten ist ein Novum.
Und ein Skandal.
Die wüste Beschimpfung des (sozialdemokratischen)
Europa-Abgeordneten Martin Schulz ("Herr Schulz, ich weiß, dass
ein Produzent in Italien
gerade einen Film über die Konzentrationslager der Nazis dreht.
Ich
werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie wären
perfekt.")
ist keine Entgleisung, sondern entspricht voll und ganz der
Weltanschauung
und Politik des rechten Medienmoguls.
Martin Schulz hatte von Berlusconi die Achtung der
EU-Grundrechte-Charta gefordert und wurde dafür als ein
KZ-Wächter (der zwangsweise aus Häftlingskreisen rekrutiert
wurde) denunziert.
Berlusconi, dessen Kapitalstock für sein Medienimperium
wahrscheinlich
in Mafia-Vermögen wurzelt, ist Chef einer rechtsextremen
Regierungskoalition,
zusammengestellt aus seinem eigenen straffen Wahlverein der "Forza
Italia",
der Alleanza Nationale - einer direkten Nachfolgerin des faschistischen
"Movimento Sociale" - und der rechtspopulistischen "Lega Nord".
Diese enge Verbindung von Kapital, Medien, rechter und rechtsextremer
Politik bedeutet die Zerstörung des Sozialstaates und tariflicher
Rechte; die Vulgarisierung, Zensur und Verdummung der Medien; die
Niederknüppelung
politischen Widerstandes und die grobe Verunglimpfung politischer
Kontrahenten,
die Verdrehung der Tatsachen, Rassismus sowie die Verharmlosung und
Befürwortung
des historischen Faschismus eingeschlossen.
Da hilft's auch wenig, wenn der grüne bundesdeutsche
Außenminister Berlusconis Verhalten als eine Ausnahme zu
verharmlosen versucht ("Jeder
von uns hat sich schon mal vergaloppiert.").
Dem Bundeskanzler sei gesagt, daß Frankreich auch ein
schönes Urlaubsland ist.
Mit rechtsextremer Politik ist nicht zu spaßen. Ihr gebührt
grundlegender und allzeitiger Widerstand. Auch in Hamburg.
gegen den NPD-Aufmarsch
Samstag, den 19.07.2003, 11 Uhr,
Hachmannplatz (Hauptbahnhof)
gegen den NPD-Aufmarsch
Samstag, den 19.07.2003, 14 Uhr,
Platz der Jüdischen Deportierten
(Dammtor)
Die Besatzung als Fortsetzung des
Krieges
oder
Lügen gehört zum Geschäft
"Déshonorons
la guerre! Entehren wir den Krieg.
Ein Pädagoge, der da mithilft, verdient Förderung, aber keine
Verfolgung.
Laßt euch nicht narren: Militarismus ist keine Religion. Er ist
eine Bestialität."
Kurt Tucholsky (Ignaz Wrobel), "Krieg
gleich Mord", 1932.
Jessica Lynch, Gefreite in der US-Armee, die, so lautete die Propaganda, tapfer gegen irakische Bösewichte aus dem Hinterhalt gekämpft habe und aus einem Krankenhaus spektakulär "befreit" wurde, hatte lediglich einen Auto-Unfall in der Wüste wegen Übermüdung ihrer Kameradin Fahrerin und wurde folgend gut in einem irakischen Krankenhaus medizinisch versorgt. Inszenierung Pustekuchen.
Massenvernichtungswaffen und ihre Produktionsstätten konnten immer noch nicht nachgewiesen werden. Die laut tönende Behauptung, Saddam Hussein habe versucht, in Afrika Uran für Atomwaffen zu kaufen, ist wie ein Kartenhaus umgefallen.
Lügen gehört zum Geschäft. (By the way: Tony Blair lügt auch.) Die Aufdeckung kriegs- und geschäftsbedingter Lügen ist der erste Schritt zu einem Politikwechsel in die richtige Richtung. Umfragen in den USA haben ergeben, daß die Auffassung in der Bevölkerung, Bush verrichte seinen Job gut, von 74% auf 60% abgerutscht ist.
Trotzem sind noch 146.000 US-Soldaten (und Soldatinnen) auf irakischem Gebiet im Einsatz. Da Indien, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland sich weigern, Hilfstruppen zu entsenden, ist eine zusätzliche US-Kontingentierung von 10.000 Soldaten geplant.
Die Versorgung mit Wasser, Strom, Benzin und Medikamenten ist katastrophal, die Müllberge häufen sich, und damit wächst die Seuchengefahr. Außerdem steigt die Erwerbslosigkeit sowie das soziale Elend. Die Attentate und Sabotageakte nehmen zu. Frieden ist nicht in dem Land. Eine halbwegs demokratische Regierung und Verwaltung steht in weiter Ferne.
Es bleibt also, trotz Lügen und alledem, dabei: Öl, Rüstungsgeschäfte, geostrategische Dominanz, der Dollar als Leitwährung, die Ablenkung von innen- bzw. wirtschafts- und sozialpolitischer Krise in den USA - alles Kriegsmotive und Kriegsgründe, die von der internationalen Friedensbewegung öffentlich benannt sind - bilden die materielle Motivationsgrundlage der Bush-Administration mit ihrer sogenannten Präventionsstrategie.
Lügen,
so wird gesagt, haben kurze Beine. Die Lügner werden stürzen.
Gemeinnütziger Eigennutz ist
wahrer
Eigennutz
Zur
Demagogie der rechtsextremen Befürworter
von Krieg und Ausbeutung
Anläßlich der schweren Bombardierungen Hamburgs im Jahre 1943 veranstalten NPD und "Freie Kameradschaften" rechtsextreme Aufmärsche in der Hansestadt. Indem sie die britischen Luftangriffe auf deutsche Städte als Kriegsverbrechen anprangern, nutzen Neonazis 60 Jahre nach den Bombennächten das Gedenken an die deutschen Opfer von Tod und Zerstörung zur Rechtfertigung ihrer Verherrlichung von Krieg und Faschismus. Sie versuchen, grundsätzliche antifaschistische, antimilitaristische und pazifistische Kriegsgegnerschaft in ihrem Sinne umzudeuten und für ihre antihumanistischen Ziele zu instrumentalisieren, indem sie beispielsweise ihren nationalistischen Antiamerikanismus mit der Kritik der Friedensbewegung an der imperialistischen Machtpolitik der US-Administration in eins setzen.
Die
zunehmend
dreiste Präsenz von Neonazis und Rechtsextremen in der Hansestadt
- eine ihrer Kundgebungen wurde für die Moorweide angemeldet, von
der aus die hamburgischen Jüdinnen und Juden ab 1941 in die
Konzentrationslager
deportiert wurden - gründet sich auf ihre weitreichende
Übereinstimmung mit dem rechten Senat. Sie sehen im Schill-Senat
einen - wenn auch ihrer
Ansicht nach wahrscheinlich zu zurückhaltenden -
Bündnispartner
zur Durchsetzung der Verschärfung von Ausbeutung und Konkurrenz,
Militarisierung
und Kriegstreiberei. Die Legitimation der zunehmenden Militarisierung
der
Politik (öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr),
Rasterfahndungen unter "terrorismusverdächtigen"
ausländischen MitbürgerInnen,
lebensgefährliche Brechmitteleinsätze gegen mutmaßliche
Drogendealer, die Schließung sozialer und kultureller
Einrichtungen,
die Entdemokratisierung der Hochschulen und Einführung von
Studiengebühren
sowie die geplante (Teil-) Privatisierung des Landesbetriebs
Krankenhäuser sind destruktive Bestandteile dieser Senatspolitik
im Interesse des Kapitals.
NPD und andere Rechtsextreme unterstützen diese destruktive
neoliberale
Standortpolitik, die darüber durchgesetzt werden soll, daß
suggeriert
wird, umfassende Konkurrenz sei von allgemeinem gesellschaftlichen
Nutzen.
Sie propagieren ihren Nationalismus damit, daß er "für alle
Deutschen" Wohlstand und Sicherheit bedeute. Ihre antihumanistische und
antiegalitäre Grundposition soll immer wieder dadurch kaschiert
werden, daß fortschrittliche Kritik an den herrschenden
Verhältnissen,
die von weiten Teilen der Bevölkerung geteilt wird (beispielsweise
an Krieg oder Massenarbeitslosigkeit), demagogisch aufgegriffen und
sinnumkehrend
gedeutet wird.
Bertolt
Brecht
hat dieses Vorgehen in Charakterisierung faschistischer Ideologie
bereits
vor 1939 trefflich beschrieben:
"Viele halten den Satz Gemeinnutz geht vor Eigennutz, den
die Nationalsozialisten auf ihre Fahne geschrieben haben, für
einen
sozialistischen Satz. (...)
Unsere Meinung ist, daß es kein sozialistischer Satz ist. (...)
In einem sozialistischen Gemeinwesen besteht kein Gegensatz zwischen
dem Nutzen des einzelnen und dem Nutzen der Allgemeinheit. Es ist keine
grundsätzliche Verschiedenheit der Interessen vorhanden. Es gibt
keine
Gruppen, die sich mit dem Messer bekämpfen, weil eine Gruppe nur
gut
leben kann, wenn die andere Gruppe schlecht lebt. (...)
Im sozialistischen Gemeinwesen nützt der einzelne durch seine
Arbeit
sich selber und zugleich der Allgemeinheit, er nützt ihr gerade
dadurch,
daß er sich selber nützt. Weil das Gemeinwesen so
eingerichtet
ist, daß jeder, der sich selber nützt, auch der
Allgemeinheit
nützt, und die Allgemeinheit sich nützt, wenn sie dem
einzelnen
nützt, ist es eben ein sozialistisches Gemeinwesen. Im
sozialistischen Gemeinwesen ist der Satz Gemeinnutz geht vor
Eigennutz also überflüssig
und arbeitslos und ein anderer Satz gilt, nämlich der Satz Eigennutz
ist Gemeinnutz."
Um den Gemeinnutz in diesem Sinne gegen die rechten bis rechtsextremen Apologeten der Profitheckerei durchsetzen und entfalten zu können, bedarf es der vertieften Kooperation und des gemeinsamen engagierten Wirkens all derer, die "eigennützig" für sozialen Fortschritt; für Frieden, Abrüstung und eine weltweit solidarische Entwicklung; für soziale, politische und kulturelle Entfaltung; für gesellschaftlich sinnvolle Arbeit und humanistische Bildungs-, Gesundheits- und Kultureinrichtungen wirken.
Das ist von
allgemeinem humanistischem Nutzen.
gegen den Naziaufmarsch
anläßlich des Jahrestages der Bombardierungen Hamburgs
Montag, den 28.07.03 um 18 Uhr
Ecke Mundsburger Damm/Armgartstraße
Gemeinsames Flugblatt von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS
Bin
ich ein Härtefall?
Oder
über die Notwendigkeit der eigenen Wirksamkeit.
"Studiengebühren
werden früher oder später kommen, auch ohne Absicherung der
sozialen Verträglichkeit und ohne Nutzen für die
Hochschulen."
Wissenschaftssenator Jörg
Dräger "Ein Pakt für die Hochschulen" in der
Süddeutschen Zeitung vom 01. Juli 2003.
"Mi-en-leh
sagte: Man muß so radikal sein wie die Wirklichkeit"
Bertolt Brecht, Me-ti: Buch der
Wendungen.
Jörg Dräger baut an seiner Drohkulisse: Für die renditedominierte Zurichtung der Hochschulen wurde ein neues Hochschulgesetz verabschiedet und Leitlinien als Senatsdiktat gegen die Hochschulen und ihre Mitglieder erlassen. Jetzt erhebt Dräger Studiengebühren quasi auch noch zur Naturgewalt. Wer sich brav an seinen Studienplan hält und diszipliniert herrschende Lehrmeinungen reproduziert, dem wird versprochen, er werde verschont. Leichte "Norm"-Abweichung gelte als "Härtefall", schwere "Norm"-Abweichung soll bestraft werden.
Dressur soll selbstbewußte Bildung ersetzen. Mit den Studiengebühren will Dräger Bravheit erpressen. Die Drohung mit der Übermächtigkeit der Verhältnisse soll alle dazu bringen, von der Wahrnehmung ihrer Interessen zu lassen, weil es ungefährlicher scheint. Sinnvolle Arbeit, soziale Sicherheit, kulturelle Entfaltung, gesellschaftliche Gestaltung und dafür kritische Qualifizierung sollen nicht Ziel und Inhalt des Studiums sein. Statt dessen ziele es auf die Erringung eines hohen (immer wieder verfallenden) Markwertes für die eigene Person. Wer sich hier bereit zeigt, der Erpressung nachzugeben, dürfe auf Sicherheit beim Studienabschluß, auf einen Arbeitsplatz und den Karrieresprung hoffen. Alle hoffen, wenige gewinnen. Von Erpressung zu Erpressung.
Doch wem nützt diese Erpressung? Wem nützt, wenn niemand mehr fragt, warum "Studiengebühren früher oder später kommen" (s.o.)? Wenn niemand mehr fragt, wie Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums für bedarfsdeckende Bildungsfinanzierung organisiert werden kann? Wie Frieden und sozialer Fortschritt international erreicht und Gesundheit verwirklichtes Menschenrecht wird? Wie die natürlichen Lebensgrundlagen ohne Verzicht auf Lebensqualität zu erhalten sind? Welche Kultur hier entwickelt werden soll?
Wem nützt die Unterwerfung? Drohung und Bravheit nutzen dem Kapital. Der Mensch diene dem Profit. Es lebe die Ausbeutung!
Dafür muß wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn und aufklärende, kritische Bildung für das bessere Verständnis der gesellschaftlichen und natürlichen Lebensbedingungen als Voraussetzung ihrer humanistischen Gestaltung beseitigt werden. Sollte all das gelingen:
"Bin ich wenigstens ein Härtefall?"
Für den Profit wird die Konkurrenz zwischen den Menschen politisch aufrechterhalten und verschärft - wird die Angst geschürt. Wer in Panik verfällt, ist leicht auszusaugen. Der soziale Druck steigt, je mehr dem Druck nachgegeben wird. Doch wer die Gefährdung kennt und ihre Ursachen erkannt hat, gewinnt Einsicht in die Funktion und die destruktiven Folgen der Bravheit und erkennt ihre Alternative: Wer so seine Lage erkannt hat, der kann in positivem Bezug auf erkämpfte Errungenschaften (demokratische Entscheidungsfindung für humanistische Wissenschaftsinhalte, organisierte studentische Interessenvertretung als Teil gesellschaftlicher Opposition, bedarfsdeckenden staatliche Finanzierung von Bildung und Wissenschaft) mit der Ausprägung des kritischen Gehalts von Bildung und Wissenschaft - gegen die Drohungen - tatsächliche Verbesserungen für alle verwirklichen. Dies geht nicht vereinzelt, isoliert und dadurch leicht verschreckbar.
Die positive Perspektive liegt im solidarischen Kampf für Vernunft, Erkenntnis und Aufklärung; für soziale Sicherheit, sinnvolle Arbeit und friedliche Entwicklung; für Kooperation und demokratische Auseinandersetzung; für emanzipative Bildung und kulturelle Entfaltung aller.
Dieser Senat ist die Härte. Er vertritt eine gesellschaftliche Minderheit. Er muß fallen.
DOKUMENTIERT
Beschluß
des Akademischen Senats vom 3.7.03
Aus Anlass der von Studierendenparlament und den Fachschaftsräten
der Universität Hamburg geplanten "Kampagne gegen
Studiengebühren" erinnert der Akademische Senat an seine und die
entsprechenden vom Konzil gefassten Beschlüsse* zum Thema
Studiengebühren.
(*Die
Beschlüsse sind zu finden unter www.fsrk.de.tf)
Gewissensbisse!
oder
Die Zukunft der Menschheit
"Ich
glaube, dass wir Südamerikaner Opfer der Politik der Vereinigten
Staaten wurden - und zwar, wo sie auch hinsehen: in Nicaragua, El
Salvador, Guatemala, Chile oder Kuba. Unter George W. Bush verbessert
sich das ungleiche Verhältnis nicht - im Gegenteil. Bush ist der
schädlichste und gefährlichste Präsident, den Amerika je
hatte. Ein Mann, der nichts als Verachtung übrig hat für die
UNO, für internationale Verträge, die Umwelt, die Justiz, die
Bürgerrechte."
Bianca Jagger, im
"SPIEGEL-Gespräch", Nr. 31/2003.
"Die
Gewissensbisse der Atomphysiker sind als Moralia besonders komisch;
diese Spezies sieht durch die Reglementierung, gegen die die heilige
Inquisition harmlos war, weniger ihre Jobs als ihre Arbeit selbst
bedroht. Da geht der Uraniumvorhang nieder über der gesamten
Wissenschaft. Zugleich werden sie fernerhin weder Briefe schreiben,
noch Reisen machen dürfen. Will in Zukunft ein Gelehrter den
andern in Lebensbedingungen bringen, die bisher nur
Gefängnisinsassen kannten, braucht er ihm nur eine
atomphysikalische Entdeckung nachzusagen."
Bertolt Brecht in einem Brief an den
Schriftsteller Donald Odgen Stewart, im Herbst 1945.
Am 8. Mai 1945, vor 58 Jahren, hat das Hitler-Regime offiziell und endgültig vor den Alliierten der Anti-Hitler-Koalition (Sowjetunion, USA, England) kapituliert. Der Faschismus war besiegt.
Drei Monate später, am 6.8. und am 9.8.1945, wurden zwei Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch US-amerikanische Bomber abgeworfen.
Dieser nukleare Terrorismus zerstörte die beiden Städte und tötete mehrere hunderttausend Menschen. Die humanen Folgeschäden durch die enorme atomare Strahlung sind bis in die Gegenwart vorhanden.
Hiroshima und Nagasaki sind eine eindrückliche und eindeutige Erfahrung, daß der Einsatz von Atomwaffen nie wieder politisch durchsetzbar sein sollte.
Der zerstörerische Einsatz der brutalen Waffen diente damals dem machtpolitischen Zweck, die Hegemonie in der Anti-Hitler-Koalition gegenüber der Sowjetunion zu erringen. Die Systemkonfrontation wurde so militärisch und atomar begründet.
Mit dem ersten Angriffskrieg der USA auf den Irak, 1991, nach dem Zerfall des Systemkontrahenten Sowjetunion, rief US-Präsident Bush senior die "Neue Weltordnung" aus. Schon damals waren vorrangig Produktionsressourcen, Absatzmärkte, geostrategisches Terrain und die politische Gefügigkeit dortiger Regimes Motive wie Zwecke der militärpolitischen Strategie.
Diese ist in der neuen NATO-Doktrin von 1999 gefaßt. Dieser Linie entsprechen auch die Kriege gegen Jugoslawien (1999) und Afghanistan (2001) sowie der zweite, konsequentere Angriffskrieg der USA gegen den Irak (2003).
Nun will Bush junior eine neue Atombombe, sie soll Bunker in einer Tiefe bis zu 300 Meter zerstören und, wie es diabolisch genannt wird, "auf dem Schlachtfeld" eingesetzt werden. Nach Expertenmeinung ist dafür eine Sprengkraft von 100 Kilotonnen erforderlich, was einer Destruktion von mehr als sechs Hiroshima-Bomben entspricht! Das ergibt ein wahres Schlachtfeld.
Um diese Waffe zu entwickeln, müßte sie - wie vorher die ersten Atom-Bomben auch - in der Wüste von Nevada getestet werden. Dafür müßte der von Bush senior 1992 angeordnete Atomtest-Stopp wieder aufgehoben werden. Das wäre eine rüde Mißachtung der Lehren aus der Geschichte.
Hier gibt es nur eine Antwort: Nein.
Weniger ist in diesem generellen Fall mehr: Vernunft, Frieden, Demokratie, sozialer und kultureller Fortschritt.
Mag Sohnemann Bush über seine Lügen stürzen.
Kundgebung mit Infoständen zum
Jahrestag der Atombombenabwürfe
auf Hiroshima und Nagasaki
Samstag, 9. August 2003, 11 Uhr,
Paul-Nevermann-Platz/Bismarckbad Altona
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Die Welt und ihre Ordnung
"Der
Bankrott von Faschismus, Nationalsozialismus und imperialem Kommunismus
ist einem auf politischer und wirtschaftlicher Freiheit gründendem
Paradigma des Fortschritts gewichen. Die Vereinigten Staaten, ihre
NATO-Bündnispartner, ihre Nachbarn in der westlichen
Hemisphäre, Japan und ihre anderen Freunde und Verbündeten in
Asien und Afrika teilen alle eine umfassende Verpflichtung zur
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und offenem Handel.
Und seit dem 11. September sehen sich die Großmächte der
Welt auf derselben Seite einer tiefen Kluft zwischen den Kräften
des Chaos und der Ordnung."
Condoleezza Rice, "Nationale
Sicherheitsberaterin" der USA, in einer Rede vor dem Internationalen
Institut für strategische Studien (IISS), London, am 26. Juni 2003.
"Eigentum!
Denn jeder verfügt nur über das Seine. Bentham! Denn jedem
von beiden (Käufer und Verkäufer) ist es nur um sich zu tun.
Die einzige Macht, die sie zusammen und in ein Verhältnis bringt,
ist die ihres Eigennutzes, ihres Sondervorteils, ihrer
Privatinteressen."
Karl Marx, "Das Kapital", erster Band,
1867, MEW 23, S. 199. (Jeremias Bentham, 1748-1832, engl. Philosoph,
Begründer des Utilitarismus/Nützlichkeitslehre.)
Colin Powell will nicht mehr mitspielen. Falls Bush junior - was die Friedensbewegung und andere verhüten können - wieder zum Präsidenten der USA gewählt werden sollte, stünden er und sein Stellvertreter Richard L. Armitage für das heikle Amt des Außenministeriums nicht mehr zur Verfügung. Die Schau mit den vermeintlichen Massenvernichtungswaffen des Irak vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war wohl doch ein bißchen happig.
Bemerkenswert ist auch Condoleezza Rice, die ehemalige Managerin des Ölkonzerns Exxon, nach der ein Tanker des Unternehmens benannt wurde: Sie begründet programmatisch den Abschied von der sogenannten multipolaren Welt, um alle Industrieländer, in denen der Privatbesitz an gesellschaftlichem Eigentum dominiert, unter dem Dach der US-amerikanischen Hegemoniepolitik (nicht zuletzt mit militärischen Mitteln) zu subordinieren.
"Aus diesem Grund verpflichten wir uns zum Aufbau eines globalen, immer freier werdenden Handelssystems, um Wohlstand auf den gesamtamerikanischen Kontinent, Afrika und den Nahen Osten auszuweiten." (a.a.O.) Das läßt Böses ahnen. Jetzt also noch freier: Militärische Interventionen, Eroberung von Staaten, Installieren von Marionettenregierungen, Ausbeuten der Ressourcen bis die Schwarte kracht - Elend der Bevölkerungen und steigende Gewinnkurven großer Konzerne.
Richtig abenteuerlich wird's, wenn unsere eloquente Expertin in die Geschichte steigt: "Multipolarität ist eine Theorie der Rivalität, der konkurrierenden Interessen - und im schlimmsten Fall - der konkurrierenden Werte.
Das haben wir schon versucht. Es führte zu dem Großen Krieg - dem Ersten Weltkrieg-, der zu dem Guten Krieg - dem Zweiten Weltkrieg - führte, der dem Kalten Krieg wich." (a.a.O.)
Jetzt holen wir tief Luft und sagen folgendes: Der Erste Weltkrieg war ein (deutscher/kapitalistischer) "Griff nach der Weltmacht" und hat schon 1914-1918 deutlich gemacht, daß die herrschende Ordnung destruktiv und überwindenswert ist. Der Zweite Weltkrieg (1939-1945) - ausgehend von der kapitalistischen deutschen Diktatur - war alles andere als ein "Guter Krieg". Er wurde mit dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition (Sowjetunion, USA, Großbritannien) über das faschistische Deutschland beendet. Die darauf gegründeten Vereinten Nationen haben in ihrer Charta, mit ihren Konfliktregulierungsmechanismen sowie mit ihren humanitären Unterorganisationen zivilisatorische, soziale und demokratische Schlußfolgerungen aus der Brutalität des besiegten Faschismus gezogen. Das war und ist die internationale Ordnung der sogenannten Multipolarität. Diese Strukturen, Errungenschaften und Übereinkünfte sollen, wenn es nach dem mainstream der amtierenden US-Administration geht, revidiert werden.
Frieden, Freiheit, Demokratie und allgemeine Wohlfahrt sind etwas anderes. Das Engagement für eine - notwendig - bessere Welt ist sehr lohnend.
Kundgebung mit Infoständen zum
Jahrestag der Atombombenabwürfe
auf Hiroshima und Nagasaki
Samstag, 9. August 2003, 11 Uhr,
Paul-Nevermann-Platz/Bismarckbad Altona
"Schönster
aller Zweifel aber
Wenn die verzagten Geschwächten den Kopf heben und
An die Stärke ihrer Unterdrücker
Nicht mehr glauben!"
Bertolt Brecht, "Lob des Zweifels",
Gedichtezyklus 1934-1939.
Am 1. September 1939 wurde Polen von der "Deutschen Wehrmacht" überfallen. Inszenierter Auslöser war ein von der deutschen Obrigkeit fingierter Überfall auf den Radiosender Gleiwitz, der polnischen Partisanen in die Schuhe geschoben werden sollte. (Organisierte Lügen waren häufig die öffentliche Legitimation von Kriegen.) Vorher waren schon andere Länder - wie z.B. Österreich und die Tschechoslowakei - handstreichartig okkupiert worden.
Mit dem 22. Juni 1941 begann der Vernichtungskrieg gegen den Systemgegner Sowjetunion, um, wie es hieß, den "jüdischen Bolschewismus" restlos zu beseitigen.
Gewollt, geplant, organisiert und durchgeführt waren - unter vollständiger Beteiligung der Wehrmachtsverbände - nicht nur der gewalttätige Eroberungsfeldzug eines riesigen Landes, sondern auch die massenhafte Ermordung der jüdischen und anderer Zivilbevölkerung, die Dezimierung durch Hunger und Terror, der Einsatz zur Zwangsarbeit, brutale Repressalien, die Deportation in "Konzentrationslager" sowie Geiselerschießungen. Dieses brutale Vorgehen brach auch massiv mit damaligem Völkerrecht.
Die sowjetischen Militärverbände konnten die faschistische Okkupation zurückdrängen. Mindestens 25 Millionen Tote waren in der Sowjetunion zu beklagen.
Die Anti-Hitler-Koalition (Sowjetunion, Großbritannien, USA) konnte den Faschismus im Mai 1945 besiegen. Die bittere Bilanz von Faschismus und Weltkrieg waren mindestens 65 Millionen Tote, Zerstörungen, Verwüstungen und massenhaftes Elend.
Der Sieg über die Diktatur verlangte ernsthafte und weitreichende Schlußfolgerungen. Im Potsdamer Abkommen von 1945 waren sie sehr weitgehend gefaßt. Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Demokratisierung und Zerschlagung von Rüstungsmonopolen und Banken und soziale Gerechtigkeit waren demnach die wesentlichen Eckpunkte der Neuordnung Deutschlands.
Trotz kapitalistischer Restauration der 1949 gegründeten Bundesrepublik konnten die teilweise klare Verurteilung von Nazi-Schergen, die parlamentarische Demokratie, der föderalistische Aufbau, die institutionelle Verhinderung der Präsidialdiktatur und anderes erreicht werden. Eingang ins Grundgesetz fanden die Sozialbindung des Eigentums, das Asylrecht, das Verbot der Todesstrafe. Trotz der Remilitarisierung von 1954/55 verbietet das Grundgesetz (nach wie vor!) das Führen von Angriffskriegen.
Die sozialen und kulturellen Auseinandersetzungen von 1968 und folgend führten zu weiteren Demokratisierungen wie sozialen Errungenschaften.
Viele Lehren aus Faschismus und Krieg sind bei weitem noch nicht erreicht oder wurden gar revidiert (z.B. die empfindliche Einschränkung des Asylrechts) und gebrochen (der Angriffskrieg auf Jugoslawien mißachtet das Grundgesetz an diesem Punkt).
Allerdings hat die historische Zäsur von 1945 auch dazu beigetragen, daß sich die BRD weitgehend nicht an dem Angriffskrieg gegen den Irak beteiligt hat.
Da jedoch die rot-grüne Bundesregierung nach dem haarigen politischen Konflikt mit der reaktionären US-Administration dankbar ist für jedes shake hands von Mr. Bush und deutsche Unternehmen auf Wiederaufbaugeschäfte im Irak bauen, wird zunehmend .- auch von Herrn Struck - laut und öffentlich über eine deutsche Militärbeteiligung im Rahmen von UNO-Beschlüssen und NATO-Beteiligung nachgedacht.
Darauf läßt sich nur mit einem eindeutigen Nein! antworten.
Weder sind die wirtschaftlichen Vorgänge zu billigen, die auf dem Militärischen basieren, noch jene, die den Krieg zur Folge haben; noch ist hinzunehmen, daß sich Sozialdemokraten (und andere) an alles - mit Verlaub - anwanzen, was schlecht und teuer ist.
Das wäre aus der Geschichte zu lernen und aktuell anzuwenden.
zum Antikriegstag
Montag, den 1. September 2003,
Beginn: 17.30, am Kriegsklotz,
U-Stephansplatz, S-Dammtor
Der
Untertan
oder
Schill, GmbH & Recht brechende Offensive
"Der
Politiker. Politik kann man in diesem Lande definieren als die
Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung. Die
Politik war bei uns eine Sache des Sitzfleisches, nicht des Geistes."
Kurt Tucholsky, "Wir Negativen", 1919.
Bisweilen geht Politik zur Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke (mögen sie in diesem Fall auch eher klein sein) ohne die Hilfe der Gesetzgebung. Walter Wellinghausen, Staatsrat der Innenbehörde, hatte unter anderem illegale Nebeneinkünfte. Ronald Barnabas Schill, richterlicher Reaktionär, zweiter Bürgermeister und Innensenator (aD) von Hamburg und Parteifürst des Vereins seines Namens, wollte seinen (Staats-) Diener behalten und sich in der Koalition damit durchsetzen. Schill, ein Untertan mit rechtspopulistischen Parolen und Maßnahmen. Das wurde dem CDU-Bürgermeister aus Imagegründen zu heikel. Da hat ihn der Schill mit privaten Freizeitangelegenheiten, die er nach seinem dumpfen Welt- und Menschenbild wahrscheinlich für widernatürlich hält, erpressen wollen - so ist er aus dem Amt geflogen.
Der rechte Senat ist in einer tiefen Krise. Die Regierungskoalition soll dennoch fortgesetzt werden. Korruption, Erpressung und die allgemeine Dekultivierung politischer Praxis sind aber nur die schmierige Oberfläche des Problems.
Die neoliberale Arbeit des rechten Senats mit der kapitalkonformen Umstrukturierung des Bildungsbereiches, der Aufrüstung mit Polizei, der repressiven Drangsalierung der Armen und Verelendeten (auch in der Wohngegend des Justizsenators am Hansaplatz), der allgemeinen Einschränkung des Sozialstaates, der Beschneidung von Initiativen, der rassistischen Propaganda (z.B. von Herrn Schill im Bundestag) etc. ruft immer mehr Unmut und politische Opposition in immer größeren Teilen der Bevölkerung hervor und macht deutlich, daß rechte Politik eben eine solche ist und massiv den Interessen der Mehrheit der Menschen widerspricht. Das ergibt Reibereien, Spannungen und Nervositäten im Regierungsbündnis, verstärkt die Konkurrenz im eigenen Lager (wer ist schuld?) und führt zu Entgleisungen.
Diese sind insofern zu begrüßen, als deutlich wird, daß der Zug mit Macht in die falsche Richtung fährt - und aus der Bahn gebracht werden kann.
Der rechte Senat kann und sollte gänzlich scheitern. Mehr Opposition ist zu seinem Schaden und zum Nutzen der positiven gesellschaftlichen Entwicklung. Auch an den Hochschulen.
Neuwahlen sind dringend geboten und erforderlich. Sie würden auch eine Ablösung des technokratisch ökonomistischen "Wissenschaftssenators" Dräger wahrscheinlich und möglich machen. Eine bewegbare sowie geistvollere Landesregierung wäre schon ein Fortschritt. Daran ist zu arbeiten.
Herrschende Ratlosigkeit
Die USA-Besatzung im Irak
"SPIEGEL: Wäre
es nicht besser, die Uno um Hilfe zu bitten?
Cordesman:
Ach wissen Sie, Kanada und viele europäische Nationen
übernehmen
Friedenseinsätze doch nur, solange keine Risiken, geringe Kosten
und
absolut keine Verluste entstehen. Mit so einer Einstellung werden die
nirgendwo gebraucht, da können Sie genauso gut Platzanweiser aus
einem
Theater einsetzen. Frieden schaffen ist ein Gewaltakt. Natürlich
hätten
wir gern Verbündete dabei."
Der US-amerikanische
Militärforscher Anthony Cordesman im "SPIEGEL-Gespräch", Nr.
34/2003.
"Und gehts gut, so ist der Kapitalist ein tüchtiger Kerl, auch
zeigt
dies, daß die Wirtschaft nicht auf private Initiative verzichten
kann.
Gehts aber schief, so ist das ein elementares Ereignis, für das
natürlich nicht der Nutznießer guter Zeiten, sondern die
Allgemeinheit
zu haften hat.
Wirf den Bankier, wie du willst: er fällt immer auf dein Geld."
Kurt Tucholsky, "Schnipsel", 1932.
God bless you, Mr. President!
Zwei Stunden Strom - vier Stunden Pause - dann wieder zwei Stunden Elektrizität in Bagdad als permanenter Rhythmus sind gewiß schlimmer als der elektrische Blackout in den USA, der auch kommerzbedingt (wegen der Privatisierung der Stromanbieter) ist.
4 Milliarden Dollar monatlich kostet die US-amerikanische Bevölkerung die militärische Besatzung des Irak mit knapp 140.000 Soldaten. Die Beseitigung der Kriegsschäden, der Aufbau der Infrastruktur, ein würdiges Gesundheitswesen, aufklärerische Bildungsinstitutionen, kulturelle Einrichtungen, der Aufbau demokratischer Strukturen sind damit ganz gewiß nicht geleistet.
Die Folgen der militärischen Okkupation sind eher - zunehmend - soziales Elend und desperate (falsche!) Gewalttaten gegen das Besatzungsregime.
Unter Bruch des Völkerrechts sollte mit dem politisch und ökonomisch ambitionierten Angriffskrieg auf den Irak ein (negativer) Durchbruch für eine neue Beherrschungsstrategie durch sogenannte Präventivkriege geschaffen werden. Auch wenn die zerstörerischen Konsequenzen dieses ersten Schrittes enorm sind, zeigt die Entwicklung der US-Eroberung des Irak an, daß diese Strategie - auch durch den Druck der internationalen Friedensbewegung - zu scheitern beginnt.
Frieden als Entmilitarisierung, Abrüstung; soziale, kulturelle, zivile und demokratische Entwicklung ist nach wie vor die notwendige Alternative zu ökonomisch gewollter kriegerischer Brutalität.
Die Beendigung der Besatzung, der (von den Eroberern bezahlte) Wiederaufbau des Irak, die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Kernwaffensperrvertrag - also nukleare Abrüstung statt Aufrüstung mit "Bunkerbustern"- sowie die zivile und humanitäre Stärkung der UNO wären wichtige und erforderliche erste Maßnahmen einer für die meisten Menschen sinnvollen Entwicklung.
Frieden zu schaffen ist ein demokratischer Akt. Viele Verbündete sind des Krieges Tod.
Antikriegstag
Montag, den 1. September 2003,
Beginn: 17.30, am Kriegsklotz,
U-Stephansplatz, S-Dammtor
Outing
oder
Rechts bleibt Rechts
"Und jeder strebte nur immer danach, so ein Amt, so eine Stellung zu bekommen - hatte er die, ergab sich das Übrige von selbst. Das Übrige war: sich ducken und regieren und herrschen und befehlen."
Kurt Tucholsky, "Der Untertan", 1919.
Der gegenwärtige Justizsenator Roger Kusch (CDU)- anders genannt: "die lächelnde Guillotine" - ist ein konservativer Hardliner. Er vertritt als law-und-order-Mann einen streng beugenden Strafvollzug und in der Verbrechensbekämpfung "zero tolerance". Soziale Vorsorge, bessere Bildungsangebote, Verringerung der Erwerbslosigkeit, reintegrativer Strafvollzug - alles weichherziger sozialistischer Schnick-Schnack. Da ist's auch völlig gleichgültig, welche Bars (die vernünftige Leute dann meiden sollten!) er besucht und wie intim seine Freundschaft mit dem ersten Bürgermeister ist. Die gegenseitige "Sympathie" zeigt wesentlich die reaktionäre Geistesverwandtschaft der beiden Konservativen an und macht deutlich, welch stramm ordnungs- und wirtschaftspolitisches Weltbild Ole v. Beust hinter seiner mehr oder minder smarten Fassade trägt.
Der rechtspopulistische Senat macht ohne den extrem gnadenlosen ideologischen Krakeeler Schill genauso weiter wie ohne ihn: Kapitalkonforme Wirtschaftspolitik ("wachsende Stadt"), strikter Abbau der sozialen Einrichtungen, harte Polizeipolitik, Verfolgung der Armen und Drogenabhängigen, kommerzieller Umbau der Bildungseinrichtungen, rassistische und aufklärungsfeindliche Hetze, persönliche Begünstigungen, oberflächliche und inkompetente Kulturpolitik... Ja, und die Leichen des Herrn von Hagens sollen auch ohne jegliche humanistische Scham sensations- und geschäftslüstern in Hamburg gezeigt werden.
"Und noch etwas macht ein wenig bedenklich
Über den Zweck der Propaganda: je mehr es in unserem Land
Propaganda gibt
Desto weniger gibt es sonst."
Bertolt Brecht, "Notwendigkeit der Propaganda", "Svendborger Gedichte" 1939.
Unmut, Kritik, Opposition und Widerstand der Betroffenen haben sich allerdings bis jetzt schon gegen die Politik der sozialen Dekultivierung geregt und gezeigt. Gegen Sozialabbau, Tarifkürzungen, Privatisierungen und staatliche Repression. Diese Aktivitäten haben nicht unmaßgeblich zur Destabilisierung der amtierenden Senatskoalition beigetragen.
Am 23. September berät die Bürgerschaft darüber, ob Neuwahlen stattfinden sollen.
Die Kritischen, die Vernünftigen, die Wütenden, die Humorvollen; die, die Rechts nicht wollen und Demokratie, sozialen Fortschritt und sinnvolle Bildung sowie Kultur für lebenswichtig halten, können diesen Senat noch weiter destabilisieren. Es lohnt sich.
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Leichenwelten
Verwertungszynismus
als Prinzip einer Ausstellung
„WamS: In München wollte die Politik die
Ausstellung verhindern – in Hamburg wurden sie hingegen ein-geladen.
Halten Sie das für ein Zeichen des Umdenkens oder für eine
andere Grundhaltung in Hamburg?
Hagens: Ohne Zweifel ist Hamburg die weltoffenere
Stadt. Die freie Handelsstadt Hamburg verdankt ihre wirtschaftliche
Stärke seit jeher ihrer scheuklappenfreien Unabhängigkeit,
die sie auch ihren Gästen zubil-ligt. In Gesprächen mit
KÖRPERWELTEN Besuchern in München konnte ich mich davon
überzeugen, dass der Münchner selbst nicht weniger weltoffen
denkt, nur leider nicht vom Hamburger Senat regiert wird.”
Unveröffentlichtes
Interview der Welt am Sonntag vom 01.08.03 mit Ausstellungsmacher
Gunther von Hagens (www.koerperwelten.com)
„Die
Ausstellung ‚Körperwelten’ ist nichts anderes als ein Verkauf des
Menschen bis in den Tod.“
Michael
Reusch, Präsident der Ärztekammer Hamburg, Mopo vom 29.08.03
Die aus der
„Bild”-Redaktion stammende Kultursenatorin Dana Horáková
ermöglichte die Aus-stellung menschlicher Leichen in Hamburg.
Gepriesen als „Demokratisierung der Anatomie” dient diese
Zurschaustellung von konservierten Innereien vor allem der anatomischen
Propaganda des antihumanistischen Prinzips des „Koof mich”. Sie
paßt damit bestens in das umfassende neoliberale Gesamtprogramm
zur Stadtentwicklung des rechten Senats („Wachsende Stadt”), mit dem
durch gezielte Konzentration von Infrastruktur und „Humankapital” auf
einzelne profitversprechende Wirtschaftszweige die Unterordnung aller
Bereiche menschlichen Lebens unter das Verwertungs-interesse des
Kapitals durchgesetzt werden soll. Als ausbeutungskonformes kulturelles
Event mit hohem Verdummungsfaktor sollen die „Körperwelten” diesen
Zusammenhang herstellen, ohne daß es auffällt.
Als
„Plastinate” werden die Menschen zum Objekt modelliert und ausgestellt.
Ein in Schubladen aufgefächerter Mann, der seine Organe wie in
einem Bauchladen zur Schau stellt; eine schwangere Frau in aufreizender
Pose, den Fötus im geöffneten Bauch darbietend; der Mann, der
seine Haut offenkundig zu Markte trägt: Das ist die ekelhafte
Anti-Ästhetik des Anti-Humanismus.
Leichen und
Leichenteile sollen – verbrämt mit scheinwissenschaftlichem und
pseudo-aufklärerischem Brimborium – zeigen, wie der Mensch
„funktioniert”. Dahinter steckt der Impera-tiv: „So hat der Mensch zu
funktionieren”. In der Verdinglichung des Menschen und in der
Reduk-tion auf seine physischen Funktionen wird das Individuum seiner
Gesellschaftlichkeit und damit seiner Menschlichkeit und Kultur
entledigt. Soziale Widersprüche, Interessen und Bedürfnisse
wer-den im kunststoffgefüllten Präparierungsbad entsorgt. Das
„Funktionieren” in der Ausbeutung ist der Maßstab für die
scheinbare „Individualität des menschlichen Körpers”
(Hagens). Das Faszino-sum der Ausstellung liegt in dem Schein von
vermeintlicher Kontrolle über die dingliche Welt, die im
kapitalistischen Alltag gerade für die Mehrheit der Menschen nicht
gegeben ist. So fragt Hagens die Fernsehzuschauer, die er als
Körperspender für sein „Menschenmuseum” gewinnen will, ob es
Besseres im Leben gebe, als nach dem Tode „so farbenfroh wie ein
Kirchenfenster” als Kunststoff-scheibe auf Weltreise zu gehen.
Notwendig
besser ist es, wenn die einzelnen über die positive Entscheidung
für eine solidarische Lebens-praxis im Kampf gegen die Fesseln
menschlicher Entfaltung entscheidende Bedeutung für die weitere
gesellschaftliche Entwicklung durch Einsicht in die sozialen
Zusammenhänge gewin-nen. Wesentliche Bestandteile einer solchen
Praxis sind wissenschaftliche Erkenntnis, kulturelle Aneignung des
humanistischen Erbes, Kritik an Ausbeutung und ihren Verteidigern sowie
koopera-tive Gesellschaftsveränderung. Das ist die Ästhetik
und der Genuß des widerständigen Humanis-mus.
So mag es
gelingen, zum Beispiel in kritischer Lebendigkeit den wankenden rechten
Senat in Bälde zu kippen.
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Frieden ist die Bedingung für Demokratie
"Wenn einige der Sorgen, die meinem Sonderbeauftragten in diesen ersten Wochen seines Mandats vorgetragen wurden, gemildert und die wachsende Ungeduld eingedämmt werden soll, kommt es daruf an, dass die Iraker einen klaren Weg erkennen können, der zur vollen Wiederherstellung ihrer Souveränität führt. Es gibt ein dringendes Bedürfnis, eine klare und präzise Abfolge von Schritten festzulegen, die zu einem Ende der militärischen Besatzung führt."
Bericht des UN-Generalsekretärs Kofi Annan gemäß Paragraph 24 der Sicherheitsratsresolution 1483 vom 17. Juli 2003. (Mit dem Sonderbeauftragten ist Sergio de Vieira de Mello gemeint, der bei einem Bombenattentat auf das UN-Hauptquartier in Bagdad umgekommen ist.)
400.000 Menschen kamen bei dem Trauerzug im irakischen Nadschaf für den bei einem Attentat getöteten Ayatollah Mohammed Bakr el Hakim zusammen. Eine nicht unwesentliche Forderung der demonstrierenden erheblichen Menge war die Beendigung der US-amerikanischen Besatzung des Landes.
Von Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Produktionsstätten im Irak ist keine Rede mehr. In der öffentlichen Diskussion bleibt eher die Frage, wie stark die britische wie die US-Administration Federn für diese tatsachenwidrige und propagandistische Behauptung zur Legitimation ihrer Kriegführung und Eroberungspolitik gegen den Irak lassen müssen.
Entscheidend wird zunehmend das Politikum, wie und wie lange die Besatzung in Folge des Krieges aufrecht erhalten wird und welche politischen, sozialen und kulturellen Verhältnisse im Irak entwickelt werden sollen und können.
Da die militärische Okkupation des Landes wesentlich ökonomischen wie geostrategischen Zielen und Zwecken folgte, sind die sozialen, humanitären und demokratischen Belange der Bevölkerung für die Besatzer des Öl-Landes nachrangig.
Deshalb ist die Versorgung der Menschen mit Strom und Wasser und der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur im argen; deshalb bleiben die Kulturschätze des Landes geplündert; deshalb sind Bildung und medizinische Behandlung stark eingeschränkt; deshalb sind die politische Repräsentation der Bevölkerung sowie die Selbstverwaltung der irakischen Bevölkerung nicht vorhanden; deshalb wird durch die Besatzung die (auch gewalttätige) politische Rivalität irakischer Gruppen und religiöser Fraktionen geschürt und nicht in zivile demokratische Bahnen gebracht.
Aus diesen Gründen ist die militärische Besatzung im Irak dringend zu beenden, die destruktiven Folgen des militärischen Großeinsatzes sind durch die Verursacher zu beseitigen und die Entwicklung demokratischer Verwaltung des Landes in die Hände der Bevölkerung zu geben.
Ein so vollzogener Bruch mit der Konzeption der sogenannten vorbeugenden Selbstverteidigung, die eine neue imperialistische Strategie der Bush-Regierung ist, wäre ein weltweiter Erfolg für die Mehrheit aller Menschen.
Die Friedensbewegung hat also noch zu tun.
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"Bürgerrecht auf unzensierte Körperschau"?
"Die KÖRPERWELTEN stehen für den klaren Geist der Aufklärung, ihre Behinderung ist wissenschaftsfeindlich und geprägt von der Geringschätzung des Bürgerrechts auf unzensierte Körperschau. Die demokratische Kraft eines Landes zeigt sich nicht in Sehverboten, sondern darin, dass sie den Kulturkampf um die KÖRPERWELTEN unzensiert diskutiert und zelebriert."
Der sogenannte Plastinator Günther von Hagens.
"Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: NEIN!"
Kurt Tucholsky
Das "Bürgerrecht auf unzensierte Körperschau" existiert bereits - jedenfalls - innerhalb bestimmter Grenzen - für den, der zahlt, besonders in der Stadtgegend, in der die morbide Ausstellung gezeigt wird.
Was erregt den Herrn von Hagens?
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft hat nach kontroverser Diskussion in ihrem Landesvorstand entschieden, daß eine Anzeige der KÖRPERWELTEN in ihrer Mitgliederzeitung "hlz" nicht abgedruckt wird.
In dieser Anzeige sollte den gewerkschaftlich organisierten Lehrern, ca. 10.000 an der Zahl, angepriesen werden, daß sie kostenfrei die ausgestellten konservierten Leichen beschauen können. Werbung für Sensationsgeschäfte als Menschenrecht?
Alles, was die Leichenwelten (neu) zu zeigen vorgeben, ist schon bekannt oder gibt's schon: Schautafeln, anatomische Zeichnungen, Skelette, die plastische Nachbildung von Organen aus industriellem Material.
Mehr noch: Aktmalerei gehört zu den großen Werken der bildenden Kunst, Skulpturen können die Würde des Menschen zeigen; die Entwicklung der Menschheit ist Gegenstand des Geschichtsunterrichts; politische Strukturen und Systeme werden im Gemeinschaftskundeunterricht behandelt; Bewegungsabläufe sind Bestandteil des Sportunterrichts; die Belletristik sagt viel aus über die Einstellungen und Beweggründe der Menschen in ihren Konflikten und ihrer Entwicklung; der Philosophieunterricht sagt mehr sowie besseres über das Denken als ein Leichenplastinat mit seinem Gehirn in der Hand.
(Hier soll nicht der Schulunterricht, der ja auch quälend und langweilig sein kann, idealisiert werden, aber selbst der schlechteste Unterricht ist besser als die Leichengeilheit; und guter Unterricht weiß dies auch zu kritisieren.)
Herr von Hagens ruft den Kulturkampf aus. Das Leichengefummel, die Sensationsheische und die Geschäftemacherei passen wunderbar zu der unsozialen, undemokratischen und repressiven Politik des rechten Senats.
Die GEW ist für ihre Entscheidung ausdrücklich zu loben.
Die Verneinung der geschäftlichen Todesfaszination ist eindeutig zu bejahen.
Aufklärung ist auch und nicht zuletzt die Kritik der Unmündigkeit des Menschen.
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Die Besatzung bleibt Krieg
Der Irak bleibt eine internationale Angelegenheit
"Unmittelbar vor dieser Rede (vor dem UN-Sicherheitsrat am 5.2.'03) verbrachte Colin Powell vier Tage und Nächte im Hauptquartier der CIA. Die Entscheidung über den Krieg war längst gefallen, aber es gab noch keine überzeugende Begründung dafür. Eine stichhaltige Analyse, die keinen Zweifel zuließ, lag nicht vor. Und so machte sich Powell auf den Weg zur CIA, um selbst für die Analyse zu sorgen, die er so dringend brauchte."
Der frühere CIA-Mitarbeiter Ray Mc Govern im "Freitag"-Gespräch, Nr. 38.
Selbst Klaus Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr (1991-1996), meint, die US-Administration habe keine Konzeption für die zivile und politische Entwicklung des Irak nach der militärischen Eroberung. Die US-Regierung habe aus den Erfahrungen des Überfalles auf Jugoslawien nichts gelernt.
Der mit hohem propagandistischen Aufwand geführte Krieg, der von einer politischen Despotie zu einer Militärdiktatur von Besatzungsmächten führte, hat die Lage im Irak empfindlich verschlechtert - neben anderem ist die Erwerbslosigkeit außerordentlich hoch, Experten von Hilfsorganisationen raufen sich die Haare. Der Widerstand in der Bevölkerung nimmt nicht ab.
Die Vereinten Nationen sind aus den internationalen Erfahrungen mit Faschismus und Krieg nach 1945 entstanden. Eine zentrale Kategorie ihrer Verfassung, der UN-Charta, ist das Gewaltverbot.
Konfliktvermeidung, Konfliktschlichtung und Konfliktregulierung sind deshalb die aus diesem Grundsatz abgeleiteten Kriterien für das internationale Handeln der UNO.
Die UNO soll nun von der US-Regierung dafür mißbraucht werden, die Krise im Irak, die ja eine Krise der US-amerikanischen Kriegspolitik ist, überwinden zu helfen, indem die militärische Besatzung international verstärkt und legitimiert wird.
Auch die europäischen Staaten, vornehmlich die BRD und Frankreich, die Gegner des militärischen Überfalls waren und sind, sollen die Besatzung unterstützen. Als Ausgleich seien ihnen Geschäfte beim Wiederaufbau des Landes erlaubt.
Die neue sogenannte Präventivstrategie der USA, nach der jeder Staat auf der Welt (gemeint sind rohstoffrelevante Regionen der Erde) nach Belieben überfallen werden kann - nachdem eine vorausgesehene Bedrohung suggeriert wird -, ist gescheitert.
Für die Vereinten Nationen, die Friedensbewegung und alle anderen vernünftigen Kräfte dieser Welt kommt es nun darauf an, daß keine Beteiligung durch die UNO und/oder europäische Staaten an der militärischen Besatzung des Irak erreicht werden kann.
Humanitäre Hilfe ist etwas ganz anderes.
Aber dafür muß das US-amerikanische und britische Militär (und andere) abgezogen, die Kriegsschäden von den Überfallstaaten bezahlt werden; die Verwaltung des Landes muß in die Hände der irakischen Bevölkerung übergehen. Damit können Bedingungen und Möglichkeiten geschaffen werden, die die Lage für alle Menschen verbessern.
Dagegen steht die Öl-Gier.
Skandal normal
oder
Nebenjobs sind eher harmlos
"Anstatt nur vernünftig zu sein, bemüht euch
Einen Zustand zu schaffen, der die Unvernunft der
einzelnen
Zu einem schlechten Geschäft macht."
Bertolt Brecht, "Was nützt die Güte", Gedichte 1934-1939.
Große Fische: Josef Ackermann, Vorstandschef der "Deutschen Bank", ist angeklagt wegen "Untreue" im Zusammenhang mit der Mannesmann-Affäre. Hier geht es um das Beiseiteleiten von bekannt 110 Millionen Mark. Business as usual.
Kleine Fische: Der Umweltsenator der Hamburger Regierung, Peter Rehaag von der knackerechten "Schill-Partei", ist Teilhaber einer Verwaltungsfirma für Immobilien und war zeitgleich zu seinem Senatorenamt 5 Monate deren Geschäftsführer. Nebentätigkeiten sind für Senatoren verboten.
Admiral a. D. Lange, FDP-Mitglied und kurioserweise Bildungssenator, will Bundesmittel für Ganztagsschulen zur Sanierung alter Schulgebäude zweckentfremden und als eigene Investition vortäuschen. "Tarnen, Täuschen, Verpissen" ist eine Alltagslosung in der Soldatensprache.
"Die lächelnde Guillotine", Roger Kusch als Justizsenator, muß wegen Filz in seiner Behörde vor den Untersuchungsausschuß.
Mehr sei hier aus dem rechten Senat nicht aufgereiht.
Korruption und ohne jegliche Scham Vorteilsnahme gehört zum alltäglichen Geschäft der angeblichen Saubermänner, Ordnungshüter und Moralapostel.
Das sind - wie auch bei Kohl und Kirch - die eindeutigen Anzeichen rechter restriktiver, bevölkerungsfeindlicher Politik.
Zu den eigentlichen Inhalten gehört der alltägliche soziale und kulturelle Krieg wie Zerstörung des Sozialstaates, weitere Begünstigung der Privatwirtschaft, die Entdemokratisierung öffentlicher Bereiche (wie z.B. die Hochschulen), die Verunglimpfung von Armen, Menschen ausländischer Herkunft, Drogenabhängigen, gesellschaftskritischen Positionen und Aktivitäten, der Ausbau des Polizeiapparates, und, und, und...
Unerlaubte Nebentätigkeiten sind hier Nebensache. Sie machen eher konzeptionelle Verbindungen zu ökonomischen Interessen deutlich.
Bei Studierenden ist das mit der sogenannten Nebentätigkeit etwas anderes: Zwei Drittel müssen zumindest für einen Teil ihres Lebensunterhaltes gegen Lohn arbeiten. Die Studiengebühren für die "Langzeitstudierenden" sind schon allein im Verhältnis zu dieser Tatsache ein asozialer Skandal. Herr Dräger ist eben ein mehr oder minder kühler Technokrat für Verwertungsinteressen.
Das alles und noch viel mehr ist Grund genug, dagegen allerlei zu unternehmen.
Die Normalität ist das Grauen. Die Normalität ist veränderbar. Der rechte Senat wackelt.
Wirklich.
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"Im
Kern Pazifisten"?
Die Eröffnung der UN-Vollversammlung in New York und ihre
wichtigen Differenzen
George
W. Bush, USA (Lüge): "Das
Hauptziel unserer Koalition im Irak ist die Selbstverwaltung der
Menschen im Irak, die in einem geordneten und demokratischen Prozess
erreicht werden muß."
Kofi Annan, UN (Rüge): "Meine
Sorge ist, dass dies einen Präzedenzfall schaffen könnte, der
zu einer starken Zunahme des Einsatzes einseitiger Gewalt ohne
Rechtsgrundlage führen kann - mit oder ohne glaubwürdige
Rechtfertigung."
Der
US-Präsident meinte, die Deutschen seien "im Kern Pazifisten".
Wenn nach wie vor richtig ist, daß Pazifismus kompromißlose
Kriegsverneinung, Abrüstung, Entmilitarisierung, zivile
Konfliktregulierung, Umwandlung der Rüstungsproduktion in zivile
Fertigung sowie Kriegsdienstverweigerung und möglicherweise auch
die fundamentale Kritik der Rüstungsgeschäfte bedeutet, ist
diese honigschmierende Unterstellung nur eingeschränkt richtig und
gilt lediglich für die Friedensbewegung, Teile des Grundgesetzes
und das dadurch gemäßigte Handeln der Bundesregierung in
Kriegsangelegenheiten.
Die UN-Vollversammlung hat auf eindrucksvolle Weise deutlich gemacht,
daß die internationale Staatengemeinschaft ganz und gar nicht mit
der sogenannten Präventivstrategie (als uneingeschränktem
Freibrief für militärische Überfälle) der
US-Administration einverstanden ist, die UN als
Konfliktregulierungsinstanz aufgewertet wissen will und für die
Rückgewinnung der irakischen Souveränität plädiert.
Damit hat sich die internationale Organisation wieder ein Stück
ihrem Gründungszweck und -sinn - der Schaffung friedlicher,
sozialer, ziviler und demokratischer Lebensverhältnisse für
alle Menschen - angenähert. Diese Maximen sind wesentliche
Schlußfolgerungen aus dem Sieg vorrangig über den deutschen
Faschismus durch die Anti-Hitler-Koalition (Sowjetunion, USA,
Großbritannien).
Diese (bei weitem noch nicht ausreichende) Stärkung der Vereinten
Nationen gegenüber dem US-imperialistischen Rowdytum ist nicht
zuletzt auf das engagierte Wirken der internationalen Friedensbewegung
- auch in den USA - zurückzuführen. Der zweite Angriffskrieg
auf den Irak hat in sehr ausgeprägter Dimension deutlich gemacht,
wie vulgär und brutal und mit welchen fadenscheinigen
propagandistischen Mitteln globale ökonomische Interessen einer
privaten Industrie eines kapitalistischen Zentrallandes mit
militärischer Gewalt durchgesetzt werden sollen.
Das kritische und oppositionelle Engagement der Vernünftigen in
allen Ländern hat im Regierungshandeln einiger Staaten und damit
auf der Ebene der Vereinten Nationen seine Spuren hinterlassen.
Das ist eine Wirkung, die zu weiterem friedenspolitischem Handeln
ermuntern sollte.
Die rot-grüne Bundesregierung sollte z.B. zivile Aufbauleistungen
von den USA und Großbritannien verlangen, statt die Ausbildung
von irakischer Polizei und irakischem Militär anzubieten.
Eine Welt ohne Militär ist nötig.
“Schluß mit der Besatzung des Iraks -
Frieden und soziale Entwicklung jetzt!”
Samstag, 27. September 2003, 12 Uhr
Große Bergstraße / S-Bahn Altona
Ole's
wahres Bekenntnis
Die Rede vor dem Überseeclub und der "Systemwechsel"
"Bei
nüchterner Betrachtung bin ich überzeugt, es geht in vielen
Bereichen
nicht um eine Reform des Systems oder der Sozialsysteme, nicht einmal
ein Umbau reicht aus, sondern es geht um nichts weniger als einen
Systemwechsel; ein Systemwechsel, letztlich mit dem Gedanken, den
Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft wieder zum Durchbruch zu helfen.
Diese Grundlagen sind: -Freiheit, nicht nur als Selbstverwirklichung,
sondern als Verantwortung für sich und den Nächsten, -Markt
als
Prinzip, -und soziale Gerechtigkeit als Ausdruck von
Nächstenliebe."
Ole v. Beust vor dem Überseeclub am 22.9.'03. (die
vollständige Rede als pdf).
Unter
einem Systemwechsel haben bislang unentwegte linke Dogmatiker, auch
Wissenschaftler, Politiker und Künstler wie K. Marx, A. Gramsci,
H.
Heine und Otto Meier von der KPD, den qualitativen Sprung von einer
Gesellschaftsordnung in eine höhere soziale Gemeinschaft
verstanden:
Urgesellschaft-Sklavenhaltergesellschaft-Feudalismus-Kapitalismus-
Sozialismus.
Die Entwicklung von Ökonomie, Wissenschaft, Technik, Organisation
der
gesamten Gesellschaft machen den Aufbau neuer sozialer Strukturen
erforderlich und die beherrschte Mehrheit der Bevölkerung ist
zunehmend
nicht mehr einverstanden mit den prinzipiellen Einengungen ihrer
Lebensweise und geeinigtermaßen erpicht darauf, die eigenen wie
allgemeinen Lebensverhältnisse wesentlich zu verbessern respektive
selbst in die Hand zu nehmen.
Das meint der amtierende Bürgermeister Hamburgs vor der
Versammlung der Pfeffersäcke verständlicherweise nicht.
Er meint die Amputation des Sozialstaates auf ein kärgliches
Minimum
und die volle Privatisierung und Kommerzialisierung sozialer
Gefährdungen. Er nennt das "Freiheit". Der Mensch sei ein
"Leistungsträger" der Höchstleistungen für den
"internationalen
Wettbewerb" erbringt. Geschützt seien lediglich die ganz
"Schwachen",
die Dreingabe ist das Gesäusel der "Nächstenliebe" und die
Suppenküche,
damit keiner vor Hunger schreit.
Das ist der "Systemwechsel" des Ole v. Beust. Gemeint, gewollt und
geplant ist also der Wechsel vom Sozialstaat mit seinem Solidarprinzip
zur Markt-Totalität einer alles überrollenden
Verwertungsökonomie.
Daran ändert auch die Überwerfung mit Ronald Schill rein gar
nichts,
und die Liberalität individueller Lebensstile läßt sich
hübsch und brav
darin einordnen. Wir sagen Prost und Hallöchen!
Die Begründung dieses brutalen Konzeptes ist nahezu atemberaubend:
"Nein, ich meine, dass politische Perversionen (sic!) dieser Zeit
(gemeint ist der "Nationalsozialismus") zu Reflexen geführt haben,
die
mit dem Blick zurück nachvollziehbar, aber mit der heutigen
Entwicklung
nicht immer vereinbar sind.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Die nationalsozialistische
Ideologie berief sich auf das Recht des Stärkeren. Dies hat zu
einer
menschenverachtenden Behandlung der sogenannten Schwachen geführt.
Im Reflex auf diese verwerfliche Politik erleben wir bis heute, dass
allein das Berufen auf das ‚schwach sein‘ moralische und politische
Ansprüche auslöst, die einer Überprüfung nicht
immer Stand halten."
Die antifaschistischen "Reflexe" sind: Entnazifizierung,
Entmilitarisierung, soziale Gleichheit, Demokratisierung, Bildung
für
alle, bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, kulturelle Qualifizierung
der Bevölkerung und Humanität der gesellschaftlichen
Entwicklung.
Der hamburgische Regierungsleiter hält einer vernünftigen
Überprüfung ganz und gar nicht stand.
Die vollständige
Rede von Ole v. Beust kann hier als pdf
heruntergeladen werden.
