Wintersemester 2001/2002

Flugblätter
 

Inhalt:
 
 

01-10-01	Warum?
01-10-02	Bomben und Erdnußbutter
01-10-03	Begabungsideologie, Überwachungsprinzip und Leistungswahn
01-10-04	Im Ernst: Schill.
01-10-05	Glaube, Liebe, Hoffnung
01-10-06	Semesteranfangszeitung der Liste LINKS
01-11-01	Der Senat "aller Hamburger"
01-11-02	Krieg ist Krieg. Die Bundeswehr vor dem nächsthöheren Einsatz
01-11-03	NIT-Dräger oder Der "neue" Wissenschaftssenator
01-11-04	Das Ziel bestimmt den Weg. Kandidaturbegründung zur Studierendenparlamentswahl 2002 (Selbstdarstellung).
01-11-05	Die Alternative zu Rot-Grün
01-11-06	Kuscheln gegen das Leid mit dem Krieg oder Die Grünen nach Rostock
01-11-07	Der angestrebte Umbruch einer Rechtsregierung. Der Manager als Wissenschaftssenator.
01-12-01	"Grenzenlose Freiheit"? Die Bundeswehr geht mit in den "Kreuzzug".
01-12-02	Klonen, Klonen, Klonen...
01-12-03	Die Wahl
01-12-04	Brich!
01-12-05	Really: "Truth".
01-12-06	Das heilige Ich und der Krieg
02-01-01	Geld und Krieg. Kanzlers Weisheiten für's neue Jahr.
02-01-02	SP-Wahlzeitung der Liste LINKS: Brechmittel, PISA-Studie, Wir und die anderen, Wir über uns, Kandidaten.
02-01-03	Kooperation statt Konkurrenz (gemeinsames Flugblatt der Liste LINKS und der juso hochschulgruppe zur Wahl zum Großen und zum Akademischen Senat)
02-01-04	Rechts oder noch rechter? Der große MerkelStoiber.
02-01-05	"K wie Königsberg". Der RCDS marschiert rechts (gemeinsames Flugblatt der Liste LINKS und der juso hochschulgruppe)
02-01-06	SP-Wahlzeitung der Liste LINKS: Kontrast, Krieg heißt jetzt Sicherheitsbeistand, Wir und die anderen, Wir über uns, Kandidaten.
02-01-07	Freiheit und Democracy - Filmabend mit Diskussion: "Dr. Seltsam - oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben" (Eine gemeinsame Veranstaltung der Liste LINKS und der juso hochschulgruppe zur Wahl zum Großen und zum Akademischen Senat sowie zum Studierendenparlament)
02-01-08	Soll ein Bayer Kanzler werden? Über eine häßliche Frage.
02-01-09	Die Grüne Hochschulgruppe (GHG): Lügen, Elitäres und ein wenig feiner Abgesang (gemeinsames Flugblatt der Liste LINKS und der juso hochschulgruppe)
02-01-10	Merkliche Linksverschiebung: Zu den Ergebnissen der SP-Wahlen
02-01-11	Total normal? Über die Kultur des rechten Senats.
02-02-01	It's bullshit oder Der Krieg wird ausgedehnt
02-02-02	Ein erfreuliches Ergebnis: Deutliche Linksverschiebung bei den Wahlen zu Akademischem und Großem Senat (gemeinsames Flugblatt der Liste LINKS und der juso hochschulgruppe)
02-02-03	Die Normalität ist das Grauen oder Das Lob der Handelskammer für den neuen Senat
02-02-04	Wenn der Senator erzählt. Jörg Dräger an der Uni.
02-02-05	Deutsches Sonderkommando
02-03-01	Prinzip Stoiber: Zucht und Ordnung, Standortkonkurrenz und Selektion
02-03-02	Krieg ist kein Tabu mehr
02-03-03	"Mini Nukes". Die Eskalation des Militarismus.

"Nichtmilitärische Maßnahmen sind effizienter als jedes Kriegsszenario. Aber es gibt natürlich in Amerika das Bedürfnis nach einem Militärschlag als Antwort auf die schrecklichen Angriffe. Diese Erwartung muß irgendwie erfüllt werden."

General a. D. Brent Scowcroft, außenpolitischer Berater von George W. Bush im "SPIEGEL"-Interview, "SPIEGEL" 40/2001.

Es ist ein "Feldzug". Er gilt der ganzen Welt. "Entweder ihr seid für uns, oder ihr seid für die Terroristen." (George W. Bush) Wer sich umdreht oder lacht ...

Während deutsche Soldaten in den De-facto-Protektoraten Bosnien und Kosovo Einsatz tun und der gesamte NATO-Einsatz in Mazedonien von der Bundeswehr befehligt wird, sind gegen Afghanistan 30.00 US-amerikanische Soldaten, mehr als 300 Militärflugzeuge und zwei Flugzeugträger; 23.000 britische Soldaten und 18 Kriegsschiffe zusammengezogen. Ein gewaltiger Militäreinsatz steht bevor. Millionenfache Flucht in Afghanistan ist schon jetzt die Folge. Der alte König ist im Wartestand für das neue, herbeigebombte Regime.

Das gesamte Welt-Wir soll im Einklang sein mit der reaktionären Politik des George W. Bush: Kriegsführung, innenpolitische Repressionen, harte Geschäfte und fundamentalistisches Gottvertrauen.

In der Bundesrepublik wird "die ruhige Hand" zur festen Hand. Die "Rasterfahndung" wird organisiert und durchgeführt, "NATO-Solidarität" und nationale Einheit werden beschworen. Sarkastische Kommentare aus dem BKA sagen aus, daß verdächtig sei, wer sich nicht verdächtig mache (siehe Süddeutsche Zeitung vom 2./3.10.2001). Massenentlassungen sind in schwarzer Aussicht, und sofort wird zur Zurückhaltung für die kommenden Tarifabschlüsse gemahnt.

Gegen die Zivilisierung der Welt durch Entmilitarisierung, Aufklärung und humanen Fortschritt für die Verbesserung der Lebensbedingungen wird der "Kampf für Freiheit und Sicherheit" (George W. Bush) mit Militär, Polizei und Geheimdiensten geführt.

Das friedenspolitische Engagement sollte davor nicht zurückschrecken.

Michel, mäßige Dich?

Beschluß des Akademischen Senats vom 20.09.01 auf Antrag von Liste LINKS und juso hsg:
Aufforderung zur Besonnenheit und Wahrung der internationalen Rechtsordnung - Universität Hamburg bekennt sich zu weltoffener Internationalität

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Bomben und Erdnußbutter

"SPIEGEL: Sie befinden sich aber auch in einer Sondersituation - anders als die Iraker mit ihrem Überfall auf Kuweit vor elf Jahren haben die Terroranschläge mitten ins Herz Amerikas getroffen.
Mac Arthur: Genau deshalb brauchen wir im Moment nichts mehr als klare Analysen, abweichende Stimmen und eine breite Diskussion darüber, was zu tun ist. Statt dessen überbieten sich unsere Journalisten darin, jede noch so durchschnittliche Rede des Präsidenten zu bejubeln. Zwei Reporter kleinerer Zeitungen wurden sogar gefeuert, weil sie es gewagt haben, Bush zu kritisieren. Das ist eine Blamage für die amerikanischen Medien, sie machen gerade Propaganda, keinen Journalismus."

(Der US-amerikanische Publizist John Mac Arthur im "SPIEGEL-Interview", "SPIEGEL" 41/2001)

Am Montagabend (8.10.) haben die US-amerikanischen Streitkräfte eine zweite Welle von militärischen Schlägen gegen Afghanistan durchgeführt. "Heute konzentrieren wir uns auf Afghanistan, aber die Schlacht ist umfangreicher angelegt. ... Wir werden nicht wanken, wir werden nicht müde werden, wir werden nicht zögern und wir werden nicht versagen. Frieden und Freiheit werden sich durchsetzen. Vielen Dank. Möge Gott Amerika weiter segnen." (George W. Bush) Dem UN-Sicherheitsrat sind weitere Angriffe "auf andere Staaten oder Organisationen angekündigt". Der Krieg hat begonnen, er wird fortgesetzt und ausgeweitet. Die Eskalation militärischer Gewalt ist feste Absicht. Die Gefahr weiterer terroristischer Aktionen ist dadurch erhöht. Zur legitimatorischen Absicherung des Krieges werden auch Lebensmittel- (Bohnen, Linsen, Erdnußbutter, Brotersatz) und Medizinpakete abgeworfen. Die Medien sind auf Kriegslinie gebracht. Die europäischen NATO-Staaten und Kanada sollen militärisch zuarbeiten.

Die Bundesregierung hat militärische Einsatzbereitschaft bekundet, AWACS-Luftüberwachungsflug-zeuge sollen geflogen werden, die Maßnahmen für die "innere Sicherheit" werden verschärft, Ruhe ist des Bürgers erste Pflicht, die ersten kritischen Lehrer sind schon vom Dienst suspendiert.

Aber auch die Friedensbewegung agiert verstärkt - ebenfalls in den USA.

Mit Geduld, Nachdruck, Aufklärung und dem engagierten Bemühen, mehr Menschen für Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung zu erreichen und zu überzeugen, kommt der Friedensbewegung hohe Bedeutung zu.

Nur die Beseitigung des Militärischen, die Demokratisierung aller Gesellschaften und die humanistisch kultivierte Entwicklung für alle Menschen läßt Krieg, Gewalt, Terror, Elend und Verzweiflung durch erzwungene Unterentwicklung überwinden.

Nur die Zivilisierung der Politik schafft Frieden.

Beschluß des Akademischen Senats vom 20.09.01 auf Antrag von Liste LINKS und juso hsg:
Aufforderung zur Besonnenheit und Wahrung der internationalen Rechtsordnung - Universität Hamburg bekennt sich zu weltoffener Internationalität

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Begabungsideologie, Überwachungsprinzip und Leistungswahn

"Permanente Schulreform hat, außer in den großen süddeutschen Bundesländern, mittels Gleichheitsutopie, Lustprinzip und Machbarkeitswahn herkömmliche, funktionstüchtige Schulen weitgehend demontiert, um via Schule zu einem Umbau der Gesellschaft im Sinne linker Theorie zu gelangen."
Aus dem Programm der Schill-Partei.

"Ich verachte Niemanden, am wenigsten wegen seines Verstandes oder seiner Bildung, weil es in Niemands Gewalt liegt, kein Dummkopf oder kein Verbrecher zu werden, - weil wir durch gleiche Umstände wohl Alle gleich würden, und weil die Umstände außer uns liegen."
Georg Büchner, Brief an die Familie, Gießen im Februar 1834.

Am Montag, den 8. Oktober beschloß der Landesparteitag der FDP seine Zustimmung zur Koalition mit der CDU und der Schill-Partei. In "sachlicher, fast freundschaftlicher Atmosphäre" hatten bereits zuvor Vertreter der drei Parteien in Koalitionsgesprächen, für die skeptische liberale Basis "Sondierungsgespräche" genannt, die politischen Grundlinien für den von ihnen angestrebten Senat festgelegt. Demnach sollen unter anderem Schul- und Wissenschaftsbehörde künftig zusammengefaßt werden. Schill war "erfreut" über die große Einigkeit nach den Verhandlungen über den Bereich Bildung und präsentierte die Ergebnisse. So soll von der künftigen Bildungsbehörde unter der "Führung" des Konteradmirals Lange in Schulen und Hochschulen durchgesetzt werden, was im Programm der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" an bildungspolitischen Maßstäben gesetzt wird.

Mehr "Differenzierung" bei Benotung und Abschlüssen, frühere Selektion, Studiengebühren und Privatschulen, gezielte Förderung "Begabter" und "dummheitsgerechte" Niedrigstqualifizierung sollen als leistungserzwingende Maßnahmen eingesetzt werden.

Mehr "disziplinarische" Handhabe für Lehrpersonal, Kanonisierung der Lerninhalte, die Einbindung externen Sachverstands aus der Wirtschaft und ein Polizist für jede Bildungsinstitution sollen "gesellschaftlich relevante Werte vermitteln."

"Leistung" sei somit die Bereitschaft, normierten Anforderungen gerecht zu werden, und die Fähigkeit, sie zu erbringen, erwachse aus natürlicher "Begabung".

Bildungspolitische Errungenschaften aus der sozial-liberalen Reformära der 70er Jahre, bzw. was davon übrig ist, sollen als "Sozialpädagogisierung" abgewickelt werden, weil "nichts ungerechter ist, als die gleiche Behandlung ungleicher." (Programm der Schill-Partei)

Mit der Negierung jeglicher menschlicher Entwicklungsfähigkeit und der Festschreibung der Ungleichheit der Menschen als naturgegeben fallen somit Schill und in seinem Gefolge CDU und FDP weit hinter die liberalen Ideale bürgerlicher Aufklärung zurück.

Bildung für Alle als Möglichkeit umfassender wissenschaftlicher und kultureller Weltaneignung, kritischer Gesellschaftsbezug der Bildungsinhalte und Demokratisierung der Bildungsinstitutionen als Bestandteil fortschrittlicher Entwicklung der Gesellschaft und ihrer Subjekte bleiben die notwendige Alternative zum Schillschen Barbarisierungskurs.

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Im Ernst: Schill.

"Doch leider sind auf diesem Sterne eben
Die Mittel kärglich und die Menschen roh.
Wer möchte nicht in Fried und Eintracht leben?
Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so!"
Bert Brecht, "Über die Unsicherheit menschlicher Verhältnisse", aus der "Dreigroschenoper" (1928).


Am 31. Oktober soll voraussichtlich der neue rechte Senat durch die Mehrheit des sogenannten Bürgerblocks in der Bürgerschaft gewählt werden. Nun wird's ernst.

In hohem Tempo hat die senatshungrige Trias von Beust/Schill/Lange ein Regierungsprogramm entworfen, daß Aufmerksamkeit, Kritik und Widerstand erfordert.

Der "Strafe-muß-sein"-Staat: 500 Polizisten und 250 Hilfspolizisten sollen zusätzlich eingestellt werden. Statt des schon beschlossenen Ausbaus der KZ-Gedenkstätte Neuengamme soll auf dem Gelände weiterhin Strafvollzug betrieben sein - zusätzlich zu dem schon im Bau befindlichen Ersatzbau in Billwerder.

Begnadigungen sollen restriktiv gehandhabt werden: "Die unter sachfremden Gesichtspunkten ausgeuferte Gnadenpraxis wird eingeschränkt." (Gemeinsame Erklärung zu den Koalitionsverhandlungen.) Ein geschlossenes Heim für Jugendliche soll her.

Studierende, die die Regelstudienzeit um vier Semester überschritten haben, sollen Studiengebühren zahlen.
Freie Fahrt für freie Bürger: Selbst aus den Reihen des ADAC war zu hören, daß die geplanten Maßnahmen der Hamburger Regierung in spe zu populistisch seien. Mehrere 100 Millionen DM für Straßenbau und Straßenausbau sowie die Rückführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen und die Lockerung von Tempobegrenzungen (z. B. in der Stresemannstraße!) sind auf der Agenda. "Beton-Eugen" (Bausenator Wagner/SPD) war dagegen ein Autofeind.
Privatisieren, daß die Schwarte kracht: Die Wasserwerke, der Flughafen, die Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG, die letzten Anteile der Hamburgischen Landesbank, Lotto, Stadtreinigung usw.-, alles Einrichtungen für öffentliche Aufgaben und städtische Einnahmen stehen zum Verscherbeln an, um Polizei, Straßenbau, populistische Maßnahmen zu finanzieren. Öffentliche Infrastruktur wird damit zerstört und kommerzialisiert, der allgemeine Konkurrenzdruck wird erhöht, die Leistungen verschlechtert und verteuert.

Der Horrorkatalog ist lang und bizarr. Gegenwehr ist dringend erforderlich.

Im "Hamburger Abendblatt" vom 13./14. Oktober ist noch einmal der scheidende Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) zu vernehmen:
"Hamburg ist auf anderen Kontinenten auch bekannt als Stadt, in der Werte wie soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und friedliches Miteinander unterschiedlicher Kultur- und Lebensformen hohe Priorität genießen."

Wäre erklecklich mehr davon gewesen, stünden wir jetzt besser da.

Es ist daraus zu lernen. Im Ernst.

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Glaube, Liebe, Hoffnung?
oder
Die Konsequenzen aus der Gewalt der Verhältnisse

"Die Werbung wird nicht verschwinden. Sie ist wesentlicher Bestandteil des Wettbewerbs in der Wirtschaft."
Volker Nickel vom Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW).

"Wir müssen erst mal langsam realisieren, wie lange wir uns mit unseren Gedanken aus diesen ganzen politischen Sphären verabschiedet hatten. Wir müssen nachsitzen in Sachen Islam, müssen erst mal nachschauen, wo Afghanistan überhaupt liegt. Das braucht Zeit."
Florian Illies, Journalist und Buchautor ("Generation Golf") in "Max" 21/2001.

Zeit?

Verstand, Kritik und eine andere Lebenspraxis!

Der Schock über die Anschläge in New York und Washington vom 11. September und das am 7. Oktober beginnende Bombardement auf Afghanistan sitzt tief. Die Welt wird nicht besser, wenn man die Probleme ignoriert - die Melitta-Wärme schwindet. Die Harmonieversprechungen der Konsumentensouveränität bröckeln, die vulgären Träume der Regenbogenpresse ergrauen.

Die Werbeindustrie wird vorsichtiger mit Gewaltdarstellungen. Die Spaßgesellschaft ist fragwürdiger geworden. Nachdenklichkeit und Ernsthaftigkeit sind die Folgen der offenkundig hervorgetretenen Gewaltverhältnisse.

11 Jahre nach der Auflösung der meisten sozialistischen Staaten ist die Welt nicht friedlicher, sozialer, nicht demokratischer und kultivierter verfaßt. Schon 1991 hat Vater Bush mit dem Angriffskrieg auf den Irak die "Neue Weltordnung" ausgerufen. Die neue Nato-Strategie, einen Monat nach dem beginnenden Bombardement auf Jugoslawien im April 1999 in New York beschlossen, sieht gemeinsame militärische Interventionen der kapitalistischen Zentren gegen die in Unterentwicklung gehaltenen Länder vor, um Märkte, Rohstoffe sowie politische Konformität der betreffenden Staaten zu sichern.

Die Schere zwischen gesellschaftlichem Reichtum in Form von erhöhter Kapitalkonzentration auf der einen und Armut, Elend, Verfügungslosigkeit und Verzweiflung auf der anderen Seite - sowohl innerhalb der Industrieländer wie auch zwischen Industrieländern und unterentwickelt gehaltenen Ländern - klafft immer weiter auseinander.

Glücksverheißungen, Kriegspropaganda, militärische Interventionen, innenpolitische Repressionen sind die Folgen machtpolitischer Herrschaftssicherung und ausbeutungskonformer Krisenregulierung.

Ernsthaftigkeit und Nachdenklichkeit sollten deshalb zunehmend dazu gebracht werden, Aufklärung, Kritik und Forderungen zur Verbesserung allgemeiner Lebensbedingungen zu realisieren und somit die alltägliche Lebensweise zu verändern.

So ist die eigene Verunsicherung produktiv zu wenden.

"Sollen wir das grimmige Theater ungerührt mitansehen, das sich in Afghanistan abspielt, bis wir im Kollektiv röcheln und mit einer Stimme rufen, dass wir genug haben?"
Arundhati Roy, "Krieg ist Frieden", in "SPIEGEL" 44/2001.

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Semesteranfangszeitung der Liste LINKS

Vom Kriege

"So sehen wir also, daß der Krieg nicht bloß ein politischer Akt, sondern ein wahres politisches Instrument ist, eine Fortsetzung des politischen Verkehrs, ein Durchführen desselben mit anderen Mitteln."...
"Je großartiger und stärker die Motive des Krieges sind, je mehr sie das ganze Dasein der Völker umfassen, je gewaltsamer die Spannung ist, die dem Kriege vorhergeht, um so mehr wird der Krieg sich seiner abstrakten Gestalt nähern, um so mehr wird es sich um das Niederwerfen des Feindes handeln, um so mehr fallen das kriegerische Ziel und der politische Zweck zusammen, um so reiner kriegerisch, weniger politisch scheint der Krieg zu sein."
Carl von Clausewitz, "Vom Kriege", veröffentlicht 1832.

Nach zweiwöchiger Bombardierung Afghanistans wird der Krieg mit dem Einsatz durch hart trainierte Eliteeinheiten der "Special Forces" fortgesetzt. "Wir sind bereit, das volle Spektrum unserer militärischen Fähigkeiten zu benutzen", sagt General Myers, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs.

Um möglicherweise Osama bin Ladens habhaft zu werden, wird die ganze Welt in Kriegsbereitschaft gesetzt und das gesamte Land Afghanistan vom Mittelalter in die Steinzeit zurückgebombt.

Die militärische Zerstörung von Leben, Lebensgrundlagen und - wenn auch noch so geringen - Entwicklungsmöglichkeiten ist gewollt und wird in Kauf genommen, um ökonomische sowie militärstrategische Ziele und Interessen mit kriegerischer Politik durchzusetzen. Die ökonomische Weltmacht eben. So schnöde wie brutal.

Dies geht weltweit einher mit innenpolitischen Restriktionen und der Propaganda der Unausweichlichkeit und Alternativlosigkeit des Krieges.

Kritik, Aufklärung und das engagierte Eintreten für die Beendigung des Krieges, für Abrüstung und Entmilitarisierung; für sozialen Fortschritt, Demokratisierung und humane kulturelle Entwicklung einer "gerechten Weltordnung" werden denunziert als die Befürwortung des Terrorismus.

Terrorismus, Krieg, staatliche Restriktion, Elend, Hunger und Verzweiflung sind nicht mit einem Gedanken oder entsprechenden Taten zu befürworten oder zu befördern, sondern, um der allgemeinen positiven Entwicklung für alle Menschen willen, strikt abzulehnen.

Die Menschheit bedarf der zivilisierten Entwicklung.

Dafür muß zuallererst der Krieg beendet werden!

Die Politik muß geändert werden, damit der Krieg beendet wird, und die Welt muß geändert werden, damit die Politik geändert wird.

Dafür wiederum muß die Politik geändert werden.

Auch und nicht zuletzt durch die Friedensbewegung.

Helden

"'Überhaupt, wenn es wo so große Tugenden gibt, das beweist, daß da etwas faul ist.'"
Mutter Courage, in: Bertolt Brecht: Mutter Courage und ihre Kinder. Eine Chronik aus dem Dreißigjährigen Krieg. 1938/39 in Skandinavien geschrieben, 1941 in Zürich uraufgeführt.

Sie sind teamfähige Individualisten, loyale Einzelgänger, Tausendsassas mit dem unbedingten Willen zum Erfolg, dem alles gegeben, dem alles untergeordnet wird - die "Spezialeinheiten" vieler Armeen wie die US-Seals, der britische SAS oder das bundesdeutsche KSK existieren und arbeiten heimlich - planmäßiger Mord und kritische Öffentlichkeit schließen sich aus. In kleinen Gruppen werden sie hinter den feindlichen Linien abgesetzt, schlagen zu - sei es im Krieg, gegen Terroristen oder gegen eine mißliebige Regierung - und verschwinden wieder.

Die "Terroristen im Dienst der Demokratie" ("Max", Nr. 21, 4.10.2001) sind ‚dressed to kill': Von den Soldaten werden technische Intelligenz und eine brutale Killer-Kultur verlangt. Eingeübt wird nicht nur, die Entbehrungen der Wüste auszuhalten, sich tagelang im Wasser zu bewegen oder nachts mit dem Fallschirm über ungewissem Feindesland abzuspringen. Der "Elitesoldat" muß sich abstumpfen, um den tödlichen Auftrag auf jeden Fall zu Ende zu bringen - notfalls mit Schnürsenkel oder mit der bloßen Hand. Er muß trainiert sein, um das auf sich zu nehmen, was anderen droht, wenn sie in seine Hände fallen - die Folter bei Gefangennahme erdulden; abstumpfen, um unter widrigsten Bedingungen den Weg zum Ziel zu gehen, das in der Regel in der Liquidierung anderer Menschen besteht. Humane Hemmungen? - verboten ist, was dem Mordauftrag entgegensteht.

"MAX-Frage: Ihre Acht-Mann-Patrouille im Golfkrieg soll hundert Iraker getötet haben. Belastet Sie das?
McNab: Das berührt mich überhaupt nicht.(...)
Der Gegner und ich treffen in einer unglücklichen Situation aufeinander, in der ich nicht derjenige sein will, der stirbt. Also muß man seinen Job so professionell wie möglich machen. (....)
MAX: Verfolgt Sie die Folter-Erfahrung?
McNab: Nein, wieso sollte es? (...)
MAX: Empfinden Sie trotzdem Rachegelüste?
McNab: (...) Allerdings gibt es da ein, zwei Typen, die mich mehr aus Spaß an der Sache gefoltert haben, nicht bloß, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. (...)"
Aus einem Interview mit "Andy McNab" (Pseudonym), ehemaliges Mitglied der SAS, einer britischen Eliteeinheit, beteiligt im Irak und Nordirland; "Max", Nr. 21, 4.10.2001

Null oder Eins - der "Feind" oder ich.

Sieg oder Niederlage - im "Job" zählt nur der Erfolg.

Der Barbarei des allgemeinen gesellschaftlichen Prinzips ausschaltender Konkurrenz muß die Zivilisierung der menschlichen Lebensbedingungen entgegengesetzt und kämpferisch erstritten werden!

"Daß der Krieg, der eine Fortführung der Geschäfte mit anderen Mitteln ist, die menschliche Tugend tödlich macht, auch für ihre Besitzer. Daß er darum bekämpft werden muß."
Bertolt Brecht auf die Frage, was eine Aufführung von "Mutter Courage und ihre Kinder" zeigen soll.

Begabungsideologie, Überwachungsprinzip
und Leistungswahn

"Permanente Schulreform hat, außer in den großen süddeutschen Bundesländern, mittels Gleichheitsutopie, Lustprinzip und Machbarkeitswahn herkömmliche, funktionstüchtige Schulen weitgehend demontiert, um via Schule zu einem Umbau der Gesellschaft im Sinne linker Theorie zu gelangen."
Aus dem Programm der Schill-Partei.

"Ich verachte Niemanden, am wenigsten wegen seines Verstandes oder seiner Bildung, weil es in Niemands Gewalt liegt, kein Dummkopf oder kein Verbrecher zu werden, - weil wir durch gleiche Umstände wohl Alle gleich würden, und weil die Umstände außer uns liegen."
Georg Büchner, Brief an die Familie, Gießen im Februar 1834.

Am Freitag, den 19. Oktober unterschrieben Vertreter von CDU, FDP und Schill-Partei den gemeinsamen Koalitionsvertrag. In "sachlicher, fast freundschaftlicher Atmosphäre" hatten zuvor Vertreter der drei Parteien in Koalitionsgesprächen, für die skeptische liberale Basis anfangs "Sondierungsgespräche" genannt, die politischen Grundlinien für den von ihnen angestrebten Senat festgelegt. Schill war "erfreut" über die große Einigkeit nach den Verhandlungen über den Bereich Bildung. So steht die Schulbehörde künftige unter der "Führung" des Konteradmirals Lange und die Wissenschaftsbehörde wird "gemanaged" vom bisherigen Chef der Harburger Elite-Schmiede NIT (National Institute of Technologie; 20.000.- DM Studiengebühren pro Semester). In Schulen und Hochschulen soll von den beiden durchgesetzt werden, was im Programm der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" an bildungspolitischen Maßstäben gesetzt wird.

Mehr "Differenzierung" bei Benotung und Abschlüssen, frühere Selektion, Studiengebühren und Privatschulen, gezielte Förderung "Begabter" und "dummheitsgerechte" Niedrigstqualifizierung sollen als leistungserzwingende Maßnahmen eingesetzt werden.

Mehr "disziplinarische" Handhabe für Lehrpersonal, Kanonisierung der Lerninhalte, die Einbindung externen Sachverstands aus der Wirtschaft und ein Polizist für jede Bildungsinstitution sollen "gesellschaftlich relevante Werte vermitteln."

"Leistung" sei somit die Bereitschaft, normierten Anforderungen gerecht zu werden, und die Fähigkeit, sie zu erbringen, erwachse aus natürlicher "Begabung".

Bildungspolitische Errungenschaften aus der sozial-liberalen Reformära der 70er Jahre, bzw. was davon übrig ist, sollen als "Sozialpädagogisierung" abgewickelt werden, weil "nichts ungerechter ist, als die gleiche Behandlung ungleicher." (Programm der Schill-Partei)

Mit der Negierung jeglicher menschlicher Entwicklungsfähigkeit und der Festschreibung der Ungleichheit der Menschen als naturgegeben fallen somit Schill und in seinem Gefolge CDU und FDP weit hinter die liberalen Ideale bürgerlicher Aufklärung zurück.

Bildung für Alle als Möglichkeit umfassender wissenschaftlicher und kultureller Weltaneignung, kritischer Gesellschaftsbezug der Bildungsinhalte und Demokratisierung der Bildungsinstitutionen als Bestandteil fortschrittlicher Entwicklung der Gesellschaft und ihrer Subjekte bleiben die notwendige Alternative zum Schillschen Barbarisierungskurs.

Wir über uns

"Um sich gut zu wehren, muß man viel wissen. Man erobert auch keine Gesellschaft, bevor man sie kennt."
Heinrich Mann, Die Macht des Wortes, 1936

Wer die Gesellschaft kennt, kann sie erobern.

Wissenschaftliche Erkenntnisse finden immer direkter Anwendung in der gesellschaftlichen Entwicklung, die Bedeutung der wissenschaftlichen Institutionen wächst.

Im Widerspruch zur Kommerzialisierung der Hochschulen steht die Möglichkeit massenhafter wissenschaftlicher Qualifikation als wesentlichem Bestandteil demokratischer Entwicklung. Die Gewinnung von kooperativer Einsicht in Ursachen, Widersprüche, Wirkungszusammenhänge und Prozesse gesellschaftlicher Verhältnisse zur humanistischen Gesellschaftsveränderung steht den Gewinnen durch internationale Konkurrenz unversöhnlich gegenüber.

Um für eine fortschrittliche Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung politisch wirksam zu sein, haben wir uns im Dezember 1993 als Liste LINKS aus der Linken Liste, der Offenen AusländerInnenliste und Fachschaftsaktiven konstituiert. Wir engagieren uns für egalitäre soziale Bedingungen, in denen Qualifikation, Verfügung und solidarische Kooperation Grundlage und Inhalt menschlicher Vergesellschaftung sind.

Darauf hin arbeiten wir zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung und in den außerparlamentarischen Bewegungen. In Fachschaftsräten, im AStA in Fachschaftsrätekonferenz und AusländerInnenreferat (trotz und gegen die Entlassung der ReferentInnen und die Auflösung dieser teilautonomen Referate durch den grünen AStA-Vorstand), im Studierendenparlament, in Konzil, Akademischem Senat und seinen Ausschüssen sowie im Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung und im Hamburger Bündnis gegen Rechts wirken wir kritisch gegen die Zurichtung öffentlicher Institutionen und ihrer Subjekte auf kapitalkonforme Servilität und für den aufklärerischen und gesellschaftskritischen Einfluß der Mehrheit der Menschen zur Überwindung von Ausbeutung, Entfremdung und Konkurrenz, um die gleiche und freie Entfaltung aller Menschen als Grundbedingung allgemeiner Entwicklung zu erreichen.

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Der Senat "aller Hamburger"

"Die Apotheke macht besinnlich, wir fordern, nehmen, zahlen und sind schon halb geheilt. Bis zur Tür."
Kurt Tucholsky, "Die Apotheke", 1930.


Der Tabubruch ist vollzogen: Im Bündnis mit der reaktionären Polizeistaatspartei des beurlaubten Amtsrichters Schill und mit Hilfe machtgetriebener Sekundanz der FDP ist Ole von Beust (CDU) am 31. Oktober zum ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt worden. Wahlen sind also mitnichten immer ein Ausdruck von Demokratie. Über 2000 Menschen haben am selben Tag gegen diese politische Konstellation und die politischen Vorhaben der neuen Regierungskoalition demonstriert.

Am Reformationstag ist ein ernst zu nehmender Politikwechsel parlamentarisch legitimiert worden. War der rot-grüne Senat "nur" gemäßigt neoliberal, so soll jetzt voll durchgezogen werden. Das Verscherbeln öffentlichen Eigentums, mehr Polizei, die Denunziation von Ausländern und Drogenabhängigen, die Diskreditierung von Reformpolitik und linker Kritik, die verstärkten Repressionen, der Straßenausbau, die Aufhebung von Tempobeschränkungen etc. dienen, bei gleichbleibend geringer Besteuerung des Kapitals, wesentlich der Sicherung und dem Ausbau privater Gewinne sowie dem Niederhalten oppositionellen Handelns.
Die Arznei ist bitter und verursacht absehbarerweise Magenschmerzen.

Die Illusion, eine Verstärkung der wirtschaftskonformen Politik, ihre vermehrte polizeiliche Absicherung, das Schaffen von Sündenböcken und die Verächtlichung sozialstaatlicher Errungenschaften sowie gesellschaftskritischer Orientierung und Praxis würde die allgemeinen Lebensbedingungen verbessern, wird jäh auf diejenigen zurückschlagen, die sich bei ihrer Wahlentscheidung von diesen Täuschungen haben leiten lassen.
Nur Aufklärung, Solidarität, sozialer und kultureller Fortschritt sowie der Ausbau demokratischer Rechte - gegen Demagogie und Repression rechter Kräfte, ihrer Ideologie und Politik - sind eine angemessene tätige Antwort auf die gesellschaftlichen Probleme. So wird Demokratie lebendig und verdient ihren Namen.

"Beust: Es gibt eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Herrn Schill, Herrn Lange und mir." ("Hamburger Abendblatt", 2.10.'01)

Diesem Rechtsbündnis ist vermehrt außerparlamentarisch zu begegnen. Neue Aufmerksamkeit und Engagement sind lohnend.

Auf die Hochschulen sollen mehr "Wettbewerb" und Studiengebühren zukommen. Die Wissenschaft sei ein Knecht des Marktes.

Die Universität wird ihr kritisches Potential entfalten müssen.

Bei Lichte besehen sind alle schwarzen Männer grau.

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Krieg ist Krieg
Die Bundeswehr vor dem nächsthöheren Einsatz

"Der Beitrag, den wir leisten wollen, ist auch Ausdruck unserer Bereitschaft, der gewachsenen deutschen Verantwortung Rechnung zu tragen."
Gerhard Schröder vor dem Bundestag.

"Das ins Werk gesetzte Szenario strebt, wie die Dinge stehen, auf das schlimmstmögliche Finale zu, weil niemand unter den Regierenden in Washington und ihren von 'uneingeschränkter Solidarität' redenden Helfershelfern auf Kassandras Satz hört: Dieser Krieg verhindert, hüben wie drüben, alle humanen Perspektiven. Troja ist heute überall."
Walter Jens, "SPIEGEL" 46/2001.


Der rot-grünen Koalition in Berlin knarrt's mächtig im Gebälk.

Der bevorstehende Einsatz von 3900 Soldaten für den Feldzug des "Guten gegen das Böse" bringt die Regierungsallianz nahe an den Rand des Bruches.

Die neue Qualität der Militarisierung internationaler Konflikte durch die kriegerische Eskalation der US-Politik in Afghanistan ist eine weitere Stufe der Konfliktverschärfung und bringt - noch so rudimentäre soziale, demokratische und pazifistische - Grundsätze der Regierungsparteien sowie Errungenschaften der Nachkriegsordnung nach 1945 und weit verbreitete Vorbehalte in der Bevölkerung gegen globale Militärinterventionen hervor - und gefährdet sie zugleich fundamental.

Militärische Konfliktforcierung, innenpolitische Repressionen, der Verlust von Wahrheit, Aufklärung und - zumindest - Toleranz machen zunehmend deutlich, wie sehr es der sogenannten Zivilisation an Zivilität, Demokratie, sozialer Gleichheit, aufklärerischem Verständnis globaler Probleme und Fähigkeit zur kultivierten Konfliktregulierung gebricht.

Auch wenn der Bundeskanzler 30 Autoren, Künstler und Philosophen zu sich einlädt, um Verständnis für die globale Kriegsführung zu erheischen - ihm wird von dieser Seite eindeutig widersprochen (s.o.). Daß der Geist nicht mit dem Militär gehen muß, hat auch die indische Schriftstellerin Arundhati Roy auf eindrucksvolle Weise bewiesen.

Der Bundesausschuß Friedensratschlag hat eindeutig zum Ausdruck gebracht: "Langfristig wird der Terrorismus nur zu bekämpfen sein, indem der wirtschaftliche, soziale, politische Nährboden entzogen wird, auf dem er gedeiht.
Kein Raketenabwehrsystem, keine noch so gut gerüstete Armee und keine noch so großen inneren Sicherheitsmaßnahmen werden uns vor neuen Formen des Terrorismus schützen können. Mehr Sicherheit erreichen wir nur durch Abrüstung, den Ausbau ziviler Konfliktlösungsinstrumente, die Stärkung des internationalen Rechts und durch mehr soziale, ökologische Gerechtigkeit in der Welt."

Frieden als Ziel, Inhalt und Methode der globalen menschlichen Entwicklung ist einzig vernünftig und des Engagements wert.

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NIT-Dräger
oder
Der "neue" Wissenschaftssenator

Dräger: "Die jetzige Wissenschaftspolitik setzt auf Kontinuität und neue Akzente: noch mehr Wettbewerb, die Möglichkeit neuer Rechtsformen und die eindeutige Aussage, dass die Hochschulen sich ihre Studierenden selbst aussuchen dürfen. Wissenschaftspolitik ist für uns auch Standortpolitik."
Jörg Dräger im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt", 13.11.2001.

Engels: "Darwin wußte nicht, welch bittre Satire er auf die Menschen und besonders auf seine Landsleute schrieb, als er nachwies, daß die freie Konkurrenz, der Kampf ums Dasein, den die Ökonomen als höchste geschichtliche Errungenschaft feiern, der Normalzustand des Tierreichs ist."
Friedrich Engels, "Dialektik der Natur", geschrieben 1873 -1883.


Jörg Dräger, der neue Wissenschaftssenator der rechten Hamburger Regierungskoalition aus CDU, "Schill-Partei" und FDP, war ein ehrgeiziges Kind: Nach seinem Abitur auf dem Hamburger Christianaeum studierte er an verschiedenen Orten der Welt Physik und Betriebswirtschaftslehre, ideologisierte sich und andere renditefromm bei der Unternehmensberatung Roland Berger, leitete als Geschäftsführer seit 1999 die elitäre Privatuniversität Northern Institute of Technology (NIT) in Harburg und will nun als Wissenschaftstechnokrator (nicht nur) den Studierenden in der Hansestadt das Leben schwer machen.

Er versteht den sozialen Wisssenschaftsprozeß nicht als demokratisch fundierte Qualifikation möglichst vieler Menschen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, sondern als technokratische Standortaufgabe: "Ja, ich fühle mich fit. Ich bin kein Politiker, der Wissenschaftspolitik betreibt, sondern Wissenschaftsmanager, der sich für Politik einsetzt und interessiert." ... "Nur so können wir unseren Standort langfristig sichern." (a.a.O.) Hier wird das Dogma der scheinbar wertneutralen sowie interesselosen Wissensgewinnung vertreten, die nur möglichst effizient organisiert werden muß. Fit for fun?

Mehr "Wettbewerb". Mehr "Autonomie". Mehr "Stiftungs- und Mäzenatenkultur". Keine "Grabenkämpfe". "Auch Industrie und Unternehmen sind aufgerufen, daran mitzuwirken." (a.a.O.)

Deshalb soll die Etablierung gestufter Studienabschlüsse (Bachelor und Master) zur Zweiteilung des Studiums weiter vorangetrieben werden; deshalb sollen private Geldgeber mehr Einfluß auf die Hochschulen nehmen können; deshalb sollen sogenannte Langzeitstudierende mit Studiengebühren (1000 DM pro Semester!) bestraft sein; deshalb sollen sich die Hochschulen "ihre" Studierenden selber aussuchen dürfen.

"Dräger: Ich habe immer schon mit viel Freude und Leidenschaft gearbeitet, mit langen Arbeitszeiten, und ich gehe davon aus, mir auch weiterhin ein wichtiges Stück Privatleben sichern zu können." (a.a.O.)

Engels: "Was die Passivität des Willens, seine absolute Unterwerfung unter den Willen eines Dritten angeht, so verliert sie allen Wunderschein, sobald wir nicht vergessen, daß der ganze Zustand mit der Unterwerfung des Patienten unter den des Operators begann, und ohne sie nicht hergestellt werden kann. Der zaubermächtigste Magnetiseur der Erde ist mit seinem Latein am Ende, sobald sein Patient ihm ins Gesicht lacht." (a.a.O.)

Studentische Interessenvertretung und Akademische Selbstverwaltung sind herausgefordert. Nehmen wir die Herausforderung an. Mit "viel Freude und Leidenschaft".

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Kandidaturbegründung zur Studierendenparlamentswahl 2001 (Selbstdarstellung).

Das Ziel bestimmt den Weg

"‚Ach', sagte die Maus, ‚die Welt wird enger mit jedem Tag. Zuerst war sie so breit, daß ich Angst hatte, ich lief weiter und war glücklich, daß ich endlich rechts und links in der Ferne Mauern sah, aber diese langen Mauern eilen so schnell aufeinander zu, daß ich schon im letzten Zimmer bin, und dort im Winkel steht die Falle, in die ich laufe.' - ‚Du mußt nur die Laufrichtung ändern', sagte die Katze und fraß sie."
Franz Kafka, "Kleine Fabel".

Die bundesdeutsche Beteiligung am weltweiten Feldzug gegen "das Böse" ist beschlossene Sache.

Die Militarisierung der Politik hat damit eine neue Stufe erreicht.

Auf dieser Stufe ist auch die neue Qualität der brutalen Zuspitzung kapitalistischer Konkurrenzverhältnisse zum Ausdruck gekommen. Ökonomischer Wettkampf, Sozialabbau, innenpolitische Repressionen und ihre ideologische Legitimation haben dieselben Ursachen.

Welcher "Schurkenstaat" ist der nächste, der militärisch von der Nato-Allianz unter der Führung der USA bombardiert wird? Rohstoffe, Märkte, gefügige Vasallen sollen zunehmend durch militärische Interventionen erobert, gesichert bzw. untertänig gemacht werden. Die Eskalation internationaler Gewalt, die menschliche Elendsentwicklung, die Hervorbringung neuen Terrors sind schwer absehbar.

Diese Entwicklung macht einen "normalen Alltag" Tag für Tag fragwürdiger, die "Spaßgesellschaft" gerät ins Wanken - gewohnte Ansichten, Einsichten und Handlungsweisen stehen auf dem Prüfstand. Die Gleichgültigkeit gegenüber der allgemeinen Entwicklung und der eigenen Verantwortung für den humanen Fortschritt bedarf der gründlichen produktiven Irritation.

Wichtiger denn je werden die wissenschaftliche und auch die künstlerische Aneignung, Vergewisserung sowie die Anwendung historischer Erfahrungen sozialer Grundauseinandersetzungen und ihrer Ergebnisse - das Gelingen und das Nichtgelingen. Erfolge müssen neu erinnert, Ansprüche wieder wachgerufen, Fehler neu kritisch bewertet werden.

Erkennen, Kritisieren, Wissen; Handeln, Fordern und Überzeugen bilden deshalb die Grundorientierung vernünftigen gesellschaftlichen Agierens, kritisch assoziierter Lebensweise, allgemeiner Wirksamkeit und subjektiver Entwicklung.

Die problemlösungsorientierten Wissenschaften und das studentische Engagement in der Verfaßten Studierendenschaft haben so hohe positive Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung. Studiengebühren, die Kommerzialisierung der Wissenschaften und andere soziale Auslesemechanismen wirken dieser vernünftigen Entfaltung entgegen. Darum bedarf der neue Rechts-Senat der vehementen Opposition.

Entmilitarisierung, Abrüstung, zivile Konfliktregulierung, weltweite soziale und kulturelle Entwicklung; Demokratisierung aller gesellschaftlichen Lebensbereiche, sinnvolle Arbeit, Bildung, Gesundheit und Kultur für Alle sind Ziel, Inhalt und Methode fortschrittlichen Wirkens und individueller Entfaltung.
Das Überschreiten von Ausbeutung, Entfremdung und Konkurrenz bleibt vernünftig und wegbestimmend.

"Nun geht es weiter; nächste Episode! Fragt sich nur, in welche Richtung es weitergeht. Das hängt von uns ab; an jedem Wendepunkt hat man die Wahl."
Klaus Mann, "Der Wendepunkt", 1949.

Die Flugblätter der Liste LINKS aus dem Wahlkampf zum Studierendenparlament (studentische Selbstverwaltung) und zum Großen Senat sowie zum Akademischen Senat (akademische Selbstverwaltung) 2001/2002 sind ab hier zu finden.

Zur Wahl zum Großen Senat und zum Akademischen Senat kandidieren wir gemeinsam mit der juso hochschulgruppe & fachschaftsaktive.

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Die Alternative zu Rot-Grün

"Wenn andere sich vor der Verantwortung drücken, dann leiden sie selbst."
Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag.

"Uns fehlen andere Tafeln. Uns fehlt diese eine:
Hier lebte ein Mann, der sich geweigert hat,
auf seine Mitmenschen zu schießen.
Ehre seinem Angedenken!"
Kurt Tucholsky ("Ignatz Wrobel"), 1925.


Über die Sozialdemokratie sind schon viele Witze gemacht worden.

Daß, wer die Revolution mit ihr wähle, sie garantiert nicht bekomme; daß hier Familien Kaffee kochen könnten; daß man in der SPD im Nu von 20 auf 40 altere und damit der Realpolitiker fertig sei - dies alles sind zutreffende "Schnipsel" Kurt Tucholskys aus den 20er und 30er Jahren der Weimarer Republik.

Heute heißt die Realsatire: "Erneuerung Verantwortung Zusammenhalt". (Parteitagsmotto)
Eine gute Satire geht schwerlich drüber.

Krieg ist lediglich Erneuerung der Kriegsproduktion; Verantwortung für soziale und demokratische Entwicklung ist er nun gar nicht - dafür ist jeder Zusammenhalt prinzipiell fragwürdig.

Obwohl in Nürnberg (!) zumindest halblaut Zweifel daran geäußert wurden, ob Krieg das angemessene Mittel gegen den Terrorismus sei; obwohl wider die Ausdehnung des Krieges auf den Irak gesprochen und die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der USA gefordert wurde und bekannt ist, daß auch Sozialdemokraten in der Friedensbewegung engagiert sind, wurde dem Kanzlerkurs auf dem Parteitag der SPD mit satten 90 % zugestimmt.

Die Staatsräson wurde erfolgreich dagegen eingesetzt, daß sich die Linken gerade machen und mehr Widerspruch erzeugen.

Ihnen und der alten Tante SPD fehlt ein Mehr an Friedensbewegung und außerparlamentarischer Opposition.

Auch der innenpolitische Repressionskurs des wundersamen Otto Schily sowie der sogenannte Konsolidierungskurs des obersten Sparschweinwächters Hans Eichel bedürfen des verstärkten Widerstandes. (Glaube nur ja niemand, daß dies unter Stoiber, dem Freund Berlusconis, softer käme!)

Krieg ist nicht Frieden; Armut ist nicht Wohlfahrt; Konkurrenz ist nicht Zivilisation; Elend ist nicht Freiheit; Kommerz ist nicht demokratisch.

Das ist den schlotternd Regierenden mit Nachdruck beizubringen.

So ist die Alternative zu Rot-Grün - Rot-Grün.

"Me-ti sagte: Ein schlechtes Leben muß man mehr fürchten als den Tod. Ihr müßt vielleicht mitunter euer schlechtes Leben riskieren, um ein besseres zu gewinnen, aber den sicheren Tod sollt ihr niemals aufsuchen."
Bert Brecht, "Verurteilung der Ethiken", in: "Me-ti, Buch der Wendungen".

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Kuscheln gegen das Leid mit dem Krieg
oder
Die Grünen nach Rostock

"Hier ist eine Million Menschen gestorben. Hier haben sie sich bewiesen, wer recht hat in einem Streit, dessen Ziel und Zweck schon nach Monaten keiner mehr erkannte. Hier haben Konsumenten von Krupp und Schneider-Creuzot die heimischen Industrien gehoben. (Und wer wen dabei beliefert hatte, ist noch gar nicht einmal sicher.)"
Kurt Tucholsky ("Ignaz Wrobel"), "Vor Verdun", 1924.

Die Grünen sind nach ihrem Rostocker Parteitag jetzt noch mehr zerrissen. Dafür lagen sie sich nach der Kriegsentscheidung um so mehr in den Armen. Sie haben sich trotzdem noch alle so lieb.

Guido Westerwelle, der Möchtegernliebling aller Schwiegermütter in spe (in Wahrheit: aller größeren Aktionäre und konservativen Zahnärzte), hat der grünen Partei aus Konkurrenzgründen das Verlassen von Idealen vorgeworfen, die er niemals hatte.

Aber im Ernst: Die Grünen haben ihre politische Herkunft auch im Pazifismus der Friedensbewegung der achtziger Jahre - gegen den atomaren overkill, gegen die sogenannte Nachrüstung der Nato mit Pershing II und cruise missile (Zielwaffen zur Zerstörung sowjetischer Kommandozentralen von europäischem Terrain aus), die eine neue Eskalation des Wettrüstens bedeutet hätten. (Guido, der Westerwelle, hat zu der damaligen Zeit wahrscheinlich brav studiert und liberale Karriereträume geträumt.)

In diesem Zusammenhang war in der Friedensbewegung ein gut entwickeltes kritisches Bewußtsein über die notwendigen Schlußfolgerungen aus zwei Weltkriegen vorhanden, die von deutschen Staaten ausgegangen sind.
Abrüstung, Rüstungskonversion, zivile Konfliktregulierung, die Demokratisierung von gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen und soziale Gerechtigkeit weltweit waren (und sind) die begründeten und engagiert vorgebrachten Forderungen.

Heute sind die Grünen in der Bundesregierung - zu Zeiten der neuen Nato-Strategie, der Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee, des Angriffskrieges auf Jugoslawien, dem Bombardement der USA auf Afghanistan, dem ausgerufenen "Bündnisfall", "der uneingeschränkten Solidarität mit den USA", der Entsendung von 3900 Bundeswehrsoldaten in den "Feldzug gegen das Böse", von dem kein normaler Zeitungsleser weiß, wo er (der Krieg) endet. Die Beteiligung an der politischen Macht als solcher hat die pazifistischen Maßstäbe und Ansprüche auf ein fast nicht mehr erkennbares Maß schrumpfen lassen.
Hierbei ist, wenn auch kaum wirksam, so doch respektabel, daß Ströbele & Companie unter diesem Druck nicht von ihrer Überzeugung gelassen haben.

Allerdings sind nun die sieben Aufrechten in der Lage, daß sie in der Friedensbewegung jetzt mehr Verbündete haben als ihre Partei Mitglieder.

Nun muß also die Bewegung den Grünen Beine machen. Echt, Du.

Der wirtschaftsfromme Guido mag ruhig weiter von 18 % träumen. Ganz ehrlich.

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Der angestrebte Umbruch einer Rechtsregierung
Der Manager als Wissenschaftssenator


"Die Wissenschaftspolitik ist derzeit nicht von Grabenkämpfen und Dogmen belastet."
Jörg Dräger, Wissenschaftsenator.

"Die Frage nach der Stellung des Denkens zum Sein, die übrigens auch in der Scholastik des Mittelalters ihre große Rolle gespielt, die Frage: Was ist das Ursprüngliche, der Geist oder die Natur? - diese Frage spitzte sich, der Kirche gegenüber, dahin zu: Hat Gott die Welt erschaffen, oder ist die Welt von Ewigkeit da?"
Friedrich Engels, "Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie", 1888.

Wir sind eingeladen. Eingeladen zur "noch kostenlosen Wissensvermittlung." Wir wissen schon jetzt: Was erst kostenlos als Lockangebot präsentiert wird, soll später teuer werden.

Gelockt wird zur Veranstaltung "Zwischen Wissen und Rendite - Der Bildungsmarkt im Umbruch." "Ein hochkarätiges Podium erwartet Sie."

Einlader sind die "Vereins- und Westbank" (Geld), das "Hamburger Abendblatt" (von-Beust-und-Schill-Propaganda) sowie der "Campus-Kultur-Verein" (Kulturtralala).

Die Lockvögel, neben Uni-Präsident und Wissenschaftssenator, sind Vertreter aus der Wirtschaft.

Die entscheidende Agitationsabsicht ist deshalb auch in folgender Frage (Veranstaltungsankündigung) formuliert: "Wohin wird sich das Geschäft mit der Bildung entwickeln?"

Nicht die Einsicht und Erkenntnis von Ursachen und Verlaufsformen sozialer und kultureller Prozesse und natürlicher Zusammenhänge; nicht die Problemlösungsorientierung der Wissenschaften; nicht die subjektive Entwicklungsqualität gemeinschaftlicher und individueller Bildung; nicht die demokratische Substanz wissenschaftlicher Weltaneignung; nicht die kritische Relevanz von Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung, nein, die schnöde formale und rein quantifizierbare Verwertbarkeit öffentlicher Bildungsinstitutionen "für den Markt" bildet den Mittelpunkt des Wissenschaftsmanagements des neuen Wissenschaftssenators sowie der inhaltlichen Anlage der angekündigten Veranstaltung ("Campus-Talk").

Scheinbar dogmenfrei soll suggeriert werden, Wissenschaft sei voraussetzungslos, frei von Interesse, Widersprüchen und alternierenden Möglichkeiten der Einflußnahme sowie der Entwicklung.

Konkurrenz, Standortlogik, Renditesteigerungen seien gut für das Allgemeinwohl und unabhängig von Entfremdung, Verzweiflung, Verdummung, Krieg, Umweltzerstörung, Massenerwebslosigkeit, soziale Deklassierung, Entdemokratisierung und Einschränkung persönlicher Entfaltung zu haben.

"Da, wo die Spekulation aufhört, beim wirklichen Leben, beginnt also die wirkliche, positive Wissenschaft, die Darstellung der praktischen Betätigung, des praktischen Entwicklungsprozesses der Menschen."
Karl Marx/Friedrich Engels, "Die deutsche Ideologie", 1846.

Gehen wir also hin. Wissen contra Rendite.

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"Grenzenlose Freiheit"? -
Die Bundeswehr geht mit in den "Kreuzzug"


"SPIEGEL: Als Sie anfingen, etwa bei ihrem legendären Auftritt 1969 in Woodstock, ging es Ihnen um Rebellion - nicht darum, von jemandem verstanden zu werden.
Santana: Klar. Wir mochten Vietnam nicht, wir stellten die Regierung in Frage. Aber ich bin immer noch so. An meinem Auto weht keine US-Fahne. Der Patriotismus, zu dem jetzt alle aufgerufen werden, ist für mich schwer von Propaganda zu unterscheiden. Der Slogan 'Gott segne die Menschheit' gefällt mir viel besser als 'Gott segne Amerika'."
Carlos Santana im "SPIEGEL-Interview", "SPIEGEL" Nr. 49, 3.12.´01.

Nichts gegen Miles Davis, B.B. King, Ella Fitzgerald, Billy Wilder, Lauren Bacall, Martin Luther King, Glenn Close, Woody Allen u.a.; kaum etwas gegen den "New Deal" und Woodstock (jeweils zu seiner Zeit) -, aber die US-Administration führt einen brutalen Krieg.

Seit acht Wochen wird Afghanistan, eines der ärmsten Länder der Erde, von der größten kapitalistischen Militärmacht der Welt unvermindert bombardiert. Die finale militärische Okkupation steht kurz bevor. Zahlreiche Zivilisten sind den Bombardements zum Opfer gefallen, die ohnehin dramatischen sozialen Bedingungen sind weiter verschärft, und der Bürgerkrieg eskaliert weiter. Nach der Besetzung der Mehrzahl der größeren Städte durch die sogenannte Nord-Allianz sind die USA dem eigentlichen Kriegsziel, der dauerhaften Besetzung Afghanistans durch NATO-Truppen und der Installierung einer den Interessen der USA-Ökonomie willfährigen Regierung zur Sicherung des geostrategischen Zugriffes auf Rohstoffe und Erdöl, einen wesentlichen Schritt näher.

Die weit vor Kriegsbeginn zugesicherte "uneingeschränkte Solidarität" der Bundesregierung mit der Kriegspolitik der USA soll nun mit dem Einsatz von 3900 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auch praktisch unter Beweis gestellt werden. Die historische Schlußfolgerung aus den Erfahrungen von Faschismus und zwei Weltkriegen, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, soll nun - zumal nach der Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 - endgültig beseitigt sein. Der uneingeschränkt weltweite Einsatz der Bundeswehr zur "Sicherung der vitalen deutschen Interessen" soll damit zu bundesdeutscher Normalität werden.

Kriegsgegnerschaft, Haltung und Praxis, daß "deutsche Außenpolitik (...) Friedenspolitik" (Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung) sein möge, ist durch die Verknüpfung der Frage von Krieg oder Frieden mit dem Beweis des "Vertrauens" in den Bundeskanzler bis zur Unkenntlichkeit in den Hintergrund gedrängt worden.

Die weitere Zuspitzung der Militarisierung internationaler Konflikte durch den Krieg der USA gegen Afghanistan - mit der nahen Option, auch weitere Länder wie zum Beispiel den Irak zu bombardieren - bringt noch so rudimentäre soziale, demokratische und pazifistische Grundsätze der Regierungsparteien weit ins Abseits und negiert Errungenschaften der Nachkriegsordnung nach 1945.

Der weiteren Barbarisierung der internationalen Konflikte mittels der "schmutzigen Seite des Krieges" und der daraus folgenden Verschärfung sozialer Probleme weltweit ist das Engagement der Friedensbewegung als Assoziation aller fortschrittlichen und humanistischen Kräfte für eine allgemeine friedliche und wirklich zivilisierte Welt entgegenzusetzen.

Der erste Schritt hierfür ist: Nein zum Krieg!

Abrüstung, zivile Konfliktregulierung, demokratische Entwicklung und sozialer Fortschritt sind Movens und Inhalt der notwendigen nächsten Schritte.

Auch wenn Gott die Menschheit nicht segnet, kann sie mündig diese Möglichkeit realisieren.

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Klonen, Klonen, Klonen...


"Die Bewegungen der Himmelskörper sind übersichtlicher geworden; immer noch unberechenbar sind den Völkern die Bewegungen ihrer Herrscher. Der Kampf um die Meßbarkeit des Himmels ist gewonnen durch den Zweifel; durch Gläubigkeit muß der Kampf der römischen Hausfrau um Milch immer aufs neue verlorengehen. Die Wissenschaft, Sarti, hat mit beiden Kämpfen zu tun."
Bertolt Brecht, "Leben des Galilei".

Als hätte die Menschheit keine anderen Sorgen, greint der Bonner Neurowissenschaftler Oliver Brüstle, nun endlich mit importierten embryonalen Stammzellen forschen zu dürfen.

In den USA wird - mehr oder minder erfolgreich - begonnen, aus geklonten Embryonen Stammzellen zu gewinnen. Große Geschäft locken gewaltig.

Im "Jahr der Lebenswissenschaften" wird, wieder einmal, kräftig die Trommel gerührt für die Industrie der Biotechnologie. Der Mensch sei Maschine oder Ersatzteillager - möglicherweise aus dem eigenen Genmaterial. So wird der moderne Biologismus zu einer sprudelnden Renditequelle.

Die Wissenschaften sollen durch die kommerzielle Gentechnologie zu einem Standortfaktor im internationalen "Wettbewerb" gemacht werden.

Das Menschenbild eines genetisch perfekt lächelnden Organismus, der allen gesetzten Anforderungen widerspruchsfrei genügt, negiert die historischen, sozialen sowie kulturellen Voraussetzungen und Bedingungen widersprüchlicher menschlicher Lebensweise des gesellschaftlichen Lebens aller Individuen.

Auch wenn das enorme Geschäft mit der Bio- bzw. Gentechnologie staatlich reguliert werden soll, verschwindet die tatsächliche Nützlichkeit von Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet hinter den Versprechungen und Gewinnerwartungen der entsprechenden Akteure und ihrer publizistischen Helferschar.

"Einfache" Weisheiten bringen da schon eher weiter: Einzig gute Ernährung hilft gegen den Hunger; gezielt wirksame Medikamente können schwere Krankheitsfolgen verhindern; eine positive soziale Perspektive wirkt gegen Verzweiflung; gesellschaftlich sinnvolle Arbeit mindert wesentlich negativen Streß; der allgemeine Zugang zu humanistischer Bildung und Kultur erhöht Einsichten und Lebensqualität; bedarfsgerechte Wohnungen steigern die Freundlichkeit; vernünftige Zeitungen ermöglichen den Erkenntnisgenuß.

Der Mensch ist kein knetbarer Lehmklumpen, keine reine Ansammlung genetischer Codes oder ein interessefreies und willenloses Funktionsetwas, sondern ein vernunftbegabtes gesellschaftliches Wesen!

Deshalb ist die Ökonomisierung der Wissenschaften dem Menschen auch nicht zuträglich.

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Die Wahl

"Die reichen Leute, die gewinnt
Man nur durch platte Schmeichelein -
Das Geld ist platt, mein liebes Kind
Und will auch platt geschmeichelt sein."
Heinrich Heine, "Lumpentum", 1851.

Geld ist platt und kauft alles - plump und platt.

Der neue Wissenschaftsmanager (Eigenjargon) Dräger gehört einem Rechtssenat an, der fast alles öffentliche Eigentum verditschen und somit sämtliche Lebensbereiche munter kommerzialisieren will.

In diesem Verständnis sollen auch die Hochschulen behandelt werden. Sponsoring, Mäzenatentum, Stiftungswesen, Studiengebühren sind dafür die Zauberworte wie drohenden Maßnahmen.

Die diesmaligen Wahlen zum Studierendenparlament (SP) stehen unter dem Vorzeichen der notwendigen Opposition der Verfaßten Studierendenschaft (VS) zu einer rechtskonservativen und marktextremistischen Stadtregierung, die alle und alles der freien Fahrt ungehinderter privatwirtschaftlicher Gewinnsteigerung unterwerfen will.

Der jetzige AStA, gebildet aus Grüner Hochschulgruppe, Fachschaftsliste, Pferdestallkulturkombinat und "Realos Jetzt!", ist dieser Herausforderung nicht im geringsten gewachsen - auch wenn man im Jahre 2002 (!) mit dem Semesterticket bis an den See fahren können soll.

Grüne "Realpolitik" ist selbst Teil des Problems sozialer Deregulierung und nicht Grundlage seiner Lösung durch engagierte Interessenvertretung. Studentische Selbstverwaltung muß gesellschaftskritischer werden, um den zu erwartenden Angriffen auf die sozialen und kulturellen Interessen der Studierenden sowie auf die Hochschulen insgesamt angemessen begegnen zu können.

Kommerzielle Wissenschaften sind nicht vernünftig, Konkurrenz ist entwicklungsfeindlich, "Realpolitik" ist nicht fortschrittlich.

Durch die Wahlen zum SP wird darüber entschieden.

"Das Brot ist teuer dieses Jahr,
Jedoch die schönsten Worte hat
Man noch umsonst - Besinge gar
Mäcenas' Hund und friß dich satt."
Heinrich Heine, a.a.O.

Mäcena war ein Freund des römischen Kaisers Augustus (27 vor unserer Zeitrechnung bis 14 nach unserer Zeitrechnung) und ein Förderer der Künste. Auf ihn geht das Wort "Mäzen" zurück.

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Brich!

"Wir haben das Risiko wohl falsch eingeschätzt."
Prof. Klaus Püschel, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätskrankenhauses Eppendorf (UKE).

"Eine Änderung der Verordnung wäre ein Signal, dass die Strafverfolgung in Hamburg nicht mit der gebotenen Härte durchgeführt wird."
Ronald Schill, leider Innensenator.

"Ist ihre Schlechtigkeit ohne Maß, so ist's
ihre Armut auch. Nicht der Armen Schlechtigkeit
Hast du mir gezeigt, sondern
Der Armen Armut."
Bert Brecht, "Die heilige Johanna der Schlachthöfe".

Ein mutmaßlicher 19jähriger Drogendealer ist durch den brutalen Brechmitteleinsatz fast zu Tode gebracht worden. Er liegt, lebensgefährlich verletzt, im Koma und wird, wenn er überlebt, schwere Hirnschäden erleiden müssen.

Obwohl selbst der Ärztekammerpräsident die Brechmitteleinsätze kritisiert sowie diese zu beenden auffordert und meint, daß kein Arzt diese Zwangsmaßnahmen durchführen müsse, werden sie unvermindert fortgeführt. Der neue Rechtssenat läßt sich in seiner Stammtischmoral nur wenig beirren.

Justizsenator Kusch hatte lediglich eine unruhige Nacht.

Justizsprecherin Käfer: "Die Gerichtsmedizin, in der voll ausgebildete Rechtsmediziner arbeiten, ist für solche Fälle ausreichend ausgestattet. Binnen Minuten können Patienten zudem etwa auf die benachbarte Intensivstation des UKE verlegt werden."

Der Leiter der Gerichtsmedizin Prof. Püschel (s.o.) übernimmt nun persönlich die "Überwachung" solcher Brachialvorgänge.

Zumeist Pathologen verabreichen Brechwurz - die Unfälle können auf der Intensivstation landen. Eine besonders feinsinnige Auslegung des Hippokrates-Eides! Der Arzt soll nicht heilen, er soll brechen lassen.

Dies alles geschieht im Auftrag einer wild gewordenen - darüber täuschen Zwirn und Binder nicht im mindesten hinweg - Rechtsregierung, die die Armen bekämpft und nicht die Armut.

Nicht die desolate soziale und kulturelle Lage von Drogenkonsumenten und Drogendealern; nicht die horrenden Geschäfte der Drogenkartelle; nicht die Zerstörung von Lebensperspektive und gesellschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten sind Thema und Motivation politischer Anstrengungen, sondern die Denunziation von AusländerInnen, Armut und sozialen Errungenschaften zwecks forcierter Begünstigung privater Gewinne.

Dieser vermeintliche Teufelskreis läßt sich nur durch Kritik, Aufklärung und Widerstand aller unmittelbar und mittelbar Beteiligten durchbrechen.

Auch eine Universität hat unter anderem eine bessere (Gerichts-) Medizin verdient!

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Really: "Truth".

"Ich habe unserem Bürgermeister am ersten Arbeitstag einen Engel geschenkt, den er jetzt auf seinem Schreibtisch hat. Meine Erwartung ist, dass die christlich-demokratische Partei in Hamburg deutlich die religiöse Frage aufnimmt."
Die Hamburger Bischöfin Maria Jepsen im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt", 15./16.12.'01.

"So steh ich nun vor deutschen Trümmern
und sing mir still mein Weihnachtslied.
Ich brauch mich nicht mehr drum zu kümmern,
was weit in aller Welt geschieht
Die ist den andern. Uns die Klage.
Ich summe leis, ich merk es kaum,
die Weise meiner Jugendtage:
o Tannebaum!"
Kurt Tucholsky, "Weihnachten", 1918.

Das "Wort des Jahres" heißt "11. September" (ihm folgt "Anti-Terror-Krieg"), das Jahresendparfum von "Calvin Klein" läuft unter dem schlichten Namen "Truth" (Wahrheit).

Wenn auch die Wahrheit nicht in Düften zu finden ist - es sei denn, ihnen ist allgemeine Bedeutung und ein Ursprung zu geben -, so liegt die Wahrheit gewissermaßen in der Luft. Krieg ist nicht Frieden.

Ihr christlich-soziales Engagement in allen Ehren, aber hat die Landesbischöfin schon entdeckt, daß der neue Rechtssenat, wenn überhaupt, dann nach den christlichen Grundsätzen der Kreuzzüge, der puren Kaufmannsmoral und der legitimatorischen Bemäntelung seiner Koof-mich-und-Ordnungspolitik handelt, die auch den Tod eines mutmaßlichen Drogendealers in Kauf (fast wörtlich zu nehmen) nimmt?

Die Weihnachtsgebote der Harmonie und der sogenannten Nächstenliebe sollen hübsch glänzend und riechend diese Spannungen wegschieben helfen. Darin liegt die Wahrheit mancher Gerüche und frommer Sprüche.

Wenn dann die konzentrierte Familie - die gehört ja auch noch dazu! - sowie der Neujahrskater überstanden sind, kann es 2002 nüchtern weiter gehen.

Neue Erkenntnisse, die auch in Vorsätzen münden können, mögen den spannungsreichen Alltag besser bewältigen helfen.

So gesehen, ist die Wahrheit ein universelles Instrument.

Die Wahrheit zu entdecken ist leichter, als sie zu sagen und zu vertreten. Ihr gemäß zu handeln, wäre der nächste Schritt.

Und übrigens: Der Euro ist glatt und er ist - Geld.

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Das heilige Ich und der Krieg

"Woher kommt es, dass selbst die gebildeten Repräsentanten westlicher Tradition nicht nur zur notorischen Selbstherabsetzung neigen, sondern auch dann, wenn ihre kulturelle Identität massiv angegriffen wird, zu aktivem Widerspruch und Selbstbehauptung kaum bereit sind?"
"Die unverschleierte Würde des Westens", "SPIEGEL"-Titel, Nr. 52/2001.

"Deutsche Hörer, Europa wird sozialistisch sein, sobald es frei ist. Der sozialistische Humanismus war an der Tagesordnung, er war die Vision der Besten in dem Augenblick, als der Faschismus seine schielende Fratze über die Welt erhob. Er, der das wahrhaft Neue, Junge und Revolutionäre ist, wird Europa seine äußere und innere Gestalt geben, ist nur erst der Lügenschlange das Haupt zertreten."
Thomas Mann, "Deutsche Hörer!", 28. März 1944.

Zu Kaisers Zeiten hießen konsequente Kriegsgegner "vaterlandslose Gesellen", "Nestbeschmutzer" oder schlicht "rotes Pack".

Zwei Weltkriege später, deutsche Truppen werden mit "robustem Mandat" in Kabul stationiert, wird den Kritikern von Weltmachtpolitik und entsprechender Kriegführung unterstellt, sie seien "aufgeschreckte(r) Gutmenschen und Ferndiagnostiker". Wer infolge der Anschläge des 11. September auch die Globalisierung kritisiere, spiegele lediglich "spezifisch deutsches Schuldbewusstsein, aber auch eine seltsame Desorientierung der westlichen Kultur insgesamt." Desgleichen verwandle sich bei den pazifistischen Trotteln die Gesellschaftskritik in "Depression und Selbstverleugnung" sowie in "Appeasement gegenüber dem Feind jeder Skepsis und jeder Toleranz". Da werde "noch jede Sanitätskompanie der Bundeswehr zum Vorposten germanischer Großmachtgelüste." (Alle Zitate: "SPIEGEL",a. a. O.)

Demagogie vom Feinsten. In der Titelgeschichte der Jahresendnummer.Unter dem Dogma, daß es sich hierbei auch um einen "Kulturkampf" handele - "zwischen dieser -multikulturellen- Zivilisation und dem vormodernen religiösen Fanatismus" -, wird auf 13 Druckseiten der Krieg gegen Afghanistan, der "Feldzug des Guten gegen das Böse", mit bundesdeutscher Beteiligung, wortreich legitimiert.

Auf eines läuft alles zu: Die "Lehre vom freien Einzelnen".

Auch gegen die indische Schriftstellerin Arundhati Roy, die die - durch nichts zu rechtfertigenden Terroranschläge - ursächlich auf die US-amerikanische Politik ("Wall Street und State Departement") zurückführt, werden ökonomische sowie militärische Vormacht und Kriegshandeln der dominanten kapitalistischen Staaten schöngeredet.

Obwohl von Sokrates, über Kant, Lessing, Goethe und Heine bis Thomas Mann (verdreht) das Westliche herbeizitiert wird, dient alles der Rechtfertigung der Kriegführung.

Engagierte Aufklärung bedeutet hingegen Kritik, sozialen Fortschritt und Frieden - nicht die zeitlose metaphysische Beliebigkeit eines konsumfreudigen Ichs.

Die Freiheit, unter Bomben zu schlafen, ist auch den verantwortlichen "SPIEGEL"-AutorInnen nicht zu wünschen.

Die "Weltordnung" nach 1945 sollte friedlich, sozialer, demokratischer und zivilisierter sein.

Dies ist und bleibt die Verantwortung aller Einzelnen - zum Wohle Aller.

"Die Vernunft hingegen ist nicht ersetzbar durch ein Widerspiel, und kein Nachwuchs, der mit dem Vorigen aufräumt, ergreift über sie die Herrschaft."
Heinrich Mann, "Der Sechzigjährige" (Thomas Mann), in: "Die Sammlung", 2. Jg., 1935, Heft X.

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Geld und Krieg
Kanzlers Weisheiten für's neue Jahr

"Jeder Bankier, der etwas ausgefressen hat, bricht zusammen. Er erleidet einen Nervenzusammenbruch. Und zwar bricht er entweder in einem Sanatorium zusammen oder auch zu Hause, aber das ist nicht so fein."
(...)
"Ich meine nur... wenn sie einen Lokomotivführer herunterholen, weil er nach zehn Stunden Dienst ein Signal überfahren hat, und es hat ein Unglück gegeben, dann sperren sie ihn ein. Fertig."
Kurt Tucholsky, "Handelsteil", 1929.

Im besetzten Kosovo galt bislang die Deutsche Mark. Nun mag der Euro für das Nato-Protektorat gelten.

Der Bundeskanzler jedenfalls hat in seiner Neujahrsansprache deutlich zu machen versucht, wir lebten in einer "historischen Zeit": Seine Frau kauft jetzt mit dem Euro ein, eine Currywurst mit Pommes kostet über den Daumen 2 Euro 60 Cent, und er, der Bundeskanzler, ganz Mainstreamsozi, schickt Soldaten und Ärzte (gleichzeitig) in alle Welt. Uns sei es nicht mehr gestattet, abseits zu stehen, wenn Truppen für militärische Interventionen - neudeutsch: Solidarität - eingefordert würden. Sei es für Rohstoffe, sei es wegen die Geostrategie, sei es wider unbotmäßige Vasallen (altdeutsch: Neger).

Terroristen seien überall zu bekämpfen, auch Wachsamkeit im Inneren sei notwendig. Der Riese gerät ins Wanken, wird nervös und schlägt um sich.

Ach ja, da sind ja auch noch die Volkswirtschaften - seit dem 11. September in der Krise. Der Kanzler nennt das "...Eintrübung dieses Jahr". Für 2002 wird uns allerdings ein Aufschwung versprochen. Gerichtet an Fritze Müller und Lieschen Meier vor dem Fernseher geht das so: Niedrige Steuern, Lohnzahlungen und Zinsen für das Kapital machen es investitionswillig, dieInvestitionenbringendenLadeninSchwung - und alle haben was davon. Das hat bei Brüning (Weimarer Republik) weniger als nichts geholfen, bei Schmidt (Helmut der Erste) nix, bei Kohl (Helmut der Zweite) gar nichts; das bedeutet bei Schröder 4 Millionen offizielle Erwerbslose und würde bei Stoiber nur noch schlimmer. Aber Märchen sind hartnäckig.

Die Theorie, daß man nur mit einem (anständigen) Lohn etwas einkaufen kann - egal ob in Lira oder Euro - ist inzwischen fallen gelassen worden.

Im Märchen sollen auch alle anpacken. Die Länder mögen für bessere Schulpolitik sorgen (fit for job), die Eltern werden zur Mithilfe zwecks braver Kinder aufgefordert. Ganz Sozialdemokrat, bittet Schröder die Unternehmer, sie möchten doch keine Entlassungen vornehmen. Ganz Kanzler, fordert der Sozialdemokrat die Tarifparteien zu mäßigen Tarifabschlüssen auf.

Kaum sind die Truppen nach Afghanistan unterwegs, dürfen wir nach offizieller Lesart auf Frieden hoffen.

Trotzdem wünscht der zentrale Regierungschef allen ein "glückliches Jahr".

Es folgt: Der Musikantenstadl.

Bescheidenheit ist eine Zier,
doch besser lebt's sich ohne ihr!

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SP-Wahlzeitung der Liste LINKS

Brechmittel.

"Bei dieser Klientel ist die Aussage 'Ihr bringt mich um. Ich muss sterben' etwas Alltägliches."
"Wenn wir den Klienten zum Erbrechen der Drogen zwingen, helfen wir ihm auch. Bei unserer Arbeit steht Menschlichkeit im Vordergrund."
Prof. Dr. Klaus Püschel, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE).

"Bei meiner Aufnahme in den ärztlichen Berufstand gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. Ich werde meinen Beruf mit Gewissenhaftigkeit und Würde ausüben. Die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit meiner Patienten soll oberstes Gebot meines Handelns sein. (...) Ich werde (...) bei der Ausübung meiner ärztlichen Pflichten keinen Unterschied machen, weder nach Religion, Nationalität, Rasse noch nach Parteizugehörigkeit oder sozialer Stellung. Ich werde jedem Menschenleben (...) Ehrfurcht entgegenbringen und selbst unter Bedrohung meine ärztliche Kunst nicht in Widerspruch zu den Geboten der Menschlichkeit anwenden. (...)."
Arztgelöbnis (1948 aktualisierter Eid des Hippokrates), empfohlen vom Weltärztebund.

Am Institut für Rechtsmedizin der Universität Hamburg (UKE) werden im Auftrag der Rechtsregierung Brechmittel gegen mutmaßliche Drogendealer eingesetzt. Im Dezember wurde dabei ein 19jähriger Flüchtling aus Kamerun zu Tode gebracht. Der zwangsweisen Verabreichung des Brechwurzelsirups ging keine Voruntersuchung voraus. Die Pathologie ist aus nachvollziehbaren Gründen nicht mit den Voraussetzungen für medizinische Nothilfe ausgestattet. Wiederbelebungsversuche wurden nicht sofort begonnen, weil es vorkomme, "dass Leute sich tot stellen" (Püschel). Nach Feststellung des "Gehirntods" wurden die lebenserhaltenden Maschinen abgeschaltet.

Der verantwortliche Leiter des Instituts für Rechtsmedizin und Mitglied des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg Prof. Dr. Klaus Püschel kämpft 'im Dienste der Menschlichkeit' für die Weiterführung von Brechmitteleinsätzen. Er habe zwar "das Risiko falsch eingeschätzt", werde nun aber die "Einsätze persönlich vornehmen" bzw. "selber überwachen". Püschel, vor zehn Jahren noch als Gegner von Brechmitteleinsätzen bekannt, hat das wissenschaftliche Gutachten erstellt, das in Hamburg den Weg für die Einführung dieser Brachialmethode freigemacht hat: "Wir können Polizei und Justiz ja nicht im Regen stehen lassen". Den neuen Senat auch nicht?

Damit macht sich die Universität Hamburg zum Erfüllungsgehilfen des Schill-CDU-FDP-Senats. Der setzt auf autoritäre Ordnungspolitik für den "Standort Hamburg", durch die die Armen konsequent bekämpft werden. Zur Begünstigung privaten Profitstrebens sollen Recht und Ordnung herrschen: Von Gesocks und Gesindel befreite Straßen; Neger, verwilderte Jugendliche und asoziales Pack sollen weggesperrt oder abgeschoben werden; der Rest der Subalternen soll sich brav und tugendhaft fügen. Bei dieser Politik der ausschaltenden Konkurrenz geht der Senat nicht nur sprichwörtlich über Leichen: Justizsenator Kusch schläft zwar schlecht und klagt über Nierenschmerzen, doch der Tod eines jungen Mannes sei der Preis, den die politische Arbeit verlange, denn schließlich sei allen das Todesrisiko bei einer solchen gewaltsamen Prozedur "im vollen Umfang bewusst" gewesen.

Gegen diese Politik regt sich jedoch Widerstand: Der Präsident der Ärztekammer und Vorsitzende des Marburger Bundes Frank Ulrich Montgomery, die Anästhesisten und Teile des Pflegepersonals am UKE - die sich laut Dienstanweisung des Ärztlichen Direktors Prof. Dr. Hans Dieter Jüde für Brechmitteleinsätze bereithalten sollen - wenden sich öffentlich gegen diese Brachialmethoden.

Da "das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern" (Brecht), und nicht darin, den Menschen um seine Existenz zu erleichtern, sind die Subjekte der Wissenschaft gehalten, die Entwicklung von gesellschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten zum Thema, zum Inhalt und zur Motivation ihrer Tätigkeit zu machen. Statt der antihumanistischen destruktiven Politik im Kapitalinteresse "wissenschaftliche" Weihen zu verleihen und mit Brechmitteln die Drecksarbeit für den rechten Senat zu machen, sind die desolate soziale und kulturelle Lage von Drogenkonsumenten und Drogendealern auf ihre Ursachen hin zu untersuchen, über die horrenden Geschäfte der Drogenkartelle und sonstiger Profiteure aufzuklären und Perspektive zur praktischen Überwindung dieser Zumutungen zu entwickeln.

Dann stünde tatsächlich der Humanismus im Vordergrund wissenschaftlicher Arbeit.

"In keinem anderem Land der Welt sind wir auf so unüberwindbare Bildungsschranken wie in Deutschland gestoßen - ich wollte es gar nicht glauben."
"Kaum ein anderes Industrieland der Welt teilt seine Schüler so früh auf."
Andreas Schleicher, internationaler PISA-Koordinator.

Deutschlands Schulen seien schlecht. Die neue Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Thüringens Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski (CDU) meint: "Leistungskriterien und Leistungsanreize sind also unbedingt nötig." Die Schulleistungsstudie PISA macht jedoch deutlich, daß Kooperation unter Gleichen am meisten lernfördernd sind.

In der internationalen Studie ließen die OECD-Länder die "Funktions- und Leistungsfähigkeit" ihrer Bildungssysteme vergleichen. Zwar bleibt die Vorstellung der "Organisation for Economic Cooperation and Development" von "Leistung" uneindeutig, doch hat man sich redlich bemüht, zu prüfen, inwieweit die Schüler in den verschiedenen Ländern nicht nur Informationen unmittelbar reproduzieren, sondern darüber hinaus auf Alltagssituationen übertragen und eigenständig bewerten können.

Im Ergebnis bleibt das deutsche Schulsystem nicht nur deutlich unter dem Durchschnittswert der OECD-Länder, sondern glänzt zudem durch die größte Differenz zwischen "starken" und "schwachen" Schülern. Die Unterschiede sind dabei wesentlich bestimmt durch die soziale Herkunft.

Das beste Gesamtergebnis und die geringsten Leistungsunterschiede erreichen diejenigen Länder, in denen die SchülerInnen besonders lange eine Einheitsschule und Ganztagsschule besuchen und in denen Schulautonomie vor allem mehr Mitbestimmung ihrer Mitglieder über Lehr- und Lerninhalte bedeutet.

Schlußfolgerungen?

Rudolf Lange (Admiral a. D., Schulsenator in Hamburg, FDP): "Ich sehe mich darin bestätigt, in wesentlichen schulpolitischen Fragen die Weichen neu zu stellen, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, um eine optimale Nutzung der Schulzeit der jungen Menschen zu ermöglichen."

Zur Erinnerung: In seinem Koalitionsvertrag setzt der Schill-CDU-FDP-Senat - der Hamburger Handelskammer brav folgend - bildungspolitisch auf mehr "Differenzierung" bei Benotung und Abschlüssen, frühere "Auswahl der Besten", Studiengebühren und Privatschulen, gezielte Förderung "Begabter" und 'dummheitsgerechte' Niedrigstqualifizierung als leistungserzwingende Maßnahmen.

Nicht wahrhaben können die neoliberalen Ideologen, daß ihre Formel: Konkurrenz = "Leistung" in praxi widerlegt ist. Für das Kapital und seine politischen Hardcore-Funktionäre hat die Legitimierung, Verklärung und Vertiefung sozialer Ungleichheit Vorrang vor der Notwendigkeit allgemeiner höherer Qualifikation aller Menschen.

Abgewehrt werden soll, was - übrigens auch ohne PISA - als notwendig humanistisch auf der Hand liegt: die Überwindung sozialer und kultureller Ungleichheit als die Voraussetzung für die Entfaltung der Entwicklungsfähigkeit und der prinzipiell gleichen Entwicklungsmöglichkeit aller Menschen. Auf dieser Grundlage ist die kooperative, vernunftgeleitete Verfügung über die gesellschaftliche Entwicklung möglich. Dahin sollte Bildung führen.

Erforderliche bildungspolitische Schlußfolgerungen sind das Aufgreifen und Weiterentwickeln der Errungenschaften der 70er Jahre: Bildung für Alle als Möglichkeit umfassender wissenschaftlicher und kultureller Weltaneignung, kritischer Gesellschaftsbezug der Bildungsinhalte und Demokratisierung der Bildungsinstitutionen.

Dafür bedarf es insbesondere in Hamburg einer starken außerparlamentarischen Opposition mit kritischen Gewerkschaften und einer Verfaßten Studierendenschaft, die dazu beiträgt, die Regentschaft des populistisch-bürgerlich-reaktionären Senats vorzeitig zu beenden und seinen linkeren Nachfolger weitreichend fortschrittlich zu fordern.

In welche Richtung soll es weitergehen?
Gut, schlecht oder noch häßlicher: Wir und die anderen.

Rechts

"RCDS"
Unübertroffen in dieser Rubrik. Der Spitzenkandidat - die Frau auf Platz 1 ist ohnehin nur Deko - hebt den Bierhumpen in der schlagenden Verbindung "Burschenschaft Germania Königsberg zu Hamburg" (dort feiert der RCDS auch seine "Wahlparty").
Geschlagen, gegrölt und gesoffen wird hier für Deutschland, in den Grenzen von 1937, Mannestugend und - die Karriere.
Entsprechend ist ihr hochschulpolitisches Programm: Wirtschaft, Konkurrenz und Elite (obwohl ihr eigene Rechtschreibung sehr zu wünschen übrig läßt).Das war's.

"REALOS jetzt!"
Sie geben sich nun mehr Mühe. Sie waren mit den Grünen im letzten AStA. Man hat nichts davon gemerkt. Sie geben sich links ("Pragmatisch linke Politik vor Ort für Euch!"), private Karrierevermittlung, anti-politische Serviceorientierung, ihr verborgener Sozialpatriotismus (einige Burschenschafter sind in ihren Reihen) sowie die Denunziation der Linken (z.B.: "militante Oppositionsgruppe") sprechen eine deutlich andere Sprache.

"LUST - Die Liberalen"
"Wir wollen keinen AStA, der auf die Weltrevolution wartet, ..."
Wir übrigens auch nicht.
Sie empfehlen Serviceleistungen zum Durchwurschtelnkönnen, wollen ein "zügiges Studium", mögen Leistungssysteme ("credit points" etc.), freuen sich "über private Unterstützung von Forschung und Lehre" und sind für Ablenkungskultur auf dem Campus. Real-liberal und wenig aufregend.
Eines allerdings ehrt sie durch einen sozialliberalen Rest: Sie lehnen Studiengebühren in jeder Form ab.

"Pferdestall KulturKombinat"
Hier wirken "unermüdliiche Stallmägde und Knechte". Das ist an und für sich nichts Progressives. Aber wofür wirken sie noch? Für die Kultur als solche, frei schwebend über Zeit und Raum; für den "glasüberdachten Innenhof des Pferdestalls"; für das, was die Liberalen so gerne mögen (s. o.); als Hilfstruppe für die Grüne Hochschulgruppe und last, but not least: für die Aufwandsentschädigungen aus dem AStA.

"Folke: Interessierte Nichtwähler"
Folke war mal ein engagierter Demokrat. Jetzt ist er frustriert und beschimpft - ohne jegliche Perspektive - das Parlament.

Öko-Real-Grün, Du.

"Grüne Hochschulgruppe" (GHG)
Sie machen's wie Vati und Mutti in der Politik für Große - sie haben, wie man so sagt, den Laden total heruntergewirtschaftet. Das Semesterticket war noch nie ein Knüller, und die Hochschulpolitik im AStA macht sowieso die "Fachschaftsliste" (s. u.). "Lust" und "REALOS..." sind willfährige Mehrheitsbeschaffer, "Pferdestall KulturKombinat" (alle s. o.) wird extra dafür alimentiert. Jugend schützt vor Torheit nicht. Da hilft auch kein laues Polit-Marketing.

"St. Pauli-Liste"
St. Pauli ist und bleibt ein international bekannter Stadtteil in good old Hamburg.
Ein paar Einzelkämpfer versuchen mit diesem name dropping die bessere GHG für Fahrradwege zu sein.

Linke Listen

"Linksruck/Offene Globalisierungskritische Liste"
Die Welt ist echt krass, ey! Wir sind aktionistisch total gut drauf. Wir haben ein instrumentelles Verhältnis zur Hochschulpolitik und dabei immer gute Laune.
"'Ihr seid nur G8 - wir sind 6.000.000.000!' Diesen Geist wollen wir auch an die Hamburger Uni holen." "Also auch weiterhin viel Spaß und gute Laune."

"Vereinigte Linke"
Hier suggerieren einige Splittergruppen, sie seien die "Vereinigte Linke".
Sie sind: "Für die Rechte der Studierenden"; "Antifaschistisch und antirassistisch"; "Internationalistisch und antimilitaristisch"; "Demokratisch"; "Sozialistisch und antikapitalistisch"; "Gegen sexistische Diskriminierung"; "Gegen die Zerstörung der Natur".
Ein bißchen zeitlos, aber immerhin.

"Regenbogen/Alternative Linke"
Sie stellen die Hochschulgruppe einer Abspaltung der GAL dar. Gegen den Senat mit Schill, nennen sie sich "radikal-realistisch", nicht realistisch radikal.
Mit einem basisdemokratischen Ansatz argumentieren sie für Mitbestimmung, gegen Studienrestriktionen und für die soziale Absicherung der Studierenden sowie gegen die Castortransporte.

"Fachschaftsliste"
Hier unternehmen Pädagoginnen und Pädagogen gediegene studentische Interessenvertretung, leider unter den Fittichen der GHG.
Gegen Studiengebühren und Stiftungsuni, treten sie für starke Fachschaftsräte, Mitspracherechte für Studierende, "kritisch-lebendige Kultur an der Uni" und Bildung als gesellschaftliche Aufgabe ein.
Die gesellschaftspolitische Perspektive, damit die hochschulpolitische Weitsicht, fehlt - noch.

"juso-hochschulgruppe & fachschaftsaktive"
Sie ist linker, gesellschaftskritischer Teil der Sozialdemokratie. (Was sich von den sogenannten "REALOS..." wahrlich nicht sagen läßt!)
Sie tritt ein gegen Krieg und Konkurrenz und begreift Wissenschaft sowie Bildung "als Mittel zur aktiven und solidarischen Gestaltung der Gesellschaft".
Das Engagement contra den neuen Rechtssenat ist verbunden mit der Perspektive für sozialen Fortschritt. Mit ihr ist gut zusammenarbeiten.

Liste LINKS
baut darauf, zur bewußten Entscheidungsfindung maßgeblich beigetragen zu haben!

Wir über uns.

"Um sich gut zu wehren, muß man viel wissen. Man erobert auch keine Gesellschaft, bevor man sie kennt."
Heinrich Mann, Die Macht des Wortes, 1936

Wer die Gesellschaft kennt, kann sie erobern.

Wissenschaftliche Erkenntnisse finden immer direkter Anwendung in der gesellschaftlichen Entwicklung, die Bedeutung der wissenschaftlichen Institutionen wächst.

Im Widerspruch zur Kommerzialisierung der Hochschulen steht die Möglichkeit massenhafter wissenschaftlicher Qualifikation als wesentlichem Bestandteil demokratischer Entwicklung. Die kooperative Einsicht in Ursachen, Widersprüche, Wirkungszusammenhänge und Prozesse gesellschaftlicher Verhältnisse zur humanistischen Gesellschaftsveränderung steht den Gewinnen durch internationale Konkurrenz unversöhnlich gegenüber.

Für eine fortschrittliche Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung haben wir uns im Dezember 1993 als Liste LINKS aus der Linken Liste, der Offenen AusländerInnenliste und Fachschaftsaktiven konstituiert. Wir engagieren uns für egalitäre soziale Bedingungen, in denen Qualifikation, Verfügung und solidarische Kooperation Grundlage und Inhalt menschlicher Vergesellschaftung sind.

Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung und in den außerparlamentarischen Bewegungen. In Fachschaftsräten, im AStA in Fachschaftsrätekonferenz und AusländerInnenreferat (auch gegen die Entlassung der ReferentInnen und die Auflösung dieser teilautonomen Referate durch den grünen AStA-Vorstand), im Studierendenparlament, in Konzil, Akademischem Senat und seinen Ausschüssen sowie im Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung und im Hamburger Bündnis gegen Rechts wirken wir gegen die Zurichtung öffentlicher Institutionen und ihrer Subjekte auf kapitalkonforme Servilität für den aufklärerischen und gesellschaftskritischen Einfluß der Mehrheit der Menschen zur Überwindung von Ausbeutung, Entfremdung und Konkurrenz, um die gleiche und freie Entfaltung Aller als Grundbedingung allgemeiner Entwicklung zu erreichen.

Die Kandidaten der Liste LINKS

Anja Post-Martens
SP-Präsidium, GEW, PDS

Till Petersen
Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), SP, GEW, PDS

Gunhild Berdal
AusländerInnenreferat (ARef), Konzil, GEW, PDS

Malte Klingforth
FSR Geschichte, GEW

Saskia Mestern
ARef, Konzil, GEW, PDS

Kristian Glaser
PDS-Landessprecher, Konzil, Akademischer Senat

Sevda Altintas
Linke Gruppe im ARef, FSR Turkologie

Rörd Hinrichsen
FSR Geschichte, PDS

Elisabeth Schmidle
ARef, ver.di (hbv), PDS

Lorenz Gösta Beutin
FSR Geschichte, ver.di

Nilüfer Aydin
Linke Gruppe im ARef, Journalistik

Olaf Walther
Bundesverband Studentische Kulturarbeit, BdWi, Akademischer Senat

Niko Warnke
Berater der Jugend, AA/NO

Anne Katrin Pusch
Erziehungswissenschaft, PDS

Steffen Kugler
Politische Wissenschaft, Bündnis gegen Rechts, PDS

Sahbattin Aras
Linke Gruppe im ARef, YXK, PDS

Peter Halama
AA/NO, PDS

Ali Bostanci
IG Metall

Marek Pyko
Geschichte

Timo Fischer
AStA der Hochschule für Musik und Theater

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Gemeinsames Flugblatt der Liste LINKS und der juso hochschulgruppe
 

Kooperation statt Konkurrenz

"Intellektuelle als Handelnde werden umso stärker sein, je mehr sie gelernt haben. Sie werden auch umso einiger sein. Streitsucht und Absonderung sind die Gebrechen unzuverlässiger Intellekte. Solche sind vor der Gewalt von Machthabern noch immer zusammengebrochen: jede Eigenart war vergessen, sobald sie gefährlich wurde. Gefestigte Köpfe rollen nicht so leicht."
Heinrich Mann, "Die Führung", aus: "Es kommt der Tag", 1936.

Die stärkere Ausprägung gesellschaftlicher Widersprüche ist das Ergebnis zunehmend betriebener Ausrichtung menschlicher als konkurrenzhafte Verhältnisse, insbesondere durch die derzeitige Militarisierung. Ein Ausdruck dieser Widersprüche ist die Hamburger Rechtsregierung, deren Privatisierungsbestrebungen auch an der Uni auf Konkurrenz zielen. Fortschrittliches Engagement ist notwendig, weshalb juso-hsg und Liste LINKS gemeinsam auf eine weitreichende, kooperative und solidarische Praxis im Kampf um zivilisierte, humanistische Entwicklung setzen.

Der Barbarei kriegerischer Destruktion zur Durchsetzung und Absicherung ökonomischer und geostrategischer Interessen gilt es entschieden entgegenzutreten. Daher arbeiten wir im Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung der als alternativlos vermarkteten Militarisierung der Außenpolitik entgegen und für eine rationale, gerechte und humane also friedliche Perspektive. Denn Politik zur Bekämpfung der Ausbeutung als Ursache von weltweiter Unterentwicklung, Hunger und Elend benötigt eine starke friedenspolitische Bewegung.

Während nach Außen Krieg geführt wird, wird nach Innen versucht, die durch Sozialabbau, "Sparzwang" und Deregulierung verursachte Zuspitzung der Verhältnisse von Ausbeutung und Konkurrenz durch Repression, Denunziation und Entsolidarisierung abzusichern. Mit Hetze und markigen Law-and-Order-Parolen sorgt Schill für Akzeptanz der Kapitaldevotion des Hamburger Rechtssenats. Um dem Rechtssenat Widerstand entgegenzusetzen und Bedingungen für positive gesellschaftliche Reformen zu schaffen, ist außerparlamentarische Opposition notwendig.

Gegen die vom Rechtssenat forcierte Privatisierung und Verwertungsorientierung der Hochschule wollen wir weiterhin in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung und darüber hinaus für Bildung für Alle zur Ermöglichung umfassender wissenschaftlich-kultureller Weltaneignung, für kritische Wissenschaft zur Lösung gesellschaftlicher Probleme wie Ausbeutung, Krieg und Rechtsextremismus und die Demokratisierung der Hochschule als Bestandteil fortschrittlicher gesellschaftlicher Entwicklung streiten.

Dem in der Verkleinerung des Hochschulsenats (ehemals Akademischer Senat) durch das neue Hamburgische Hochschulgesetz zum Ausdruck kommenden Entdemokratisierungsstreben begegnen wir mit der gemeinsamen Kandidatur unserer beiden Listen, verstärkter Zusammenarbeit von Verfaßter Studierendenschaft und Akademischer Selbstverwaltung und einer engeren statusgruppenübergreifenden Kooperation fortschrittlicher Kräfte.

Wahl zum Großen Senat und Hochschulsenat der Universität Hamburg

Der Große Senat und der Hochschulsenat treten nach dem neuen Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG) an die Stelle des bisherigen Konzils und des Akademischen Senats als höchste Gremien der Akademischen Selbstverwaltung (AS) der Universität.

Diese Gremien sind aus Mitgliedern aller Statusgruppen (Studierende, Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter, Technisches und Verwaltungspersonal) zusammengesetzt. Der Große Senat besteht zu je einem Drittel aus Studis, Profs und Angestellten. Er bestimmt die Leitlinien der Hochschulentwicklung, beschließt die Grundordnung und wählt das Präsidium der Universität. Anknüpfend an die Geschichte des Konzils muß der Große Senat als höchstes richtungsgebendes Entscheidungsgremium der Uni gestärkt werden. Insbesondere in der Grundordnung, die wesentliche Regelungslücken des HmbHG in der Hochschule füllen soll, muß zum Ausdruck kommen, daß die höhere Eigenständigkeit der Hochschule den Ausbau inneruniversitärer Mitbestimmung aller in der Hochschule Tätigen erfordert, um den aufklärerischen und gesellschaftskritischen Einfluß der Uni gegen den Rechtssenat zu stärken. Im Hochschulsenat sind Studis bei professoraler Mehrheit mit nur drei Sitzen vertreten. Hier werden hochschulpolitische Entscheidungen gefällt, z.B. über Studienordnungen, Berufungen oder den Uni-Haushalt. Auch hier muß für Demokratisierung und Entwicklung kritischer Wissenschaft gestritten werden.

Die Vertreter in den beiden Senaten werden in nur einem Wahlgang per Briefwahl gewählt. Die Wahlunterlagen wurden in den letzten Tagen zugesandt, die ausgefüllten Stimmzettel können bis zum 18.01.2002, 9 Uhr, in die in vielen Universitätsgebäuden dafür aufgestellten Urnen geworfen werden.

Diese Wahl zum Großen Senat und Hochschulsenat findet unabhängig von den Studierendenparlamentswahlen statt, zu denen in der Woche vom 14. - 18. Januar an extra aufgestellten Urnen gewählt wird.

Dokumentiert
Diskussionsvorlage, erarbeitet von Liste LINKS und juso-hsg

Thesen zum Ethikrat der Universität Hamburg

 

„Eine Menschheit, stolpernd in einem Perlmutterdunst von Aberglauben und alten Wörtern, zu unwissend, ihre eigenen Kräfte voll zu entfalten, wird nicht fähig sein, die Kräfte der Natur zu entfalten, die ihr enthüllt. Wofür arbeitet ihr? Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern. Wenn Wissenschaftler, eingeschüchtert durch selbstsüchtige Machthaber, sich damit begnügen, Wissen um des Wissens willen aufzuhäufen, kann Wissenschaft zum Krüppel gemacht werden, und eure Maschinen mögen nur neue Drangsale bedeuten. Ihr mögt mit der Zeit alles entdecken, was es zu entdecken gibt, und euer Fortschritt wird doch nur ein Fortschreiten von der Menschheit weg sein. Die Kluft zwischen euch und ihr kann eines Tages so groß werden, daß euer Jubelschrei von einem universalen Entsetzensschrei beantwortet werden könnte. (...)
Wie es nun steht, ist das Höchste, was man erhoffen kann, ein Geschlecht erfinderischer Zwerge, die für alles gemietet werden können.“
Bert Brecht, „Das Leben des Galilei“, 1938/39.
 

Gentechnik: Heilungsversprechen und Illusionen

Die Gentechnologie boomt. In tausenden universitärer und privater Einrichtungen sowie Laboren gehört die gezielte Aufschlüsselung und Veränderung des Erbmaterials von Viren, Bakterien, Pflanzen und Tieren hierzulande bereits zur täglichen Arbeit – finanziell gefördert aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln. Ein kritischer öffentlicher Dialog über Chancen und Risiken, über Nutzen und Gefahren dieser Technologie(n) aber findet kaum statt, wirksame Überwachungs- und Kontrollmechanismen sind nicht entwickelt und von der „Gen-Lobby“ unerwünscht.

Die moderne Bio- und Gentechnologie wirft grundsätzliche Fragen nach den Verhältnissen zwischen den Menschen und ihrem kulturellen Verhältnis zu Umwelt und Natur auf. Eine lediglich formale Trennung zwischen medizinischer, umwelttechnischer und landwirtschaftlicher Bio- und Gentechnologie erscheint hypothetisch und besteht nur arbeitsteilig, da die jeweiligen Ergebnisse aus den Forschungsfeldern zwischen den unterschiedlichen Experimentiergebieten austauschbar sind. Es ist keine Utopie mehr, gentechnisch veränderte Tiere herzustellen, um diese als Organspender für Menschen einzusetzen oder als Pharmazeutika-Produzenten zu benutzen. Relevante Nahrungspflanzen wie Mais, Reis, Kartoffeln und Soja werden heute schon im großen Maßstab gentchnisch „optimiert“ und gelangen, teils illegal und undeklariert, in den weltweiten Nahrungs- und Futtermittelkreislauf.

Patente auf genetisches „Material“ von Menschen, Tieren und Pflanzen stellen demokratische Entscheidungsrechte weitgehend in Frage und schränken Individualrechte empfindlich ein. Das Klonen von Tieren und damit nahezu auch von Menschen ist machbar. Gentechnische Eingriffe zur „Optimierung“ des menschlichen Erbmaterials und das Klonen von Menschen sind deshalb grundsätzlich zu erörtern, bevor die technologische Entwicklung die Entwicklung ethischer, demokratischer und politischer Maßstäbe, Regularien und Partizipationsmöglichkeiten überholt.

Gentechnische Verfahren z.B. im vorgeburtlichen Bereich machen es möglich, frühzeitig Informationen über mögliche Veränderbarkeiten/Veränderungen in den Erbanlagen zu erhalten. Doch was geschieht mit diesen Informationen? Welche Erkrankungen werden künftig gesellschaftlich akzeptiert und welche nicht? Wer entscheidet darüber, wie mit diesen Informationen umgegangen wird? Die biologischen bzw. rechtlichen Eltern oder die Krankenkassen; Versicherungen, Arbeitgeber bzw. ökonomische Verwertungsdiktate? Heute lassen sich mit Hilfe gentechnischer Verfahren biologische Anfälligkeiten für bestimmte Erkrankungen oder auch Schadstoffe ermitteln. Aber was sind die Konsequenzen aus diesen Informationen? Dürfen Arbeitgeber über derartige Informationen verfügen? Werden hier nicht gesundheitliche Risiken von den sozialen sowie kulturellen Bedingungen abstrahiert und biologisch individualisiert? Werden nicht Menschen, Tiere und Pflanzen einer gesundheitsschädlichen Umwelt angepaßt, statt die Lebensbedingungen nachhaltig zu verbessern?

Gegen tiefgreifende Bedenken und Skepsis in Fachkreisen und der Bevölkerung setzt die Gentechnik-Wirtschaft und -Forschung wesentlich „technische“ Heilungsversprechen: Moderne Bio- und Gentechnik solle u.a. den Hunger in der Welt beseitigen sowie die Menschen von seltenen und schweren Krankheiten heilen, ohne die Berücksichtigung sozialer, kultureller, demographischer oder klimatischer Ursachen und Faktoren.

Doch allzu häufig hat sich in den letzten Jahren gezeigt, daß diese Versprechen nicht nur nicht erfüllt, sondern daß neue Probleme erst erzeugt werden. Hohe Geldsummen werden von staatlichen Institutionen sowie der Privatwirtschaft in die Entwicklungsforschung der modernen Bio- und Gentechnik investiert. Die Investoren sind an einer möglichst schnellen ökonomischen Verwertung interessiert. Deshalb soll die Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen werden. Hier zuerst – und nachrangig in wissenschaftlicher Allgemeinnützlichkeit – liegen die Ursachen für Heilungsversprechen und Illusionen.

Die Entwicklung wirksamer demokratischer und transparenter gesellschaftlicher Regulierung und Überwachung der modernen Bio- und Gentechnologie sowie die Veränderung von Forschungszielen sind deshalb unerläßlich und müssen gegen den Druck wirtschaftlicher Verwertungsdiktate errungen werden und, wo vorhanden, ausgebaut werden. Stammzellenforschung, Klonen von Menschen und der Eingriff in die menschliche Keimbahn u.ä. müssen auch weiterhin verboten bleiben.

Auch gentechnisch veränderte Lebensmittel sowie der militärische Einsatz der Gentechnik sind abzulehnen.

Der massive Ausbau der Sicherheits- und interdisziplinären Begleitforschung sowie die Veröffentlichungspflicht für alle modernen bio- und gentechnologischen Praktiken sind unverzichtbar.

In den Hochschulen und in der Gesellschaft sind eine streitbare Diskussion und ein breiter öffentlicher Dialog, ohne zeitlichen und wirtschaftlichen Druck, nötig, um zu humanistischen Maßstäben für die gentechnologische Entwicklung zu gelangen.

Folgende Sofortmaßnahmen sind dringend erwägenswert:

* Kontrollen aller medizinischen Einrichtungen auf Einhaltung der
 Verbote von PID, „Zuchtauswahl“ und Eingriffen in die
 menschliche Keimbahn sowie der Embryonenschutzgesetzgebung;

* Kontrolle der Lebensmittelforschung;

* Kontrollen in den Mensen, um Sicherheit zu schaffen, daß keine
 gentechnisch manipulierten Nahrungsmittel in Umlauf kommen;

* Für die universitären Forschungseinrichtungen möge die Maxime
 gelten: Nicht das Machbare ist das Maß der Dinge, sondern das
 demokratisch ermittelt Vertretbare.
 
Der Ethikrat der Universität initiiert mit seiner Tätigkeit nicht nur die Diskussion in den Gremien der universitären akademischen Selbstverwaltung, sondern er regt auch den Dialog mit anderen Hamburger Hochschulen und angegliederten Einrichtungen an.

(09.07.01)

Dokumentiert

Im folgenden dokumentieren wir die Präambel der Stellungnahmen des Konzils der Universität Hamburg und des Akademischen Senats der Hochschule für Wirtschaft und Politik zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Hamburgischen Hochschulrechts, initiiert und miterarbeitet von der juso-hsg und der Liste LINKS:

Das Konzil begrüßt das Vorhaben der Behörde für Wissenschaft und Forschung, die relative Autonomie der Hochschulen zu fördern, die unter der Rechtsaufsicht des Landes ihre Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium sowie der Weiterbildung in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat wahrnehmen.

Bildung und Wissenschaft sind gesellschaftliche Aufgaben, die demokratisch legitimiert und öffentlich realisiert zur demokratischen Qualifizierung aller Menschen beitragen sollen. Hierfür sollten gesellschaftliche Auseinandersetzungen Grundlage wissenschaftlicher Tätigkeit und die Lösung globaler Probleme Zielstellung des wissenschaftlichen Erkenntnisprozesses sein.

Größtmögliche Freiheit in der Aneignung von Wissen sollte die Mitglieder der Hochschulen befähigen, eigenständig in gesellschaftliche Entwicklung eingreifen zu können.

Demokratische Diskussion und Entscheidungen über Ziel, Inhalt und Methode von Lehre und Forschung sollten als praktische Erfahrung für das gesellschaftliche Wirken der Hochschulmitglieder verwirklicht sein. In diesem Sinne kommt der Demokratie in den Hochschulen eine besondere Bedeutung zu.

Die Behörde für Wissenschaft und Forschung sichert die Wahrung der Interessen der Allgemeinheit an der Arbeit der Hochschulen durch die Zuweisung eines Globalhaushaltes auf der Basis mehrjähriger Bedarfs- und Entwicklungsplanung und der daraus folgenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen, deren Erfüllung evaluiert wird.

Das Konzil ist der Auffassung, daß eine Stärkung der Hochschulautonomie die Stärkung der inneruniversitären Demokratie erfordert. Wenn die Entscheidungsbefugnisse im Zuge größerer Eigenständigkeit von der BWF auf die Hochschulen übertragen werden, ist daher insbesondere die Partizipation aller Hochschulmitglieder an Entscheidungen zu gewährleisten.

In einer Novellierung des HmbHG müssen daher die Kooperation und Entscheidungsbeteiligung von akademischen Gremien, studentischer Interessenvertretung sowie Personalvertretung institutionalisiert werden. Eine solche Entwicklung erfordert den Ausbau von vorhandenen Kooperationsstrukturen aller Mitglieder der Hochschulen sowie eine Leitung, die diese Kooperation moderiert und stärkt.

Deshalb empfiehlt das Konzil,
1) die Arbeit des Präsidiums kollegial zu gestalten (und nicht dem Präsidenten die alleinige Entscheidungsbefugnis zu übertragen),
2) die Rechte und Pflichten von Hochschulsenat und großem Senat im Verhältnis zu den Gremien und Organen der Selbstverwaltung und Verwaltung auf unteren Ebenen zu klären und im Verhältnis zum Präsidium zu stärken,
3) vorhandene Strukturen der Verwaltung und Selbstverwaltung auf unteren Ebenen (Fachbereiche, wissenschaftliche Einrichtungen) zu erhalten,
4) die Instrumente zur Steuerung der Aufgabenerfüllung der Hochschulen (Globalhaushalte auf der Basis mehrjähriger Bedarfs- und Entwicklungsplanung und daraus folgende Ziel- und Leistungsvereinbarungen) konsequent zu nutzen und die Verantwortung für deren Umsetzung in Personalentwicklung und -verwaltung, Wirtschafts- und Finanzverwaltung den Hochschulen zu übertragen.

Golnar Sepehrnia
Juso, FSR Geschichte, VVN/BdA, SPD
Olaf Walther
Links, Akademischer Senat, Bundesverband Studentische Kulturarbeit, BdWi, PDS

Kristian Glaser
PDS-Landessprecher
Michael Schaaf
Juso-Landessprecher

Birgit Bachmeyer
Juso, Sozialwissenschaften, Nica-Ini, ver.di
Saskia Mestern
Links, ARef, Konzil, GEW, PDS

Gunhild Berdal
Links, ARef, GEW, PDS
Frank Strutz-Pindor
Juso, Kunstverein, SPD

Jochen Rasch
Juso, FSR Mathematik, GEW, SPD
Rörd Helge Hinrichsen
Links, FSR Geschichte, PDS

Anja Post-Martens
Links, SP-Präsidium, GEW, PDS
Thorsten Heinemann
Juso, FSR Jura, Hai, ver.di (ötv)

Niels Kreller
Juso, Fachschaftsrätekonferenz, FSR Jura, SPD
Till Petersen
Links, FSRK, SP, GEW, PDS

Malte Klingforth
Links, FSR Geschichte
Martin Solterbeck
Juso, LOA, Soziologie, SPD

Sonja Staack
Juso, FSR Chemie, FSRK
Timo Fischer
AStA der Hochschule für Musik und Theater

Elisabeth Schmidle
Links, ARef, ver.di (hbv), PDS
Ali Bostanci
IG-Metall

Alexandra Jaeger
Juso, Romanistik
Mark Classen
Juso, Politische Wissenschaft, SPD

Sibylle Kirstein
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung
Sahbattin Aras
Erziehungswissenschaft, ARef, YXK, PDS

Wiebke Kassel
Juso, Politische Wissenschaft, SPD
Tobias Berking
FSR Chemie, FBR Chemie

Lorenz Gösta Beutin
FSR Geschichte
Eckhard Groth
FSR Geschichte

Alice Julia Otto
Juso, Romanistik
Alf-Tomas Epstein
Juso, Geschichte, Nicaragua-Initiative, ver.di

Sevda Altintas
Linke Gruppe im ARef, FSR Turkologie
Nilüfer Aydin
Journalistik, Linke Gruppe im ARef, PDS

Annika Souhr
Juso, LOA, Geschichte, SPD
Wiebke Grauert
Juso, Politische Wissenschaft, Geschichte, Pädagogik

Steffen Kugler
Politische Wissenschaft, PDS
Anne Katrin Pusch
Erziehungswissenschaft, PDS

Daniel Böhmer
Juso, Labour Party, SPD
Daniel Biesenbender
Juso, Politische Wissenschaft, ver.di, SPD

Gunnar Zimmermann
FSR Geschichte, Fachbereich 08
Marek Pyko
Geschichte

Olaf Schwede
Juso, IG- Metall, SPD
Ekke Wöhl
Juso-Landesgeschäftsführer, SPD

Roman-Raffaele Chirico
ver.di, Mathematik, PDS
Christian Bangel
Juso, Romanistik, SPD

Gesche Sager
Juso, Geschichte, SPD
Oliver Petersen
Juso, Geschichte, ver.di, SPD

Dagny Eggert
Politologinnen-Netzwerk
Tobias Berking
FSR Chemie, FBR Chemie

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Rechts oder noch rechter?
Der große MerkelStoiber

"Wenn einer sein Amt übernimmt, dann betont er zunächst einmal empathisch, daß er es gar nicht hat haben wollen. Er opfert sich, sozusagen. Es wird ein bißchen viel geopfert bei uns... Und wenn sie in den Reden brausend sind, dann sind sie viel zu brausend, und wenn sie schlicht sind, sind sie viel zu schlicht - sie sind immer alles hoch zwei und wissen nicht, daß eine Wahrheit, zum Quadrat erhoben, sehr oft eine Lüge ergibt. Wie markig hallt die Phrase!"
Kurt Tucholsky (Ignaz Wrobel), "Staatspathos", 1930.

Beide, sie und er, wollen sich nur für die Sache opfern, und die Sache heißt schlicht Deutschland - das ist dann so gut wie eins mit der Christlich-Sozialen Union, made in Teutonia.

Sie: Die CDU-Sozialausschüsse, die Unionsfrauen, die Neu-fünf-Länder, der Protestantismus.

Er: Der CSU-Zapfhahnpopulismus, der BerlusconiHaiderSchillfreund, der Neoliberalismus des Bayernlandes, der Katholizismus ("Kruzifixe").

Beide: Freiheit der Ausbeutung statt Sozialismus. (Womit schon ein ernst zu nehmender Sozialstaat und freche Gewerkschaften gemeint sind.) Schill grinst feist um die Ecke.

Der Machtkampf innerhalb des organisierten Konservatismus ist Ausdruck fortschreitender gesellschaftlicher Widersprüche und Konflikte. Wie werden sie reguliert? Wer setzt sich durch? Soll der sozialliberal gemäßigte Marktradikalismus fortgesetzt werden? Gibt es darauf eine traditionell konservative Antwort? Oder wird rechtspopulistisch zur Attacke geblasen?

Wie weit gelingt es linken Kräften bzw. den außerparlamentarischen Bewegungen, die Brutalisierung der Ausbeutung überzeugend in Frage zu stellen, wirkungsvoll gegen Rechts zu agieren und der ganzen Chose eine andere Richtung zu geben?

Alltägliches Engagement dafür ist in jedem Fall lohnend.

Eines ist gewiß: Politisch-kulturelle Polarisierungen sind in diesem Jahr unausweichlich. Es wird also ein spannendes Jahr.

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Gemeinsames Flugblatt der Liste LINKS und der juso hochschulgruppe
 

"K wie Königsberg"
Der RCDS marschiert rechts


Auf Platz 1 steht 'ne Frau. Aber das macht nichts, denn danach kommt ein Mann, auf den es ankommt. Diese Konstellation ist im CDU-Milieu bekanntlich grade in Mode. Der RCDS stellt allerdings keinen Kanzlerkandidaten. Es geht allenfalls um untergeordnete Karrieren, etwa in einer Schleimspur hinter dem neuen Hamburger Senat. However: Karriere muß sein, und so betont die RCDS-Clique, in den Fußstapfen großer Männer zu stehen: Auch die Herren Ulldal und Schäuble hätten "ihre Karriere beim RCDS Hamburg begonnen".

Denn für aggressiven Karrierismus braucht man rechte Politik. Doch die eigentliche K-Antwort lautet beim RCDS: KÖNIGSBERG. Königsberg ist eine Stadt an der Ostsee, die aufgrund des Ausganges des 2. Weltkrieges mit der Befreiung vom Faschismus seit einigen Jahrzehnten Kaliningrad heißt. Königsberg, genauer: Germania-Königsberg heißt auch eine in Hamburg ansässige Burschenschaft, die dafür steht, daß sich das ändern kann und soll.

"Königsberg" steht auch dafür, daß der RCDS (hacken)stramm nach rechts marschiert. Cock-Tail-Parties "auf dem Hause" von Verbindungen gehören ja seit Jahren zum Ton beim RCDS - daß es jetzt aber eine Burschenschaft ist, die selbst im Spektrum der Hamburger Verbindungen - alle wahrlich kein Hort des Fortschritts - am rechten ("Reichs"-)Rand beheimatet ist, spricht Bände. Und hat Gründe: Der Mann hinter der Frau auf Platz eins ist aktiv in eben dieser Verbindung.

" : Wir sind die Eli-te der Na-ti-, der Na-ti-, der Na-ti-on : "

Teilweise weniger klar in der Tonlage sind die zum Repertoire gehörenden Ausfälle gegen alles, was die reaktionäre Weltordnung stört. Weiß der Teufel warum, die in der Vergangenheit maximal vulgären Darlegungen, warum Schwule und Lesben den AStA nicht zu interessieren haben, fehlen diesmal. Eines aber war doch wichtig zu veröffentlichen: Deutschland muß frei von Kommunisten sein - und von allen, mit denen noch reiner Tisch gemacht werden soll, wenn es nach Deutschen Burschenschaftern geht.

"Stoiber jetzt - ein Bayer muß Kanzler werden - für einen Staat ohne Kommunisten" trompetet der RCDS in die Mensa. Offenkundig macht es das rechte Lager nervös, daß in Berlin die PDS an der Haushaltskonsolidierung beteiligt ist - was mit Kommunismus nichts zu tun hat, sondern damit, daß es eine Mehrheit links von rassistischer und sozialdarwinistischer Demagogie gibt. Zur Erinnerung: Stoiber, der hofft, die Zuwanderungsdebatte zur Mobilisierung fremdenfeindlicher Wähler nutzen zu können, hat schon vor Jahren von "Durchmischung und Durchrassung" gefaselt. Das sind die Großen Fragen unserer Zeit - Hochschulpolitik wird demgegenüber deutlich lieblos abgefrühstückt.

Die Forderung, endlich Studiengebühren für diejenigen, die die Regelstudienzeit überschreiten, einzuführen ("Bummelstudenten"), wird diesmal nicht offen erhoben. Wozu auch, weiß man sich beim neuen Senat doch in starken Händen. Kraftmeierisch, als sei man bereits im AStA ("wir werden...!"), wird erklärt, was alles passieren müsse. Dabei fällt auf, daß der RCDS ideologisch deutlich nach rechts geht.

So wird zur Studienfinanzierung nicht nur auf den realitätsuntauglichen Dauerbrenner Stipendien gesetzt. Nein, der RCDS findet Stipendien eine gute Gelegenheit, um den Elitegedanken populärer zu machen. Das fehlte gerade noch: Ein AStA, der in berüchtigter RCSD-Otografie für Elitenbildung wirbt.

Mehr davon unter: www.germania-koenigsberg.org

Keine Burschenschafts"gemütlichkeit" in SP oder AStA; keine Jung-Karrieristen die die nächsten Sparmaßnahmen ihres Senates auch noch bejubeln und sich offensiv für Studiengebühren einsetzen; und auch keine Claqueure für einen rassereinen Stoiber-Kanzler! Ob Brechmittel, Sozialdemagogie auf allen Kanälen oder "Überfremdungs"-Hetze. Gegen rechte Tendenzen muß und kann man immer etwas tun.

Deshalb kandidieren wir als gemeinsame Liste "F" (lfd. Nr 28) zur Wahl des Großen und des Akademischen Senats und kooperieren auch in den Gremien der Verfassten Studierendenschaft (Fachschaftsräte, Studierendenparlament). Bei den Wahlen zum Studierendenparlament wirken wir gemeinsam für die Durchsetzung eines linken AStAs, der - im Unterschied zu grünen ASten - gesellschaftskritische Interessenvertretung in der studentischen Selbstverwaltung realisiert. Dafür können und sollten sich alle engagieren.

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SP-Wahlzeitung der Liste LINKS

Krieg heißt jetzt Sicherheitsbeistand

"Die Zirkulation des Geldes als Kapital ist dagegen Selbstzweck, denn die Verwertung des Werts existiert nur innerhalb dieser stets erneuerten Bewegung. Die Bewegung des Kapitals ist daher maßlos. (...) Der Gebrauchswert ist also nie als unmittelbarer Zweck des Kapitalisten zu behandeln."
Karl Marx, "Das Kapital" Bd. 1, MEW 23, S. 167 f.

Die Welt ist eindeutig kriegerischer geworden. Ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, die militärischen Konflikte mehren sich:

"Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan angelaufen",
"Israelische Armee zerstört Flughafen-Landebahn in Gaza",
"Indiens Militär erklärt Bereitschaft zum atomaren Gegenschlag".

Dies sind die Zeitungsmeldungen eines Sonntags.

Deutsche Truppen gehören mit ca. 1000 Soldaten der mit 4500 Soldaten agierenden "International Security Assistant Force" (ISAF) vor Kabul an - als Teil "des Feldzugs gegen das Böse"; israelische Bulldozer zerstören eine Landebahn und ein gerichtsmedizinisches Institut (der palästinensischen Polizei) - zur Maßregelung der politischen Leitung der palästinensischen Bevölkerung; die politischen Spannungen und militärischen Konflikte zwischen Pakistan und Indien eskalieren hin zu der Drohung des Einsatzes von Atomwaffen - in Folge der Intervention der USA in dieser Region.

Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Politik ist, dieser Tage, die Fortsetzung von Ausbeutung, Konkurrenz und Entfremdung mit härteren Mitteln. "Die Bewegung des Kapitals ist daher maßlos."

Die politische Entfesselung - auch internationaler - sozialer Grundkonflikte findet ihren Ausdruck im Abbau des Sozialstaates, den politisch-ökonomischen Diktaten des Internationalen Währungsfonds sowie der Weltbank, den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr, der neuen interventionistischen NATO-Strategie und nicht zuletzt in den militärischen Aktionen gegen Jugoslawien und Afghanistan.

Dies alles zur Sicherung und ausgeweiteten Verfügung über Rohstoffe, Absatzmärkte, politische Regimes, Arbeitskräftereservoirs und geostrategische Standorte.

Die Beendigung der militärischen Interventionen, Abrüstung und Umbau der Rüstungsproduktion; zivile Konfliktregulierung, "Schulden"-Moratorien, ernsthafte und nützliche Entwicklungshilfe; gesellschaftlich sinnvolle Erwerbsarbeit und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich; mehr Mitbestimmungsrechte in privaten Arbeitsverhältnissen und öffentlichen Institutionen; der Ausbau sozialstaatlicher Sicherungen, von Bildungs-, Kultur- und Gesundheitseinrichtungen für alle Menschen sind deshalb notwendig als Ziele, Inhalt und Motivation einzig vernünftigen Handelns zur Überwindung der Krise und Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen. Hier ist das Handeln praktischer Sinn gegen die Destruktivität der Verhältnisse.

Hier sind die Wissenschaften und die Verfaßte Studierendenschaft gefordert. Darum geht es auch bei dieser Wahl. Politisch, wissenschaftlich, in den Gremien, als Organisationen und persönlich.

In welche Richtung soll es weitergehen?
Gut, schlecht oder noch häßlicher: Wir und die anderen.

Rechts

"RCDS"
Unübertroffen in dieser Rubrik. Der Spitzenkandidat - die Frau auf Platz 1 ist ohnehin nur Deko - hebt den Bierhumpen in der schlagenden Verbindung "Burschenschaft Germania Königsberg zu Hamburg" (dort feiert der RCDS auch seine "Wahlparty").
Geschlagen, gegrölt und gesoffen wird hier für Deutschland, in den Grenzen von 1937, Mannestugend und - die Karriere.
Entsprechend ist ihr hochschulpolitisches Programm: Wirtschaft, Konkurrenz und Elite (obwohl ihr eigene Rechtschreibung sehr zu wünschen übrig läßt).Das war's.

"REALOS jetzt!"
Sie geben sich nun mehr Mühe. Sie waren mit den Grünen im letzten AStA. Man hat nichts davon gemerkt. Sie geben sich links ("Pragmatisch linke Politik vor Ort für Euch!"), private Karrierevermittlung, anti-politische Serviceorientierung, ihr verborgener Sozialpatriotismus (einige Burschenschafter sind in ihren Reihen) sowie die Denunziation der Linken (z.B.: "militante Oppositionsgruppe") sprechen eine deutlich andere Sprache.

"LUST - Die Liberalen"
"Wir wollen keinen AStA, der auf die Weltrevolution wartet, ..."
Wir übrigens auch nicht.
Sie empfehlen Serviceleistungen zum Durchwurschtelnkönnen, wollen ein "zügiges Studium", mögen Leistungssysteme ("credit points" etc.), freuen sich "über private Unterstützung von Forschung und Lehre" und sind für Ablenkungskultur auf dem Campus. Real-liberal und wenig aufregend.
Eines allerdings ehrt sie durch einen sozialliberalen Rest: Sie lehnen Studiengebühren in jeder Form ab.

"Pferdestall KulturKombinat"
Hier wirken "unermüdliiche Stallmägde und Knechte". Das ist an und für sich nichts Progressives. Aber wofür wirken sie noch? Für die Kultur als solche, frei schwebend über Zeit und Raum; für den "glasüberdachten Innenhof des Pferdestalls"; für das, was die Liberalen so gerne mögen (s. o.); als Hilfstruppe für die Grüne Hochschulgruppe und last, but not least: für die Aufwandsentschädigungen aus dem AStA.

"Folke: Interessierte Nichtwähler"
Folke war mal ein engagierter Demokrat. Jetzt ist er frustriert und beschimpft - ohne jegliche Perspektive - das Parlament.

Öko-Real-Grün, Du.

"Grüne Hochschulgruppe" (GHG)
Sie machen's wie Vati und Mutti in der Politik für Große - sie haben, wie man so sagt, den Laden total heruntergewirtschaftet. Das Semesterticket war noch nie ein Knüller, und die Hochschulpolitik im AStA macht sowieso die "Fachschaftsliste" (s. u.). "Lust" und "REALOS..." sind willfährige Mehrheitsbeschaffer, "Pferdestall KulturKombinat" (alle s. o.) wird extra dafür alimentiert. Jugend schützt vor Torheit nicht. Da hilft auch kein laues Polit-Marketing.

"St. Pauli-Liste"
St. Pauli ist und bleibt ein international bekannter Stadtteil in good old Hamburg.
Ein paar Einzelkämpfer versuchen mit diesem name dropping die bessere GHG für Fahrradwege zu sein.

Linke Listen

"Linksruck/Offene Globalisierungskritische Liste"
Die Welt ist echt krass, ey! Wir sind aktionistisch total gut drauf. Wir haben ein instrumentelles Verhältnis zur Hochschulpolitik und dabei immer gute Laune.
"'Ihr seid nur G8 - wir sind 6.000.000.000!' Diesen Geist wollen wir auch an die Hamburger Uni holen." "Also auch weiterhin viel Spaß und gute Laune."

"Vereinigte Linke"
Hier suggerieren einige Splittergruppen, sie seien die "Vereinigte Linke".
Sie sind: "Für die Rechte der Studierenden"; "Antifaschistisch und antirassistisch"; "Internationalistisch und antimilitaristisch"; "Demokratisch"; "Sozialistisch und antikapitalistisch"; "Gegen sexistische Diskriminierung"; "Gegen die Zerstörung der Natur".
Ein bißchen zeitlos, aber immerhin.

"Regenbogen/Alternative Linke"
Sie stellen die Hochschulgruppe einer Abspaltung der GAL dar. Gegen den Senat mit Schill, nennen sie sich "radikal-realistisch", nicht realistisch radikal.
Mit einem basisdemokratischen Ansatz argumentieren sie für Mitbestimmung, gegen Studienrestriktionen und für die soziale Absicherung der Studierenden sowie gegen die Castortransporte.

"Fachschaftsliste"
Hier unternehmen Pädagoginnen und Pädagogen gediegene studentische Interessenvertretung, leider unter den Fittichen der GHG.
Gegen Studiengebühren und Stiftungsuni, treten sie für starke Fachschaftsräte, Mitspracherechte für Studierende, "kritisch-lebendige Kultur an der Uni" und Bildung als gesellschaftliche Aufgabe ein.
Die gesellschaftspolitische Perspektive, damit die hochschulpolitische Weitsicht, fehlt - noch.

"juso-hochschulgruppe & fachschaftsaktive"
Sie ist linker, gesellschaftskritischer Teil der Sozialdemokratie. (Was sich von den sogenannten "REALOS..." wahrlich nicht sagen läßt!)
Sie tritt ein gegen Krieg und Konkurrenz und begreift Wissenschaft sowie Bildung "als Mittel zur aktiven und solidarischen Gestaltung der Gesellschaft".
Das Engagement contra den neuen Rechtssenat ist verbunden mit der Perspektive für sozialen Fortschritt. Mit ihr ist gut zusammenarbeiten.

Liste LINKS
baut darauf, zur bewußten Entscheidungsfindung maßgeblich beigetragen zu haben!

Wir über uns.

"Um sich gut zu wehren, muß man viel wissen. Man erobert auch keine Gesellschaft, bevor man sie kennt."
Heinrich Mann, Die Macht des Wortes, 1936

Wer die Gesellschaft kennt, kann sie erobern.

Wissenschaftliche Erkenntnisse finden immer direkter Anwendung in der gesellschaftlichen Entwicklung, die Bedeutung der wissenschaftlichen Institutionen wächst.

Im Widerspruch zur Kommerzialisierung der Hochschulen steht die Möglichkeit massenhafter wissenschaftlicher Qualifikation als wesentlichem Bestandteil demokratischer Entwicklung. Die kooperative Einsicht in Ursachen, Widersprüche, Wirkungszusammenhänge und Prozesse gesellschaftlicher Verhältnisse zur humanistischen Gesellschaftsveränderung steht den Gewinnen durch internationale Konkurrenz unversöhnlich gegenüber.

Für eine fortschrittliche Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung haben wir uns im Dezember 1993 als Liste LINKS aus der Linken Liste, der Offenen AusländerInnenliste und Fachschaftsaktiven konstituiert. Wir engagieren uns für egalitäre soziale Bedingungen, in denen Qualifikation, Verfügung und solidarische Kooperation Grundlage und Inhalt menschlicher Vergesellschaftung sind.

Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung und in den außerparlamentarischen Bewegungen. In Fachschaftsräten, im AStA in Fachschaftsrätekonferenz und AusländerInnenreferat (auch gegen die Entlassung der ReferentInnen und die Auflösung dieser teilautonomen Referate durch den grünen AStA-Vorstand), im Studierendenparlament, in Konzil, Akademischem Senat und seinen Ausschüssen sowie im Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung und im Hamburger Bündnis gegen Rechts wirken wir gegen die Zurichtung öffentlicher Institutionen und ihrer Subjekte auf kapitalkonforme Servilität für den aufklärerischen und gesellschaftskritischen Einfluß der Mehrheit der Menschen zur Überwindung von Ausbeutung, Entfremdung und Konkurrenz, um die gleiche und freie Entfaltung Aller als Grundbedingung allgemeiner Entwicklung zu erreichen.

Die Kandidaten der Liste LINKS

Anja Post-Martens
SP-Präsidium, GEW, PDS

Till Petersen
Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), SP, GEW, PDS

Gunhild Berdal
AusländerInnenreferat (ARef), Konzil, GEW, PDS

Malte Klingforth
FSR Geschichte, GEW

Saskia Mestern
ARef, Konzil, GEW, PDS

Kristian Glaser
PDS-Landessprecher, Konzil, Akademischer Senat

Sevda Altintas
Linke Gruppe im ARef, FSR Turkologie

Rörd Hinrichsen
FSR Geschichte, PDS

Elisabeth Schmidle
ARef, ver.di (hbv), PDS

Lorenz Gösta Beutin
FSR Geschichte, ver.di

Nilüfer Aydin
Linke Gruppe im ARef, Journalistik

Olaf Walther
Bundesverband Studentische Kulturarbeit, BdWi, Akademischer Senat

Niko Warnke
Berater der Jugend, AA/NO

Anne Katrin Pusch
Erziehungswissenschaft, PDS

Steffen Kugler
Politische Wissenschaft, Bündnis gegen Rechts, PDS

Sahbattin Aras
Linke Gruppe im ARef, YXK, PDS

Peter Halama
AA/NO, PDS

Ali Bostanci
IG Metall

Marek Pyko
Geschichte

Timo Fischer
AStA der Hochschule für Musik und Theater

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Gemeinsame Veranstaltung der Liste LINKS und der juso hochschulgruppe
 

Freiheit und Democracy
Ein Filmabend mit Diskussion:
"Dr. Seltsam - oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben"

"Freiheit und Furcht führen Krieg. Die Verbreitung der menschlichen Freiheit - die große Errungenschaft unserer Zeit und die große Hoffnung jeder Ära - hängt jetzt von uns ab. Unsere Nation - diese Generation - wird unsere Menschen und unsere Zukunft von einer dunklen Bedrohung durch Gewalt befreien. Wir werden durch unsere Bemühungen und unseren Mut die Welt für diese Sache zusammenbringen. Wir werden nicht müde werden, wir werden nicht straucheln, wir werden nicht versagen."
George W. Bush, Ansprache an die Gemeinsame Sitzung von Kongreß und amerikanischem Volk, 20.09.01.

"Die Union ist seit jeher ein verlässlicher Pfeiler für die deutschen Interessen im Bündnis und nach außen. Was früher der Kommunismus oder der Nationalsozialismus an Freiheit zerstörten, versucht heute der Terrorismus von Fundamentalisten zu erreichen. Im Kampf dagegen verteidigen wir unsere ureigenste Freiheit. Diese Fanatiker wollen individuelle Freiheit, Toleranz und Pluralität unserer Gesellschaft zerstören und uns eine andere Lebensform aufzwingen."
Edmund Stoiber, Interview in der 'Welt am Sonntag', 23.09.01.

"Ihre Gönner dann, die schnellen
Grauen Herrn von den Kartellen:
Für die Rüstungsindustrie:
Freiheit und Democracy! "
Bertolt Brecht, "Der anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy", 1947.

George W. Bush, Texaner und demokratisch nicht legitimierter Präsident der USA, schickt 'seine Jungs' auf einen "Kreuzzug für die Freiheit". Wesentlich die NATO-Staaten, einschließlich bundesdeutscher Streitkräfte, begleiten sie auf diesem weltweiten Feldzug. Zur Zeit findet dieser in Afghanistan, Irak und sonstwo statt. Wer wissen möchte, wo das nächste Mal diese "Freiheit" als gefährdet betrachtet wird, braucht sich nur eine Weltkarte mit den Rohstoffvorkommen und Ölpipelines anzuschauen oder sich ein wenig mit den geo- und militärstrategischen Interessen der imperialistischen Weltmächte zu beschäftigen. Alles, was der Kapitalverwertung entgegensteht, wird notfalls mit Militärgewalt zerstört. Kritik daran wird - gegen die Lehren aus zwei Weltkriegen und Faschismus - ebenfalls ins Fadenkreuz genommen: "Wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen".

In Stanley Kubricks Film "Dr. Seltsam - oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben" von 1964 fühlt sich ein paranoider amerikanischer General, Jack D. Ripper, durch die "kommunistische Weltverschwörung" bedroht. Diese habe sich zum Ziel gesetzt, die "kostbaren Lebenssäfte" der Amerikaner zu verseuchen. Er setzt die amerikanische Atombombenflotte Richtung Sowjetunion in Marsch. Den geheimen Rückruf-Code nimmt er mit ins Grab, und der amerikanische Präsident Muffley sieht sich gezwungen, dem genußfreudigen Sowjetpremier am Roten Telefon alle Einzelheiten über die anschwebenden Todesbomber zu verraten. Unterstützung erhält er von einem zur Beratung der US-Regierung engagierten Nazi-Wissenschaftler, Dr. Seltsam, der im Rollstuhl sitzend von der "Herrenrasse" faselt. Die rote Abwehr kann alle Bomber abschießen - bis auf einen. Auf dessen Wasserstoffbombe reitet Major King Kong, auch Texaner, cowboyhutschwingend einem Ziel in der Sowjetunion entgegen.

Die Satire ist eine Freude für das Zwerchfell, die hohe Aktualität läßt die Haare zu Berge stehen.

Die historisch-aktuelle Unterstützung des imperialistischen Krieges und die "Freiheit", was F. J. Strauß einstmals und G. W. Bush heute dazu zu sagen haben, und was B. Brecht und wir dem entgegenzusetzen haben, soll an diesem Filmabend Thema sein.

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Soll ein Bayer Kanzler werden?
Über eine häßliche Frage


"›Hochmögende Esel, ihr jungen und alten!
Ich werd euch meine Gunst erhalten,
Solang ihr derselben würdig seid.
Zahlt eure Steuern zur rechten Zeit
Und wandelt stets der Tugend Bahn,
Wie weiland eure Väter getan,
Die alten Esel! Sie trugen zur Mühle
Geduldig die Säcke: denn ihre Gefühle
Sie wurzelten tief in der Religion.‹"
(Heinrich Heine, "König Langohr I", 1855)

Der RCDS wünscht sich Stoiber zum Kanzler. Schill will nicht bundesweit antreten bei einem Kanzlerkandidaten Edmund S. ... Also wünscht er sich auch einen Bayern als zentralen F... , pardon, Regierungslenker.

Der bayerische Ministerpräsident selbst hat den Erzreaktionär Franz-Josef Strauß zum Vorbild und bezeichnet ihn als seinen Mentor. Damit wäre eigentlich schon fast alles gesagt. Da aber der CSU-Chef - nicht im Bierzelt, sondern vor SPIEGEL-Mikrophonen - Kreide gefressen hat, wollen wir doch lieber die Sieben Geißlein mit folgenden Worten warnen:

Wer davon spricht, daß es weder links noch rechts, noch Mitte gäbe, will in der Regel verschleiern, wie rechts er wirklich ist, um verdrossene Rot-Grün-Wähler einzufangen.

Vergessen soll dabei sein die Hetzkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, im Dunkeln soll bleiben das Aufrüstungsgetrommel der Unions-Parteien und der verbitterte Widerstand der CSU - zusammen mit der NPD - gegen die "Wehrmachtsausstellung", bemäntelt wird die politische Männerfreundschaft mit Berlusconi und Haider, hinweggesäuselt wird mit einem Plädoyer für sachlichen Wahlkampf über die innige Verbundenheit zu den revanchistischen "Vertriebenenverbänden", hinter den Kulissen steht der restriktive Katholizismus mit Kruzifixen und dem "Recht des ungeborenen Lebens". Kurzum: alles konservativer Plunder, der als Kompetenz verkauft werden soll. Wobei niemandem auffallen soll, daß rechts für Kapital, Kirche, Konkurrenz, Krieg (noch mehr), Kungelei, Krach-Ledernes steht. Das sind die eigentlichen K-Fragen.

Da nimmt es nicht wunder, wenn die hiesigen Jung-Rechten, auch RCDS genannt, in freudige Erregung geraten, wenn eine so traditionsreiche Persönlichkeit in die Schlacht der kommenden Wahlauseinandersetzungen geht, um diese Republik scheinbar modern noch kriegerischer und kapitalfrommer zu machen.

Wer aber sich zu erinnern und kritisch zu bewerten weiß, der wird klar zwischen links und rechts unterscheiden können, auf diese Demagogie nicht hereinfallen und dieser entgegentreten.

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Gemeinsames Flugblatt der Liste LINKS und der juso hochschulgruppe
 

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG)
Lügen, Elitäres und ein wenig feiner Abgesang

"Nicht jeder hat die Geistesgegenwart jener Frau, auf deren Bett der Ehemann, mit Verlaub, ein Paar Hosenträger fand.
>Du hast einen Liebhaber!< rief er aus. Und die gekränkte Frau sprach würdevoll: >Erstens habe ich keinen Liebhaber, und zweitens hat er keine Hosenträger!< Auch lügen will gelernt sein."
Kurt Tucholsky, "Die Lügen-Kartei", 1931.

Um des Stimmengewinns willen: Die GHG sagt absichtsvoll die Unwahrheit.

Daß das teuerste Semesterticket der BRD eine schnöde öffentliche Dienstleistung des HVV und nicht ein Geschenk der GHG an ihre Wählerinnen (und Wähler) ist - geschenkt. Nicht minder geschenkt ist die Tatsache, daß sie sich die Tarifgebietserweiterung des Hamburger Verkehrsverbundes auf die Plakate schreibt ("Wasser-Büffeln").

Auch die Zweckfälschung auf einer ihrer Flugschriften, sie setze sich zusammen mit der Univerwaltung für den Erwerb des Telekomgebäudes in der Schlüterstraße ("...echtes Oxford-Flair.") ein - die GHG ist zur Zeit weder im Konzil noch im Akademischen Senat vertreten -, entlockt ein müdes Lächeln.

Wach wird man hingegen bei der Drum-herum-Erzählung des entsprechenden Flugblattes "Oxford-Flair...statt Plattenbau".

Oxford ist traditioneller Ort einer Eliteuniversität. Die dortigen Studiengebühren könnten Wissenschaftssenator Dräger erblassen lassen.

Geklagt wird über den Mangel an Räumen der Universität für Lehrveranstaltungen. Aber auch für Initiativen, Du: "So werden Theater-, Eltern-, und religiöse Gruppen kaputtgemacht." Wir raten der GHG zur Bildung einer Selbsthilfegruppe für einsame Kakaotrinker.

Gelobt wird: Die komfortablen bürgerlichen Mietshäuser mit Zuckerbäckerstuck in der Schlüterstraße ("...schönen wilhelminischen Gebäuden..."). - Hier empfehlen wir wider den naiven Umgang mit dem Wilhelminischen die Lektüre von "Der Untertan" (Heinrich Mann) sowie "Der Griff nach der Weltmacht" (Fritz Fischer).

Gelobt wird: das voluminöse Postgebäude mit seinen "Erkern, Türmchen, und efeubewachsenen Wänden". Hier empfehlen wir Ritterromane statt Hochschulpolitik.

Verachtet werden "Betonklotz", "Plattenbau" und der hohe Wert der Telekom-Immobilien ("Überbewertung"). Auf diese Weise werden gleichzeitig rechtsökologisch der Sozialstaat, der Wert öffentlichen Eigentums, die demokratische Massenuniversität, funktionale Architektur für nützlichen Wohnraum und der Sozialismus abgefrühstückt. Jeder krachend Konservative hätte seine wahre Freude daran.

Zum Schluß: "Arbeitspsychologen wissen: beleidigtes Auge studiert nicht gern."

Bunte Schraubenzieher sollen eben fröhlich schuften lassen.

Mit fortschrittlicher - oder auch emanzipatorischer - Politik für studentische Interessenvertretung in den Gremien der Akademischen Selbstverwaltung bzw. Verfaßten Studierendenschaft hat dies alles nichts, aber auch gar nichts, zu tun.

Ein kritisches Auge liest das nicht gern.

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Merkliche Linksverschiebung
Zu den Ergebnissen der SP-Wahlen

"Eine Partei, die neben dem Glauben an die Gesetze auch den Adel verwerfen würde, hätte sofort das ganze Volk hinter sich, aber eine solche Partei kann nicht entstehen, weil den Adel niemand zu verwerfen mag."
Franz Kafka, "Zur Frage der Gesetze", Erstveröffentlichung 1931.

Die Wahlbeteiligung ist deutlich von 12,4 % auf 18,1 % gestiegen.

Diese Tatsache ist negativ und positiv in einem: Positiv ist die höhere politische Anteilnahme an den Belangen der Verfaßten Studierendenschaft (VS), begründet in der militärischen Zuspitzung der internationalen Lage, dem Rechtssenat in Hamburg und einer partiellen Erleichterung des Wahlprocederes durch die weitgehende Bequemlichkeit der Briefwahlen; negativ ist, allein mit einer kleinen Broschüre, die eher spontane, weniger gründliche und weniger diskutierte Entscheidungsfindung durch die Grundstruktur der Briefwahlen.

Die Möglichkeiten zu politischen Diskussionen sind demzufolge auszubauen, die Urnenwahl ist wieder aufzuwerten.

Die "Grüne Hochschulgruppe" (GHG) ist mit dem Verlust eines Sitzes weiter auf dem Abwärtstrend, denn die ökologistische Verwaltungsstruktur des Mangels wird den Herausforderungen der Zeit immer weniger gerecht.

Eindeutige Gewinnerin ist die "Fachschaftsliste", da sie für Hochschulpolitik (im kleinen) und studentische Interessenvertretung steht.

Die linken Gruppierungen juso hochschulgruppe und Liste LINKS haben ihre Ergebnisse vom Vorjahr (prozentual) nur halten können, da die Überzeugung für einen wirklichen fortschrittlichen Wechsel noch nicht recht gereift und durch die Briefwahl mit beeinträchtigt ist.

Die "Vereinigte Linke" und der "Linksruck" haben die 2,5-%-Hürde genommen und sind jeweils mit einem Sitz vertreten.

Die "Regenbogen Hochschulgruppe" ist anteilig ebenfalls gleich geblieben, weil die "Fachschaftsliste" praktisch erheblich stärker verankert ist.

Der RCDS hat, nicht wenig befördert durch linke Aufklärung, für seine aggressive Burschenschaftsnähe einen gehörigen Backs bekommen, viel gewohntes Klientel verloren und bleibt, trotz einsamer Kandidatur am rechten Rand, auf 3 Sitzen sitzen.

Dafür hat die liberale "LUST" einige gemäßigtere Konservative gewinnen können und somit einen Sitz dazu. Jetzt sind's zwei.

Die "Realos" haben sich sehr angestrengt und bleiben dennoch mit 2 Sitzen weit hinter ihrer linken Alternative (juso hochschulgruppe) zurück.

Das "Pferdestall Kulturkombinat" hat mit seinem unverbindlichen Freizeitvergnügen einen leichten Zuwachs erheischen können.

Die "St. Pauli-Liste" gewann ein wenig mehr durch den verheißungsvollen Namen und enttäuschte Grünenwähler hinzu.

Alles in allem wird mehr Politik und Interessenvertretung gewollt, rechte Gruppierungen finden erfreulich wenig Zustimmung.

Studentische Hochschulpolitik wird auf jeden Fall mehr Pfiff und kritische Dimension haben.

Es gibt Parteien, "die neben dem Glauben an die Gesetze auch den Adel verwerfen", d.h. Herrschaft und Hegemonie der Konkurrenz, sowie diejenigen, denen Konkurrenz nützt.

Ein Mehr an Fortschrittlichkeit wird der Verfaßten Studierendenschaft sehr gut tun!

	Stimmen		Anteil in %		Sitze
	2002	2001	2002	2001	2002	2001
1. Linksruck	202	83	2,76	1,77	1	1
2. Desillusionierte Studierende	132	135	1,80	2,89	0	1
3. RCDS	637	427	8,70	9,13	3	3
4. Grüne Hochschulgruppe	1559	1183	21,30	25,29	8	9
5. LUST	467	175	6,38	3,74	2	1
6. juso-hsg	781	504	10,67	10,77	4	4
7. Fachschaftsliste	903	371	12,34	7,93	5	3
8. Realos jetzt!	398	252	5,44	5,39	2	2
9. Regenbogen	697	387	9,52	8,27	3	3
10. Vereinigte Linke (ex AMS+LSD)	195	260	2,66	5,56	1	2
11. Liste LINKS	366	265	5,00	5,66	2	2
12. FRHG	84	-	1,15	-	0	-
13. Pferdestall Kulturkombinat	446	219	6,09	4,68	2	2
14. St. Pauli	425	165	5,81	3,53	2	1
Gesamt/Wahlbeteiligung	7320	4655	18,1	12,4	35

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Total normal?
Über die Kultur des rechten Senats

"Der Adler sieht viel weiter als der Mensch, aber des Menschen Auge sieht viel mehr an den Dingen als das des Adlers"
Friedrich Engels, "Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen", 1845, MEW 20, S. 447 f.

Was hat der neue Senat uns alles gebracht?

Zur Kultur der Rechtsallianz im Hamburger Senat gehören nicht nur ein Brechmitteltoter, abgeräumte Poller, die Beseitigung von Blitzanlagen, neue Munition für die Polizei ("mannstoppende Wirkung"), die Verkürzung der Schulzeit zum Abitur, der geplante Verkauf des Landesbetrieb Krankenhäuser, sondern auch ein Bausenator, der in der notorisch rechtsextremen "Jungen Freiheit" schreibt sowie allerlei persönliche Begünstigungen, die, als Provinzposse, verblassen lassen, was von ambitioniert rechter Seite den Hamburger Sozen vorgeworfen worden ist.

Da ist eher randständig und harmlos, daß Innensenator und Ordnungsfetischist Schill sich auf mehr oder minder illustren Partys (mit Drogenhändlern?) herumtreibt.

So kommt nach 85 Tagen Vakanz des betreffenden Amtes die neue Kultursenatorin gerade recht: Dana Horáková kommt von der "Bunten" und von der "Bild-Zeitung". Hier hat man, spätestens seit Böll und Wallraff bekannt, Lügen und Verdummung gelernt. Diese publizistischen Kompetenzen hat der Senat auch bitter nötig, denn daß die rechte Stadtregierung im Interesse der Bevölkerung agiert, läßt sich ja wohl auch unter Mühen nicht behaupten.

Frau Horáková hat nun munter zum Ausdruck gebracht, daß sie sich so viele Zuschauer wie bei einem Fußballspiel für eine "Faust"-Inszenierung ("Denn alles, was entsteht, ist wert, daß es zugrunde geht...") wünsche. Wie sie das anstellen will, ist unklar, zumal die gute Frau meint, sie halte den Kulturetat für angemessen. Deshalb sollen wohl auch die Filmförderung sowie die Unterstützung für die Privattheater drastisch gestrichen werden. Vielleicht gibt's wieder einen kleinen Ausgleich, wenn ihr Betteln bei Sponsoren und Mäzenen erfolgreich gewesen ist. Auf jeden Fall will sie Geld durch Phantasie ersetzen. Nun ja.

Eine schlechte Empfehlung für alle Fußballfans und Goethefreunde.

Gegen alles Brimborium wird deutlich, daß die Girlanden um den wirtschaftsfrommen Rechtspopulismus auch nur aus schnödem Papier sind.

"Wer machte denn der Mitwelt Spaß?
Den will sie doch und soll ihn haben."

Kultur ist, wenn man trotzdem lacht.

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It's bullshit
oder
Der Krieg wird ausgedehnt

"I'm a proud member of my party - yet as we act to win the war, protect our people, and create jobs in America, we must act, first and foremost, not as Republicans, not as Democrats, but as Americans." (Applause.)
...
"Our men and women in uniform deserve the best weapons, the best equipment, the best training - and they also deserve another pay raise." (Applause.)
George Bush am 29.1.'01 vor dem us-amerikanischen Kongress.

"Da der Krieg kein blinder Akt der Leidenschaft ist, sondern der politische Zweck darin vorwaltet, so muß der Wert, den dieser hat, die Größe der Aufopferungen bestimmen, womit wir ihn erkaufen wollen."
Carl von Clausewitz, "Vom Kriege", veröffentlicht 1832.

30 Millionen $ am Tag kostet die USA der Krieg in Afghanistan - das ist auch mit hundert Putzjobs auf einmal nicht zu verdienen.

Die "Aufopferungen" rechnen sich: Riesige Erdölvorkommen, niedrige Preise, dienstfertige politische Regimes, wichtige Transportwege, geostrategische Militärstützpunkte werden notfalls herbeigebombt - mit dem "Wiederaufbau" wird ebenfalls reichlich cash gemacht. Kriegstote, zerstörte Infrastruktur, diktatorische Regimes und soziale Lebensverhältnisse auf niedrigstem Niveau sind mit einkalkuliert.

Dafür bedarf es eines hochideologischen Tamtams mit schmieriger Inszenierung (nebst Dackelblick zur Präsidentengattin): Iran, Irak und Nordkorea werden flugs zur "Achse des Bösen" erklärt. Die "Schurkenstaaten" trachteten nach "Massenvernichtungswaffen biologischer und chemischer Art". Die nächsten militärischen Einsatzziele sind damit klar benannt. Weitere Optionen kriegerischer Intervention sind offengehalten, wenn es heißt: "Staaten, die Angst haben, gegen Terroristen vorzugehen, sollten sich klar darüber sein, dass wir das gegebenenfalls für sie erledigen werden."

Die krisenhafte kapitalistische Ökonomie soll nun noch kriegerischer werden, innenpolitische Unsicherheiten sind damit überdeckt, "die Nation" hat neue chauvinistische Aufgaben.

Wird die Bundeswehr wieder beteiligt sein?

Auf jeden Fall sind die europäischen Staaten von den USA schon jetzt zu höheren Militärausgaben aufgefordert worden.

Edmund Stoiber fordert eine Grundgesetzänderung, "um die Bundeswehr zum Objektschutz im Innern einsetzen zu können, wenn Polizeikräfte dafür nicht mehr ausreichen." Die Militarisierung im Innern soll also der Militarisierung der Außenpolitik folgen.

Aggressive Ökonomie ist nicht harmlos. Krieg ist nicht vernünftig. Stoiber heizt an. Wer vernünftig ist, engagiert sich dagegen.

Die Ostermärsche der Friedensbewegung müssen voll werden dieses Jahr!

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Gemeinsames Flugblatt der Liste LINKS und der juso hochschulgruppe
 

Ein erfreuliches Ergebnis
Deutliche Linksverschiebung bei den Wahlen zu Akademischem und Großem Senat

Das Konzept der Kooperation statt Konkurrenz hat überzeugt. Bei den Wahlen zu den zentralen Gremien der Universität wurde die Listengemeinschaft von juso-hochschulgruppe & fachschaftsaktiven und Liste LINKS stärkste Kraft. Damit ist zum Ausdruck gebracht, daß vehemente und wirksame Politik gegen die Profitorientierung des Wissenschaftsbetriebs und gegen die dafür erforderlichen Entdemokratisierung und Entwissenschaftlichung der Universitäten für notwendig erachtet wird. Dies ist erfreuliche Folge stetiger gemeinsamer Tätigkeit für eine Demokratisierung der Hochschulen, für Bildung für alle und eine humanistische Zielsetzung in Forschung und Lehre sowie unseres Wirkens gegen den Rechtssenat. Daß fortschrittliche Hochschul- und Wissenschaftspolitik notwendig fundierter Gesellschaftskritik als Grundlage bedarf, wird verbreitete Einsicht.

So wird gleichzeitig deutlicher, daß das Konzept der Grünen Hochschulgruppe (GHG), vor grundsätzlichen gesellschaftlichen Konflikten in die 'Behaglichkeit' von Kuschelparties und Politik auf Kleinanzeigenniveau (Wohnbörse) auszuweichen, auf gar nichts eine adäquate Antwort bietet. Die 'unangenehmen' Erscheinungen des Studi-Alltags, wie Verschärfung der sozialen Ungleichheit durch Studiengebühren, Unterfinanzierung der Uni und verstärkten Druck auf die Einzelnen, mit einem Rückzug in ökologische Nischen und sommernächtliche Träumereien zu parieren, ist passé.

Die Hilfstruppen der Grünen sammelten sich auf der Liste "3in1". Doch treffen sich SPD-Rechte, Liberale und Pferdestall-Kultur-Tamtam zwar kulturell beim Versuch, die Bedrängungen der Konkurrenzgesellschaft in bierseeligem Beliebigkeitsspaß wegzuwischen, waren aber in der Akademischen Selbstverwaltung entgegen anderslautender Eigenwerbung nicht mal "Zweite Wahl".

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) - germanisch-burschenschaftlich - hat seinen Platz im Akademischen Senat verloren. Mag sich die rechtsaußen CDU-Jugend für Hamburg Herrn Schill und für Berlin Herrn Stoiber wünschen - die Hamburger Studierenden haben der Brutalisierung der Ausbeutung, diskriminierender Hetze und elitärem Dünkel eine Absage erteilt.

Mit einer linken Mehrheit bei den Studierenden im Großen und Akademischen Senat ist eine gute Grundlage für die anstehenden Auseinandersetzungen gelegt: In der aktuell diskutierten Grundordnung (oder Verfassung) der Universität ist die Mitbestimmung der Hochschulmitglieder über die gesamtuniversitäre Entwicklung und die der einzelnen Fachbereiche, Institute und Kliniken auszubauen. Auch die Ambitionen des Wissenschaftssenators Dräger und des Unipräsidenten, Studiengebühren einzuführen, müssen abgewehrt werden. Damit fürderhin kritischer Gesellschaftsbezug in Forschung und Lehre umfassend zur Geltung gebracht werden kann und nicht humanistische Wissenschaft sukzessive dem Zugriff der privaten Wirtschaft auf Wissenschaftsinhalte geopfert wird, ist auch weiterhin für eine bedarfsdeckende Hochschulfinanzierung aus öffentlicher Hand zu kämpfen - all das mit und in den Gremien der Universität. Und bei jeder anderen Gelegenheit (siehe Veranstaltung weiter unten).

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Die Normalität ist das Grauen
oder Das Lob der Handelskammer für den neuen Senat

"Ach, es sind des Haifischs Flossen
Rot, wenn dieser Blut vergießt!
Mackie Messer trägt 'nen Handschuh
Drauf man keine Untat liest."
Bertolt Brecht, "Die Moritat von Mackie Messer", aus: "Die Dreigroschenoper", 1928.

Nicolaus W. Schües, Präses der Handelskammer ("Wir handeln für Hamburg"), der schon gerne einmal die Studierenden als "Rohmaterial" bezeichnet hat, geht davon aus, daß der rechte Senat "in der derzeitigen Konstellation vier Jahre durchzieht."

Je rechter, desto kapitalfreundlicher - diese schlichte, gern bestrittene Wahrheit wird durch eine Umfrage der Handelskammer und ihre Kommentierung durch Herrn Schües auf unzweideutige Art bestätigt: 61% der befragten Unternehmen (höchst wahrscheinlich sind ihre Besitzer oder Leitungen gemeint) machen nach den ersten hundert Tagen überwiegend positive Signale aus. 68% sind davon überzeugt, daß der Senat erfolgreich für den sogenannten Wirtschaftsstandort sei. 92% meinen (44% ganz, 48% teilweise), daß der Senat bei der "inneren Sicherheit" seine Ziele erreichen könne. Herr Schües propagiert, es sei "klar, daß die Zügel bei der Kriminalitätsbekämpfung" deutlich angezogen werden müßten.

Leinen los für die rücksichtslose Gewinnsteigerung! Feste Zügel für die greinende Bevölkerung! Sekundärtugenden für alle Untergebenen!

Dabei hat schon Büchners "Woyzeck" treffend bemerkt: "Ja, Herr Hauptmann, die Tugend, ich hab's noch nit so aus. Sehn Sie, wir gemeine Leut, das hat keine Tugend, es kommt einem nur so die Natur; aber wenn ich ein Herr wär und hätt ein' Hut und eine Uhr und eine Anglaise (Gesellschaftstanz) und könnt vornehm reden, ich wollt schon tugendhaft sein. Es muß was schönes sein um die Tugend, Herr Hauptmann. Aber ich bin ein armer Kerl."

Mit der Bildungspolitik sind nur 12% der von der Handelskammer Befragten zufrieden. (Ein gutes Zeichen!)

Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit von 13 auf 12 Jahre hat denn auch den Unmut von SchülerInnen- und Elternkammer und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervorgerufen sowie dazu geführt, daß die Anmeldungen für die integrierten Gesamtschulen (13 Schuljahre bis zum Abitur) merklich in die Höhe gegangen sind.

Für die Wissenschaftspolitik ist Jungmanager Jörg Dräger verantwortlich. Er vertritt, scheinbar unpolitisch, die Übereinstimmung mit der herrschenden Ökonomie durch Marktkonformität der Bildungsinhalte und -abschlüsse, Ordnungspolitik durch Studiengebühren und die direkten Einflußmöglichkeiten von Unternehme(r)n auf die Hochschulen.

Er will die Universität besuchen und referieren. Ihm sollte deutlich gemacht werden, daß rechte Politik nicht als Normalität anerkannt wird.

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Wenn der Senator erzählt
Jörg Dräger an der Uni

"Die Devise heißt, den Kapitalismus von den Fesseln der Demokratie zu befreien. Beflissene Helfer für diejenigen, deren Bewegungsfreiheit durch das allgemeine und gleiche Wahlrecht, den Sozialstaat, durch effiziente Gewerkschaften eingeengt ist, finden sich im akademischen Milieu."
Herbert Schui, "Neoliberalismus - Der Versuch, die Konzentration von Einkommen und Vermögen zu legitimieren", in: "Geld ist genug da, Reichtum in Deutschland", S. 103.

"Me-ti sagte: Hunger ist ein schlechter Koch."
Bertolt Brecht, "Me-ti, "Buch der Wendungen".

Die Universitätsgesellschaft hatte geladen: "Rückenwind für die Hamburger Hochschulen - Wohin steuert die Wissenschaftspolitik nach dem politischen Wechsel?" Das Thema war eher zaghaft formuliert. Der Senator kam, sah und referierte.

Anmoderiert als ein "unauffällig effektiver Vertreter unkonventioneller Ideen", stellte er den Horrorkatalog neoliberaler Wunschträume vor.

Sein Idealtypus ist - visioniert für das Jahr 2012 - eine 18jährige Studentin, die nach zwölf Schuljahren ein Studium der Naturwissenschaften aufnimmt. Handverlesen von der Universität ("leistungsorientiertes Bewerbungsverfahren"), schließt sie nach drei Jahren Studium, einschließlich Auslandsaufenthalt, mit einem Bachelor ab. Nach zwei Jahren unkomplizierter Berufstätigkeit, z.B. als Analystin, finanziert ihr die sie beschäftigende Firma das weitere Studium, welches unsere Musterstudentin wegen des schönen "berufslangen Lernens" (Was kommt danach?) mit einem Master krönt.

Die eierlegende Wollmilchsau ist fertig, ganz und gar ungeklont.

Was war sonst noch zu hören?

Studierende sollen Gebühren, Bildungsgutscheine wird's genannt, zahlen; "Ausbildungsverträge" seien, jedes Semester neu, abzuschließen; nach Kreditpunkten soll gelernt werden; das Studium soll wegen der Konkurrenz verbindlicher sein; dem Präsidenten gehöre mehr Macht (Arbeitgeberrechte, Verfügung über die Gebäude); da es nicht mehr Geld gibt für die Hochschulen, sollen einzelne Bereiche eliminiert werden; Finanzierung wird von Sponsoren und Mäzenen erwartet.

Verschulung und Zweiteilung des Studiums, Dressur der Studierenden, Wirtschaftskonformität der Wissenschaftsinhalte, Führungsmacht des Präsidenten für das "Unternehmen Hochschule" im Dienste des "Standorts Deutschland", direkter Einfluß des Kapitals auf eine öffentliche Bildungseinrichtung - der Senator will die Hochschulen gehörig umkrempeln.

Anschließende Beiträge zur Geschichte der Universität, ihrer republikanischen Gründung, ihrer antifaschistischen Verpflichtung, dem demokratischen Charakter von Bildung im Rahmen einer Massenuniversität mit politischen Beteiligungsrechten, dem kritischen Gesellschaftsbezug der Wissenschaften und dem Aufbruch von "'68" und gegen Studiengebühren haben deutlich gemacht, daß der neoliberalen Ummodelei einiges entgegensteht.

Darauf hatte Herr Dräger wenig bis gar nichts zu sagen: Auffallend unauffällig, effektiv - trotz "unkonventioneller Ideen".

Auf Antrag von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS hat das Konzil der Universität Hamburg in seiner letzten Sitzung am 6.2.2002 einmütig einen Beschluß gegen die Forderung nach Einführung von Studiengebühren gefaßt.

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Deutsches Sonderkommando

"Unsere Soldaten erfüllen ihren Auftrag hervorragend und erhalten höchste Anerkennung der Verbündeten für ihre Professionalität."
Rudolf Scharping, stolzer Sozialdemokrat.

"Aber auch unter den gebildeten Völkern und in den gebildetsten Ständen derselben ist ja das Leben voll solcher Erscheinungen, wo Menschen durch gewaltsame Leidenschaften fortgerissen werden wie im Mittelalter die auf Hirsche angeschmiedeten Wilddiebe durchs Gehölz."
Carl von Clausewitz, "Vom Kriege".

Der bundesdeutsche "Verteidigungsminister" entwickelt ungeahnte Leidenschaften, wenn es darum geht, für die Beteiligung der Bundeswehr, insonderheit der Elitesoldaten des "Kommando Spezialkräfte" (KSK) im Kriegseinsatz gegen Afghanistan, internationales Kriegslob zu erhalten.

Militärischer Interventionismus als Mittel der Außenpolitik ist nun, nach dem Einsatz in Jugoslawien und dem Krieg gegen "das Böse" in der Welt, zur regierungsamtlichen Normalität geworden.

Hier wird ausgeblendet, verdrängt und "realpolitisch" übergangen, daß die Ansprüche, Forderungen und Lehren aus zwei Weltkriegen, die vom "Deutschen Reich" ausgingen, waren: Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Entflechtung von Großbanken und Großkonzernen, Demokratisierung der Gesellschaft und die Schaffung von sozialen Sicherungssystemen.

Diese historischen Einsichten und Absichten werden durch die gegenwärtige Kriegführung, die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die innenpolitische rigide Ordnungspolitik massiv negiert und ad absurdum geführt.

Da hilft wenig, wenn Gerhard Schröder infolge eines Treffens von Staats- und Regierungschefs von 11 Mitte-Links-Regierungen zusammenfassend erklärt, "daß die Armutsbekämpfung Teil einer weltweiten Sicherheitsstrategie sein müsse."
Übrigens: Edmund Stoiber wäre das total sch...egal.

In der "Bild am Sonntag" vom 24.2.'02 forderte Dieter Hundt, der Arbeitgeberpräsident, bei der sogenannten Haushaltskonsolidierung nicht vor Sozialkürzungen zurückzuschrecken. Notwendig sei ein harter Kurs der Konsolidierung, der keinen Bereich ausspare. (Militärausgaben und Unternehmenssubventionen wird er nicht gemeint haben.)

Dies ist der eigentliche "Krieg" im Innern, der seine Fortsetzung mit militärischen Mitteln nach Außen findet.
Beides ist gleichermaßen zu bekämpfen.

Aktuell, für eine bessere Zukunft.

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Prinzip Stoiber:
Zucht und Ordnung, Standortkonkurrenz und Selektion

"Wir brauchen nämlich in erster Linie drei Dinge: Bessere Integration, Begrenzung der Zuwanderung und Offenheit für die hellsten Köpfe."
Kanzlerkandidat Edmund Stoiber in der Süddeutschen Zeitung, 28.02.02

Dem Druck von rechts nachgebend, wird die "Deutsche Leitkultur" - leicht rot-grün modifiziert - in Gesetzestext gegossen. Aufenthaltsrecht für hochqualifizierte Arbeitnehmer, beschleunigtes Asylverfahren, erschwerter Familiennachzug und Deutschkurse mit Einführung in "deutsche" Geschichte, Kultur und Rechtssystem sollen in Zukunft eine "Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland" gewährleisten.
Hochqualifiziert, jung, dynamisch und integrationsfähig muß man sein, um einwandern zu dürfen.

"Alle" sind zufrieden: die Regierungskoalition, weil sie mit dem Kniefall vor den Rechten meint, es allen recht gemacht zu haben; die Arbeitgeberverbände, weil sie sich dadurch einen schnelleren Zugang zu verwertbaren "klugen Köpfen" erhoffen; Kirchen und Wohltätigkeitsverbände sind erleichert, weil es im Bezug auf das Asylrecht nicht so schlimm kam, wie befürchtet.

Nur Stoiber geht es nicht weit genug, denn er will im Wahlkampf "Kompetenz" beweisen, durch Zuspitzung von rechts den Konkurrenzkampf zu Rot-grün aufnehmen. "Wir könnten sehr schnell ein Zuwanderungsgesetz machen" meint er, "wenn die 16 Änderungen, die wir vorgeschlagen haben, übernommen werden" und will damit weitere Verschärfungen erpressen:

"Bessere Integration" heißt für die Union "wirksame Sanktionen für diejenigen, die ihren Verpflichtungen zur Teilnahme an einem Sprach- und Integrationskurs nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommen", Familiennachzug nur bei perfekten Deutschkenntnissen und einer "positiven Integrationsprognose". Mit Zucht und Ordnung soll der 'kluge Neger' zum 'braven Neger' gemacht werden.

"Begrenzung der Zuwanderung" ist oberstes Prinzip. Denn "es kommen ja nicht nur Arbeitskräfte, es kommen Menschen, die Anspruch auf soziale Leistungen haben, zum Beispiel Frauen und Kinder. ... Das alles kostet viel Geld." Um "Mißbrauch" zu verhindern und "Schmarotzer" von der Einreise abzuschrecken, schlägt die Union daher vor, die "Zuzugs- und Bleibeanreize im Leistungsrecht", insbesondere bei Asylbewerbern, zu reduzieren. Wenn das alles nichts nutzt, gilt als Lehre vom 11. September: alle straffälligen und verdächtigen Ausländer abschieben.

"Offenheit" besteht - wenn's nicht anders geht - für die "hellsten Köpfe", weil sie für die Konkurrenzfähigkeit nützlich sind. Ansonsten lieber die eigenen (blonden) Kinder statt Inder - der Stammtisch als Wahlkampfinstitution.

"Mehr kann und soll sich Deutschland nicht leisten, weil die Grenze der Integrationsfähigkeit erreicht ist."

Mit diesen Parolen zieht Stoiber in den Wahlkampf. Der Mensch soll für's Vaterland (Standort) schuften, ansonsten brav und spießig sein und nicht so viele Kosten verursachen.

Wer das eigene Menschsein nicht darauf reduzieren lassen will, kann und soll sich Widerspenstigkeit, Solidarität und Kooperation leisten!

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Krieg ist kein Tabu mehr

"Die Entwicklung des deutschen Militarismus ist nicht als abgeschlossen zu betrachten."
Kurt Tucholsky, "Militaria", 1919.

"Wir wissen aber auch, dass sich die Anwendung rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt nicht immer ausschliessen lässt."
Präambel des Grundsatzprogrammes der Grünen, 2002.

Die grüne Partei hat in ihrem Grundsatzprogramm nachvollzogen, was mit ihrer Regierungsbeteiligung politische Praxis geworden ist: Krieg als Mittel der Politik ist und sei Bestandteil der Außenpolitik der BRD.

10.000 Soldaten der Bundeswehr sind zu militärischen Einsätzen im Ausland - in Afghanistan, Usbekistan, Kuweit, in Bosnien, Mazedonien, im Kosovo, am Horn von Afrika. Die - auch pazifistischen - Lehren nach 1945, die progressiven Ansprüche von 1968, die friedenspolitischen Anliegen der 80er Jahre sind bei den Grünen programmatisch nicht mehr zu finden und durch die Politik der Bundesregierung vom Tisch gewischt.

Die Konservativen und Marktliberalen (CDUCSUFDP) wollen's noch doller: Die Bundeswehr soll erheblich mehr Geld für Hightech und Personal erhalten. Auch die Neigung zu USA-Treue und energischeren Auslandseinsätzen ist hier stärker entfaltet. Dazu paßt auch, daß E. Stoiber mit heftigeren inneren Repressionen, ausgeprägterer Drangsal von Erwerbslosen, muntereren Steuererleichterungen für das Kapital sowie mit mehr "Vaterlandsliebe" und Rassismus regieren will. Ganz rechts ist also keinesfalls besser als viertel-links.

Die Friedensbewegung ist hier besonders gefordert: gegen Krieg, gegen Rechts; für Abrüstung und sozialen Fortschritt!

Krieg ist die Verlängerung der Ausbeutung.

Ausbeutung ist zerstörerisch.

Zerstörung ist zu bekämpfen.

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"Mini Nukes"
Die Eskalation des Militarismus

"Die USA wollen die Weltherrschaft. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben sie dieses Ziel verfolgt. Aber in den westlichen Ländern hat sich niemand dafür interessiert, schließlich machte man im Kalten Krieg gemeinsame Sache gegen die Sowjetunion."
Eric Hobsbawm, "SPIEGEL-Gespräch", "SPIEGEL" 12/2002.

Nicht nur die Länder der "Achse des Bösen", nein, auch sogar Rußland, China und Nordkorea gelten als potentielle Angriffsziele - als mögliche Ziele von Atomwaffen.

Die neue "Nuclear Posture Review" (NPR) des Pentagon - eine verharmlosendere Bezeichnung als "Überprüfung" ist wohl kaum zu finden und zu wählen - sieht eine fundamentale Erweiterung der US-amerikanischen Nuklearstrategie vor.

Die Erweiterung nuklearen Waffeneinsatzes, entsprechende Atomwaffen, Raketenabwehr (Star Wars 2) sowie die Beendigung des (möglichen) Abrüstungsprozesses sind die Kernelemente.

Und ist's auch Wahnsinn, so hat es Methode!

Die Eskalation der Militarisierung internationaler Beziehungen ist unweigerlich geplant. Atomarer Krieg soll wieder führbar und gewinnbar gemacht werden.

Alle bisherigen Rüstungskontrollabkommen wie z. B. die zur Nichtverbreitung von Atomwaffen oder zur Begrenzung von strategischen Atomwaffen werden damit ad absurdum gebracht.

Dagegen hilft nur, den Krieg als Mittel der Politik gänzlich abzulehnen - weltweit.

Schuldenstreichung, zivile Konfliktregulierung, Abrüstung, Konversion der Rüstungsproduktion in zivile Produktion, Demokratisierung der einzelnen Gesellschaften sowie der internationalen Beziehungen, volles Asylrecht sind die entscheidenden Inhalte und Ziele der Friedensbewegung und unhintergehbare Kriterien für eine sinnvolle globale Entwicklung.

Frieden ist die Angelegenheit (fast) aller Menschen!

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