Flugblätter
 

Inhalt:
 

99-04-01	"An der Schwelle zu militärischen Operationen..."
99-04-02	Krieg oder Frieden?
99-04-03	Nein! (Aufruf zur Demonstration für die sofortige Beendigung des NATO-Angriffskrieges am 10.04.99)
99-04-04	Semesteranfangszeitung der Liste LINKS
99-04-05	Realpolitik? Zur anstehenden AStA-Wahl
99-04-06	Grünhelme und andere Kriegsfreunde. Zur konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments am 15.04.99
99-04-07	"Krieg ist Frieden - Lüge ist Wahrheit" (Aufruf zur Anti-Kriegs-Demonstration am 24.04.99)
99-05-01	Freiheit, Gleichheit, Solidarität! (Aufruf zur Demonstration am 1. Mai)
99-05-02	"Lieber guter Weihnachtsmann..." Grüner AStA gewählt
99-05-03	Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! (Aufruf zur Kundgebung am Tag der Befreiung vom Faschismus, 8. Mai 1999)
99-05-04	Der 8. Mai und mögliche Lehren aus der Geschichte
99-05-05	Hire & Fire - Jetzt werden die Profs modernisiert!
99-05-06	Von "Stuhlspenden" und deutscher Geschichte. Der Unipräsident bettelt wieder einmal um Spenden
99-05-07	Müssen wir den "Versorgungsstaat" fürchten? 50 Jahre BRD
99-05-08	Spare in der Not, dann hast Du Zeit dazu (Zum Bundeshaushalt)
99-06-01	"Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen." Aufruf zur Anti-Nazi-Demonstration am 5. Juni '99
99-06-02	Brave "Modernisierung" oder soziale Demokratie? Das Konzil wählt einen zweiten Uni-Vizepräsidenten
99-06-03	Krieg soll Frieden heißen? (Aufruf zur Demo gegen den NATO-Krieg am 12.06.99)
99-06-04	Von Sparschweinen und Frontsäuen. Deutschland im Kriege.
99-06-05	Sind Soldaten Mörder? Literaturgeschichtliche Anmerkungen zu einem Tucholsky-Zitat (Einladung der Liste LINKS zu einer Lesung mit Rolf Becker und Olaf Walther im Rahmen des Begleitprogramms zur Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944")
99-06-06	"Für Euch". Durch Buchhaltung ...zur vollendeten Glückseligkeit (Satire auf ein AStA-Flugblatt)
99-06-07	Konzilswahlzeitung der Liste LINKS
99-07-01	Den Naziaufmarsch in Hamburg verhindern! Aufruf zur Anti-Nazi-Demonstration am 10. Juli 1999
99-07-02	Der Generalangriff - die Hamburger Handelskammer formiert eine Attacke.
99-07-03	Nazis marschieren mit Hilfe von Senat und Polizei!
99-07-04	Hire and fire - der grüne AStA voll im Trend
99-07-05	Objekt des Marktes oder handelndes Subjekt? (jung ist nicht gleich links)
99-07-06	Handelskammer will Konzil abschaffen. Zu den Ergebnissen der studentischen Konzilswahlen 1999
99-08-01	Hiroshima und Nagasaki und die nützlichen Zwerge der Wissenschaft
99-08-02	Stiftung Uni – Die Freiheit nehmen wir?
99-08-03	Krise.
99-08-04	Nie wieder! Aufruf zum Antikriegstag
99-09-01	Pacta sunt servanda. Studienverträge für alle
99-09-02	Geld. Über Bezahlung nach "Leistung" und Studiengebühren
99-09-03	Universität geht stiften?
99-09-04	Nun auch Osttimor

Der Bundeswehrhaushalt steigt. Auf höchstem technischem Niveau werden schnelle Eingreiftruppen ("Krisenreaktionskräfte") gebildet. Dadurch ist die Bundeswehr strukturell angriffsfähig in der ganzen Welt.

Bundes"verteidigungs"minister Scharping jammert über Kürzungsvorbehalte gegenüber seinem Amtsetat. Die Grünen behandeln auf ihrer letzten Parteiratssitzung den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien 20 Minuten.

Business as usual.

Ein sogenannter Friedensvertrag soll, unter Umgehung von UNO und Weltsicherheitsrat, im zerstückelten "Vielvölkerstaat" Jugoslawien erbombt werden, deutsche Truppen mit Kampfflugzeugen sind dabei - ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Gnadenlose eliminierende Konkurrenz, das Prinzip renditebestimmter Vorteilsnahme und damit die Militarisierung internationaler Beziehungen bestimmen unter politisch-ökonomischer Vorherrschaft der kapitalistischen Hauptländer zunehmend die Entwicklung weltweiter menschlicher Lebensverhältnisse.

Da bildet die rot-grüne Bundesregierung mit ihrem Handeln leider keine Ausnahme. Bundeskanzler Schröder bekräftigt die eventuelle Beteiligung der Bundeswehr an Luftangriffen "auf serbische Ziele".

Aus der Geschichte lernen?

Die brutal zerstörerischen Erfahrungen aus zwei "Weltkriegen" sollten doch eher lehren, daß Krieg aus Krieg folgt und daß Krieg keinen Frieden schafft!

Abrüstung, Rüstungskonversion, sozialer Ausgleich, gleiche Rechte für alle Menschen und so zivile Konfliktregulierung; Aufklärung statt Rassismus, Bildungs-, Kultur- und Gesundheitsentwicklung statt Rüstungsexporte, Demokratie statt Konkurrenz - hierfür müssen die Vernünftigen streiten, damit das Militär nicht zur Schule der Nationen wird und humanistische Lebensverhältnisse erwirkt werden!

Zurück zur ersten Seite

"Verbot des Angriffskrieges" (Art. 26 des Grundgesetzes) und Gewaltverbot des Völkerrechts (Art. 2 der UN-Charta) – beide Konsequenzen aus dem zweiten "Weltkrieg" – werden von der rot-grünen Bundesregierung sowie von der Mehrheit (außer der PDS) des Bundestages vulgär geschichtsvergessen ignoriert, und die Bundeswehr fliegt mit am Bombardement auf Städte und Zivilbevölkerung in Yugoslawien.

Getragen von der Dominanz US-amerikanischer Außenpolitik, folgend dem Vorrang des Militarismus internationaler Politik und voll von "nationaler Verantwortung" erklärt Kanzler Schröder seinen Untertanen denn auch, sie sollen "in dieser Stunde zu unseren Soldaten stehen".

Hiermit ordnet sich ein sozialdemokratischer Regierungschef auch der vom NATO-Oberbefehlshaber für Europa geäußerten Militärdoktrin unter: "Unser Ziel ist es anzugreifen, zu unterbrechen, zu sprengen – und, wenn Milosevic nicht einlenkt, die serbischen Streitkräfte zu zerstören." (General Wesley Clarke) – Draufbomben ist die "Neue Weltordnung". Und falls die Luftangriffe zur Erzwingung eines sogenannten Friedensabkommens nicht reichen sollten, dann wären Bodentruppen mit einer Stärke von 200.000 (!) Soldaten erforderlich, um die yugoslawische Armee zu besiegen. Ein massiv zerstörerischer Krieg in Europa wäre unvermeidlich (?) die Folge.

Hier stehen unversöhnlicher denn je die militarisierte Politik mit geostrategischen Ambitionen im Interesse ökonomischer Verfügung sowie Ausdehnung einerseits und die Interessen der Bevölkerungen für Frieden, Demokratie, soziale Entfaltung und humane Entwicklung andererseits einander gegenüber.

Dann gibt es nur eins: Stopp dem Krieg in Yugoslawien!

Zurück zur ersten Seite

US-Außenhabicht Albright fordert zunehmend öffentlich den Einsatz von US- und NATO-Bodentruppen in Yugoslawien. Der Krieg eskaliert. Politik ist Krieg.

Diese Politik entspricht schon jetzt - als normative Kraft des Faktischen! - der neuen NATO-Strategie, die auf einem "Gipfeltreffen"  aus Anlaß des 50. Jahrestages der NATO-Gründung am 23. und 24. April in Washington beschlossen werden soll: Selbstmandatierung für interventionistische Kriegseinsätze, Erweiterung der Strategie von der gemeinsamen "Verteidigung" des Vertragsgebietes hin zum Prinzip der "Verteidigung" gemeinsamer Interessen sowie Beibehaltung der Drohung mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen. Militärinterventionen zur Sicherung von ökonomischen und geostrategischen Macht- und Einflußgebieten werden so umdefiniert zu "humanitären" Einsätzen.

Völkerrecht, internationale friedliche Entwicklung, zivile Konfliktregulierung sollen endgültig eingestampft werden!

Auch Schröder, Scharping, Fischer & Co. spielen im vorauseilenden Gehorsam dieses Spiel mit, indem sie die yugoslawische Armee mit der faschistischen Wehrmacht und der SS gleichsetzen und von "Deportationen" sowie "Konzentrationslagern" im Kosovo sprechen, um damit den deutschen Angriffskrieg gegen Yugoslawien zu rechtfertigen.

Dagegen ist kritisches Engagement für eine Welt erforderlich, in der alle Menschen die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten haben und entscheidenden Einfluß auf ihre eigenen gesellschaftlichen Angelegenheiten erlangen.

Dafür sind die Einstellung von Kriegen und radikale Abrüstung unabweisbar notwendig.

Die durch Abrüstung freiwerdenden Mittel müssen dafür eingesetzt werden, die Unterentwicklung aufzuheben, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen zu beenden und sinnvolle Arbeit, soziale Sicherheit und wissenschaftliche Qualifikation für alle Menschen zu ermöglichen.

Die Ostermärsche waren der Beginn für praktisch engagierte Vernunft.

Zurück zur ersten Seite

Die bürgerlichen Institutionen fressen ihre Kinder
Über "Rot-grün" im Kriege
 

Ausgerechnet Helmut Schmidt, "leitender Angestellter" der letzten sozialliberalen Bundesregierung (1974-1982), "Erfinder" des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses (Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa und Abrüstungsverhandlungen mit der damaligen Sowjetunion) bezeichnet den NATO-Einsatz in Yugoslawien als "politisch falsch" sowie "völkerrechtswidrig" und kritisiert damit ebenso das politische Agieren der Bundesregierung.

Oskar Lafontaine (Ex-Bundesfinanzen), Josef Fischer (leidender Bundesaußen) und Gerhard Schröder (wohlbetuchter Bundeschef) gehörten während der Zeit des "NATO-Doppelbeschlusses" – wo war eigentlich Rudolf Scharping (Bundesbombenleiter)? – zur auch außerparlamentarischen Opposition gegen die europäische Aufrüstung auf bundesdeutschem Staatsgebiet.

Diese Kehrtwende – gestern Aufrüstungsgegner, heute kriegführende Regierung – entspricht der Grundorientierung auf "die neue Mitte": Zuerst, vielleicht, ein bißchen Reform – dann, wenn Unternehmensverbände, US-Administration und Militärs nur gelinde drohen, lieber doch die Atomenergie weiterlaufen lassen, die Spitzensteuersätze senken und ordentlich bündnistreu auf Belgrad mitbomben.

So werden nicht nur sozialstaatliche, demokratische, tarifliche Errungenschaften und kritische Positionen zur Atompolitik fallengelassen, sondern auch die völkerrechtliche Konfliktregulierung nach dem zweiten "Weltkrieg" massiv unterschritten. Die sozialliberale Reformpolitik der 60er und 70er Jahre mag da schon fast als linksradikal erscheinen – erst recht die zeitgleich weltweiten Proteste gegen den Vietnamkrieg der USA.

Hier rächt sich das Ankommen der ehemaligen Gesellschaftskritiker im Gestrüpp der "Realpolitik" (wie "Kindergarten" ein weltweit benutztes Wort!) und ihren Institutionen.

Deshalb ist hohe Zeit, daß die außerparlamentarischen Bewegungen verstärkt für Frieden, Abrüstung, Demokratisierung, sinnvolle Arbeit, soziale Absicherung und internationale zivile Entwicklung streiten, damit die Regierung von vernünftiger Seite für vernünftiges Handeln unter Druck gesetzt wird.

 Der Markt - 'Kaufen und Verkaufen' - sei das Leben, und wenn man nichts zu verkaufen hat, verkauft man halt sich selbst, um sich etwas kaufen zu können aus der schillernden Vielfalt der Warenwelt. Nur so bewegt sich die Geschichte - grell-grinsend und flüchtig ist der Schein, denn Profit hat keine Zeit. Jeder für sich und Konkurrenz für alle, denn das ist die Freiheit.

Daß das Interesse an Ausbeutung, Entfremdung und Profitheckerei des einen dem Interesse an umfassender demokratischer Entfaltung der anderen entgegensteht? Gewäsch, auf dem Markt sind alle gleich!

Ewig und natürlich ist dieses Prinzip, und Untergang droht demjenigen, der sich nicht fügt.

Nach dieser aggressiven Leitlinie neoliberaler Marktunterwerfung werden die Hochschulen 'modernisiert'. Flexibel lernt der Student, auf die Anforderungen des Marktes zu reagieren, die Lehrenden bilden dafür aus und 'wissen', daß sie für ihre Forschungsergebnisse einen profitjagenden Abnehmer auf dem Markt finden müssen, und das Technische und Verwaltungspersonal arbeitet gern, effizient und am besten jeder für zwei.

So gibt die Universität einen "Dienstleistungskatalog" heraus, in dem die "Ware Wissenschaft" feilgeboten wird. Gebäude (Flügelbau!) und Inneneinrichtung (Audimax-Gestühl!) werden von Dank-gebietenden privaten "Gönnern" finanziert. Wichtige Entscheidungen sollen in den Gremien nicht mehr totgelabert werden. Statt des "Gremienlochs" (laut "uni hh", dem offiziellen Hochschulorgan) wird von der VW-Stiftung eine Uni-Unternehmensberatung ("Projekt Universitätsentwicklung") finanziert, um mit "einer neuen Führungsphilosophie" eine "neue quasi-unternehmerische Selbstverantwortung" zu entwickeln ("Pro Uni", Feb. '99). Seit der Einführung des Globalhaushaltes können sich die Fachbereiche ganz autonom um die geringen Mittel gegenseitig die Köpfe einschlagen. Damit die Konkurrenzfähigkeit gesichert ist und auch die in- und ausländische "Elite" etwas von dieser "modernen Uni" hat, werden ein "International Center of Graduate Studies" (ICGS) und ein Aufbaustudiengang Europawissenschaft eingerichtet. Hier wird "speziell auf die Bedürfnisse des hochbegabten, leistungsorientierten Führungsnachwuchses" mit Sonderausstattung (Kost und Logis, Tutorien, "Rent-a-Prof") und Studiengebühren um Zahlungskräftige geworben. Und da die letzte US-Marketingmaßnahme gerade gut genug ist, um hier als dernier cri zu glänzen, forciert Unipräsident Lüthje die Gründung von Alumni-Clubs (Ehemaligenvereine), um mit Sekundär-Tugenden wie "Traditionspflege" und "Elite" Geldquellen zu erschließen und damit die 'erfolgreichen Absolventen' in den Lehrveranstaltungen zeigen, wie man's macht.

Die Alternative zu dieser strengen Zurichtung ist der solidarische Kampf für die Hochschule als Institution humanistischer Nützlichkeit. Dazu muß durchgesetzt werden, daß wissenschaftliche Tätigkeit im aufklärerischen Gesellschaftsbezug an der Lösung globaler Probleme und an der Durchsetzung der je individuellen emanzipatorischen Aneignung gesellschaftlicher Möglichkeiten orientiert ist. Zu diesem Zweck ist in der studentischen Interessenvertretung (AStA, Studierendenparlament, Fachschaftsräte) und akademischen Selbstverwaltung (Konzil, Akademischer Senat) für die Durchsetzung von Reformen in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu wirken.

Frieden, internationale Solidarität, Demokratie und soziale Egalität als gesellschaftskritische Wissenschaftsinhalte, Bildung für alle durch Öffnung der Hochschule und soziale Grundsicherung, bedarfsdeckende staatliche Hochschulfinanzierung sowie Demokratisierung der universitären Entscheidungsprozesse sind die unhintergehbaren Aufgaben aufklärerischen Engagements wissenschaftlicher Nützlichkeit.

Seit dem Streiksemester '97/'98 ist es den linken Hochschulgruppen (juso-hsg, Grüne Internationale Frauen, juko/AMS, Liste LINKS) in Zusammenarbeit mit den teilautonomen Referaten im AStA gelungen, die Entwicklungskontroverse in der Uni zwischen Kommerzialisierung und Demokratisierung offensiv zu thematisieren.

Beim "Streit um die Lehre" (dies academicus '98), der Kontroverse über das Mäzenatentum (Flügelbauten) und der Diskussion über das universitäre Leitbild ('98/'99) waren die genannten linken studentischen Gruppen die hochschulpolitischen Hauptakteure.

Da es aber nicht gelungen war, im vergangenen Semester eine ausreichende Mehrheit für einen linken AStA zu realisieren, konnte die GHG erfolgreich verkaufen, sie werde sichere Verhältnisse schaffen.

Mit populistischer Panikmache wurde suggeriert, das Semsterticket sei "in Gefahr" sowie die einzige und wichtigste Entscheidung für die weitere Arbeit der Verfaßten Studierendenschaft (VS).

Obwohl das Studierendenparlament (SP) schon vor der Wahl einen Beschluß gefaßt hatte, der den Vertrag mit dem HVV sicherte und darüber hinaus einen Sozialfonds für Studierende, denen das Ticket zu teuer ist, anstrebte, konnte seitens der GHG vorgetäuscht werden, die Hochschulgrünen seien die wahren Retter studentischer Belange.

Die Verdrängung gesellschaftskritischer und hochschul- politischer Themen sowie entsprechender Aktivitäten hat auch Entfaltungsmöglichkeiten für die extrem rechten Gruppierungen (RCDS, "Pro Universitate", "Veritas") geschaffen. Mit einem aggressiven Wahlkampf gegen Aufklärung, soziale Gleichheit, gesellschaftskritischen Bezug der VS, die spezifische Interessenvertretung besonders benachteiligter Gruppen und emotionalisierendem Gegeifer gegen die linken Hochschullisten konnten sie Stimmung gegen eine starke studentische Interessenvertretung machen und - zusammen mit den "Realos" - 8 Sitze erreichen. Während der Wahlauszählung reckte ein RCDSler auch gleich mit den Worten "Lieber tot als rot" sein (nicht erstes) Bier in die Höhe.

Den rechten Gruppierungen stehen gleichviel Sitze auf der linken Seite (juso-hsg 4, Liste LINKS 3, juko/AMS 1) gegenüber – dazwischen steht der große Block der "Neuen Mitte".

Kritische Wissenschaftsinhalte, ausreichende öffentliche Finanzierung der Hochschulen und soziale Absicherung der Studierenden und die Demokratisierung der hochschulpolitischen Entscheidungsprozesse bleiben nach wie vor Themen und praktische Anliegen der Verfaßten Studierendenschaft.

Auch die neue Mehrheit wird sich damit befassen müssen, denn Politik ist mehr als das Aufhängen von Marketingfähnchen in herrschender Windrichtung!
 
 

Listen ohne Mandat finden hier keine Erwähnung.

Liste	Anteile in Prozent	Sitze
Liste LINKS	6,1 (-5,1)	3 (-2)
juso hochschulgruppe	9,3 (-9,5)	4 (-5)
Junge KommunistInnen/AMS	1,7 (-1)	1 (+-0)
St. Pauli	2,8 (-4,3)	1 (-2)
LSD	3,2 (neu)	2 (neu)
USPD	1 (-2,4)	1 (-1)
Grüne Hochschulgruppe	41,7 (1997: +9,6)	20 (1997: +5)
Wählt Semesterticket	4 (neu)	2 (neu)
LUST - Semesterticket-Liste	6,9 (-4,7)	3 (-3)
Folke - Ja zum StuPa	1,3 (neu)	1 (neu)
APPD-Hsg	1,9 (neu)	1 (neu)
Realos jetzt!	2,6 (-3,3)	1 (-2)
RCDS	9,5 (-1,8)	5 (+-0)
Pro Universitate	1,8 (-2,9)	1 (-1)
Veritas	3,1 (neu)	1 (neu)
Wahlbeteiligung	15,2 (+1,3)	gesamt: 47

Zu Beginn des Jahres 1998 fand die letzte große Vollversammlung des studentischen Streiks an der Universität Hamburg statt. Der Streik richtete sich gegen Bildungs- und Sozialabbau, Privatisierung und Marktanbindung der Wissenschaft. Gefordert wurden humanistische Wissenschaftsinhalte, Bildung und gleiche Rechte für Alle und die Demokratisierung der Hochschule.

Januar '98  Der akademische Senat beschließt, sich mit den Forderungen des AusländerInnenreferats (kostenlose Sprachkurse, erweiterte Zulassung ausländischer Studierender, Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen, Abschaffung der "Bevorrechtigungsregelung" usw.) zu beschäftigen. Mitglieder der Liste LINKS sind gemeinsam mit anderen im ARef aktiv, um Unterdrückung, Rassismus und Ungleichheit als Ausdruck herrschender Politik politisch zu bekämpfen und für die Realisierung der Interessen ausländischer Studierender zu streiten.

30.01.-01.02.98  In Marburg findet die PDS-Tagung "Wissenschaften und Rechtsextremismus" statt. Diskutiert wird der Neoliberalismus als moderne Variante des Rechtsextremismus und seine gesellschaftliche Hegemonie an der Hochschule. In Auswertung des Streiks läßt sich feststellen, daß sogar ein Teil der streikenden Studierenden lediglich "Reformen" in Akzeptanz dieser Hegemonie fordert, während der linke Streikflügel gesellschaftskritisch für grundlegende Veränderung eintrat. Als Schlußfolgerung wird gezogen, daß die Linke dazu beitragen muß, daß die Verfaßte Studierendenschaft radikal oppositionell wirkt.

04.02.98  Eine Großdemonstration gegen Sozial- und Bildungsabbau findet statt. Die Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), die sich gegen die neoliberale Umstrukturierung an der Hochschule wendet und für demokratische Teilhabe aktiv ist, beteiligt sich u. a. mit einem Redebeitrag. Mitglieder der Liste LINKS sind in FSRs und FSRK engagiert.

Bis April '98  Die linken Listen - juso hsg, Grüne Internationale Frauen (GIF), Juko und Liste LINKS - erarbeiten ein gemeinsames AStA-Arbeitsprogramm unter dem Titel "Zurück zur Politik", in dem Hochschul- und Wissenschaftspolitik als Gesellschaftspolitik entwickelt und die Tätigkeit der Verfaßten Studierendenschaft als Teil gesellschaftlicher Opposition rekonstruiert wird. Auf dieser Grundlage kandidierten die linken Listen für den AStA.

13.04.98  Die Liste LINKS ruft zur Beteiligung am Ostermarsch auf: "Widerstand gegen die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik". Auch in Zeiten der Abwesenheit unmittelbarer Kriegshandlungen müssen Aufrüstung und Krieg bekämpft werden. "Der Krieg wird nicht unnötig/Wenn er nicht geführt wird/Sondern nur, wenn er unnötig wird/Braucht er nicht geführt zu werden" (Bertolt Brecht: Richtigstellung)

01.05.98  Das Studierendenparlament (SP) ruft auf Antrag der linken Listen zur Teilnahme an den gewerkschaftlichen Demonstrationen am 1. Mai auf.

08.05.98  Zum Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg beschließt das SP auf Antrag der Liste LINKS die kritische Auseinandersetzung mit reaktionären Bildungsinhalten an der Universität.

28.05.98  Eine Anti-Linken-Koalition von Rechts und Mitte wählt N. Stefani und O. Camp zum AStA-Vorstand, die sich auf die Behinderung studentischer Interessenvertretung konzentrieren, weswegen die teilautonomen Referate im AStA (ARef, FrauenLesbenRat, FSRK, IG behinderte und nichtbehinderte Studierende, Schwulenreferat) weitgehend die AStA-Tätigkeit übernehmen. Sie erstellen z.B. die Semesteranfangsbroschüren für die Erstsemester und beteiligen sich an der Durchführung der Orientierungseinheiten.

Mai '98  Die Universitätsverwaltung beginnt mit der Verschickung von "Einladungen" zur Zwangsberatung. Die FSRK startet eine Kampagne zu diesem Thema. Ab Mai '99 wird die Uni-Verwaltung auf Geheiß des Präsidenten Lüthje versuchen, systematisch die Zwangs-Exmatrikulationen durchzuführen.

Die demokratische Einflußnahme auf das "Leidenberger"-Institut für Hormon- und Fortpflanzungsforschung, mehrheitlich im Besitz der Schering AG, soll durch die Abschaffung des universitären Kontrollgremiums verhindert werden. Über den stummen Zwang der Ökonomie wird die Biologisierung sozialer Probleme zum Inhalt der Wissenschaft, und als vermeintliche Problemlösung wird das entwickelt, was sich als scheinbare Linderung sozialer Einschränkungen verkaufen läßt. Die Entwicklung und der Verkauf hormoneller Kontrazeptiva wird als "Rezept" gegen "Überbevölkerung" in der sog. 3. Welt verkauft, statt die wissenschaftliche Bekämpfung der Ursachen sozialer Unterentwicklung zu erarbeiten.

Juni '98  Auf Antrag der Studierenden beschäftigt sich das Konzil mit der "Rassenkunde" am Humanbiologischen Institut. Dort wird soziale Ungleichheit auf die Existenz "primitiver" und "progressiver" "Rassen" zurückgeführt.

24.06.98  Beim Dies academicus zum Thema "Hauptsache Studium" geht es um den Streit in der Lehre: Sind Studierende "Rohmaterial" oder kritische Subjekte der Veränderung? Die FSRK ist mit kritischen Beiträgen an der Vorbereitung und Durchführung maßgeblich beteiligt.

August '98  Ausländische Studierende, die nur eine fachgebundene und keine allgemeine Hochschulreife haben, werden erstmals nicht mehr zum Medizinstudium in Hamburg zugelassen. Das ARef wendet sich gemeinsam mit AK Ausländerstudium, FSR Medizin und anderen dagegen.

01.09.98  Die Liste LINKS ruft zur Beteiligung an der Antikriegstagsdemonstration auf: "Wer den Frieden will, muß gegen den Krieg kämpfen".

16.09.98  Das AusländerInnenreferat veranstaltet im Rahmen des Bundestagswahlkampfes eine Podiumsdiskussion zum Thema "AusländerInnenstudium in Deutschland" mit VertreterInnen der CDU, der SPD, der GAL und der PDS.

19.09.98  Die Liste LINKS beteiligt sich am Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus, das zur Demonstration gegen den "NPD-Aufmarsch" in Rostock aufruft.

23.09.98  Fast geheim findet die Eröffnung des ICGS (International Center for Graduate Studies) statt. Begleitet vom Protest der linken Studierenden gegen Elitebildung.

27.09.98  Nach der Bundestagswahl sind die Karten "ein Stück weit" neu gemischt.

29.10.98  Präsident Lüthje will mit Polizeipräsenz, Bauzäunen und privatem Wachdienst einen kritischen studentischen Rede- und Kulturbeitrag gegen die Privatisierung staatlicher Aufgaben auf der Eröffnungsfeier des Flügelbaus West verhindern. Das SP fordert ihn daraufhin zum Rücktritt auf.

12.11.98  Unter studentischer Beteiligung wird ein "Leitbild der Universität" erarbeitet. Auf der "Auftaktveranstaltung" wird über die widersprüchlichen Optionen der Universitätsentwicklung – Konkurrenz vs. Humanismus – gestritten.

Das Studierendenparlament beschließt auf Antrag der Liste LINKS eine Resolution zum 60. Jahrestag der Reichspogromnacht "Gegen das Wegschauen", die auch an der Universität die Walser-Bubis-Kontroverse eröffnet.

19.11.98  Der Enkel des Flügelbauspenders Greve zieht im SP eine Linie von der "Courage" seines Großvaters in der faschistischen Wehrmacht zum "Unternehmermut", der seinen "Erfolg" im Immobiliengeschäft begründe. Der anwesende Universitätspräsident schweigt beredt.

02.12.98  Auf der 101. Konzilssitzung wird dem Unipräsidenten die Unterstützung für seinen Privatisierungskurs versagt. Auf Antrag der Studierenden lehnt das Konzil die Einführung von Studiengebühren grundsätzlich ab.

Dez. 98/Jan. 99  In der studentischen Politik steht die Entscheidung an, sich den Vorgaben des HVV nach einer erneuten Verteuerung des Semestertickets zu fügen oder für eine Verbesserung (Verbilligung und Ausbau des ÖPNV, Sozialfonds) vehement zu streiten. Eine Koalition von Rechts und Mitte fügt sich dem HVV und dessen Preiserhöhungspolitik.

14.01.99  Rolf Becker und Michael Weber führen auf Einladung der Liste LINKS eine antifaschistische Lesung zur Bubis-Walser-Kontroverse mit dem Titel "Wegschauen?" durch.

27.01.99  Das Konzil diskutiert die Resolution des Studierendenparlaments zur Reichspogromnacht und zur Bubis-Walser-Kontroverse. Das Konzil sprach sich mehrheitlich gegen das "Wegschauen" aus, beantwortete jedoch die Frage, wie weit der Antifaschismus gehen dürfe, nur mit "erinnerndem Gedenken".

Die erwähnten Publikationen (Streik-Reader, Semesteranfangsbroschüre, AStA-Arbeitsprogramm, Flugblätter) sowie unsere Thesen zur Wissenschafts- und Gesellschaftspolitik 1999 sind erhältlich bei der Liste LINKS.

Zurück zur ersten Seite

Unter Schmerzen torkeln Grüne kriegstrunken und voll von "Verantwortung" durch die deutsche Geschichte: Krieg und Bombardement der NATO heißen im realpolitischen Neusprech jetzt "Frieden und Wahrung der Menschenrechte".

Auch die Grüne Hochschulgruppe (GHG) befürwortet mehrheitlich sogenannte Menschenrechtsinterventionen, da sie laut eigener Aussage ihren "Frieden mit dem System gemacht" hat.

Frieden mit dem System bedeutet nicht nur Kriegspartei zu sein, sondern auch "Marktwirtschaft", Konkurrenz, "modernes Management", private Teilfinanzierung und Sponsoring der Hochschulen, Zweiklassenstudium, private Ausbildungsfinanzierung und die Rangelei der Fachbereiche um dürftige Haushaltsmittel ("Globalhaushalt") irgendwie dufte zu finden und für das StudentInnenvolk das teuerste Semesterticket der Republik, ein paar Ökoprojektchen sowie ein bißchen Gaudi auf dem Campus anzubieten.

Nach der letzten Wahl zum Studierendenparlament (SP) im Januar hat die GHG mit ihrer Tarnliste "Semesterticket" einen starken Block der Mitte von 22 Sitzen (gesamt im SP: 47) bilden können.

Auf der linken Seite sind juso-hsg, Liste LINKS und juko/AMS mit 8 Sitzen genauso stark vertreten wie auf der weit rechten Seite "Veritas", "Pro universitate", RCDS und "Realos jetzt".

Für die anstehende AStA-Wahl, die Arbeit und die Diskussionen von SP und Verfaßter Studierendenschaft sind also stark ausgeprägte Kontroversen zu erwarten.

"Die Neue Mitte" der GHG wird sich deshalb zu entscheiden haben, wie weit sie den emanzipatorischen Möglichkeiten ihrer eigenen politischen Herkunft gerecht wird und für Frieden, Demokratie, soziale Interessenvertretung, Wissenschaftskritik und gesellschaftliche Entfaltung der Individuen eintritt.

Die Wahl dieser Möglichkeiten besteht immer - auch ohne Schmerzen!

Zurück zur ersten Seite

Die erste Sitzung des Studierendenparlaments (SP) in diesem Semester war entscheidend bestimmt von der Kontroverse zwischen der grünen Mehrheit (Grüne Hochschulgruppe/GHG) in Allianz mit den ausgeprägt rechten Gruppierungen (RCDS, "Pro Universitate", "Veritas") einerseits und der linken Opposition (juso-hsg, Liste LINKS, juko/AMS - unterstützt aus den Gruppen LSD und „USPD“) andererseits.

Der politische Streit ging darum, ob die von juso-hsg und LINKS eingebrachte Friedensresolution behandelt werden soll oder ob die rein formale AStA-Wahl wichtiger sei; ob Rechenschaftslegung und Entlastung des alten AStA ("Hallo DVU" - Einladung von rechtsextremen Parteien für die Diskussion zur Bundestagswahl!) notwendig sind oder ob ein AStA "einfach so" gewählt werden könne; ob schwarz-grüne Mehrheiten wichtiger sind als die produktive politische Debatte.

Allerdings konnte die friedenspolitische Diskussion während der "Allgemeinen Frage- und Aussprachestunde" geführt und das SP-Präsidium (zwei Vertreter der GHG, eine Vertreterin der Liste Links) neu gewählt werden.

In der friedenspolitischen Debatte, die auch zur Wahl des Präsidiums stattfand, schnarrte Schwarz-Grün für die NATO-Angriffe - bis hin zum Einsatz von Bodentruppen (möglicherweise auch bei anderen Konflikten in anderen Regionen)! -, die linke Opposition hingegen plädierte vehement für eine weitestgehende Entmilitarisierung des Konfliktes (siehe Friedensresolution auf der Rückseite) sowie zivile internationale Entwicklung und warnte vor der neuen NATO-Angriffsstrategie, die demnächst auf der NATO-Tagung in Washington (23./24. April) abgesegnet werden soll.

Zur AStA-Wahl kam es nicht. Diese steht zur kommenden Sitzung auf der Tagesordnung. Ein linkes Arbeitsprogramm (juso-hsg, LINKS) steht hierfür zur Diskussion. Die Friedensresolution soll ebenfalls behandelt werden.

Zurück zur ersten Seite

Über 80 000 Soldaten sollen zusätzlich den Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien nun auch am Boden führen; der Krieg wird ausgeweitet: jetzt auch zu Lande. Bundeswehrsoldaten sollen daran teilnehmen. Erstmals seit '45 findet eine militärische Aggression auf dem Boden eines souveränen Staates unter deutscher Beteiligung statt - in dem Land, in dem die faschistische Wehrmacht einst den Krieg gegen Partisanen und Zivilbevölkerung brutal geführt hat.

Mit dieser Verschärfung des Krieges wird vorweggenommen, was die Nato am 24. / 25. April in Washington als neue Strategie beschließen wird: von der "Territorialverteidigung" zur aggressiven "Interessenverteidigung" 'all over the world', von der UN-Bindung zur Selbstmandatierung und das Festhalten am atomaren Ersteinsatz.

So schaffen sich die ökonomisch herrschenden Länder unter US-Ägide Möglichkeiten, die unbedingte globale Durchkapitalisierung samt geostrategischer Interessen „nötigenfalls“ militärisch durchzusetzen. So wird die alte Weltordnung beseitigt, die als Schlußfolgerung aus Faschismus und zweier Weltkriege das Primat ziviler Konfliktregulierung, internationaler sozialer Entwicklung und völkerrechtlicher Übereinkunft beinhaltete. Das drückte sich auch im Verbot des Angriffskrieges im Grundgesetz aus.

Diese "Neuordnung" ist möglich, weil Rot-grün dem Kapital servil zu Diensten ist: Wenn Massenarbeitslosigkeit den Profit mehrt, wird ein Bündnis für Arbeit gemacht; wenn zaghafte Reformen nicht genehm sind (Doppelte Staatsbürgerschaft, Atomausstieg, soziale Verbesserungen), war alles nicht so gemeint; und wenn schließlich am 'deutschen Wesen die Welt' genesen soll, möcht' man kein „vaterlandsloser Geselle“ sein.

SPD und Grüne sind - in mehrheitlicher Leugnung ihrer pazifistischen und antimilitaristischen Traditionen - Kriegsparteien geworden. Zu diesem Zweck wird die Geschichte auf den Kopf gestellt: Nicht Krieg werde geführt, sondern Frieden hergestellt, und aus dem Grundsatz, daß von deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, wird das Gebot zur Kriegführung gemacht. Zur Rechtfertigung erstmaliger interventionistischer deutscher Militäraktionen nach 1945 setzt Fischer den Angriff auf Jugoslawien mit der Befreiung vom Faschismus gleich und überholt damit den CDU-Vorsitzenden Schäuble (der "Vergleich mit Hitler" sei "gefährlich") von rechts.

Gegen Krieg und die Verdrehung der Geschichte ist laut zu sagen: "NEIN"!

Frieden, Abrüstung und Demokratie sind die Voraussetzung dafür, daß alle Menschen gesellschaftlich sinnvoll arbeiten können, sozial gesichert sind, staatlich finanzierte Kultur- und Bildungseinrichtungen nutzen und kostenfreie Gesundheitsversorgung erhalten.

Deshalb fordern wir die sofortige Beendigung des Nato-Angriffskrieges, Entmilitarisierung und zivile Konfliktregulierung unter Beteiligung der UN in Jugoslawien sowie ökonomischen Wiederaufbau und soziale Sicherung durch die EU.

Zurück zur ersten Seite

Nicht alles sollte anders werden, aber vieles besser, war das Versprechen der rot-grünen Regierung vor ihrer Wahl. Nun ist zwar wenig anders, aber die Arbeit sei eben zu teuer, und das Kapital ist eben ein ‘scheues Reh’. Mit „Runden Tischen“ zur Einigung zwischen Kapital und Arbeit sollen Arbeitsplätze geschaffen werden: Lohnsenkung, Arbeitsintensivierung und Steuersenkung für die Unternehmensseiten würden das ermöglichen. Denn auch die Seite der Arbeit trage Verantwortung für den Erhalt der Arbeitsplätze, nur Wohlverhalten der lohnabhängig Tätigen mache die Schaffung von Arbeitsplätzen möglich. Die Menschen sollen den Widerspruch zwischen steigenden Gewinnen der Unternehmen und Kostenminimierung (Arbeitszeitverlängerung bei Lohnkürzung) nicht nur unwidersprochen hinnehmen, sondern auch richtig finden, daß Unternehmen stärker subventioniert und Löhne mit noch höheren Abgaben belegt werden.
Den Menschen wird nahegelegt, die Unterwerfung aller Lebensbedingungen unter die Profitmaximierung als gesellschaftliche „Notwendigkeit“ zu begreifen, flexibel auf Anforderungen des Marktes zu reagieren, sich gnadenlos in Konkurrenz zu anderen zu setzen, sich gefälligst zu bescheiden und dabei noch freundlich zu lächeln.

Gesellschaftliche Institutionen wie Schulen und Universitäten sollen dabei servile Gehilfen sein, indem Forschung und Wissenschaft mit privater Finanzierung unter den unmittelbaren Einfluß der Geldgeber gestellt werden und demokratische Entscheidungen über Inhalte und Mittel durch Managementstrukturen ersetzt werden, um für die ökonomische Verwertung auszubilden. Die Folgen sind Elitestudiengänge, verschärfte Zulassungsbeschränkungen, flexibel gestufte Abschlüsse u.a. Durch private Finanzierung von Forschungsmitteln oder gar ganzen Instituten (Leidenberger) wird von Kapitalseite die Inhaltliche Anforderung an Forschung gestellt und auf deren Ergebnisse das Copyright erworben. So unterstützen Universitäten kostengünstiges Forschen bspw. der Rüstungs- und Pharmakonzerne.

Für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller ist nicht dagegen notwendig, daß Universitäten ihre Funktion zur Qualifizierung der Menschen und Forschung zur Analyse gesellschaftlicher Probleme und deren Lösung erarbeiten, sondern auch der Gegenstand von Arbeit muß sich an seiner gesellschaftlichen Nützlichkeit bemessen. Daher kann ein echtes Bündnis für Arbeit nur zwischen Arbeit und Wissenschaft bestehen, um die Verfügung aller über Mittel und Inhalt von Arbeit durchzusetzen, auf daß sich das Kapital zu bescheiden habe.

Arbeit, Ausbildung und soziale Absicherung für alle!

Stopp dem NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien!

Zurück zur ersten Seite

Für "Campusverschönerung" (grün), Öko-Markt, bessere Fahrradwege, ein noch besseres Semesterticket, "Sommernachtstraum" ("Kultur anbieten"), "Stifterfonds" für private Spender, Viertelparität universitärer Gremien, "Teilzeitstudium", "nachhaltige Bewirtschaftung der Uni"; gegen Zwangsberatung und Regelstudienzeit (gemein und böse), Bachelor als Regelabschluß, Beton auf dem Campus... – ein üppiger Sonnenblumenstrauß prangte leicht welk und gelb bei den Kandidaturen der Grünen Hochschulgruppe (GHG) zum AStA auf der Sitzung des Studierendenparlaments (SP) am 22.4.'99.

Die Gegenkandidaturen von juso-hsg/LINKS (gesellschaftskritische Interessenvertretung als Teil außerparlamentarischer Opposition, wissenschaftliche Aufklärung gegen Rechts und Krieg), LSD/AMS (gegen Rechts und Krieg) und APPD/"USPD" ("Saufen, ..." usw.) konnten die Wahl der Realo-Projekt-Grünen zwar nicht hindern, haben aber wesentlich zur Politisierung der Debatte beigetragen sowie deutlich gemacht, wie zunehmend naiv-dürftig grüne Projekthuberei mit einem Wunschzettel an den Weihnachtsmann inzwischen geworden ist.

Die anschließende außerordentliche Diskussion über den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien (siehe auch Friedensresolution auf der Rückseite) machte die tiefe Zerrissenheit der Grünen offenkundig: Eine Mehrheit grüner Kriegsbefürworter im Verein mit rechten Kräften (RCDS, "Pro Universitate") stand einer Minderheit fragender Pazifisten gegenüber. Gefordert durch linke Gruppen, fand eine kontroverse Debatte statt, die auf der nächsten SP-Sitzung am 6.5.'99 fortgesetzt werden soll.

Diese ist auch deshalb dringend erforderlich, weil Krista Sager als Wissenschaftssenatorin (!) eine vehemente Kriegsbefürworterin ist (die GAL möge "grüne Außenpolitik im Konzert der NATO unterstützen." Zitat von der GAL-Mitgliederversammlung am 25.4.'99).

Wissenschaftliche Ausbildung und studentische Interessenvertretung sollten immer Krieg und Zerstörung entgegenwirken sowie für Frieden, Abrüstung, Aufklärung und soziale Gleichheit engagiert sein!

Zurück zur ersten Seite

Diese beiden Hauptlehren aus der Beendigung des 2. Weltkrieges durch die Anti-Hitler-Koalition (Sowjetunion, USA, England, Frankreich) beinhalteten nicht nur die radikale Gegnerschaft gegen Krieg, sondern auch gegen die gewaltige Kapitalkonzentration, die ursächlich für Expansion, Okkupation und Massenvernichtung war. Positive Konsequenzen aus der historischen Singularität von Zerstörung und Vernichtung waren auch die Forderungen nach sozialer Gleichheit, Demokratisierung, vollständiger Entmilitarisierung und ziviler Konfliktregulierung. Diese Ansprüche und Einsichten fanden auch ihren institutionellen Niederschlag im Grundgesetz der BRD sowie im Völkerrecht der neu konstituierten UNO.

In Umdrehung dieser Lehren und Relativierung der Singularität des Holocausts wird heute von Vertretern der Bundesregierung der Antifaschismus dafür benutzt, um im Bündnis der NATO einen Angriffskrieg auf Jugoslawien zu führen. Ungleiches wird gleichgesetzt: Massenflucht infolge eines Bürgerkrieges, in dem die NATO Bürgerkriegspartei auf der einen Seite ist, soll gleichgesetzt werden mit dem Transport in die Massenvernichtungslager des Faschismus; die militärische Machtpolitik der jugoslawischen Regierung soll gleichgesetzt werden mit der brutalen militärischen Expansion des Deutschen Reichs im 2. Weltkrieg.

Militäreinsätze, unter welchem Helm auch immer, dienen stets der militärischen Realisierung von ökonomischen und geostrategischen Machtinteressen, seit George Bush 1990 mit Beginn des 2. Golfkrieges die „Neue Weltordnung“ ausgerufen hat.

Dementgegen ist eine humanistische internationale Entwicklung, die die ursprünglichen Schlußfolgerungen aus dem 2. Weltkrieg aktualisiert, notwendig.

Deshalb fordern wir:

• Stopp dem Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien!
• Vollständige Entmilitarisierung internationaler Konflikte!
• Drastische Reduzierung des Rüstungsetats bis zur Auflösung der Bundeswehr!
• Nutzung freiwerdender Ressourcen für die Erforschung und Lösung gesellschaftlicher Probleme!
• Wissenschaftliche Aufklärung statt Kriegspropaganda!

„Der Krieg wird nicht unnötig
Wenn er nicht geführt wird
Sondern nur, wenn er unnötig ist
Braucht er nicht geführt zu werden.“
(Bert Brecht)

Zurück zur ersten Seite

"und als dann kam der monat mai
war ein tausendjähriges reich vorbei.

und herunter kamen die hindenburggass'
jungens aus missouri mit bazookas* und kameras

und fragten nach der richtung und kleinerer beute
und einem deutschen, der den zweiten weltkrieg bereute.

in straßengräben faulten feldmarschälle.
schlächter bat schlächter, daß er das urteil fälle.

die wicken blühten. die hähne schwiegen betroffen.
die türen waren geschlossen. die dächer standen offen."

*bazooka: amerikanische Panzerfaust                       (Bert Brecht, "Arbeitsjournal", Mitte Mai 1945)
 

Am 8. Mai 1945 trat die von A. Jodl, "Chef des Wehrmachtführungsstabes", unterzeichnete bedingungslose Kapitulation Gesamtdeutschlands in kraft - die Welt war durch die Anti-Hitler-Koalition vom Faschismus befreit, nie wieder sollte von deutschem Boden Krieg ausgehen.

Die destruktive Bilanz des zweiten Weltkrieges war einmalig brutal: Insgesamt mindestens 62 Mio. Tote; mindestens 27 Mio. davon in der UDSSR, 1,8 Mio. in Japan, 1,7 Mio. in Jugoslawien. Auch die millionenfache Vernichtung von Menschen jüdischer Kultur, von SozialistInnen, KommunistInnen, HumanistInnen, von Sinti, Roma und Menschen homosexueller Orientierung in den "Konzentrationslagern" war die Folge des mörderischen faschistischen Regimes in Deutschland. Die militärische Zerstörung der Infrastruktur und der Kultur in den okkupierten Ländern hatte die zivilisatorische Entwicklung dort um Jahrzehnte zurückgeworfen sowie auf Jahre hinaus gesellschaftliches Elend verursacht.
AntifaschistInnen aller politischen Tradierungen haben deshalb für Deutschland und die internationalen Beziehungen radikale Konsequenzen gefordert: Entmachtung von Großkonzernen und Großbanken, Entmilitarisierung und zivile Konfliktregulierung (UNO), Arbeit und soziale Absicherung, Demokratisierung der Gesellschaft und Verhinderung politischer Machtkonzentration, Entfaltung der Kultur für ein zivilisiertes soziales Leben gaben die Richtung der Losung "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" an.

Die Einsichten, Absichten und Forderungen, die mit dem Ende des zweiten Weltkrieges verbunden waren, haben heute ihre Richtigkeit für eine notwendige humanistische Entwicklung internationaler Beziehungen ("Alles Nationale ist längst Provinz geworden."; Thomas Mann, 1945) nicht verloren.

Es ist sinnvoll und erforderlich, daß Vernünftige weiterhin dafür streiten!

Zurück zur ersten Seite

Auf einem Kongress zur „Personalreform für die Wissenschaft“ des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE, Bertelsmannstiftung) hat ein enger Pakt zwischen Politik und Wirtschaft beschlossen, dass ProfessorInnen zukünftig nicht mehr als Beamte beschäftigt werden, sondern ein nach Leistung gestaffeltes Gehalt bekommen sollen.

Als Grund wird ein notwendiger „Modernisierungsschub“ genannt, der die Hochschulen für neue Aufgaben wie die selbstverwaltete Budgetierung und modernes Management fit machen soll (Krista Sager, Hamburger Wissenschaftssenatorin, GAL). Ziel ist aus dieser Sicht, mehr Anreize zu Flexibilität und Leistung zu geben, damit die deutschen Universitäten im „internationalen Wettbewerb“ an der Spitze stehen. Den Weg sieht der baden-württembergische Wissenschaftsminister Klaus von Trotha (CDU) darin, die „Forschungs- und Bildungseinrichtungen in eine fruchtbare Konkurrenzsituation zu entlassen“.

Wenn die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie Edelgard Bulmahn ankündigt, dass der Gesamtetat für Bildung nicht aufgestockt werde, ist klar, in welche Richtung diese „Reform“ gehen wird:

Im Zuge weiterer Einsparungen, Streichungen und Vakanzhaltungen (Offenhaltung) von ProfessorInnenstellen ist mangelnde Unterordnung, Flexibilität genannt, und deshalb das gesicherte Arbeitsverhältnis der Beamten (Unkündbarkeit, Dienstalterzulagen...) das Problem. Mit dem ungesicherten Angestelltenstatus für Profs soll das Prinzip des Hire & Fire auch in die Hochschulen einziehen. Mit Profs auf Probe, befristeten Stellen oder 630 Marks-Profs lassen sich wesentlich „flexibler“ Personalkosten reduzieren. Wer nicht gehorcht, fliegt raus!

Im Zuge der Durchkommerzialisierung der Wissenschaften sei mangelnde Leistung „fauler“ ProfessorInnen das Problem, denn der Inhalt von Forschung und Lehre soll sich oekonomischer Verwertung unterordnen. „Fachnah und kompetent“ sollen die Dekane die jeweiligen Leistungen „ihrer“ ProfessorInnen einschätzen, um die Hoehe der Bezahlung festzulegen. Welchen Inhalt die zu erbringende „Leistung“ haben soll, koennen sich die Dekane von privaten Interessenten einflüstern lassen. Schliesslich will man in der forcierten Konkurrenz auch für den eigenen Fachbereich „Topleute“ anwerben, entsprechendes Geld (Topleute = Topgehalt) wird nur über private Sponsoren aufzubringen sein. Wer nicht gehorcht, fliegt raus!

Die Universität als Kommandozentrale im modernen Gewande, Befehl und Gehorsam bestimmen das Geschäft. Die Freiheit von Forschung und Lehre wird aufgegeben zugunsten von direkten Abhängigkeiten in neu festgezurrten Hierarchien. Die Zurichtung der Universitäten auf die Anforderungen des Marktes wird weiter betrieben, Profitorientierung auch in den Wissenschaften zum obersten Gebot.

Demgegenüber stehen immer noch die Anforderungen echter Reformen: die Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Studienbedingungen aller, soziale Gerechtigkeit, Ausbau und Aufwertung von Friedens- und Konfliktursachenforschung und umfassende Demokratisierung gesellschaftlicher Institutionen.

Gemessen an diesen Anforderungen wären die Wissenschaftssenatorin Krista Sager und der Universitätspräsident Jürgen Lüthje an die Luft zu setzen!

Zurück zur ersten Seite

Die Hamburger Uni ist 80 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlaß wurde der Große Hörsaal des Hauptgebäudes am 11. Mai feierlich nach Ernst Cassirer benannt.

Ernst Cassirer war von 1919 bis 1933 Professor an der philosophischen Fakultät der Uni Hamburg, von 1929 bis 1933 Rektor der Universität. Besonders in seiner Zeit als Rektor trat er couragiert für wissenschaftliche und bürgerlich-demokratische Freiheiten gegen den erstarkenden Faschismus ein, weshalb er – auch als Mensch mit jüdischer Kulturtradition – 1933, von seinen Ämtern ausgeschlossen, in die Emigration fliehen mußte.

In seiner Laudatio am 11.05.99 kritisierte Unipräsident J. Lüthje denn auch den fehlenden Widerstand gegen den Ausschluß von Ernst Cassirer und lobte sein demokratisches Engagement. So weit, so gut.

Um so bizarrer mutet es dann an, wenn der Präsident im Mopo-Interview am folgenden Tage das ehrende Gedenken an den jüdischen Gelehrten dafür nutzt, um, in Anrufung der sogenannten Gründungszeit (1919 – 1933), nach Sponsorengeldern zu betteln.

"Private Wissenschaftsförderung" (Lüthje: "Helfen können nicht nur Millionäre") soll den staatlichen Sockelbetrag aufstocken – dankbare ehemalige StudentInnen sollen der Hamburger Uni helfen, einen Spitzenplatz in der deutschen Wissenschaftslandschaft zu erringen.

"Stuhlspenden für das Audimax", millionenschwere Gönnerschaft bei den Flügelbauten und das neu einzuführende Leistungsprinzip für Lehrende ("Ich würde ... Hochschullehrer, die sich besonders einsetzen, gern mit Zuschlägen belohnen") sind die Leitpunkte für den Privatisierungskurs unseres leitenden Angestellten für den Betrieb Universität.

Der Antifaschismus – auch bürgerlich-demokratischer – als Kritik an faschistischer Barbarei bleibt da auf der Strecke und verkümmert zum Feigenblatt für die renditegerechte Umstrukturierung der Universität.

Zurück zur ersten Seite

Wiederaufbau, Westanbindung, Wiederbewaffnung. - Halleluja!

Frieden, Freiheit, Faterland. - Amen.

In seiner Rede zum 50jährigen Bestehen der Bundesrepublik warnte der noch amtierende Bundespräsident Herzog, in letzter Zeit durch sogenannte Ruckreden bekannt, im ehemaligen Reichstagsgebäude vor dem "Versorgungsstaat", strich den "Ossis" über den Kopf und bejahte den Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien. Darüberhinaus war für ihn ohnehin alles andere in Butter.

Frieden, Freiheit, Faterland.

Die aktuelle Geschichtsklitterung ist abenteuerlich: Der Krieg wird mit dem Antifaschismus gerechtfertigt, Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Entdemokratisierung durch Privatisierung werden als "soziale Marktwirtschaft" ausgegeben, das "Ende der Geschichte" scheint erreicht. -
Halleluja!

Dabei wird nach wie vor sorgfältig unter den Festtagsteppich gekehrt, daß trotz antifaschistischer Ansprüche nach 1945 demokratische, soziale und humanistische Forderungen für die Gesellschaftsentwicklung mit den Trümmern beiseite geräumt und ein großer Teil der faschistischen Eliten in Wirtschaft, Justiz, Politik und Militär wieder etabliert wurde – die Restauration des Kapitalismus in den ehemaligen Westzonen wurde systematisch durchgesetzt.

Wiederaufbau, Westanbindung, Wiederbewaffnung.

Auch "Rot-Grün" suhlt sich, mit Rau jetzt noch mehr staatstragend, in der "Verantwortung" für die Verhinderung von sozialem Fortschritt. Die Reformetappe der Brandt/Scheel-Regierung soll vergessen sein. Auch dies ist eine Art "Wegschauen" von den Möglichkeiten historischer Erfahrung. - Amen.

Frieden, Abrüstung, Vollbeschäftigung, Mitbestimmung, qualifizierende Bildung und Kultur sowie humane Gesundheitspolitik bleiben daher auch nach 50 Jahren "Wirtschaftswunderland" uneingelöste Ansprüche und Erfordernisse, die durch noch so selige Festakte nicht wegzureden sind.
Kritik in Analyse und Praxis bleibt erforderlich!

Zurück zur ersten Seite

Ohne Diskussion hat der Bundesrat letzten Freitag das Meisterwerk finanzpolitischer Kontinuität abgenickt. Die größten Titelposten sind nach wie vor "Arbeit und Sozialordnung", also die Finanzierung der Massenerwerbslosigkeit und "Bundesschuld", also die Umverteilung zu Gunsten der Banken und Versicherungen. Für die Bereiche Bildung und Forschung, Gesundheit, Umwelt sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird zusammen nicht einmal ein Drittel des Betrages ausgegeben, der den Banken für die Finanzierung der öffentlichen Schulden in den Rachen geworfen wird.

Es handele sich bei diesem Haushalt, so Finanzminister Eichel, um einen ersten Schritt zur "Sanierung" der Staatsfinanzen, dem weitere folgen müßten. Die Verteilung der sogenannten Sparlasten werde "gerecht" erfolgen, und wer auf staatliche Hilfe angewiesen sei, werde diese auch künftig erhalten – soweit die typisch sozialdemokratischen Versprechungen.

Gleichzeitig wurde angekündigt, daß im kommenden Jahr Einsparungen beim Bundeshaushalt in Höhe von 30 Milliarden DM zu erwarten seien. Und die Frage, wer auf welchem Wege die Kosten des Angriffskrieges gegen Jugoslawien tragen soll, ist vorsichtshalber kein Gegenstand öffentlicher Erörterung. In den Bundeshaushalt wurden zunächst für die unmittelbare Kriegführung für das laufende Haushaltsjahr 441 Mio. DM eingestellt, der offizielle Etat für das Kriegsministerium beträgt schlappe 47,3 Mrd. DM. Dazu der Finanzminister: "Die deutsche Einheit haben wir bezahlt, wir werden auch den Frieden auf dem Balkan bezahlen" (Sächsische Zeitung, 19.04.99). Während die Aktienkurse von Energie- und Rüstungskonzernen astronomische Höhen erreichen, soll bei "uns allen" "sozial gerecht gespart" werden.

Die Hitliste weiterer möglicher Umverteilungsmaßnahmen von unten nach oben wird von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Benzinpreise "zum Wohle der Umwelt" angeführt. Das bedeutet nichts anderes als die Fortsetzung bisheriger neoliberaler Umverteilungspolitik, die darauf ausgerichtet ist, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren und Einnahmen vor allem bei denjenigen zu realisieren, die ohnehin nichts haben. Diese Umverteilung wird durch die Kriegskosten weiter verschärft und durch die Kriegspropaganda kaschiert.

Anstelle von weiterer Umverteilung von unten nach oben und fortgesetzten Sparhaushalten bedarf es einer Politik, die darauf orientiert ist, Erwerbslosigkeit zu bekämpfen, eine friedliche Gesellschaftsentwicklung zu ermöglichen, soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Bildung und wissenschaftliche Qualifikation für alle Menschen zu gewährleisten. Um eine solche Orientierung durchzusetzen, ist es erforderlich, daß die Mehrheit der Menschen gemeinsam für ihre Interessen aktiv eintritt. Wesentlich sind hierbei die Durchsetzung einer sofortigen Beendigung des Angriffskrieges gegen Jugoslawien, der Kampf um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und der Streit für einen Ausbau öffentlicher Gesundheits-, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen.

Zurück zur ersten Seite

Aufruf zur Anti-Nazi-Demonstration am 5. Juni 1999
 

"Deutschland muß leben - und wenn wir sterben müssen."

Dieser martialische Märtyrerspruch ist in das Kriegerdenkmal gemeißelt, das, richtigerweise Kriegsklotz genannt, in der Nähe des Hamburger Dammtorbahnhofs steht. 1936 wurde dieser militaristische Quader von den Nazis "zu Ehren der deutschen Soldaten" im Ersten Weltkrieg eingeweiht. Das Gegendenkmal von Alfred Hridlicka dazu ist erst 1987 aufgestellt worden - dies auch nur zur Hälfte, da der Kulturetat des Senates nicht mehr hergeben sollte.

Zum 5. Juni haben militante Neonazis ("Nationaldemokratischer Hochschulbund" u.a.) zu einem Aufmarsch aufgerufen, der sich gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" (1. Juni - 11. Juli in der "Freien Akademie der Künste", Klosterwall 23) richtet. Da diese Ausstellung den Mythos der "sauberen Wehrmacht" faktenreich entlarvt, wollen die Ewiggestrigen jeden Alters - wieder einmal - "die Ehre des deutschen Soldaten" retten.

Wider die faschistischen Kräfte ruft das "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" zu einer Demonstration sowie Mahnwachen und Kulturveranstaltungen auf, um vielfach Kritik und Widerstand gegen Faschismus, Krieg, Geschichtsklitterung und gesellschaftliche Rechtsentwicklung zum Ausdruck zu bringen.

Diese Aktivitäten richten sich ebenso gegen den Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien.

Da das Vergangene nicht vorbei ist, wollen wir uns kritisch-aktiv damit auseinandersetzen!

Im Zusammenhang mit dieser Kapitalkonzentration sollen auch die Subjekte im Bildungsbereich ihre Erkenntnistätigkeit auf die Anforderungen der Profitheckerei orientieren. Zu diesem Zweck bildet das Kapital Organisationen wie das "Centrum für Hochschulentwicklung CHE", das - finanziert und im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung - neoliberale Forderungen nach Studiengebühren ("Kosten-beteiligung"), bessere Bedingungen für Privatsponsoren, inneruniversitäre Konkurrenz um Mittelvergabe und die Hierarchisierung der Universität aufstellt. Das Ziel ist der direkte Kapitaleinfluß auf die wissenschaftliche Tätigkeit und auf die Hochschulstruktur sowie die hegemoniale Zustimmung bei den Subjekten in der Wissenschaft für den Kurs der Unterordnung. Damit soll die Universität entdemokratisiert und Managementstrukturen aufgebaut werden.

Dem entgegen beschloß das Universitätskonzil Anfang '98, die akademische Selbstverwaltung zu stärken, indem es die Einrichtung einer zweiten, nicht-professoralen Uni-Vizepräsidentenstelle beschloß. Damit sollte die Partizipation aller Statusgruppen über die demokratische Hochschulentwicklung erreicht werden.

Als die Vizestelle ein Jahr später eingerichtet werden sollte, gab das Konzil dem Druck von Krista Sager, Wissenschaftshaushälterin im Range einer Senatorin, und von Möchtegern-Uni-Manager Jürgen Lüthje nach, den zweiten Vize unter die unmittelbare Weisungsbefugnis des Präsidenten zu stellen.

In diesem widersprüchlichen Verhältnis, eine nicht-pro-fessorale Vizestelle erwirkt zu haben, die aber dem Präsidenten unterstellt ist, findet auf der nächsten Konzilssitzung, am Mittwoch, den 9.6., die erstmalige Wahl statt. Drei KandidatInnen werden sich der Öffentlichkeit vorstellen und müssen sich zu diesem Widerspruch verhalten:

• Holger Weidner ist Grüner. Er gehört zur Gruppe des Technischen und Verwaltungspersonals und betätigt sich im Planungsstab der Universität als die 'rechte Hand' des Präsidenten. Er ist aktiv an der Umsetzung von Sparmaßnahmen beteiligt und stolz, an der marktkonformen Umstrukturierung der Uni mittun zu können. Als Vize würde er "zusammen mit dem Präsidenten" die Hochschule für die herrschenden Kreise der Gesellschaft öffnen und durch "leistungsorientierte Mittelvergabe" die inneruniversitäre Konkurrenz verschärfen; denn: "Den Kapitalis-mus muß man als strukturbestimmend akzeptieren, eine Alternative gibt es nicht." Weidner hat sich aus seiner '68er-Zeit einzig die Ablehnung von Studiengebühren bewahrt.
• Claudia ist die zweite Kandidatin. Claudia ist Studentin. Claudia ist auch grün. "Claudia will auf den Chefsessel" (Mopo-Titel). Claudia mag den Kapitalismus, denn das ist Freiheit. Claudia hält für Emanzipation, als Frau in der Konkurrenz ihren Mann zu stehen. Claudia findet gesellschaftskritische Auseinandersetzungen ineffizient. Claudia ist modern: "Sie wolle 'Denkanstöße geben und zu Diskussionen anregen', sagt sie ganz staatstragend." (Mopo).
• Anders der wissenschaftliche Mitarbeiter Holger Fischer. Seit Nach-'68er-Tagen engagiert in der Demokratisierung von Lehre und Studium sowie in der kritischen Aufarbeitung der Universitätsgeschichte (Mitherausgeber von "Hochschulalltag im 'Dritten Reich'"), wendet er sich gegen Restriktionen (Studiengebühren, Zwangsberatung/-exmatrikulation) und gegen den Zwang zum aalglatten, kurzen, ökonomisch verwertbaren Studium. Er kritisiert, daß sich mit der von der VW-Stiftung finanzierten, uni-eigenen Unternehmensberatung "Projekt Universitätsentwicklung" eine "Nebenregierung" unter Ausschaltung der demokratischen Gremien entwickelt hat. Mit deren Hilfe soll die Verwaltung voll und ganz auf Managementstrukturen zugeschnitten werden. Dagegen fordert er wissenschaftliche Qualifizierung statt Verschulung, soziale Arbeits- und Studienbedingungen, den Ausbau der Hochschule sowie die Demokratisierung der hochschulinternen Entscheidungsprozesse.

Zurück zur ersten Seite

Am 24. 10. 1945 wurden in New York die Vereinten Nationen (United Nations, UN) gegründet. Ziele, infolge der brutalen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, waren die Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit sowie die friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten. Diese Ziele sind auch in der gleichzeitig mit der UN-Gründung verabschiedeten UN-Charta niedergelegt, die explizit einen Angriffskrieg der assoziierten Staaten verbietet.

1999, seit dem NATO-Bombardement auf Jugoslawien und der neuen NATO-Strategie vom April diesen Jahres, sollen die 1945 beschlossenen Ziele auf den 'Müllhaufen der Geschichte' geworfen werden. Die Zerstörung von Menschenleben und zivilisatorischer Lebensgrundlagen, die massive Bombardierung von Strom- und Wasserversorgung, Verkehrswegen, Krankenhäusern, Fabriken und Wohnhäusern wirft das Land Jugoslawien nicht nur um Jahrzehnte in seiner Entwicklung zurück, sondern entspricht auch der NATO-Strategie zur Sicherung der internationalen ökonomischen und geopolitisch-strategischen Vorherrschaft: Zur Durchsetzung "gemeinsamer Interessen" mandatiert sich die NATO selbst für Militäreinsätze und hält fest an der Politik militärischer Drohungen bis hin zum Ersteinsatz von Atomwaffen. Das "gemeinsame Interesse" ist die Durchsetzung der "neuen Weltordnung", d.h. die Durchkapitalisierung aller Länder und Lebensbereiche. Wer sich dieser gewinnhetzenden Dynamik nicht unterordnet, soll jederzeit damit rechnen müssen, daß die kapitalistischen Hauptländer ihre Hegemonie im Ernstfall mittels der unangefochtenen militärischen Vorherrschaft durchsetzen. Jugoslawien ist hierfür ein Präzedenzfall.

Der sogenannte Frieden mit Jugoslawien ist ein Hohn: Ein von zehntausenden Soldaten besetztes NATO-Protektorat, zerstörte Infrastruktur, verseuchte Landschaften; "Wiederaufbau" mit hoch verzinsten Krediten und ebenso hohen Gewinnen westlicher Firmen in Abhängigkeit vom Wohlverhalten der militarisierten Protektorate werden die Folgen des westlichen Miltärinterventionismus sein.

Krieg ist nicht Frieden, Militär und Banken gewährleisten keine positive soziale Entwicklung!

Deshalb bedarf es statt der "Kontinuität" bisheriger Politik radikaler Entmilitarisierung und Abrüstung als Voraussetzungen für zivilisierte und demokratische Entwicklung, durch die gleiche Rechte und gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten für alle Menschen erst realisiert werden können.

Die Überwindung von sozialer Ungleichheit, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Behinderung von demokratischer Entwicklung läßt sich nur durch Abrüstung, Frieden und den Einsatz gesellschaftlichen Reichtums für die freie Entfaltung Aller erreichen.

Zurück zur ersten Seite

Die NATO hat den Krieg gegen Jugoslawien – oh Wunder – gewonnen. NATO-Soldaten, darunter 8.500 deutsche!, besetzen das Land und bilden sogenannte Protektorate. Egon Bahr spricht im "Freitag" vom 11. Juni davon, daß die Militärbesetzung bestimmt zehn Jahre andauern wird.

Allein die von deutschen Friedensbombern abgeschossenen Raketen (wir erinnern uns vielleicht: das sind die mit den peinlichen "Kollateralschäden") kosten 1,2 Milliarden Mark – das sind ca. 600 Millionen Euro.

Deshalb legt der biedere Sparschweinminister Eichel auch ein Streichprogramm auf, mit Rentenkürzungen und wahrscheinlicher Erhöhung der Mehrwertsteuer, weiteren Kürzungen im Sozialbereich und – oh Wunder – Steuerentlastungen für die Unternehmer. Die Bevölkerung darf im Krieg nicht nur evtl. sterben, sondern darf ihn auch noch bezahlen, während die privaten Gewinnkurven steigen.

Diesem außenpolitischen sowie steuerpolitischen Kriegskurs entspricht auch das Schröder/Blair-Papier mit seinem innenpolitischen Kampfprogramm: "In der Vergangenheit wurde die Förderung sozialer Gerechtigkeit manchmal mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt."

Die beiden Verlierer der Europawahl – mehr als zehn Millionen SozialdemokratInnen gingen allein in der BRD nicht zur Wahl – wollen des Kapitals loyale Regierungschefs sein, den ganzen Sozialschnickschnack ("Gleichmacherei") auf ein Minimum reduzieren, Niedrigstlöhne einführen, den sogenannten Mittelstand fördern und das Großkapital mit Steuerentlastungen in seiner Gefräßigkeit unterstützen. "Daß der Arbeiter für seine Arbeit auch einen Lohn haben muß, ist eine Theorie, die heute allgemein fallen gelassen worden ist." (Kurt Tucholsky, "Kurzer Abriß der Nationalökonomie", 1931)

Wer's nicht glaubt, kann das Schröder/Blair-Papier bei uns erhalten oder sich aus dem Netz ziehen (www.spd.de/politik/perspektiven/index).

Unternehmen müssen prosperieren, das sei gut für alle.

Die alte Tante Sozialdemokratie droht, vollends auf den Hund zu kommen. 64 Prozent für Stoiber und 48 Prozent für die Union insgesamt scheinen ihr kein Alarmsignal zu sein. Deshalb müssen ihr Oppositionskräfte Beine machen; außerhalb – und auch innerhalb – etablierter Verantwortungssattsamkeit.

Abrüstung, Entmilitarisierung, soziale Absicherung, sinnvolle Arbeit, demokratische Mitbestimmung, Bildung für Alle, vernünftige Gesundheitsversorgung und kulturelle Entfaltung der Individuen bleiben notwendige Maßstäbe einer zivilisierten Gesellschaftsentwicklung.

Praktische Vernunft und Gesellschaftskritik sind deshalb erforderlicher denn je!

Zurück zur ersten Seite

Es geht also wieder um die „Ehre der deutschen Soldaten“!

Kriegseinsätze benötigen Kriegspropaganda - vorbereitend, begleitend, nachbereitend, ...

Radikalpazifistische und antimilitaristische Kritik an der Militarisierung der Außenpolitik und der Gesellschaft sollen eliminiert werden, die Armee den Rang eines heiligen „Staates im Staate“ erhalten.

„Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“

1931, am Vorabend des deutschen Faschismus, veröffentlichte Kurt Tucholsky unter dem Künstlerpseudonym Ignaz Wrobel in der „Weltbühne“ (1918-1933) vom 4. August den Text „Der bewachte Kriegsschauplatz“, aus dem das genannte Zitat stammt. Er gehörte, neben Carl v. Ossietzky, Erich Mühsam, Axel Eggebrecht, Walter Mehring, Erich Weinert, Ernst Toller u. a., zu den engagierten Publizisten der Weimarer Republik, die sich couragiert gegen Militarismus, reaktionäre Politik und Unvernunft sowie gegen den Antisemitismus gewandt haben. Neben demagogischer Hetze aus den Reihen der alten (Kaiserreich) und der aufkommenden (Faschismus) Ordnung war auch die linke Publizistik gerichtlich wegen sogenannten Landesverrats verfolgt. Die folgende Diktatur wurde vorbereitet.

Heute, 1999, im Jahr des Angriffskrieges gegen Jugoslawien, erhält das Tucholsky-Zitat erneute Brisanz: Kritik an militärischer Intervention, Repression und Demokratie-Abbau, Aufklärung gegen Kriegspropaganda, das Engagement für soziale Egalität und demokratische Teilhabe aller, die Option der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums stehen der Brutalisierung der allumfassenden Konkurrenzgesellschaft entgegen und sollen deshalb verunglimpft sowie weitgehend eingeschränkt werden.

Deshalb ist es umso lohnender, sich mit der Geschichte, auch des schreibenden Widerstands, zu beschäftigen, um die Alternative zum Bestehenden erkennen zu können!

Zurück zur ersten Seite

Grüne Hochschulgruppe und LUST haben einen Haushalt beschlossen – SP überflüssig:

Durch Buchhaltung

Nun wissen wir endlich, was uns zu unserem studentischen Glück gefehlt hat: ein Haushalt. Und wenn auch das Rätsel, wieviele Engel auf eine Nadelspitze passen, nie gelöst werden konnte, wissen wir jetzt immerhin, wie schwer solch ein Haushalt ist: 940.000 Mark; das sind 9.400 kg Markstücke oder 40 Gramm Haushaltsplan (8 Seiten Papier). Dank grün-liberalem AStA und mit Unterstützung von RCDS und Burschenschaftern konnten die buchhalterischen Grundlagen der Studierendenschaft wiederhergestellt und so die Zeit der Sabotage beendet werden.

Der AStA gibt sich großzügig: Obwohl der größte Teil der Einnahmen aus „Euren Beiträgen“ stammt, soll das Geld „für Euch“ ausgegeben werden. Oberste Leitlinie ist dabei, daß „wir“ etwas davon „haben sollen“. Deshalb gibt es Campus-Beschallung und „Ökologie“. Und da Ökologie die Lehre vom Haus und damit dem Haushalt sehr verwandt ist, sollen wir vor allem weiterhin mit dem teuersten Semesterticket der Republik beglückt werden.

Leider kann dies Grundprinzip nur zu 94,68 % durchgehalten werden. Der Mensch schmutzt, und deshalb muß bedauerlicherweise nach wie vor Geld für „den Sozialstaat“, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte am freien Individuum, ausgegeben werden. Und davon „habt Ihr leider nichts“.

Wie kann man nur Geld für so überflüssige Dinge wie Kranken- oder Rentenversicherung ausgeben, wo doch viel existentiellere Nöte die AStA-ReferentInnen plagen: Nicht nur den Schreibtischen, sondern auch den Computern fehlen Schubladen und Türen. Wenn erst alle Computer mit Schubladen ausgestattet und die Tische wissen, wie man arbeitet, ist der Weg zur Glückseligkeit endgültig eingeschlagen.

Dann wird „politische Arbeit für alle Studierenden möglich“, und das goldene Zeitalter bricht an: Der Haushalt für das Wintersemester kann verabschiedet werden.

Eine Information der Liste LINKS
Konzilswahlen: Liste G/lfd. Nr. *25*

Zurück zur ersten Seite

Wollt Ihr den totalen Markt?

Während das Kapital in nie dagewesenem Tempo Fusionen und Übernahmen vollzieht und dabei seine politisch-ökonomische Macht Schritt für Schritt ausbaut, will das Neue-Mitte-Duo Schröder/Blair von der überholten sozialdemokratischen „Ansicht, daß der Staat schädliches Marktversagen korrigieren müsse“ Abschied nehmen, um endlich „Werte“ wie „persönliche Leistung und Erfolg“ sowie „Eigenverantwortung“ in den Vordergrund zu stellen. Dem entsprechend erklärt Arbeitsminister Riester unter Applaus der Arbeitgeberverbände die Altersversorgung zur privaten Aufgabe, verurteilt Sparminister Eichel mittels „Konsolidierungshaushalt“ die Bundesregierung zur politischen Handlungsunfähigkeit und soll der Bundestag die Senkung der Unternehmenssteuer beschließen. Neoliberalismus pur!

Dazu läuft das tägliche mediale Verdummungsprogramm; in Sendungen mit den Titeln: „Meine Haare sind ein Alptraum“ (Arabella, PRO 7), „Ich habe Außerirdische gesehen“ (Sabrina, RTL) und „Ich wär‘ so gern wie Barbie“ (Hans Meiser, RTL) werden die wesentlichen aktuellen Fragen diskutiert.

Zu ärgerlich für das Kapital, daß es zur Realisierung und Sicherung der Profite trotzdem auf hoch qualifiziertes „Humankapital“ angewiesen ist und somit Bildung und Wissenschaft unumgänglich sind. Wissenschaftliche Weltaneignung birgt grundsätzlich die Möglichkeit, daß die Menschen in höherer Einsicht ihre eigenen verallgemeinerbaren Interessen erkennen und organisiert für diese eintreten. Um dem Entgegenzuwirken, ist das Kapital derzeit bemüht, die neoliberale Hegemonie auch in den zivilgesellschaftlichen Institutionen der Bildung durchzusetzen. Die Gesetze des Marktes sollen in den Hochschulen von ihren Mitgliedern mit religiösem Eifer als unumgänglich, quasi schicksalshaft hingenommen und die freiwillige Unterordnung von jedem einzelnen aggressiv verfochten werden.

Dafür hat das von der Stiftung des Bertelsmann-Konzerns [Bertelsmann ist der größte in Deutschland ansässige Medienkonzern mit 22 Fernsehsendern (u. a. RTL, Vox, premiere), dem Gruner+Jahr Verlag (u. a. Stern, Capital, Geo, Schöner Wohnen), 200 Tonträger-Labels (u. a. RCA, Ariola), Multimedia-Tätigkeit (u. a. AOL) und diversen anderen Aktivitäten, die zusammen einen Jahresumsatz von 22,4 Milliarden DM und enen Gewinn von einer Milliarde DM (1996) erwirtschaften.] eingerichtete sogenannte Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) zentrale Bedeutung. Indem sich das CHE der Hochschulentwicklung annimmt, wird der öffentliche Einfluß konsequent zurückgedrängt. Dabei ist das CHE als private Einrichtung frei von demokratischer Kontrolle und alleine dem geldgebenden Kapital verpflichtet. Das Prinzip „Eigentum verpflichtet“ (GG, Art. 14) wird hier ganz im Sinne des Kapitals auf den Kopf gestellt: die private Verfügung über Eigentum verpflichtet nicht mehr zur „Sozialverantwortlichkeit“, sondern der „Privatnutzen“ soll nun die oberste politische Pflicht sein, die aus Eigentum erwächst.

Damit möglicher Widerstand gegen diese neue Stufe der Brutalisierung sozialer Verhältnisse eingedämmt wird, muß Akzeptanz für die entsprechenden Umstrukturierungen geschaffen werden. So dürfen die Hochschulrektorenkonferenz als Mitgründer und der Bundespräsident und „Ruck-Redner“ Roman Herzog als Schirmherr dem CHE hoheitliche Würde verleihen.

Den verschiedenen Inititiven des CHE wird mittels modernen Vokabulars der Anschein fortschrittlicher „Reformen“ gegeben. Hierarchisierung und Entdemokratisierung werden als „schnellere Entscheidungswege“ gepriesen, ausschaltende Konkurrenz um gekürzte Mittel als „größere Autonomie“ verkauft, die Einführung von Kurzzeitstudiengängen zur Trennung der Studierenden in „Masse“ und „Elite“ als „Internationalisierung“ gelobt und Studiengebühren als „soziale Gerechtigkeit“ angemahnt. Das ganze wird öffentlichkeitswirksam über die Bertelsmann-eigenen Medien vermarktet (Fernsehauftritte, Stern-Sonderheft zum Hochschulranking).

Wirkt die Bertelsmann-Stiftung über das CHE bundesweit, so ist an der Universität Hamburg das PROjekt UNIversitätsentwicklung, eingerichtet mit Mitteln der VW-Stiftung, für die mentale Einstimmung auf die marktkonforme Durchmodernisierung der Hochschule verantwortlich.

Pro Uni war maßgeblich beteiligt an der Einführung des globalisierten Haushaltes innerhalb der Uni, und betreibt nun das Abschließen von Zielvereinbarungen zur Leistungskontrolle zwischen Fachbereichen und Uni-Leitung (s.u.), drängt Fachbereiche zur Einführung von Bachelorstudiengängen und Credit-Point-Systemen, organisiert Hochschultage und unterstützt Fachbereiche beim „Experimentieren“ mit Managementstrukturen. Um Akzeptanz zu schaffen, werden diverse Legitimationsveranstaltungen durchgeführt. Den Teilnehmern werden mit „Flip-Charts“, „Metaplaning“ und wölkchenförmigen Kärtchen die zu erreichenden Arbeitsergebnisse eingebleut und am Ende sollen alle zur eigenen Entmündigung applaudieren.

Allgemeines Ziel dieser Infantilisierung und Uniformierung ist, die akademischen Gremien (wie das Konzil) als möglichen Ort politischer Auseinandersetzung und Willensbildung auf reine Zustimmungsversammlungen zu reduzieren und an die Stelle demokratischen Engagements die massenhafte Unterwerfung unter die magische Hand des Marktes treten zu lassen.

Historisch und aufgrund ihrer gesellschaftlichen Rolle ist die Verfaßte Studierendenschaft (VS) eine entscheidende Kraft der politischen Auseinandersetzung und des demokratischen Engagements in der hochschulpolitischen Auseinandersetzung. So ist es ihre Aufgabe, die streitbare Diskussion über die unterschiedlichen Optionen der Hochschulentwicklung zu initiieren. In der Gegenüberstellung von Hochschule als Standortfaktor Zwecks Profitrealisierung zu Institution humanistischer Gesellschaftsentwicklung ist von einer fortschrittlichen VS der politische Druck für letzteres zu entwickeln.

Der Unipräsident Jürgen Lüthje, begeisterter Hobbyreformer, würde so gern mit „seiner“ Hamburger Uni eine Vorreiterrolle einnehmen. Um dies zu erreichen, setzt er auf marktgerechte Umstrukturierungen, schnelle, elitäre und von privatwirtschaftlichen Sponsoren geförderte Studiengänge und eine „effizient“ funktionierende Verwaltung. Eines der neuesten „Deformprojekte“ zur Absicherung der angestrebten Entwicklung besteht in den zwischen der Uni und der Behörde für Wissenschaft und Forschung abgeschlossenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen als „neuem Steuerungsinstrument“.

Ursprünglich entwickelt wurde dieses Modell für die „Effizienzsteigerung” in Betrieben. Dabei wird davon ausgegangen, daß der einzelne Arbeitnehmer besser zur Profitsteigerung „seines“ Unternehmens beiträgt, wenn ihm nicht ganz altmodisch und autoritär Befehle gegeben werden, sondern er in der Überzeugung handelt, mit dem Arbeitgeber ein gemeinsames Ziel zu entwickeln und zu verfolgen. Überprüft wird dabei nur die Zielerfüllung – auf dem Weg zum Ziel darf der Arbeitnehmer sich in der corporate identity voll entfalten und sich als sein eigenes profit center ganz eigenverantwortlich ausbeuten (lassen). Zur Leistungssteigerung wird die individuelle Motivation zusätzlich mit finanziellen Anreizen und dem Versprechen persönlicher Reputation verstärkt.

Von der Wirtschaft lernen, heißt siegen lernen! Daher soll dieses Modell nun auf die Hochschule übertragen werden. Über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen soll durchgesetzt werden, daß sich die Hamburger Uni ein modernes und konkurrenzfähiges „Profil“ gibt – hierzu gehört z. B. eine scheinbar internationale Ausrichtung (Kurzzeitstudiengänge, d. h. die Einführung von Bachelor/Master – in Amerika haben sie das schließlich auch). Im Zuge der zunehmenden Entstaatlichung wird mit globalisierten Haushalten und sogenannter Autonomie den Hochschulen die „Eigenverantwortung“ über die immer knapper werdenden finanziellen Mittel übertragen. Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen sollen nun sicherstellen, daß die Uni die Mittel „effizient“ und „standortsichernd“ einsetzt. Bei optimaler Erfüllung winkt zur Belohnung „Planungssicherheit“ für die Uni, d. h., sie bekommt immerhin eine verbindliche Zusage darüber, wieviel in den nächsten Jahren eingespart werden muß. Schade ist nur, daß der Präsident die abgeschlossenen Vereinbarungen nicht alleine erfüllen kann, sondern auch noch „seine“ Fachbereiche dazu motivieren muß, fleißig mitzumodernisieren. Gelingt dies, werden zukünftig auch die Fachbereiche mit der Universitätsleitung kontrollierbare Zielvereinbarungen abschließen.

Hinter dieser Politik steht ein Menschenbild, das sich dadurch auszeichnet, daß Menschen durch von außen gesetzte Bedingungen bzw. Reize zur Ausführung von fremdbestimmten Handlungen zu bewegen seien. Leider hat dieses Experiment im Sinne des Pawlow’schen Konditionierens noch nicht einmal bei Tieren verläßlich funktioniert. Der hier unerwünschte Eigenwille wird erst recht beim Menschen zum erheblichen Störfaktor werden. Angestrebt wird, daß durch die Vorgabe geeigneter Anreize und Sanktionen (auch bekannt als Zuckerbrot und Peitsche), der vorgegebene Mechanismus ausgelöst wird. Als Anreiz drängt sich vielfältig verwendbares Geld auf, als Sanktion dessen Entzug. Über diese einfache Formel sollen Menschen dazu bewegt werden, freiwillig das zu tun, was sie tun sollen. Statt der Reihung „Glocke läutet“ => „Speichel fließt“ => „Hund kriegt Futter“, sieht dieses aktualisierte und auf Humanobjekte übertragene Bedingtheitsmodell den Mechanismus „Anreize winken“ => „Mensch führt in freudiger Erwartung Handlungen zur Erreichung des vorgegebenen bzw. vereinbarten Zieles aus“ => „Belohnung folgt per Überweisung“ vor.

Verhindert werden soll über derartige Handlungskontrollversuche, daß sich Menschen als denkende und handelnde Subjekte Einsicht in übergreifende, handlungsrelevante Weltzusammenhänge verschaffen, ihre eigenen, verallgemeinerbaren Interessen erkennen und darauf aufbauend gemeinsam mit anderen für die Erweiterung ihrer Verfügung über gesellschaftliche Prozesse zu streiten. Die vorgefundenen Bedingungen sollen als natürlich und gottgegeben erscheinen und als nicht veränderbar.

Dieses von den kapitalkonformen Kräften verfolgte Interesse schlägt sich auch auf die Inhalte von Bildung und Wissenschaft nieder und es wird darauf hingearbeitet, demokratisch geführte Erkenntnis- und Entscheidungsprozesse aus dem Unibetrieb zu eliminieren. Statt diesem Privatisierungs- und Entdemokratisierungskurs nachzugeben und menschliche Entwicklung auf angenommene tierische „Möglichkeiten“ zu reduzieren, gilt es, die bewußte gemeinsame Planung menschlicher Lebensverhältnisse unter Beteiligung aller, darin die vielseitige Entfaltung menschlicher Lebensmöglichkeiten, zu realisieren. Der bewußte solidarische Kampf um die Schaffung einer solchen gesellschaftlichen Wirklichkeit ist die einzige sinnvolle übergreifende Lebensperspektive und somit auch und gerade an der Hochschule zu führen.

Das Konzil ist das zentrale Universitätsgremium, gewissermaßen das Uni-Parlament. Dort werden zu den grundsätzlichen Fragen hochschul- und gesellschaftspolitischer Entwicklung öffentliche Diskussionen geführt und Beschlüsse gefaßt. Das Konzil wählt den Uni-Präsidenten (derzeit: Sparexekutor und Reiche-Leute-Freund Jürgen Lüthje) und die beiden Vizepräsidenten.

Linke Konzilsmitglieder konnten durchsetzen, daß das Konzil sich mit wesentlichen Fragen der Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung beschäftigt. Z.B. setzte es sich kritisch mit der neu-braun getünchten Rassenkunde im Humanbiologischen Institut der Uni auseinander. Es wurde eine vehemente Debatte zur Bubis-Walser-Kontroverse geführt, die in einem - zurückhaltenden - Beschluß mündete, den 9. November (Reichspogromnacht) zum Gedenktag der Universität zu erklären. Und auf studentische Initiative hin sprach sich das Konzil gegen Studiengebühren in jeder Form aus. Zuletzt beschloß das Konzil zur Demokratisierung der Hochschule die Einrichtung einer zweiten Vizepräsidentenstelle aus einer nichtprofessoralen Statusgruppe, bei deren Wahl allerdings ein Realo-Grüner, die rechte (!) Hand des Uni-Präsidenten, knapp gegen einen sozialen Demokraten gewann.

Das Konzil als Ort demokratischer Entscheidungsfindung über die hochschulpolitische Entwicklungsrichtung wird attackiert, um den Kurs marktkonformer Ausbeutungsmaximierung wissenschaftlicher Tätigkeit ungehindert durchsetzen zu können. Von präsidialer Seite wird mit Unterstützung der uni-eigenen Unternehmensberatung Projekt Universitätsentwicklung (sponsored by VW-Stiftung) und mit Rückendeckung von der Senatorin für effiziente Wissenschaftsverwaltung Krista Sager bereits darauf hingewirkt, die demokratischen Gremien im Entscheidungsprozeß zu umgehen - oder vielleicht gleich ganz zugunsten von  Managementstrukturen im Wissenschaftsunternehmen abzuschaffen? Denn merke: Demokratie und Öffentlichkeit verscheuchen sponsorwilliges Kapital ganz so wie Sonnenlicht einen Vampir.

Alle Universitätsangehörigen stehen vor der Entscheidung, dem Verwertungsdruck in aggressiver Wendung der Konkurrenz gegeneinander nachzugeben oder für emanzipatorische Qualifizierung und soziale Absicherung aller Menschen zu streiten. Somit stehen die 61 Mitglieder des Konzils vor der Option, das Konzil als demokratisches Entscheidungsgremium aufzugeben oder es durch Politisierung zu stärken. Die Mitglieder der Konzils (31 ProfessorInnen, je zehn vom Mittelbau, dem Technischen und Verwaltungspersonal (TVP) und den Studierenden) werden von ihren jeweiligen Statusgruppen gewählt. Bis zum 9. Juli werden die 10 studentischen VertreterInnen per Briefwahl neu bestimmt.

Liste LINKS wünscht eine bewußte Entscheidung!

Wahlen zum Konzil 1998
 

Liste	absolut	Prozente	Sitze
Liste LINKS	454	14,2	2
juso-hsg	399	12,5	1
GHG	872	27,3	3
LUST (Liberale)	413	12,9	1
RCDS (CDU)	523	16,4	2
Realos jetzt!	411	12,9	1
sonstige	116	3,6	0
Wahlbeteiligung	3199	7,8	10

Linke (LINKS, Jusos): 26,7% (3 Sitze)
Mitte (GHG, Lust, so.): 43,8% (4 Sitze)
Rechte: (RCDS, Realos): 29,3% (3 Sitze)

Vernichtung durch Bombenkrieg schaffe Frieden, die bedingungslose Konkurrenz nach dem ausschaltenden Prinzip des Stärkeren sei natürlich, demokratische Teilhabe, kulturelle Entfaltung und umfassende Gesundheitsversorgung seien Kostenfaktoren und müßten weg, und individuelle Vermarktung sei Freiheit - die schönsten Blüten schwachen Sinns gedeihen, wenn die Herrschenden sich um massenhaftes Einverständnis mit Ausbeutung und Konkurrenz bemühen.

Entgegen dem Kurs der rot-grünen Regierung, die Gefräßigkeit des Großkapitals durch die Fortsetzung der neoliberalen Politik zu bedienen, sind Kapitalismuskritik und die praktische Erkenntnis notwendig, daß eine fortschrittliche Gesellschaftsentwicklung nur durch die kooperative und historisch bewußte Eigentätigkeit der Subalternen gegen die hochorganisierten Interessen der Herrschenden durchzusetzen ist.

Zu diesem Zweck haben wir uns 1993 als Liste LINKS aus Linker Liste, Offener AusländerInnenliste und Fachschaftsaktiven konstituiert. Wissenschaftspolitik ist Gesellschaftspolitik - daher geht es uns auf allen Ebenen um die qualifizierte Befreiung der Subjekte demokratischer Gesellschaftsentwicklung: um die Rekonstruktion sozialistischer Perspektive mit dem Ziel, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufzuheben und die freie Entfaltung aller zu ermöglichen.

Tätig sind wir in der Verfaßten Studierendenschaft (Studierendenparlament, Fachschaftsräte, Fachschaftsrätekonferenz und AusländerInnenreferat im AStA), um sie - gegen die antiemanzipatorische Serviceorientierung und die aggressive Ausbeutungsservilität von Rechten und Grüner Hochschulgruppe - als Assoziation der Studierenden zur Positionsbestimmung und Interessenrealisierung in aktuellen Auseinandersetzungen zu entwickeln. In der akademischen Selbstverwaltung (Konzil, Akademischer Senat, Fachbereichsräte) wirken wir gegen die eigentätige Umsetzung der Sparvorgaben, gegen Elitenbildung und die renditegemäße Zurichtung von Hochschule und Wissenschaft.

Wir sind Teil der Hamburger außerparlamentarischen Bewegung: Im Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung beteiligen wir uns an den Aktivitäten für Frieden und Entmilitarisierung, z.B. gegen den Nato-Angriffskrieg, und im Hamburger Bündnis gegen Faschismus und Rassismus wirken wir wider das Vergessenmachen der Geschichte und für die Aktualisierung und Durchsetzung der antikapitalistischen Lehren aus dem Faschismus, wie z. B. gegen die geschichtsklitternden Angriffe von rechts auf die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944”.

Wer Näheres wissen möchte, kann gern Informationsmaterial anfordern, wie unsere programmatischen Thesen zur Wissenschafts- und Gesellschaftspolitik 1999.

Kristian Glaser
LINKS, Konzil, GEW, BdWi, PDS-Landessprecher
Saskia Mestern
LINKS, AusländerInnenreferat, Konzil, GEW, PDS

Anja Post-Martens
LINKS, FSR PI, ALSt, SP-Präsidium, PDS
Till Petersen
LINKS, Fachschaftsrätekonferenz, SP, FSR PI, PDS

Deniz Karahan
SP, Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK), ARef, Physik
Gunhild Berdal
LINKS, ARef, AK Ausländerstudium, PDS

Elisabeth Schmidle
LINKS, Linke Gruppe im ARef, PDS, HBV
Nihat Anil
Verband der Studenten aus Kurdistan (YXK)

Ali Bostanci
IG Metall
Mesut Hastürk
IG Medien

Anne Katrin Pusch
LINKS, FBR PI, Akademischer Senat, GEW, PDS
Solveig Mestern
Amerikanistik, Lateinamerikastudien,VWL

Roman-Raffaele Chirico
LINKS, Linke Gruppe im ARef, Mathematik, HBV
Gerhard Wnuck
FB Mathematik

Maike Feddersen
GEW, PDS, LOA
Félix Rufino López
FSR WiWi, Aktionsgruppe

Armin Grambart-Mertens
LINKS, GEW, VVN/Bund der AntifaschistInnen
Steffen Kugler
Hamburger Bündnis gegen  Rassismus und Faschismus, PDS

Zurück zur ersten Seite

Militante Nazis rufen für den 10. Juli zu einem „Aufmarsch“ in Hamburg „für die Ehre der deutschen Soldaten“ auf. Er richtet sich gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg – Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“, in der Verbrechen der Wehrmacht während des Faschismus dokumentiert werden und womit ein Beitrag zur kritischen Reflexion von Faschismus und Militarismus geleistet und die Auseinandersetzung um die Aktualisierung der Lehren aus dem Faschismus befördert wird.

Binnen fünf Wochen ist das der zweite Versuch der Nazis, durch Hamburg zu ‚marschieren‘. Am 5. Juni konnte das durch eine breite linke Manifestation gegen Faschismus und Krieg vom Campus aus verhindert werden. Der erneute Versuch der Nazis am vorletzten Tag der Ausstellung ist Ausdruck ihres Erstarkens. Der Grund dafür liegt in der 16½jährigen neokonservativen und neoliberalen Politik, die in der Allianz von Kabinett und Kapital betrieben wird und die zur Zuspitzung der Konkurrenz aller gegen alle führt, was auch die Grundlage für den ersten NATO-Angriffskrieg mit Beteiligung der Bundeswehr bildet. In der Akzeptanzschaffung für diese Durchkapitalisierung wurden antiegalitäre und reaktionäre Deutungen gesellschaftlicher Verhältnisse „salonfähig“ gemacht. So auf den Plan gerufen‚ ‚marschiert‘ die Rechte – zentral und bundesweit organisiert – gegen die Wehrmachtsausstellung. Diesem gewachsenen Druck von rechts beugen sich Senat und Innenbehörde, wenn der Nazi-Aufmarsch prinzipiell zugelassen werden soll.

Gewerkschaften, linke Parteien, antifaschistische und Friedensgruppen sowie Einzelpersonen haben sich mit öffentlichen Erklärungen und mit der Anmeldung von Gegenkundgebungen und einer Demonstration gegen die Nazis gewandt.

So konnte zumindest erreicht werden, daß den Nazis die Moorweide als „Aufmarschplatz“ nicht gewährt wird. Denn die Moorweide ist aufgrund ihrer wechselvollen Geschichte ein Platz, auf dem Nazis nichts zu suchen haben. So wurden hier ab 1941 Juden und Jüdinnen zur Deportation zusammengetrieben.

Demgegenüber besteht die fortschrittliche Geschichte der Moorweide darin, daß sie bis 1933 Versammlungsort der Arbeiterbewegung und ab den '60ern der außerparlamentarische Bewegung war; 1972 versammelten sich hier 30 000 Menschen, um gegen das Mißtrauensvotum von CDU/CSU gegen Bundeskanzler Willy Brandt (und damit für Entspannungspolitik, Ostverträge und Gesellschaftsreformen) zu protestieren.

An diese positive Seite der Geschichte knüpfen die antifaschistischen Aktivitäten am 10. Juli an. Sie richten sich gegen die Nazis und die Geschichtsklitterung von Faschismus und Weltkrieg und wirken in Aktualisierung der Lehren aus dem Faschismus für soziale Gleichheit, Demokratie und Abrüstung.

(s. Demoaufruf des „Hamburger Bündnisses gegen Rassismus und Faschismus“)

Für den 10. Juli hat der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB), im Zusammenwirken mit den "Freien Kameradschaften", eine Kundgebung auf der Moorweide mit anschließendem Aufmarsch durch die Innenstadt angemeldet. Unter dem Motto "Der Soldaten Ehre ist auch unsere Ehre" sollen die Verbrechen der Wehrmacht geleugnet und die Täter "rehabilitiert" werden. Diese Aktionen richten sich gegen die Ausstellung Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944. des Hamburger Instituts für Sozialforschung, die noch bis zum 11. Juli in der "Freien Akademie der Künste" gezeigt wird.

Die Ausstellung zeigt Textdokumente und Fotos, welche die systematischen Massenmorde an der Bevölkerung in Jugoslawien, Weißrußland und der Ukraine belegen. Sie dokumentiert, wie die Wehrmacht als Gesamtorganisation an Planung und Ausführung von NS-Verbrechen, insbesondere am Holocaust, beteiligt war. Durch sie wird erneut mit der Legende von der "Sauberen Wehrmacht" gebrochen, die sich in der deutschen Öffentlichkeit hartnäckig gehalten hatte. Aufmärsche von Nazis und Kampagnen konservativer Kreise versuchen, die Fakten zu leugnen. Dabei sind die gezeigten Dokumente und Fotos eindeutig. Sie veranschaulichen die massenhafte und aktive Beteiligung von Wehrmachtsangehörigen aller Ränge am faschistischen Vernichtungskrieg.

In Hamburg wurde – im Unterschied zu anderen Ausstellungsorten – die Ausstellung von sämtlichen Fraktionen der Bürgerschaft begrüßt. H. Heer, Mitorganisator der Ausstellung, sieht darin einen Erfolg: die Verständigung über  den Vernichtungskrieg als abgeschlossenes „Kapitel deutscher Geschichte“ geschehe nicht mehr durch den „Parteienblick“.

Über das Begleitprogramm zur Ausstellung wird ein politischer Rahmen gegeben, der den kritischen Aktualitätsbezug ermöglicht. Diese Möglichkeit, politische Konsequenzen aus der Beschäftigung mit der Geschichte zu ziehen, wird durch einige Ausstellungsmacher sowie die Fraktionen der Bürgerschaft zu relativieren versucht, indem die Verbrechen der Wehrmacht als abgeschlossene historische Tatsachen dargestellt werden.

Das Erinnern an die Opfer des "Nationalsozialismus" und der Wehrmacht sollte aber wesentlich das Erinnern an die Opfer als eigenständige Subjekte sein. Sie dürfen nicht das „Material“ bilden, mit dem von oben herab die Geschichte der „Tätergesellschaft“ geschrieben wird. Zum kritischen Erinnern gehört deshalb selbstverständlich der Kampf um Rehabilitierung und Entschädigung sowie die Anklage der Täter und Leugner. Noch heute sind Entschädigungsansprüche von Opfern des Vernichtungskrieges und ihren Angehörigen unberücksichtigt geblieben. So wenden sich Nachkommen griechischer Opfer von Wehrmachtsverbrechen seit 54 Jahren vergeblich an die Bundesregierungen. Zuletzt im November 1998 forderten sie in einem offenen Brief auf der „Grundlage des ehrlichen Umgangs mit der Vergangenheit“ die „Bereitschaft zur Wiedergutmachung“. Die ,neue’ Bundesregierung antwortete ihnen, sie halte das „Thema für abgeschlossen“ und sehe „keine Möglichkeit, es wieder aufzunehmen“. Hier, wie im Fall der Entschädigungsansprüche jüdischer ZwangsarbeiterInnen und der überlebenden Bevölkerung der zerstörten Gebiete in Jugoslawien und der Sowjetunion, wird deutlich , daß ein konsequentes Erinnern mit der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer einhergehen muß.

Unsere Demonstration richtet sich nicht nur gegen den Aufmarsch der Nazis und die Leugnung der Verbrechen der Wehrmacht. Sie richtet sich auch dagegen, die Opfer zur Herausbildung eines nationalen Geschichtsverständnisses zu benutzen, mit dem heute schon wieder Kriegsführung legitimiert wird.

Wir fordern die Entschädigung der Opfer des Nazi-Regimes und wenden uns gegen Faschismus, Militarismus und Kriegspropaganda! Die Aktivitäten von AntifaschistInnen am 5. Juni haben gezeigt, daß Nazi-Aufmärsche nur verhindert werden können, wenn viele Menschen sich in der Öffentlichkeit sichtbar gegen die Neonazis engagieren. Das gilt auch für den 10. Juli!!!!

Bereits für den 5. Juni war ein Aufmarsch der Neonazis gegen die Ausstellung angemeldet. Dagegen rief ein breites antifaschistisches Bündnis zu einer Demonstration auf. Beides wurde von der Innenbehörde verboten. Diese Verbote wurden durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt. Zur Begründung wurden bevorstehende direkte antifaschistische Aktionen angeführt. In der Leugnung der Verbrechen an der Bevölkerung der überfallenen Länder sah die Innenbehörde dagegen keinen Verbotsgrund. Ohne die antifaschistische Mobilisierung hätte der rot-grüne Senat ca. 2000 militanten Neonazis ermöglicht, durch die Hamburger Innenstadt zur Ausstellung zu marschieren!

Trotz der Verbotsandrohung hat das Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus weiter zu  antifaschistischen Demonstrationen aufgerufen, da nur durch entschiedenes öffentliches am Auftreten und Aufklärung Nazi-Aufmärsche verhindert werden können. Verbote von Naziaufmärschen gegen die Ausstellung sind bereits in anderen Städten, wie Dresden oder Köln, kurzfristig wieder aufgehoben worden. Unter Polizeischutz fanden anschließend die Aufmärsche statt. Dies konnte in Hamburg verhindert werden und es gelang, eine antifaschistische Spontan-Demonstration durchzuführen.

Dieser Aufruf wird unterstützt von: Antifa-Café in der B5, ARef im AStA der Uni-HH, DKP Hamburg, FSRK im AStA der Uni-HH, Hamburger Forum für Frieden und Völkerverständigung, juso-hsg, Linke Liste * HWP, Liste LINKS, PDS LV Hamburg, SDAJ Hamburg, Studierendenparlament (Konvent) der HWP u.a.

Zurück zur ersten Seite

In sogenannten Hochschul-Rankings kommen die Hamburger Hochschulen schlecht weg. Das rechnet sich nicht. Das ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Darüber macht sich Krista Sager Sorgen. Jürgen Lüthje auch. Ebenso die Handelskammer. Deshalb legt sie auf über siebzig Seiten einen Generalstabsplan zur Eroberung der Hamburger Hochschulen vor, um, wie zu lesen ist, „eine Reform aus einem Guß“ (s. o.) durchzusetzen.

„Modernes Hochschulmanagement“ heißt hier Reduzierung der Anzahl der akademischen Selbstverwaltungsgremien (z. B. Abschaffung des Konzils!) und ihre Verkleinerung (wo bleiben da die Studierenden?) sowie die Stärkung der inneruniversitären Machtfülle von Präsident, „Dekanen“ und Professoren. Außerdem soll die Funktion der Gremien auf die Wahl des Präsidiums und professorale Berufungen beschränkt werden.

„Leistungsfähige Finanzierungsstrukturen“ würden den Ausbau von unkontrollierter privater Drittmittelforschung, Sponsoring und Mäzenatentum bedeuten.

„Modernisierung der Lehre und die Schwerpunktbildung Forschung“ droht zur Reduzierung der Lehre und zur direkten Auftragsforschung zu werden.

Mit „Neuordnung des Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft“ ist die dienende Service-Universität gemeint, die renditeträchtigen Wirtschaftsprojekten kritiklos zuarbeitet.

Die Studierenden sollen sich als „Kunden“ der Hochschule verstehen, die in ihre ‘eigene’ Ware Arbeitskraft investieren, um sie besser am Markt verkaufen zu können. Wenn das nicht gelingt, sollen sie Unternehmen gründen.

Zugangsprüfungen, gestufte Abschlüsse (Bachelor/Master) sollen sozial, kulturell und politisch selektieren, verkürzte Studienzeiten den Anpassungsdruck erhöhen.

Die halbwegs demokratische Massenuniversität mit den humanistischen Orientierungspunkten „Bildung für Alle“, demokratische Partizipation, kritischer Gesellschaftsbezug der Wissenschaften, soziale Absicherung der Studierenden und solidarische Entfaltung der Individuen soll eliminiert werden.

Das Horroszenario der Handelskammer widerspricht auch fundamental dem im „Leitbild der Universität Hamburg“ formulierten Grundsatz: „Sie [die Mitglieder der Universität] wollen zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen und Frauen und Männern gleichen Zugang zu Bildung und Wissenschaft eröffnen.“

Ein verantwortungsvolles Konzil sollte vehement diesen Widerspruch thematisieren und in die Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes eingreifen!

Zurück zur ersten Seite

Unter den Parolen "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" (staatliches Mordkommando des NS-Regimes), "Hoch die nationale Solidarität!" und mit anderen faschistischen Sprüchen marschierten ca. 600 Nazis, eskortiert von martialischem Polizeiaufgebot, durch Bergedorf. Aktuelle politische Angriffspunkte waren die Fakten und Aussagen der Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht von 1941 - 1944".

Antifaschistische Gegenaktivitäten wider den Nazi-Aufmarsch in Bergedorf waren verboten worden. Trotzdem gelang es ungefähr 1.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie zahlreichen BewohnerInnen des Hamburger Stadtteils, ihren politischen Unmut gegen den erlaubten Stiefelaufmarsch deutlich zu artikulieren.

In der Innenstadt fand eine (genehmigte) antifaschistische Kundgebung statt, an der ca. 500 Menschen teilnahmen, sich vehement gegen Faschismus und Krieg aussprachen und sich mit den linken Aktivitäten in Bergedorf solidarisierten. Der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ), der zeitgleich in der Universität tagte, entschloß sich zu einer Spontandemonstration zum Gänsemarkt und erklärte dort in einer Rede seine Solidarität mit allen antifaschistischen Aktivitäten. Als jedoch der BAKJ von der Kundgebung aus mit einer Spontandemo zur Uni zurückbegleitet werden sollte, wurde diese von der zentralen Einsatzleitung der Polizei untersagt – massiver Polizeieinsatz hinderte jegliche Demonstrationstätigkeit. In diesem Zusammenhang forderte denn auch ein Mitglied des juso-Landesvorstandes den Rücktritt von Innensenator Wrocklage. (Wir können uns dieser Forderung nur nachdrücklich anschließen!)

Restriktive Abschiebepraxis gegen Asylsuchende, Bekämpfung der Armen statt Bekämpfung der Armut ("Bettlerpapier"), rigide Kürzungspolitik bei öffentlichen Einrichtungen sowie devote Erfüllung der Interessen der Hamburger Wirtschaft ("Standortsicherung") prägen zunehmend die Politik auch des rot-grünen Senats.

In diese Reihe fügt sich logisch ein, Nazis mit dem "Schutz" tausendfacher Polizeistärke marschieren zu lassen, linke Gegendemonstrationen zu verbieten und so die Ordnung der Hamburger Geschäfte aufrecht erhalten zu wollen.

Der politische Widerstand gegen Faschismus, Militarismus und Kriegspropaganda sollte deshalb stärker entwickelt werden.

Aber auch die begründeten Forderungen nach sozialer Gleichheit, Demokratisierung der Gesellschaft, Frieden, Abrüstung sowie die Überwindung der Massenerwerbslosigkeit sollten zukünftig stärker öffentlich artikuliert und durchgesetzt werden.

By the way: Der Innensenator sollte wirklich zurücktreten.

Zurück zur ersten Seite

Derzeit werden weitgehende Debatten geführt und Entscheidungen gefällt, ob die Hochschulen ‚wissenschaftliche‘ Durchlauferhitzer für Arbeitsmarkt und Karriere oder ob sie Institutionen kritischer Gesellschaftsaneignung und humanistischer Nützlichkeit sein sollen. Um die erste Variante zu realisieren, findet an der Universität zur Zeit einiges statt – während die Interessenvertretung der Studierenden damit beschäftigt ist, Arbeitgeber zu spielen und die SekretariatsmitarbeiterInnen rauszuschmeißen:

• Gerade werden wieder Vorladungen für Zwangsberatungen an „Bummelstudenten“ verschickt, um die Studiendauer zu ‚verkürzen‘ bzw. ggf. durch Zwangsexmatrikulation die Studierendenzahlen zu senken.
• Studiengebühren werden erwogen, um die „Bildung“ zum käuflichen Gut zu machen – über die kalte Küche wurden sie bereits für „Zusatzangebote“ (Sprachkurse) und „bessere Studienbedingungen (ICGS) eingeführt.
• Diverse Prüfungsordnungen werden z. Z. restriktiv verändert, z. B. Verschulung (Einführung einer ‚echten‘ Zwischenprüfung mit Klausuren), gestufte Abschlüsse wie Bachelor und Master (Aufteilung des Studiums in ein kurzzeitiges Grundstudium für die Masse und in ein wissenschaftliches Vollstudium für eine „erlesene“ Minderheit).
• Die sozialen Bedingungen der Studierenden werden durch „630-Mark-Regelung“ und Scheinselbständigkeit erheblich verschlechtert, gerade „klassische“ Studierenden-Jobs  „aus Kostengründen“ aufgekündigt. Eine Förderung nach dem BAföG erhalten immer weniger Studierende.
• Einrichtungen wie das International Center for Graduate Studies (ICGS) und der Aufbaustudiengang Europawissenschaften werden eingeführt, wo eine handerverlesene „Elite“ separiert teuer bezahlte Studienbedingungen vorfindet. Ihnen wird eine „Leitfunktion“ für die weitere Entwicklung der Fachbereiche und der Universität zugewiesen, sie sind die Experimentierlabore für sämtliche geplanten Umstrukturierungs- und Zurichtungsmaßnahmen.
• Vom Unipräsidenten werden  zur Kompensation der politisch leergeräumten staatlichen Kassen private Sponsoren angelockt (von ‚Alumni-Clubs‘ bis hin zu „Rent-A-Prof“ – It’s a Sony).
• Die Hochschulen werden fürs Kapital sturmreif gemacht: Die Handelskammer fordert die vollständige Umstrukturierung zu einem Unternehmen („Mehr Freiheit für unternehmerisches Handeln“). Dazu sollen die demokratischen Gremien der Uni umgangen (Uni als Stiftung mit Aufsichtsrat statt staatliche Einrichtung mit demokratisch gewählten Gremien) oder gleich zugunsten von Managementstrukturen abgeschafft werden (wie das Konzil). Die von der VW-Stiftung finanzierte uni-eigene Unternehmensberatung „PROjekt UNIversitätsentwicklung“ soll Akzeptanz für diese Entwicklung schaffen und organisiert dafür fröhliche Seminare („Wie kann ich dazu beitragen, daß meine Abteilung effizienter wird und mein Arbeitsplatz eingespart wird?“).
• Es werden „Ziel- und Leistungsvereinbarungen“ zwischen Uni und Hansestadt getroffen, um nach dem Prinzip von „Lohnen und Bestrafen“ für effizientes und gehorsam-motiviertes Arbeiten der an der Uni Tätigen zu sorgen.
• Grundlegende Strukturänderungen werden von Krista Sager für ein renditeserviles Hochschulunternehmen durch die anstehende „Modernisierung“ des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) angestrebt.

Der seit April amtierende grün-liberale AStA fügt sich und zerstört die VS: Unliebsame teilautonome ReferentInnen werden rausgeschmissen, Zensur an ihren Publikationen geübt, mit dem CDU-RCDS (fordert ein „AStA-Referat für Karrierreförderung“) zusammengearbeitet und eine kommerzmäßige Campusfete für 100.000 Mark organisiert. Der (vorläufige?) Höhepunkt ist, daß die Grün-Liberalen zwei seit über 10 bzw. 27 Jahren Festangestellte im AStA in die Langzeitarbeitslosigkeit entlassen und das AStA-Sekretariat aufgelöst haben.

Das Sekretariat ist notwendig, weil es in der Vorbereitung und Durchführung der AStA-Aktivitäten hilfreich beteiligt ist und weil so eine hochqualifizierte zentrale Anlaufstelle für Studierenden und die interessierte Öffentlichkeit besteht. Dadurch ist Kontinuität in der studentischen Interessenvertretung über die Legislaturperioden hinaus ermöglicht. Zudem war den Festangestellten – aufgrund ihrer eigenen Tätigkeit in der Verfaßten Studierendenschaft zu Studienzeiten – die Entwicklung der studentischen Interessenvertretung immer auch ein politisches Anliegen. Da jedoch der grün-liberale AStA dieses Anliegen als gewählte Interessenvertretung nicht hat und lieber die gebeutelten KommilitonInnen mit Kaffee und Keksen in einem „Info-Zimmer“ unterstützt, kann die Qualifiziertheit der SekretariatsmitarbeiterInnen nicht in dem Umfang wirksam werden, wie es möglich und notwendig wäre.

Um diesen grünen Crashkurs zu verhindern, muß eine starke Interessenvertretung ermöglicht und durchgesetzt werden, in der mittels Aufklärung und demokratischer studentischer Positionsbestimmung für humanistische Wissenschaftsentwicklung, soziale Sicherheit und Bildung für alle sowie für Demokratisierung gestritten wird. Da dies auch möglich ist und das Chaos und die Destruktion des jetzigen AStA bei entsprechendem Engagement der Studierenden auch eine Ende haben wird, ist die Existenz des Sekretariats und der Verbleib der Festangestellten notwendig.

Die teilautonomen Referate im AStA haben eine Unterschriftenliste für den Erhalt des AStA-Sekretariats initiiert, die in den ersten Tagen bereits von über 600 Studierenden unterzeichnet wurde.

Zurück zur ersten Seite

Die aus der Art geschlagenen sind heute die "Jungen Wilden" der Grünen. Sie sind der Auffassung, daß bisherige gesellschaftspolitische Kategorien "modernisiert" werden müßten und ihre eigene Partei von Linken "gesäubert" werden soll. Im Glauben daran, gesellschaftliche Elite zu sein, machen sie sich mit der Absage an Aufklärung und sozialkritische Positionen zu Laufburschen des Kapitals: "... uns als zweite Generation interessiert es nicht, wie Ihr (die Linken der Grünen) euren Frieden mit der sozialen Marktwirtschaft gemacht habt. Hauptsache, es ist so. Für uns stellte sich die Systemfrage nur kurz, dann war für uns klar, daß wir ja zu diesem System sagen, obwohl wir seine Fehler erkennen und beheben wollen."

Fernab von gesellschaftlicher Realität sind sie der Meinung, daß Kategorien wie rechts und links keine Gültigkeit mehr haben und im allgemeinen hire and fire nur noch die individuellen Talente zählen. Um die Günen effizient am Markt anzupreisen, fordern sie "eine klare, machtbewußte, pragmatische Positionierung, aber auch (...) eine teilweise Auswechselung der Mitgliedschaft."

"Effizienz", "Professionalität" und Ausbeutungsservilität sind das Ziel, Führung und Loyalität der Weg.

Damit negieren sie soziale Widersprüche und Probleme und politische Kontroversen. Unerbittlicher Wettbewerb am Markt und bedingungsloser Ausbeutungskonformismus soll der junge Lebensstil sein - und wild. Links und Rechts seien nicht nur out, sondern völlig untauglich zur Charakterisierung politischer Standpunkte; ideologisch oder pragmatisch, idealistisch oder realistisch, heillos veraltet oder gnadenlos modern, das seien die Kategorien von heute, alte Linke oder neue Mitte, darum geht es. Eine Rechte, können sie von ihrem Standpunkt aus nirgends erkennen.

"Unter dem Ozonloch wächst wieder Optimismus" (Wirtschaftswoche), der Wille zu Leistung, Engagement und Verantwortung verzeichnet steigende Kurse. Fortschritt, zumindest der technische, wird wieder als positiv empfunden und Sachprobleme sind Sachprobleme und werden nicht mehr zu Fragen der Weltanschauung gemacht. "Die jungen Leute von heute (...) gehen mit Politik "cool" um, das heißt locker, realistisch und ohne die Militanz ihrer Eltern." (Wirtschaftswoche) Dementsprechend ist Politik nicht mehr die Realisierung der eigenen, verallgemeinerbaren Interessen, sondern ein Marktangebot. In junger Wildheit nehmen sie das Angebot zur totalen Unterordnung an, indem sie die Vorgaben des Marktes zum alleinigen Maßstab gesellschaftlicher Entwicklung erheben.

Grünliberal ist offensichtlich nicht mehr Trallala, sondern neoliberale Reaktion auf gesellschaftliche Krisen und daher zu bekämpfen. Nicht Unterordnung, sondern qualifizierte Einflußnahme der Individuen auf ihre allgemeinen Lebensbedingungen ist notwendig, um Ausbeutung nicht mit Freiheit zu verwechseln. Daher müssen menschliche Bedürfnisse nach Qualifizierung und Weltaneignung Grundlage für gesellschaftliche Entwicklung sein. Die Wirklichkeit erfordert fortschrittliche Radikalisierung. Ein bißchen mehr Demokratie könnten wir schon wagen.

Zurück zur ersten Seite

Das Konzil ist das zentrale Gremium der universitären Selbstverwaltung, da dort grundsätzliche Probleme universitärer Entwicklungsrichtung erörtert, Präsident und Vizepräsidenten der Universität und die Mitglieder des Akademischen Senats, des „Arbeitsparlaments“, gewählt werden. Es besteht aus 61 Mitgliedern, von denen 31 ProfessorInnen sind und jeweils zehn von den anderen Statusgruppen (Mittelbau, Technisches und Verwaltungspersonal sowie Studierende).

Das Konzil könnte also der Ort für die Debatte um die hochschulpolitische Entwicklungsperspektive sein.

Dem steht die Handelskammer entgegen: „Damit unsere Hochschulen noch effektiver zur Standortqualität beitragen“ (ebd., S. 3), hat sie, die Interessenvertretung der Hamburger Wirtschaft, einen Forderungskatalog präsentiert, um die Hamburger Hochschulen sturmreif für die ungestümen Rendite- und Verwertungsinteressen zu schießen; die Universitätsgremien stehen an prominenter Stelle auf der Abschußliste, da das Prinzip der demokratischen Selbstverwaltung der Universität durch die Hochschulmitglieder dem Verfügungsanspruch des Kapitals widerspricht.

Im Juni/Juli wurden die studentischen Konzils-VertreterInnen gewählt. Die Wahl ergab bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung (7,6 Prozent) eine leichte Rechtsentwicklung, da dem gesamtgesellschaftlichen Kapitalangriff von Rot-grün nichts entgegengesetzt wird, so daß rechte Wähler Morgenluft wittern. Bei der Linken (jusos, LSD, LINKS) gewannen die Jusos mit Positionen gegen Privatisierung und Krieg leicht dazu, und die LSD verpaßte mit gewerkschaftlichen Hochschulpositionen den Einzug ins Konzil. In der (Neuen) Mitte konnten Grüne und Liberale einen Sitz dazugewinnen und darüber hinwegtäuschen, daß der grün-liberale AStA den Generalangriff des Kapitals verharmlost, teilweise sogar unterstützt und damit die Entwicklung studentischen Widerstands behindert. Wenn also eine alternative Handlungsoption nicht klar herausgebildet ist, sinkt die Wahlbeteiligung. Bei den Rechten, die mit den Grünen in einer Anti-Links-Allianz verbandelt sind, findet sich mit den Realos (rechter SPD-Rand) der Wahlverlierer (- 5,2 Prozent), aber mit dem RCDS (Adenauers und Globkes Enkel) auch der prozentuale Gewinner (+ 4,2 Prozent).

Im nächsten Konzil, das sich im November konstituiert, wird es darum gehen, dem hochschulinternen Gehorsam gegenüber der Handelskammer entgegenzutreten. Möglichkeiten müssen geschaffen werden, daß mehr Menschen sich an der politischen Durchsetzung gemeinsamer Interessen beteiligen können: Dazu müssen Debatten und Maßnahmen realisiert werden, um Bildung für alle, soziale Gleichheit, demokratische Verfügung, humanistische Wissenschaftspolitik und zivile internationale Bedingungen gesellschaftlich durchsetzbar machen.

Denn die Unterwerfung unter Ökonomie und „Sachzwänge“ ist eine anti-wissenschaftliche Zumutung für jeden Menschen, was selbst realistische Konservative so einschätzen: „Die Verengung der Persönlichkeit auf das Nützliche ist inhuman; die Reduzierung der Universität auf das Ökonomische zerstört ihren Charakter.“ (K. Reumann: Freiheit zur Muße. FAZ, 21.7.’99)

Deshalb wird die Liste LINKS in Konzil und Akademischem Senat für eine fortschrittlich engagierte und den Problemen angemessene Gremientätigkeit und damit für deren Fortexistenz streitbar wirken!
 

Wahlen zum Konzil 1999
(Veränderungen zum Vorjahr in Klammern)
 

	Prozente	Sitze
LINKS	11,4 (-2,8)	1 (-1)
juso hsg	13,6 (+1,1)	1 (+-0)
LSD/(USPD)	5,4 (+1,8)	0 (+-0)
LUST	10,6 (-2,3)	1 (+-0)
Grüne Hochschulgruppe	30,6 (+3,3)	4 (+1)
Realos jetzt!	7,7 (-5,2)	1 (+-0)
RCDS	20,6 (+4,2)	2 (+-0)
Wahlbeteiligung	7,6 (-0,2)	10

 * Wer den Crashkurs des Kapitals nachlesen möchte, kann sich die Broschüre bei uns bestellen oder direkt bei der Handelskammer.

Zurück zur ersten Seite

Während der Beendigung des "Zweiten Weltkrieges" - und trotz der kurz bevorstehenden Kapitulation Japans - wurde am 6.8.1945 und am 9.8.1945 durch US-amerikanische Bomber über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki jeweils eine Atombombe abgeworfen.

Mehrere hunderttausend Tote, die fast vollständige Zerstörung der beiden Städte, bis heute wirkende Folgeschäden durch die atomare Strahlung und der Beginn des weltweiten atomaren Wettrüstens waren und sind die Folgen.

Den Anstoß zu Entwicklung und Bau der Atombombe gab, obwohl überzeugter Pazifist, Albert Einstein, der sich 1939 aus Furcht vor deutschen kriegerischen Aggressionen und der Entwicklung der Kernspaltung im "Deutschen Reich" an den US-amerikanischen Präsidenten wandte, um den Bau einer solchen Waffe zu fordern.

Diese Massenvernichtungswaffe ("Manhattan project") wurde mit hohem materiellem und industriellem Aufwand ab 1943 in der Wüste von New Mexico unter der Leitung des Atomphysikers Robert Oppenheimer realisiert.

Zum Einsatz kam "die Bombe" nicht, um den Kriegsgegner Japan zu besiegen, sondern um die US-amerikanische Machtstellung in der "Anti-Hitler-Koalition" auszubauen und in diesem Zusammenhang die Sowjetunion einzuschüchtern - schließlich stand die Neuordnung der Welt nach dem Kriege auf dem Plan.

Auch nach dem Wegfall der Systemkonfrontation ist die Drohung mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen Bestandteil der neuen NATO-Strategie - beschlossen im April diesen Jahres.

Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien stellt zudem eine weitere Eskalation militarisierter Außenpolitik der NATO-Staaten dar.

Da Rüstungsforschung, Rüstungsproduktion, Waffenexport in politische Krisengebiete, kriegerische "Konfliktregulierung" nach wie vor starken und verstärkten Einfluß auf Wissenschaft, Produktion sowie internationale Beziehungen besitzen, ist es notwendig, kritisch aus der Geschichte und ihren zerstörerischen bzw. entwicklungshemmenden Ergebnissen zu lernen.

Die Subjekte der (Natur-) Wissenschaften sollten sich bewußt mit den sozialen Voraussetzungen und Folgen ihres Handelns befassen.

Der Praxisbezug ist kritisch am Maßstab der allgemeinen humanistischen Entwickung der Gesellschaft zu überprüfen.

Deshalb sollte die menschliche Gemeinschaft in ihrer Widersprüchlichkeit von sozialen Interessen und die zu lösenden globalen Probleme Gegenstand von Forschung und Lehre werden.

Nur so kann der Mensch aus seiner "selbst verschuldeten Unmündigkeit" heraustreten!

Zurück zur ersten Seite

Die „Zeit“ mischt mal wieder ein bißchen mit in der hochschulpolitischen Auseinandersetzung. Schließlich muß das Papier der Handelskammer (Interessenvertretung der Hamburger Wirtschaft) „Hamburger Hochschulen reformieren. Mehr Freiheit für unternehmerisches Handeln“ lanciert werden.

Als Kernpunkt neoliberaler Umstrukturierung der Hochschulen wird der Vorschlag der Handelskammer herausgegriffen, alle Universitäten der Hansestadt in Stiftungen öffentlichen Rechts umzuwandeln: Die Stadt soll den Hochschulen ihre Grundstücke und Gebäude als Stiftungsvermögen überlassen und ihr einen festen Betrag in der Höhe der bisherigen staatlichen Finanzierung garantieren.

Verantwortlich für die Hochschulen soll nicht mehr der Staat, sondern eine Art Aufsichtsrat sein, der sich aus Vertretern der Stadt, der Hochschulen und der Wirtschaft zusammensetzt. Vorbild soll die FU München sein, die die Handelskammer als „Best Practice“ anführt - in deren Hochschulrat sind u. a. die Vorstandsvorsitzenden von Siemens, BMW und Allianz vertreten. Ziel ist es, „das Unternehmen Universität attraktiver für eine beiderseits einträgliche Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“ (Vertreter der Handelskammer in der „Zeit“) zu machen.

Daß ob dieser Möglichkeit der Einflußsicherung lockende Geld privater Interessenten läßt Jürgen Lüthje –  „reformfreudiger Präsident der Universität Hamburg“ und heimlicher Initiator des Handelskammervorschlages („Zeit“) – das Wasser im Munde zusammenlaufen: „Firmen, Privatpersonen oder andere wissenschaftsfördernde Stellen hätten ein wesentlich größeres Interesse an Zustiftungen“ (ebd.).

Das Engagement für die vollständige Unterwertung der Hochschulen unter die Rendite- und Verwertungsinteressen des Kapitals geht der „Zeit“ jedoch noch nicht weit genug. So entblödet sich die Autorin nicht zu lamentieren: „niemand nutzt die junge Freiheit“. Daß die „Junge Freiheit“ das Organ der Neuen Rechten, den brachialsten Vertretern von Konkurrenz und Unterordnung zur Sicherung des „nationalen Standortes“, ist, scheint der Guten nicht aufgefallen zu sein.

Die Richtung wird klar: Das Kapital hat sich zum Angriff formiert, die Vorarbeiten sind abgeschlossen, der Widerstand scheint weichgekocht, die Präsidenten sind willfährige Gehilfen, die bürgerliche Presse leistet Beistand, die Hochschulen, bis heute geprägt von den Reformen der ‘70er Jahre, stehen zum Abschuß bereit.

Auf der Abschußliste steht die Massenuniversität, die zur Realisierung des Anspruches „Bildung für alle“ allen Menschen den Zugang zu wissenschaftlicher Qualifikation und kritischer Weltaneignung ermöglichen sollte. Eine bedarfsgerechte Ausbildungsfinanzierung, die auch „bildungsfernen Schichten“ den Zugang zur Hochschule ermöglichen sollte, weicht der Auffassung, daß Studierende mit der Hochschulausbildung in ihr „Humanvermögen investieren“ (Handelskammer) und somit als Kunden das Angebot Bildung als Investition in ihre zukünftigen Karrierechancen erkaufen. Die Gruppenuniversität und ihre Selbstverwaltungsgremien zur Realisierung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten aller an der Hochschule Tätigen (Professoren, Studierende, Akademischer Mittelbau und Verwaltungspersonal) müssen dem Verfügungsanspruch des Kapitals weichen, der bestmöglich über ein betriebswirtschaftlich organisiertes, effizientes Hochschulmanagement erwirkt werden kann.

Moderne Hochschul“reformer“ erweisen sich heute als „kaltblütige Killer altlinker Bildungstabus“ („Zeit“), und die Umwandlung der Hochschulen in Stiftungen geht ihnen noch nicht weit genug. Es sollen gleich alle in GmbHs umgewandelt werden, und allerorts wird demokratischer Einfluß als größte Unfreiheit gegeißelt, wirtschaftlicher Einfluß aber als Garant höchstmöglicher „Freiheit“ gepredigt. Dadurch wird deutlich, daß sich das Kapital - die Profite im Auge, den Menschen zum Nutztier machend - ungebremst den Hochschulen nähert. Die neue Qualität und die Brutalität kapitalistischer Einflußsicherung besteht darin, daß es nicht um die Ausweitung des eigenen Einflusses, sondern um die umfassende Durchsetzung der Kommerzialisierung, d. h. um die Vernichtung von Aufklärung, kritischer Wissenschaft und Demokratisierung und die vollständige Unterwerfung unter Marktgesetzlichkeiten geht.

Dieser Frontalangriff erfordert fortschrittliche Radikalisierung. Statt angepaßter Unterordnung ist qualifizierte Einflußnahme der an der Hochschule Tätigen notwendig. Hierfür muß die Diskussion um die zugespitzte Widersprüchlichkeit der hochschul- und wissenschaftspolitischen Entwicklungsoptionen geführt werden. Die fortschrittlichen Kräfte müssen statusgruppenübergreifend kooperieren und humanistische, auf Verfügungserweiterung orientierte Handlungsoptionen, die über die Reformen der siebziger Jahre hinausgehen, entwickeln und durchsetzen.

Freiheit darf nicht mit Ausbeutung verwechselt werden!

Zurück zur ersten Seite

Ungefähr hundert Jahre nach Marx und ca. sechzig nach Tucholsky wollte bereits 1997 Klaus von Dohnanyi uns weismachen, worin der Urgrund menschlichen Seins besteht: "Die treibende Kraft all dieser Entwicklungen ist Konkurrenz, ist der in der Evolution angelegte Trieb des Menschen zu rivalisieren. Wettbewerb wurzelt tief und unausrottbar im menschlichen Wesen. Die Wirtschaft ist insofern auch nur ein Spiegelbild unseres menschlichen Wesens. Die Gesellschaft, die entsteht, sind wir selbst." ("Die Politik ist lerngestört", Essay zum Thema Globalisierung im SPIEGEL 47/1997.)

Im Kriege aller gegen alle komme der Mensch zu sich selbst. Die kapitalistische Konkurrenz wird zur "Natur des Menschen" erklärt.

Frühbürgerliche Befürchtungen werden als neue Weisheiten verkauft.

Neu ist allerdings, daß Sozialdemokraten und Grüne beim Spiel "Wer kniet am tiefsten vor der Rendite?" eindeutig, ohne die bekannten Bedenken zu tragen, mitspielen.

Waren bis zu Beginn der '90er Jahre Sozialstaat, Vollbeschäftigung, Massenkaufkraft, Demokratisierung, Abrüstung, Bildung für alle Zielpunkte auch sozialdemokratischen Handelns, so grassiert mittlerweile die geschichtsvergessene Verblödung politischen Verstandes, indem Kriegsführung und die Zerstörung der Sozialsysteme als "modern" gekennzeichnet werden.

Der Diener vor dem Kapital, bislang eine Domäne rechten Agierens, soll nun von allen politischen Kräften zur gesellschaftlichen Grundhaltung gemacht werden. Ein krummer Rücken kann auch entzücken!

Dabei könnte erinnert sein, daß der aufrechte Gang dem Menschen wesenseigen ist, daß soziale Sicherheit ein Zivilisations- und Produktionsfaktor ist, welche positiven Entwicklungspotentiale in der Abrüstung stecken, daß der "Arbeitnehmer" eigentlich ein Arbeitgeber ist und daß Bildung, Kultur und Gesundheit als Waren nichts taugen.

Auf jeden Fall ist es nicht "modern", im Staube zu kriechen!

Zurück zur ersten Seite

Vor 60 Jahren, am 1. September 1939, wurde mit dem Überfall der deutschen faschistischen Wehrmacht auf Polen der zweite Weltkrieg begonnen. Dies war der zweite barbarische Versuch, die Welt zu erobern, andere Länder militärisch, politisch und ökonomisch zu beherrschen.

60 Millionen Kriegstote, zerstörte Länder sowie die systematische industrielle Massenvernichtung jüdischer Bevölkerung, gesellschaftlicher Opposition und stigmatisierter Minderheiten waren die Folgen massiver Destruktions- und Eroberungspolitik.

Deshalb wurden nach der Beendigung des faschistischen Terrors durch die Anti-Hitler-Koalition (1945) auch weitreichende Konsequenzen für das Nachkriegsdeutschland gezogen: Entnazifizierung, Entmilitarisierung, Entflechtung von Banken und Großkonzernen, demokratische Grundverhältnisse sollten verhindern, daß von Deutschland je wieder Krieg ausgeht.

Mit der Wiederbewaffnung in den fünfziger Jahren, verstärkter Monopolbildung bei Banken (Deutsche Bank) und Großkonzernen (Daimler) und dem Angriffskrieg auf Jugoslawien sind diese Lehren und humanistischen Vorhaben mehr als nur unerfüllt.

Auch der letzte Nazi-Aufmarsch in Hamburg (Bergedorf) mit dem Ruf nach "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" erfordert Wachsamkeit, Aufklärung und Widerstand.

Deshalb ist nach wie vor kritisches Engagement für zivilisierte, demokratische und soziale Entwicklungsbedingungen für alle Menschen erforderlich.

• Gegen deutsche Kriegseinsätze und den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland.
• Für weitreichende Abrüstungsschritte bis hin zur Auflösung der Bundeswehr.
• Für die Auflösung der Krisenreaktionskräfte und des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und die Aufhebung der Verteidigungspolitischen Richtlinien.
• Für die Auflösung der NATO und gegen die Militarisierung der EU.
• Für das Verbot von Rüstungsexporten.
• Für die Wiedergutmachung der im Krieg angerichteten Schäden in Jugoslawien.
• Für die Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen des deutschen Faschismus.
• Für das Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge und Deserteure.
• Für die Freisetzung der für kriegerische Zwecke verschwendeten finanziellen und materiellen Ressourcen zugunsten der Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme.

"O Rausch der Kriegsmusik und Sturm der Fahnen!
Mythos vom Hakenkreuzzug der Germanen!
Am Ende handelte sich's nur um eins:
Ein Schlupfloch finden! Doch du fandest keins!"

(Bert Brecht: Kriegsfibel)

Zurück zur ersten Seite

Unipräsident Lüthje hat das Sommerloch „produktiv“ genutzt. Kürzlich ging er mit seiner neuesten Idee an die Öffentlichkeit: In Zukunft sollen alle Studierenden je einzeln mit der Hochschule eine „Studienvereinbarung“ abschließen, in der von Studienbeginn an Gegenstandsbereich, Dauer und „Intensität“ des Studiums vertraglich geregelt werden.

Dieses Vertragsverhältnis beinhaltet beispielsweise Vereinbarungen über die Zahl der zu besuchenden Seminare und über den Zeitraum, in dem ein Studium abgeschlossen werden soll – wahlweise als Voll- oder Teilzeitstudium. Die Studierenden versprechen, sich an Studienplan und -dauer zu halten; die Hochschule garantiert, daß die „Leistungen“, die dazu vonnöten sind, bereitgestellt werden. Vehement preist Lüthje die Vorteile eines solchen Vertrages an: „Im Rahmen dieser wechselseitigen Verbindlichkeit werden die Studierenden regelmäßig beraten, müssen dann aber auch Abweichungen von den vereinbarten Regelungen, also auch eine Überschreitung der Studienzeit, begründen“ (Hamburger Abendblatt, 24.08.99). Die Studierenden haben diesen Vorgaben zu folgen – Einfluß auf den Inhalt des Vertrages haben sie keinen. Denn während die Studierenden nicht auf ihre wissenschaftliche Qualifizierung verzichten können und wollen, meint das Hochschulmanagement, sich ihre Studierenden aussuchen zu können. In einem solchen Vertrag zwischen ungleichen Partnern hat es vor allem die „stärkere“ Seite in der Hand, ob dieser aufrechterhalten wird. Wenn also ein Studierender den Vertrag nicht einhält, wird er einfach aufgelöst – und der Verwaltungsaufwand für Zwangsberatung und -exmatrikulation entfällt. Wie praktisch!

Dem Einzelnen wird jedoch suggeriert, er habe „mitgesprochen“ beim Abschluß „seines“ Vertrages, und die Universität würde sich nach seinen Wünschen richten. Dabei habe er als „gleichberechtigter“ Vertragspartner die Möglichkeit, über Studieninhalte und -bedingungen „selbst“ zu bestimmen. Ganz nach der Ideologie des „freien“ Individuums auf dem Markt und der gesellschaftlichen Praxis der Konkurrenz aller gegen alle soll er annehmen, daß seine Nachfrage das Angebot der Universität bestimme. Die Studierenden sollen sich in der Position von „Auftraggebern“ sehen – und dabei das Gegenteil dessen tun, was ihnen suggeriert wird: Sie sollen sich unterordnen und brav die Aufträge ausführen, die ihnen vorgeschrieben werden (schnell und effizient studieren). Dieser Zwang wird geschickt als Freiheit ausgegeben.

Die Studierenden als (wesentlicher) Teil der Universität, ohne die es Hochschulen nicht gäbe und die maßgeblich (z. B. durch notwendige Kritik) zu ihrer Entwicklung beitragen, sollen nun dankbar dafür sein, daß sie studieren „dürfen“. Sie sollen der Universität individuell und isoliert als „Vertragspartner“ gegenüberstehen und dabei in Konkurrenz untereinander treten: Wer hat einen Studienplatz? Wer hat den besten Vertrag? Wer schafft einen Studienabschluß? Wenn ein Studierender seinen Teil des Vertrages nicht einhält, er „zu lange braucht“ oder „ungenügende Leistungen“ erbringt, dann hat er eben aufgrund von individueller Unzulänglichkeit versagt, sein Vertrag wird aufgelöst, er ist exmatrikuliert. So wird über die „Natur“ des Marktes eine strenge soziale und ideologische Selektion vorgenommen – nur wer sich marktkonform unterordnet, darf studieren. Und selbst diese Marktkonformität soll noch vertraglich reguliert werden...

Die studentischen Subjekte der Wissenschaft sollen zu Objekten der Kapitalverwertung werden und sich ganz „selbstbestimmt“ unterordnen dürfen. Anpassung, Flexibilität, „Leistung“, Schnelligkeit und – vor allem – Kritiklosigkeit werden als neue und vorteilhafte Tugenden vorausgesetzt, damit sie im Interesse des Kapitals „für den Markt“ lernen und arbeiten und sich noch wohl dabei fühlen, ausgebeutet zu werden.

Statt die eigene Verfügungslosigkeit per Vertrag zu verdoppeln, sind in Kooperation mit anderen gleiche Rechte wie Bildung für alle durchzusetzen, damit Bedingungen geschaffen werden können, in denen die freie Entfaltung für jeden möglich wird.

* Verträge sind einzuhalten.

Zurück zur ersten Seite

Professor Dietrich Schwanitz, der mit dem Buch zum Film („Campus“); der, welcher sich krankschreiben ließ, um – kommerziell einträglich – an seinem Ruhm zu arbeiten und seine Sekretärin mit dafür einspannte; der, welcher so gerne in Talkshows auftritt, hat im „Abendblatt“ formuliert: „Ich habe mich häufig gewundert, warum Studenten die Aufforderung, ein Lehrbuch für 29,80 DM zu kaufen, mit einer Zähigkeit bekämpfen, als stünde eine Hungersnot bevor.“ (Derselbe, „Geld als Währung der Wissenschaft“, „Abendblatt“ am 7.6.'99)

Der kühne Ritter des Kommerzes und der populären Unterhaltung antwortet hier auf die allenthalben erhobene Forderung, der wissenschaftliche Lehrkörper solle nach „Leistung“ (so auch in der „Hamburger Erklärung“, mitunterschrieben von Krista Sager) bezahlt werden.

In diesem Zusammenhang findet der quirlige Emeritus nun logisch, daß auch Studiengebühren erhoben werden sollen, daneben befürwortet er auch Zwischenprüfungen, benotete Scheine und härtere Leistungskontrolle bei den Abschlußarbeiten in den Sprachwissenschaften. Wie mutig und unkonventionell!
Das Geld („universales Vergleichsmedium“) sei nicht nur „das Prinzip der Knappheit selbst“ – für wen eigentlich? –, sondern auch der einzige verläßliche und objektivierbare Maßstab.
Er möchte dabei zurück nach vorn: „Dann nähert sich das Professor-Student-Verhältnis dem Verhältnis Produzent/Kunde, wie es das im Mittelalter schon mal gab.“

Heilige Geschichtsklitterung!

Die Forderung nach der Einführung des schnöden Tauschverhältnisses innerhalb der Wissenschaften eliminiert die zivilisatorischen Errungenschaften für die Hochschulen: Orientierung am Allgemeinwohl, tendenzielle Chancengleichheit, gesellschaftliche Aufgabe der Aufklärung, kritische Begleitung sozialer Prozesse, partielle Demokratisierung durch die Gruppenuniversität und ihre Selbstverwaltung sowie der Ausgleich sozialer Unterschiede durch allgemeine Finanzierung öffentlicher Institutionen.

Schwanitz goes Filmstudio.

LINKS goes laughing.

Zurück zur ersten Seite

Bislang waren Universitäten öffentliche Institutionen, in denen erkämpft wurde, daß sie öffentlich finanziert, demokratisch kontrolliert und am Allgemeinwohl orientiert sind. Wesentliche Errungenschaften der Auseinandersetzungen von 68 ff. waren die Öffnung der Hochschulen zur Massenuniversität, soziale Absicherung durch BAföG und die Demokratisierung durch akademische und studentische Selbstverwaltung, wodurch der Anspruch „Bildung für Alle“ durchgesetzt werden sollte. Diese Orientierung, die auf den Ausgleich der widersprechenden Interessen von Kapital und Arbeit zielte, stellt die Entsprechung zum Sozialstaat in den Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen dar.

Für die Zukunft fordert die Handelskammer, die Hamburger Hochschulen in Stiftungen umzuwandeln, die von einer „professionellen Geschäftsführung“ geleitet und von einem Aufsichtsrat aus Kapitalvertretern und Professoren kontrolliert werden sollen.

Durchgesetzt werden sollen Effizienz, Kosten-Nutzen-Rechnung, private Zuwendungen und die angebliche Freiheit von „bürokratischer Gängelung“.

Der Stiftungs-Vorschlag ist der Vorstoß der Interessenvertretung der Hamburger Wirtschaft, der die bisherigen neoliberalen Umstrukturierungen auf die Spitze treibt und, gekoppelt mit der Forderung nach „Kostenbeiträgen“ von Studierenden (Studiengebühren), die vollständige Kommerzialisierung und Privatisierung der Hochschulen zum Inhalt hat.

Das Prinzip des „Koof mich“ soll zum allgemeingültigen erhoben werden, die Hochschulen sollen als Unternehmen Lehr- und Forschungsleistungen anbieten und die Studierenden als zahlungskräftige Kunden in ihr „Humanvermögen“ investieren. Der Profit ist Leistungsparameter, darauf sollen die Hochschulen zugerichtet werden und darauf sollen sie zurichten...

Die modernisierungsgetrübte und jeder neoliberalen Umstrukturierung gegenüber prinzipiell aufgeschlossene Wissenschaftssenatorin Krista Ja-Sager zeigt sich bisher „interessiert“, zögert aber noch, da sie zumindest ahnen dürfte, daß eine Umwandlung der Hochschulen in Stiftungen die politische Funktion der Wissenschaftssenatorin praktisch überflüssig machen würde.

Der Vorstoß der Handelskammer wird derzeit kontrovers diskutiert. Um erfolgreich gegen die Durchsetzung eines autoritär strukturierten Selbstbedienungsladens für das Kapital vorzugehen, ist es notwendig, die gesellschaftspolitischen Errungenschaften der „Achtundsechziger“ weiterzuentwickeln. Der Streit ist darum zu führen, daß die Hochschulen zu demokratischen Einrichtungen zur Erforschung gesellschaftlicher Probleme, zur Entwicklung von Perspektiven zu deren Lösung und zur wissenschaftlichen Qualifizierung aller Menschen werden. Erst dies wäre die Realisierung des demokratischen Anspruchs nach „Bildung für Alle“. So könnten allgemeine insitutionelle Bedingungen geschaffen werden, daß der Einzelne die Möglichkeit erhält, Einfluß zu nehmen auf die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung.

Zurück zur ersten Seite

Militärinterventionismus all over the world: Die US-Außenministerin hatte Jugoslawien mit NATO-Bomben bei Nichteinlenken gedroht, der indonesischen Regierung mit Geldentzug. Eigene Truppen will sie nicht schicken, logistisch unterstützen werde sie den „Friedens“einsatz, leisten soll ihn der Hilfssheriff Australien. Nicht selbst gegen die indonesische Regierung Kriegshandlungen zu eröffnen, hat eine lange Geschichte: 1965 war die indonesische Kommunistische Partei mit 3 Mio. Mitgliedern die stärkste Partei des Landes und drittgrößte Kommunistische Partei der Welt. Im Kampf gegen den Kommunismus in Südostasien wurden US-Spezialisten nach Indonesien entsendet, die dort Namenslisten von indonesischen Kommunisten erstellten und an die Armee bzw. dessen obersten General Suharto übergaben, woraufhin das stattfand, was selbst von seiten des CIA später als einer der schlimmsten Massenmorde des 20. Jahrhunderts bezeichnet werden mußte. Obwohl der CIA selbst den Putsch des Militärs mit Suharto an der Spitze vorbereitete, was auch als Modell für Vietnam gelten sollte, aber nicht durchgesetzt werden konnte. Weil Indonesien fortan als antikommunistisches Bollwerk in Südostasien funktional war, wurde Suharto - inzwischen Staatspräsident - für seinen Einmarsch in Dili (Hauptstadt Osttimors) am 7. Dezember 1975 von der US-Regierung gestützt. Von Washington wurde er als Kämpfer gegen den Kommunismus und vor zwei Jahren von Bonn als Kämpfer für die freie Marktwirtschaft gefeiert. Erst als er 1998 die neoliberalen Vorgaben des IWF und anderer großer Banken nicht akzeptierte, fiel Suharto in Ungnade und mußte sein Amt an Habibie abgeben.

Mit der Entsendung „geschulter“ Soldaten in die 27. indonesische Provinz zur Unterstützung proindonesischer Milizen setzte Habibie die Politik der militärischen Repressionen fort. Am 30. August wurde ein Referendum über die Unabhängigkeit Osttimors von Indonesien unter UN-Aufsicht durchgeführt. Die Tatsache, daß innerhalb der Auseinandersetzungen um die Unabhängigkeit jeder fünfte Osttimorese durch indonesische Militärs ums Leben kam, entfachte bei der UN-Vollversammlung vergangene Woche eine heftige Auseinandersetzung über „Menschenrechtsinterventionen“ im Allgemeinen und Speziellen. Im Allgemeinen sei der Sicherheitsrat nicht die Weltregierung, und deswegen würden „humanitäre Interventionen“ auch künftig die Ausnahme bleiben und nicht in eine Interventionitis ausufern, im Speziellen solle die „Friedenstruppe“ INTERFET unter Führung des australischen Offiziers Peter Cosgrove - der für seinen Kampf gegen die Vietcong bereits ausgezeichnet wurde - die „Ordnung“ in Osttimor wiederherstellen. Besonders herausgefordert fühlt sich die portugiesische Regierung, die Osttimor 1975 in die Unabhängigkeit „entließ“ und jetzt selbst 1.000 Soldaten in die ehemalige Kolonie entsenden möchte.

Der NATO-Angriff auf Jugoslawien setzt im Rahmen der neuen Natostrategie neue Maßstäbe für militärische Konfliktlösung. Und zwar für Konflikte, die ihre Ursache darin haben, daß große Regionen bzw. deren Bevölkerung in Armut gehalten werden, um die Profite der Unternehmen weiter zu steigern. Da die 27. indonesische Provinz nicht die einzige Region ist, in der Widerstand gegen kapitalistische Unterordnung und Ausbeutung entstanden ist, wird der UN-Sicherheitsrat noch viele Diskussionen über seine Funktion im Allgemeinen und Speziellen führen können. Herausforderung der Zeit sollte allerdings nicht militärische Niederschlagung, sondern die Entwicklung ziviler Auseinandersetzung über die Aufhebung von Ausbeutung und damit ungleicher sozialer Bedingungen sein. Radikale Abrüstung und Abzug aller militärischer Truppen sind notwendige Schritte, um die Austragung von Konflikten auf ein zivilisatorisches Niveau zu heben.

Zurück zur ersten Seite