Im Dezember 2010 findet die Briefwahl, in der Woche vom 10. bis 14. Januar 2011 die Urnenwahl zum Studierendenparlament statt.
„...dass wir die Menschen nicht ausreichend mitgenommen haben.“ (...)
„Ich empfinde keine besondere Nähe zu Kommunisten und auch nicht zu autokratischen Systemen. Da müssen Sie die Linken fragen. Die haben dafür vielleicht mehr Sympathie.“ (...)
„Es muss Konsequenzen haben, wenn jemand sich der Integration beharrlich entzieht. Zuwanderer, die Sozialleistungen erhalten, sich aber nicht integrieren wollen, sind ausdrücklich nicht willkommen.“
Stefan Mappus (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“, 30./31. Oktober 2010, S. 5. (In der Hauptsache zu „Stuttgart 21“.)
„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen
Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“Bertolt Brecht, „Der gute Mensch von Sezuan“, „Epilog“, 1940.
Öffnen wir den Vorhang wieder: Man gewinnt – mit einem Hauch verschwitzter Amtsstuben – den Eindruck, als habe Herr Mappus im Staatsbürgerkunde-Unterricht, desgleichen in der Geschichtsstunde, nicht so richtig aufgepaßt...
Das Grundgesetz der BRD sieht nach wie vor die Würde des Menschen, die Freiheit der Persönlichkeit, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, das Recht auf Versammlungen, Meinungsäußerungen, Demonstrationen, Vereinigungen/Koalitionen, den Sozialstaat, ein Widerstandsrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie sogar auch die Vergesellschaftung von Grund, Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln vor.
Ein reiner Obrigkeitsstaat, die Beschränkung auf Regierungshandeln („die Politik“), die „Marktwirtschaft“ als solche oder auch die pure repräsentative Demokratie war von den Erfindern nicht vorgesehen und ist auch aktuell wie hinkünftig einer vernünftigen und menschlichen Gesellschaft nicht angemessen.
So ist beispielsweise auch in der Präambel der hamburgischen Verfassung ein Friedensgebot formuliert; es werden alle aufgefordert, für das Wohl des Ganzen zu wirken; die „Arbeitskraft steht unter dem Schutze des Staates“; die politische Demokratie werde mit den Ideen der wirtschaftlichen Demokratie verbunden und die „natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.“
In Artikel 24 ist die Opposition „ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie“. „Sie hat die ständige Aufgabe, die Kritik am Regierungsprogramm im Grundsatz und im Einzelfall öffentlich zu vertreten. Sie ist die politische Alternative zur Regierungsmehrheit.“
Setzen wir dieses explizite Recht in den Zusammenhang der Verfassungsrechte (s.o.), so gilt das ebenso für die Gremien der Interessenvertretung respektive die außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen für Frieden, Demokratie, Umwelt, Arbeit, Soziales, Bildung und Kultur.
Die (rational) politische Gestaltung der Gesellschaft ist eine dauerhafte Angelegenheit Aller. Sie ist Recht und mögliche Aufgabe als praktizierbare Handlungsweise.
In diesem Verständnis ist auch gelungen, die – im schlechten Sinne – abenteuerliche Verlagerung der Uni auf den Kleinen Grasbrook zu verhindern bzw. den Verbleib der Uni am Grindel zu sichern.
Mit Veranstaltungen, Publikationen, Info-Ständen, Demonstrationen, Anträgen, Gremienbeschlüssen, Anhörungen, durch die Kooperation mit den oppositionellen Bürgerschaftsfraktionen und nicht zuletzt durch das Sammeln von über 23.000 Unterschriften ist es gelungen, die Schnapsidee einer geschichts- und gesichtszerstörenden Verlagerung abzuwenden.
Jetzt beginnt die weitere Gestaltung nach den Bedürfnissen der Wissenschaften. Demokratie ist kritische Vitalität: Lever froh as Slav.
„Der einzige Ausweg wär aus diesem Ungemach:
Sie selber dächten auf der Stelle nach
Auf welche Weis dem guten Menschen man
Zu einem guten Ende helfen kann.
Verehrtes Publikum, los, such dir selbst den Schluß!
Es muß ein guter da sein, muß, muß, muß!“Bertolt Brecht, s.o.
„Denn wenn ein gewisses Getriebensein die Voraussetzung für Höchstleistungen ist, wie Personalberater Paschen sagt, dann können sich Führungskräfte vor ihrer eigenen Veränderung zum tyrannischen Boss selbst kaum schützen.“
Anna Catherin Loll, „Was Macht aus uns macht“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), „Beruf und Chance“, 27./28.11.'10, S. C1.
„Die Ideen sind groß, sofern sie aktualisierbar sind, das heißt, sofern sie ein wirkliches Verhältnis klar werden lasen, das der Situation innewohnt, und sie lassen es klar werden, indem sie konkret den Prozeß von Aktionen zeigen, durch den ein organisierter Kollektivwille dieses Verhältnis ans Licht bringt (es erzeugt) oder das ans Licht gebrachte zerstört, indem er es ersetzt.“
Antonio Gramsci, „Gefängnishefte“, Heft acht (1931-1932), § 180 „Vergangenheit und Gegenwart. Die großen Ideen.“
Die Sache mit Ahlhaus ist durch. Ein Sympathisant von schlagenden Burschenschaftern taugt nicht als Bürgermeister von Hamburg.
Die Sache mit dem AStA ist noch nicht durch. Dieser konnte sich im Schatten des schwarz-grünen Senates – streckenweise unter Frau Auweter-Kurtz – nur halten, weil er nicht besonders aufgefallen ist. Er besteht aus den Fakultätenlisten (Jura, Wiwi, Med, Geisteswissenschaften), den Realo-Jusos sowie den Marktliberalen.
Er hat Blumen begossen, Geräte gekauft und dem „Abendblatt“ geantwortet, wenn es angerufen hat.
Das hat beispielsweise dazu beigetragen, daß die Studiengebühren schwerer abschaffbar sind, BaMa nicht so leicht grundreformierbar ist und daß die Erweiterung der Partizipationsstrukturen zäher ist als nötig.
Dieser AStA informiert nicht, diskutiert nicht, kritisiert nicht, argumentiert nicht, opponiert nicht für die soziale Offenheit des Studiums, kooperative und wissenschaftlich verantwortungsvolle Studiengänge und demokratische Beteiligung etc.
Der AStA ist eine schlechte Behörde. Das ist auch so langsam durch.
Schauen wir uns die kandidierenden Listen an.
Der Ring ist ein originaler Ableger der CDU.
Sein Patriotismus bedeutet Studiengebühren, gescheiteltes Haar, BaMa und beispielsweise auch „bessere Bezahlung der studentischen Hilfskräfte“(als Satz auf dem Papier). Die Welt dreht sich, und hier bleibt alles, wie es ist. Eine Randexistenz.
Bißlos, brav und leis.
Papier ist geduldig (s. o.). Hier wird behauptet, Studiengebühren kategorisch abzulehnen. Damit ist völlig unvereinbar, gegen die Politisierung des teilautonomen Referates zu kämpfen.
Am Ende verraten sie sich doch. Servicespiegelstriche sind keine Interessenvertretung, geschweige denn internationale Solidarität.
In der Nacht sind alle Gelben grau.
Sie sind so frei, daß sie nicht einmal zu ihrer Verbindung mit der FDP stehen.
Mit Stolz wird vermerkt, „Sofa-WM und Public Viewing im Audimax“ organisiert zu haben.
„Deine Uni soll exzellent sein!“ Sie sind es nicht.
Dieter Bohlen für Anfänger.
Hier gilt im Kleinen das Motto von Wirtschaftsverbänden und Leistungssport: Schneller, höher, weiter! Beispielsweise schnelleres W-LAN und kurzfristiges An- und Abmelden zu Klausuren. Klausuren und Studiengebühren werden nicht in Frage gestellt.
Sie zeichnen verantwortlich für die Verhandlungen zum Semesterticket. Es ist immer teurer geworden.
Hier wird der Amtsschimmel Dressur geritten.
„Sachorientiert“ bedeutet ohne jegliche Kritik; „anstatt einer parteipolitischen Anbindung und ideologischen Verblendung“ bedeutet ohne jegliche Ambition zur Veränderung für Studierende, Uni und Gesellschaft.
Recht und Ordnung. Da gibt das Grundgesetz mehr her.
Ganz in weiß, mit einem Blumenstrauß: „Wir haben den Examensball in unserer Fakultät etabliert!“
Die Mensa-Preise im UKE wurden gesenkt. Konzeptionelles Engagement für eine Human-Medizin in einer Universität ist das nicht.
Immerhin: Die Ablehnung von Studiengebühren ist klar formuliert.
Sachlich.
Heinz Drews mit: Geschichte, Wahrheit und Gerechtigkeit.
Alles auf sozial-konservativer Grundlage und mit nationaler Orientierung. Gegen die deutsche Diktatur von 1933 – 1945; für die Ausbreitung eines versöhnlichen Geistes.
Das bleibt stecken. Ohne Opposition kann aus der Gesellschaft nichts Besseres werden.
Sie haben die „Männertage etabliert“ und die AStA-Stühle eingesessen.
Außer im Wahlkampf ist von ihnen fast nichts zu hören, zu sehen, zu lesen. Das Semesterticket ist teurer geworden.
„Hast du Fragen?“
An dieser Stelle sprechen Sprechblasen – zB. „flexibleres Ba/Ma- System“ oder „transparente Studiengebührenverwendung“.
Sie wollen alles nicht so schlimm, aber sagen nicht einmal woher, wohin, warum und wie. Die „Sesamstraße“ kann mehr.
Pure Werbung.
„Ideologien hören sich meistens schön an, auch wir wünschen uns eine freie Gesellschaft. Im Hier und Jetzt geht es aber um die konkrete Lebenswirklichkeit.“
Wir wirken für eine andere (bessere) Lebenswirklichkeit und wünschen uns weniger Ideologien des Verzichts. Mal ganz ehrlich.
Hier können auch Männer Kakao heiß machen.
Die Realpolitik, inspiriert durch Johannes Kahrs, beginnt auf diesem Spielfeld schon im zarteren Alter und steigert sich atemberaubend bis zur Rente mit 67.
Ihr Einfluß in der SPD gleicht dem, was sowieso schon gemacht wird.
„Nicht meckern.“
Die Gärtnerinnen und Gärtner wollen den „AStA umtopfen!“
Als Töchter und Söhne der GAL haben sie allerdings zu der bisherigen schwarz-grünen Koalition geschwiegen – wahrscheinlich, weil sie von dort aus eingetopft worden sind.
Sie sind „Für ein besseres Klima“, gegen Studiengebühren und für die Abschaffung des Hochschulrates.
Alles auf Kreppsohlen.
Hier rät ein Kandidat begründetermaßen (wegen Partikularinteressen) von der Wahl der Fakultätslisten (Wiwi, EPB, Jura, Med und Geiwi) ab.
Er appelliert, die Programme zu lesen und (bildungs-)politisch zu wählen.
Ein guter Hinweis.
Hamburg hat viel Regen. Deshalb gibt es den Regenbogen.
Die Menschen, die sich darunter versammeln, sind vernetzt, gegen BaMa und STiNE, lehnen Studiengebühren ab und fordern mehr Mitbestimmung.
Als Antifaschisten lehnen sie die rassistischen Ideologien (Sarrazin, Steinbach) ab.
Sie sind locker organisiert mit kritischer Tendenz.
Unsere jüngere Schwester hat ihr Hauptgebiet im Fachbereich Sozialökonomie (frühere HWP) und votiert nachdrücklich für einen politischen AStA.
Mit Bildung und Gebührenfreiheit für alle, einer Reform der Ba-/Ma-Studiengänge, mit deutlicher antirassistischer Haltung und einem Plädoyer für die Umstellung des Mensaessens auch auf vegetarische und vegane Kost (nun ja) werden Eckpunkte für die kommende AStA-Arbeit formuliert.
Der Erfolg von „Uni bleibt!“ ist ein Beweis dafür, daß geschichtsbewußtes Engagement erfolgreich sein kann und ist.
So sind auch BaMa kein Sachzwang und Bildung für Alle ein realistischer Maßstab.
Hochschul- und Bildungspolitik werden als relevante Gesellschaftspolitik angesehen.
Gemeinsame Liste (3) zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!).
Die echten Jusos sind wirklich aktiv.
Mit positivem Bezug auf fortschrittliche Bewegungen und Errungenschaften (beispielsweise 68) wird die enge Verbindung zwischen Wissenschaft als Aufklärung und Studium als kritischem Engagement für eine menschliche Gesellschaft hergestellt.
Solidarität ist eine vernünftige Notwendigkeit.
Gemeinsame Liste (3) zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!).
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Der Fortschritt ist ein launig Kind;
Teils wird gehüpft, bisweilen bleibt es trotzig steh´n.
Mit Ungeduld wir langsam sind,
Voran geht's nur, wenn wir die Fragen ernsthaft seh´n.
Gib Antwort stets mit gutem Grunde – Was lange währt, wird endlich gut –,
Doch frage voran Stund´ um Stunde:
Klug ist, wer immer weiter tut.
Gemeinsame Liste (3) zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!).
Wir wünschen eine orientierende Lektüre.
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Wahlen zum Studierendenparlament: Das Studierendenparlament ist das höchste Organ der studentischen Interessenvertretung. Hier werden wesentliche hochschul- und wissenschaftspolitische Fragen diskutiert, grundsätzliche Beschlüsse zu Orientierung und Aktivitäten der Verfaßten Studierendenschaft gefaßt, sowie der Allgemeine StudierendenAusschuß (AStA) gewählt. Die 47 Parlamentarier werden per Listenwahl gewählt. Die Stimmen können in der Woche vom 10.-14. Januar 2011 bei den dann aufgestellten Urnen abgegeben werden. Diese befinden sich in den Fachbereichen und im StuPa-Präsidium (im AStA-Trakt). Auskunft zur Urne in einem bestimmten Fachbereich kann der dortige Fachschaftsrat geben. An den Urnen sind auch die Wahlzeitungen mit den Selbstdarstellungen der verschiedenen kandidierenden Listen zu erhalten. Im Dezember 2010 besteht außerdem die Möglichkeit, eine Briefwahlstimme abzugeben, für die an alle Studierenden entsprechende Unterlagen verschickt werden. Diese Unterlagen sind für die Urnenwahl nicht nötig, sondern nur der Studierendenausweis. Um sicherzustellen, daß sein/ihr Brief tatsächlich als gültige Stimmabgabe registriert wurde, sollte, wer schon per Brief gewählt hat, dies an einer Urne oder im StuPa-Präsidium überprüfen lassen. |
„Wenn der Mensch von den |
