Wintersemester 2005/2006

Ich, du, er/sie/es, wir/ihr/sie?
oder
Das verunglückte Subjekt „Du bist Deutschland“

„Dein Wille ist wie Feuer unterm Hintern. Er läßt deinen Lieblingsstürmer schneller laufen und Schumi schneller fahren. Egal, wo du arbeitest. Egal, welche Position du hast. Du hältst den Laden zusammen. Du bist der Laden. Du bist Deutschland.“

Propagandatext der Kampagne „Du bist Deutschland“

 

„Einmal machten die Völker einen Wettbewerb: wer am weitesten sehen könne.
Der Franzose sah bis zum nächsten Arrondissement. Der Engländer sah über die ganze Welt, sie spiegelte ihn. Der Berliner sah vom Kurfürstendamm über die Spree hinweg bis zum Alexanderplatz und glaubte, was dazwischen läge, sei Amerika und der Atlantische Ozean. Der Wiener sah gar nicht hin: er las einen herrlichen Beleidigungsprozeß in seiner Zeitung.“

Kurt Tucholsky, „Nationales“, 1926.

Du bist der Dödel, den sie mal wieder verarschen wollen...

„Ein Schmetterling kann einen Taifun auslösen“ – nicht der Klimawandel durch Treibhausgase. Dämme mögen halten wie die Versprechungen eines Präsidenten.

„Unsere Zeit schmeckt nicht nach Zuckerwatte“, läßt der Vorstandschef Gunther Thielen von Bertelsmann, dem größten Medienkonzern der Welt, ebenfalls im Fernsehen aufsagen. Elend ist kein süßes Verlangen.

Wir sollen nicht so viel jammern, hat Herr Thielen sich gedacht und für den pathetischen Nationalismus neuer Art gleich Springer, SPIEGEL, Gruner & Jahr, ARD (ihr ward auch schon mal besser), RTL, Pro Sieben/Sat.1 ruckmäßig für die Kampagne dazugewonnen. Hier sieht man die beschworene Pluralität der Medien.

Ein paar prominente Intelligenzbolzen wie Günther Jauch, Sandra Maischberger, Marcel Reich-Ranicki (was würde Thomas Mann dazu sagen?), Walter Kempowski, Oliver Kahn und Harald Schmidt haben sich auch munter vor den Standortkarren spannen lassen. Ihre Renten sind sischer.

Hiermit haben wir die schnulzige Begleitmusik für den „Führungsanspruch“ der vaterländischen Union in einer großen Koalition, das Ruck-sei-bei-uns-Gebet des Shareholder Value einiger gieriger Global Players, ein paar zusätzliche Auftritte quotensüchtiger Fernsehgestalten und die große Illusion, daß Oben oder Unten, Behandeln oder Behandeltwerden, Krieg oder Frieden, Links oder Rechts längst vergangene (gewichtige) Unterschiede sind, die in dem großen Brei von Moderne und Selbstbestimmung untergerührt sind. Wohl bekomm's, denn „Du bist Deutschland“. Mit Zimt und Zucker schmeckt jede Pampe.

„Geh runter von der Bremse. Es gibt keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Deutschlandbahn.“ Richtig: Bergab mit Rückenwind geht's am schnellsten.

Nun wird es also langsam Zeit, daß Aberglauben aller Art auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden. Da liegen dann folglich auch die Ketten.

Dödel aller Bundesländer, erheitert euch!

„Aktive Sterbehilfe“ –
eine reine „Ansichtssache“?

„Wer offen und ehrlich zum Thema Sterbehilfe Stellung nehmen will, kommt um die Frage nicht herum: Soll Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) straflos sein, wenn ein unheilbar Kranker nicht weiterleben will? Meine persönliche Antwort: ja.
Dieser Auffassung werden häufig die Verbrechen des Dritten Reiches (ohne Anführungszeichen!) entgegengehalten. Mir aber schiene es geradezu ein später Triumph des NS-Regimes, wenn es nicht nur den Begriff der Euthanasie mißbraucht hätte, sondern wenn es den NS-Tätern gelungen wäre, ihn auf alle Zeiten zu vergiften. Das Dritte Reich (er merkt jetzt immer noch nichts!) gebietet uns äußerste Vorsicht, aber keine ewigen Denkverbote.“

Roger Kusch (CDU), Justizsenator in Hamburg, „Leben und Sterben in Würde“, „Hamburger Abendblatt“ („Ansichtssache“), 11.10.'05.

 

„Nur wenn man unter Vernunft die Summe aller Fähigkeiten versteht, welche die gesamte Menschheit zur Verteidigung ihrer Interessen aufzuwenden in der Lage ist, kann man sagen, daß der Kapitalismus (der in bestimmten Lagen und Phasen in den Faschismus übergeht) gegen die Vernunft ist.“

Bertolt Brecht, „Notizen zu Heinrich Manns ?Mut?“, 3. März 1939.

Freundlich formuliert: Herr Kusch ist ganz offensichtlich sehr strikt gegen die Vernunft. Er ist für einen ausgeprägt rabiaten Kapitalismus. Weniger diplomatisch gesagt: Er macht den explizierten Eindruck, im „Vierten Reich“ angekommen zu sein.

Nicht die Verbesserung und Ausweitung der Schmerztherapie; nicht die bedarfsgerechte Aufstockung des medizinischen Personals in den sogenannten Krankenhäusern; nicht die Intensivierung der Forschung zur wirkungsvollen Behandlung schwerer Krankheiten; nicht der Kampf gegen die Verzweiflung, die ein paar tausend Menschen jährlich in der BRD dazu bringt, sich, auch ohne schwere physische Krankheit, wegen empfundener Ausweglosigkeit umzubringen; nicht die kritische Auseinandersetzung darum, daß ältere bzw. nicht „voll leistungsfähige“ Menschen schon fast als nicht mehr verwertbarer Schrott gelten; nicht die Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen empfiehlt der hamburgische Justizsenator, der einer sich christlich nennenden Partei angehört, nein: „Aktive Sterbehilfe“? Ja.

Die Begründung dazu ist, wie in so vielen Fällen, im schlechten Sinne abenteuerlich. Wenn der Faschismus den Begriff der Euthanasie nicht so mies mißbraucht hätte, wären die Schwierigkeiten, Menschen zu töten, geringer. Hier darf man getrost einmal tief Luft holen. (Bürgermeister Beust – ebenfalls CDU – hat in seiner Rede vor dem feinen Überseeclub im September 2003 ähnliches gemacht, indem er die Verharmlosung des Faschismus für die Legitimation des rabiaten Sozialabbaus benutzt.)

Krieg, Diktatur, die Ermordung von 6 Millionen Menschen jüdischer Kultur, die systematische Tötung von Kommunisten, Sozialdemokraten und bürgerlichen Demokraten, eine Bilanz von über 60 Millionen Kriegstoten, die Verwüstung ganzer Länder und Kulturen – ein menschlich-bestialisches System also – soll nicht als historische Mahnung und – kritisch verneint – als aktueller wie zukunftsbildender Maßstab des „Nie Wieder!“ gelten?

Die allgemeine und besondere menschliche Aufgabe, in Würde zu leben, ist noch immer nicht erfüllt. Dafür ist aus der Geschichte zu lernen. Und vehement zu opponieren. Herr Kusch, die „lächelnde Guillotine“, sollte von seinem Amt als Wegsperr- und Brechmittelsenator zurücktreten.

Das Ende einer Strategie

„Die Bush-Doktrin war ein gut durchdachtes Konzept im Kampf gegen den Terror. Doch sie ist gescheitert, weil die USA die Welt nicht überzeugen konnten.“

Francis Fukuyama, Professor an der John Hopkins School of Advanced International Studies, in der Financial Times Deutschland, 13.10.05

„Gut durchdacht“ war die Bush-Doktrin nach humanen Maßstäben zwar nie – die Friedensbewegung hat vom Anfang an klar gemacht, daß der Terror ein „hausgemachtes“ kapitalistisches Problem ist und daß Frieden nur durch zivile Mittel zu schaffen ist –, aber wenn eingefleischte „Neocons“ und Verkünder des ewigen Kapitalismus die Bush-Politik in Frage stellen, lohnt es sich, aufzuhorchen.

„Nächstenliebe verlangt Gewaltanwendung“ trommelte im Jahr 2002 der Vordenker der Neokonservativen in den USA, Francis Fukuyama, als Vorbereitung des Angriffs auf den Irak. Der Fatalismus-Apostel, der zehn Jahre zuvor das „Ende der Geschichte“ gepredigt hatte, wird nun von der eigenen Geschichte eingeholt. Der Professor für International Political Economy zählt wie Samuel Huntington („Kampf der Kulturen“) zu den Architekten der „präventiven“ Interventionsstrategie. Nach dem Ende der „totalitären Systeme“ (Faschismus = Kommunismus) sei als einzige überlebensfähige Gesellschaftsordnung die sogenannte liberale Demokratie übriggeblieben, in der politische und kulturelle Konflikte mittels militärischer Macht „gelöst“ würden. Insbesondere die USA hätten demnach die Mission, die „Freiheit“ – vor allem gegen den neuen Feind, den „islamischen Terrorismus“ – zu verbreiten. Der erste Versuch eines solchen aus vorvölkerrechtlichen Zeiten stammenden „Präventivschlags“ ist der Irak-Krieg.

Wir erinnern uns: Im Irak gibt's viel Öl. Die US-amerikanische Industrie braucht große billige Mengen dieses Rohstoffes. Die damalige irakische Regierung war nicht bereit, das staatliche Erdölmonopol zugunsten ausländischer Firmen aufzugeben. Also mußte eine neue Regierung her. Außerdem verlangt die mächtige Rüstungsindustrie immer neue Kriege und die reaktionäre Bush-Regierung erfindet stets neue Feinde, damit auch die einheimische Bevölkerung Angst hat und nicht zu anspruchsvoll wird. Für den Wiederaufbau der Ölanlagen waren Halliburton&Co. gut gerüstet.

Da es für derlei niedrige Beweggründe naturgemäß keine höhere Begeisterung gibt – im Gegenteil; Friedensaktivisten weltweit mobilisierten lange Zeit voraus gegen die Kriegsvorbereitungen –, wurde gelogen, bis die Schwarte kracht. Es gab aber nachgewiesen keine Massenvernichtungswaffen im Irak. Die USA dagegen haben weltweit die meisten Waffen, mit denen zuerst gedroht und dann angegriffen wurde. Der Angriff sollte angeblich Terrorismus vorbeugen. Der Krieg dauert seitdem 2 ½ Jahre.

Heute muß F. Fukuyama (s. oben) desillusioniert feststellen, daß Präventivkriege nicht realitätstauglich sind, weil zivilisierte Verhältnisse durch einen Angriffskrieg mit fortdauernder Besatzung nicht zu realisieren sind und auch im Nachhinein nicht gelungen ist, die Beschädigung des Völkerrechts zu heilen. Es herrsche nicht mehr das Bild von der Freiheitsstatue vor, bedauert er, sondern das der Gefangenen in Abu Ghraib.

Das Gute am Menschen ist, daß er seine Geschichte selber macht und aus der Geschichte lernen kann. Die Bush-Doktrin scheitert nicht vor allem am seinem eigenen Maßstab der „Machbarkeit“, sondern am allgemeinen Maßstab und Engagement der Menschlichkeit; sie wird als interessegeleitete sowie brutale Machtpolitik durchschaut und abgelehnt. Darauf kann die Friedensbewegung durchaus stolz sein. Der gemeinsame Kampf für Frieden, soziale und kulturelle Entwicklung sowie stetige demokratische Verfügungserweiterung ist weltbewegend und sinnstiftend für das eigene Handeln.

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harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

„Das Knie beugt!“ –
der Campus als Kasernenhof?

Ihr elitäres, nationalistisches Menschenbild haben studentische Verbindungen und Burschenschaften über die Zeit hinweg beibehalten und stetig aktualisiert. Schon vor 1848 an der Verbrennung von Schriften progressiver, jüdischer Schriftsteller beteiligt und der monarchischen Obrigkeit dienstbar als Knüppelgarde gegen Demokratie, Toleranz und soziale Gleichheit mit dabei, waren sie aktiv beteiligt am Aufkommen des ‚modernen‘ Antisemitismus. Die Verbindungen hatten schnell ‚Arierparagraphen‘ in ihren Satzungen, verboten Frauen („Kinder, Kirche, Küche“) die Mitgliedschaft in ihren Sauf-, Fecht- und Gröhlstätten („Häuser“), zogen gegen Ausländer und Pazifisten und jubelnd für Kaiser, Gott und Vaterland in den Ersten Weltkrieg. Sie arbeiteten tatkräftig an der Machtübertragung 1933 an die Nazis und waren am 10. Mai 1933 strebsam mit dabei, wenn z. B. in Hamburgs Kaiser-Friedrich-Ufer die Bücher der kritischen Intelligenz, ‚undeutscher‘ Autoren verbrannt wurden – das Vorspiel zum Weltkrieg und zur Vernichtung von über 60 Millionen Menschen. Zum Brauchtum vieler Verbindungen gehört die Mensur, das gegenseitige Eindreschen mit dem Säbel, was die alleruntertänigste Unterordnung durch Gefahr und Schmerz – mannhaft, deutsch und strohdumm – besiegeln und durch Narben im Gesicht („Schmiß“) bezeugen soll. „Das Kommando ‚Rest weg‘ muss über der Kneipe schweben wie das ‚Knie beugt‘ über dem Kasernenhof.“ (Aus einer Broschüre für Verbindungsstudenten, Ende der 1920er.)

Brav und national, devot und militaristisch, bieder und feige, reaktionär und ordinär ist sie, die „Elite der Nation“. Ihr sozialdarwinistisches Weltbild baut auf auf der sozialen Ungleichheit (je nach Ideologie: gott-, natur- oder marktgegeben) und soll aggressive Rücksichtslosigkeit und elitären Egoismus legitimieren und einbimsen – für Karriere, Freiheit, Vaterland.

Heutzutage gilt ihre ganze Liebe und Hingabe immer noch den „Vorgesetzten“. Nur sind es heute Manager von Großkonzernen, reaktionäre und neoliberale Politiker oder andere ‚Würdenträger‘, vor denen sie sich in Ehrfurcht verneigen. Wichtigstes Element ist dabei das Prinzip des Lebensbundes. Dies heißt nichts anderes, als dass man sich älteren Verbindungsmitgliedern als Günstling für ‚höhere Ehren‘ (vulgo „Karriere“) anbietet.

Die Burschenschaften sind die rechtsextreme Vorhut für den Hamburger Rechtssenats, der kürzt, privatisiert, verkommen lässt & aufputzt, verteuert, verscherbelt, vorwirft-droht-prügelt – und immer grinst – die „wachsende Stadt“ im Kampf der Standorte.

So ist es dann auch nicht verwunderlich, dass im Frühjahr bei einer geschichtsklitternden Gedenkveranstaltung zu „750 Jahren Königsberg“ der Vereinigung der schlagenden rechtsextremen Verbindungen in Hamburg („Hamburger Waffenring“), bei der offen zur „Heimholung“ der russischen Exklave in deutsches Staatsgebiet mit dem Säbel gerasselt wurde, der brandenburgische Innenminister und Generalleutnant a.D. Jörg Schönbohm (CDU) auftrat – als Gastredner.

Der Hamburger Rechtssenat ließ diese Veranstaltung, die provokanterweise neben dem „Platz der jüdischen Deportierten“ stattfand, brachial mit mehreren Hundertschaften der Polizei schützen und verbot der jüdischen Studentenorganisation JONS, dem AStA und linken Hochschulgruppen eine Protestveranstaltung.

So arbeiten die gesellschaftlichen Rechten Hand in Hand, um die emanzipatorischen Erkenntnisse und Errungenschaften der 1960er und 70er Jahre vergessen zu machen und abzuwickeln, mit Bravheitsgebot, Karrieredruck und Studiengebühren. Kritische Aufarbeitung des Faschismus (mit der Rolle der studentischen Verbindungen), Demokratisierung und soziale Öffnung der Hochschulen stehen der Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Ungleichheit und damit ihrem Ziel des eigenen Vorteils und der Erhebung gegenüber den anderen Menschen im Wege. Statt dessen sollen wieder elitärer Standesdünkel, nationalchauvinistische Hetze und der Kadavergehorsam der studentischen Verbindungen Einzug erhalten.

Historisches Bewusstsein und die Erkenntnis sozialer Zusammenhänge und die Einsicht in die Veränderbarkeit der Gesellschaft sind Grundlage und Inhalt für alle Menschen, solidarisch miteinander zu kooperieren. Dies wollen Verbindungsstudenten durch ihr elitäres Menschenbild, dies soll durch soziale und kulturelle Verrohung bis hin zum Krieg verhindert werden. Das gemeinsame Engagement für Frieden, sinnvolle Arbeit, Bildung und Kultur für alle ist die solidarische Entwicklung aller Menschen.

Wie klein und erbärmlich ist dagegen die vermeintliche Erhebung über andere.

Schönes Entzücken / schafft nur ein gerader Rücken.

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Dokumentiert: Zum Geleit XV
Die Geleite sind ein regelmäßiges Anschreiben der linken studentischen VertreterInnen im Akademischen Senat an die MitsenatorInnen zu aktuellen Themen und Tagesordnungspunkten.

Wissen und Leben

1) Legalisierter Fatalismus?

„Dem Geld erweisen die Menschen Ehren.
Das Geld wird über Gott gestellt.
Willst du deinem Feind die Ruhe im Grab verwehren
Schreibe auf seinen Stein: Hier ruht Geld.“

Bertolt Brecht, „Vom Geld“, Gedichte 1927-1930.

Herr Kusch, der spezielle Senator für Gefängnisse, will ethische Dämme brechen. Kaltes Kostenkalkül soll Leben vorzeitig beenden.

Das christliche Gebot der Nächstenliebe, die einhakende Kollegialität, die intellektuelle Sensitivität der Fairneß, schon gar der egalitäre Impetus der Solidarität – alles ein Pofel.

Er hat Widerspruch geerntet. Dieser wächst nach.

2) Erinnernde Negation der Destruktivität

„Nein, dafür nicht. Nein, dafür sind die Toten nicht tot: Daß die Überlebenden weiter in ihren guten Stuben leben und immer wieder neue und dieselben guten Stuben mit Rekrutenfotos und Hindenburgportraits.
Nein, dafür nicht.“

Wolfgang Borchert, „Das ist unser Manifest“.

Aus schlechtesten Zeiten, die besser hätten sein können, wissen wir, daß sie nie wieder kommen dürfen. Hier stehen reichhaltige Erfahrungen zur Verfügung.

Frieden ist die permanente Anwesenheit von Zivilität.

Literatur bildet die höhere Aufmerksamkeit für überwindenswerte Ungereimtheiten.

3) Sinnschaffung

„Wie jeder Anlaß mich verklagt und spornt
Die träge Rache an! Was ist der Mensch,
Wenn seiner Zeit Gewinn, sein höchstes Gut
Nur Schlaf und Essen ist? Ein Vieh, nichts weiter.
Gewiß, der uns mit solcher Denkkraft schuf,
Voraus zu schaun und rückwärts, gab uns nicht
Die Fähigkeit und göttliche Vernunft,
Um ungebraucht in uns zu schimmeln.“

William Shakespeare, „Hamlet“ (1601), derselbe im Vierten Aufzug/vierte Szene.

Tempo. Und dann? Die Trägheit als Kontrapunkt falschen, hetzenden Bemühens?

Die Ökonomie gibt den Takt. Das Recht schnürt den Leib. Der Apologet sagt: alternativlos. Der Supermarkt hat Likör.

Hingegen stellt der Gebrach des garstigen Verstandes das Mensch-Sein wieder auf die Füße.

4) Würdige Haltung

„Der Mensch soll um der Güte und Liebe willen dem Tode keine Herrschaft einräumen über seine Gedanken. Und damit wach' ich auf...“

Thomas Mann, „Zauberberg“, 1924.

Der Schlaf der Vernunft produziert Ungeheuer.

Aus dem Albtraum erwacht, besteht die eigenverantwortliche Möglichkeit, sich wieder aufzurichten.

Die Vernunft hat neue Nahrung durch ihr Gegenteil. Der Mensch schafft am besten sich selbst, indem er nicht hinnimmt.

Es geht den meisten anderen sehr ähnlich.

Golnar Sepehrnia, Olaf Walther
Hamburg, den 18. Oktober 2005

Semesteranfangszeitung der Liste LINKS

Die Alternative zur Angst
Wir über uns

„Es ist ein bekannter Fluch des Kapitalismus, die Bedürfnisse der Welt nach den wirtschaftlichen Forderungen der Liefernden zu regeln. Nicht ob du Zahnbürsten brauchst, ist das wesentliche, sondern, daß es eine Fabrik gibt, die ihre Million Zahnbürsten im Jahr absetzen muß. Und bist du nicht willig, so braucht sie Gewalt, von der Reklame bis zum Zoll.“

Kurt Tucholsky, „Offiziere“, 1920.

"Wenn der Mensch von den Umständen gebildet wird, so muß man die Umstände menschlich bilden." Karl Marx/Friedrich Engels, „Die heilige Familie“ (1844/45), MEW 2, S.138.

Zu den Gewaltmitteln des unersättlichen Geschäftewesens gehören ferner die staatlich organisierten Kriegshandlungen sowie ebenso die Wissenschaftspolitik des Herrn Senators Dräger. Die Wissenschaften und ihre Subjekte sollen dem inhumanen Diktat der unendlichen Gewinnsteigerung unterworfen werden. Im Gegensatz zur umfassenden Kommerzialisierung der Hochschulen bewegt sich der Kampf für die demokratische Qualifikation der Mehrheit der Menschen. Die gemeinschaftliche Einsicht in die ursächlich erkannte Veränderbarkeit der Welt, die humanistische Gestaltung der eigenen und gemeinsamen Lebensbedingungen, ist die wesentliche Substanz einer vernünftigen Lebensweise. Diese bildet die unversöhnliche Alternative zum alltäglichen Konkurrenzgebot. Wider den massiven kulturellen mainstream haben wir uns 1993 als Liste LINKS aus Linker Liste, Offener AusländerInnenliste und Fachschaftsaktiven konstituiert. Wir engagieren uns seitdem für die solidarische menschliche Entfaltung auf der Grundlage des kritischen Wissens. Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der Akademischen Selbstverwaltung und in den außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, im Akademischen Senat und seinen Ausschüssen, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen den Neo-Faschismus, in Aktivitäten gegen den Sozialabbau. Die soziale und kulturelle Verantwortung für die Beseitigung umfassender Entwicklungsbeschränkungen ist eine weitreichende alltägliche Aufgabe. Aufklärung und kritisches Engagement sind unersetzlich. Von Allen für Alle.

Hinkelstein

Uni-Kneipen-Urgestein in der Bundesstraße 6

Seit 1968 kommen in der Kneipe Hinkelstein im Grindelviertel Hamburg-Eimsbüttel kritische Geister und Nonkonformisten zusammen. Seit vielen Jahren ist es Anlaufpunkt der aktiven Studierenden, Fachschaftsräte und Orientierungseinheiten. Nicht die Geselligkeit, das Vergessen des Alltags oder das Sehen-und-Gesehen-werden ist der Grund, warum es besucht wird: Hier kommen Menschen aus der Nachbarschaft, aus der Universität und der weiteren Umgebung bei Essen und Trinken zusammen, erzählen, diskutieren und können sich solidarisch unterstützen. An die Stelle des langjährigen Kleinunternehmens ist nun ein Kulturverein getreten unter maßgeblicher Beteilung von Studierenden und den bisherigen Wirten, der an die wesentliche Stärke der Kneipe als Ort solidarischer Alltagskultur anknüpft und dies zu einer eigenen Konzeption als Stadtteiltreff ausbaut. Mit Musik, regelmäßigen Kulturveranstaltungen, einer Erweiterung des kulinarischen Angebots und einer veränderten Raumgestaltung soll künftig der Funktion eines freundlichen Stadtteiltreffs bewußter entsprochen werden. In Kürze ist daher die Wiedereröffnung des Hinkelstein mit einer Gelegenheit für (studentische) Gruppen sich in einem Club-Raum zu versammeln geplant. Achtet auf weitere Ankündigungen und schaut vorbei:

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Konservativer Wertekanon:
Streng rechts und gezielt von Oben nach Unten

„Wenn wir es nicht mehr wollen, wenn wir die Bejahung der Nation wegen der NS-Verbrechen ganz ablehnen, dann behält doch am Ende jener vulgäre Dämon – Hitler – Recht, der 1945 meinte, dieses Volk habe es verdient, unterzugehen. Wer Patriotismus abschaffen will, folgt unwillentlich der Logik dieser zerstörerischen Wut.“

Verfassungsrichter Udo Di Fabio im „SPIEGEL-Gespräch“, „SPIEGEL“ 44/2005.

 

„Der Mensch hat zwei Beine und zwei Überzeugungen: eine, wenns ihm gut geht, und eine, wenns ihm schlecht geht. Die letztere heißt Religion. Der Mensch ist ein Wirbeltier und hat eine unsterbliche Seele, sowie auch ein Vaterland, damit er nicht zu übermütig wird.“

Kurt Tucholsky, „Der Mensch“, 1931.

Von „Du bist Deutschland“ wissen wir, daß auch Schmetterlinge großes Unheil anrichten können, und in das freie Belieben sei gestellt, z.B. August Thyssen oder Alice Schwarzer – welch eine Verlockung! – zu sein. Wer das nicht glaubt, ist ein Jammerlappen.

Eine neue Ruck-Fabel soll glaubensgleichen Sinn stiften.

Roger Kusch, Justizsenator oder die „lächelnde Guillotine“ in Hamburg, verlangt das rechtlich sanktionierte Töten auf Verlangen. Was sich nicht rechnet, darf nicht bleiben. Humanität ist Schneeschmelze von gestern. „Aktive Sterbehilfe“ wird als sogenannte Freiheit verkauft – im doppelten Wortsinn.

Auch Verfassungsrichter Di Fabio – wie viele seiner Kollegen – meldet sich streng konservativ politisch zu Wort. Die Rettung der immer härteren Ausbeutung benötigt den entschiedenen Kulturkampf der anti-egalitären Sorte. Wir bräuchten ein „neues bürgerliches Zeitalter“ mit dem alten mystischen und sekundärtugendlichen Schmus von „mehr Respekt für die Familie, für Aufrichtigkeit, Höflichkeit, Fleiß und Erfolg, und auch für religiös verankerte Demut.“ Ebenso die „Werte wie Treue, Anstand, (nochmals) Aufrichtigkeit“ seien der klebrige Kitt für eine sozial und kulturell auseinanderklaffende Welt. „Zweckmäßigkeit, Idee und Leidenschaft“ gehörten zusammen. (Alle Zitate Di Fabio, a.a.O.)

Mit diesem inbrünstigen wie negativ zweckvollen Arbeite-bete-spare-neige-Dich sind schon sehr große Kriege geführt worden.

Wenn hohe und höchste Gewinne mit Massenentlassungen einhergehen, dann eröffnen mehr oder minder gebildete Konservative bisweilen die konsequente Schlacht um die Gefühle.

Hierbei werden stets die geheimnisvollen Dichtungen des Großen und Ganzen (Nation), der Stallwärme im Kleinen (Familie) und die Tugenden des krummen Rückens (Respekt und Demut) raunend beschworen, um Demos (Bevölkerung), den großen Lümmel – siehe Tucholsky – nicht auf despektierliche Gedanken und Taten kommen zu lassen.

Die Kritik des seit jeher zerstörerischen Nationalismus ist dagegen eine fundamentale Infragestellung des politischen Zynismus von Diktatur und Krieg. Frieden, Demokratie und sozialer Fortschritt sind eine humane Gesamtaufgabe und bedürfen fortgesetzter Aufklärung.

„An das Bild der Gerechtigkeit in dem Hause
eines Wucherers nebst der Antwort
Gerechtigkeit! wie kömmst du hier zu stehen?
Hat dich dein Hausherr schon gesehen?-
‚Wie meinst du, Fremder, diese Frage?
Er sieht und übersieht mich alle Tage.‘“

Gotthold Ephraim Lessing, „Sinngedichte“, 1753-1771.

Schwarze Schatten auf dem Weißen Haus
Die Bush-Administration strauchelt

„Reden wir über die Vereinigten Staaten: Die Nato ist ein Militärbündnis, und ich bin der Minister aus den USA, der damit zutun hat. An den Initiativen der Nato der vergangenen fünf Jahre war ich intensiv beteiligt: Erweiterung, Schnelle Eingreiftruppe. Die Nato ist so wenig unilateral, wie man nur sein kann.“

US-Kriegsminister Donald Rumsfeld, „SPIEGEL-Gespräch“, „SPIEGEL“ 44/2005.

„Reden wir über die Vereinigten Staaten: Die Nato ist...“

Die Welt ist so unilateral-imperial, wie sie nur sein kann.

Die USA sind nicht nur die stärkste kapitalistische Industriemacht, sie beherbergen auch 50 Prozent des weltweiten militärischen Zerstörungspotentials – einschließlich der Mehrzahl einzelstaatlicher Atomwaffen mit mehrfachem overkill der Erde – und die religiös orientierte konservative Regierung bestimmt auch wesentlich die Politik der Nato mit ihrem militärischen Interventionismus. (Dies alles spricht weniger gegen die USA als solche und verhindert keineswegs die Sympathien für Michael Moore, Noam Chomsky, Cindy Sheehan sowie Quincy Jones und all deren Freunde, sondern spricht eher gegen den spätreifen Kriegs-Kapitalismus in Allianz mit gemeingefährlichem Konservatismus.)

Der wider das Völkerrecht geführte Krieg gegen den Irak dauert mittlerweile 2 1/2 Jahre an, hat der okkupierten Bevölkerung weder Frieden, Demokratie, Wohlfahrt oder Kultivierung gebracht und auch 2000 US-Soldaten das Leben gekostet. Deshalb mehrt sich auch das Rufen der US-Friedensbewegung : „Bring the troops home now!“

„Wir müssen Bush loswerden!“ fordert der argentinische Fußballstar Diego Maradona vor rund 40.000 Menschen im argentinischen Stadion von Mar del Plata, die sich am Rande des Amerika-Gipfels versammelt hatten, um gegen die Bush-Adminstration und ihre Politik zu demonstrieren.

Nach den Folterskandalen von Guantánamo und Abu Ghraib wird immer weiter offengelegt, daß der noch nie zimperliche CIA Verdächtige in osteuropäische Länder verschleppt und mit inhumanen Methoden verhören läßt.

Die Mehrheit der US-Senatsmitglieder hat allerdings gegen die Legalisierung dieser Praxis votiert. Ein Gesetz zur Umgehung der Genfer Konvention, das Geheimdiensten und Militär die rabiate Behandlung von Kriegsgefangenen erlauben sollte, fand nicht die Zustimmung der Kammer.

Ebenso die Privatisierung der Rentenversicherung ist abgelehnt worden.

Der Anteil der US-Amerikaner, die mit der Arbeit des Präsidenten zufrieden sind, ist auf unter 40 Prozent abgesackt.

Wenn das „alte Europa“ – was so (noch) nicht stimmt und erst zu erringen ist – Beendigung der Kriege, kulturelle Entmilitarisierung, strikte Abrüstung, zivile Konfliktregulierung, Schuldenerlaß, Erhöhung der Entwicklungshilfe, die Umwandlung der Rüstungsproduktion in zivile Herstellung, die Verwendung der Rüstungsausgaben für Sozial-, Bildungs- und Kulturzwecke etc. bedeutet, dann kann die so neue Welt mehr von „alt“ und „Europa“ gebrauchen.

Wenn sich die Wissenschaften dieser Aufgabe und ihrer Verbreitung annehmen, sind sie nützlich.

„General, der Mensch ist sehr brauchbar.
Er kann fliegen und er kann töten.
Aber er hat einen Fehler:
Er kann denken.“

Bertolt Brecht, "General, dein Tank ist ein starker Wagen", Svendborger Gedichte, 1939.

Überall Terror?
Innensenator Nagel für den Einsatz der Bundeswehr im Innern

„Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern gehen mir im Moment nicht weit genug. Es sollte und muß auch möglich werden, bei besonderen Gefährdungslagen, vor allem im Kampf gegen den Terrorismus – im Rahmen festgelegter Grenzen und unter Verantwortung der Polizei – die Bundeswehr in den Bereichen, in denen sie besondere Kompetenzen hat, unterstützend einzusetzen.“

Innensenator Udo Nagel vor leitenden Vertretern der Bundeswehr und der Bundespolizei im Gästehaus des Senats bei geschlossener Sitzung.

 

„Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.“

Kurt Tucholsky, „Schnipsel“, 1932.

Udo Nagel ist ein Schill-Mann aus Bayern.

Wir erinnern uns: Rechtspopulist Ronald Schill („Richter Gnadenlos“) hatte Ole v. Beust und die CDU an die Macht (im Rathaus) gebracht sowie in seiner Funktion als Innensenator und stellvertretender Bürgermeister Udo Nagel für den Posten des Polizeichefs nach Hamburg geholt. (Jörg Dräger war schon zu dieser haarigen Zeit Wissenschaftssenator. Daraus ergeben sich gewisse Aufschlüsse.)

Schill & Co. sind mittlerweile perdu, die CDU macht das jetzt alleine, Udo Nagel ist nunmehr Innensenator. In Nachfolge von Herrn Schill.

Weltsicht, Menschenbild und Handlungsweise ausgeprägt konservativer Politiker folgen einem schlichten – und gefährlichen – Muster, sie sind systematische Befürworter ökonomischer und staatlicher Gewalt: Infolge verschärften sozialen Elends, gesteigerter Konkurrenz und somit der Verrohung der Gesellschaft, grummelts in der Bevölkerung. (Diese Lage führt auch bisweilen zu verzweifelten und nicht vernünftigen Handlungen.) Bekäme dieser kumulierte Unmut Richtung, Verstand und fordernde Stetigkeit, wäre die sattsame Geschäfteordnung in Gefahr. Dem sei vorzubeugen.

Aus stramm konservativer Sicht ist dies ein Ordnungsproblem. Der Mensch darf leiden, muß aber brav sein. Reicht dafür die Beschwichtigung nicht aus, muß die Polizei her. Reicht dafür die Polizei nicht aus, muß das Militär her. Das war unter Kaiser Wilhelm schon so (später erst recht).

Deshalb soll auch das Grundgesetz – wieder einmal – geändert werden. Die Trennung von Polizei und Militär war eine demokratische Schlußfolgerung aus dem Faschismus. Artikel 35 des Grundgesetzes sieht lediglich (was immer noch zu viel des Schlechten ist) ein Zusammenwirken von Polizei und Bundesgrenzschutz in besonderen Fällen sowie den Katastrophenschutz vor. Das will Herr Nagel ändern, damit das Militär auch im Innern draufhauen kann.

Hier ist ein frühes Contra geboten.

Als Instrumente der Unter-Ordnung fungieren seitens des rechten Senats an den Hochschulen die Fakultäten, die gestuften Abschlüsse und die geplanten Studiengebühren. Diese Restauration von Staatsnähe und Kapitalkonformität trägt kriegerische Züge.

Befreiung sollte wieder groß geschrieben werden.

Gemeinsames Flugblatt von
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

„So wahr mir Gott helfe“
oder
Die große Devotion?

„Soll man nicht töten? Das erste dieser zehn Gebote hätte zu heißen: ‚Tu, was du predigst.‘ Die Rolle der Kirchen im Kriege kann nicht verziehen werden – sie haben sich jedes Rechtes begeben, den Mord zu verbieten. Denn sie haben die gesegnet, die Blut vergossen haben.
Soll man nicht stehlen? Was ist das, ‚stehlen‘? Wegnehmen – so mit der Hand? Aus dem Safe der Diskontogesellschaft? Und wie ist es mit der Arbeitskraft? Darf man sie stehlen? Ist das göttliche Ordnung?
Du sollst nicht ehebrechen... aber wie ist das, wenn das Institut der Ehe von uns zerdacht ist, sich wirtschaftlich nicht mehr halten läßt, so daß auch die katholischen Länder den geängstigten Ehemäusen Löchlein offenlassen, durch die sie – am Sakrament vorbei – entwischen?
Und du sollst nicht begehren deines... es schmeckt nach Duckmäusertum, was da gelehrt wird, nach Schafstall, nach allem, was gute Untertanen macht. Nein, so geht es nicht.“

Kurt Tucholsky, „Was soll mit den zehn Geboten geschehen?“, 1929.

Merkel tut es, Müntefering tut es, alle andern tun es – nur die Zypries (SPD/Justiz) tut es nicht: „So wahr mir Gott helfe“.

Unter dieser braven Anrufung jenes höheren Wesens, welches wir verehren, wurde die neue Regierung der nationalen Verantwortung vereidigt. (Das aktuelle Gros der EsPeDe und ihr gegenwärtiges Führungspersonal haben gewiß vergessen, daß die Sozialdemokratie einst stolz auf ihre wissenschaftliche Weltanschauung und ihre Kritik an Kirche und herrschender Religion gewesen ist. Die in der Regel professionelle Heuchelei der CDU sei hier kein Thema.)

Bundespräsident Köhler hat der Chose noch eins draufgesetzt: Alle Minister und Ministerinnen (Alter Feminist! Auch die unentwegte Alice Schwarzer ist stolz auf Angela Merkel.) wüßten „um ihre patriotische Verantwortung.“ Mit ordentlichem Zusammenhalten würden die „Reformen“ gelingen. „Wenn wir den Weg sehen, den wir seit 1945 zurückgelegt haben, dann erkennen wir die Kraft, die in uns steckt, und wir haben guten Grund, stolz auf uns zu sein.“ Hiermit wurden die Ernennungsurkunden überreicht. Auch Du bist Deutschland. Auch Du kannst vor nationalem Stolz kaum laufen.

Wie konnte das geschehen?

Die Mehrheit der Wahlberechtigten in der BRD wollte weder eine Fortsetzung der moderaten neoliberalen Zentralpolitik (= Rot-Grün) und noch weniger ihre verschärfte Fortsetzung (= Schwarz-Gelb). Für eine wirkliche Abkehr von der neoliberalen Marktdoktrin (Konkurrenz, Krieg, Erwerbslosigkeit und soziale Dekultivierung) hat das Zusammenwirken von außerparlamentarischen Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien bzw. Teilen von Parteien nicht gereicht. Die nominelle Mehrheit von Rot(?)-Grün-Rot ist keine reelle, keine politische Majorität. Marktgläubigkeit und Antikommunismus sitzen zu tief. Die Religion der „Freiheit“ basiert auf dem Gewinnedogma. Die gesamtgesellschaftliche Bewegung für eine echte Reformalternative (Arbeit, Brot, Kunst und Frieden) ist (noch) nicht stark genug gewesen.

Deshalb ist, um Schlimmeres – echten sozialen Fortschritt – zu verhüten, die „große Koalition“ gebildet worden. „So wahr mir Gott helfe“. Sie soll Ruhe in die Rappelkiste bringen.

Das mag nicht gelingen, denn die Regierung wird das Anti-Soziale fortsetzen. Wohlfahrt, Demokratie, Bildung und Kultur, d.h. Zufriedenheit ist damit nicht zu erreichen. Eher das Gegenteil. Opposition ist somit zu einer Angelegenheit Aller geworden. Die inszenierte Sattsamkeit ist brüchig. Wer nicht verzagt, kann nur gewinnen.

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„Freiheit“ oder Demokratie?
Was wollen wir wagen?
Die neuesten Merkeleien

„‚Laßt uns mehr Freiheit wagen.‘ Wir – die neue Bundesregierung von Union und Sozialdemokraten – wollen unser Land so ertüchtigen, daß die Schwachen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, daß sie nicht alleine gelassen werden, daß ihnen geholfen wird.“ (...)
„Arbeit braucht Wachstum, und Wachstum braucht Freiheit.“

Angela Merkel, Bumbeskanzlerin, Regierungserklärung.

 

„Die reichen Leute habens schon besser. Da stehen junge Angestellte mit betreßter Mütze, die warten für den Herrn Baron, werden für Frau Kommerzienrätin angeschnauzt, bekommen einen roten Kopf für den Herrn Generaldirektor. Der Rest brät in Person im höllischen Feuer.“

Kurt Tucholsky, „Polizei“, 1924.

Wir sind betreut von einer großen Koalition.

Also: „ertüchtigen“ klingt zu allererst nach dem freudlosen „Auf, nieder!“ von Turnvater Jahn (1778-1852), schaut aus wie der beflissene „Untertan“ (1916) von Heinrich Mann und riecht ein wenig nach Angstschweiß im Klassenzimmer der Gegenwart.

Neu ist das mithin alles nicht. Hier wird reflexhaft altes neu aufgebraten. Die kurze Anrufung der Brandt-Ära („Mehr Demokratie wagen.“) durch die CDU-Kanzlerin diente lediglich der Schmeichelei der Sozialdemokraten, die so federleicht zufrieden zu stellen sind.

Entscheidender sind vielmehr Doktrin und politische Praxis der ummäntelnden Ideologie der „Freiheit“: Steile Renditekurven, trunkene Aktienkurse, knallende Sektkorken bei Massenentlassungen, eine stramme Polizei, der „Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee“ – übrigens: verfassungswidrig – und drüber die Soße aus Nächstenliebe, Volk, Nation und Familie. Die Zeit der „Gründerjahre“ (1950er-Zeit) wird beschworen. Das sei gut für das „Volk“. Es geht mal wieder um „Deutschland“.

„Mehr Demokratie wagen“ hieß hingegen vor gut dreißig Jahren die soziale Öffnung der Hochschulen, die Abschaffung von Studiengebühren, mehr Mitbestimmung in der Gesellschaft, verträgliche Löhne und Sozialleistungen, Entspannungspolitik nach Osten, mehr Verantwortung für den Süden der Erdkugel, gestiegene antifaschistische Aufmerksamkeit, erheblich weniger Massenerwerbslosigkeit und alles nicht ohne rege außerparlamentarische Bewegungen. Daran könnten sich auch die Sozialdemokraten erinnern. (Bitte keine melancholischen Tränen vergießen – wissend kämpfen!)

Wirkliche Freiheit ist etwas ganz anderes als die geraunte „Schicksalsgemeinschaft“. Sie ist z.B. die Nicht-Existenz von Krieg aller Art. Sie bedeutet Einsicht, Kritik und Opposition zur verordneten Unvernunft. Sie beinhaltet das Gelächter über Hausbackenes. Sie verlangt Solidarität und das Engagement für wahrhaft bessere Zeiten. Am besten ist sofort damit zu beginnen.

Im Kopf fängt alles an.

AStA schietegal?
Der „SPIEGEL“ übt sich in gebremster Übelrede

Albers: „Mit dem Transparent wollten wir die Hochschulen darauf stoßen, dass sie sich bislang vor der Aufarbeitung ihrer Rolle im Dritten Reich gedrückt hatten. Außerdem war es die Zeit der außerparlamentarischen Opposition gegen die erste große Koalition: Wir kämpften gegen die Notstandsgesetze, gegen den Vietnamkrieg und für nichts weniger als eine Umwälzung der gesamten Gesellschaft.“

Detlev Albers (links im Bild), Hamburger AStA-Vorsitzender 1967, im Interview mit Uni-SPIEGEL, Dezember 2005

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„Nicht nur zur Weihnachtszeit“
Eine Satire

„In den Jahren 1939 bis 1945 hatten wir Krieg. Im Krieg wird gesungen, geschossen, geredet, gekämpft, gehungert und gestorben – und es werden Bomben geschmissen – lauter unerfreuliche Dinge, mit deren Erwähnung ich meine Zeitgenossen in keiner Weise langweilen will. Ich muß sie nur erwähnen, weil der Krieg Einfluß auf die Geschichte hatte, die ich erzählen will. Denn der Krieg wurde von meiner Tante Milla nur registriert als eine Macht, die schon 1939 anfing, ihren Weihnachtsbaum zu gefährden. Allerdings war ihr Weihnachtsbaum von einer besonderen Sensibilität.“

Heinrich Böll, „Nicht nur zur Weihnachtszeit“, 1951.

Wie man den Kalender und etwaige Fluchtgedanken auch dreht und wendet: Niemand kann den allgemein verordneten Konventionen gänzlich entkommen. Zu schaffende Distanz – räumlich wie geistig – ist von heilender Bedeutung. Deshalb: Kommilitone, Kommilitonin – meidet die Innenstadt!

Der hektische Einzelhandel krakeelt nervös und ängstlich Halli-Galli-Tutti-Frutti-Ding-Dong-Bum. Die Versprechungen sind greller geworden, die Jahresendmythen wirken trotz immer aufwendigerer Beleuchtung aufreibend verbraucht. Mit „Mehr Freiheit wagen“ und „Du bist Deutschland“ im verärgerten Kopf läßt sich auch kein Weihnachtskringel mehr gewinnen. Glühwein ist gewürzt erwärmtes Zuckerwasser mit Alkohol zu weltmarktoffenen Preisen. Wie gesagt, der Rummel ist zu meiden – sowie mit psychischem Gewinn verzichtbar.

Das Fest selbst mag mit Klugheit absolviert werden. Ehrliche Gespräche über die Lage können hier sehr hilfreich sein. Gequälte Harmonie ist dringend zu unterlassen. Streit ist in jedem Fall besser als Depression. Förderlich für Geist und Wohlbefinden ist nebst planender Nachdenklichkeit die Lektüre.

Zu empfehlen ist unter anderem die satirische Böll-Geschichte „Nicht nur zur Weihnachtszeit“. Sie handelt von einem Albtraum: Das ganze Jahr wird jeden(!) Tag Weihnacht gefeiert, weil anders die neurotische Tante Milla nicht zu beruhigen ist.

Böll karikiert neben dem Familiengedöns und der feierlichen Weihnachtsschwere auch die Verdrängung von Faschismus und Krieg in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu 1945.

Das lachende Lesen lohnt sich.

Und wenn denn die Braten verdaut sind, ist man wieder ein paar Zeilen klüger geworden.

Der Mensch kann nach und nach seine Beklemmungen verlieren.

Nicht nur zur Weihnachtszeit.

Zwischen den Jahren
oder
Hat Gott Führungsqualitäten?

„Jedes Kind in Deutschland sollte Gebete kennen, Christen christliche und Muslime islamische. Ebenso sollten in den Schulen Gedichte gelehrt werden. Und ganz selbstverständlich auch unsere Nationalhymne.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“), 25.12.'05, S. 4.

 

„Alle Führungsqualitäten – Belastbarkeit, Organisationsfähigkeit, Verantwortungsbereitschaft – werden überwiegend nicht im Beruf, sondern in der Familie und im Ehrenamt gelernt. Eine Firma, die menschlich reiche Führungspersönlichkeiten heranbilden will, sollte darauf achten, daß diese Menschen Zeit haben, auch Vater und Mutter zu werden.“

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Gespräch mit der „FAS“, 25.12.'05, S. 7.

Die „Familienministerin“, Mutter mit sieben leiblichen Kindern, hat ihre „Führungsqualitäten“ sicher auch von ihrem Herrn Papa, Ernst Albrecht (CDU), ehedem Ministerpräsident von Niedersachsen und eifriger Verfechter von Berufsverboten gegen Linke sowie Durchsetzer des minder intelligenten Privatfernsehens bzw. Aufkündiger des Staatsvertrages zu den öffentlich-rechtlichen Medien, gelernt. Diese Gesinnung riecht säuerlich nach Opfergang. Amen.

Norbert Lammert schert sich ebensowenig wie der Bundespräsident Köhler um die formale Neutralität seines Amtes und schwingt sich zum Sitten-Apostel der Republik auf: Runter auf die Knie und gebetet wie noch nie; Nationalhymne krähen und – weitermachen! Bei den Gedichten kommt im wahrscheinlich am wenigsten Heinrich Heine in den Sinn, der in seinem „Wintermärchen“ schon 1843/1844 reimte: „Ja, Zuckererbsen für jedermann,/Sobald die Schoten platzen!/Den Himmel überlassen wir/Den Engeln und den Spatzen.“

Diese konservativen Ordnungsrufe berühren eng die Zuckererbsenfrage. Immer, wenn Demut gepredigt wird, ist da etwas im Busche. Hören wir da etwa von ferne nach „Zucht und Ordnung“ rufen? Jedenfalls: „Die“ Wirtschaft brummt. Dummerweise ist dies mit öffentlicher Kassenknappheit und sozialer Verarmung verbunden. Das wissen Herr Lammert und Frau v. d. Leyen auch. Deshalb wird auch so inbrünstig geleiert. Lassen wir uns darüber nicht beirren und keine Schuld einreden. Beten und Nationales singen sollen sie selber.

„Ja, das Christentum selbst, welche unschätzbare Bedeutung für die Vermenschlichung des Menschen, für seine seelisch-sittliche Verfeinerung es auch gewonnen haben möge und welche Fortschrittsmacht also vom Beginn seiner Haupterhebung an darstellte: wer begreift denn nicht, daß es mit seinem schauerlichen Heraufholen und Wiederbeleben des Ur-Religiösen, seiner seelischen Vorweltlichkeit, seinen Blut- und Bundesmahlzeiten vom Fleisch eines göttlichen Schlachtopfers der zivilisierten Antike als ein wahrer Greuel von Rückfälligkeit und Atavismus erscheinen mußte, durch welchen buchstäblich und in jedem Sinn das Unterste zuoberst gekehrt wurde?“

Thomas Mann, „Die Stellung Freuds in der modernen Geistesgeschichte“, 16. Mai 1929.

Der Freud ehrende Dichter hat recht.

Wer die verdunkelnde Macht von Alltagsmythen konsequent in Frage stellt, hat deutlich mehr vom Leben. Hier beginnt das streng wörtliche Selbst-Bewußtsein.

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Was steckt in uns?
Zu Kanzlerin Merkels Neujahrsansprache

„Im kommenden Jahr haben wir als Land alle gemeinsam eine große Chance! Die Welt wird auf Deutschland schauen wie zuletzt vor 16 Jahren beim Fall der Mauer. Natürlich, die Dinge sind in ihrer Bedeutung überhaupt nicht zu vergleichen, aber dennoch:
Im Ergebnis werden Milliarden Menschen die Fußballweltmeisterschaft am Fernseher verfolgen und Millionen Menschen werden uns besuchen kommen.“

Neujahrsansprache von Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin.

 

„Es genügt, irgendeinem Krümel das Epitheton (Beiwort ) ‚deutsch‘ anzuhängen, und Kaffeemaschine, Universitätsprofessor und Abführmittel haben ihr Lob weg. Der Ursprungsort, der in den meisten Fällen selbstverständlich ist, wird in eine positive Bewertung umgelogen, und das ganze Land kriegt mit der Zeit den Größenwahn. Man kann keine Zeitschrift mehr aufschlagen, ohne daß einem auf jeder Seite dreimal versichert wird, dieses sei deutsch, jener habe deutsch gehandelt, und der dritte habe nach deutscher Art Konkurs oder sonstwas gemacht.“

Kurt Tucholsky, „Deutsch“, 1924.

Abgesehen – an dieser Stelle – von dem Fall-der-Mauer-Syndrom der Kanzlerin (symptomatische Dankbarkeitsanfälle mit Freiheitsglanz in den Augen), läßt sich die öffentlich-rechtliche Neujahrsansprache der politischen Kohl-Erbin schnöde so zusammenfassen: Wir sollen uns alle mehr anstrengen, genügsam sein und an die allgemeine Wohlfahrt steigender Unternehmensgewinne glauben. So weit, so eindeutig, so bekannt, so falsch.

Neu allerdings ist das Wiederaufkommen eines altbackenen Biedersinns, der von den Merkels und Köhlers über die ganze Republik wabernd verteilt werden soll. Hier werden die sogenannten Gründerjahre beschworen. Heuchelei auf dem Nierentisch.

Vor der Kulisse der Deutschlandfahne wird uns erzählt: „Dazu (fleißige Überwindung der Erwerbslosigkeit) werden wir Sie nach Kräften unterstützen, aber dazu müssen wir alle auch überkommene Rituale in Politik und Verbänden überwinden. Und wir sollten uns an eine einfache Weisheit erinnern, sie lautet: Arbeit braucht Wachstum und Wachstum braucht Freiheit.“

Nun gut, lassen wir die überkommenen Rituale von Löhnen, Tarifverträgen, Pausen, Urlaub, Mitbestimmung und ähnlichen Klimbim einfach weg. Vergessen wir die Einsicht in die Realität von entgegengesetzten sozialen Interessen. Pfeifen wir auf die Erfahrung, daß Krieg einfach Mist ist (auch am Hindukusch). Mit dem „D“ auf dem Hintern ist auch Armut eine Zier. In diesem Sinne sind ebenso Studiengebühren „sozial gerecht“.

Die schönsten Sätze in dem Sing-Sang zum Jahreswechsel sind aber allerdings die Hommage an Alice Schwarzer: „Natürlich drücken wir unserer Mannschaft die Daumen, und ich glaube (!), die Chancen sind gar nicht schlecht. Die Frauenfußball-Nationalmannschaft ist ja schon Fußballweltmeister, und ich sehe keinen Grund, warum Männer nicht das Gleiche leisten können wie Frauen.“

Also: Deutsche, Frauen und Männer, seid stolz und brav und bieder und leistet. Und der Feminismus ist im Nationalen angekommen.

So kann's kommen.

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Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2006

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Kaufen, Verkaufen...
Über die Irreführung von Versprechungen

„Die Menschen haben sich bisher stets falsche Vorstellungen über sich selbst gemacht, von dem, was sie sind oder sein sollen. Nach ihren Vorstellungen von Gott, von den Normalmenschen usw. haben sie ihre Verhältnisse eingerichtet. Die Ausgeburten ihres Kopfes sind ihnen über den Kopf gewachsen. Vor ihren Geschöpfen haben sie, die Schöpfer, sich gebeugt.“

Karl Marx/Friedrich Engels, „Die deutsche Ideologie“/Vorwort, 1846, MEW 3, S. 13.

 

„Ich habe Pläne, nicht nur Träume. Darum kandidiere ich für die JuraListe.“

„Mut zu großen Projekten: U-Bahn Johnsallee endlich bauen.“

Selbstdarstellung der „JuraListe“ in der allgemeinen Wahlzeitung.

 

„Denn das Wort ist der Feind des Geheimnisvollen und ein grausamer Verräter der Gewöhnlichkeit.“

Thomas Mann, „Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull“, 1954.

Ich bin klein, mein Herz ist rein... Hast Du Angst, dann wähl' mich.

Das Harmlose ist nicht harmlos, sondern es ist gefährlich, weil es harmlos ist. Die Normalität ist das Grauen. Vor besinnungsarmer Anpassung ist zu warnen.

Die Grinse-Placebos von z.B. der „JuraListe“ versprechen den kapitalistischen Himmel auf Erden. Wer nicht aneckt, dem soll nichts Böses passieren. Der Verzicht auf den eigenen Verstand und die Unterlassung der Kritik der Einschränkungen garantiere das individuelle reibungslose Vorankommen. Die Konkurrenz lächelt problemvergessen.

Sie tun das so aufregend oder so charmant wie die Werbung für bestimmte Busfahrten mit obligatem Heizdeckenverkauf. Sie sind, wie gesagt, die, die ordentlich die Bücher ins Regal zurückstellen. Dagegen ist, für sich genommen, nichts einzuwenden, wenn aber ein politisches Programm daraus gemacht wird bzw. eine zentrale Reklame-Aussage, die suggerieren soll, Bravheit sei ein probater Daseinsinhalt, dann sollten eher die Alarmglocken tönen oder das Zwerchfell in Bewegung geraten. Hier ist heitere Distanz angemessen.

Ordentlich leben, studieren, Politik simulieren und ab und zu mal die Sau rauslassen: Da winken die von Frau Merkel beschworenen „Gründerjahre“ – Ludwig Erhard, Bügelfalte und Heimatfilme inclusive.

Ohne etwas dagegen unternommen zu haben – wahrscheinlich wäre das rufschädigend – sind sie lediglich nominell gegen Studiengebühren und wettern gegen den AStA. Sie äußern sich für den Standortfaktor Bildung („Bildungsmetropole Hamburg“) sowie für Öffnungszeiten der Bibliotheken auch am Wochenende. (Lesen sie wirklich so viel?)

Studium sei für die ökonomische Verwertung bzw. die entsprechende Anwendung des Rechts sowie für die individuelle Karriere nach diesen reinen Maßgaben.

Politisches Marketing ist entsprechend die Irreführung der KommilitonInnen, da hier vorgegaukelt wird, es fände etwa Interessenvertretung statt.

Versprochen wird, alles läge in guten Händen. Devotion auf Erden.

Mutter Lübke wäre stolz auf ihre Kinder.

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Selbstdarstellung der Liste Links für die Wahl zum Studierendenparlament

Von der Aufklärung zur Ware?
Für eine Wende des Rückschritts.

„Aber man hindert alle daran, wenn man auch nur einem verbieten will, seinen Fortgang in der Erkenntnis andern mitzuteilen. Denn ohne diese Mitteilung im einzeln ist kein Fortgang im ganzen möglich.“

Gotthold Ephraim Lessing, „Anti-Goeze“/Erster, 1778.

Nichts war immer schon so, wie es ist. Immer wieder waren Änderungen möglich und nötig. Stets ist die Richtung entscheidend.

Im Jahr 1969 wurde an den Hamburger Schulen die körperliche Züchtigung abgeschafft. Im selben Jahr tritt ein Universitätsgesetz in Kraft, nach dem die Fakultäten in Fachbereiche umgewandelt werden, mit der Akademischen Selbstverwaltung mittels der (nicht voll) demokratischen Beteiligung aller Gruppen der Hochschule.

Ein Jahr später sind die Studiengebühren von 150,- DM pro Semester beseitigt. Infolge eines Gebührenboykotts von 6.000 Studierenden in Hamburg – in anderen Ländern wird auch dazu aufgerufen – beschließt die Konferenz der Ministerpräsidenten auf Antrag Hamburgs, daß ab dem Wintersemester 1970/71 keine Gebühren mehr von den Universitäten erhoben werden.

Die Züchtigung an den Schulen wird heute nicht neu eingeführt. (Dafür werden aus gröberen pädagogischen Gründen die friedenspolitisch demonstrierenden SchülerInnen außerhalb der Schule von der Polizei verprügelt. „Erziehung“ wird vom Senat physisch buchstabiert.)

Mit der Neubildung von Fakultäten, der Einrichtung von herrschaftlichen Dekanaten, den gliedernden gestuften Abschlüssen und den geplanten Studiengebühren für alle Studierenden wird auf erweiterter historischer Stufenleiter eine Rolle rückwärts zu erzwingen versucht. Darüber täuscht kein neoliberales Gedöns von „Freiheit“ und „Autonomie“ hinweg: Soziale Selektion, Hierarchisierung, verschärfte Konkurrenz, dabei engere Staatsnähe (auch über die „Ziel- und Leistungsvereinbarungen“ zwischen Hochschule und Behörde) und das Hecheln hinter den kurzfristigen ökonomischen Zwecken her ist strukturell wie politisch für – eigentlich: gegen – alle Mitglieder der Hochschulen gewollt. Das Diktat des Managements steht im Gegensatz zu wissenschaftlicher Vernunft, demokratischer Partizipation, sozialer Offenheit sowie humaner Kooperation in der Einheit von Forschung, Lehre, Studium und Selbstverwaltung bzw. Interessenvertretung. Hier zeigen sich feudale Züge.

Gegen diese beabsichtigten Verdrehungen, auch Verzerrungen sprechen die Einsichten, Erfahrungen und Errungenschaften menschlichen Erkennens und Handelns – seien sie nun 229 oder 35 Jahre oder nur zwei Tage alt.

Die 12.467 Studierenden, die über eine Urabstimmung binnen nur dreier Tage zum Ausdruck gebracht haben, daß sie für die Gebührenfreiheit des Studiums sind, haben deutlich gemacht, daß gute Auffassungen auch materiell manifestiert werden können. Darauf läßt sich gewiß aufbauen.

„Ich bin eine große Liebhaberin von Vernunft, ich habe sehr viel Ehrerbietung für die Notwendigkeit. – Aber lassen Sie doch hören, wie vernünftig diese Vernunft, wie notwendig diese Notwendigkeit ist.“

(Gotthold Ephraim Lessing, „Minna von Barnhelm“ im gleichnamigen Stück, Zweiter Aufzug/Neunter Auftritt, geschrieben 1763; uraufgeführt in Hamburg 1776.)

Das Leben macht am meisten substantielle Freude, wenn gemeinschaftlich die eigenen Interessen als kulturelle Entfaltung realisiert werden und die Ergebnisse dieses bewußten Handelns dem positiven Vorankommen des Ganzen nützlich sind.

Das ist unser Programm.

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Brennende Frage an Radio Eriwan:
Fressen die Linken kleine Kinder?

„Anfrage an Radio Eriwan: Ist es richtig, daß der sowjetische Kosmonaut Juri Gagarin bei einer Exklusivtombola in Moskau eine westliche Luxuslimousine gewonnen hat?

Antwort: Im Prinzip schon. Es war allerdings nicht der Kosmonaut Juri Gagarin, sondern der Bauer Alexej Alexejewitsch. Es war auch nicht in Moskau, sondern im ländlichen Gebiet Jekataranioslaw. Es war auch keine Exklusivtombola, sondern ein Preisausschreiben des örtlichen Sowjets, und es war keine westliche Luxuslimousine, sondern ein einfaches Fahrrad aus eigener Produktion, – und selbiges hat Alexej Alexejewitsch nicht gewonnen, sondern es wurde ihm am Rande der abendlichen Feier geklaut.

Aber – im Prinzip stimmt alles.“

Witz.

Anfrage an Radio Hamburg: Ist es richtig, daß die Linken kleinen Kindern den Hals umdrehen, um sie anschließend zu verspeisen?

Antwort: Im Prinzip schon. Allerdings sind sie auch für würdiges, bezahlbares Wohnen, warme Kleidung – wo angebracht -, Kindergärten, Schulen ohne Prügeleien für Alle, eine vernünftige Berufsausbildung, die echte politische Partizipation in der gesamten Gesellschaft; für die Abschaffung von Krieg, Kriegsproduktion und Armee, hohe Bildung und Kultur für möglichst sehr Viele, ausreichenden Lohn, die allgemeine wie konkrete Mitbestimmung über die allen nützliche Produktion, die kulturelle Achtung alter Menschen, das Leben und die Freude an Mitmenschen und Gesellschaft.

Sie, die Linken, sind allerdings keine Vegetarier oder ähnliches; sie mögen das liebe Vieh und die französische Küche.

Aber – im Prinzip stimmt alles.

Gern wird auch inbrünstig – also: gefühlsvoll – behauptet, die praktischen Kritiker (und Kritikerinnen!) der Ausbeutung, der Konkurrenz, der Entfremdung, der Anpassung, der Wahrheitsverdrehung, des Krieges, des sozialen

und kulturellen Elends, der erzwungenen Unterentwicklung, der renditereichen Zerstörung der natürlichen Umwelt seien ideologisch, dogmatisch, nicht zur Kooperation bereit und neigten zur „Vollblockade“.

Das ist im Prinzip richtig, wenn es sich beispielsweise um die Weihnachtsansprache des Reichspräsidenten zu Blut-Schweiß-Rührtränen-Volk-Vaterland-Familie-Weihrauch- wedelei handelt.

Das ist auch Kindern nicht zuzumuten.

Hier ein kleiner dichter Rat zum Schluß:

„Wissenschaft
Einem ist sie die hohe, die himmlische Göttin, dem andern
Eine tüchtige Kuh, die ihn mit Butter versorgt.“

Friedrich Schiller, 1805.

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Das System Bravheit und Biedersinn
Die Verrenkungen der „JuraListe“

„Man braucht nichts zu sein – man muß etwas werden. Der Vorgesetzte hat immer recht. Wenn du Geld verdienst, such dir gleichzeitig eine Philosophie dazu, die dir ‚recht‘ gibt. Du brauchst dir nie vorzustellen, wie dem anderen zumute ist; tu so, als ob du allein auf der Welt wärest. Es ist alles nicht so schlimm. Herrschaft verleiht Rechte, nicht Pflichten.“

Kurt Tucholsky; „Der Geist von 1914“, 1924.

Wer fürchtet sich vor der Wahrheit?

In ihrem Flugblatt „La-la-lass dich nicht verarschen/Das System Machterhalt“ müht sich die „JuraListe“ unter Hinweis auf die Newton'sche Farbenlehre deutlich zu machen, daß die Gründung der „HWP-Liste“ eine wahltaktische Initiative des Regenbogen ist. Ferner wird darauf hingewiesen, daß einige ReferentInnen des AStA zwischen den Listen Grüne Hochschulgruppe, Fachschaftsliste und Regenbogen hin- und hergewechselt haben. Das ist wenig aufregend.

Auf diese wenig markante Weise soll scheinbar sachlich davon abgelenkt werden, daß mit der Gründung von Fachbereichslisten (Jura, Wirtschaftswissenschaften, Mathe/Informatik/Naturwissenschaften etc.) in den Grenzen der Fakultätsbildung dem konservativen mainstream des rechten Senats gefolgt wird. Das hat Pikanterie.

Mit den Fakultäten sollen betriebswirtschaftlich gelenkte Zentren entstehen, die miteinander konkurrieren und den Zusammenhang der Universität zerstören. Flankiert wird dieses verwertungskonforme Umbauprogramm von gestuften Abschlüssen, studienbegleitenden Prüfungen sowie der gewollten Einführung von Studiengebühren. Dies bedeutet – ohne Gegenwehr und Alternative – Hetze, Verflachung, gesteigerte Entfremdung und eine Universität, die mit wissenschaftlicher Neugier, demokratischer Beteiligung bzw. einer engagierten Neigung von vielen einzelnen und somit der Institution zu einer humanen Gesellschaft nur noch wenig am Hut hat.

All dies findet das brave Einverständnis der „JuraListe“.

Das Recht als Herrschaftsinstrument ist ihnen recht. Der Sinn für Gerechtigkeit ist ihnen fremd. Aufklärung gilt ihnen als alter Hut oder sie verstehen darunter die Sache mit den Bienen. Frieden sei eine Angelegenheit für pazifistische Spinner und habe mit den Hochschulen nichts zu tun. Demokratie ist für sie der Wettkampf um besseres Marketing (Verarschung) statt qualifizierter Beteiligung. Unter Kultur verstehen sie die alltägliche Adrettheit und ab und zu ein mehr oder minder gepflegtes Besäufnis statt Kunst, Wissenschaft und Politik für das Allgemeinwohl. Die Konkurrenz unter KommilitonInnen wird von ihnen für natürlich gehalten. Kooperation bleibt ein unverstandenes Fremdwort.

Der Mensch ist so ein unmündiges Wesen. Ihre Ideologie ist das umfassende In-Eins-Sein mit der gegebenen Welt. Sie sind langweilig und gefährlich in einem.

Wer so etwas wählt, handelt sich also viel Ärger ein.

Das ist vermeidbar.

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Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2006

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Erpresser
landen üblicherweise im Gefängnis
Dräger will die Uni zwingen, das Geomatikum an Siemens zu verkaufen.

„Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Strafgesetzbuch, § 253, (1) Erpressung

Senator Dräger drängt die Universität Hamburg, das Geomatikum an den Siemens-Konzern zu verkaufen. Das Kalkül: Entweder die Uni unterwirft sich den Forderungen des profitdicken bayerischen Weltkonzerns, oder die Bausubstanz wird dem Verfall überlassen. Mit dieser Politik sollen nicht nur die baulichen Grundlagen der gruppendemokratischen Massenuniversität, sondern sie selbst, d. h. gesellschaftskritische Rationalität, demokratische Kultur und soziale Offenheit der Universität geschliffen werden. Um diesen Kurs durchzusetzen, verweigert der Senator seit Jahren die Mittel für die dringend notwendige Grundsanierung des 70er-Jahre-Gebäudes, so daß die Fassade des 86-Meter-Hochhauses mittlerweile lebensbedrohlich bröckelt. In einer öffentlichen Kampagne wurde der Universität von Senat und Springer-Presse die Schuld dafür in die Schuhe geschoben. Die Universität Hamburg soll nun gezwungen werden, einer sogenannten „privat-öffentlichen Partnerschaft“ mit der Siemens AG (Jahresumsatz: 75 Milliarden Euro) zuzustimmen, sonst bliebe die Gebäudesicherheit nun mal das Problem der Uni. Nach der Verscherbelung des Gebäudes soll Siemens an der Rückvermietung kräftig verdienen und das Haus auch noch als Experimentierfeld für seine neuen Technologien zur Gebäudebewirtschaftung nutzen können. Für die Investitions-, Sanierungs- und Betriebskosten soll selbstverständlich weiter die Universität aufkommen. Der Technikkonzern, der schon in Kaiserreich, Faschismus und zwei Weltkriegen außerordentlich „verdiente“, soll als Herr im Hause der Naturwissenschaften die widerborstige Rationalität der Uni brechen, um die gewünschte Humankapitalschmiede für den Krieg der Standorte zu erhalten.

Siemens-Chef Klaus Kleinfeld führt im eigenen Laden vor, wohin die Reise gehen soll: Sparten und Mitarbeiter werden gegeneinander aufgehetzt, um die eigene Abteilung im Kampf um die maximale Rendite gut aussehen zu lassen. Wenn die Belegschaft nicht spurt oder nicht mehr kann, wird sie mit Verkauf, Abwanderung oder Schließung bestraft. Mit ihrer einzelkämpferischen anti-politisch technokratischen Haltung verfallen die Ingenieure leider vielfach dem kalten Glamour ökonomischer Macht. So reift in bayerischer Provinz-Tristesse und mit expandierenden Weltmarktambitionen die explosive Expertise des Konzerns für Nuklear- und Rüstungshightech. Dabei blättert Siemens, um seine nachfrageflaue Handysparte loszuwerden, schon mal 350 Millionen Euro Mitgift auf den Tisch, denn bei allem zivilen Moderngetue ist das traditionell Krisen schaffende, profitsichere Rüstungsgeschäft weiterhin das beste Konzernstandbein; so hält Siemens z. B. einen 49prozentigen Anteil an der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (Verkaufskracher: Panzer „Leopard“). Und: An welchem Atommeiler im Nahen Osten hat Siemens eigentlich nicht mitgebaut?

Mit den Hochschulen hat Siemens schon so einige Erfahrungen. An der TU-München nutzte Ex-Konzernchef und Merkel-Berater Heinrich von Pierer den von den CSU-Amigos gekauften Sitz im Hochschulrat, um Siemens den Bau des fast eine Milliarde Euro teuren Atomreaktors in München Garching zuzuschanzen und damit den Atomausstieg und das greifbar nahe Ende des Handels mit atomwaffenfähigem Uran zu unterminieren. Dagegen setzte der Akademische Senat der Uni Hamburg im Februar 2005 einen wissenschaftlich souveränen, friedens- und energiepolitschen Kontrapunkt: „Verantwortung ist konkret: Keine Kooperation mit München Garching“, der die Kooperation eines DFG-Projekts mit dem Siemens-Forschungsreaktor begründet zurückwies.

Die couragierte Kritik der verwertungsdienlichen Technokratie ist Voraussetzung der humanen Weiterentwicklung der Errungenschaften der sozialen Kämpfe der 1970er Jahre. Demokratische Verfaßtheit, soziale Öffnung und kritischer Gesellschaftsbezug in den Wissenschaften sind wichtige Elemente, um die Freiheit der Wissenschaft von unmittelbaren Profitanforderungen für deren Nutzung zum Wohle aller zu erkämpfen. Dazu gehören auch Erhalt und Ausbau des öffentlichen Eigentums, d. h. für die Gebäude der Universität.

Hier ein Wegweiser:

„Wir, die Mitglieder der Universität Hamburg aller Statusgruppen, sehen uns verpflichtet, das wissenschaftliche Wirken für Wahrheit und Humanität nie wieder unmenschlichen Zielen und selbstsüchtigen Interessen zu opfern, sondern es zu verteidigen und weiterzuentwickeln.“

(Aus dem Beschluß „Der Humanität und Wahrheit verpflichtet“, Zum Jahrestag der Pogromnacht 1938 und zum 60. Jahrestag der Wiedereröffnung der Universität Hamburg, beschlossen am 27. Oktober 2005 duch den Akademischen Senat)

Die Beschlüsse „Verantwortung ist konkret: Keine Kooperation mit München Garching“ und „Der Humanität und Wahrheit verpflichtet“ sind nachzulesen in unserer Broschüre zur Dokumentation von studentischen Anträgen und Beschlüssen des Akademischen Senates „Demokratisches Engagement und humanistische Aufklärung – Eine politische Bilanz III“, zu finden unter http://www.harte-zeiten.de.tf, http://www.fachschaftsbuendnis.org sowie auf dieser Website.

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„Deutsch“
oder
Die kulturelle Restauration

„Bohlen – ist ein Name, der für eine bestimmte Haltung steht, für einen intellektuellen Sinkflug. Nur Trallala, aber keine Inhalte und keine Individualität. Lug und Betrug, kombiniert mit einem Arschtritt für junge Seelen. Mich erinnert das System Bohlen an eine Hühnchenfarm, wo für den schnellen Erfolg gezüchtet wird. Es geht nur noch um den Konsum.“

Udo Lindenberg, „Das Lindenberg-Alphabet“, „FAS“, 21.11.'04.

 

„In allen lehrhaft-frommen Erzählungen werden die, die Gott leugnen, so lange mürbe gemacht, bis sie endlich an ihn glauben. Elend, Sturz und Jammer bricht ihren Übermut. Gerade durch diese Praxis wird die Sache Gottes verdächtig. Er muß seine Geschöpfe erst wehrlos machen, ehe er sie niederwerfen kann. Keine Legende erzählt von einer partie égale, die er gewonnen hätte.“

Alfred Polgar, „En passant“, 1921.

 

„Diederich Heßling war ein weiches Kind, das am liebsten träumte, sich vor allem fürchtete und viel an den Ohren litt.“

(Heinrich Mann, „Der Untertan“, 1914)

„Deutschland“ sucht schon lange und länger den Superstar. Herausgekommen ist z. B. so etwas wie die Nebelkrähe Küblböck, großäugig verirrt auf schmalem Feld.

Ein ganz anderer, größerer Vogel ist Benedikt der Viertel-nach-Zwölfte, auch das sei „Deutschland“, wir seien jetzt Papst.

Ähnlich schräge ist die Behauptung, man sei als Schmetterling ein Taifun, verkörpere die Reinkarnationen von z. B. August Thyssen oder Ludwig Erhard; man verwandle sich in die Identität einer schlechten Publizistin (Alice Schwarzer) oder eines schlechten Moderators (Günther Jauch); vermutetermaßen sei man ein Wesen, das sich einfach mehr trauen müßte. Werbeneurotik kennt keine Grenzen. „Du bist Deutschland“. Hochnotpeinliche Fragebögen für Einwandernde sollen dies penibel unzweideutig feststellen.

Das Neueste dieser Art ist „Deutsch“ auf bundesdeutschen Schulhöfen. Wer dabei erwischt wird, einen Merkel-Witz auf türkisch zu erzählen, soll den Schulhof kehren. Ordnung und Sauberkeit geben sich hier die grimmigen Hände.

Und überhaupt: Die CDU-Kanzlerin Angela Merkel beschwört in ihrer ersten Regierungserklärung die sogenannten Gründerjahre, die 1950er Jahre dieser Republik. Damit sind nicht nur die „Sekundärtugenden“ wie OrdnungSauberkeitFleißPünktlichkeit aufgerufen, sondern auch die gesellschaftliche Restauration durch die Wiedereinsetzung der alten Eliten aus der faschistischen Diktatur von 1933-1945 in Wirtschaft, Justiz, Wissenschaft, Verwaltung usw., die Wiederbewaffnung und die politische Exculpation der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Wir sind wieder wer. Die geschäftige Brutalität hat ein biederes Antlitz. Toupet ab zum Gebet.

Auf hochschulpolitischem Gebiet entspricht diesem Trend die Einrichtung von Fakultäten, die Installierung autoritärer Leitungsstrukturen, die Drangsal gestufter Abschlüsse sowie der Selektionsmechanismus von Studiengebühren. (Auf kultureller Ebene geben die Personenfotos der JuraListe ein Bild davon, wie es bitte nicht werden möge.)

Hier ist, wie immer, die kritische Vernunft gefragt.

Eine aufgeklärte Lebensweise muß sich nicht nach den Geboten und angstschwitzenden Exerzitien spießiger Sekundärtugenden richten respektive muß nicht im Mythos der Nation aufgehen, auch wenn dies alles modern daherkommt.

Studiengebühren sind rundum abzulehnen.

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Gemeinsames Flugblatt von Fachschaftsbündnis,
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

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Jetzt noch schneller Geld machen
Bildungs- und Forschungsministerin Schavan

„Der besondere Fokus auf den Transfer hat damit zu tun, daß in Deutschland der Weg von der Idee zum Produkt zu lang ist, oder daß wir die Idee haben, aber das Produkt in anderen Ländern realisiert wird. Deshalb halte ich es für richtig, dort einen Schwerpunkt zu setzen. Nicht zuletzt auch, weil der Satz gilt: Es muß aus der Investition deutlich mehr Geld werden.“

Anette Schavan (CDU), Interview im „Hamburger Abendblatt“, 6.2.'06, S. 22.

Der unvergleichliche Bumbeskanzler Helmut Kohl (CDU) prägte das Bonmot, daß entscheidend sei, was hinten dabei herauskomme. Simplizität verpflichtet.

Bei Anette Schavan heißt das dann „Geld“, was eigentlich ein gesteigerter Profit ist. Das Amt verpflichtet.

Nach ihrem konservativen Dafürhalten soll in erster Linie Forschung gefördert werden, um „Erkenntnisse der Grundlagenforschung den neuen Branchen anzubieten“. Diese dienende „High-Tech-Strategie“ gilt beispielsweise und vorrangig für die Bereiche Nanotechnologie, Biotechnologie, Maschinenbau und in der Textilindustrie (hier lauert die „gelbe Gefahr“ aus China).

Die Geisteswissenschaften findet Frau Schavan wichtig, damit die „Spezialisten“ auch „gebildet“ seien, d.h. den Geistes-, Kultur- und Sprachwissenschaften kommt keine eigenständige geistig aufklärerische oder gar human kritische sowie gesellschaftlich gestaltende Bedeutung zu.

Als Theologin ist sie der Meinung, daß die Evolutionslehre anzuerkennen sei und daß aber die „Schöpfung hinter der Welt und dem Menschen steckt“ –, einer muß ja schließlich das Sagen haben, was im Konkreten nichts anderes heißt, als die herrschenden gesellschaftlichen Autoritäten ideologisch als quasi natürlich zu verewigen (Kanzel, Kanzlerin, Kapital).

Die Lehre muß neben der Forschung auch irgendwie sein: „Zur Talentschmiede gehört eben beides.“ Wer möchte sich nicht gerne schmieden lassen?

Bei dem „Schmieden“ wird deutlich, was alles unter den Amboß der Standortwerkstatt geraten soll: „Bildung für Alle“ oder zumindest die Chancengleichheit; die soziale Absicherung der Studierenden; die demokratische Partizipation aller Gruppen an den Hochschulen; die bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung der entsprechenden Institutionen; der Aufklärungscharakter der Bildung; der kritische und verantwortliche Gesellschaftsbezug der Wissenschaften; die Einheit von Forschung und Lehre (auch in erweiterter Einheit mit Studium und Selbstverwaltung); kooperative Lehr- und Lernformen – und nicht zuletzt die Bewußtheit der Wissenschaften bzw. ihrer Subjekte über sich selbst.

Hier liegt also ein klassisches Programm konservativen Ursprungs vor, daß dem allgemeinen Nutzen von Bildung und Wissenschaft widerspricht. Herr Dräger ist gewiß damit einverstanden. Deshalb ist auch ihm engagiert zu widersprechen. Studiengebühren sind rundum abzulehnen.

„Die Vollbärte zittern. Fette Hände senken sich wohlwollend auf junge Schultern, Beruhigung klopfend, alles im Leben endet mit einem Arrangement. Und ich sehe die andern, die jungen, sportgebräunten Schieber mit den schwarzen Lacktollen und den französischen Stiefelchen. Laßt sie Schlachten liefern –: wir liefern Brotbeutel. Und essen Kuchen.“

Kurt Tucholsky, „Die Verteidigung des Vaterlandes“, 1921.

Hier hat Opposition eine gewisse Würze.

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Im Kern der Sache: Öl.
Die USA spähen mögliche militärische Angriffsziele im Iran aus

„Wir haben die Lande gemessen, die Naturkräfte gewogen, die Mittel der Industrie berechnet, und siehe, wir haben ausgefunden: daß diese Erde groß genug ist; daß sie jedem hinlänglich Raum bietet, die Hütte seines Glückes darauf zu bauen; daß diese Erde uns alle anständig ernähren kann, wenn wir alle arbeiten und nicht einer auf Kosten des anderen leben will; und daß wir nicht nötig haben, die größere und ärmere Klasse an den Himmel zu verweisen.“

Heinrich Heine, „Die romantische Schule/Drittes Buch“, 1835.

Irak hat Öl, Iran hat Öl.

Die Reserven des begehrten Rohstoffs – bei nicht neu entdeckten Quellen und konstantem Verbrauch – reichen noch 40 Jahre. Am Öl hängen viele Industrien (Auto, Chemie, ...) und viele (Börsen-)Geschäfte, viele Regierungen und viele Meinungen.

Die USA sind der weltgrößte Verbraucher des fossilen Seims.

Der Spitzenmulti Exxon Mobil hat sich öffentlich für dasJahr 2005 zu einem Reingewinn von 36,1 Milliarden Dollar bekannt. Der größte Anteil der bislang nachgewiesenen Welt-Erdölreserven von fast 75 Prozent liegt in den Opec-Staaten. Das erklärt die politischen Ambitionen einer jeden US-Regierung in dieser Region – je konservativer, desto militärischer. Das hat auch der Militärangriff auf den Irak gegen alle vorgeschützten Gründe für und für deutlich gemacht.

Nun werden definitiv Militärschläge gegen den Iran vorbereitet. Die britische „Sunday Telegraph“ hat dies aktuell herausgefunden.

Im Prinzip sind nur Luftangriffe durch die US-Administration möglich, da die Besatzung des Irak zu viele Kräfte bindet und der Iran sich empfindlicher wehren kann. Vorgesehen für diesen Fall sind B-2-Langstreckenbomber mit 18-Tonnen-Präzisionsbomben (!) und bunkerbrechenden Raketen. (Sie waren schon in Jugoslawien, Afghanistan und auf den Irak im Einsatz.)

Zudem können die Atom-U-Boote der „Trident-Klasse“ eingesetzt werden. Bislang mit Atomsprengköpfen ausgerüstet, können diese tauchenden Zerstörer innerhalb von zwei Jahren auf konventionelle Sprengköpfe umgerüstet werden. Solange mögen nach den Planungen der Bush-Regierung die diplomatischen Bemühungen gegenüber dem Iran noch dauern. (Wenn nicht vorher schon auf andere Weise militärisch angegriffen werden soll.)

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist gewiß ein autoritärer Despot, der auch viel gestaffelten Blödsinn redet. Aber weder ist dem Iran bis heute ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag nachgewiesen worden, noch rechtfertigt ein tatsächlicher Verstoß dagegen einen militärischen Überfall – schon gar nicht aus den erkennbaren Motiven.

Zu dem sogenannten Kulturkampf, der in Wahrheit kein und gar kein „Kampf der Kulturen“, sondern eine harte Deutungskontroverse über die Entwicklung der menschlichen Welt ist: Auch wenn Religionen nicht das Höchste rationaler Weltanschauung sind und darüber hinaus leicht reaktionär gebraucht werden können: Die Religionsfreiheit ist zu wahren. Erst so ist eine zivilisierte Auseinandersetzung möglich. (Was nicht heißt, daß diese schon vernünftig entwickelt ist.)

Auch wenn Monopole das mediale Entertainment ertragreich dominieren: Die Pressefreiheit ist zu wahren. Erst so ist die Entwicklung von Aufklärung und emanzipatorischer Entfaltung befriedigend möglich. (Was nicht heißt, daß dies schon befriedigend der Fall ist.)

Irak hat Öl, Iran hat Öl. Blut soll dafür nicht gegeben werden.

Die Friedensbewegung mache einen neuen Anlauf.

Praktizieren wir die Souveränität der Kritik und nutzen wir die Versammlungsfreiheit.

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Banken und Studium?
Eine Frage der Unvereinbarkeit

„Wenn ein Unternehmer sich langweilt, dann ruft er die andern und dann bilden sie einen Trust, das heißt, sie verpflichten sich, keinesfalls mehr zu produzieren, als sie produzieren können, sowie ihre Waren nicht unter Selbstkostenverdienst abzugeben. Daß der Arbeiter für seine Arbeit auch einen Lohn haben muß, ist eine Theorie, die heute allgemein fallengelassen worden ist.“

Kurt Tucholsky, „Kurzer Abriß der Nationalökonomie“, 1931.

Die sogenannte Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), eine staatliche Institution, nach dem 2. Weltkrieg mit Mitteln aus dem Marshallplan gegründet, um die „Wiederherstellung der deutschen Wirtschaft“ zu finanzieren (hatte die das nötig?), nach 1989 gewichtig mitverantwortlich für den „Wiederaufbau“, sprich die Kapitalisierung der Wirtschaft der ehemaligen DDR und zudem unterstützend tätig bei der Privatisierung von Telekom und Post, hat nunmehr ihr definitives Modell für Studienkredite in die Öffentlichkeit gebracht.

Studierende dürfen danach Kredite zwischen 100 und 650 Euro im Monat beantragen. Danke. Der Zinssatz, der alle sechs Monate dem Kapitalmarkt angepaßt werden soll, wird anfänglich 5,1 Prozent betragen. Die Studentenwerke – oh, Ironie des Schicksals – sollen die Kredite vermitteln. Die Volks- und Raiffeisenbanken (ähnliche Ironie) haben ebenso ihre Bereitschaft dazu bekundet.

Die skandalumwitterte „Deutsche Bank“ – die mit dem Victory-Symbol des Ackermann – bietet Kredite bis zu 800 Euro mit einem aktuellen Zinssatz von 5,8 Prozent an.

Trotz der hastig aufgestellten Nebelkerzen ist eindeutig erkennbar, daß die entsprechenden Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren fungieren, die wiederum der Ökonomisierung der Wissenschaften dienen, wovon die „Deutsche Bank“ und andere Unternehmen ihren Zusatzreibach haben. So ist die Schlinge – oder der Kreis – geschlossen.

Banken haben eine unstillbare Kapitalsucht, „Zinsen“ respektive „Rendite“ genannt. Sie haben per se kein Interesse an allgemeiner Wohlfahrt, wissenschaftlicher Aufklärung, emanzipatorischer Persönlichkeitsentwicklung oder gar sozialem wie kulturellem Fortschritt der Gesellschaft und ihrer mündigen Individuen.

Wie weit diese unappetitlich-destruktive Gier gehen kann, hat die jüngste Studie zur „Dresdner Bank“ während des deutschen Faschismus (1933-1945) gezeigt, die sie selbst auf öffentlichen Druck hin in Auftrag gegeben hat. („Die Dresdner Bank im Dritten Reich“, R. Oldenbourg Verlag, 2006.) Hier kommt belegt zum Ausdruck, daß die Hausbank der SS z.B. auch maßgeblich an der „Hoch- und Tiefbau AG“ beteiligt war, die die Vergasungsstätten von Auschwitz gebaut hat.

Wir leben gewiß in anderen Zeiten und Konstellationen als in den braunen Jahren deutscher Geschichte. Doch wird in der Studie selbst formuliert, daß „bereits die gewöhnlichen Antriebe privatkapitalistischen Wirtschaftshandelns hinreichten, um eine Mittäterschaft an den nationalsozialistischen Verbrechen zu befördern.“ Die ungehemmte Macht und Dynamik des sich selbst verwertenden Wertes ist also unter bestimmten Umständen sehr gefährlich.

Der Forschung, der Lehre, dem Studium, der Interessenvertretung und Selbstverwaltung ist sie, die Macht, auch unter erheblich zivilisierteren Umständen nicht förderlich bis gemeinschädlich.

Ein anständiges BAföG tut's auch.

Studiengebühren sind rundum abzulehnen.

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Opposition ist der Beginn der Vernunft
Zur Notwendigkeit eines eindeutig kritischen AStAs

„In diesem Lande ist der soziale Krieg vollständig ausgebrochen; jeder steht für sich selbst und kämpft für sich selbst gegen alle andern, und ob er allen andern, die seine erklärten Feinde sind, Schaden zufügen soll oder nicht, hängt nur von einer selbstsüchtigen Berechnung über das ab, was ihm am vorteilhaftesten ist. Es fällt keinem mehr ein, sich auf friedlichem Wege mit seinen Nebenmenschen zu verständigen; alle Differenzen werden durch Drohungen, Selbsthülfe oder die Gerichte abgemacht. Kurz, jeder sieht im andern einen Feind, den er aus dem Wege zu räumen, oder höchstens ein Mittel, das er zu seinen Zwecken auszubeuten hat.“

F. Engels, Die Lage der Arbeitenden Klasse in England, 1845, MEW 2, S.357.

Die Feindschaft dominiert noch immer. Das muß gründlich geändert werden – überall.

Im April wählt das Studierendenparlament einen neuen Allgemeinen Studierendenausschuß (AStA). Wie weit wird im Rahmen der zentralen studentischen Interessenvertretung gegen die politisch-kulturelle Hegemonie der Konkurrenzgesellschaft (und damit der Politik des CDU-Senats) und die entsprechende hochschulpolitische Entwicklungstendenz begründet opponiert? Im Studierendenparlament ist diese Alternative zur rechten Senatspolitik zu realisieren.

Deshalb haben wir Leitgedanken für die Arbeit des zu bildenden AStAs hier zusammengefaßt:

Der soziale Krieg der Konkurrenzgesellschaft wird politisch weiter vertieft. Beherrschend ist das kalte Geschäftsprinzip: Senator Kusch empfiehlt das vorzeitige Lebensende bei mangelnder Verwertbarkeit; Präsident Bush will den langen, den umfassenden Krieg um Öl; Konzernpolitik ist Weltpolitik, die den Alltag weitgehend bestimmt.

Diese veränderungswürdigen Grundverhältnisse widerstreben den meisten und treffen auf – noch – unzureichende gesellschaftskritische Gegenwehr.

Für eine andere Welt sollte Friedenswissenschaft zur Leitwissenschaft entwickelt werden: Frieden ist die Überwindung der asozialen Ökonomie und Kultur des Kapitalismus. Angesichts der beabsichtigten Ausweitung des Irak-Kriegs und der realen Drohung mit der atomaren Zerstörung ist Wissenschaft der kooperative Erkenntnisprozeß, in dem sich konsequent der Beseitigung dieses Menschheitsproblems gestellt wird. Kriegsrelevante Forschung und revisionistische wie militaristische Ideologiebildung (auch in den Gesellschaftswissenschaften) sollten aufgedeckt und beendet werden, alle Wege der zivilen Konfliktregulierung, der Konversion und Abrüstung sind zu ermitteln und die Ursachen militärischer Konflikte handlungsorientiert zu erforschen. So kann geschichts- und zielbewußtes Forschen, sozial verantwortlicher Erkenntnisgewinn in Lehre und Studium, Transparenz der wissenschaftlichen Tätigkeit und solidarische Interessenvertretung das couragierte Anliegen aller Universitätsmitglieder werden.

Dabei ist von der prinzipiellen Gegnerschaft zum Verwertungsgebot auszugehen. Mit ihm wird ‚mensch‘ allerorten segmentiert: Die Angelegenheiten des allgemeinen Wohls scheinen dem eigenen zu widersprechen. Anderen sei zu mißtrauen. Lernen und Arbeiten ist von fremden Interessen bestimmt. ‚Privat‘ dominiert die Verdrängung bzw. Beschönigung der problematischen Lebenslage und der Möglichkeiten ihrer solidarischen Verbesserung.

Studiengebühren, selektive Bachelor- und Masterstudiengänge, Fakultätenbildung und schrittweise Privatisierung sollen diesen unmenschlichen Alltag kalkuliert vertiefen. Opposition ist hier die Voraussetzung jeder positiven Entwicklung.

Eine Bedingung menschlicher Entfaltung ist die kritische, gemeinsame Erkenntnis gesellschaftlicher Widersprüche: Die neoliberale Lüge von der Natürlichkeit der Konkurrenz, die harschen Anordnungen zur Normierung der Persönlichkeit, der politische Charakter der krassen sozialen Ungleichheit als wesentliches Hindernis solidarischer Entfaltung und die drückenden kulturellen Gebote zu Scham und Bravheit können durchschaut, kritisiert und engagiert überschritten werden. So werden Bildung und Wissenschaft zum Motor einer erfreuenden Entwicklung aller:

Aufklärung schafft Selbst-Bewußtsein!

Allgemeine Studiengebühren können noch verhindert werden. Der politische Senat würde darüber öffentlich straucheln. Die mehrheitliche Kriegsablehnung kann – begründet und mehrheitlich demonstriert – gesellschaftliche Wirkung entfalten. Eine fair-freundliche Alltagskultur durch gemeinsame, kritische Weltaneignung (und damit -veränderung) ist möglich, weil erkennbar nötig.

Die Geschichte der Menschheit – auch der Arbeit der studentischen Interessenvertretung – birgt dafür reiche Erfahrungen und materielle wie kulturelle Errungenschaften.

Die Bewegung gehört auf die Füße gestellt.

Für diesen emanzipatorischen Prozeß muß der nächste AStA Initiativen beginnen und Strukturen schaffen.

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Schluß mit der Diplomatie?
Die globale Krise durch die US-Politik gegen den Iran

„Wenn Der Krieg Beginnt
Werden eure Brüder sich vielleicht verändern
Daß ihre Gesichter nicht mehr kenntlich sind.
Aber ihr sollt gleich bleiben.“

Bertolt Brecht, Svendborger Gedichte, 1939.

Angela Merkel, bekannt als Bundeskanzlerin, hat (auch) vor Militärs der Öffentlichkeit mitgeteilt, man dürfe gegenüber dem Iran keine Appeasement-Politik betreiben. Damit ist gemeint und soll suggeriert werden, man dürfe im Verhältnis zum Iran nicht so nachgiebig sein, wie die damaligen – speziell Ende der 1930er Jahre – kapitalistischen Westmächte in Bezug auf den Diktator Hitler. Der Weltaggressor sollte „besänftigt“ werden, seine militärischen Ambitionen sollten auf die Ost-Eroberung begrenzt werden. Das defensive Kalkül war nicht aufgegangen.

Die Warnung vor der Appeasement-Politik ist auf den Iran nicht anwendbar. Krieg wäre hier eine Katastrophe.

Bei aller Aggressivität der politischen Propaganda der iranischen Regierung bzw. ihres Präsidenten: vom Iran ist keine Welteroberung und Unterjochung zu befürchten.

Der Iran arbeitet an seiner Energieversorgung durch Atomenergie. Das ist laut Atomwaffensperrvertrag erlaubt. Das Land wird darin geschäftstüchtig durch den bundesdeutschen Konzern Siemens unterstützt.

Es gilt als wahrscheinlich – ohne bisherigen handfesten Nachweis -, daß der Iran Nuklearwaffen herstellen will. Diese verständliche wie falsche machtpolitische Absicht rührt daher, daß das Land von Atommächten (China, Indien, Israel, Pakistan und Russland) umgeben ist. Das ist laut Atomwaffensperrvertrag richtigerweise nicht gestattet.

Die Versorgung mit Atomenergie ist höchst fragwürdig und wenig sinnvoll. Die Aufrüstung mit Atomwaffen ist verschwenderisch und gefährlich. Das ist an den USA triftig zu beobachten.

Diese Einsichten sollten aber konsequent für die ganze Welt und für alle Länder, Regierungen sowie zwischenstaatlichen Beziehungen gelten.

Die Pläne der USA, den Iran aus Öl- und Machtgründen militärisch anzugreifen, sind allerdings der Gipfel der Unvernunft. Große Zerstörungen, viele Tote, die Eskalation des Nahostkonfliktes und auch die empfindlich gestörte Versorgung der Industrieländer mit Öl und Gas wären die negativen Folgen.

Hilfreich sind hier wie überall nur nukleare und andere Abrüstung, Diplomatie und zivile Konfliktregulierung, verbindliche Verträge, Handel und Wandel und: Vernunft, Vernunft, Vernunft!

Es handelt sich hier auch um ein idealtypisches Anliegen der Wissenschaften und ihrer Subjekte.

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Paris
Ein beredtes Beispiel für eine breite und klare Opposition

„Bildung umfaßt: eine allgemeine Kenntnis des Menschlichen; das Vermögen, sich zurückzuversetzen in die Geschichte und das Werdende mitzufühlen; eine sprachliche Kultur, die sich daraus ergibt, daß die Dinge des Intellekts als Tatsache und als Macht anerkannt werden.“

Heinrich Mann, „Verfall einer geistigen Welt“, 1934.

 

„Zur Leistung gehört auch Leistungsmessung. Der Weg zu leistungsstarken Schulen führt über gemeinsame Lernstandards für die Schüler und vor allem über regelmäßige und unabhängige (?) Prüfungen der Qualität, die Schulen und Lehrer erbringen.“

Dr. Karl-Joachim Dreyer, Präses der Handelskammer Hamburg. Rede am 30.12.'05 vor der „Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e.V.“.

Zwischen Heinrich Mann und Karl-Joachim Dreyer bestehen aufschlußreiche Gegensätze.

Als „arbeitspolitischen Befreiungsschlag“ bezeichnet Herr Dreyer (s.o.) unter anderem „die grundlegende Vereinfachung des Kündigungsschutzrechtes“ sowie die Auflösung der staatlichen Arbeitslosenversicherung.

Ähnlich denkt und handelt Dominique de Villepin, französischer Ministerpräsident. Denn jede Auffassung hat bedenkliche und handlungsrelevante Konsequenzen.

Mit dem sogenannten Vertrag zur Ersteinstellung („contrat premiére embauche“/CPE), der vorsieht, den Kündigungsschutz für bis zu 26jährige zwei Jahre lang nach Einstellungsbeginn (hire and fire) außer Kraft zu setzen, hat der konservative Premierminister einen politischen Flächenbrand entzündet. Die zweijährige Freiwildzeit, in der ohne Grund entlassen werden dürfen soll, war als Anreiz für „die“ Wirtschaft gedacht, junge Leute einzustellen. (Die Arbeitslosigkeit für diese Menschen ist überdurchschnittlich hoch in Frankreich.)

Aber die jungen Leute aus Schulen und Hochschulen dachten sich, daß das neue Gesetz zum gesteigerten Hauen und Stechen untereinander nicht gut für sie sei.

Derselben Meinung waren auch die französischen Gewerkschaften. Und so kamen am vergangenen Wochenende (17./18./19. März) in Frankreich 1,5 Millionen Menschen auf die Straßen, um gegen die Anmaßung der Regierung zu demonstrieren.

Die engagierten Proteste, die von zwei Dritteln der Bevölkerung befürwortet werden, richten sich gegen eine freche Deregulierung von Arbeitnehmerrechten. Hier kommt eine große Einigkeit zwischen Ausbildung und Arbeit, zwischen auch den verschiedenen Richtungsgewerkschaften zum Ausdruck. Betroffen sind alle, da die geplante partielle Entrechtung ein Einfallstor für weitere Deregulierungen von Arbeitsverhältnissen sein kann und soll. Das wird erkannt und in gemeinsames kritisches Handeln umgesetzt. Französische Manager bemühen sich derweil, den Konflikt zu entschärfen. Sie bieten z.B. die Reduzierung der Kündigungsfreiheit auf ein Jahr an. Die Betroffenen lehnen das ab und fordern nach wie vor die Rücknahme des Gesetzes. Die Gewerkschaften haben für den kommenden Dienstag (28. März) zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen.

Bonne chance!

Die allmähliche Realisierung der Vernunft bedarf des assoziierten und geduldigen Einsatzes der Vernünftigen.

Studiengebühren sind weiterhin rundum abzulehnen.

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Hamburg
oder
Die Regierungspolitik ist eine einzige Zumutung

„Vielleicht sind die Franzosen nicht ganz so verrückt und isoliert, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Nach drei Jahrzehnten einer unablässigen Bewegung zu Marktöffnung, Privatisierung und verstärktem Wettbewerb wächst der Druck auf die Politik, zu einer stärker kontrollierten, die Arbeitnehmer schützenden Marktwirtschaft zurückzukehren. Die liberale Wirtschaftsordnung stößt immer mehr auf Kritik und Widerstand. Diese Tendenz läßt sich auch in anderen europäischen Ländern ausmachen. Vielleicht schreitet Frankreich dieser Entwicklung nur voran.“

Alain Touraine, Soziologe an der Pariser Ecole des Hautes Etudes de Sciences Sociales, Interview in der „FAZ“, 29.3.'06, S. 5

Der rechte und hart neoliberal gebürstete Hamburger Senat betreibt eine durch und durch unsoziale Politik, die den gesellschaftlichen Alltag für alle Menschen immer aufreibender macht. So kann der Bogen leicht überspannt werden. Da hilft bald das verspannteste Dauergrinsen nicht mehr.

Das ist der eigentliche Grund für die Krise der hiesigen Regierung, die Entlassung der „lächelnden Guillotine“ Roger Kusch und der Kern des Streits um die Senatorin Birgit Schnieber-Jastram.

Wer da welche Akten hin- und hergebracht, eingesehen hat oder nicht, mag demokratisch und datenrechtlich nicht korrekt gewesen sein, aber das eigentliche Problem ist die Privatisierung und Ökonomisierung öffentlicher Einrichtungen, die Verschärfung der polizeilichen Kontrolle, das obskure Wegsperren von zu integrierenden Jugendlichen, die öffentliche (und wahrscheinlich: verdeckte) Überwachung von Mitmenschen, die Steigerung der Konkurrenz, das Hofieren „der“ Wirtschaft (genannt „Cluster“ oder „wachsend“), das Proklamieren von „aktiver Sterbehilfe“ (weil das taktisch zu weit ging, mußte Roger Kusch gehen), die Schließung von Schulen, das Verkommenlassen von Straßen sowie Geh- und Fahrradwegen, das blaue Illuminieren des Elends, und – nicht zu vergessen – die für diese Politik symptomatischen Brechmitteleinsätze. Wer sich verschluckt, ist selber schuld.

Dem entspricht auch die Drangsalierung der Hochschulen mit sogenannten Reformen wie Fakultätenbildung, Bachelor-/Masterstudiengängen, Knappmittelpolitik und Studiengebühren (sollen kommen; mal dagegen sein und sehen).

Oh, du schöne Autonomie.

Hier ist dringend Wandlung geboten.

Sie fängt damit an, den eigenen Unmut ernst zu nehmen und die geforderte Getriebenheit nicht mehr für zwangsläufig zu halten.

Mit anderen darüber zu sprechen und auf Abhilfe zu sinnen, ist der Beginn einer neuen Kultivierung.

Gelegenheiten zur Alternative sind vorhanden und zu schaffen.

Wir haben Beispiele, aus denen gelernt werden kann.

Die Würde des Menschen ist das erste Grundrecht der bundesrepublikanischen Verfassung. Die Wirklichkeit ist eine dringend zu ändernde andere.

„Würde des Menschen
Nichts mehr davon, ich bitt euch. Zu essen gebt ihm, zu wohnen;
Habt ihr die Blöße bedeckt, ergibt sich die Würde von selbst.“

Friedrich Schiller, Gedichte von 1795-1802.

Studiengebühren sind rundum abzulehnen.

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