Flugblätter der Liste LINKS (Wintersemester 2002/2003)

Inhalt:

02-10-01	Trotz alledem oder Die Sache mit der Sozialdemokratie
02-10-02	Wie weiter? Die Linie der Zentralregierung zeichnet sich ab
02-10-03	Studiengebühren oder Die Verwertung als Strafe
02-10-04	Die inthronisierte Anti-Vernunft Zur Universitätsstellungnahme anläßlich der Senatsvorlage für ein "HochschulModernisierungsGesetz"
02-10-05	Semesteranfangszeitung der Liste LINKS
02-11-01	Schnell, fügsam und lau oder Die Studierenden aus Drägers Sicht
02-11-02	Kontraste und Aktionen vor dem Gesetz (dokumentiert: Resolution der studentischen Vollversammlung am 05.11.02)
02-11-03	Pax oeconomica oder Vom strebsamen Jörg
02-11-04	Operation Wahnsinn
02-11-05	Halali oder Die Hatz auf's Soziale
02-12-01	Geistige Verwahrlosung
02-12-02	"Das frische Blut..." (G. W. Bush)
02-12-03	Keuschheit und Demut?
02-12-04	Kritischer Verstand oder Untertanenglück? (Gemeinsames Flugblatt von Liste LINKS und juso-hochschulgruppe).
02-12-05	"Leben. Erleben. Einkaufen."
02-12-06	Es ist schlecht wohnen unter Kanonen.
03-01-01	Prosit Deutschland!
03-01-02	1. SP-Wahlzeitung: Charakterfragen, Wem nutzt die Wissenschaft?, Klarheit tut not ("Wir und die anderen"), Wir über uns, Kandidaten.
03-01-03	Die Freie Wirtschaft oder Gleichheit ist Freiheit
03-01-04	Zeitung zur Wahl des Großen und des Akademischen Senates (Gemeinsame Publikation von Liste LINKS und juso-hochschulgruppe).
03-01-05	"Der Tag der Abrechnung naht."?
03-01-06	Der RCDS
03-01-07	Die Entscheidung: Es wird einen neuen AStA geben.
03-01-08	2. SP-Wahlzeitung: Nein!, Das Gedächtnis der Menschheit..., Klarheit tut not ("Wir und die anderen"), Wir über uns, Kandidaten.
03-01-09	Klassenkampf von oben: Konkurrenz zur Dressur der Abhängigen
03-01-10	Die Angst macht nur vor dem Teufel halt
03-01-11	Solidarität ist Freiheit (Gemeinsames Flugblatt von juso-hochschulgruppe und Liste LINKS)
03-01-12	Vor dem Gesetz. Zu den Ergebnissen der SP-Wahl.
03-01-13	Die Welt am Scheideweg
03-01-14	Weicheier aller Länder...
03-02-01	"Unser Krieg..."
03-02-02	Nein. Zu den Ergebnissen der "Dohnanyi-Kommission"
03-02-03	"Vorbeugende Selbstverteidigung"?
03-02-04	Deutschland hat ein' Supernormalo. Das Phenomehn Bohlen.
03-02-05	Frieden ist die Überschreitung der Bedrängungen
03-02-06	"Wohlstandspazifismus"?
03-03-01	Veto
03-03-02	Willig & billig? Njet.
03-03-03	Schlaudumm
03-03-04	Der "Tag der Wahrheit"?
03-03-05	Operation Wahnsinn

Die Sozialdemokratie ist ein merkwürdig Ding: Galt sie am Ende des 19. Jahrhunderts den Junkern, den Militärs und der Großbourgeoisie noch berechtigtermaßen als gemeingefährlich, so gilt sie heute gegenüber dem konservativen und rein neoliberalen Lager als das geringere Übel.

Der sogenannte Dritte Weg war von 1945 bis 1989 der sozialreformerische Kompromiß zwischen den gesellschaftlichen Systemen Sozialismus und Kapitalismus.

In den 90er Jahren bis heute bedeutet der Dritte Weg den Ausgleich zwischen klassischer Reformpolitik und neoliberaler Durchkapitalisierung der Gesellschaften.

Am ausgeprägtesten ist diese Politik durch New Labour und Tony Blair sowie Die neue Mitte der SPD mit Gerhard Schröder repräsentiert.

Die neoliberale Umstrukturierung von Staat und Gesellschaft wird von diesen Parteien - im Verhältnis zum rechten politischen Lager - modifiziert und gebremst realisiert. Auch die moderne Kriegsführung ist Bestandteil sozialdemokratischer Regierungspolitik.

Die zunehmende Ablehnung interventionistischer Kriegsführung durch die Mehrheit der Bevölkerungen, der eigenen Mitgliedschaft sowie der WählerInnen macht allerdings den Leitungen und Ministern der sozialdemokratischen Parteien schwer zu schaffen. Die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln wird immer stärker abgelehnt.

Mehrere hunderttausend Menschen haben in London wider den Kriegskurs von Premierminister Blair gegen den Irak demonstriert, nur wenige Labouranhänger teilen seine Motive, friedensbewegte Aktivisten agieren am Rande des Labourparteitages in Blackpool, das Thema Krieg oder Frieden bestimmt die Parteiversammlung im englischen Seebad.

Der Opportunismus der Reformer wird gerüttelt und geschüttelt. Eine Kurskorrektur wird dadurch unvermeidlich.

Wacher Verstand, eigenes solidarisches Handeln und kritische Praxis sind durch nichts zu ersetzen.

An der Unendlichkeit und Unveränderbarkeit des Kapitalismus ist zunehmend zu zweifeln.

"Mehr als Giftgas und Kanonen
Vertilgen auf Erden die Religionen.
Wer diese Erde für sich behält
Verweist seinen Bruder auf eine andere Welt."
Bertolt Brecht, "Die drei Soldaten".

Staatsreligion Nr. 1 ist geblieben, daß, wenn die Kapitalerträge und die Unternehmergewinne steigen - oder zumindest nicht fallen -, es allen besser gehen wird, weil der Privatbesitzer von Industrie- und Handelsbetrieben dann investiert und daraus dann neue Arbeitsplätze entstehen. Die andere (bessere) Welt, auf die verwiesen wird, ist das ungenaue Später, wenn nach dem fortgesetzten Verzicht die gelobte Besserung eintreten soll.

Zum Beispiel 16 Jahren Kohl zum Trotz hält auch die SPD mehrheitlich an dieser Doktrin fest, so daß der Bundeskanzler die Ministerien Wirtschaft und Arbeit zusammenlegt und seinen Genossen Clement zum sogenannten Superminister bestallt.

Da hilft der Vernunft auch nicht, wenn das Bundesland Nordrhein-Westfalen zwar ein hohes Bruttoinlandsprodukt vorweisen kann und die Arbeitslosenrate dennoch relativ hoch ist. Die leitenden Funktionäre der Unternehmerverbände begrüßen auf jeden Fall den Kollegen Clement in dem neuen Amt. Der Vorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, hat dieses Mega-Ministerium gar als eine Versöhnung zwischen Kapital und Arbeit bezeichnet (grün, grün, grün sind alle meine Kleider...).

Er soll mit harter Hand die Vorschläge der "Hartz-Kommission" umsetzen: Niedriglohnarbeit, Aushöhlung der Mitbestimmungsrechte, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, Senkung der Arbeitslosenunterstützung, Ausweitung der Leiharbeit durch die Arbeitsämter selbst etc. Der Erwerbslose sei also selber schuld an seiner Lage und soll dafür auch empfindlich bestraft werden.

Eine leichte Gegentendenz sind die Stimmen, vor allem aus den Bundesländern, der Spezialdemokraten, die nach Vermögens- und Erbschaftssteuer verlangen. Hier wird eher auf die Erhöhung und Wiedereinführung der Besteuerung Vermögender gesetzt, um soziale Leistungen wie z.B. Kindergärten und Schulen finanzieren zu können. Auch Herr Eichel hat einen leichten Drall in diese Richtung, wenn er beabsichtigt, Steuerschlupflöcher zu schließen und Subventionen zu überprüfen sowie erwägt, eine Mindestbesteuerung für Großunternehmen einzuführen.

Die Bundesregierung ist also schwankend, mit einem Übergewicht für die Staatsreligion der Unternehmergewinne.

Das strikt konservative "Institut für Demoskopie Allensbach" hat eine Studie unter Jugendlichen durchgeführt, nach der mehrheitlich bei den Befragten die Werte Leistung, Karriere, Freiheit und Familie ganz oben auf der persönlichen Rangskala stehen sollen. (Die hohe Bereitschaft zu sozialem Engagement konnte nicht verschwiegen werden.)

Die rechte Seite rührt also die konventionelle Wertetrommel. Allensbach hat sich schon bei der Wahlprognose zu den Bundestagswahlen zugunsten von CDUCSUFDP geirrt.

"Die jetzige Gesellschaft, welche den einzelnen Menschen mit allen übrigen in Feindschaft bringt, erzeugt auf diese Weise einen Krieg Aller gegen Alle (...)."
Karl Marx, Zwei Reden in Elberfeld, 1845, Marx-Engels-Werke, S. 541.

Wissenschaftssenator Dräger, Profittechnokrat im rechten Senat, hat ein sogenanntes Hochschul-Modernisierungs-Gesetz als Entwurf vorgelegt. Hier ist, neben allerlei anderen Ferkeleien, gefaßt, daß "Langzeitstudierende" ab dem Sommersemester 2004 Gebühren in der Höhe von 1.000 Euro pro Jahr zu zahlen haben. Das Gesetz soll mit Beginn 2003 in kraft treten. Wer nicht konform ist, soll empfindlich bestraft werden.

Der Herr Dräger hat stets Gebühren als "Ordnungsmaßnahme" bezeichnet. Strafzahlungen für "Bummelstudenten" sind Vorboten wie Türöffner der umfassenden Kommerzialisierung wissenschaftlichen Lernens. Das grundlegende Verhältnis der Ware-Geld-Beziehung, d.h. des Verfügens durch Kauf, soll durch die Gebühren - später sicher für alle - eingeführt werden.

Studierende seien Humanressourcen oder individuelles Rohmaterial und investieren in sich selbst, indem sie sich die Dienstleistung Wissenschaft käuflich erwerben. Wer dann brav lernt und so sein persönliches Rohmaterial wohlfeil geformt hat, soll auf den Markt gehen und sich meistbietend verkaufen.

Auf diese Weise soll die allgemeine Konkurrenz durchgesetzt werden: Diejenige Hochschule ist number one, die am meisten marktgängige Dienstleistungen anbietet, welche die Studierenden käuflich erwerben, um ihrerseits den gegebenen Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt unkritisch Rechnung tragen zu können.

Die privatwirtschaftliche Verwertung menschlicher Qualifikation und der Persönlichkeit gilt hierbei als gewissermaßen natürlich gesetzte Größe.

Inhalt, Methode, Ergebnis und Motivation der Arbeit werden rein abstrakt quantifiziert nach Maßgabe der Realisierung ökonomischer Gewinne im nationalen und internationalen Wettbewerb. The winner takes it all.

Wissenschaftliche Problemlösung, kritischer Gesellschaftsbezug, kooperative Persönlichkeitsentfaltung, demokratische Entwicklung sozialer Bedingungen, solidarische und friedliche internationale Entwicklung auf der Grundlage qualifizierten politischen Wirkens stehen der dequalifizierenden Entdemokratisierung wissenschaftlicher Ausbildung mittels der geplanten Ordnungspolitik und Kommerzialisierung der Hochschulen durch den Rechtssenat diametral entgegen.

Insofern ist kritischer Widerstand unerläßlich. Begründete Forderungen für eine soziale, humanistische und demokratische Bildungs- und Gesellschaftsentwicklung sind streitbar in die öffentliche Auseinandersetzung gegen den Rechtssenat zu bringen!

Der Herbst mag munter werden.

Die inthronisierte Anti-Vernunft
Zur Universitätsstellungnahme anläßlich der Senatsvorlage für ein "HochschulModernisierungsGesetz"

"Es ist ein entsetzlicher Anblick, wenn der Irrationalismus populär wird. Man fühlt, es muß ein Unglück geben, ein Unglück, wie die einseitige Überschätzung der Vernunft es niemals herbeiführen kann. Diese kann komisch sein in ihrer optimistischen Pedanterie und kann lächerlich bloßgestellt werden durch die tieferen Kräfte des Lebens; aber sie fordert nicht die Katastrophe heraus. Das tut nur die inthronisierte Anti-Vernunft."
Thomas Mann, "Schicksal und Aufgabe" , 1944.

Wissenschaftssenator Jörg Dräger will vermittels Studiengebühren, mit Managementstrukturen und Aufsichtsräten für die Hochschulleitungen sowie durch "Profilbildung" (das ist die wirtschaftskonforme Umstrukturierung der Wissenschaftsinhalte) die Hamburger Hochschulen auf reine Marktverwertbarkeit trimmen. Dafür hat der Senator im Gleichklang mit seinen rechtskonservativen und -extremen Koalitionären ein Gesetz vorgelegt, zu dem die Hochschulen jetzt Stellung nehmen, bevor es ab November in der Bürgerschaft befaßt wird. (Die Stellungnahme der Uni ist umseitig dokumentiert.)

Die Politik der Senatsparteien CDU, FDP und Schillpartei zielt darauf, die selektive Ordnungsmacht des totalen Marktes durch unregulierte Konkurrenz in allen gesellschaftlichen Bereichen durchzusetzen. Es geht um die Steigerung von Profiten - und bringt unweigerlich die stetige Brutalisierung gesellschaftlicher Konflikte mit sich. Im Interesse von Industrie und Handel bedienen sich die Senatsparteien des "populären Irrationalismus" (vulgo Neoliberalismus), der die Konkurrenz aller gegen alle für natürlich erklärt und gegen alle Vernunft und Erfahrung noch heute behauptet, Krieg könne Frieden schaffen, sinkende Löhne sorgten für mehr Arbeitsplätze oder Studiengebühren seien ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.

Gemäß der stetig steigenden Bedeutung von Bildung uns Wissenschaft ist jedoch eine Öffnung der Hochschulen für Studium und Weiterbildung notwendig. Drängende gesellschaftliche Probleme wie Massenerwerbslosigkeit, Kriege und Umweltzerstörung erfordern wissenschaftlich fundierte, zivilisierende Antworten. Um die allgemeine Nützlichkeit wissenschaftlichen Wirkens sicherzustellen, ist eine Weiterentwicklung der demokratischen Selbstverwaltung der Hochschulen und damit die umfassend gleichberechtigte Beteiligung aller Hochschulmitglieder in der Organisation und Richtungsbestimmung von Erkenntnisprozessen unabdingbar. Der Inhalt einer zeitgemäßen Hochschulreform muß die Humanisierung des Alltags sein.

Auch wenn der Wissenschaftssenator versucht, durch einzelne Zugeständnisse (ein bißchen später Gebühren, ein bißchen mehr Frauenförderung, etwas mehr Beteiligung der Universität an ihrer eigenen Zerstörung) für seine Politik Zustimmung zu erheischen, die Richtung bleibt - und die ist grundfalsch. Mit der "inthronisierten Anti-Vernunft" gilt es keine Kompromisse zu machen. Dieser Senat, die rechteste Landesregierung der Republik, muß aus dem Amt. Dafür gilt es, in diesem Semester an den Hochschulen durch Aufklärung und Widerstand erneut die notwendige außerparlamentarische Bewegung zu organisieren.

Der Akademische Senat fasst nach ausführlicher Debatte einstimmig folgenden Beschluss (26.09.2002):

Der Akademische Senat bekräftigt, anlässlich der Vorlage des Entwurfs des Senates der Freien und Hansestadt Hamburg für ein Hochschulmodernisierungsgesetz seinen ablehnenden Beschluss vom 13. Juni 2002. Die aktuellen Änderungen tragen weder der bisherigen Debatte noch den Stellungnahmen aus den Hochschulen Rechnung. Die Universität Hamburg hält den Entwurf zur Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes weiterhin in erheblichen Teilen für inakzeptabel und bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik. Mit dem vorgesehenen Hochschulrat und der Verlagerung wesentlicher Entscheidungskompetenz an Externe werden Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Mitglieder der Universität und ihrer Leitung eingeschränkt, ihre Sach- und Fachkompetenz ignoriert und so die Grundlagen der Wissenschafts- und Hochschulautonomie gefährdet. Auch weiterhin finden sich Einschränkungen der Gestaltungsmöglichkeiten in Lehre und Studium; die drohende Verschlechterung der sozialen Lage von Studierenden sowie die stärkere Benachteiligung von sozial schlechter gestellten Studierenden bleibt absehbar. Falls der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beabsichtigt, den Senatsentwurf entgegen den Empfehlungen der Hochschulen durch die Bürgerschaft beschließen zu lassen sind die folgenden Änderungen unverzichtbar:

1. Funktionsträger - sowohl in akademischen Gremien als auch in Präsidien, Dekanaten und ggf. den Vorständen der dritten Ebene - bedürfen der Legitimation durch die jeweils bestimmte Wählerschaft; hierzu ist ein Wahlakt erforderlich.
2. Die Zusammensetzung der Gremien soll sich an den Grundsätzen des diesbezüglichen Urteils des Bundesverfassungsgerichts orientieren (keine 6/10 - Regelung in den Gremien der Universität).
3. Mindestens 50% der Mitglieder des Hochschulrates werden vom Akademischen Senat gewählt. Es können auch Mitglieder der Universität Hamburg gewählt werden. Dabei sollen die Gruppen angemessen vertreten sein.
4. Der Hochschulrat erhält Kompetenzen, die bisher der Behörde für Wissenschaft und Forschung zugeordnet waren. Hierbei handelt es sich im Einzelnen um: Bestellung des Präsidenten (bisher gem. § 80 (1) durch den Senat der FHH), Bestellung des Kanzlers (bisher gem. § 83 (3) durch den Präses der FHH), Genehmigung der Grundordnung (bisher gem. § 108 (1) durch die BWF), Genehmigung von Neuen Studiengängen (bisher gem. § 52 (7) durch die BWF) und Genehmigung von Gebührensatzungen nach § 6 (5) (bisher gem. § 108 (1) durch die BWF). Im weiteren sind die Rechte der Behörde für Wissenschaft und Forschung im Bereich der Hochschulstrukturplanung (§ 3 (3) Satz 2 des Gesetzentwurfs) auf den Hochschulrat zu übertragen. Schließlich sind die Formulierungen zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen (§ 2 (3) und § 3 (3) Satz 2 des Gesetzentwurfs) so zu überarbeiten, dass die Ziel- und Leistungsvereinbarungen nicht ersatzweise für die bei der staatlichen Seite entfallenden Rechte zur Hochschulstrukturplanung verwendet werden können.
5. Die Kompetenzen der Akademischen Selbstverwaltung bleiben unangetastet.
6. Die Lehrverpflichtung der Juniorprofessoren ist auf vier Semesterwochenstunden zu begrenzen.
7. Bei Qualifikationsstellen (§ 28) ist mindestens 1/3 der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zur Weiterqualifikation vorzusehen.
8. § 14 (3) soll folgende Fassung erhalten: Berufungsvorschläge sollen eine Liste von drei Personen enthalten. Nichtbewerberinnen und Nichtbewerber dürfen vorgeschlagen werden. Frauen sind bei gleichwertiger Qualifikation bevorzugt zu berücksichtigen, solange der Frauenanteil in der Professorenschaft einer Selbstverwaltungseinheit nach § 90 (3) 50 von Hundert nicht erreicht; Ausnahmen sind nur zulässig, wenn in der Person eines Mitbewerbers schwerwiegende Gründe sozialer Art vorliegen.
9. § 14 (6) soll folgende Fassung erhalten: Die Hochschulen treffen in Satzungen (Berufungsordnungen) nähere Regelungen über ihre Verfahren. Dabei ist die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten gem. § 87 (3) und (5) und eine angemessene Vertretung von Frauen sicherzustellen. Berufungsausschüssen sollen zwei Frauen angehören.
10. § 87 (3) soll folgende Fassung erhalten: Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt die Hochschule bei allen Gleichstellungsmaßnahmen. Sie wirkt insbesondere bei Struktur- und Personalentscheidungen sowie bei der Entwicklungsplanung der Hochschule mit. Sie ist bei Richtlinien zur Frauenförderung und Frauenförderplänen sowie bei allen Berufungsverfahren zu beteiligen.
11. Die Universität Hamburg lehnt Studiengebühren ab. Die materiellen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium sind in Hamburg nicht gegeben. Insbesondere wendet sich die Universität Hamburg gegen Langzeitstudiengebühren.
12. Die Universität wendet sich dagegen, mit der Einführung von konsekutiven Bachelor- und Masterstudiengängen das sogenannte Hamburger Modell einer Integration dieser Studiengänge in die bisherigen Diplom-/Magister- Studiengänge aufzuheben, wodurch eine flexible Entscheidungsmöglichkeit durch die Studierenden verhindert wird.

"Der Irak ist innerhalb der 'Achse des Bösen' das leichteste Ziel. Danach, das kann ich fast garantieren, geht es an den Iran und schließlich an Nordkorea."
John Pike, Direktor des amerikanischen Think-Tank Globalsecurity

Der Irak ist nicht nur das "leichteste Ziel", sondern aufgrund seiner reichhaltigen Erdölvorkommen auch der Mittelpunkt des Interesses der US-Konzerne.

Mit der Verkündung der neuen "Nationalen Sicherheitsstrategie" ließ sich US-Präsident Bush vom US-Kongreß eine Blankovollmacht für weltweite Kriegsführung ausstellen. Zur Wahrung der Interessen und der "Sicherheit" der USA kann nach dieser Strategie jedes beliebige Land der Erde, so es unter sogenannten Terrorverdacht gestellt wird, "präventiv" angegriffen werden. Die proklamierte Absicht, zum "Schutz der Weltgemeinschaft" den Irak zu bombardieren, hat durch die Bereitschaft des Irak, die Waffeninspektoren wieder ins Land zu lassen, einen Dämpfer erfahren. Der Versuch, durch eine weitere UN-Resolution die Frage der Inspektionen mit der direkten Kriegsankündigung zu verbinden, stieß bei der öffentlichen Anhörung des UN-Sicherheitsrates auf internationalen Widerstand. Mehr als zwei Dutzend Staaten, einschließlich Rußland, China und Frankreich, die als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates Vetorecht haben, lehnen einen solchen Krieg ab.

Das Bestreben der imperialistischen Großmacht, von der mehr als ein Drittel der weltweiten Militärausgaben aufgewendet wird, mit brutalster Kriegführung ihre ökonomischen Interessen durchzusetzen, trägt massiv zur Destabilisierung der internationalen Beziehungen bei. Dieser Krieg hätte nicht nur für die Bevölkerung des Irak verheerende Auswirkungen, sondern würde auch die Gefahr von weiteren kriegerischen Konflikten und Bürgerkriegen in dieser Region bedeuten. Die Folge wäre eine dauerhafte militärische Besetzung des gesamten Nahen Ostens durch US-Militär.

Zur Entscheidung steht, ob es der kapitalistischen Hauptmacht gelingt, mit weiteren Kriegen das Prinzip der Barbarei weltweit durchzusetzen, oder ob diese massive Destruktion gestoppt werden kann. Die auch als Kriegsgründe angeführten schlechten sozialen Bedingungen im Irak - die auch durch das Wirtschaftsembargo verursacht werden - können durch einen weiteren Krieg nicht nur nicht gelöst werden, sondern würden sich weiter verschlechtern.

Krieg ist die Fortsetzung des Kapitalismus mit seinen eigenen Mitteln, ein schlichtes "Nein zum Krieg" ist gegen dieses ungeheure Destruktivpotential nicht ausreichend. Die gesellschaftlichen Grundverhältnisse, die Prinzipien von Konkurrenz, Ausbeutung und Profit müssen durch die Friedensbewegung, Gewerkschaften und andere fortschrittlichen Kräfte umfassend in Frage gestellt werden. Die Verbesserung der sozialen Bedingungen, gesellschaftlich sinnvolle Arbeit, humanistische Bildung und Kultur sind die lohnenden Ziele nationaler Bedingungen und internationaler Beziehungen und können erstritten werden!

Expertise zur Selbstbestätigung
Zum neoliberalen Popanz der externen Expertenkommission

"Grundlage des Zukunftspakts ist die Begutachtung der Hamburger Wissenschaftslandschaft durch eine externe Expertenkommission. Deren Empfehlungen bilden die Basis für die zukünftige strategische Ausrichtung der Aufgabenfelder und Strukturen der Hochschulen in Hamburg."
Letter of intent

"Freiheit der Wissenschaft heißt, daß man über alles schreibt, was man nicht gelernt hat, und dies für die einzige streng wissenschaftliche Methode ausgibt."
Friedrich Engels, "Herrn Eugen Dürings Umwälzung der Wissenschaft"

Das mit der Hochschule stellt sich der Herr Wissenschaftssenator Dräger so vor:

In Serie werden hier Studierende gefertigt, die sich in kürzester Zeit fachwissenschaftlich vollgestopft willig auf dem Arbeitsmarkt als "Humankapital" feilbieten; Forschungsergebnisse werden "just-in-time" zur unmittelbaren Verwertung produziert; die Verwaltung obliegt ein paar handverlesenen "Führer-".. pardon.. "Führungspersönlichkeiten". Denn: Wenn's dem Kapital gut geht, haben alle was davon - irgendwie, irgendwann, irgendwo.

Dem "Unternehmen Hochschule" im Dienste des "Standortes" als heilsbringende Vision mögen so recht aber noch nicht alle vertrauen. Insbesondere die Hochschulmitglieder haben in Stellungnahmen zum Hochschulgesetzentwurf des Wissenschaftssenators und in zahlreichen Protestaktivitäten ihren Widerspruch zur Drägerschen Perspektive für die Hochschulentwicklung zum Ausdruck gebracht.

Überzeugen soll die Ungläubigen deshalb eine externe "Expertenkommission". Experten für die Entwicklung der Wissenschaft im Dienste des Profits, das sind: Detlev Müller-Böling (Centrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmannstiftung), Christa Thoben (ehem. Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Berlin, CDU), Joachim Milberg (ehem. BMW-Vorstandsvorsitzender), Manfred Erhardt (Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wirtschaft), Günter Stock (Vorstand der Scheering-AG), Karl Dietrich Seikel (Geschäftsführer des Spiegel-Verlags) und Dr. Doris André (Vorstand von British American Tobacco und Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände). Dabei sein dürfen außerdem Johann Schneider (ehem. Rektor der FH Frankfurt a. M.), Prof. Lothar Romain (Präsident der Universität der Künste in Berlin) und Klaus v. Donhanyi (SPD, ehem. Bürgermeister von Hamburg). Oppositionelles agieren dürfte auch von letzterem nicht zu erwarten sein, hat Herr von Donhanyi doch an der privaten Elitehochschule in Witten/Herdecke, zusammen u.a. mit Thyssen/Krupp im Direktorium sitzend, horrende Studiengebühren zu verantworten.

Damit nichts schief geht, wird die Arbeit der Kommission von der Unternehmensberatung McKinsey, weltweit als "Outsourcing"-Vorreiter berüchtigt, begleitet. Diese soll insbesondere den "gesellschaftlichen Bedarf an Forschung und Lehre" definieren.

So dürfen sich die Kapitalvertreter selber bestätigen, was sie schon immer gefordert haben: die Hochschulen und ihre Mitglieder sind ihrem Interesse zu unterwerfen.

Experten für eine vernünftige Entwicklung der Hochschule sind ihre Mitglieder. Wissenschaftliche Lösung gesellschaftlicher Probleme, kooperative Persönlichkeitsentfaltung, Demokratisierung und Verbesserung sozialer Bedingungen und die Zivilisierung internationaler Entwicklung sollten dabei Maßstab sein. Die Demokratisierung des Hochschulprozesses, die weitere Öffnung der Hochschulen und stärker kritischer Gesellschaftsbezug in der Wissenschaft müssen dafür begründet und selbstbewußt gegen die neoliberalen Ideologen erkämpft werden.

"Paradoxon (widersinnige Behauptung, eine scheinbar zugleich wahre u. falsche Aussage)"
Duden.

"Die SPD ist eine Arbeiterpartei."
Kurt Tucholsky, "Kleine Nachrichten", 1932.

"Spare in der Not, dann hast Du Zeit dazu", lautet ein altes Sprichwort. Zeit scheint also immer gegeben.

Wer wenig Geld hat, muß dafür zahlen, ist eine weit verbreitete Alltagserfahrung - z.B. als Zinsen bei der Sparkasse oder als Mahngebühren bei überfälligen Rechnungen. Wenig zu haben ist also teuer.

Von dem sogenannten Otto-Normalverbraucher wird zugleich gefordert, er solle einerseits nicht zu viel Lohn fordern und andererseits brav seine Steuern zahlen und gehörig konsumieren. Gut ausgebildet soll er auch sein, aber bloß nicht auf dumme Gedanken kommen, möglicherweise seine Lage erkennen und fordernd verändern wollen.

Sparen und Verzicht gelten auch als Staatsdoktrin. Die (höhere) Besteuerung von Vermögen und Spekulations- und Verkaufsgewinnen gilt quasi als Sünde. Auch Sozialdemokraten folgen dieser herrschenden Moral. Die Gewerkschaften maulen dabei ein wenig am Rande.

Die Hamburger Handelskammer treibt allerdings die Unvernunft von Verzicht und Unterordnung auf die Spitze und will damit zumindest die Erwerbslosen auf die freie Wildbahn jagen: Sie beabsichtigt, daß die Arbeitslosenversicherung gänzlich abgeschafft wird, die Lohntarife kräftig nach unten zu drücken und die völlige Deregulierung des Arbeitsmarktes. Dies ist die totale Kampfansage an alle sozialen und gewerkschaftlichen Errungenschaften. Da ging selbst die Vereinigung der Unternehmerverbände von Hamburg und Schleswig-Holstein auf Distanz zu diesem Vorstoß und kommentierte ihn mit "eher kontraproduktiv". Immerhin ist damit klar, woher der Wind weht.

Lohnverzicht schafft keine Arbeitsplätze, weniger Sozialstaat verbessert nicht die öffentlichen Einrichtungen, Konkurrenz kultiviert nicht den Alltag, Keuschheit und Demut machen so einen sauren Zug um den Mund und höchste Gewinnmargen sind kriegerisch.

Die Überwindung der Bescheidenheit ist eine zentrale Aufgabe für alle vernünftigen Menschen und die, die es werden wollen.

"Um sich gut zu wehren, muß man viel wissen. Man erobert auch keine Gesellschaft, bevor man sie kennt."
Heinrich Mann, Die Macht des Wortes, 1936

Wissenschaftliche Erkenntnisse finden immer direkter Anwendung in der gesellschaftlichen Entwicklung, die Bedeutung der wissenschaftlichen Institutionen wächst.

Im Widerspruch zur Kommerzialisierung der Hochschulen steht die Möglichkeit massenhafter wissenschaftlicher Qualifikation als wesentlichem Bestandteil demokratischer Entwicklung. Die kooperative Einsicht in Ursachen, Widersprüche, Wirkungszusammenhänge und Prozesse gesellschaftlicher Verhältnisse zur humanistischen Gesellschaftsveränderung steht den Gewinnen durch internationale Konkurrenz unversöhnlich gegenüber.

Für eine fortschrittliche Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung haben wir uns im Dezember 1993 als Liste LINKS aus der Linken Liste, der Offenen AusländerInnenliste und Fachschaftsaktiven konstituiert. Wir engagieren uns für egalitäre soziale Bedingungen, in denen Qualifikation, Verfügung und solidarische Kooperation Grundlage und Inhalt menschlicher Vergesellschaftung sind.

Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung und in den außerparlamentarischen Bewegungen. In Fachschaftsräten, im AStA in Fachschaftsrätekonferenz, in der Interessenvertretung Ausländischer Studierender, im Studierendenparlament, in Konzil, Akademischem Senat und seinen Ausschüssen sowie im Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung und im Hamburger Bündnis gegen Rechts wirken wir gegen die Zurichtung öffentlicher Institutionen und ihrer Subjekte auf kapitalkonforme Servilität für den aufklärerischen und gesellschaftskritischen Einfluß der Mehrheit der Menschen zur Überwindung von Ausbeutung, Entfremdung und Konkurrenz, um die gleiche und freie Entfaltung Aller als Grundbedingung allgemeiner Entwicklung zu erreichen.

"'Hochmögende Esel, ihr jungen und alten!
Ihr seht, ich kenne euch! Ungehalten,
Ganz allerhöchst ungehalten bin ich,
Daß ihr so schamlos widersinnig
Verunglimpft habt mein Regiment.
Auf eurem Eselsstandpunkt könnt
Ihr nicht die großen Löwenideen
Von meiner Politik verstehen.'"
Heinrich Heine, "König Langohr I.", 1855.

Anläßlich der Festveranstaltung zum 70. Geburtstag des ehemaligen Unipräsidenten (1969 - 1991) Peter Fischer-Appelt, der mit seinem Handeln die weitgehende Wandlung von der Ordinarien- zur demokratischen Massenuniversität repräsentiert, skizzierte der smart technokratische Wissenschaftssenator Dräger in einem Grußwort kurz sein brutales Programm der Hochschulveranstaltung: Mehr Konkurrenz auf allen Ebenen und mehr private Finanzierung - also Elite und Masse für die schnelle und unmittelbare ökonomische Verwertbarkeit.

Die Studierenden seien zu viele, studierten zu lang, und es gebe zu viele Abbrecher. Seine gesetzlichen Antworten auf die eigene Deutung sind bekannt: Studiengebühren als Ordnungsmaßnahme, Zweiteilung des Studiums, mehr Restriktionen sowie das Hauen und Stechen aller gegen alle, statt mehr Studienplätze, soziale Absicherung der Studierenden, gesellschaftlich sinnvolle und verantwortliche Wissenschaftsinhalte, entsprechend positive Berufsaussichten und solidarisches Studium.

Das Menschenbild des Senators entspricht seiner eigenen Kultur: Die Gebote der abstrakten wirtschaftlichen Nützlichkeit wie Schnelligkeit, Konformität, Ellenbogenverhalten und ein süßes Verkaufslächeln seien auch die persönlichen Eigenschaften der studierenden Menschen - alle anderen gelten als unbrauchbar, ineffizient und zukunftsuntauglich.

Demokratie, Humanismus, soziale Gleichheit, Aufklärung, Problemlösung als Inhalt, Ziel und Methode kooperativer wissenschaftlicher Kultur und Ausbildung sind nach diesem Verständnis nicht verwertbar, gehören bekämpft und beseitigt. Darin ist der Rechtssenat als Ganzes wie in all seinen Teilen ernst zu nehmen.

Über die weitere Entwicklung von Wissenschaft und Gesellschaft muß und kann entscheidend gestritten werden. Gründlich, kritisch und solidarisch gesellschaftlich engagiert, mit Humor, Verstand und demokratisch - so geht's auch.

"Mögen immerhin einige philosophische Renegaten der Freiheit die feinsten Kettenschlüsse schmieden, um zu beweisen, daß Millionen Menschen geschaffen sind als Lasttiere einiger privilegierter Ritter; sie werden uns dennoch nicht davon überzeugen könnten, solange sie uns, wie Voltaire sagt, nicht nachweisen, daß jene mit Sätteln auf dem Rücken und diese mit Sporen an den Füßen zur Welt gekommen sind."
Heinrich Heine, "Reisebilder", 1827.

Nun ist es durch den Senat, das neue Gesetz, das "Hochschulmodernisierungsgesetz" (HMG) - Donaudampfschiffahrtkapitänsmützenbandschnürverordnungsausführungsbestimmung ist auch so ein Wort.

Jörg Dräger trommelt zur Attacke. Ab 2004 sollen sogenannte Bummelstudenten und solche, die ihren Wohnsitz nicht in Hamburg bzw. im Umland haben, 500 Euro im Semester abpressen. Bachelor und Master sollen als gestufte Abschlüsse Studium und Studierende zweiteilen.

Der Große Hochschulsenat soll abgeschafft und ein sogenannter Hochschulrat mit externen "Eperten" (Bertelsmann GmbH und Co. KG) der Hochschule aufgepfropft werden. Der amtierende Wissenschaftssenator nennt das gestärkte "Autonomie" und "Zukunftsfähigkeit".

Hier wird Freiheit und positive Entwicklung suggeriert, gemeint sind Konkurrenz und Tempo, die Folge wird sein: Drangsal und Mittelmäßigkeit, lächelnd.

Das HMG muß nun noch durch die Ausschüsse und das Parlament, die Bürgerschaft. Für Februar 2003 ist die parlamentarische Verabschiedung vorgesehen.

Die studentische Uni-VV am 5.11. hingegen hat sich für demokratische Teilhabe aller Hochschulmitglieder, soziale Absicherung der Studierenden, kritische Wissenschaften und bedarfsgerechte Ausstattung der Hochschulen ausgesprochen. Damit ist Renditelehrling Dräger und seinen Helfershelfern von über 1.000 Studierenden eine weitere klare Absage erteilt worden.

Entsprechende Aktionen sind geplant, um Senator und Gesetz zu stoppen. Über die begründete sowie engagierte Verteidigung von Errungenschaften des Status Quo hinaus wird die Entwicklung von Ansprüchen und Forderungen an eine Hochschulentwicklung in gesellschaftlicher solidarischer Verantwortung fortgesetzt.

Zukunft ist Widerstand und demokratische Perspektive als kritische Praxis. Das bleibt modern. Im Kontrast zu technokratischer Willkür.

Resolution der studentischen Vollversammlung der Universität Hamburg am 5. November 2002:

Kein Zurück zur Normalität -
für gesellschaftlichen Nutzen statt für Unternehmensprofite.

Die Wissenschaftsbehörde beabsichtigt mit ihrem Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes eine Veränderung der Hochschulen, die den nötigen Weiterentwicklungen und Reformen an den Universitäten den Weg versperrt.

Mit der vorgesehenen Einführung von externen Hochschulräten werden die Inhalte von Forschung und Lehre abhängig von kurzfristigen marktpolitischen Strömungen und den Ideen jener Gruppen, die im Hintergrund der Mitglieder der Hochschulräte stehen. Dabei ist schon jetzt an der Besetzung der "Expertenkommission" die Funktion externer Berater erkennbar: Es geht um eine bestimmende Einflußnahme von Gruppen wie der Handelskammer und verschiedener Konzerne, die daran interessiert sind, daß für ihren Profit gelehrt und geforscht wird.

Bereits jetzt ist klar: die Ergebnisse der Evaluation werden weitgehend den existierenden Hochschulkonzepten der beteiligten McKinsey-Unternehmensberatung entsprechen, die Hochschulmitglieder - insbesondere die Studierenden - werden an der Bewertung nicht beteiligt.

Die Senatskonzeption elitärer Hochschulen findet derzeit Ausdruck in brachialer Sparpolitik, welche eine demokratische Massenuniversität unmöglich machen soll. Überfüllte Seminare, Veranstaltung auf Fluren, Schlachten um Teilnehmerlisten, fehlendes Lehrmaterial und kaum zu bewältigende Arbeitslast für das Verwaltungspersonal sind die Folge.

Entgegen der Politik des Senats ist es notwendig, an den Hochschulen die Möglichkeit zu schaffen, gesellschaftliche Probleme anzugehen und Lösungen zu entwickeln. Im Besonderen sollte es Aufgabe der Hochschulen sein, ein friedliches und gerechtes Miteinander aller Menschen in sozialer Gleichheit zu ermöglichen. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Hochschulen ihre Lehr- und Forschungsinhalte im demokratischen Prozeß selbst bestimmen können. Alle Menschen müssen die gleiche Möglichkeit haben, sich universitäre Bildung anzueignen und Wissen für die Gesellschaft nutzbar zu machen. Dazu ist die Freiheit von wirtschaftlicher Einflußnahme, demokratische Kooperation aller Hochschulmitglieder und ausreichende materielle Ausstattung der Hochschulen unbedingt vonnöten.

Wir, die Studierendenschaft der Universität Hamburg, wollen Reformen, welche die gesellschaftlichen und kulturellen Aufgaben und die kritische Verantwortung der Universität in den Vordergrund stellen und nicht einer Profitorientierung folgen. Diese Reformen müssen weit über das hinaus gehen, was Universität bis jetzt war. Wir bekräftigen die Resolution vom 15. Mai 2002 und die darin enthaltenen Forderungen:

Demokratische Mitbestimmung statt hierarchischer Managementstrukturen; Bildung und Wissenschaft in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung statt Dienstleistungs- und Verwertungsorientierung; Freiheit von Forschung und Lehre statt Gängelung durch Sanktionen; Schaffung von Grundlagen für eigenständige Studiengestaltung durch inhaltliche Orientierung und Transparenz der Studiengänge statt Formalisierung des Studiums; Bildung für Alle statt Konkurrenz und Elitenbildung; staatliche und bedarfsdeckende Hochschulfinanzierung statt Privatisierung; soziale Absicherung der Studierenden statt Studiengebühren!

Wir wollen die oben genannten Ziele und den Kampf gegen Drägers Politik in diesem Semester in den Vordergrund unseres Arbeitens stellen. Alle Mitglieder der Universität sind aufgefordert, sich zu beteiligen.

Deshalb rufen wir alle auf, an der Hochschulübergreifenden Offenen Kommission und ihren Arbeitsgruppen teilzunehmen. Die Kommission trifft sich am 11.11. 2002 um 16 Uhr im AStA-Sitzungssaal (VMP 5, Rm 0026). Sie wird am Maßstab unserer Forderungen und daraus zu entwickelnden Kriterien die aktuelle Lage der Hamburger Hochschulen und die Politik des Hamburger Senats bewerten und Positionen zu ihrer notwendigen weiteren Entwicklung erarbeiten.

Angelehnt an die Aktionen im letzten Semester sollen des weiteren in der Woche vom 11. - 15. 11. eine Aktionswoche und in der Woche vom 16. - 20. 12. ein Aktionstag stattfinden, in dem die Studierenden, weitere Hochschulaktive und die Fächer und ihre Forderungen und Ansichten in die Öffentlichkeit tragen.

Wir, Bürgermeister und Senat,
Wir haben folgendes Mandat
Stadtväterlichst an alle Klassen
Der treuen Bürgerschaft erlassen:[...]

Vertrauet eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.
Heinrich Heine: Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen, 1853 .

Jörg ist konsequent strebsam und ist es gewiß immer gewesen. Deshalb reagiert er als Wissenschaftssenator - neben Ronald "Richter Gnadenlos" Schill und Konteradmiral a.D. Rudolf Lange. "Wissenschaftsmanager" nennt er sich. Artig soll er die Hochschulen fit für den "Standort" machen: ‚Hauptsache, es rechnet sich', und der Beifall der Hamburger Handelskammer schmeichelt ihm.

Großindustrie und -finanz wollen qualifiziert-willig-billige Arbeitskräfte, die mittels Computer und "Teamwork" komplexe Vorgänge zur Renditesteigerung im Dienste des Hausherrn realisieren. Daher sollen Hochschulen verwertbares Wissen für Bertelsmann, Banken, BMW & Co ‚anbieten' - Dräger-Sprech: "Die Gesellschaft fordert von den Hochschulen die Einrichtung innovativer Studiengänge" (J. Dräger: Hochschulreform für alle. In: "you see", Magazin der Universität Hamburg, 10/2002, S. 36f. - alle weiteren Zitate ebd.). Und da des Herren Wille ihm Befehl ist, "müssen die Hochschulen auf diese Veränderungen reagieren" - also marktservil umgekrempelt werden. Damit so die Hochschulen ‚funktionieren', sollen sie mittels "Hochschulmodernisierungsgesetz", "Letter of intent" und "Expertenkommission" "zur Schwerpunktsetzung oder zur Einführung innovativer Studiengänge gezwungen werden".

Damit Autonomie nicht mit Demokratie verwechselt wird, ... pardon: "Um mit dieser Autonomie auch umgehen zu können, brauchen sie [die Hochschulen] stärkere Hochschulleitungen". Für die ‚Freiwilligkeit' sorgt ansonsten der stumme ökonomische Zwang: Studiengebühren sollen "den Wert der Ausbildung bewusst" machen, damit man beflissen studieret. - pax oeconomica, oder: der Terror der Ökonomie.

Die Mission des strebsamen Jörg ist, die Hochschulen zu Unternehmensberatungen und Patenteerfindern und die Hochschulangehörigen zu willigen Marktuntertanen zu machen. Der Hamburger Rechtssenat treibt die Menschen durch Sozial- und Demokratieabbau in verschärfte Konkurrenz und private und isolierte Bewältigung allgemein-öffentlicher Aufgaben, damit das Kapital geringere bis keine Kosten für das Allgemeinwohl und ein Wohlgefallen an steigender Rendite durch verbesserte Ausbeutung habe.

Kooperation statt Konkurrenz; kritische Erkenntnis gesellschaftlicher Zusammenhänge für die Praxis humanistischer Veränderung statt Marktservilität und Verwertungsterror; Bildung und soziale Absicherung für alle statt Elitenbildung; demokratische Hochschule statt Managementdespotie und Dienstleistungskultur - das sollten die allgemein vernünftigen Maßstäbe eigener Entwicklung, kämpferischer studentischer Interessenvertretung und aufklärerisch-gesellschaftlichen Eingreifens sein.

Die Studierendenschaft sollte sich Angelegenheit sein lassen, sich mit den neoliberalen Prämissen und der anti-egalitären Praxis des Rechtssenats schärfer, weil begründeter anzulegen, um ihm ein vorzeitiges Ende zu bereiten.

Wir wollen auf Erden glücklich sein
Und wollen nicht mehr darben;
Verschlemmen soll nicht der faule Bauch
Was fleißige Hände erwarben.
(Heinrich Heine: Deutschland. Ein Wintermärchen. 1844)

"Die Operation würde in höchstem Maße die Instabilität in der Region sowie die Kluft zwischen dem Westen und der islamischen Welt vertiefen. (...)
Die Folge wäre eine enorme Krise, die die ökonomischen Probleme in der Region verschärft, ethnische Spannungen vertieft, den Fundamentalismus stärkt und neue Flüchtlingsströme auslöst."
Prof. Udo Steinbach, Leiter des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg, im "Abendblatt"-Interview vom 15.11.'02.

"Und doch wird mich nichts davon überzeugen, daß es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Laßt uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zuwenig gesagt wurde! Laßt uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden."
Bertolt Brecht, "Zum Kongreß der Völker für den Frieden", Wien 1952.

Die UN-Waffeninspekteure untersuchen wieder den Irak. Finden sie schädliche Waffen oder deren Produktionsanlagen, sollen sie vernichtet werden, finden sie keine (weil wirklich nichts zu finden ist) - umso besser.

Die Bush GmbH indes konstruiert eine "Achse des Bösen" (Nordkorea, Iran, Irak; später wird auch Kuba genannt), die beliebig erweitert werden kann, und erpreßt die UNO.

Die Spatzen auf der Straße pfeifen lange schon, daß es eigentlich schnöde ums Öl, geostrategische Machtpolitik, die Ablenkung von binnenökonomischen sowie sozialen Schwierigkeiten und die erhöhten Gewinne der Rüstungsindustrie geht.

Die UNO-Linie bzw. wahrscheinliche Mehrheitsmeinung der Staatengemeinschaft kommt durch ihren Generalsekretär Kofi Annan deutlich zum Ausdruck: "Nur durch multilaterales Handeln können wir den Menschen in den Entwicklungsländern die Chance geben, dem Elend, der Armut, Ignoranz und Krankheit zu entkommen. Nur durch multilaterales Handeln können wir uns vor saurem Regen oder der globalen Erwärmung schützen, vor der Verbreitung von HIV/Aids, dem illegalen Drogenhandel, oder dem abscheulichen Menschenhandel. Dies gilt umso mehr für den Schutz vor Terrorismus."

Der politische Frontsoldat Wolfgang Schäuble hat der (wahrlich nicht pazifistischen) rot-grünen Bundesregierung in der letzten Bundestagssitzung vorgeworfen, sie handle in Sachen Krieg oder Frieden zu defensiv und solle sich ein gutes Beispiel an der US-amerikanischen Administration nehmen.

Er meint das Bomben, er meint die Aufrüstung, er meint den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Halali
oder
Die Hatz auf's Soziale

"Was vom einstigen Credo noch geblieben ist, treiben ihm (Gerhard Schröder) die Genossen Gewerkschaftsbosse, die sich zu einer Art Nebenregierung aufgeschwungen haben, in Kungelrunden aus."
"SPIEGEL" 47/2002.

"Der Krieg war aber noch nicht gar
Drum tat es dem Kaiser leid
Daß sein Soldat gestorben war:
Es schien ihm noch vor der Zeit."
Bertolt Brecht, "Legende vom toten Soldaten".

Seit Galileo Galilei (1564-1642) ist bekannt, daß die Erde keine Scheibe ist und daß sich der Menschenplanet um die Sonne dreht.

Seit der Weimarer Republik oder spätestens seit der Kanzlerschaft Kohls ist bekannt, daß Lohnverzicht keine Arbeitsplätze schafft.

Kaum aber ist Rudolf Augstein, der Strauß-Gegner und Herausgeber des "SPIEGEL", unter die Erde gebracht, tanzen die neoliberalen Montagsmäuse auf den Lohnschreibertischen in der Hamburger Brandstwiete.

Unter dem Titel "Vorwärts und Vergessen" wird des Kanzlers (neue) zarte Gewerkschaftsnähe schriftlich begeifert. Wohlfahrtsstaat und (mögliche) Vermögenssteuer seien arg von Übel.

Es wird beklagt, daß die Mehrzahl der Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auch Mitglieder von Gewerkschaften seien, daß die Vorschläge der Hartz-Kommission relativiert werden und daß die leitenden Gewerkschaftsfunktionäre Einfluß auf die Regierungspolitik haben. Hier wird beklagt, daß der Kanzler nicht mehr so wie gewohnt der "Genosse der Bosse" sei.

Nun sind Bundesregierung, SPD und Gewerkschaften wahrlich kein Hort des sozialen, kulturellen und demokratischen Fortschritts -, allerdings die ideologische Hatz auf den Sozialstaat und die Gewerkschaften ist noch viel weniger aufgeklärt, vernünftig und fortschrittlich.

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, ausreichende Löhne, bedarfsgerechte öffentliche Sozial-, Bildungs- und Kultureinrichtungen, die notwendige Hebung der Kapitalbesteuerung; Abrüstung, Rüstungskonversion und zivile internationale Konfliktregulierung, Schuldenerlaß der Länder der "Dritten Welt"; die Demokratisierung privater und öffentlicher Arbeitsverhältnisse, ausreichende soziale Standards für alle Menschen - das alles bleibt vernünftig sowie des kritischen Engagements wert.

"Sie wollen alle die Konkurrenz ohne die unheilvollen Folgen der Konkurrenz. Sie wollen alle das Unmögliche, das heißt bürgerliche Lebensbedingungen ohne die notwendigen Konsequenzen dieser Bedingungen. Sie verstehen alle nicht, daß die bürgerliche Form der Produktion eine historische und vorübergehende Form ist, genauso wie es die feudale Form war."
Karl Marx an P.W. Annenkow (russischer Journalist und Literaturkritiker), am 28.12.1848.

Unter dem Titel "Aufstand vor dem Kühlschrank" (Nr. 48/2002) kommen Intellektuelle klagvoll zu Wort, die zur Wahl von Rot-Grün aufgerufen haben.

Nicht die Besteuerung von Reichen, Vermögen und enormen Spekulationsgewinnen; nicht Abrüstung und Entmilitarisierung der Außenpolitik; nicht die Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit; nicht bedarfsgerechte soziale Absicherung der Bevölkerung; nicht den Bedürfnissen entsprechende öffentliche Einrichtungen, nein, bejammert wird die rot-grüne "Mischung aus uralten Verteilungsträumen, Stümperei und Opportunitätsdenken, aus Neiddebatte und Regulierungswut" (Cora Stephan).

Der Münchner Publizist Michael Miersch entdeckt gar den Öffentlichen Dienst als herrschende Klasse "im Marxschen Sinne" (armer Karl!), der Schriftsteller Peter Schneider konstatiert die "deutsche Katastrophe".

Schief grinsend stellt Christoph Schlingensief fest: "Ich begrüße diesen Zustand. Er muss weiter ausgebadet werden. Das ist einfach nur eine andere Seite der Globalisierung. Ein super Vorgang."

Kritik, Aufklärung, politisches Engagement für sozialen und kulturellen Fortschritt, Frieden, Demokratie und emanzipatorische Bildung - das haben diese Damen und Herren wohl zu den vergilbten Foto-Alben gelegt, die sie weinerlich zu Weihnachten wieder hervorkramen werden. Danach folgt das, was sie dann "Schreibhemmung" nennen. Der geistige Reformismus hat einen kräftigen Kater. Lassen wir sie katern.

Die Welt ist in ihren Grundzügen nicht erträglich. Das läßt sich durch den eigenen Kopf begreifen. Ausbeutung ist ungleich dem Allgemeinwohl. Die Roheit des Alltags rührt von der Roheit der Geschäfte.

Das eigene Engagement dagegen ist Bestandteil solidarischer Kultur. Solidarität ist das movens zur Verbesserung der Lebensbedingungen.

Die kritische Bewegung gegen den rechten Senat bildet sich mehr und mehr heraus - sie muß auch - nach und nach - über Rot-Grün hinausgehen.

"Abendblatt: Was wünschen Sie den UN-Inspekteuren im Irak?
Ustinov: Ich wünsche ihnen, dass sie nichts finden. Nur, fürchte ich, wird ihnen das niemand glauben, und das beunruhigt mich sehr. Denn George Bush scheint sehr fit darin zu sein, nur seinen eigenen Nachrichten zu glauben. Gleichzeitig scheint er ein bisschen beleidigt zu sein, dass seine Flugzeuge von der irakischen Flugabwehr immer beschossen werden. Aber er kann eigentlich nicht ständig sagen, Israel habe ein Recht, sich selbst zu verteidigen - das hat ja jede Nation -, nur der Irak soll es nicht haben. Ich bin nicht sehr taktvoll, oder?"
Peter Ustinov im Interview mit dem "Abendblatt", Wochenendausgabe vom 30.11./1.12.'02.

"Das frische Blut", das die NATO "neu beleben" soll, seien die ehemaligen sozialistischen Staaten Rumänien, Bulgarien, nebst den neuen Teilstaaten Slowenien, Estland, Slowakei sowie Litauen und Estland. Der letzte NATO-Gipfel fand in Prag statt.

Die offensive Interventionsstrategie der Militär-Allianz wurde um den Beschluß für eine 21.000 Mann starke Eingreiftruppe erweitert.

Allerdings war die Zustimmung durch die europäischen Länder zurückhaltend, die Zusagen für konkrete Beteiligungen bzw. Materialbeschaffungen sind vage und zögerlich geblieben.

Diese Zurückhaltung spiegelt einen Dissens in Bezug auf die sogenannte Anti-Terror-Strategie der USA, die Erstschlagsrecht und militärische Okkupation im ökonomischen Interesse mit politischer Unterwerfung vorsieht. Die Falken der Großmacht konnten nur teilweise überzeugen.

In den USA selbst regt sich zunehmend die Friedensbewegung. Jüngst haben 150.000 Menschen in Washington wider den drohenden Krieg gegen den Irak demonstriert. Solch eine Dimension erinnert an den Widerstand gegen den Vietnam-Krieg.

Trotz alledem bleibt die Kriegsgefahr, die Truppen werden in Stellung gebracht. Peter Ustinovs Befürchtungen treffen zu: Selbst wenn die UN-Inspektoren im Irak keine Massenvernichtungswaffen oder ähnliches finden werden, mögen US-seits treffende Vorwände gefunden werden, die gigantische Militäraktion dennoch zu starten bzw. die Vereinten Nationen für dieses martialische Vorgehen zu erpressen.

Das Nein der Bundesregierung zur direkten Beteiligung am Krieg schließt die Überflugrechte für die US-Luftwaffe, die freie Nutzung der US-amerikanischen Stützpunkte in der BRD, das Ausfliegen von Truppenteilen aus Ramstein und Frankfurt sowie die Verladung von Kriegsmaterial in Bremerhaven nicht aus.

Noam Chomsky, Sprachwissenschaftler aus Boston, reist durch die USA und spricht vor Tausenden von Menschen gegen den Krieg. Dieses aufklärerische Engagement verdient Respekt und Solidarität.
Die Friedensbewegung wird sich ausweiten.

"Die Aktiengesellschaften sind für das Wirtschaftsleben unerläßlich: stellen sie doch die Vorzugsaktien und die Aufsichtsratsstellen her. Denn jede Aktiengesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der rät, was er eigentlich beaufsichtigen soll. Die Aktiengesellschaft haftet dem Aufsichtsrat für pünktliche Zahlung der Tantiemen. Diejenigen Ausreden, in denen gesagt ist, warum die A.-G. keine Steuern bezahlen kann, werden in der sogenannten >Bilanz< zusammengestellt."
Kurt Tucholsky (Peter Panter), "Kurzer Abriß der Nationalökonomie", 1931.

"Die Religion, deren wir uns in Deutschland erfreuen, ist das Christentum."
Heinrich Heine, "Zur Geschichte der Religion", 1852.

Der Gewerkschaftenverbund ver.di verlangt eine Erhöhung der Einkommen im öffentlichen Dienst um 3%. Diese Forderung ist relativ zurückhaltend. In den 70er Jahren waren diese Forderungen (der ÖTV) noch zweistellig, 1974 wurde ein Abschluß von 11% erreicht.

Für die Verbesserung der Einnahmeseite des Staates fordern die Gewerkschaften die (Wieder-)Einführung einer Vermögenssteuer. Der Hamburger ver.di-Vorsitzende Wolfgang Rose weist darauf hin, daß allein die Erhebung einer zweiprozentigen Steuer dieser Art bei nur sieben Milliardären Hamburgs, die zu den hundert reichsten Menschen der Bundesrepublik gehören, der Hamburger Haushalt ausgeglichen werden könne.

So viel unverschämter Realismus ruft ablehnende Emotionen bei Konservativen und auf der Kapitalseite hervor: Hamburgs Finanzsenator Peiner meint, in Hamburg werde es keine Vermögenssteuer geben. Der Vorstoß von ver.di sei ein Rückfall "in die alte Neid- und Mißgunstdiskussion." Schließlich verdanke Hamburg den Besitzern der Firmen zehntausende von Arbeitsplätzen.

(Angesichts der Politik des Hamburger Senats und der Tatsache, daß die privaten Haushalte im Durchschnitt mit 40.000 Euro verschuldet sind, ist diese Aussage schlicht ein Hohn.)

Abgesehen davon, daß berechtigte Lohn- und Steuerforderungen notwendig für eine vernünftige gesellschaftliche Entwicklung sind und mit Neid und Mißgunst so viel oder so wenig zu tun haben wie die zeitgemäßen Ansprüche an würdigen Wohnraum, schaffen die angesprochenen zehntausende von Menschen Arbeitsleistungen sowie die Gewinne der Unternehmen, bei denen sie beschäftigt sind.

Hasso Plattner, SAP-Mitbegründer und Aktienmilliardär, bezeichnet in einem "SPIEGEL"-Interview (49/2002) die Vermögenssteuer als "eine Strafe für erfolgreiche Unternehmer, die systematisch die wirtschaftliche Infrastruktur der Zukunft zerstört."

Er unterschlägt dabei, daß auch die Rationalisierungsprogramme von SAP soziale und kulturelle Errungenschaften zerstören helfen. Ganz abgesehen von der weltweiten Zerstörungswut durch schwindelerregende Finanzspekulationen.

Wir haben gesehen, daß das Gegreine von Konservativen und direkten Kapitalvertretern stets ungleich mit gesellschaftlicher Vernunft ist, zumal ja gerade die Steuerminderungen für private Gewinne die öffentliche Infrastruktur zerstören.

Bedarfsgerechte Entlohnung der Arbeit sowie die adäquate Finanzierung öffentlicher Einrichtungen (Bildung, Soziales, Kultur) für alle Menschen sind rational und des Engagements wert.

Deshalb sind die Forderungen und Auffassungen der Gewerkschaften in diesen Punkten zu unterstützen.

"Worauf es für jeden persönlich ankommt, ist nicht, daß wir in der Welt wirklich viel verändern, sondern daß wir uns ein Lebensgefühl schaffen, als täten wir es."
Wolfgang Buck in "Der Untertan" von Heinrich Mann.

"Nun senkt sich auf die Fluren nieder
der Süße Kitsch mit Zucker-Ei
Nun kommen alle, alle wieder;
das Schubert-Lied, die Holz-Schalmei...
Das Bürgertum erliegt der Wucht:
Flucht, Flucht, Flucht."
Kurt Tucholsky, 1930.

Kriegsvorbereitungen, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und lametta-geschmückter Familienknatsch gehören zusammen wie Grützwurst und Apfelmus: Es paßt nicht, muß aber so. Während bis zu den Zähnen bewaffnete US-Einsatzkräfte für den Profit westlicher Öl-Magnaten sich anschicken, millionenfaches Sterben - nicht nur im Irak - einzuleiten, soll allzu vernünftiges Unbehagen der Bevölkerung in Schneegeriesel und Glockenläuten sanft wegdämmern.

Entwickelter Protest der Friedensbewegung, aber auch der Protest der Gewerkschaften, sozialer Initiativen, der Schüler und der Studierenden gegen die Brutalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Innern wie im Äußern sollen in weihnachtlicher Zwangsbehaglichkeit versinken. Derweil trommeln die Unionsparteien, rechte Presse und Arbeitgeberverbände anläßlich struktureller Absatzschwächen weiter für Krieg, totale Sozialstaatszerschlagung und antidemokratische Notverordnungspolitik. Der moderne Untertan aber hat die verdammte Pflicht, einmal im Jahr zufrieden zu sein. Keine Alternative zur Festtagsordnung?

Unterordnung beginnt, wo Übliches als Unausweichliches akzeptiert wird; Untertanengeist beginnt, wo dies verteidigt wird: Gegen jene, die die kulturellen, wissenschaftlichen, amüsanten und friedlichen Möglichkeiten der Einzelnen, ihre Lebensbedingungen durch wachen Verstand und kooperative Praxis bewußt zu verändern, nutzen.

Ja, man sollte feiern: Daß der Kampf für Reformen mit dem unbescheidenen Ziel der gleichen und freien Entfaltung Aller für allgemein nützliche gesellschaftlicher Entwicklung notwendig und auch möglich ist. Zumindest, wenn man seinen Verstand nicht zum Christbaumschmuck macht und die erfreulichen Hervorbringungen des kulturellen und wissenschaftlichen Wirkens der Menschheit auf ihren aktuellen Erkenntnisgehalt überprüft und dafür nutzt, wachsam und kämpferisch den Gegnern humanistischer Gesellschaftsentwicklung zu begegnen. Dazu laden wir ein:

Über den Film:
Die faszinierende Charakterstudie eines karrieresüchtigen Opportunisten und Reaktionärs: Der streng erzogene Sohn eines Fabrikanten in einer Kleinstadt macht schon früh die Erfahrung, daß es besser ist, sich jeder Form von Macht zu beugen und ihr zu dienen. Als Korpsstudent wird er zum kaisertreuen Patrioten, der ein Leben in Anpassung und Doppelmoral wählt. Die in der Darstellung hervorragende Verfilmung von Heinrich Manns gleichnamigem Roman ist ein scharfer politischer Angriff auf den
alten Preußengeist, die unter dem Deckmantel des historischen Rückblicks jede Art staatlicher Totalität anprangert. Menschen und Situationen sind satirisch überzeichnet, durch raffinierte Montage und Überblendungen werden Kontrastwirkungen mit aufrüttelnder Wirkung erzielt. Der reaktionären Bürgerlichkeit wird eine selbstbewußte und fortschrittliche Arbeiterklasse entgegengesetzt - ein Umstand, der von Rechts als bolschewistisches AgitProp dargestellt wurde.
Der Untertan: DDR: 1951 (BRD: 1951 bis 1957 verboten, ab 1957 in gekürzter Version), Regie: Wolfgang Staudte, 104 Min, s/w, DEFA, nach dem Roman von Heinrich Mann

"Der Fabrikant siezt den Arbeiter und sagt zu ihm: ‚Ich setze Ihnen den Lohn herunter!' Und das ist auch ein Fortschritt.
Es gibt aber eine Situation, wo die Stützen der Gesellschaft auch den schlichtesten Arbeiter mit dem leutseligen Du beehren; das ist die Verhaftung. Wenn die Polizei oder gar die andere bewaffnete Macht einen am Genick hat, dann duzt sie ihn. Und wie!"
Kurt Tucholsky, "Du!", 1924.

Warme Kleidung aller Art, DVD-Player, Handys - das Weihnachtsgeschäft geht nahe an die Höhen des letzten Jahres, sagt der Einzelhandel. (Die Preise wurden schon vor dem Winterschlußverkauf gesenkt.) Die Geschäfte werden mühsamer bei stehender Massenerwerbslosigkeit, Reallohnsenkungen und hohen Abgaben für Lohneinkommen. Steigende Verschuldungen der Privathaushalte wie vermehrte Insolvenzen kleiner und mittelständischer Betriebe sind die Folge.

Mit mehr Events und schreienderen Angeboten wird die Malaise zu guten Teilen ökonomisch kompensiert.

Für die harmonische Stimmung soll die wundersame Ausweitung von Lichtspielen, Lichterketten und an Häuserwänden kraxelnden Weihnachtsmännern sorgen (sie sehen bisweilen aus wie Diebe in der Nacht).

Für Weihnachten im engeren Sinne gibt's wieder die Familie: "Meine Mama hat mir immer gesagt: ‚Peter!' hat sie gesagt, ‚Du mit Deinen Theorien! Du wirst auch noch mal vernünftig werden!'"
Kurt Tucholsky (Peter Panter), "Die Dicken", 1921.

Vernünftig sein heißt in diesem Falle artig sein, sich bescheiden, hinnehmen. Weihnachten ist auch so eine Art Naturkatastrophe. Alle Menschen müssen da hindurch.

Da die sogenannten Festtage aber ein kultureller Tatbestand sind wie alles andere Menschliche auch, muß man dabei den Verstand nicht verlieren.

Schnöde begriffen als arbeitsfreie Tage läßt sich aus dieser Zeit mit Lektüre, Diskussionen und Nachdenklichkeit für eine neue Orientierung im Alltag etwas machen. Die Geschenke messe man an ihrem Gebrauchswert.

"Tatsächlich ist Angst ein wichtiges Kriegsziel der Kriegspartei, der Republikaner. Sie wollen, dass dieser Krieg stattfindet, weil Krieg die Angst weiter steigert. Eine verängstigte Bevölkerung muckt nicht auf, sie duckt sich vor der Macht."
Noam Chomsky, emeritierter Linguistik-Professor des MIT (Massachusetts Institute of Technology) in Cambridge/USA, Kriegsgegner und Globalisierungskritiker, "Im Gespräch", "Freitag", 27.12.'02.

"Glaubt man amerikanischen Medienberichten, dann dürfte eher ein amerikanischer General der nächste 'Herrscher' in Bagdad sein als ein neuer Mann 'mit schwarzem Schnauzbart''"
"Regimewechsel ohne neues Regime" von Hans-Christian Rößler, "Frankfurter Allgemeine Zeitung", 24.12.'02.

Für den Kriegsfall stellt sich die UNO auf 900.000 Flüchtlinge aus dem Irak ein.

Schon eine satirische Weltkarte des "Solidaritätsshop Dritte Welt" (Frankfurt/M.) aus den 80er Jahren mit dem Titel "Die Welt des Ronald Reagan" stellte die arabische Halbinsel mit der Bezeichnung "Unser Öl" dar.

Wenn der eingesetzte Potentat nicht ordentlich spurt, muß im Ernstfalle eben militärisch erobert und besetzt werden. Da die politische Opposition im Irak zersplittert, zerstritten und uneinheitlich ist, läßt sich daraus kein neues Vasallenregime bilden. Da bleibt also nur noch die Militärregierung der erobernden Macht.

Im Inneren dient die Kriegsführung der reaktionären Administration der USA, von der asozialen Politik und den immensen Steuergeschenken an die Reichen abzulenken.

Gleichwohl weist Noam Chomsky, der vor tausenden von Interessierten gegen den Krieg spricht, darauf hin, daß Aufklärung, Kritik und Widerstand gegen den Militarismus in den USA erheblich weiter verbreitet und entwickelt seien als vor dem Vietnam-Krieg vor 40 Jahren.

Auch in Europa - einschließlich der BRD - ist die begründete Ablehnung zum militärischen Interventionismus aus offenkundigen ökonomischen wie geostrategischen Interessen weit gediehen.

Die internationalen Aktivitäten der Friedensbewegung sollen mit Beginn des Jahres 2003 koordiniert fortgesetzt werden, um den Krieg möglichst noch zu verhindern.

"Wir spüren, die Zeit vergeht schnell. Das merken wir auch daran, dass parteipolitische Polemik meist nicht einmal den nächsten Tag überdauert."
Neujahrsansprache von Bundeskanzler Schröder (BRD/SPD) zum Jahreswechsel 2002/2003.

Oben, Unten - Groß und Klein,
Vati, Mutti, Omilein:
Der Rumpunsch ward gerochen
Und Kanzler hat gesprochen.

Die Elb- und Donauwasser
War'n dieses Mal viel krasser.
Deutsch groß in jenen Wochen
Und Kanzler hat gesprochen.

Der Transrapid ist schnelle,
Denkt der Chinese helle.
Er beschleunigt ganz sachte,
Und Gerhard Kanzler lachte.

Die Serben und Afghanen
Fahren in andern Bahnen:
Sicherheit braucht Panzer schon -
Kanzler findet ernsten Ton.

Irak-Krieg große Nummer
Macht Schröder großen Kummer.
Hier Bündnistreue machen
Vertreibt des Kanzlers Lachen.

Den Polen und den Tschechen
Lockt Europas Versprechen.
Die Wirtschaft leckt die Finger,
Gerhard schaukelt die Dinger.

Den Sozialstaat bewahren
Heißt sparen, sparen, sparen.
Wer sich umdreht oder lacht,
Wird zwei Kopf kürzer gemacht.

Die "Arbeitsmarktreform"
Senkt die Löhne ganz enorm.
Das Glück ist nicht hienieden,
Doch Kanzler ist zufrieden.

Deutschlands Kraft und sein Können
sollen alle sich gönnen.
Das weiß der Gerhard ganz genau -
Er grüßt uns mit seiner Frau.

Prosit!

Bei Katererscheinungen empfiehlt der Hausarzt zwei Aspirin, viel Wasser und Spaziergänge an frischer Luft. Wegen eventueller Nebenwirkungen befragen Sie Ihren eigenen Verstand.

"Freilich, Kapital hat einen Charakter, wie er gewöhnlich nur den vaterlandslosen Sozialisten unterstellt wird: Ubi bene, ibi patria - wo es mir gut geht, da ist mein Vaterland. Und wirklich gut ist steuerfrei."
Günter Gaus, "Rauchzeichen", "Freitag", Nr. 1/2, 27.12.'02.

Das mit dem Neoliberalismus geht so: Erst einmal ist der Mensch schlecht, und das macht nichts. Dann wird gelächelt, die Ärmel hochgekrempelt (für schrundige Ellenbogen gibt's spezielle Cremes) - ab auf die freie Wildbahn. Die nennt man Markt. Der hat so seine Selektionsmechanismen. Habgier zum Zwecke des unmittelbaren Vorteils auf Kosten anderer wird zur Primärtugend. Humanismus ist lange her und fatal egal.

Aufklärung, Vernunft, Demokratie, Gleichheitsgrundsätze, der Sozialstaat sind Schnee von gestern, Tarifverträge sind von Übel, Gewerkschaften räuberisch, Kapitalsteuern eine Drangsal, die die Freiheit einschränken. Planendes Handeln zum Allgemeinwohl gerät in den Generalverdacht des Diktatorischen. Der Mensch lernt, wenn er denn lernt, nur durch Rangordnung und meist schlechte Erfahrungen.

"Der Mensch nahm nicht neue Verhaltensregeln an, weil er intelligent war. Er wurde intelligent dadurch, daß er sich neuen Verhaltensregeln unterwarf." (F. Hayek, "Recht, Gesetzgebung, Freiheit", Band I: "Regeln und Ordnung", München 1980, S. 35.)

Aus dieser Quelle speist sich auch der gesellschaftliche mainstream, auf dem die zeternde Journaille segelt, der jähzornige Arnulf Baring rudert und seine Präsidialiktatur fordert und in dem der quirlige Möllemann mit seinem Antisemitismus abgegluckert ist. Schill & Consorten machen die direkt entsprechende Politk dazu.

So ist nur halb verwunderlich, wenn die SPD in ihrem sogenannnten Strategiepapier weitere Privatisierungen - vulgo: Entsolidarisierungen - im Gesundheitswesen und der Rentenversicherung vorsieht, was der Bundesvorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, zu recht als "Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme" bezeichnet hat.

Der Hamburger ver.di-Vorsitzende Wolfgang Rose hat im Zusammenhang mit den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst insbesondere die Politik des Hamburger Senats kritisiert: "Schnitte ins soziale Herz, Polemik gegen Minderheiten und ideologische Privatisierungspläne bringen Hamburg nicht voran."

Eine starke kritische Verfaßte Studierendenschaft ist ein wirkungsvoller Kontrapunkt zum rechten Senat.

Eine hohe Wahlbeteiligung mit qualifizierten Ergebnissen wird enorm dazu beitragen.

"Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?"
(Bertolt Brecht, Lob der Dialektik)

Forciertes Kriegsgetrommel für den ungehinderten Zugriff US-amerikanischer Konzerne auf den Irak, stagnierende Massenarbeitslosigkeit, lautes Wehklagen bundesrepublikanischer Kapitalvertreter ob - sehr zurückhaltender - gewerkschaftlicher Forderungen, antiantifaschistische Propaganda zur Mobilisierung von Rechtsaußen gegen eine Umverteilung von oben nach unten (CDU/Koch), autoritäres Niederprügeln gesellschaftlicher Opposition durch den Hamburger Rechtssenat; rechte Parteien, Kapitalverbände und Medienkonzerne rufen zum Sturz der rot-grünen Regierung - und der Sozialstaat soll als Ursprung allen Übels nun endgültig dem ‚freien Spiel' der Marktkräfte weichen.

Die zunehmende Brutalität der Grundverhältnisse macht die Notwendigkeit ihrer Überwindung offensichtlich. Dagegen wird ein wahnwitziger Aufwand betrieben, um Ausbeutung, Konkurrenz und Ungleichheit im Interesse einer gesellschaftlichen Minderheit zu legitimieren und selbst die Möglichkeit sozialstaatlicher Reformen zu negieren bzw. als falsch und schädlich erscheinen zu lassen.

Entmilitarisierung, Vollbeschäftigung, sinnvolle Arbeit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, demokratische Mitbestimmung, Tariflöhne, soziale Absicherung und den Bedürfnissen entsprechende emanzipatorische gesellschaftliche Einrichtungen und Institutionen sind die vernünftige Alternative zur Destruktivität ungebremster Profitgier und werden deshalb als gefährliche ‚Klassenkampfhetze' verschrien.

Aufklärung, Vernunft, Erkenntnis, Emanzipation und Demokratie ermöglichen, sich kooperativ und solidarisch - gegen das Ideologiegetrommel und den alltäglichen Anpassungsdruck - die gesellschaftliche Lage zu erklären, ihre Widersprüchlichkeit zu begreifen und die Krise hin zu einer humanistischen Gesellschaftsentwicklung aufzulösen.

Der demokratischen Qualifizierung aller Menschen in den Institutionen der Wissenschaft kommt daher eine elementare Bedeutung zu. In ihnen besteht die Möglichkeit, sich über emanzipatorische Wissenschaftsinhalte und demokratische Teilhabe auf Grundlage der aktuellen Auseinandersetzungen die notwendige Erkenntnis der eigenen gesellschaftlichen Lage anzueignen und gemeinsam darauf hinzuwirken, daß der kooperative Einfluß auf den Inhalt der eigenen Tätigkeit und die Entwicklung gesellschaftlicher Lebensbedingungen realisiert wird.

Gegen diese humanistische Notwendigkeit und Möglichkeit im Wissenschaftsprozeß wird vom aalglatten Wissenschafts"manager" Dräger die Durchsetzung der eiskalten Marktorientierung mittels "Hochschulmodernisierungsgesetz", "letter of intent" und "Expertenkommission" betrieben. Direkter Zugriff privaten Kapitals auf die Hochschulen durch externe Hochschulräte, wirtschaftskonforme Wissenschaftsinhalte und Studienabschlüsse, Restriktionen zur Sanktionierung des Studienablaufes und Studiengebühren sollen die Unterwerfung unter Konkurrenzbedingungen und Verwertungsorientierung erzwingen. Das Ziel ist, jeden einzelnen Menschen dazu zu dressieren, sich willig der scheinbar alternativlosen Fremdbestimmung unterzuordnen, die gesellschaftliche Ungleichheit anzuerkennen und eigentätig gegen sich und andere zu reproduzieren.

In den Hochschulen entwickelt sich zunehmend fortschrittliches Engagement für den gesellschaftlichen Nutzen von Bildung und Wissenschaft: "Im Besonderen sollte es Aufgabe der Hochschulen sein, ein friedliches und gerechtes Miteinander aller Menschen in sozialer Gleichheit zu ermöglichen" (Resolution der studentischen Vollversammlung vom 5.11.2002). In Vollversammlungen, Aktionen, Demonstrationen, Arbeitsgruppen, Stellungnahmen und Gremiensitzungen werden gemeinsam Positionen für eine humanistische Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung diskutiert und entwickelt.

Die hochschulpolitische Bewegung mißt sich damit allgemeine Bedeutung für die weitere Bestimmung gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse zu. Studentische Interessenvertretung, akademische Selbstverwaltung und Personalvertretungen wenden sich in Kooperation mit den Gewerkschaften und anderen sozialen Gruppen und Initiativen gegen die brachiale Privatisierungs- und Kommerzialisierungspolitik des Wissenschaftssenators und des Rechtssenates. Mit der Forderung "Weg mit dem Hochschulmodernisierungsgesetz, weg mit dem Rechtssenat" ist insbesondere der studentische Protest wesentlicher Bestandteil der Gesamtbewegung gegen den Hamburger Rechtssenat.

Das Nutzen des eigenen Kopfes und das vernunftgeleitete solidarische Engagement sind schärfste Waffe gegen gesellschaftliche Destruktion wie den Hamburger Rechtssenat sowie Voraussetzung dafür, daß Wissenschaft allen Menschen nützlich ist.

Klarheit tut not.
Gut, erträglich, schlecht oder noch viel häßlicher? Wir und die anderen.

RCDS
Ein etwas müde gewordener anti-egalitärer Klassiker. Der bierdunstige Burschenschafterschwulst des vorigen Jahres ist in den Hintergrund getreten. Wirtschaft, Wettbewerb, Serviceorientierung und Antipolitik-Politik sind geblieben.
Der Rest ist Biedersinn mit Karriere. Im Senat sitzen v. Beust, Schill und Dräger.

"LUST - konstruktiv und liberal"
Das heißt: von Grund auf anpassungsfähig und wetterfühlig. "Mehr staatliche Mittel für die Universität sind illusorisch." Sie wollen auf "Wirtschaft und Verbände zugehen" und Vergessenskultur auf dem Campus. Seit die FDP am Schwarz-Schill-Senat beteiligt ist, sind die letzten Reste von Sozialliberalismus einfach verdampft.
Arme Seelchen.

"Realos Jetzt!"
Immerhin sind sie gegen den rechten Senat und gegen Studiengebühren. Soweit sozialdemokratisch. Ansonsten sind die Pragmatiker z.T. auch in Burschenschaften vertreten, befürworten die Dienstleistungsorientierung in der Verfaßten Studierendenschaft und streben Kofferträgerämter in der Partei an.
Mit zwanzig sind sie schon fünfzig.

"Grüne Hochschulgruppe" (GHG)
Sie hat jetzt noch weiter abgebaut. Ihr Realo-Pragma-Feel-Good-Kurs hat sie so weit ins Gestrüpp gebracht, daß sie sogar gegen humanistische Bildungsideale polemisiert. Kein Semesterticket der Welt kann diesen Verfall verbergen. Sie bittet "Dich um Deine Stimme."
Danke.

"Kulturkombinat"
"Das Pferdestall-Kulturkombinat heißt jetzt Kulturkombinat. Sonst ändert sich nichts." Kultur ist für sie wertfrei - also fun for fit. Das sogenannte Kombinat ist ein Mehrheitsbeschaffungsinstrument für die GHG und dient auch der Versorgung durch Aufwandsentschädigungen aus dem AStA.
Business as usual.

"Wohnheimliste"
Tarnliste des "Kulturkombinats". Zwecke siehe oben. Sie macht auf Freizeitkultur: z.B. "in der Sauna schwitzen".
Das geht auch ohne einen einzigen Sitz im SP. Oder?

"WiWi-Liste"
Auch eine Tarnliste des "Kultukombinats". Sie vertritt das Studium totale und will, daß die WiWi-Bibliothek im Semester 24 Stunden am Tag geöffnet sein soll. Zwecke siehe oben. Hübsch brav, gelle?

"Mediziner-Liste"
Ebenso eine Tarnliste des "Kulturkombinats". Auf ihrer Werbeseite textet sie vor einem konserviert schwimmenden Gehirn einen allgemein unverbindlichen Wunschzettel für Medizinstudierende. Zwecke siehe oben. Sie wollen unter anderem "eine größere UKE-Mensa zum Wohlfühlen". Die vorhandene kleine reicht auch, um sich etwas Besseres einfallen zu lassen.

"St. Pauli-Liste"
St. Pauli bleibt immer noch ein international bekannter Stadteil in Hamburg, von dem diese Liste sich ihr Image geben will.
Marktgerecht fordert sie politisch "mehr Auswahl", streitet hauptsächlich für Fahrradwege und sieht sich in Konkurrenz zur GHG.
Na denn.

"Jugendwerks Hochschulgruppe"
Ein Newcomer der Interessenvertretung aus dem Sozialbereich. Ein entwickeltes Programm fehlt noch.

"Linksruck Hochschulgruppe (LRHG)"
Die LRHG ist globalisierungskritisch und gegen den Krieg. Originär hochschulpolitisch ist diese Liste nicht aktiv, stellt aber den Zusammenhang zwischen hohen Rüstungsausgaben und grob unzureichender Bildungsfinanzierung her.
"Linksruck setzt sich für den Aufbau der Friedensbewegung ein." Liebe LRHG, die Friedensbewegung gibt's schon.

"AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen/VL"
Ein langer Titel.
Sie sind gegen: Studiengebühren, Zwangsexmatrikulation, Entdemokratisierung, "Bullen auf dem Campus", den rechten Senat; sie sind für: Widerstand, selbstbestimmtes Studium, freien Hochschulzugang für alle, soziale Grundsicherung für alle.
Ein bißchen liberal, aber links.

"Regenbogen/Alternative Linke"
Sie sind gegen den rechten Senat und Studiengebühren. Sie kämpfen, etwas unbestimmt, "für eine studentische Bildungspolitik" und das "politische Mandat für den AStA!" Sie waren bei der GHG untergekrochen.
Was eine "Alternative Linke" ist, müssen sie noch erklären.

"Fachschaftsliste"
Hier machen PädagogInnen Interessenvertretung. Bislang stark eingeschränkt durch einen GHG-dominierten AStA. Für Mitbestimmung und soziale Absicherung. Gegen den rechten Senat. Etwas pessimistisch, weil eine bewußte gesellschaftspolitische Perspektive für nicht so wichtig gehalten wird.
Bislang.

"juso-hochschulgruppe & fachschaftsaktive"
Im eindeutig positiven Unterschied zu den "Realos..." sind sie entschieden linker Teil der Sozialdemokratie.
Frieden, sozialer Fortschritt und Demokratisierung der Gesellschaft bilden den Inhalt ihrer Wissenschaftspolitik und den Charakter der zu erkämpfenden Reformen sowie die strikte Opposition zum Schwarz-Schill-Senat.
Die Zusammenarbeit ist produktiv.

"Um sich gut zu wehren, muß man viel wissen. Man erobert auch keine Gesellschaft, bevor man sie kennt."
Heinrich Mann, Die Macht des Wortes, 1936

Wissenschaftssenator Jörg Dräger versteht unter Eroberung nicht geistige Aneignung sowie Kultivierung der Gesellschaft und der Menschen, sondern die Unterordnung der Wissenschaft und ihrer Subjekte unter das kalte Diktat der abstrakten Profitsteigerung.

Im Widerspruch zur Kommerzialisierung der Hochschulen steht die Möglichkeit massenhafter wissenschaftlicher Qualifikation als wesentlicher Bestandteil demokratischer Entwicklung. Die kooperative Einsicht in Ursachen, Widersprüche, Wirkungszusammenhänge und Prozesse gesellschaftlicher Verhältnisse zur humanistischen Gesellschaftsveränderung steht den Gewinnen durch internationale Konkurrenz unversöhnlich gegenüber.

Für eine fortschrittliche Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung haben wir uns im Dezember 1993 als Liste LINKS aus Linker Liste, Offener AusländerInnenliste und Fachschaftsaktiven konstituiert. Wir engagieren uns für egalitäre soziale Bedingungen, in denen Qualifikation, Verfügung und solidarische Kooperation Grundlage und Inhalt menschlicher Vergesellschaftung sind.

Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung und in den außerparlamentarischen Bewegungen. In Fachschaftsräten, im AStA in der Fachschaftsrätekonferenz, in der Interessenvertretung ausländischer Studierender, im Studierendenparlament, in Großem und Akademischem Senat und deren Ausschüssen sowie im "Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung" und im "Hamburger Bündnis gegen Rechts" wirken wir gegen die Zurichtung öffentlicher Institutionen und ihrer Subjekte auf kapitalkonforme Servilität für den aufklärerischen und gesellschaftskritischen Einfluß der Mehrheit der Menschen zur Überwindung von Ausbeutung, Entfremdung und Konkurrenz, um die gleiche und freie Entfaltung Aller als Grundbedingung allgemeiner Entwicklung zu erreichen.

Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf euern Direktor vertrauen.
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein,
wir wollen freie Wirtschaftler sein!
Fort die Gruppen - sei unser Panier!
Na, ihr nicht.
Aber wir.
Kurt Tucholsky alias Theobald Tiger: Die freie Wirtschaft. In: Die Weltbühne, Nr. 10/1930

"Ver.di will Deutschland erpressen. Wir werden nicht nachgeben - keinen Millimeter!" Kurt Faltlhauser, CSU-Finanzminister aus Bayern, ist wachsam. Deutschland - in Gefahr! Die Freiheit - in Gefahr; denn 3,4 Prozent Lohnerhöhung fordert ver.di im öffentlichen Dienst!! Der Schmachfrieden mit den Gewerkschaften droht!!! Doch: der Korps der Freien aus dem Bajuwaren-Lande ist Deutschlands Trutz.

Die sozialdemokratischen staatlichen Arbeitgeber bieten Lohnerhöhungen von 0,9 bzw. 1,2 Prozent an, was nach Abzug von Inflation und Teuerungsrate eine Nullrunde wäre, wie ver.di-Vorsitzender Bsirske richtig kritisiert. Die Unions-regierten Länder wollen keine Erhöhung, also Lohnreduzierung.

Der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum wurde während der letzten Dekaden in immer weniger private Hände transferiert (wesentlich seit den Regierungen von Reagan/Thatcher/Kohl). Die Staatskassen sind durch den Steuerabbau für Industrie, Banken und Superreiche sowie durch Massenentlassungen geplündert und deshalb leer - gemacht worden.

Beabsichtigte gesellschaftspolitische Handlungsunfähigkeit des Wohlfahrtsstaates ist ein Ziel neoliberaler Politik - maßgeblich ist: Priorität des Privateigentums, Effizienz der Profitheckerei, Kalkül des Konkurrenzprinzips als oberste Maximen individueller und kollektiver Entwicklung - die neoliberale Freiheit besteht in der Unterordnung unter die enthemmte Ausbeutung. Im Weg stehen von der Arbeiterbewegung erkämpfte soziale Absicherung, demokratische Mitsprache und offene Bildungsinstitutionen für eine Mehrheit. Der Staat soll die Infrastruktur für eine geschmeidige Ausbeutungskultur sichern und sich ansonsten jeglicher "Einmischungen" enthalten. Zur Aufrechterhaltung wird von konservativer Seite die Nation als harmonisches Ganzes bemüht, wenn der Arbeiter frecher wird. Wird er zu frech, holt Schill die Polizei.

Gleichheit ist Freiheit. Nach einer Forsa-Umfrage 'wollen' 81 Prozent der Bundesbürger 2003 weniger Geld für Konsum ausgeben. Die 3,4 Prozent von Ver.di sind also zu wenig.

Daß alle Menschen frei sind von Ausbeutung, Krieg, sozialer Ungleichheit und kultureller Einschränkung, ist solange nicht möglich, wie gesellschaftliche Verhältnisse bestehen, in denen die Superreichen und das Großkapital sich den gesellschaftlichen Reichtum privat aneignen und somit seiner allgemeinen Nützlichkeit enteignen. Richtig ist daher, daß die Gewerkschaften für Lohnerhöhung kämpfen und mit der Forderung nach Einführung von Vermögen- und Erbschaftssteuer die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates neu erstreiten. Der kooperative Kampf gegen die neoliberalen Befürworter von Ausbeutung, Konkurrenz und Ungleichheit ist vernünftig: für Vollbeschäftigung, saftige Lohnerhöhung mit Arbeitszeitverkürzung, Demokratisierung und kulturelle Entfaltungsmöglichkeiten Aller; dieser Kampf ist die einzig sinnvolle individuelle übergreifende Handlungsperspektive als demokratische Verfügungserweiterung.

"Am Eingang der Kirche empfing die Geistlichkeit von San Domingo den Großinquisitor und sein Gefolge. Unmittelbar hinter Lorenzana schritt der Vorsitzende des Heiligen Tribunals der Hauptstadt, Doktor Don José de Quevedo, sowie die drei Ehrensekretäre, Granden der Ersten Reihe alle drei, dann die sechs amtierenden Sekretäre, unter ihnen Don Diego, der Abate. Die Gäste, als der Zug die Kirche betrat, knieten nieder."
Lion Feuchtwanger, "Goya oder der arge Weg der Erkenntnis", 1951.

"Es war die Zeit, wo, wie Hegel sagte, die Welt auf den Kopf gestellt wurde, zuerst in dem Sinn, daß der menschliche Kopf und die durch sein Denken gefundnen Sätze den Anspruch machten, als Grundlage aller menschlichen Handlungen und Vergesellschaftung zu gelten; dann aber später auch in dem weitern Sinn, daß die Wirklichkeit, die diesen Sätzen widersprach, in der Tat von oben bis unten umgekehrt wurde."
Friedrich Engels, "Herrn Eugen Dürings Umwälzung der Wissenschaft", 1878.

Wissenschaftssenator Dräger hat sie gerufen: die Gesandten des Kapitals. Unter der Führung der Unternehmensberatung McKinsey prüfen derzeit Vertreter von Bertelsmann, BMW, British American Tobacco und eine handvoll mehr als externe "Experten"-Kommission das Hamburger Hochschulwesen. Was den Grundsätzen neoliberaler Politik - Deregulierung, Kommerzialisierung, Privatisierung - widerspricht, soll gebrandmarkt und eliminiert werden.

Dem Anliegen einiger Mitglieder der Hochschulen, zur Urteilsfindung der Experten beizutragen mochte die Kommission nur widerwillig Rechnung tragen. So konnten schließlich jeweils Repräsentanten der Geistes-, der Sozial- und der Naturwissenschaften in insgesamt drei Anhörungen bei dem Vorzeigevorsitzenden der Kommission, Herrn Ex-Bürgermeister Klaus von Donhanyi, vorsprechen. Hier mußten sie Rede und Antwort stehen: Wofür erlaubt Ihr Euch ineffiziente Gremien demokratischer Selbstverwaltung, warum unterhaltet Ihr Hamburger neben dem universitären wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereich die mit sozialem Schnickschnack verbrämte Hochschule für Wirtschaft und Politik, wieso quält Ihr Hamburgs angehende Lehrer mit einer vollwissenschaftlichen Lehre in Pädagogik und Unterrichtsfächern, wer hat Euch in Magisterstudiengänge integrierte Bachelorabschlüsse, die ihren Sinn als Selektionsmechanismus nicht erfüllen, erlaubt? Mit der Botschaft "Hier sind wir offenbar unterschiedlicher Meinung" durften die Hochschulmitglieder das Verhör wieder verlassen.

Die Kommission hat ihren Bericht für die vorlesungsfreien Zeit im Februar angekündigt, man hofft auf die Abwesendheit potentiell protestierenden Studentenpöbels. Wie das Urteil ausfallen wird, ist schon jetzt deutlich: externer Hochschulrat und wenige "Führungspersonen" müssen die Selbstverwaltungsgremien ersetzen, Fachbereiche und Institute müssen gestrichen und zusammengelegt werden, technische und Verwaltungsarbeit muß "outgesourced" werden, Studiengebühren sollen die Studierenden disziplinieren, wissenschaftliche Qualifikation darf nur noch einer kleinen "Elite" vorbehalten bleiben - das Portal des Hauptgebäudes erhält die Inschrift "Der Dienstleistung, dem Standort, dem Profit".

Die Anbetung neoliberaler Ideologie wird immer lächerlicher, die Ehrfurcht vor ihren Apologeten immer unangebrachter. Die Hochschule und ihre Gremien tun gut daran, ihre in der Stellungnahme gegen das Hochschulmodernisierungsgesetz und in der Grundordnungsdebatte entwickelten Positionen offensiv gegenüber dem Senat zu vertreten. Kooperation statt Konkurrenz; kritische Erkenntnis gesellschaftlicher Zusammenhänge für die Praxis humanistischer Veränderung statt Marktservilität und Verwertungsterror; Bildung und soziale Absicherung für alle statt Elitenbildung; demokratische Hochschule statt Managementdespotie und Dienstleistungskultur - nach diesen Maßstäben sollte die universitäre Wirklichkeit umgekrempelt werden. Dafür bedarf es einer starken kritischen Verfassten Studierendenschaft, sowie vehement fortschrittlich agierender studentischer Vertreter in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung.

Die Universität ist seit Verabschiedung des gültigen ("rot-grünen") Hochschulgesetzes 2001 gehalten, sich selbst eine interne Verfassung, eine Grundordnung, zu geben. Dies geschieht nun gegen den Druck von Wissenschaftssenator Dräger und der Externen Beratungskommission, eine vollständige "Neuordnung der Hochschullandschaft" durchzusetzen.

Dräger strebt die marktförmige Ausrichtung der Hochschulen und den uneingeschränkten Zugriff der Unternehmen auf profitabel verwertbare Forschungsleistungen und "human ressources" (Absolventen) an. Die vollständige Entdemokratisierung der Hamburger Hochschulen, dient dazu, den Widerstand dagegen zu minimieren: Gremien sollen - soweit sie nicht abgeschafft werden - ihrer Entscheidungskompetenz beraubt werden; die Richtlinien der Hochschulentwicklung soll ein vorrangig mit Funktionären aus der Wirtschaft besetzter externer Hochschulrat bestimmen; die Hochschul- und Fachbereichsleitungen sollen statt gewählt von oben eingesetzt werden und am besten "von außen" (sprich aus der Wirtschaft) kommen. Die Durchsetzung schrankenloser Konkurrenz ist gekennzeichnet durch die beabsichtigte Beseitigung demokratischer Partizipation und kooperativer Praxis. Die Errungenschaften des Sozialstaats und damit auch die Demokratische Massenuniversität sollen weg. Die Entdemokratisierung ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil des "Hochschul-Modernisierungs-Gesetzes", das dieser Tage in den Ausschüssen der Bürgerschaft zur Befassung vorliegt.

Gestützt auf die studentischen Proteste der letzten zwei Semester haben sich die zentralen akademischen Gremien der Universität Hamburg gegen die Umsetzung dieser Politik und für die Erarbeitung einer demokratischen Grundlage des Wissenschaftsprozesses entschieden: "Die Freiheit des demokratisch selbstverwalteten wissenschaftlichen Erkenntnisprozesses, unbedrängt von kurzfristigen Verwertungsanforderungen, ist notwendige Voraussetzung für allgemein nützliche Entwicklung in Forschung und Lehre. Nur so kann der gestiegenen Bedeutung von Bildung und Wissenschaft für das Erkennen, Gestalten, Regulieren und Mitbestimmen gesellschaftlicher Prozesse für die individuelle Handlungsfähigkeit angemessen Rechnung getragen werden", heißt es in einer Stellungnahme von Großem und Akademischem Senat zu Drägers Gesetzesnovelle. Gesellschaftliche Nützlichkeit statt kurzfristige Verwertungsanforderungen sollen als handlungsleitendes Prinzip in Studium, Lehre, Forschung und Selbstverwaltung durchgesetzt werden.

Juso-Hochschulgruppe und Liste LINKS arbeiten engagiert an einer entsprechenden Universitätsgrundordnung mit. In einem gemeinsamen Ausschuss mit Professoren und wissenschaftlichem sowie technischem Personal soll nach den (im Anschluss dokumentierten) Leitlinien eine demokratische Verfassung entwickelt und in den zentralen Gremien beschlossen werden. Der politische Senat würde so genötigt, diese Grundordnung noch vor der Verabschiedung des "Dräger-Gesetzes" zu genehmigen. Damit wäre der Senat vor die Entscheidung gestellt, den Forderungen der Universität bei der Erarbeitung des Hochschulgesetzes nachzugeben oder aber noch offener in Gegensatz zu den humanistischen Maßstäben demokratischer Wissenschaftsentwicklung zu treten.

Dann wird sich der Senat auch im Frühjahr noch warm anziehen müssen.

DOKUMENTIERT
Bericht an den Akademischen Senat über die Arbeitsergebnisse der Gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Arbeit des Grundordnungsausschusses

Das Konzil und der Akademische Senat haben am 7./8.11.2001 eine Gemeinsame Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Arbeit des Grundordnungsausschusses eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat in ihren 5 Sitzungen folgende Empfehlungen erarbeitet:

I. Zu einer Präambel
In der Arbeitsgruppe bestand Einvernehmen darüber, dass der Grundordnung eine Präambel vorangestellt werden sollte. Dabei empfiehlt die Arbeitsgruppe die Berücksichtigung folgender Leitsätze, an denen sie sich in ihren Beratungen orientiert hat:
"Wissenschaftliche Erkenntnisse haben eine zunehmende Bedeutung für das Erkennen, Gestalten, Regulieren und Mitbestimmen von gesellschaftlichen Prozessen sowie für die individuelle Handlungsfähigkeit.
Im Rahmen der institutionellen Autonomie der Hochschulen kommt deshalb allen Mitgliedern der Universität eine gewachsene Verantwortung für die gesellschaftliche Relevanz ihres Tuns zu.Bildung und Wissenschaft sind in ihrer speziellen Realisierung allgemeine Aufgaben, die demokratisch legitimiert und öffentlich wirksam zur kultivierten Qualifizierung aller Menschen beitragen sollen.
Gesellschaftliche Auseinandersetzungen und die Lösung globaler Probleme sollten die Grundlage wissenschaftlicher Tätigkeit und ihrer Erkenntnisprozesse sein.
Größtmögliche Freiheit und kooperative Praxis in der Aneignung und Schaffung von Wissen sollten die Mitglieder der Universität befähigen, eigenständig in gesellschaftliche Entwicklungen eingreifen zu können.
Deshalb kommt dem Engagement in der akademischen Selbstverwaltung sowie in der verfassten Studierendenschaft, in der Einheit mit Forschung, Lehre und Studium, besondere Bedeutung zu."In der Formulierung der Präambel sollten ferner geeignete Aspekte des Leitbildes der Universität sowie weiterer Reglungen, z.B. "Richtlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und zur Vermeidung wissenschaftlichen Fehlverhaltens an der Universität Hamburg" sowie der "Umweltleitlinien" berücksichtigt werden, außerdem sollte auch die Geschichte der Universität Ausdruck finden.[...]

Wahl zum Großen Senat und Hochschulsenat der Universität Hamburg

Der Große Senat und der Hochschulsenat traten nach dem noch unter dem rot-grünen Senat verabschiedeten Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG) an die Stelle des bisherigen Konzils und des Akademischen Senats als höchste Gremien der Akademischen Selbstverwaltung (AS) der Universität.
Diese Gremien sind aus Mitgliedern aller Statusgruppen (Studierende, Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter, Technisches und Verwaltungspersonal) zusammengesetzt.
Der Große Senat besteht zu je einem Drittel aus Studis, Profs und Angestellten. Er bestimmt die Leitlinien der Hochschulentwicklung, beschließt die Grundordnung und wählt das Präsidium der Universität. Wissenschaftssenator Dräger und der CDU-Schill-FDP-Senat planen mit ihrem Vorschlag einer neuerlichen Novelle des HmbHG die Abschaffung des Großen Senats um seine Kompetenzen an einen externen, wesentlich mit Vertretern großer Konzerne besetzten Hochschulrat zu übertragen. Gegen diese Entdemokratisierung muß der Große Senat als höchstes richtungsgebendes Entscheidungsgremium der Uni gestärkt werden. Insbesondere in der zu erarbeitenden Grundordnung, die wesentliche Regelungslücken des gültigen HmbHG in der Hochschule füllen soll, muß zum Ausdruck kommen, daß die höhere Eigenständigkeit der Hochschule den Ausbau inneruniversitärer Mitbestimmung aller in der Hochschule Tätigen erfordert, um den aufklärerischen und gesellschaftskritischen Einfluß der Uni zu stärken.
Im Hochschulsenat sind Studis bei professoraler Mehrheit mit nur drei Sitzen vertreten. Hier werden hochschulpolitische Entscheidungen gefällt, z.B. über Studienordnungen, Berufungen oder den Uni-Haushalt. Nach den Plänen Drägers soll der Hochschulsenat zwar nicht abgeschafft werden, jedoch ebenfalls um wesentliche Kompetenzen (z. B. Kriterien der Mittelvergabe, Struktur- und Entwicklungsentscheidungen) zu Gunsten des Hochschulrates beschnitten werden. So muß auch hier gegen die Angriffe des Rechtssenates für Demokratisierung und Entwicklung kritischer Wissenschaft gestritten werden.
Die Vertreter in den beiden Senaten werden in nur einem Wahlgang per Briefwahl gewählt. Die Wahlunterlagen werden demnächst zugesandt, die ausgefüllten Stimmzettel können bis zum 17.01.2002, 9 Uhr, in die in vielen Universitätsgebäuden dafür aufgestellten Urnen geworfen werden.
Diese Wahl zum Großen Senat und Hochschulsenat findet unabhängig von den Studierendenparlamentswahlen statt, zu denen in der Woche vom 13. - 17. Januar an extra aufgestellten Urnen gewählt wird.

Die Liste der Kandidierenden ist hier einzusehen.

" WamS: Sie scheinen die gegenwärtige Natur des Kapitalismus als Hauptübeltäter zu brandmarken.
Grass: Natürlich. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus blieb der Kapitalismus ohne Rivalen übrig. In dieser außergewöhnlichen Situation hat er sich als eine habgierige und vor allem selbstmörderische Kraft erwiesen. Er glaubt, dass er sich alles und jedes erlauben kann. Was an der Börse jetzt geschieht, ist nicht mehr und nicht weniger als die Zerstörung von Kapital - und damit einhergehend die Zerstörung von Beschäftigung, von Arbeitsplätzen und von menschlichen Ressourcen. Wenn eine Firma ankündigt, sie werde 200 Jobs streichen, steigt ihr Aktienkurs. Das ist Wahnsinn. Die gegenwärtige Form des marktblinden Kapitalismus hat ihren eigenen Feind, ihren eigenen Frankenstein hervorgebracht. Dieses System könnte eines Tages kollabieren."
Günter Grass in einem Interview mit der "Welt am Sonntag", 29.12.'03.

Frei nach Günter Grass war also der Kapitalismus zivilisierter und weniger "marktblind", während sein "Rivale" als Gegensystem noch korrigierend existent war.

Geht es jedenfalls nach dem reinen Willen von George W. Bush ("Der Tag der Abrechnung naht"), so wird der Irak unweigerlich massiv militärisch angegriffen - egal, was die UNO-Inspektion am 27.1. ergeben haben wird. Keine noch so absurde Verdrehung mag zu billig sein, um eine solche Intervention zu rechtfertigen.

Und ist es auch Wahnsinn, so hat es Methode: 90.000 US-Soldaten mit schwerem Zerstörungsgerät sind bisher in der Golfregion stationiert. Mit unverhüllten Machtmitteln sollen vulgäre ökonomische und politische Zwecke durchgesetzt werden. Die Welt habe ihr einfaches Gut und Böse - business or not. Gewalt kommt von größten Geschäften.

Wer aber die Welt so unverblümt schnöde beherrschen will, bringt auch international Kritik, Ablehnung und Widerstand hervor. Bis auf Großbritannien sind die meisten europäischen Staaten auf Distanz zu dieser straight militaristischen Strategie, in vielen Ländern regt sich die Friedensbewegung, auch in den USA vermehren sich die Proteste, immer mehr Intellektuelle, Künstler und Wissenschaftler wenden sich gegen Militarismus und Raubtierkapitalismus. Der Bogen ist überspannt. Am 15.2. sollen weltweit Aktionen gegen diesen Krieg stattfinden.

Die Eskalation des Militarismus ist eine Folge der intensivierten neoliberalen Doktrin. Wenn es gelingt, diesen Krieg zu stoppen, so hat nicht nur die international tätige Vernunft einen Durchbruch errungen, sondern die kapitalkonforme Politik hat auch einen bemerkenswerten Dämpfer erhalten. Der Ausblick für die Verbesserung der internationalen Verhältnisse wäre erweitert. Ungleichheit ist kein Schicksal.

"Wer die Tapferkeit kaufen kann, der ist tapfer, wenn er auch feig ist. Da das Geld nicht gegen eine bestimmte Qualität, gegen ein bestimmtes Ding, menschliche Wesenskräfte, sondern gegen die ganze menschliche und natürliche gegenständliche Welt sich austauscht, so tauscht es also - vom Standpunkte seines Besitzers aus gesehen - jede Eigenschaft gegen jede - auch ihr widersprechende Eigenschaft und Gegenstand - aus; es ist die Verbrüderung der Unmöglichkeiten, es zwingt das sich Widersprechende zum Kuß."
Karl Marx, "Ökonomisch-philosophische Manuskripte", 1844, Marx-Engels-Werke, Erg. Bd. 1, S. 567.

Selten kommt's vor - der RCDS ("Ring Christlich-Demokratischer Studenten") schreibt, er schreibt ein Flugblatt. Hier wird getitelt:

So wird intensive Innigkeit suggeriert: Sympathie, Liebe, Freundschaft, Solidarität zwischen denen, wo da Mangel ist und denen, wo da das Geld ist.

"Nach 40 Jahren rot-grüner Sparbildung ist der hamburgische Haushalt für 2003 endlich wieder ein Bekenntnis zur Bildung! Auch wenn Olaf Scholz meint, dass in Hamburg nicht genügend Gelder für die Bildungspolitik bereitgestellt würden, steigen die Ausgaben für Schulen, Fachhochschulen und unsere Universität in diesem Jahr um 5% im Vergleich zum letzten rot-grünen Haushalt. Mehr ist aufgrund der katastrophalen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nicht möglich."

Wir wissen zwar, daß die sogenannte "DDR" ihre Bürgerinnen und Bürger 40 Jahre (und länger) mit unverantwortlich billigen Straßenbahnfahrten terrorisiert hat, eine 40-jährige Geschichte rot-grüner Landesregierungen in Hamburg ist hingegen nicht überliefert. Naheliegenderweise findet der knackige Rechtssenat Lob und Billigung durch den RCDS. Zu preisen haben sie vergessen die Vorhaben: Studiengebühren, Abschaffung von Gremiendemokratie, Zweiteilung des Studiums in Masse und Elite,...

"Wir, der RCDS, fordern von unserem Senat eine engere Kooperation mit der Wirtschaft zum Ausbau der Bildung! Nur durch Gelder aus der privaten Wirtschaft kann sich Hamburg noch eine so vielfältige und weltoffene Universität erhalten. Die Konsequenz aus der Sparpolitik der vergangenen 40 Jahre wäre eine Zusammenstreichung der Uni-Hamburg auf ein finanzierbares Maß! D.H. kleine, selten gefragte Studiengänge würden gestrichen und die Anzahl der Studiengänge massiv gekürzt! Die Vision der Zwangsexmatrikulation von Langzeitstudenten wollen wir an dieser Stelle gar nicht ansprechen."

Vor 40 Jahren, 1963 also, wurde Ludwig Erhard (CDU) zum Bundeskanzler der BRD gewählt. Die gesellschaftspolitischen "Visionen" des RCDS entsprechen seinen Vorstellungen. Mehr wollen wir an dieser Stelle gar nicht ansprechen.

"Leider verschließt sich die bisherige AStA-Koalition genau diesem Finanzierungsmodell und schürt damit den Unmut des Hamburger Senats gegen die Vorschläge der Studentenschaft und fördert somit den Sparkurs der Universität!"

Man muß kein Freund des grünen Diddel-Daddel-Du-Asta's sein, um sich ebenfalls dem "Finanzierungsmodell" der jungen loyalen Konservativen zu verschließen.

"Der RCDS möchte genau das verhindern! Wir sind, vom Standpunkt anderer gesehen, vielleicht etwas konservativ, wenn wir eine Zusammenarbeit mit der Regierung und der Wirtschaft anstreben, aber wir sehen hier die einzige Chance die Uni so zu erhalten, wie sie ist!"

Wir sind, vom Standpunkt anderer gesehen, vielleicht etwas zu kritisch, wenn wir das Gemeinmachen mit reaktionärer Politik und Kapitalinteressen für schädlich halten, aber vielleicht ist fortschrittliche Politik ja auch irgendwie die einzige Chance, die Uni besser zu machen als sie ist.

Die Entscheidung:
Es wird einen neuen AStA geben.

Diese Woche findet die Wahl zum Studierendenparlament statt.

Die USA drängen weiterhin auf einen Angriffskrieg gegen den Irak, eine erstarkte internationale Friedensbewegung tritt dem entschlossen entgegen; ansteigende Massenarbeitslosigkeit und die Hatz auf den Sozialstaat wird von den Gewerkschaften mit - zu bescheidenem! - Arbeitskampf beantwortet; gegen die vom Wissenschaftssenator Dräger geplante Durchkapitalisierung der Hochschulen mißt sich die Verfaßte Studierendenschaft zunehmend gesamtgesellschaftliche Bedeutung als Teil außerparlamentarischer Opposition gegen die repressive Standortpolitik des Rechtssenats zu.

Für die Interessenvertretung der Studierenden gibt es kein "weiter so". Das wohlfühl-grüne Diddel-Daddel-Du der letzten Jahre hat abgewirtschaftet. Eine eindeutige Entscheidung ist von Nöten. Rechts oder Links - in welche Richtung soll es weiter gehen?

In Akzeptanz der gesellschaftlichen Brutalisierung strebt das zunehmend ins Populistische abgleitende rechte Grüne mit hohem Aufwand die Aufrechterhaltung des "schönen Scheins der Normalität" einer rein oberflächlichen Freizeitpraxis an, die die "Ware Mensch" für reibungsloses Funktionieren wiederherstellen soll. Für dieses "fun-for-fit" Lebensgefühl tritt das (Pferdestall-) Kulturkombinat an und will zielgruppenorientiert die Wähler mit seinen drei Tarnlisten "Wohnheimliste", "Mediziner Liste" und "WiWi-Liste" verwirren:

Die "Mutterliste" macht Kultur, und das geht so: Spaß ist, wenn man trotzdem lacht. "Wo Du Nachmittags deinen Kaffee schlürfst, die Zeit vergisst, den DJ bemerkst, plötzlich nen Astra in der Hand hältst und erst beim Sonnenaufgang durchs Glasdach checkst: Zeit fürs Bett, Zeit für Uni, Zeit fürn Job." So passiert einem das Leben und die Ausbeutung, anyway - "let the music play".

Der Einrichtungskatalog der "Wohnheimliste" macht's Dir im Privaten gemütlich: Mikrowelle & Bierautomat, Flatrate & Fußi-Decoder, Ruheraum & Mülltrennung. Die bieder-deutsche Spießer-Idylle gibt sich ein modernes Gesicht. My home is my castle.

Lupenreine Klientelpolitik betreibt die "Medizinerliste". Gefordert wird Karriereförderung mit Freizeitausgleich; vertreten wird die Trennung in medizinisch-wissenschaftliche Elite und Gesundheitshandwerker - "Dummies und anatomischen Modellen" mag man dies zumuten, Menschen nie!

Die "WiWi-Liste" ist für das Hochschulmodernisierungsgesetz: Sie treten für die Einführung von Studiengebühren, die Orientierung am "wirtschaftlichen Nutzen" und Arbeitsintensivierung in der Verwaltung ein. 24 Stunden, rund um die Uhr fit für die Verwertung. Verstaubte Ideologie.

Dieses Servicepaket aus Kommerzkultur, behaglicher Privatheit, Karriere und neoliberaler Konkurrenz ist die rechte Option für die studentische Interessenvertretung im AStA - Stallknechte des Rechtssenats.

Die bewußte demokratische Verfügung aller Menschen über ihre eigenen Lebensbedingungen zu verwirklichen, ist dementgegen Inhalt aufklärerischer Tätigkeit eines linken AStA. Gegen den Angriff extrem verdummender Anti-Aufklärung und gegen die merkantile Zurichtung der Hochschulen und ihrer Mitglieder sind die Möglichkeiten wissenschaftlich-kultureller Weltaneignung für alle Menschen zu entwickeln und durchzusetzen.

Demokratisierung, kritische Wissenschaftsinhalte, soziale Absicherung, Ausbau und materielle Ausstattung der Hochschulen sowie die Kooperation aller Hochschulmitglieder und die Einheit von Studium, Lehre, Forschung und Interessenvertretung sind durch einen fortschrittlichen AStA gemeinsam mit anderen zu erkämpfende Ziele und Forderungen.

Die schnellstmögliche Beendigung des Rechtssenats ist hierfür notwendige Voraussetzung.

Deshalb muß die Verfaßte Studierendenschaft als Teil außerparlamentarischer Opposition solidarisch mit den Gewerkschaften für den Ausbau und die Weiterentwicklung sozialstaatlicher Errungenschaften und wissenschaftspolitisch als aktiver Bestandteil der Friedensbewegung für die Zivilisierung der internationalen Entwicklung wirken.

"Bush will den Krieg um jeden Preis. Die Fahndungsergebnisse der Uno-Inspektoren sind ihm völlig egal. Sogar seine engsten Verbündeten, die Engländer, wollen inzwischen nicht mehr so ohne weiteres mitmachen."
Butros Butros Ghali, ehemaliger UNO-Generalsekretär (1992-1996) im "SPIEGEL"-Interview, "SPIEGEL" 3/2003.

Sogar der Papst tut es: Er sagt Nein zum US-Krieg gegen den Irak. Vor über 100 Diplomaten verkündete er in seiner Neujahrsansprache: "Krieg ist nicht einfach ein anderes Mittel, das man anwenden kann, um Konflikte zwischen den Nationen zu regeln. Krieg ist immer eine Niederlage für die Menschheit!"

Vernunft ist selten die Sache des Papstes. Deshalb sind diese Worte hier erwähnenswert - auch wenn Krieg stets die Fortsetzung der Politik ist, die sonst mit anderen Mitteln betrieben wird.

Während der Aufmarsch von US-Truppen und englischem Militär in der Golfregion verstärkt wird und so eine kriegerische Okkupation des Irak unmittelbar möglich ist, verstärkt sich der internationale Widerstand gegen dieses gewalttätige Vorhaben. Die weltweite Legitimationsbasis eines solchen Agierens schwindet.

Lieschen Müller, August Meier und Günter Grass sind dagegen; der türkische Regierungschef Abdullah Gül bangt um sein politisches Überleben, wenn er diesen Krieg unterstützt; der ägyptische Präsident Husni Mubarak warnt vor der "Vernichtung des irakischen Volkes"; in der englischen Labour Party rumort es weiter. Die German CDU wendet sich allerdings hartnäckig gegen ein Nein der Bundesregierung im UN-Weltsicherheitsrat und bringt damit zum Ausdruck, was sie wirklich meint. Das wird sie hoffentlich Zustimmung in der Bevölkerung kosten.

Die Welt steht vor einer zentralen Entscheidung über die weitere Entwicklung der internationalen Beziehungen.

Wird die Steigerung der US-amerikanischen Willkürstrategie ökonomischer Machtpolitik mit der Eroberung des Irak durchgesetzt?

Können sich die Vereinten Nationen zum internationalen Gremium ziviler Konfliktregulierung entwickeln?

Führt die Politik der neoliberalen Doktrin zu immer mehr Armut, Entdemokratisierung und Elend?

Sind Entmilitarisierung und Abrüstung, sozialer und kultureller Fortschritt sowie Demokratisierung weltweit durchzusetzen?

Die Gegensätze liegen auf der Hand. Diese Widersprüche drängen zur Entscheidung. Die Entscheidung liegt bei allen.

Das Gedächtnis der Menschheit...
B. Brecht 1952 zum Wiener Völkerkongreß für den Frieden

"Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz, ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer. Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Greueln der Atombombe erhielt, schreckten ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist noch umringt von Ruinen, und doch zögert er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben. Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht naß, sagen viele.

Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzuviele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.

Und doch wird nichts mich davon überzeugen, daß es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden."

Klarheit tut not.
Gut, erträglich, schlecht oder noch viel häßlicher? Wir und die anderen.

"Wohnheimliste"
Tarnliste des "Kulturkombinats". Zwecke siehe oben. Sie macht auf Freizeitkultur: z.B. "in der Sauna schwitzen".
Das geht auch ohne einen einzigen Sitz im SP. Oder?

"Jugendwerks Hochschulgruppe"
Ein Newcomer der Interessenvertretung aus dem Sozialbereich. Ein entwickeltes Programm fehlt noch.

"Um sich gut zu wehren, muß man viel wissen. Man erobert auch keine Gesellschaft, bevor man sie kennt."
Heinrich Mann, Die Macht des Wortes, 1936

Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung und in den außerparlamentarischen Bewegungen. In Fachschaftsräten, im AStA in der Fachschaftsrätekonferenz, in der Interessenvertretung ausländischer Studierender, im Studierendenparlament, in Großem und Akademischem Senat und deren Ausschüssen sowie im "Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung" und im "Hamburger Bündnis gegen Rechts" wirken wir gegen die Zurichtung öffentlicher Institutionen und ihrer Subjekte auf kapitalkonforme Servilität für den aufklärerischen und gesellschaftskritischen Einfluß der Mehrheit der Menschen zur Überwindung von Ausbeutung, Entfremdung und Konkurrenz, um die gleiche und freie Entfaltung Aller als Grundbedingung allgemeiner Entwicklung zu erreichen.

"Das System funktioniert unter der Bedingung, daß der einzelne bei seiner Teilnahme an sozialen Prozessen bereit und willig sein muß, sich Änderungen anzupassen und Konventionen zu unterwerfen, die nicht das Ergebnis vernünftigen Planens sind."
Friedrich von Hayek, Begründer der neoliberalen Theorie, 1948.

Der Präses der Handelskammer Hamburg hat eine Jahresschlußansprache gehalten. Das hat Tradition. Tradition hat auch, daß in dieser Rede das politische Gesamtprogramm der Interessenvertretung des Kapitals zusammengefaßt wird.* Es lautet: Uneingeschränkte Konkurrenz hat auf allen Ebenen höchste Priorität - Krieg eingeschlossen. Der Mächtigste und Stärkste gewinnt - das hat Darwin schon für die Tierwelt erklärt. Das Fortkommen der Menschheit - der Profit - ist auf diese Weise gesichert. Sozialstaatlicher Schnickschnack ist dafür eine Behinderung. Und übrigens: Der rechte Senat macht seine Sache gut, denn er hat ja auch sein Programm bei der "Kammer" abgeschrieben. So weit, so rechts.

Die Umsetzung dieses neoliberalen Programms scheint jedoch nicht so einfach zu sein. Der drohende Krieg stürzt die Bevölkerung keineswegs in helle Begeisterung, da muß Präses Dreyer noch einheizen: "Mit Toleranz und Versöhnungsrhetorik ist der Geißel des Terrorismus nicht beizukommen; ebenso wenig mit religionsübergreifenden Dialogen, die nur zwischen Verständigen möglich und sinnvoll sind." Also: Auf in den Irak! Es würde doch dafür "gar nicht allzu viel von uns verlangt".

Anders die Gewerkschaften. Die verlangen nach leidvoller Ansicht des Kapitalvertreters zu viel: Ihre "völlig unsystematischen und aktionistischen Versuchsbohrungen an den vermuteten Geldquellen unserer Volkswirtschaft", also z. B. die Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer, gehen offensichtlich ans Eingemachte: "Unglaublich bleibt die am 6. Dezember in diesem Zusammenhang von einem führenden Hamburger Gewerkschafter gemachte Aussage: 'Es ist genug Geld da - es ist nur in den falschen Taschen.' Man müsse sich nur bei den sieben reichsten Hamburgern bedienen, um den Hamburger Haushalt zu sanieren. (...) Dies ist ein ungeheuerlicher und dumpfer Rückfall in die Steinzeit des Klassenkampfes und eine Brunnenvergiftung der übelsten Form." Der "ehrbare Kaufmann" greift in die Mottenkiste der Denunziatorik. Ist dies etwa Klassenkampf?

Und dann die Konkunktur! Sie schwächelt. Daher müsse die Bundesregierung "mit einem marktwirtschaftlichen Befreiungsschlag" den Weg aus der Krise einschlagen. Dafür hat die "Kammer" auch schon einen Vorschlag parat: das "Dreisprung-Modell". Erster Sprung: Einführung einer Entgeltfortzahlung bei "ordentlicher Kündigung" durch den Arbeitgeber (allerhöchstens für ein Jahr). Zweiter Sprung: Faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes - eine "ordentliche Kündigung" muß nicht einmal mehr begründet werden. Dritter Sprung: Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, denn die braucht man nicht mehr (s. o.).

Herr von Hayek hätte sich über seinen gelehrigen Schüler gefreut: Die Konkurrenz wird durch die Politik des "hire & fire" bestens geschürt. Die Lohnabhängigen können sich in Unterwerfung üben, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Da haben alle etwas davon. Freiheit zum Beispiel: Die einen sind "frei", sich in Demut unterzuordnen, die anderen sind "frei", mit allen Mitteln auszubeuten. Die "Kammer" gibt den Takt an, der rechte Senat spielt dazu auf.

Diesem rechten Senat gehört auch unser großartiger "Wissenschaftsmanager" Dräger an. Der macht's ebenso - allerdings nicht mit dem Holzhammer, sondern mit dem unbeholfenen Charme von Muttis Liebling. So säuselt er einschmeichelnd sein nicht weniger neoliberales Programm** daher: Die Hochschulen bräuchten mehr "Qualität und Innovation". Dazu könnten sie nicht gezwungen werden, sie müßten das "eigenverantwortlich" durchsetzen. Das tun sie aber nicht. Also müsse mehr Konkurrenz als "Anreiz" her. Als "Anreiz" wirke sie nur, wenn sie als "Autonomie" geschönt wird. Da mit der "Autonomie" aber keiner so richtig umgehen könne, müsse es "stärkere Hochschulleitungen" geben. Und so weiter und so fort. Das Bild von Mensch und Gesellschaft - ganz normal: Man möge sich "freiwillig" unterwerfen, sich gut dabei fühlen, dem Verwertungsinteresse des Kapitals dabei unbemerkt Genüge tun. Mit "HochModernG" und "Expertenkommission" setzt Dräger zur Umsetzung dieses destruktiven Programms an.

Es bleibet dabei: Freiheit von Ausbeutung und Konkurrenz; soziale Gleichheit und Solidarität sind die vernünftige Alternative zu Unterordnung und Selbsttäuschung: "Wenn Menschen widerstehen, handeln Tatsachen." (Heinrich Mann, 1936)

"Wenns stürmt und regnet, spricht man von Schietwetter. Und sobald die Temperaturen über Null steigen, werden fröhlich die Cabrio-Dächer aufgerissen. Das nenne ich Grundoptimismus. Deshalb glaube ich, dass Hamburg bei der Lösung der Probleme in unserem Land Vorreiter und Vorbild sein kann. Denn unser Hauptproblem ist doch nicht, dass wir so große Probleme haben - wir jammern immer noch vergleichsweise auf hohem Niveau -, sondern dass wir so viel Angst vor Problemen und potenziellen Problemen haben."
Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel Springer Verlages, anläßlich des 16. Neujahrs-Empfanges des "Hamburger Abendblattes" zum Thema "426 Begriffe für Angst - Hamburg wird das Nötige tun..."

Und wenn nun aber das Verdeck klemmt? Was macht der Yuppie bei über null Grad, wenn's regnet? Was ist für den Fall, wo dem Obdachlosen im Moment das Geld für ein rollendes Klappverdeck nicht reicht? Eure Sorgen möchte man haben...

Immer, wenn's den Leuten merklich schlechter geht, wird von denen, die z.B. dafür schreiben, daß es so bleibt und fortgetrieben wird, mit Macht und Inbrunst behauptet, daß es den Leuten viel zu gut gehe oder aber das Gejammer über die an sich famos gute Lage unangebracht sei.

So sind Kriegsgegner Jammerlappen, Arbeitslose Faulpelze, Sozialhilfeempfänger Schmarotzer, kritische Geister Miesmacher oder Standortverräter und nachdenkliche Menschen bängliche Zögerlinge - and so on.

Dabei ist Angst, rational betrachtet, lediglich ein emotionaler Gradmesser für bedrängende Bedingungen, zu denen auch gehört, daß die Aussichten für eine positive individuelle Entwicklung im gesellschaftlichen Zusammenhang - vorsichtig formuliert - unsicher sind. Nur der Teufel fühlt sich bei Höllentemperaturen pudelwohl. (Selbst das obere Management hat wohl kaum ein intaktes Seelenleben.) Mit hohlem Kultur-Tam-Tam und Schönrednereien ist hier niemandem geholfen.

Wer allerdings seine Befürchtungen kritisch gegen die Ursachen dieser negativen Bewertung wendet, kann entdecken, daß sich andere in derselben Lage befinden, die man gemeinsam erkennen und verändern kann. Nagende Selbstzweifel wie Beschimpfungen der springerschen Art sind zu durchschauen und zu verlachen. Nebelbomben sind keine Aufklärung.

So ist Angst keine Schande oder: Auch der Teufel hat unter dem Anzug einen Pferdefuß.

Goya: Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.

Der Axel-Springer-Verlag rettet das Abendland: Im "Hamburger Abendblatt" bekämpft Manfred Bissinger, Herausgeber und Chefredakteur der inzwischen eingestellten "Woche", den Kampf von ver.di und ihres Vorsitzenden Frank Bsirske um einen das Staatswesen und die Gesittung völlig unterwühlenden Lohnabschluß von drei Prozent:

"Bei seinen Methoden ist Bsirske wenig zimperlich. Selbst vor der Wiedererrichtung des mittelalterlichen Prangers schreckte er nicht zurück, als er ohne jede Logik seine Mitglieder aufzuputschen suchte: 'Was wir nicht brauchen, ist Lohnverzicht zu Gunsten der reichsten Grundbesitzer im Land ...' Und dann fielen Namen und der Hinweis auf die mit ihnen verbundenen Milliarden. Als hingen die Löhne von Millionen von einigen Zehntausenden ab." (Manfred Bissinger: Nieder mit dem Klassenkampf. In: Hamburger Abendblatt, 04.01.03).

Die Erde ist eine Scheibe, die Kinder bringt der Storch, es ist kein Geld da, denn bessere Löhne von Millionen haben nichts mit dem Reichtum von einigen Zehntausenden zu tun. Es darf nicht sein, was nicht sein soll.

Wenn der nächste Krieg für Öl vorbereitet wird, wenn die Sektkorken an der Börse wegen der jüngsten Massenentlassung knallen, wenn Bildung und Gesundheit zur Ware werden sollen, dann sind Ruhe und Ordnung des Bürgers erste Pflicht! Wer nicht pariert, ist ein mittelalterlicher Folterknecht und muß in die Ecke.

Schweigen statt widersprechen, sich ducken statt aufrecht gehen, sich durchwursteln statt aufbegehren? Die Bedrängung kommt daher, daß den Bissingers die Unveränderbarkeit der Lage geglaubt werden soll.

Menschen können ihre Lage als gemeinsame ergründen und als veränderbare erkennen. Solidarische Kooperation, das Zusammenwirken für als richtig erkannte Ziele und Zwecke allgemeiner Nützlichkeit, ist der aufklärerische Kampf gegen Barbarei und Unterordnung um menschenwürdige Bedingungen. Die solidarische Kooperation der Einzelnen ist die Freiheit für demokratische Verfügungserweiterung aller, sie macht den Menschen erst zum Menschen.

Wir - juso-hochschulgruppe und Liste LINKS - treten in diesen Wahlen zum Studierendenparlament mit dem Ziel an, daß sich alle Studierenden zur Realisierung ihrer Interessen kritisch in der Verfaßten Studierendenschaft gegen Krieg, neoliberale Marktorientierung, Sozialabbau und kulturelle Einschränkungen engagieren können: im Kampf für Frieden und Abrüstung, für radikale Reformen für soziale Gleichheit und umfassende Demokratisierung und für humanistische Wissenschaftsinstitutionen. Über sich keinen Herrn und unter sich keinen Sklaven sehen zu wollen, ist für alle richtig und sinnvoller Ausgangspunkt kooperativer Tätigkeit zur Überschreitung sozialer Verfügungslosigkeit.

Auf dieser Grundlage wollen wir mit anderen Linken einen fortschrittlichen AStA bilden.

"Eine Partei, die neben dem Glauben an die Gesetze auch den Adel verwerfen würde, hätte sofort das ganze Volk hinter sich, aber eine solche Partei kann nicht entstehen, weil den Adel niemand zu verwerfen wagt. Auf dieses Messers Schneide leben wir."
Franz Kafka, "Zur Frage der Gesetze".

Herr Dräger pocht mit hartem Finger und dem "Hochschulmodernisierungsgesetz" in der Hand an die Tür der Hamburger Studierendenschaft.

Auch sonst ist der rechte Senat nicht zimperlich. Die Zerstörung sozialer Leistungen und Einrichtungen, die dummdreiste Verunglimpfung und repressive Behandlung sozial besonders benachteiligter Menschen, die Verhöhnung linker Kritik, die weitere Begünstigung privaten Eigentums und das Schwingen des Polizeiknüppels sind die wesentlichen sowie bevölkerungsfeindlichen Elemente seiner Politik.

Gegen diese Bedrängungen waren die studentischen Aktivitäten und sozialen Bewegungen im letzten Jahr gerichtet. Auch die Friedensbewegung war in diesem Zeitraum bemerkenswert engagiert.

Dies zusammengenommen erklärt die erhöhte politische Aufmerksamkeit in der Studierendenschaft, die zu einer von 18,3 % auf 21,9 % gestiegenen Wahlbeteiligung geführt hat.

Verloren haben bei dieser Wahl die ausgewiesen rechten wie linken Listen: RCDS, "Lust" und "Realos" auf der einen Seite; jusos, "Regenbogen", Liste Links, AMS und "Linksruck" auf der anderen Seite. AMS und "Linksruck" sind an der 2,5%-Hürde gescheitert und nicht mehr im Parlament vertreten. Lediglich die "Fachschaftsliste" als eine linke Liste konnte leicht hinzugewinnen, was wohl auf ihren Ansatz der direkten hochschulpolitischen Interessenvertretung wie auch den intensiven Wahlkampf einiger linker Listen zurückzuführen ist. Die Schwächung linker Listen zeigt die Befürchtung an, bei einer zu starken Polarisierung zum rechten Senat möglicherweise Benachteiligungen erfahren zu müssen. Die Minimierung rechter Gruppierungen weist darauf hin, daß die Übereinstimmung mit dem Schwarz-Schill-Senat immer weniger gewollt - leider noch zu wenig nicht gewollt - wird.

Gewonnen haben bei dieser Wahl die Tarnlisten des "Kulturkombinats" "WiWi-Liste" und "Mediziner-Liste", die suggeriert haben, mit (schein-)kompetenter partieller Interessenvertretung könne man der bedrängenden Lage angemessen begegnen. Sie sind eigentlich ständisch und rechts sowie für eine AStA-Bildung auf keinen Fall zu empfehlen.

Die "Grüne Hochschulgruppe" ("GHG") hat zwar in ihrer hochschulpolitischen Tätigkeit und in ihrer wahlpolitischen Argumentation wenig zu bieten gehabt, ist aber mit ihrer stark gemäßigten Opposition zum rechten Senat und ihrem "Regierungsbonus" wieder einmal gut gewesen für eine Sicherheitswahl. Sie hat ihr Ergebnis vom letzten Jahr halten können.

Im Gesamtergebnis ist trotz alledem ein gelinde linksgrüner AStA möglich, der im Kern durch die Gruppen "GHG", "Fachschaftsliste" und "Regenbogen" gebildet werden kann. Dieser AStA bedarf der linken Opposition. Dafür garantieren wir.

	Stimmen		Anteil in %		Sitze
	2003	2002	2003	2002	2003	2002
1. Linksruck	206	202	2,31	2,77	0	1
2. juso-hsg	703	781	7,87	10,71	3	4
3. Fachschaftsliste	1283	903	14,36	12,38	5	5
4. Jugendwerk	28	-	0,31	-	0	-
5. RCDS	623	637	6,97	8,74	3	3
6. Mediziner-Liste	697	-	7,80	-	3	-
7. Liste LINKS	*336*	366	*3,76*	5,02	2	2
8. AMS/Vereinigte Linke	126	195	1,41	2,67	0	1
9. LUST	500	467	5,60	6,40	2	2
10. St. Pauli	328	425	3,67	5,83	1	2
11. Realos jetzt!	273	398	3,06	5,46	1	2
12. Grüne Hochschulgruppe	1949	1559	21,82	21,38	8	8
13. WiWi-Liste	804	-	9,00	-	3	2
14. Kulturkombinat	438	446	4,90	6,12	2	2
15. Wohnheimliste	61	-	0,68	-	0	-
16. Regenbogen/AL	579	697	6,48	9,56	2	3
Gesamt/Wahlbeteiligung	7320	4655	21,91	18,10	35	35

"Amerika ist in eine seiner Phasen historischen Wahnsinns eingetreten, aber diese ist meiner Erinnerung nach die schlimmste: schlimmer als der McCarthyismus, schlimmer als die Schweinebucht-Invasion und langfristig verheerender als der Vietnam-Krieg."
John le Carré (Schriftsteller), "Bekenntnis eines Terroristen", in "SPIEGEL" 4/2003.

Darf auf alles geschossen werden, was sich regt? Oder nicht regt? Oder nicht so regt, wie man will? Oder nicht alles Öl hergibt?

Die UN-Waffeninspekteure haben im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Trotzdem protzt die sogenannte Sicherheitsberaterin des US-amerikanischen Präsidenten: "Ich glaube, wir stehen kurz vor wichtigen Entscheidungen, weil die Zeit abläuft." 150.000 Soldaten in der Golfregion bilden eine enorme normative Kraft des Faktischen. "Es geht wiederum ums Öl. Das Gespinst der Heuchelei, mit dem die zuletzt verbliebene Großmacht und der Chor ihrer Verbündeten ihre Interessen zu verdecken pflegen, ist im Laufe der Zeit so verschlissen, dass sich das Herrschaftsgefüge nackt zeigt; schamlos stellt es sich dar und gemeingefährlich in seiner Hybris. Der gegenwärtige Präsident der USA gibt dieser Gemeingefährlichkeit Ausdruck." (Günter Grass, in einem Beitrag für die Deutsche Presse Agentur, gedruckt in "Die Welt" vom 17.1.'03.)

Aber auch 500.000 Menschen am 18.1. in Washington, die wider den Krieg gegen den Irak demonstrierten, sowie viele kleinere öffentliche Proteste weltweit manifestieren den wachsenden Widerstand, der sich gegen die neue Stufe militaristischer Eskalation und Intervention richtet.

Diese massenhafte Kritik spiegelt sich auch in der aktuellen Sitzung des UN-Sicherheitsrates, die von der französischen Regierung zum Thema "Bekämpfung des internationalen Terrorismus" einberufen wurde, sich aber in der Hauptsache mit dem drohenden Krieg gegen Irak befaßt hat.

Obwohl der US-amerikanische Außenminister Colin Powell damit gedroht hat, "nicht vor den notwendigen Aufgaben zurückscheuen" zu wollen, wenn "der Irak die von der UNO gemachten Auflagen nicht in vollem Umfang erfüllen" würde, kamen von Frankreich, Rußland, der BRD und China weitaus gemäßigtere Stellungnahmen, die allesamt darauf hinausliefen, einen Krieg zu vermeiden.

Außenminister Fischer (Grün) setzte auf die gründliche Arbeit der UN-Inspekteure und lehnte eine Militärintervention ab.

Am deutlichsten artikulierte sich der chinesische Außenminister - eine Milliarde Menschen sind auch ein Faktum - Tang Jiaxuan: Frieden sei die wichtigste Aufgabe. Die Spannungen zwischen den Ländern seien zu reduzieren. Weltweiter Wohlstand sei dafür die beste Grundlage. Dafür müßte der Widerspruch zwischen Arm und Reich abgebaut und der Wohlstand geteilt werden. Wichtig seien Verständnis und Integration zwischen den Kulturen. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern müsse gestärkt werden. Dies seien die entscheidenden Maßnahmen gegen den Terrorismus.

Dem ist nur hinzuzufügen, daß dies weltweit gilt und überall erkämpft werden muß. Ob in Hamburg, Berlin, Hong Kong, Washington oder Bagdad...

NEIN zum Krieg gegen den Irak!
Demonstration am 30.1.2003, 17:30 Uhr
anläßlich des Jahrestages der
Machtübertragung an Hitler, 30.1.1933
Auftakt: Stadthausbrücke 8
(ehem. Gestapo-Hauptquartier)
Abschluß: Platz der jüdischen Deportierten
(Edmund-Siemers-Allee)

"Wer vom Verteidigungsminister einer bellizistischen Supermacht zum alten Eisen geworfen wird, sollte das mit der angebrachten Fassung zur Kenntnis nehmen. Bloß nicht auf US-amerikanische Sonderwege einlassen und das ideologische Gelaber von einer transatlantischen Wertegemeinschaft endlich aus seinem Wortschatz streichen. Das Bedürfnis, bei dem in Aussicht stehenden Ölkrieg noch ein bisschen mittanken zu können, scheint mir eher ein Rückfall in ururalte kolonialistische Unsitten."
Peter Rühmkorf, Schriftsteller.

Unbedingte Friedensfreunde sind Weicheier, konsequente Demokraten sind nichtsnutzige Labertaschen, der Wohlfahrtsstaat ist ein Plunder für Faulpelze, der Arbeiter muß für Arbeit und Lohn dankbar sein, Tarifverträge sind eine Diktatur gegen das Kapital, und Sozialisten sind ohnehin dogmatische Verbrecher und Kinderfresser...

Bei so einem krummen Weltbild mag nicht wundern, wenn der US-amerikanische Kriegsminister mit dem so passend lautmalerischen Namen (Rumsfeld) die gemäßigt neoliberalen und gegenüber der Irak-Okkupation zurückhaltenden Regierungen von Frankreich und der BRD abschätzig mit dem "alten Europa" tituliert.

Die UN-Inspekteure haben ihren Zwischenbericht über die Untersuchungen im Irak vorgelegt. Auch wenn der Irak nicht ausreichend mit ihnen zusammenarbeite, seien keine Massenvernichtungswaffen oder deren Produktionsstätten gefunden worden. Weitere Zeit für ausführlichere Kontrollen ist gefordert worden.

Dieser Forderung stimmen die meisten europäischen Regierungen zu. Trotz weiterer ungehemmter Kriegsvorbereitungen lenkt die US-Administration ein und gesteht zusätzliche Untersuchungszeit zu, die den Beginn des Militärschlages zumindest verzögert.

Diese taktische Rücknahme ist ebenso durch den wachsenden Protest in den USA selbst bedingt. Vermehrt auch aus den Gewerkschaften der Vereinigten Staaten wird Widerstand gegen den Krieg laut: "Bushs Kriegstreiberei dient vor allem den Öl-Interessen und wird Milliarden Dollar verschlingen, die uns im Schul- und Gesundheitswesen, im Wohnungsbau und im Rentensystem fehlen werden. Der kommende Krieg soll von der absackenden Wirtschaft ablenken, von den Massenentlassungen und den massiven Korruptionsskandalen."

(Local 705 der Chicago Teamsters, die zweitgrößte Ortsgruppe der Transportarbeitergewerkschaft.)
All dies kann Kriegsgegner und andere Angsthasen frohgemut stimmen und sie ermuntern, ihre Aktivitäten auszuweiten und mehr Menschen von diesem Engagement zu überzeugen.

Mag so ein Friedenseinsatz von alten Kriegern als alt oder sonstwie bezeichnet werden: Vernunft muß walten!

"Unser Krieg gegen den Terrorismus stellt eine Erprobung unseres Willens dar, wobei Durchhaltevermögen Macht bedeutet."
George W. Bush, "Bericht zur Lage der Nation", 28.1.'03.

"Nein, unser Wörterbuch, das ist nicht schön. Aber dick. Und es stinkt. Bitter wie Pulver. Sauer wie Steppensand. Scharf wie Scheiße. Und laut wie Gefechtslärm."
Wolfgang Borchert, "Das ist unser Manifest".

Wolfgang Borchert hat in seiner Literatur unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg eindringlich ("Dann gibt es nur eins!") deutlich gemacht, daß Krieg nie mehr "unsere" Sache sein sollte.

Die US-amerikanische Administration will die ganze Welt in den Krieg ziehen und führen: "Die Vereinigten Staaten sind eine starke Nation und ehrenhaft im Einsatz ihrer Stärke. Wir üben Macht aus, ohne zu erobern, und für die Freiheit von Fremden bringen wir Opfer." (G. W. Bush, a.a.O.) Heuchelei kann grenzenlos sein.

Die Kriegspolitik ist zudem von neurotischen Allmachtsphantasien getragen: "Die Freiheit, die wir schätzen, ist nicht Amerikas Geschenk an die Welt, sie ist das Geschenk Gottes an die Menschheit." (Derselbe, a.a.O.) Wir bedanken uns untertänigst.

Aus dem Weißen Haus wird verlautbart, daß nur noch wenige Wochen bis zum Kriegsbeginn seien. Die russische Regierung schätzt den Kriegsbeginn auf den 20. Februar. Über 200.000 britische und US-amerikanische Soldaten sind mit schwerem Kriegsgerät in der Golfregion zusammengezogen.

Obwohl der UN-Sicherheitsrat und 15 EU-Staaten sich für die Verlängerung der UNO-Inspektion im Irak ausgesprochen haben, sind die Regierungschefs von acht europäischen Staaten (Spanien, Portugal, Italien, Großbritannien, Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Dänemark) aus dieser Linie ausgeschert und haben in einem offenem Brief eine Ergebenheitsadresse an die martialische Politik von Bush abgegeben. Hier werden "Nazi-Herrschaft und Kommunismus" mit dem "irakischen Regime" gleichgestellt in der Bedrohung für den Weltfrieden, um die vulgäre Machtpolitik für ökonomische Interessen zu legitimieren und sich der ersten imperialistischen Macht zu beugen.

Diese Entwicklung erfordert die Intensivierung des Engagements der Friedensbewegung.

NEIN zum Krieg gegen den Irak!
Europaweiter Aktionstag gegen den Krieg
Großdemonstration in Berlin
Samstag, den 15. Februar 2003
12 Uhr Alexanderplatz & Breitscheidplatz, 14 Uhr Brandenburger Tor

Busse ab Hamburg um 7.20 Uhr, Karten bei DGB, GEW und GNN-Verlag

"Die Kommission ist sich auch bewusst, dass die von ihr empfohlenen Reformschritte eine Reihe schmerzhafter Entscheidungen notwendig machen werden, denen sich auch Beharrliche Opposition und Interessen entgegenstellen werden."
(Klaus von Dohnanyi, Vorwort des Kommissionsberichtes)

Am 30. Januar hat die Strukturkommission zur Begutachtung des Hamburger Hochschulsystems (nach ihrem Vorsitzenden "Dohnanyi-Kommission") ihre Empfehlungen vorgelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kommerzialisierung und Entdemokratisierung der Hochschulen sind im wesentlichen nichts Neues und bereits weitreichend kritisiert - unter anderem in den Resolutionen der studentischen Vollversammlungen. Die Empfehlungen der Kommission sind in toto zurückzuweisen.

Geballt und ungewöhnlich unverblümt faßt die Kommission jedoch zusammen, was im Interesse der Profitmaximierung einer gesellschaftlichen Minderheit seit Jahren gefordert wird: Bildung und Wissenschaft sollen die forcierte internationale Konkurrenz um höchstmögliche Privatgewinne anerkennen helfen, und ihnen durch wirtschaftskonforme und problemverschleiernde Inhalte sowie die Produktion funktional auszubeutenden ‚Menschenmaterials' zuarbeiten.

Im Kommissionsbericht liest sich das so: "Die Kommission rät den Hochschulen und dem Senat (...), die Forschungsschwerpunkte und das zukünftige Hamburger Angebot auch stärker unter Berücksichtigung der heutigen Hamburger Wirtschaftsstruktur sowie der in der Drucksache "Wachsende Stadt" genannten Wirtschaftsschwerpunkte (Cluster) zu fokussieren." Ausgangspunkt ist also ein vom CDU/Schill/FDP-Senat in Übereinstimmung mit der Handelskammer vorgelegtes Papier, das die profitträchtigsten Wirtschaftsfelder für die "Metropolregion Hamburg" festlegt. Auf dieser Grundlage setzt die Kommission willkürlich den "gesellschaftlichen Bedarf" an auszubauenden "Exzellenzbereichen" (Forschungsfeldern) und auszuspuckendem "Output" (Absolventenzahlen). Zu hinterfragen sei dies nicht. Die gesellschaftliche Entwicklung richte sich nach dem Gewinnstreben des Kapitals, der Mensch füge sich dieser quasi natürlichen Entwicklung, die Hochschulen mögen hierfür dressieren.

Verwertungsideologie pur - der in die Welt geworfene Mensch, dem einzig Unterordnung oder Untergang bleibe. Eine solch brachiale Entmenschlichung durch die umfassende Devotion gegenüber Kapitalinteressen macht dumm! Das beste Beispiel ist die Kommission selbst. Sattsam und ohne jegliche Kenntnis der Geschichte und wissenschaftlichen Qualität Hamburgischer Hochschulen empfiehlt sie im folgenden die Zurechtstutzung der Hochschulen und damit die faktische Zerschlagung der "universitas".

Doch: Gesellschaftliche Verhältnisse sind von Menschen gemacht und von Menschen veränderbar. Bildung und Wissenschaft sind gesellschaftlich nützlich, wenn sie zur demokratischen und aufklärerischen Qualifizierung aller Menschen beitragen, damit gesellschaftliche Probleme erkannt, verstanden und gelöst werden können und alle Menschen sich kooperativ zur sinn- und kulturvollen Gestaltung ihrer Lebensbedingungen die Welt aneignen können.
Die Universität hat am Tag der Veröffentlichung der Kommissionsempfehlungen in bewußter Kontrahenz zur Wissenschaftspolitik des Rechtsenates einstimmig eine Grundordnung als "Verfassung" der Universität verabschiedet, in der sie sich in die "Tradition demokratischen Engagements und humanistischer Aufklärung" stellt. Hier werden wesentlich demokratische Selbstverwaltungsgremien, die Kooperation aller Hochschulmitglieder, die ständige Weiterentwicklung von Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung und ein Verbot von Studiengebühren festgeschrieben. Eine gute Grundlage für ein klares ‚Nein' zu den Kommissionsergebnissen.

"Er (General Franks, der Kommandeur des US-amerikanischen Zentralkommandos) will aus ihnen (dem US-amerikanischen Militär) eine jederzeit global einsatzfähige Streitmacht machen - mobil, waffentechnisch auf dem höchsten Stand, flexibel. Ein Krieg gegen den Irak könnte zum Test werden für eine Armee, eine Luftwaffe, Marine und Marineinfanterie, die der neuen Militärdoktrin der vorbeugenden Selbstverteidigung in aller Welt umstandslos folgen kann."
Matthias Rüb, "Der Vorsichtige", "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", 9.2.'03.

Die geostrategische militärische Intervention neuen Ausmaßes zum Zwecke der machtpolitischen Umsetzung ökonomischer Interessen wird seitens ihrer Strategen "Präventionskrieg" oder auch "vorbeugende Selbstverteidigung" genannt.

Angriff heiße nun "Verteidigung". Ausbeutung nenne man "Menschenrecht". Eine Weltmacht spielt die verfolgte Unschuld. Gott segne alle Geschäfte.

Der verstärkten Militarisierung der "neuen Weltordnung" steht aber ein wachsender internationaler Widerstand entgegen.

Nicht nur die Regierungen Chinas, Rußlands, Frankreichs und der BRD haben sich gegen einen Feldzug und für die Verlängerung der UN-Inspektionen im Irak ausgesprochen - auch z. B. zehntausende Menschen demonstrierten in der Bundesrepublik in mehreren Städten anläßlich der "Sicherheitskonferenz" in München wider den möglichen Krieg der USA gegen den Irak.

Die Friedensbewegung ist global, stellt sich der neuen Eskalation der Brutalisierung entgegen und verbindet ihren Widerstand gegen den Krieg mit Forderungen für internationalen sozialen Fortschritt, Demokratisierung und kulturelle Entwicklung.

Aufklärung, kritisches Engagement und Solidarität sind die besten Mittel gegen die Waffen zur Verteidigung der Roheit der Geschäfte.

Die Vernunft wohnt nicht in Banken oder Generalitäten, sondern im Prozeß einer allgemein nützlichen Entwicklung.

"Der Raum, den mein Bruder eroberte
Liegt im Guadarramassiv
Er ist lang einen Meter achtzig
Und einen Meter fünfzig tief."
Bertolt Brecht, "Mein Bruder war ein Flieger", "Svendborger Gedichte", 1939.

NEIN zum Krieg gegen den Irak!
Europaweiter Aktionstag gegen den Krieg
Großdemonstration in Berlin
Samstag, den 15. Februar 2003
12 Uhr Alexanderplatz & Breitscheidplatz, 14 Uhr Brandenburger Tor

Busse ab Hamburg um 7.20 Uhr, Karten bei DGB, GEW und GNN-Verlag

Sondersitzung des Akademischen Senats
zur Diskussion der Empfehlungen der Strukturkommission

Gast: Wissenschaftssenator Jörg Dräger

Donnerstag, 20.02.2003, 10 Uhr,
AS-Sitzungssaal, ESA 1, Rm 308

"Wenn die Barbarei von der Barbarei kommt
Dann kommt die Güte von der Güte und ist unbezwingbar
Und die Schönheit ist schön, und wenn sie bis zum Hals in
der Jauche steht."
Bertolt Brecht, "Über den Satz 'Die Barbarei kommt von der Barbarei, den man oft hört", Gedichtezyklus 1934-1939.

Millionen Menschen haben am 15.2. international in mehr als 600 Städten für den Frieden demonstriert.

Berlin, Frankfurt, Paris, London, Rom, Tokio, New York standen am Wochenende nicht im Zeichen des großen Geldes, der Eroberungspolitik jeder Art oder der Haute Couture, sondern der Verhinderung einer weltweiten militärischen Eskalationsstufe.

Der Ölkrieg der US-Administration gegen den Irak, dem weitere gewalttätige Eroberungen zu vulgären ökonomischen Zwecken folgen sollen, findet massenhaft weit verbreitete sowie entschiedene Ablehnung.

Dieser Widerstand ist breit angelegt und reicht in seiner Variationsbreite von regierungstreu (Rot-Grün) bis gediegen begründet antikapitalistisch.

Leider sind am Rande der großen Demonstration in Berlin auch Neo-Faschisten mit ihrer populistisch taktischen Kriegsablehnung - sie sind ja prinzipiell Kriegstreiber! - und ihrer absurden Forderung von Deutschland "in den Grenzen von 1937" aufgetreten. Sie waren eine sehr kleine, ernst zu nehmende Randerscheinung.

Schon vor den großen Demonstrationen mußte die US-Regierung einlenken. Außenminister Powell räumte vor dem UN-Sicherheitsrat zwei weitere Wochen für die UN-Inspektionen im Irak ein. Am 1. März soll ein weiterer Bericht von Blix und El Baradei vor dem Rat erfolgen. Die Kriegstreiber stehen unter Zivilisierungsdruck.

Die Kriegsverhinderung ist viel, reicht aber auf Dauer allein nicht aus. Weltweite Entmilitarisierung, Rüstungskonversion, zivile Konfliktregulierung, humane soziale und kulturelle Entwicklung weltweit müssen unbedingt folgen.

"Die Friedensfreunde interessieren sich nicht für die Welt, sondern für sich selbst. Damit sind sie - ob in Berlin oder San Francisco oder Perth - auf altertümliche Weise eurozentristisch: Sie glauben, die Friedenssehnsucht in den Metropolen des Wohlstands sei in der Lage, den Lauf der Welt zu lenken. Das ist geistige Schutzzollpolitik, das ist Wohlstandspazifismus."
Thomas Schild, "Geistige Schutzzollpolitik", "Frankfurter Allgemeine Zeitung", Leitkommentar vom 21.2.'03.

Uns geht es wieder einmal viel zu gut. Mäkeln gilt nicht. Wer die neue Steigerung internationaler Kriegspolitik seitens der ersten kapitalistischen Macht ablehnt - immerhin waren dies weltweit mindestens 11 Millionen nahezu zeitgleich demonstrierende Menschen -, der mag zwar wohlmeinend sein, ist aber laut der Frankfurter Kommandoebene für strammen Meinungskonservatismus ein bißchen plemplem, bauchfühlig und verwöhnt.

Die begründete "Friedenssehnsucht in den Metropolen" - und nicht nur dort! - zielt auf die Verhinderung des Krieges, auf Abrüstung, zivile Konfliktregulierung, zivile Produktion, weltweite Entwicklung und Demokratisierung - für alle Menschen.

Die Beseitigung von Armut und Elend gehört zu den Forderungen des Friedensengagements. Wenn Länder in Reihe zu "Schurkenstaaten" erklärt werden, egal, ob die jeweiligen Regimes durch US-Politik installiert wurden, dann geht's meist um handfeste ökonomische wie geostrategische Interessen, die mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden sollen. Ein X ist kein U.

Die US-Administration erhöht den Druck auf den UN-Sicherheitsrat bzw. seine Mitgliedstaaten, um doch noch eine geweihte Legitimation für die militärische Intervention gegen den Irak zu erhalten. Fieberhaft wird an einer neuen Resolution gearbeitet, durch die "festgestellt" werden soll, daß der Irak seine Verpflichtungen zur Abrüstung erheblich verletzt habe. Dann soll losgeschlagen werden. Plumper kann es kaum sein.

Mit dem vorgeschützten Kampf gegen den Terrorismus wird die ruchbar gewordene Entwicklung und Produktion von sogenannten Miniatomwaffen ebenso wenig zu tun haben.

Allen Beschimpfungen und Unterstellungen zum Trotz kann die Friedensbewegung weiterhin auf gewonnene Erkenntnisse, Einstellungen sowie Absichten vertrauen, wonach der "Lauf der Welt (eigentlich) zu lenken" sei.

Wohlstand, Frieden sowie demokratische Verfügung für alle Menschen ist allgemein richtig und aktuell und weder altertümlich, eurozentristisch noch egozentristisch.

"Ich denke, der 11. September war das Einfallstor. Die Bush-Administration hat sofort verstanden, dass von jetzt an alles möglich sein würde: eine neue Außenpolitik, in der militärische Expansion als Selbstverteidigung gerechtfertigt sein würde."
Susan Sonntag ("Sei patriotisch und denk nicht!") im "SPIEGEL-Gespräch", Nr. 10/2003.

Colin Powell, US-Außenminister, hat offen gesprochen, als er sagte, das Ziel der Operation gegen den Irak sei eine "grundlegende Neugestaltung" des Nahen Ostens, um spezielle US-amerikanische Interessen in der Region durchzusetzen und zu stärken.

Von den fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, China, Rußland) sind drei (Rußland, China, Frankreich) gegen einen Irak-Krieg der USA - sie könnten ihr Veto wider die internationale Kriegslegitimation einlegen. Sie sind aber erpreßbar durch die US-amerikanische Wirtschaftsmacht.

Von den weiteren zehn nicht ständigen Ratsmitgliedern sind zwei (Spanien, Bulgarien) für den Krieg, zwei (BRD, Syrien) dagegen und sechs (Angola, Guinea, Kamerun, Mexiko, Chile, Pakistan) unentschieden in dieser entscheidenden Frage. Alle sind ebenfalls erpreßbar durch die ökonomische Macht der USA.

Allerdings hat sich im Fall der Türkei gezeigt, daß Erpressung nicht automatisch und mit dem ersten Versuch funktioniert.

Der weltweite Widerstand gegen eine neue Eskalationsstufe militärischer Intervention durch die Administration der ersten kapitalistischen Macht hat zum Ausdruck gebracht, daß die menschliche Welt nur bedingt erpreßbar ist. Die gesteigerte Kriegspolitik beginnt sich zu isolieren.

Immer deutlicher wird: Krieg ist nicht Frieden, Lüge ist nicht Wahrheit, Armut ist nicht Freiheit, Demokratie sitzt nicht auf den Tragflächen von Bombern und nicht jeder hat ein Scheckbuch in der Tasche, um Regierungsämter oder gar ganze Regierungen zu kaufen.

Die Ursachen der allgemeinen Misere werden immer deutlicher sowie vermehrt in die Öffentlichkeit getragen. Die begründeten Zweifel bekommen zunehmend Gestalt, Grund und Bewegung.

"Und man möge endlich auch dem Pazifisten den guten Glauben und den guten Willen zubilligen und nicht immer so tun, als ob geborene Zivilisten ein persönliches Interesse an der Herunterwirtschaftung des Militärs haben. Ein persönliches gar nicht. Ein kulturelles an seiner Abschaffung schon."
Kurt Tucholsky, "Das Militär als Erzieher?", 1922.

Kundgebung
des Hamburger Forums für Abrüstung und weltweite Völkerverständigung
zum weltweiten Friedensaktionstag
Samstag, 15.3.2003, 12 Uhr,
Ida-Ehre-Platz (Mönckebergstraße)

Das Hamburger Forum für Abrüstung und weltweite Völkerverständigung ruft auf zur
Demonstration
zum 4. Jahrestag des Angriffs auf Jugoslawien
Kein Krieg gegen den Irak!
Samstag, 22.3.2003, 12 Uhr,
"Kriegsklotz" / U-Stephansplatz

Tag X
Demonstration
am Tag des Kriegsbeginns um 17 Uhr ab "Kriegsklotz" (s.o.), bzw. um 12 Uhr wenn der Kriegsbeginn auf einen Samstag oder Sonntag fällt.
Demonstration
am Samstag nach Kriegsbeginn um 12 Uhr ab "Kriegsklotz".

Das Hamburger Forum für Abrüstung und weltweite Völkerverständigung e. V. ruft auf zur
Demonstration: Stoppt den Krieg gegen den Irak!
Samstag, 29.3.2003, Auftakt: 12 Uhr, "Kriegsklotz" / U-Stephansplatz


Wer fürchtet sich ...	... vorm roten Mann?